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Es geht uns erstens um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus den Struktur- und dem Kohäsionsfonds. | german |
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, daß wir als die gewählten Vertreter der europäischen Steuerzahler finanzielle Redlichkeit und Transparenz bei der Auszahlung dieser Gelder und der damit verbundenen Rechnungsprüfung fordern sollten, ja müssen. Mit unseren Änderungen und Zusätzen wollen wir das erreichen, was bei der Gewährung von Zuschüssen als Indikator für die wirtschaftlich günstigste Lösung dienen kann. | german |
Zweitens fließen nur allzu oft riesige Summen in Projekte, deren Ergebnisse sich zu Beginn des Programmzeitraums einfach noch nicht klar abschätzen lassen. | german |
Und bleibt der erhoffte Erfolg aus, gibt es keine effektive Möglichkeit, das Projekt zur Halbzeit oder am Ende dieses Zeitraums tatsächlich zu beenden. | german |
Mit unseren Zusätzen fordern wir daher, daß praktische und durchsetzbare Möglichkeiten des Ausstiegs aus einem Programm vorgesehen werden, mit denen wir uns nicht nur gegen weitere Kosten absichern, die häufig zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern mit denen auch verhindert wird, daß, wie in der Vergangenheit so oft geschehen, Gelder verschwendet werden. | german |
Und schließlich fordern wir Veränderungen in bezug auf Schwerpunkt und Methodik der Mittelauszahlung. | german |
So sollte der private Sektor, durch den das Element der finanziellen Realität in die Finanzierungsüberlegungen eingebracht wird, stärker integriert werden. | german |
Auch sollte man hinsichtlich der Art der zu fördernden Projekte den Schwerpunkt von Kleinvorhaben auf Ertragsbasis, die sich nur schwer überwachen lassen, auf Investitionsvorhaben verlagern, bei denen der Nutzen in der Mehrzahl der Fälle offen auf der Hand liegt. | german |
Damit wird man den Rufen nach mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder gerecht, und der Versuchung, das lokale Steueraufkommen in Gebieten, in denen entsprechende Projekte durchgeführt werden, unnötig über längere Zeit zu belasten, wird erfolgreich entgegengewirkt. Zudem macht das Parlament damit deutlich, wie ernst es den Ruf nach derartigen Reformen nimmt. | german |
Diese Änderungen, sollten sie heute von diesem Hohen Haus angenommen werden, sind meiner Ansicht nach ein weiterer entscheidender Schritt zur Erreichung der historisch bedeutsamen Ziele, für die die Fonds ursprünglich eingerichtet worden waren, nämlich die finanziell nachhaltige Unterstützung der benachteiligten Gebiete in der Europäischen Union, in der der Lebensstandard nicht durch Almosen, sondern konkrete Hilfe auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden muß. | german |
Ich fordere das Haus auf, diesen Änderungen zuzustimmen. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Berichterstatterin zu ihrem mit so viel Fleiß und Sorgfalt erarbeiteten Bericht beglückwünschen. | german |
Zweifellos stellen die Strukturpolitiken und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union die wesentlichen Instrumente dar, um die Voraussetzungen für das Wachstum und den Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in den Regionen zu schaffen. | german |
Trotz der bisherigen Maßnahmen sind diese Ungleichgewichte nämlich noch recht ausgeprägt, in bezug auf die Arbeitslosigkeit sogar inakzeptabel. | german |
Damit die Ziele dieser Politiken möglichst umfassend verwirklicht werden können, müssen sie koordiniert und auf der Grundlage wohldurchdachter, sinnvoller Leitlinien umgesetzt werden. | german |
Vergessen wir nicht, daß diese Politiken, wenn sie denn wirksam sind, auch für den europäischen Bürger sichtbar werden, der eine unmittelbare Verbesserung seiner Lebensqualität erkennt! | german |
Bedenken wir außerdem, daß die entlegenen und Inselregionen der Europäischen Union besondere Beachtung verdienen, denn auf Grund ihrer geographischen Lage sind sie in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich benachteiligt - es sei denn, die Kommission beabsichtigt, Brücken zu bauen oder unterseeische Tunnel anzulegen, um sie mit dem europäischen Festland zu verbinden. | german |
