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[AZA 7] K 159/00 Vr II. Kammer Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Kopp Käch Urteil vom 22. April 2002 in Sachen H._, 1965, Beschwerdeführerin, gegen ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Schmid, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur, und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Chur A.- Die 1965 geborene H._ ist bei der Öffentlichen Kranken- und Unfallversicherungen AG (nachfolgend ÖKK) krankenversichert. Im Winter 1997/98 stand sie wegen starken Schmerzen im Kieferbereich in Behandlung bei ihrem Hausarzt sowie bei Hals-, Nasen- und Ohrenspezialisten. Zufolge Verschlimmerung der Schmerzen wurde H._ ins Spital eingewiesen, wo ihr Dr. med. dent. S._ eine Aufbissschiene anfertigte. Um eine weitere Besserung zu erzielen, erfolgte eine Überweisung an Prof. Dr. med. dent. P._, Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Der Spezialist korrigierte die Aufbissschiene, versorgte die Versicherte mit hochdosiertem Magnesium und zeigte ihr Übungen für die Lockerung der Gebissmuskulatur. Prof. Dr. med. dent. P._ diagnostizierte eine Tendomyopathie der Kaumuskulatur und stellte seine Leistungen mit Fr. 1170.- in Rechnung. Nach Rücksprache mit ihrem Vertrauenszahnarzt Dr. med. dent. B._ lehnte die ÖKK mit Verfügung vom 5. April 2000 eine Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. April 2000 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Juli 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ wiederum, die ÖKK sei zur Übernahme der Kosten der von Prof. Dr. med. dent. P._ durchgeführten Behandlung zu verpflichten, eventualiter sei ein neutrales medizinisches Gutachten einzuholen. Die ÖKK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Die Leistungen, deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei Krankheit zu übernehmen sind, werden in Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) in allgemeiner Weise umschrieben. Im Vordergrund stehen die Leistungen der Ärzte und Ärztinnen, dann aber auch der Chiropraktoren und Chiropraktorinnen sowie der Personen, die im Auftrag von Ärzten und Ärztinnen Leistungen erbringen. Die zahnärztlichen Leistungen sind in der genannten Bestimmung nicht aufgeführt. Die Kosten dieser Leistungen sollen im Krankheitsfalle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung - wie die Vorinstanz zutreffend darlegt - nur in eingeschränktem Masse überbunden werden, nämlich wenn die zahnärztliche Behandlung durch eine schwere, nicht vermeidbare Erkrankung des Kausystems (Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG) oder durch eine schwere Allgemeinerkrankung oder ihre Folgen bedingt (Art. 31 Abs. 1 lit. b KVG) oder zur Behandlung einer schweren Allgemeinerkrankung oder ihrer Folgen notwendig ist (Art. 31 Abs. 1 lit. c KVG). b) Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 und 5 KVG in Verbindung mit Art. 33 lit. d der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) hat das Departement in der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV]) zu jedem der erwähnten Unterabsätze von Art. 31 Abs. 1 KVG einen eigenen Artikel erlassen, nämlich zu lit. a den Art. 17 KLV, zu lit. b den Art. 18 KLV und zu lit. c den Art. 19 KLV. In Art. 17 KLV werden die schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems aufgezählt, bei denen daraus resultierende zahnärztliche Behandlungen von der obligatorischen Krankenversicherung zu übernehmen sind. In Art. 18 KLV werden die schweren Allgemeinerkrankungen und ihre Folgen aufgelistet, die zu zahnärztlicher Behandlung führen können und deren Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragen sind. In Art. 19 KLV schliesslich hat das Departement die schweren Allgemeinerkrankungen aufgezählt, bei denen die zahnärztliche Massnahme notwendiger Bestandteil der Behandlung darstellt. c) In BGE 124 V 185 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, das die in Art. 17-19 KLV erwähnten Erkrankungen, welche von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende zahnärztliche Behandlungen bedingen, abschliessend aufgezählt sind. Daran hat es in ständiger Rechtsprechung festgehalten (BGE 127 V 332 Erw. 3a und 343 Erw. 3b). 2.- Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin an einer Tendomyopathie der Kaumuskulatur litt und deswegen bei verschiedenen Ärzten und Zahnärzten, unter anderem bei Prof. Dr. med. dent. P._, in Behandlung stand. Dieser änderte die durch Dr. med. dent. S._ angefertigte Aufbissschiene ab, versorgte die Versicherte mit Magnesium und zeigte ihr Lockerungsübungen für die Gebissmuskulatur. Streitig und zu prüfen ist, ob die Kosten der Behandlung durch Prof. Dr. med. dent. P._ im Betrag von Fr. 1170.- von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind. a) Die Krankenkasse verneinte von vornherein eine Leistungspflicht im Wesentlichen mit der Begründung, zahnärztliche Behandlungen seien nur ausnahmsweise, nämlich in den in Art. 31 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 17 ff. KLV vorgesehenen Fällen von der Krankenkasse zu tragen. Die vorliegend diagnostizierte Tendomyopathie gehöre nicht dazu. Behandlungen durch Zahnärzte, die in den Tätigkeitsbereich der Ärzte fielen, könnten sodann durch die Krankenkasse nicht übernommen werden. b) Die Versicherte macht geltend, es liege keine zahnärztliche Therapie vor, sondern vielmehr eine spezialärztliche Behandlung einer Erkrankung, die mit Zähnen oder Zahnhalteapparat nichts zu tun habe. Die Aufbissschiene diene nur dem Zweck, Kaumuskulatur und Kiefergelenk zu entlasten. c) Die Vorinstanz bestätigt die Auffassung der Krankenkasse, wonach die für die Behandlung der Tendomyopathie in Rechnung gestellten Leistungen nicht zu den in Art. 17 KLV aufgelisteten, kassenpflichtigen Behandlungen zu zählen seien, weshalb eine Kostenübernahme zu Recht abgelehnt worden sei. Eine Lücke in der Liste der Pflichtleistungen liege nicht vor, vielmehr seien die zu übernehmenden zahnärztlichen Behandlungen in den Art. 17-19 KLV abschliessend aufgezählt. 3.- Der Argumentation von Krankenkasse und Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sie die Regelung von Art. 31 Abs. 1 lit. a KVG in Verbindung mit Art. 17 KLV so verstehen, dass die Behandlung der Erkrankungen des Kausystems, das heisst der Zähne, des Zahnhalteapparates sowie des Kiefers den zahnärztlichen Behandlungen zuzuordnen sei, wobei Art. 17 KLV die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Erkrankungen des Kausystems im Einzelnen und abschliessend aufzähle. a) Dieses Verständnis steht mit den in BGE 124 V 185 eingehend dargestellten Gesetzesmaterialien, wie auch insbesondere mit dem Wortlaut und der Systematik der erwähnten gesetzlichen Regelung nicht in Einklang. Sowohl Art. 31 Abs. 1 KVG wie auch die Art. 17-19 KLV sprechen von "zahnärztlichen Behandlungen", die durch bestimmte Erkrankungen bedingt sind oder die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen. Die zahnärztlichen Behandlungen einerseits und die Erkrankungen andererseits stehen in einer Wechselwirkung. Die von der sozialen Krankenversicherung zu übernehmenden zahnärztlichen Behandlungen müssen entweder die Folge ("bedingt") und die bestimmten Erkrankungen die Ursache sein (Art. 17 und 18 KLV) oder die zahnärztlichen Behandlungen müssen die Behandlung bestimmter Erkrankungen unterstützen (Art. 19 KLV). Keineswegs verhält es sich so, dass die Behandlungen aller aufgeführten Erkrankungen zu zahnärztlichen Behandlungen geworden sind. Die Behandlung maligner Tumore im Gesichts-, Kiefer- und Halsbereich (Art. 17 lit. c Ziff. 2 KLV) beispielsweise wird niemand im Ernst als zahnärztliche Behandlung aufgefasst wissen noch deren Behandlung davon abhängig machen wollen, ob das Tumorleiden vermeidbar gewesen sei. Noch deutlicher zeigt sich dies in Art. 18 KLV. Auch hier besteht in gleicher Weise eine Wechselwirkung zwischen der schweren Allgemeinerkrankung als Ursache und der