Lassen Sie mich abschließend anmerken, daß die Strukturpolitiken insgesamt flexibler gestaltet werden müssen, damit sie den veränderten Bedingungen und damit den neuen Herausforderungen und Chancen entsprechen, die das neue Jahrtausend, für das wir alle das Beste hoffen, mit sich bringt. | german |
Herr Präsident, der Bericht von Frau Schroedter enthält zweifellos zahlreiche wichtige Hinweise, und dazu möchte ich sie beglückwünschen. | german |
Wir sollten uns jedoch die Ausrichtung und die Ergebnisse der Regionalpolitik der Gemeinschaft mehr angelegen sein lassen. | german |
Hier stichpunktartig einige Probleme: Die enorme Massenarbeitslosigkeit wird nicht nur nicht abgebaut, sondern nimmt im Rahmen der Strukturpolitik noch schlimmere Ausmaße an. | german |
Die Landwirtschaft und die Agrarregionen erleiden infolge der praktizierten Regionalpolitik irreparable Schäden, was unheilvolle Konsequenzen für die Beschäftigung im ländlichen Raum und die Lebensbedingungen der Landwirte vor allem im Süden hat. | german |
Die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Mitgliedstaaten potenzieren sich in beängstigender Weise. | german |
Anhand der Daten des sechsten Berichts wird deutlich, daß das regionale Gefälle in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen hat. | german |
Den enormen Problemen der Inselregionen der Union, wo die Defizite in der Infrastruktur, im Verkehr, in der Kommunikation sowie im Energiebereich zu einer kontinuierlichen Abwanderung der Bevölkerung führen, wird fast keine oder überhaupt keine Aufmerksamkeit geschenkt. | german |
Verursacht wird diese Situation sowohl durch die Regional- als auch durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union generell. | german |
Breite Bevölkerungsschichten der Union prangern diese Politik nachdrücklich als gefährlich und volksfeindlich an. | german |
Leider gehen die neuen Leitlinien in dieselbe Richtung, und nichts deutet darauf hin, daß ihre Umsetzung daran etwas ändern wird. | german |
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, hier ein paar kurze Worte zu sagen, um zwei Punkte hervorzuheben, an die uns diese Berichte erinnern und die in der Vorstellung, die wir von der Union haben, eine wesentliche strategische Rolle spielen. | german |
Der erste ist die maßgebliche und zentrale Bedeutung, die wir dem Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nach wie vor beimessen. | german |
Wir geben unserer Besorgnis über Meldungen Ausdruck, denen wir entnehmen, daß die Bedeutung dieses Ziels in den Anschauungen der Kommission zunehmend nachläßt. | german |
Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein zentrales Ziel der Union ist. | german |
Zweitens stimme ich dem zu, was ich hier bereits von einem Kollegen über die Thematik der Inseln gehört habe, und ich möchte ebenfalls auf die Gebiete in äußerster Randlage aufmerksam machen. | german |
In Zukunft würden wir uns über mehr Mut bei der Behandlung des Themas der Gebiete in äußerster Randlage freuen, wie das im Fall meines Heimatlandes für die Inselgruppen der Azoren und Madeiras gilt. | german |
Ich nutze diese Gelegenheit, um zu fragen, ob uns die Kommission über die Gründe aufklären kann, warum sich der Bericht der Kommission über die Gebiete in äußerster Randlage verzögert, der im Parlament seit längerem erwartet wird. | german |
Herr Präsident! Zunächst meinen Dank an die Berichterstatterin, auch für die bereitwillige Aufnahme von Anregungen unsererseits in den Bericht. | german |
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Mit Hilfe von Leitlinien soll den Mitgliedstaaten eine Orientierung zum Erreichen der Reformziele im Rahmen der Programmierung angeboten werden. | german |
Die diesbezüglichen Vorgaben der Kommission stellen aber entgegen ihrem Anspruch, Orientierung zu geben, vielmehr einen Angebotskatalog möglicher Maßnahmen im Rahmen der Politikfelder dar. | german |
Richtung zu geben und Prioritäten zu setzen, ist jedoch ihr eigentlicher Sinn. | german |