zahnärztlichen Behandlung als Folge. Die beiden Bestimmungen Art. 17 und 18 KLV unterscheiden sich nicht grundsätzlich, sondern lediglich hinsichtlich der örtlichen Nähe von Erkrankung als Ursache und zahnärztlicher Behandlung als Folge. Während die Erkrankungen gemäss Art. 17 lit. c, d, e und f KLV in der Nähe der Zähne und des Parodonts als Ganzes liegen und diese damit durch direkte Einwirkung schädigen können, ist bei den meisten schweren Allgemeinerkrankungen des Art. 18 KLV ein solcher enger Bezug nicht vorhanden. Besonders augenfällig zeigt sich hier, dass die Behandlung der schweren Allgemeinerkrankung und die zahnärztliche Behandlung nicht dasselbe sind und dass die erstere klarerweise eine ärztliche ist (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 28. März 2002, K 84/00). b) Die im Vordergrund stehenden Kriterien für die Abgrenzung zwischen ärztlicher und zahnärztlicher Behandlung sind der Ansatzpunkt und die therapeutische Zielsetzung der Behandlung. aa) Stellt man zunächst auf den Ansatzpunkt ab, sind zahnärztliche Behandlungen - wie bereits gemäss konstanter Rechtsprechung zum KUVG - grundsätzlich therapeutische Vorkehren am Kausystem. Darunter fallen die Behandlung der Zähne, des Zahnhalteapparates sowie die Behandlung an den Organbereichen, die ein künstliches Gebiss aufzunehmen haben (BGE 120 V 195 Erw. 2b). bb) Als weiteres entscheidendes Kriterium dient die therapeutische Zielsetzung, die sich danach bestimmt, welcher Körperteil oder welche Funktion unmittelbar therapiert oder verbessert werden soll (vgl. Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Fn 333). cc) Einige Beispiele mögen der Veranschaulichung dienen: Während etwa bei der Überkronung eines schadhaften Zahnes Ansatzpunkt und therapeutische Zielsetzung den gleichen Zahn betreffen, können sie auch verschiedene Bereiche erfassen. Eine Aufbissschiene beispielsweise, die nicht zur Verbesserung der Funktion der Zähne bei der Zerkleinerung der Nahrung, sondern zur Entlastung arthrotischer Kiefergelenke angebracht wird, setzt zwar am Zahnapparat an, bezweckt aber die Therapierung der Kieferarthrose. In solchen Fällen wird im Allgemeinen der therapeutischen Zielsetzung das grössere Gewicht beizumessen sein, was bedeutet, dass das Anbringen einer solchen Aufbissschiene als ärztliche Massnahme anzusehen ist. Umgekehrt liegt eine zahnärztliche Behandlung vor, wenn sie die Zähne als solche oder ihre vordringliche Funktion zur Zerkleinerung der Nahrung (Verbesserung der Bissverhältnisse) betrifft. Daran ändert auch nichts, wenn der Ansatzpunkt der Behandlung im Kieferbereich ausserhalb des Zahnapparates und des Parodonts liegt. Die therapeutische Zielsetzung, die auf eine Verbesserung dieser Funktion gerichtet ist, gibt den Ausschlag und macht die Behandlung zu einer zahnärztlichen. c) Die genannten Kriterien dürften im Allgemeinen zur Unterscheidung zwischen zahnärztlicher und ärztlicher Behandlung ausreichen. Soweit es nötig sein sollte, könnten ergänzend weitere sachdienliche Kriterien herangezogen werden (Zum Ganzen: zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil K. vom 22. April 2002, K 172/00). 4.- Was die Frage der zugelassenen Leistungserbringer für ärztliche Behandlungen im Sinne von Art. 25 KVG anbelangt, ist der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach Behandlungen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen, die in den Tätigkeitsbereich der Ärzte und Ärztinnen fallen, von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übernommen werden könnten, in dieser absoluten Form unzutreffend. Bereits unter dem bis Ende 1995 gültig gewesenen Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (KUVG) waren Zahnärzte und Zahnärztinnen gemäss konstanter Rechtsprechung für ärztliche Behandlungen in der Mundhöhle, die nicht zahnärztliche Vorkehren im engeren Sinn sind und die trotzdem fast ausschliesslich von Zahnärzten und Zahnärztinnen vorgenommen werden, den Ärzten und Ärztinnen gleichgestellt (BGE 105 V 300, 102 V 1, 100 V 70, 98 V 69; RKUV 1986 Nr. K 684 S. 285). In Bezug auf diese ärztlichen Behandlungen durch Zahnärzte und Zahnärztinnen hat sich mit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes per 1. Januar 1996 nichts geändert. Die Neuerung bezüglich Leistungen der Zahnärzte und Zahnärztinnen lag darin, dass inskünftig auch zahnärztliche Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden (Botschaft über die Revision der Krankenversicherung, BBl 1992 I S. 165). Dies beinhaltete eine Ausweitung der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmenden Leistungen (vgl. Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 1. April 1993, S. 35, Votum Heberlein). Da das KVG unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Leistungspflicht für zahnärztliche Behandlungen eingeführt hatte, musste es in diesem Bereich folgerichtig die Zahnärzte und Zahnärztinnen als Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen den Ärzten und Ärztinnen gleichstellen. Diese in Art. 36 Abs. 3 KVG vorgenommene Regelung bezieht sich gemäss klarem Wortlaut nur auf zahnärztliche Leistungen. Keineswegs darf daraus - wie dies die Beschwerdegegnerin offensichtlich tut - ein Umkehrschluss in Bezug auf ärztliche Leistungen gezogen werden (anderer Meinung: Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 239). Soweit demnach Zahnärzte und Zahnärztinnen ärztliche Behandlungen in der Mundhöhle im oben erwähnten Sinn vornehmen oder daran teilnehmen, sind sie auch unter Geltung des KVG als Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen anerkannt (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 28. März 2002, K 84/00). 5.- Bei der vorliegenden Tendomyopathie handelt es sich um eine Muskelerkrankung im Kieferbereich. Die Kosten der anfänglichen Behandlung, insbesondere der Anfertigung der Aufbissschiene durch Dr. med. dent. S._ sowie des Spitalaufenthaltes, sind von der Krankenkasse übernommen worden. Die Leistungspflicht bezüglich dieser Kosten ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Prof. Dr. med. dent. P._ hat an dieser Schiene Verbesserungen vorgenommen, deren Kosten einen ansehnlichen Teil der Gesamtkosten von Fr. 1170.- ausmachen. Die durchgeführte Therapie mittels einer Michiganschiene setzte wohl an den Zähnen an; therapeutische Zielsetzung dieser Massnahme und entsprechender weiterführender Behandlungen war aber klarerweise die Entlastung der Kiefermuskulatur und der Kiefergelenke. Damit fallen vorliegend Ansatzpunkt und therapeutische Zielsetzung auseinander. Es ist kein Grund ersichtlich, von der Regel abzuweichen, wonach der therapeutischen Zielsetzung grösseres Gewicht beizumessen ist (Erw. 3b/cc). Die Behandlung durch Prof. Dr. med. dent. P._ stellt daher eine ärztliche Behandlung einer Krankheit in der Mundhöhle im Sinne von Erw. 3 und 4 hievor dar und fällt - nachdem der Krankheitswert der Kiefergelenksbeschwerden gestützt auf die medizinischen Akten zu bejahen ist - nach Massgabe von Art. 25 KVG unter die Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 6.- Auf der Rechnung des Prof. Dr. med. dent. P._ vom 18. Juni 1999 steht "Privatpraxis Dr. S. P._". Es ist nicht erkennbar, ob es sich dabei um eine Privatpatientenabrechnung handelt. Die Beschwerdegegnerin hat selbstredend nur Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. Sie hat daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Leistungserbringer nach Privattarif abgerechnet hat und inwieweit die streitige Rechnung aus dem Obligatoriumsbereich zu übernehmen ist. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 13. Juli 2000 und der Einspracheentscheid der Öffentlichen Kranken- und Unfallversicherungen AG vom 27. April 2000 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Öffentliche Kranken- und Unfallversicherungen AG die am 18. Juni 1999 in Rechnung gestellte ärztliche Behandlung des Prof. Dr. med. dent. P._ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen hat. II.Die Sache wird an die Öffentliche Kranken- und Unfallversicherungen AG zurückgewiesen, damit sie, nach Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht befinde. III. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 22. April 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident Die Gerichts- der II. Kammer: schreiberin:

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https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=25&from_date=21.04.2002&to_date=10.05.2002&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=247&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-04-2002-K_159-2000&number_of_ranks=254

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_805/2010 Urteil vom 18. März 2011 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, Bundesrichterin Escher, nebenamtlicher Bundesrichter Geiser, Gerichtsschreiber Zbinden. Verfahrensbeteiligte X._, vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg, Beschwerdeführerin, gegen Vormundschaftsbehörde Y._. Gegenstand Entmündigung, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 30. August 2010. Sachverhalt: A. A.a X._ wurde am 7. Dezember 1961 geboren. Seit 1998 bezieht sie aufgrund von Depressionen, chronischem Alkoholabusus und Folgeerkrankungen (Leberzirrhose, Kleinhirnataxie, chronisches Rücken-Schmerzsyndrom) monatliche Rentenleistungen von Fr. 7'066.--. A.b Nachdem X._ im September 2008 aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes ins Kantonsspital Graubünden eingeliefert werden musste, liess sie sich am 7. Juli 2009 erneut im Kantonsspital Graubünden hospitalisieren, wo am 16. Juli 2009 eine fürsorgerische Freiheitsentziehung verfügt und sie in die Klinik Z._ eingewiesen wurde. Mit der Einweisung wurden die Psychiatrischen Dienste Graubünden beauftragt, ein Gutachten zum Gesundheitszustand und der Handlungsfähigkeit von X._ zu erstellen. Gleichzeitig wurde für die Zeit des Klinikaufenthaltes eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 392 Ziff. 1 ZGB angeordnet. Die Psychiatrischen Dienste erstatteten ihr Gutachten am 28. Dezember 2009, in dem sie zum Ergebnis kamen, es liege eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 369 ZGB und eine Alkoholabhängigkeit im Sinne der Trunksucht nach Art. 370 ZGB vor. X._ sei in allen Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen und deshalb empfehle sich eine Bevormundung und Unterbringung in einem Pflegeheim. In einer Ergänzung des Gutachtens vom 22. Januar 2010 wurde sodann festgehalten, dass sich der Gesundheitszustand geringfügig verbessert habe. B. Gestützt auf das Gutachten entmündigte die Vormundschaftsbehörde X._ mit Entscheid vom 9. Februar 2010 in Anwendung von Art. 370 ZGB. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Beschluss wies der Bezirksgerichtsausschuss B._ mit Entscheid vom 17. Mai 2010 ab. Der von X._ erhobenen Berufung gab das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 30. August 2010 nicht statt. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts gelangt X._ mit Beschwerde vom 16. November 2010 an das Bundesgericht. Sie verlangt zur Hauptsache die Aufhebung der Vormundschaft. Allenfalls sei die Sache zur Aufhebung der Vormundschaft an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. D. Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts am 18. März 2011 der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass die Entmündigung vorerst nicht publiziert werden darf. Erwägungen: 1. 1.1 Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG; Art. 90 BGG) betreffend Entmündigung und damit ein öffentlich-rechtlicher Entscheid im Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Er ist kantonal letztinstanzlich und von einem oberen Gericht erlassen worden (Art. 75 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit gegeben. 1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG beanstandet werden. Das Bundesgericht ist im Beschwerdeverfahren aber an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die Feststellung des Sachverhalts lässt sich somit nur vorbringen, sie sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis), oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG, soweit die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am festgestellten Sachverhalt nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots beanstandet, reicht es nicht aus, die eigene Sichtweise darzustellen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht in Willkür verfallen sein soll (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 135 III 513 E. 4.3 S. 522). Die Beschwerdeführerin kritisiert in erster Linie, der angefochtene Entscheid sei insofern widersprüchlich, als das Kantonsgericht bezüglich der Trunksucht auf das Gutachten abstelle, welches es selbst als nicht schlüssig und nicht aktuell bezeichne. Überdies ziehe es aus dem Bericht der Beiständin falsche Schlüsse, indem es immer noch von einer umfassenden und andauernden Betreuungsbedürftigkeit ausgehe. Damit wird sowohl eine falsche Anwendung des Begriffs der Betreuungsbedürftigkeit gerügt als auch eine falsche Würdigung der Feststellungen im Gutachten geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin beanstandet somit einerseits eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und andererseits eine falsche Anwendung des Bundesrechts, was wie dargelegt zulässig ist. Soweit sich ihre Kritik allerdings bloss in appellatorischer Weise gegen die Beweiswürdigung als solche richtet, ist sie mit ihren Vorbringen nicht zu hören. 2. Die Beschwerdeführerin ist gemäss dem sowohl vom Bezirksgericht B._ wie auch vom Kantonsgericht geschützten Entscheid der Vormundschaftsbehörde nach Art. 370 ZGB entmündigt worden. Aufgrund der durch die gerichtlichen Instanzen bestätigten Dispositivziffer 2 des vormundschaftsbehördlichen Entscheides vom 9. Februar 2010 steht ausschliesslich dieser Entmündigungsgrund zur Diskussion; eine Entmündigung nach Art. 369 ZGB fällt ausser Betracht. 2.1 Eine Entmündigung nach Art. 370 ZGB setzt zum einen voraus, dass eine Person sich oder ihre Familie der Gefahr eines "Notstandes oder der Verarmung aussetzt, zu ihrem Schutze dauernd des Beistandes und der Fürsorge" bedarf "oder die Sicherheit anderer gefährdet". Zum andern umschreibt das Gesetz die Ursachen, auf welche diese Gefahren zurückzuführen sein müssen. Im vorliegenden Fall steht diesbezüglich ausschliesslich die Trunksucht im Raum. 2.2 Von den verschiedenen in Art. 370 ZGB aufgeführten Tatbestandsvarianten kommt vorliegend die Gefahr einer Verarmung nicht infrage. Mit Blick auf ein monatliches Einkommen von rund Fr. 7'000.- ist das bescheidene Vermögen für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin ohne Bedeutung. Die Erhaltung des Vermögens stellt folglich keinen Grund für eine Entmündigung dar. Das Einkommen kann aber durch die Beschwerdeführerin nicht gefährdet werden, da es sich um Rentenleistungen handelt. Dass eine Gefahr bestünde, durch unsinnige Geschäfte Schulden anzuhäufen, ist nicht dargetan. Dem Umstand, dass die Betroffene offenbar keine Steuererklärungen ausfüllt, kann mit milderen Massnahmen als mit einer Entmündigung begegnet werden, soweit diesbezüglich überhaupt ein vormundschaftliches Handeln geboten ist. Da sich auch die Gefahr eines Notstandes auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bezieht (vgl. Ernst Langenegger, in: Honsell/ Vogt/Geiser, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 10 zu Art. 370 ZGB), ist auch diese Tatbestandsvariante hier nicht näher zu erörtern. Das Kantonsgericht hat zu Recht die entgegengesetzte Argumentation des Bezirksgerichts verworfen. Nachdem auch keine Gefährdung Dritter zu sehen ist, verbleibt als mögliche Variante somit nur das Bedürfnis nach dauerndem Beistand und dauernder Fürsorge. 3. 3.1 Auch wenn Art. 370 ZGB die ärztliche Begutachtung der betroffenen Person nicht als formelle Voraussetzung der Entmündigung aufstellt, liegt auf der Hand, dass sowohl die Beistands- und Fürsorgebedürftigkeit wie auch deren Grund, nämlich die Trunksucht, nicht ohne Beurteilung durch Fachpersonen festgestellt werden können. Die Vormundschaftsbehörde und das Bezirksgericht stützten sich denn auch auf ein medizinisches Gutachten. Damit setzt sich das Kantonsgericht ausführlich auseinander und hält es - wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt - teilweise für nicht aktuell und teilweise für widersprüchlich. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz Willkür vor, weil sie trotz dieser Feststellungen dennoch teilweise auf das Gutachten abstellt. Sie übersieht dabei indes, dass die Vorinstanz diesbezüglich zusammenfassend zu folgenden Schlüssen kommt: "Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt dieser Widerspruch durchaus Zweifel an der Schlüssigkeit des Gutachtens - zumindest hinsichtlich eines Teils der Diagnose und der daraus abgeleiteten Schutzbedürftigkeit der Berufungsklägerin - aufkommen. Auf dieses wird deshalb nur insoweit abgestellt werden können, als es durch die neueren Beurteilungen der behandelnden Ärzte wie auch durch die seitherige Entwicklung der Berufungsklägerin, namentlich seit ihrem Austritt aus der Klinik A._, nicht widerlegt wurde." Das Kantonsgericht differenziert somit, indem es zwischen jenen Teilen und Schlüssen des Gutachtens unterscheidet, bei denen die genannten Mängel sich auswirken und jenen Feststellungen, die davon nicht betroffen sind. Insoweit kann dem Kantonsgericht aber nicht vorgeworfen werden, es argumentiere widersprüchlich; der Willkürvorwurf ist unbegründet. 3.2 Wie das Kantonsgericht richtig festhält, deckt sich der rechtliche Begriff der Trunksucht nicht mit dem medizinischen. Trunksucht im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn jemand mangels Einsicht oder Willens auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, aus eigener Kraft auf den übermässigen Genuss von Alkohol zu verzichten (vgl. Langenegger, a.a.O., N. 5 zu Art. 370 ZGB). Der rechtliche Begriff ist weiter als der medizinische, sodass vormundschaftliche Massnahmen ergriffen werden können, bevor eine Schädigung im medizinischen Sinne eingetreten ist (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 72 und 109 ff. zu Art. 370 ZGB). Dieser weite Begriff erlaubt es auch, aufgrund der konkreten Umstände und der Eigenschaften der betroffenen Person zu bestimmen, was als Übermass beim Alkoholkonsum zu betrachten ist. Das Kantonsgericht ist somit von einem zutreffenden Begriff der Trunksucht ausgegangen. Die Vorinstanz nahm eine Trunksucht im dargelegten Sinne aufgrund verschiedener Umstände des Einzelfalls an. Insofern handelt es sich um eine vom Bundesgericht nur auf Willkür zu überprüfende Beweiswürdigung. Im Einklang mit seinen allgemeinen Ausführungen zum medizinischen Gutachten stellt das Kantonsgericht nicht auf dieses allein, ja nicht einmal in erster Linie darauf ab. Es berücksichtigt vielmehr die Stellungnahme der verschiedenen Ärzte und Betreuungspersonen und würdigt auch die Abstinenzphasen der Beschwerdeführerin. Es hält zudem aufgrund eines neueren ärztlichen Zeugnisses fest, dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eine vollständige Abstinenz erfordere, wenn eine vorsichtig positive Prognose möglich sein soll. Überdies würdigt das Gericht das Verhalten der Betroffenen dahin, dass die Zurückhaltung im Alkoholkonsum nur unter Druck des Entmündigungsverfahrens und der damit verbundenen Betreuung erfolgt. Das Gericht hat damit sehr wohl auf weitere Umstände und nicht nur auf das von ihm selbst teilweise in Zweifel gezogene Gutachten abgestellt. Diese Beweiswürdigung hält somit vor dem Vorwurf der Willkür stand. 3.3 Der Begriff des Bedürfnisses nach dauerndem Schutz oder dauernder Fürsorge ist in Art. 370 ZGB gleich auszulegen wie in Art. 369 ZGB (Schnyder/Murer, a.a.O., N. 185 zu Art. 370 ZGB). Es geht dabei in erster Linie um die persönlichen Angelegenheiten, nicht um die Vermögensfürsorge. Der Begriff "Beistand und Fürsorge" ist als Einheit auszulegen. Beistand und Fürsorge besteht insbesondere darin, einer Person zu helfen, sich im Alltag zu Recht zu finden, wenn sie dies allein nicht kann. Es geht um alltägliche Dinge, wie zum Beispiel Körperpflege, Haushaltführung, regelmässige Ernährung. Der Schwächezustand muss von einer gewissen Dauer sein, wie das Gesetz ausdrücklich festhält (Langenegger, a.a.O., N. 27 zu Art. 369 ZGB). Allerdings kann das nicht bedeuten, dass bei jeder Verbesserung der Entmündigungsgrund sofort entfiele. Die gegenüber der medizinischen Begriffsbestimmung vorverlegte Definition der Trunksucht zeigt, dass eine Drehtürvormundschaft vermieden werden soll. Es ist nicht im Sinne des Schutzes der betroffenen Person, die Massnahme nur zu verfügen, wenn sich der Zustand verschlechtert hat, sie aber bei einer Besserung aufzuheben und sie später wieder anzuordnen, sobald sich der Zustand erwartungsgemäss wieder verschlechtert hat. Die Vorinstanz stellt fest, dass sich zwar der Allgemeinzustand der Beschwerdeführerin erheblich verbessert habe und sie nicht mehr in allen Lebensbereichen des Beistandes und der Fürsorge bedürfe. Die Verbesserung sei aber die Folge des Klinikaufenthaltes mit der damit verbundenen vollständigen Abstinenz, die nun nicht mehr so bestehe, des von der Beiständin organisierten und aufrecht erhaltenen Betreuungsnetzes und des sanften Drucks durch das Entmündigungsverfahren. Das Kantonsgericht schliesst daraus, dass sich die Verhältnisse sehr schnell wieder verschlechterten, wenn der Druck entfiele und dann auch die freiwillige Betreuung nicht mehr sichergestellt wäre. Daraus ergibt sich auch, dass die Beschwerdeführerin ohne die Betreuung nicht auskommt. Die Frage ist damit nur, ob es für diese Betreuung einer vormundschaftlichen Massnahme bedarf oder nicht. Diese Ausführungen im angefochtenen Entscheid zeigen, dass das Kantonsgericht den Begriff der Betreuungs- und Fürsorgebedürftigkeit sehr wohl bundesrechtskonform ausgelegt hat. Zu Recht hält die Beschwerdeführerin fest, dass der benötigte Schutz nicht nur geringfügige Angelegenheiten betreffen darf. Die Entmündigung ist ein äusserst schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einer Person und darf deshalb nicht leichtfertig angeordnet werden. Die Vorinstanz geht aber davon aus, dass die Beschwerdeführerin für eine regelmässige und kontinuierliche Regelung elementarer Lebensbedürfnisse auf Hilfe angewiesen ist, die sie eben nur sehr beschränkt selbst organisieren kann. Insofern verkennt die Beschwerdeführerin die Argumentation des Kantonsgerichts. Soweit es um die der Beurteilung zugrunde liegenden Tatsachen geht, kann der Vorinstanz auch keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Sie hat sich hier nicht einfach auf das fragliche Gutachten der Psychiatrischen Dienste abgestützt, sondern vielmehr die gesamten auch neueren Informationen in die Entscheidfindung einfliessen lassen und gegeneinander abgewogen. Die dagegen vorgebrachte Kritik der Beschwerdeführerin erschöpft sich im Wesentlichen in einer appellatorischen und damit nicht zulässigen Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz. 3.4 Schliesslich weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass die vormundschaftliche Massnahme verhältnismässig sein muss. Entsprechend ist die Stufenfolge der vormundschaftlichen Massnahmen zu beachten. Es fragt sich, ob nicht eine leichtere Massnahme, wie beispielsweise eine Beistandschaft ausgereicht hätte. Das Kantonsgericht argumentiert im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Fürsorge und des Beistandes selbst damit, dass das "Feindbild" Vormundschaftsbehörde bei der Beschwerdeführerin Ressourcen mobilisiere, welche vorher verkümmert seien. Dieses Feindbild bestünde aber wohl auch, wenn zurzeit nur eine Beistandschaft errichtet würde, sodass der Beistand eine gewisse Kontrolle ausüben und bei einer Verschlechterung eine Vormundschaft beantragen könnte. Indessen kommt bei der Wahl der geeigneten Massnahme dem Sachgericht ein erhebliches Ermessen zu (vgl. dazu z.B. Urteil 5A_540/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 2.). Bei der Überprüfung solcher Ermessensentscheide übt das Bundesgericht Zurückhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände nicht in Betracht gezogen hat, die hätten beachtet werden müssen. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 49 E. 2.1 S. 51; 130 III 571 E. 4.3 S. 576; je mit Hinweisen). Insoweit kann auch hier der Entscheid der Vorinstanz nicht beanstandet werden. Verbessert sich allerdings der Zustand weiter, sollte die Vormundschaftsbehörde sehr schnell die Massnahme überprüfen und gegebenenfalls durch eine leichtere ersetzen bzw. sie ersatzlos aufheben. 4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). 5. Die Beschwerdeführerin ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Diese ist einer bedürftigen Partei zu gewähren, wenn ihr Rechtsmittel nicht aussichtslos ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Letztere der beiden kumulativen Voraussetzungen ist hier ohne Weiteres gegeben. Inwiefern aber bei einem Einkommen rund Fr. 7'000.- Bedürftigkeit vorliegen soll, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, auf das relativ hohe Einkommen, auf Steuerschulden und die hohen Krankenkosten in der Vergangenheit hinzuweisen, und kommt damit der Obliegenheit nicht nach, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offenzulegen und auszuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Ist aber die Bedürftigkeit nicht erstellt, führt dies zur Abweisung des Gesuchs. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin der Vormundschaftsbehörde Y._ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. März 2011 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Zbinden

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Federation

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_81/2007 Arrêt du 21 février 2008 IIe Cour de droit social Composition MM. les Juges U. Meyer, Président, Borella et Kernen. Greffier: M. Cretton. Parties R._, recourant, représenté par Me Jean-Paul Salamin, avocat, Avenue Général-Guisan 18, 3960 Sierre, contre Office cantonal AI du Valais, avenue de la Gare 15, 1951 Sion, intimé. Objet Assurance-invalidité, recours contre le jugement du Tribunal cantonal valaisan des assurances du 12 février 2007. Faits: Faits: A. R._, né en 1954, a travaillé comme couleur de lingots puis comme laborantin, toujours pour le même employeur, du 21 août 1975 au 31 décembre 2004, date de son licenciement. Durant sa carrière, il a été victime de plusieurs accidents aux membres supérieurs qui l'ont temporairement - entièrement ou partiellement - écarté de ses activités. La Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) en a assumé les suites. L'intéressé a requis des prestations de l'Office cantonal AI du Valais (ci-après: l'office AI) le 3 décembre 2003. L'office AI s'est d'abord procuré le dossier de la CNA. Il y est fait état d'une rupture de l'appareil extenseur de l'auriculaire gauche en 1977 (avec renforcement par réinsertion de la bandelette médiane en regard du dos de l'articulation métacarpo-phalangienne la même année et ténolyse en 1978) ayant engendré le passage de la première activité à la seconde et l'octroi d'une rente fondée sur une incapacité de gain de 15%, d'une rechute douloureuse en 1982, d'une déchirure ligamentaire inter-phalangienne proximale de l'index droit en 1991 (avec suture de la bandelette médiane de l'appareil extenseur la même année, embrochage temporaire de l'articulation en 1993, arthrodèse en 1995 et ablation du matériel d'ostéosynthèse en 1998), d'une entorse au poignet et d'une épicondylite du côté droit en 2000 (avec allongement des tendons du Ier et IIe radial selon Garden en 2002, ténolyse des muscles radiaux la même année, fasciectomie du IIe radial, fasciotomie du court supinateur et de l'extenseur commun et neurolyse indirecte du nerf interosseux postérieur en 2003). Les informations médicales directement recueillies par l'administration auprès des mêmes médecins correspondent à celles déjà mentionnées. S'y ajoutent un état anxio-dépressif réactionnel au licenciement et une arthrose acromio-claviculaire droite (rapports des docteurs E._, chirurgien, et B._, médecin traitant, des 19 décembre 2003, 21 janvier 2004 et 11 janvier 2005). L'incapacité de travail de 50% liée aux lésions somatiques, en cours depuis le 7 mai 2002, a été défendue par le docteur E._ (rapports des 19 décembre 2003 et 1er juillet 2005). Le docteur B._ a attesté une incapacité totale, en relation avec l'état anxio-dépressif, du 25 février 2005 au 9 mars 2003 puis de 50% (rapport du 26 juillet 2005). L'office AI a encore confié la réalisation d'une expertise au docteur D._, psychiatre, qui a diagnostiqué un état dépressif léger sans syndrome somatique, ni répercussion sur la capacité de travail (rapport du 31 octobre 2005). L'assureur-accidents et l'administration ont retenu de manière concordante que R._ pouvait exercer une activité légère, à plein temps dès le 1er septembre 2004, sans mouvement répétitif du bras droit, ni port de charges de plus de 5 kg avec la main droite. Ils ont évalué son taux d'invalidité, intégrant l'incapacité de gain consécutive au premier accident, à 41% et lui ont octroyé une rente correspondante (décision du 24 janvier 2006 confirmée sur opposition le 30 mai suivant pour le premier; décision du 14 avril 2006 confirmée sur opposition le 20 juillet suivant pour la seconde). Fixant la naissance du droit au 6 mars 2003, l'office AI a encore alloué à l'assuré une demi-rente du 1er mars 2003 au 31 août 2004. L'assureur-accidents et l'administration ont retenu de manière concordante que R._ pouvait exercer une activité légère, à plein temps dès le 1er septembre 2004, sans mouvement répétitif du bras droit, ni port de charges de plus de 5 kg avec la main droite. Ils ont évalué son taux d'invalidité, intégrant l'incapacité de gain consécutive au premier accident, à 41% et lui ont octroyé une rente correspondante (décision du 24 janvier 2006 confirmée sur opposition le 30 mai suivant pour le premier; décision du 14 avril 2006 confirmée sur opposition le 20 juillet suivant pour la seconde). Fixant la naissance du droit au 6 mars 2003, l'office AI a encore alloué à l'assuré une demi-rente du 1er mars 2003 au 31 août 2004. B. L'intéressé a déféré la décision du 20 juillet 2006 au Tribunal cantonal valaisan des assurances concluant à la poursuite du versement de la demi-rente au-delà du 31 août 2004 ou au renvoi de la cause à l'administration pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Il soutenait que l'office AI ne pouvait se fonder que sur le rapport d'examen établi le 13 février 2004 par le docteur P._, médecin d'arrondissement de la CNA, qui mentionnait une pleine capacité dans une activité adaptée excluant les mouvements répétitifs du bras droit et le port de charges de plus de 5 kg avec la main droite, alors que ceux déposés postérieurement par les docteurs E._ et B._ prohibaient tout type d'activité à un taux supérieur à 50% ou mettaient en exergue une péjoration de l'état de santé. Il en voulait pour preuve la tentative avortée de reprendre un métier incorporant les limitations mentionnées. La juridiction cantonale a débouté R._ de ses conclusions (jugement du 12 février 2007). Elle estimait que les rapports médicaux du docteur E._ ne remplissaient pas les exigences relatives à la valeur probante de tels documents et que ceux disponibles permettaient de statuer à satisfaction dans le sens de la décision litigieuse, l'expertise psychiatrique n'y changeant rien. La juridiction cantonale a débouté R._ de ses conclusions (jugement du 12 février 2007). Elle estimait que les rapports médicaux du docteur E._ ne remplissaient pas les exigences relatives à la valeur probante de tels documents et que ceux disponibles permettaient de statuer à satisfaction dans le sens de la décision litigieuse, l'expertise psychiatrique n'y changeant rien. C. L'assuré a interjeté un recours en matière de droit public à l'encontre de ce jugement. Il en a requis l'annulation et, sous suite de frais et dépens, a repris les mêmes conclusions qu'en première instance. Outre les arguments déjà invoqués, il a allégué la violation du droit d'être entendu et la protection contre l'arbitraire dans la mesure où la mise en oeuvre d'une expertise lui a été indûment refusée et que les éléments médicaux récents contredisaient le rapport du docteur P._. Il a encore produit un rapport établi le 14 février 2007 par le docteur E._ attestant une aggravation de l'état de santé. Le Tribunal fédéral a renoncé à procéder à un échange d'écritures. Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Aux termes de l'art. 95 let. a LTF, le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit fédéral qui comprend les droits fondamentaux des citoyens (cf. art. 106 al. 2 in initio LTF). Les autres motifs énoncés à l'art. 95 let. b à e LTF n'entrent pas en considération en l'espèce. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) et n'est pas limité par les arguments du recourant ni par la motivation de l'autorité précédente (ATF 130 III 136 consid. 1.4 p. 140). Eu égard à l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs invoqués. Conformément à l'art. 106 al. 2 LTF et à la pratique qui prévalait en matière de recours de droit public, ce principe d'allégation vaut plus particulièrement pour la violation des droits constitutionnels qui doivent être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours (cf. ATF 130 I 26 consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261 s., 129 I 113 consid. 2.1 p. 120; Message, FF 2001 p. 4142). Le Tribunal fédéral fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'en écarter doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). 1. Aux termes de l'art. 95 let. a LTF, le recours en matière de droit public peut être formé pour violation du droit fédéral qui comprend les droits fondamentaux des citoyens (cf. art. 106 al. 2 in initio LTF). Les autres motifs énoncés à l'art. 95 let. b à e LTF n'entrent pas en considération en l'espèce. Le Tribunal fédéral applique le droit d'office (art. 106 al. 1 LTF) et n'est pas limité par les arguments du recourant ni par la motivation de l'autorité précédente (ATF 130 III 136 consid. 1.4 p. 140). Eu égard à l'exigence de motivation prévue à l'art. 42 al. 2 LTF, il n'examine en principe que les griefs invoqués. Conformément à l'art. 106 al. 2 LTF et à la pratique qui prévalait en matière de recours de droit public, ce principe d'allégation vaut plus particulièrement pour la violation des droits constitutionnels qui doivent être expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée dans le mémoire de recours (cf. ATF 130 I 26 consid. 2.1 p. 31, 258 consid. 1.3 p. 261 s., 129 I 113 consid. 2.1 p. 120; Message, FF 2001 p. 4142). Le Tribunal fédéral fonde son raisonnement sur les faits retenus par la juridiction de première instance (art. 105 al. 1 LTF), sauf s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). Le recourant qui entend s'en écarter doit expliquer de manière circonstanciée en quoi les conditions de l'art. 105 al. 2 LTF sont réalisées sinon un état de fait divergent ne peut être pris en considération. Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente (art. 99 al. 1 LTF). 2. Fondamentalement, le recourant reproche à la juridiction cantonale la violation des principes régissant l'appréciation des preuves, les documents médicaux établis postérieurement au rapport du docteur P._ n'ayant pas été pris en considération, et une constatation manifestement inexacte des faits, lesdits documents attestant une capacité maximale de travail de 50% quelle que soit l'activité professionnelle envisagée, ainsi qu'une péjoration de l'état de santé. Dans ce contexte, il invoque, entre autres griefs, la protection contre l'arbitraire (art. 9 Cst.) et soutient que le rejet de la requête tendant à la mise en oeuvre d'une expertise viole son droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.). 2.1 En l'occurrence, savoir si les premiers juges auraient dû procéder à une expertise avant de se prononcer ou s'ils ont arbitrairement écarté les pièces médicales les plus récentes sont des questions qui n'ont pas de portée propre par rapport au grief tiré d'une constatation manifestement inexacte des faits. D'une part, le juge peut, sans violation du droit d'être entendu (SVR 2001 IV n° 10 p. 28 consid. 4b), mettre un terme à l'instruction lorsque les preuves administrées lui ont permis de forger sa conviction et que, procédant d'une manière non arbitraire à une appréciation anticipée des preuves qui lui sont proposées, il a la certitude que ces dernières ne pourraient l'amener à modifier son opinion (ATF 130 II 425 consid. 2.1 p. 428 sv. et les références). D'autre part, le fait d'écarter certaines preuves, même plus récentes, relève de l'appréciation de ces dernières ou de l'établissement des faits et n'est pas arbitraire en soi (ATF 129 I 8 consid. 2.1 p. 9). Il se justifie donc d'examiner les griefs avec le fond du litige. 2.2 Au vu de la jurisprudence correctement citée par la juridiction cantonale, on relèvera au préalable que l'ordre chronologique de production des rapports médicaux n'est pas un critère retenu pour apprécier leur valeur probante. Quelle que soit l'époque de leur production d'ailleurs, il apparaît que leurs auteurs respectifs ont énoncé des diagnostics identiques et retenu des limitations fonctionnelles similaires. Seule l'évaluation de la répercussion de ces derniers éléments sur la capacité de travail diverge quelque peu, du moins en apparence. Tenant compte notamment de la stabilité du cas, de l'absence d'atteintes neurologiques, d'observations concernant la trophicité du membre supérieur et la mobilité du coude, des plaintes du recourant, le docteur P._ a conclu à une pleine capacité dans un travail adapté. Suite à la dernière intervention pratiquée en 2003, le docteur E._ a toujours attesté une capacité de 50%, vu l'absence d'évolution, retenant toutefois la possibilité pour l'intéressé d'exercer une activité adaptée à plein temps (cf. rapport du 26 septembre 2003) avant de changer d'avis (cf. rapport du 1er juillet 2005). Le docteur B._ s'est contenté de signaler une incapacité totale, puis de 50%, liée à une affection psychique réactionnelle au licenciement. 2.3 Contrairement à ce que soutient le recourant, les brèves constatations figurant dans les rapports du docteur E._ ne sont pas plus, ni moins d'ailleurs, compréhensibles que celles du médecin d'arrondissement de la CNA et ne sauraient être privilégiées sur la base de ce seul critère. L'absence d'éléments contradictoires, y compris au sujet de la possibilité pour l'intéressé d'exercer une activité à plein temps ressort en outre de ce qui précède. A cet égard, on notera que les considérations du docteur P._ portaient sur une activité adaptée, ce qui dans un premier temps correspondait à l'avis du docteur E._, qui n'attestait l'incapacité de travail de 50% qu'en relation avec le métier de laborantin pratiqué à ce taux jusqu'au jour du licenciement. On ajoutera que le revirement d'opinion de ce praticien, qui n'est pas motivé, ne repose sur aucune justification objective dans la mesure où il faisait lui-même état, lors de son revirement, d'un cas stable depuis plus d'une année et demie et ne faisait aucune allusion à une quelconque péjoration de l'état de santé de son patient. De surcroît, l'avis du docteur B._, qui a uniquement trait à l'aspect psychiatrique du cas, ne saurait apporter aucune modification à l'appréciation des premiers juges dès lors qu'il est antérieur au rapport d'expertise du docteur D._ qui n'a diagnostiqué qu'un état dépressif léger sans incidence sur la capacité de travail. 