Ich gehe mit der Berichterstatterin konform, daß das Kommissionsdokument leider zu wenig Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Verwaltungsvereinfachung enthält, und unterstreiche Forderungen wie Konzentration bei Verhandlungen auf die Förderung eines günstigen Umfeldes für arbeitsintensive kleine und mittelständische Unternehmen, auf eine klare Zielsetzung für alternative Finanzierungsquellen einschließlich Regelungen für Risikokapital und private Finanzierung, auf betriebliche Starthilfen einschließlich neuer Informationstechnologien sowie Investitionen in innovativen Bereichen. | german |
Meine besondere Unterstützung gilt einem Änderungsantrag meiner Fraktion zu Ziffer 10, der eine angemessene Einbeziehung des privaten Sektors bei der Planung und Durchführung der Projekte sicherstellen soll. | german |
Ich würde mich freuen, Frau Schroedter, wenn Sie diesen Änderungsantrag gerade auch unter dem Aspekt der Subsidiarität in Ihre positiven Erwägungen mit einbeziehen würden. | german |
Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertraten wir einhellig den Standpunkt, daß die Unterstützung der Interventionen der Struktur- und Kohäsionsfonds zugunsten besserer Beschäftigungschancen für die Arbeitslosen und einer Gleichstellung von Männern und Frauen von strategischer und prioritärer Bedeutung ist. | german |
Leider hat der ausgezeichnete Bericht Schroedter diesen Gedanken nicht in Betracht gezogen, obwohl es zahlreiche Beweise dafür gibt - wir werden das später im Bericht Berend sehen -, wie diese Fonds den weniger entwickelten Regionen wirklich hervorragend helfen, den Abstand zwischen ihnen und den am stärksten entwickelten Regionen Europas zu überbrücken. | german |
Sie wachsen, aber in bezug auf das BIP. | german |
Ihre Wettbewerbsfähigkeit steigt, aber der wachsende Reichtum erreicht nicht alle, weil sich die Zahl der Arbeitsplätze nicht erhöht und der Unterschied bei den Beschäftigungschancen in den einzelnen Regionen fortbesteht. | german |
Herr Kommissar, lesen Sie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, und räumen Sie ihr Vorrang ein, denn dies ist das große Problem der Bürger. | german |
Und berücksichtigen Sie bei der Überprüfung, bei der Zuweisung der Reserven, strategisch die Anforderungen an die Beschäftigung, denn dies ist es letztendlich, was die Struktur- und Kohäsionsfonds erfordern. | german |
Herr Präsident, die Leitlinien müssen so gestaltet werden, daß sie die Programme der wichtigen fünf Jahre von 2002 bis 2006 vernünftig ausrichten und ihre Effizienz verstärken, damit Ziele wie die nachhaltige Entwicklung sowie die Beschäftigungsförderung, insbesondere für Frauen und Jugendliche, endlich Wirklichkeit werden und die Ausgewogenheit zwischen der Wirtschafts- und Sozial- sowie der Umweltpolitik gewahrt bleibt. | german |
Besonders wichtig sind die Bewältigung der angewachsenen Probleme in den Städten, die Beschäftigungssicherung im ländlichen Raum, die Förderung der Agrarregionen und natürlich - wie in Artikel 158 des Vertrages vorgesehen - die Gewährung gleicher Entwicklungschancen für die Inseln der Europäischen Union, selbstverständlich auch für die griechischen, die die Hälfte der Inseln der Union ausmachen. | german |
Die Kohäsionspolitik muß weiter gestärkt werden, denn ein Europa mit einem beträchtlichen Gefälle im Lebensniveau zwischen den einzelnen Regionen ist weder glaubwürdig noch kann es Bestand haben. | german |
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe ihren Ausführungen, Ihrer stellenweisen Kritik sowie Ihren Vorschlägen im Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Schroedter aufmerksam und mit großem Interesse zugehört. | german |
Wir alle, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, kennen die Gründe, die Termine, die Verzögerungen - ich komme gleich darauf zu sprechen. Doch heute diskutieren wir über den Bericht, der für mich und die Kommission zum richtigen Zeitpunkt vorliegt, da es um die Leitlinien 2000-2006 geht und wir gerade mit der neuen regionalen Programmplanungsphase beginnen. | german |
Frau Schroedter, Sie haben zu Recht daran erinnert, daß es im wesentlichen Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Regionen ist, ihre eigenen Entwicklungsprioritäten festzulegen. Doch aufgrund der Kofinanzierung der Programme durch die Europäische Union ist es notwendig und richtig, daß auch gemeinschaftliche Prioritäten berücksichtigt werden, wie sie hier diskutiert und verabschiedet werden, um diese gemeinschaftliche Dimension des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu fördern, an die viele von Ihnen mit Nachdruck erinnert haben. | german |
Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien eingehen, bevor ich auf die Bemerkungen oder die Kritik, die Sie, Frau Schroedter, oder auch Sie, meine Damen und Herren, vorgebracht haben, zu sprechen komme. | german |
In bezug auf die Bedeutung und Struktur der Leitlinien haben der Ausschußvorsitzende Hatzidakis, die Berichterstatterin sowie Frau McCarthy daran erinnert, daß die Leitlinien den Zweck haben, die nationalen und regionalen Stellen bei der Vorbereitung ihrer Programmierungsstrategie für die Ziele 1, 2 und 3 der Strukturfonds sowie deren Verbindungen zum Kohäsionsfonds zu unterstützen. | german |
Dabei geht es darum, die Prioritäten der Kommission, die von den Erfahrungen bei der Umsetzung der Programme ausgehen, sowie die derzeitigen Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den Strukturmaßnahmen darzulegen. | german |
Diese Prioritäten sollen - wie hier mehrfach gefordert wurde - zu einer bessern Nutzung, einer optimalen, effizienten Nutzung der Gemeinschaftsinterventionen beitragen; dazu gehört gegebenenfalls auch die Leistungsreserve, Herr Bradbourn, die insbesondere das Ziel hat, eine optimale und effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder Europas sicherzustellen. | german |
Und wenn ich von optimaler Verwendung spreche, meine ich sowohl die nationale als auch die regionale Ebene; und, Herr Seppänen, auf nationaler Ebene meine ich damit auch die Verbindung zum Kohäsionsfonds. | german |
Soviel zum Ziel der Leitlinien. | german |
In bezug auf den Inhalt wissen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß die Leitlinien von drei strategischen Prinzipien ausgehen, an die die Berichterstatterin in ihren Ausführungen eben mit aller Deutlichkeit und gleichzeitig mit großem Nachdruck erinnert hat. | german |
Die erste Priorität liegt auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft, um in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere aber im privaten Sektor, wie Herr Berend ausführte, möglichst viele vollwertige und auf Dauer angelegte Stellen zu schaffen; Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Regionen, aller Regionen, insbesondere von Wales, Herr Evans, aber nicht nur von Wales. | german |
Hinzufügen möchte ich hier noch, weil einige Abgeordnete gerade darauf hingewiesen haben, da dies ihrer Meinung nach anscheinend vergessen wurde, die regionalen Wirtschaften der durch ihre Lage benachteiligten europäischen Regionen - also die Randregionen, die Inselregionen und natürlich auch die Regionen in äußerster Randlage. | german |
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Ribeiro i Castro eingehen und ihm sagen, daß, die Kommission - wie ich an die jeweiligen Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage geschrieben habe - um einige Wochen Fristverlängerung für die Vorlage ihres Berichts gebeten hat. | german |
Die Mitteilungen der einzelnen Regierungen zu den Regionen in äußerster Randlage haben wir ziemlich spät erhalten, doch soll das keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung sein. | german |
Nun geht es darum, diese Unterlagen zu berücksichtigen und sehr sorgfältig auszuwerten. | german |
Am 23. November habe ich an einem Treffen von Vertretern der Regionen in äußerster Randlage teilgenommen, und wir waren uns in der Kommission einig, daß wir einige Wochen mehr Zeit brauchen, um einen Bericht vorlegen zu können, der den sehr schwerwiegenden und bedeutsamen Problemen sowie den Erwartungen dieser Regionen in äußerster Randlage gerecht wird; ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. | german |
So weit meine Ausführungen zur ersten Priorität, der Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene. | german |
Die zweite Priorität, die auch von Ihnen mehrfach genannt wurde, insbesondere auch von Herrn Puerta - ich gehe im übrigen nicht von einer Rangfolge der Prioritäten untereinander aus -, liegt auf der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung, wobei in Zukunft insbesondere die Humanressourcen besser geförderte werden sollen. | german |
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn man feststellen muß, daß in der Europäischen Union die Unterschiede zwischen den Staaten geringer geworden sind - was im übrigen für den Kohäsionsfonds und dessen Effizienz spricht -, aber gleichzeitig bei der Arbeitslosigkeit - wie die Berichterstatterin schreibt - die Unterschiede zwischen den 15 oder 20 reichsten Regionen und den 15 oder 20 ärmsten bzw. am stärksten benachteiligten Regionen größer geworden sind, dann ist das eine Situation, die unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen ist. | german |
Aufgrund meinen Vorstellungen vom Aufbau Europas und von regionaler Entwicklungspolitik im besonderen halte ich das für eine Situation, die ich nicht akzeptieren kann. Ich habe die Absicht, im Rahmen meiner Möglichkeiten und mit Ihrer Unterstützung sämtliche Mittel, für die ich Verantwortung trage, für eine verbesserte soziale, menschliche und territoriale Kohäsion zu verwenden, um zu verhindern, daß es, wie ich es vor diesem Hause nannte, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, ein Europa der schicken Stadtviertel und ein Europa der armen Vorstädte. | german |
german |
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Das dritte Ziel besteht in einer städtischen und ländlichen Entwicklung im Rahmen einer ausgewogenen Raumordnungspolitik. | german |
Die Leitlinien gehen im übrigen von zwei horizontalen Prinzipien aus: Die Entwicklung des ländlichen Raums - und die Frage einer nachhaltigen Verkehrsstruktur, Frau Berichterstatterin, die mir seit langem am Herzen liegt, insbesondere seit meiner Zeit als Umweltminister meines Landes, gehört für mich in den Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums - und das zweite Prinzip ist die Chancengleichheit, insbesondere zwischen Frauen und Männern, sowie die europäische Beschäftigungsstrategie und die Wirtschafts- und Währungsunion. | german |
Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu Ihren in der Aussprache geäußerten Bedenken möchte ich sagen, daß in den Leitlinien auf die Bedeutung und die Festlegung von integrierten Entwicklungs- bzw. Umstellungsstrategien hingewiesen wird, damit die genannten Prioritäten größtmögliche Synergieeffekte der Maßnahmen und wirkungsvolle dezentrale Partnerschaften ermöglichen. | german |
Sie sind beunruhigt, weil auf diese Partnerschaft anscheinend nicht eingegangen worden ist. | german |
Sie wird aber auf Seite 5 dieser Leitlinien ganz eindeutig genannt, und ich möchte darauf verweisen - weil sie mich dazu aufgefordert haben -, daß diese Partnerschaft für mich - und ich habe lange genug eine Region betreut, um dies beurteilen zu können - ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Mobilisierung der geistigen Ressourcen auf lokaler Ebene ist - sowohl derer im öffentlichen Sektor - die Stadt- und Gemeinderäte, den schulischen und gesellschaftlichen Bereich, die Vereine und Verbände - als auch derer des privaten Sektors. Und die territorialen Pakte sind, um auf eine Bemerkung von Frau Angelilli einzugehen, eine der Formen dieser dezentralen Partnerschaft. | german |
Die Leitlinien sind nach themenbezogenen Prioritäten geordnet, damit sie im Rahmen der einzelnen Ziele in unterschiedlichem Maße je nach der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedstaats bzw. dessen Regionen berücksichtigt werden können. | german |
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich kurz auf einige Ihrer Bemerkungen eingehen; zunächst zum Verfahren. | german |
Es ist richtig, daß Ihr Haus erst spät mit der Sache befaßt worden ist. | german |
Ich möchte aber daran erinnern, daß, nachdem die Leitlinien von der Kommission in Form eines Entwurfs im Februar 1999 nach einem neuen Verfahren, bei dem die Abgabe von Stellungnahmen zum Text vereinfacht wurde, verabschiedet worden waren, sie von meiner Vorgängerin, Frau Monika Wulf-Mathies, sofort ans Parlament weitergeleitet wurden. | german |
Doch aufgrund der damals anstehenden Europawahlen konnte Ihr Haus erst nach der endgültigen Verabschiedung des Texts im Juli 1999 mit der Prüfung der Leitlinien beginnen. | german |
Heute nun kann ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, versichern, daß wir bei den Verhandlungen über die Programme erst am Anfang stehen - der Ausschußvorsitzende Herr Hatzidakis hat mich bereits dazu befragt - und daß daher Ihre Bemerkungen bei den meisten Mitgliedstaaten tatsächlich berücksichtigt werden können. | german |
Weiter kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission die Meinung Ihres Hauses, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, bei der Verabschiedung der Leitlinien für die vorgeschriebene sogenannte Halbzeitbewertung berücksichtigen wird. | german |
Jetzt zu inhaltlichen Aspekten der Leitlinien. | german |
Frau Berichterstatterin, Sie haben unterstrichen, daß es hier darum geht, zu einer Reihe von oft sehr präzise festgelegten europäischen Zielen Vorgaben zu machen. | german |
Ich kann jetzt nicht alle nennen: Einführung von sektorübergreifenden Maßnahmen, effizientere Nutzung öffentlicher Gelder, Unterstützung der unterschiedlichen Partner bei der gemeinsamen Entwicklung von regionalen oder nationalen Programmen usw. Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis, doch gehören diese Vorgaben bzw. Fragestellungen zum Teil nicht hierher, sondern zum Beispiel in das Vademecum oder das methodische Dokument. | german |
Abschließend, Frau Berichterstatterin, möchte ich mich auf einige Gedanken Ihres Berichts konzentrieren. | german |
Ich denke zum Beispiel an die Aussage, daß die Leitlinien hinsichtlich ihrer Empfehlungen nicht ausreichend spezifisch sind. | german |
Diese Aussage muß aber aus der Perspektive der Verhandlungen im letzten Frühjahr gesehen werden. | german |
Die Kommission hat sich an den Wortlaut von Artikel 10 der allgemeinen Strukturfondsverordnung gehalten, der die Leitlinien als "allgemeine indikative Leitlinien auf der Basis einschlägiger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken " definiert. | german |
Das war direkt nach dem Wortlauf der Verordnung zitiert - in Anführungszeichen. | german |
Und Leitlinien sind auch kein Ersatz für die Programmplanung oder die ex-ante-Bewertungen, die dazu dienen, die Prioritäten und die Effizienz der Programme zu bestimmen. | german |
Ferner führen Sie, Frau Berichterstatterin, hinsichtlich des Punktes "Leitlinien für die Entwicklung im ländlichen und städtischen Raum " aus, daß auf die städtische Entwicklung nur am Rande eingegangen werde. | german |
Mir scheint, daß eher das Gegenteil richtig ist. | german |
Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik dieser städtischen Dimension große Bedeutung beimißt und auch in Zukunft beimessen wird. | german |
Dies habe ich auch vor kurzem vor den für Stadtentwicklung zuständigen Ministern bei einer Tagung in Tampere ausgeführt. | german |
Bei der ländlichen Entwicklung, die hier mehrfach angesprochen wurde, insbesondere auch von Frau Redendo Jiménez, verfolgen die Leitlinien die von der Berichterstatterin angesprochene doppelte Zielsetzung: eine starke Landwirtschaft mit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit in den ländlichen Gebieten, aber auch Umweltschutz und Pflege des ländlichen Kulturguts. | german |
Hier muß allerdings bedacht werden, daß diese Leitlinien, von denen wir sprechen, lediglich die Strukturfonds betreffen, deren Ziele 1 und 2 insbesondere für den ländlichen Raum einer Diversifizierung Priorität einräumen. | german |
Was nun dieses Gleichgewicht im ländlichen Raum betrifft, so dürfen wir hier die neue Politik der Entwicklung des ländlichen Raums, die über den EAGFL "Garantie " kofinanziert wird, nicht vergessen. Sie hat das Ziel, die Reform der europäischen Landwirtschaft voranzutreiben und die Multifunktionalität in der Landwirtschaft zu fördern. | german |