2.4 Il apparaît dès lors que le jugement entrepris doit être confirmé sans qu'il soit nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise. Le rapport du docteur E._ déposé en instance fédérale n'y peut rien changer dans la mesure où, compte tenu de ce qui a été dit précédemment au sujet d'une éventuelle aggravation de l'état de santé soi-disant attestée par ce médecin (cf. consid. 2.3), le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (ATF 121 V 362 consid. 1b p. 366, 116 V 246 consid. 1a p. 248 et les références). Les faits survenus postérieurement et ayant modifié cette situation doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (ATF 121 V 362 consid. 1 p. 366, 117 V 287 consid. 4 p. 293 et les références). Le recours est donc entièrement mal fondé. 2.4 Il apparaît dès lors que le jugement entrepris doit être confirmé sans qu'il soit nécessaire de mettre en oeuvre une nouvelle expertise. Le rapport du docteur E._ déposé en instance fédérale n'y peut rien changer dans la mesure où, compte tenu de ce qui a été dit précédemment au sujet d'une éventuelle aggravation de l'état de santé soi-disant attestée par ce médecin (cf. consid. 2.3), le juge des assurances sociales apprécie la légalité des décisions attaquées d'après l'état de fait existant au moment où la décision litigieuse a été rendue (ATF 121 V 362 consid. 1b p. 366, 116 V 246 consid. 1a p. 248 et les références). Les faits survenus postérieurement et ayant modifié cette situation doivent normalement faire l'objet d'une nouvelle décision administrative (ATF 121 V 362 consid. 1 p. 366, 117 V 287 consid. 4 p. 293 et les références). Le recours est donc entièrement mal fondé. 3. La procédure est onéreuse (art. 62 LTF). Le recourant, qui succombe, doit en supporter les frais (art. 66 al. 1 LTF). Représenté par un avocat, il ne saurait en outre prétendre de dépens (art. 68 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours en matière de droit public est rejeté. 1. Le recours en matière de droit public est rejeté. 2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant. 2. Les frais de justice arrêtés à 500 fr. sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal valaisan des assurances et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 21 février 2008 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Meyer Cretton

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_889/2011 2C_890/2011 {T 0/2} Arrêt du 3 novembre 2011 IIe Cour de droit public Composition MM. et Mme le Juge Zünd, Président, Karlen et Aubry Girardin. Greffier: M. Dubey. Participants à la procédure A.X._ et B.X._, représentés par Philippe Béguin, avocat, recourants, contre Service des contributions du canton de Neuchâtel, rue du Docteur-Coullery 5, case postale 69, 2300 La Chaux-de-Fonds. Objet Impôts fédéral, cantonal et communal 2000, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, Cour de droit public, du 21 octobre 2011. Considérant en fait et en droit: 1. Par décision du 21 octobre 2011, le Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel a déclaré irrecevable le recours déposé par A.X._ et B.X._ contre la décision sur réclamation rendue le 23 juin 2011 par le Service cantonal des contributions en matière d'impôts fédéral et cantonal pour la période fiscale 2000 en raison du versement tardif de l'avance de frais, le 10 octobre 2011, alors que la demande d'avance de frais datée du 18 juillet 2011, avec un délai pour le paiement en 30 jours et l'avertissement qu'à défaut de paiement dans ce délai, le recours serait déclaré irrecevable, avait été notifiée le 11 août 2011. 2. Agissant par la voie du "recours de droit public" (enregistré sous les nos de rôle 2C_889/2011 pour l'impôt fédéral et 2C_890/2011 pour l'impôt cantonal), A.X._ et B.X._ demandent au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler la décision du 21 octobre 2011 et d' "inviter la Cour civile du Tribunal cantonal à statuer sur le fond du recours". 3. Les recourants se plaignent de formalisme excessif et de la sanction disproportionnée prévue par le droit cantonal de procédure en cas de défaut d'avance de frais dans le délai imparti. 3.1 Le Tribunal fédéral examine librement si l'on se trouve en présence d'un formalisme excessif (ATF 128 II 139 consid. 2a p. 142; 127 I 31 consid. 2a/bb p. 34; 125 I 166 consid. 3a p. 170, et les arrêts cités). Il n'examine cependant que sous l'angle restreint de l'arbitraire l'interprétation et l'application du droit cantonal déterminant (ATF 113 Ia 84 consid. 1 p. 87; 108 Ia 289 consid. 1 p. 290), grief qui doit répondre aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF. 3.2 Le formalisme excessif est un aspect particulier du déni de justice prohibé par l'art. 29 al. 1 Cst. Il est réalisé lorsque la stricte application des règles de procédure ne se justifie par aucun intérêt digne de protection, devient une fin en soi, complique de manière insoutenable la réalisation du droit matériel ou entrave de manière inadmissible l'accès aux tribunaux (ATF 130 V 177 consid. 5.4.1 p. 183; 128 II 139 consid. 2a p. 142; 127 I 31 consid. 2a/bb p. 34). En tant qu'il sanctionne un comportement répréhensible de l'autorité dans ses relations avec le justiciable, l'interdiction du formalisme excessif poursuit le même but que le principe de la bonne foi consacré aux art. 5 al. 3 et 9 Cst. A cet égard, il commande à l'autorité d'éviter de sanctionner par l'irrecevabilité les vices de procédure aisément reconnaissables qui auraient pu être redressés à temps, lorsqu'elle pouvait s'en rendre compte assez tôt et les signaler utilement au plaideur (ATF 135 I 6 consid. 2.1 p. 9; 125 I 166 consid. 3a p. 170; arrêt 2C_373/2011 du 7 septembre 2011, consid. 6.1). D'après la jurisprudence, la sanction de l'irrecevabilité du recours pour défaut de paiement à temps de l'avance de frais ne procède pas d'un formalisme excessif ou d'un déni de justice, pour autant que les parties aient été averties de façon appropriée du montant à verser, du délai imparti pour le versement et des conséquences de l'inobservation de ce délai (ATF 133 V 402 consid. 3.3 p. 405; 104 Ia 105 consid. 5 p. 111). 3.3 En l'espèce, les recourants ne prétendent pas que le courrier du 18 juillet 2011 du Tribunal cantonal, les invitant à verser l'avance de frais, ne leur serait pas parvenu ni que ce courrier omettait de les rendre attentifs aux conséquences d'un éventuel défaut de paiement en temps utile. Ils exposent en revanche que la sanction du défaut d'avance de frais prévue par l'art. 47 al. 5 de la loi cantonale sur la procédure et la juridiction, en tant qu'elle conduit à l'irrecevabilité du recours, est disproportionnée. Comme ils ne se plaignent pas de l'application - correcte selon eux - de cette disposition légale, leur grief est compris dans celui de formalisme excessif et doit donc être rejeté. 4. Mal fondés, les recours 2C_889/2011 et 2C_890/2011 considérés comme recours en matière de droit public (art. 82 ss LTF), sont joints et doivent être rejetés. Succombant, les recourants doivent supporter les frais judiciaires, solidairement entre eux (art. 66 al. 1 et 5 LTF). Il n'est pas alloué de dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Les causes 2C_889/2011 et 2C_890/2011 sont jointes. 2. Les recours 2C_889/2011 et 2C_890/2011 considérés comme recours en matière de droit public sont rejetés. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge des recourants, solidairement entre eux. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire des recourants, au Service des contributions et à la Cour de droit public du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel, ainsi qu'à l'Administration fédérale des contributions. Lausanne, le 3 novembre 2011 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Zünd Le Greffier: Dubey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_843/2009 Arrêt du 29 septembre 2009 Cour de droit pénal Composition M. le Juge Favre, Président. Greffier: M. Oulevey. Parties X._, représenté par Me Maurice Schneeberger, avocat, recourant, contre Y._, représenté par Me Stephan Kronbichler, avocat, Procureur général du canton de Genève, 1211 Genève 3, intimés. Objet Diffamation, calomnie, recours contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale, du 24 août 2009. Faits: A. X._ a porté plainte et s'est constitué partie civile contre Y._ pour diffamation et calomnie (art. 173 et 174 CP). Statuant le 5 novembre 2008, le Tribunal de police du canton de Genève a acquitté le prévenu. B. Sur appel de la partie civile, la Chambre pénale de la Cour de justice du canton de Genève a confirmé cet acquittement par un arrêt 24 août 2009. C. X._ recourt au Tribunal fédéral contre ce dernier arrêt, pour constatation arbitraire de certains faits et violation des art. 173 et 174 CP. Il demande que le prévenu soit reconnu coupable de diffamation et de calomnie et condamné à lui payer une indemnité pour tort moral de 5'000 francs. Considérant en droit: 1. À moins qu'il ne se plaigne de la violation d'un droit formel, entièrement séparé du fond, que lui accorde le droit cantonal de procédure, ou d'un droit aux poursuites que lui accorderait la Cst. ou la CEDH, le lésé n'a pas qualité pour recourir au Tribunal fédéral contre un acquittement si l'infraction qu'il dénonce ne l'a pas directement atteint dans son intégrité corporelle, sexuelle ou psychique (cf. ATF 133 IV 228 et les références; arrêt 6B_733/2008 du 11 octobre 2008 consid. 1). En l'espèce, le recourant ne soutient pas que la cour cantonale aurait commis un déni de justice formel à son endroit. Il se plaint exclusivement du fait que la cour cantonale ne considère pas comme constants et constitutifs d'une infraction pénale les faits qu'il a dénoncés. Comme il est sans qualité pour soulever de tels moyens, son recours est manifestement irrecevable. Il convient dès lors de l'écarter en application de l'art. 108 al. 1 let. a LTF. 2. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), réduits en principe à 800 fr. lorsque l'arrêt est rendu par un juge unique. Par ces motifs, le Président prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de justice du canton de Genève, Chambre pénale. Lausanne, le 29 septembre 2009 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Favre Oulevey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_428/2013, 6B_437/2013, 6B_448/2013 Urteil vom 15. April 2014 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Mathys, Präsident, Bundesrichter Oberholzer, Rüedi, Gerichtsschreiber Faga. Verfahrensbeteiligte 1. A.Z._, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel, 2. B.Z._, vertreten durch Rechtsanwalt André Weber, 3. C.Z._, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bolzli, Beschwerdeführer, gegen 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, 2. D.Y._ und E.Y._, 3. F.Y._, 4. G._, 5. H._, 6. I.Y._, 2-6 vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Beschwerdegegner. Gegenstand Eventualvorsätzliche Tötung etc., Strafzumessung, Zivilforderungen; Willkür, Unschuldsvermutung, Verschlechterungsverbot, Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 18. Dezember 2012. Sachverhalt: A. Am 15. Februar 2010 trafen sich A.Z._, C.Z._, B.Z._ und J._ im Erdgeschoss des Mehrfamilienhauses an der Strasse X._ in W._. Sie begaben sich zur Wohnung von K._, aus der Geräusche und Schreie wahrnehmbar waren. In der Wohnung hielten sich L.Y._, I.Y._ und M._ auf. M._ war von den Gebrüdern Y._ traktiert und gefesselt worden. Nachdem an der Türe geklopft worden war und I.Y._ diese geöffnet hatte, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen beiden Gruppen. Im Verlauf dieses Streits fügte A.Z._ L.Y._ eine Stichverletzung (maximal 10 cm tief und 3 cm breit) im linken Brustbereich zu, an deren Folgen L.Y._ verstarb. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 18. Dezember 2012 A.Z._ der eventualvorsätzlichen Tötung und des Raufhandels, B.Z._ der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und des Raufhandels sowie J._ (unter Feststellung, dass der erstinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Begünstigung in Rechtskraft erwachsen war) des Raufhandels zweitinstanzlich schuldig. Das Obergericht verurteilte A.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren unter Anrechnung der Haft von 1'038 Tagen, B.Z._ zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 82 Tagen und J._ zu einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.-- unter Anrechnung der Haft von 59 Tagen. Das Obergericht stellte fest, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen insbesondere betreffend die Verurteilung von C.Z._ wegen Raufhandels, dessen Freispruch vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung und die Bestrafung mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten unter Anrechnung der Haft von 81 Tagen in Rechtskraft erwachsen war. Das Obergericht verpflichtete A.Z._, C.Z._, B.Z._ und J._, den Eltern und Geschwistern von L.Y._ Genugtuung im Totalbetrag von Fr. 119'100.-- nebst Zins und Schadenersatz von insgesamt Fr. 8'179.20 nebst Zins zu leisten. Schliesslich wurden jene dem Grundsatz nach verpflichtet, den Privatklägern weiteren Schadenersatz im Umfang von 80 % respektive 60 % zu leisten. Zur genauen Feststellung der Höhe des Schadenersatzanspruchs wurden die Privatkläger auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. C. A.Z._, B.Z._ und C.Z._ führen Beschwerde in Strafsachen. A.Z._ beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er milder zu bestrafen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B.Z._ stellt den Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er mit einer bedingten Freiheitsstrafe von höchstens 12 Monaten zu bestrafen. Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. C.Z._ beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei in Bezug auf die Zivilforderungen aufzuheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wurde am 6. März 2014zurückgezogen. D. Das Bundesgericht lud die Verfahrensbeteiligten in Bezug auf die Beschwerde von B.Z._ zur Vernehmlassung ein, beschränkt auf die Frage der Anklageerweiterung und des Verschlechterungsverbots. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eltern und Geschwister von L.Y._ (vgl. Rubrum) liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Erwägungen: 1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es rechtfertigt sich, die Beschwerden gestützt auf Art. 71 BGG in sinngemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen. 2. Der Beschwerdeführer 1 wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV vor, den Sachverhalt willkürlich gewürdigt und die Unschuldsvermutung verletzt zu haben (Beschwerde S. 4 ff.). Dieselben Rügen erhebt der Beschwerdeführer 2 (Beschwerde S. 6 ff.). 2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; je mit Hinweisen). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). 2.2. Unbestritten ist, dass es zwischen den Beschwerdeführern und J._ einerseits sowie den Gebrüdern Y._ andererseits in der von M._ bewohnten Wohnung, im Treppenhaus sowie im Waschküchenbereich der Liegenschaft zu einer tätlichen Auseinandersetzung kam. Sämtliche Beschwerdeführer wie auch die Gebrüder Y._ zogen sich dabei verschiedene Verletzungen zu. L.Y._ erlitt durch A.Z._ eine Stichverletzung im linken Brustbereich, an deren Folgen er noch am Tatort verstarb. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen trafen sich die Beschwerdeführer und J._ vor der besagten Wohnung. Der Beschwerdeführer 1 hatte das Tatmesser von Anbeginn dabei und trug es offen in der Hand, der Beschwerdeführer 2 bewaffnete sich während des Geschehens mit einem Armierungseisen und der Beschwerdeführer 3 trug einen Schraubenzieher auf sich (wobei nicht festgestellt wurde, dass das Armierungseisen und der Schraubenzieher bereits vor der Wohnungstüre offen in den Händen gehalten wurden). Nach dem Läuten oder Klopfen an der Türe öffnete I.Y._ diese einen Spalt breit. In der Folge versuchte die Gruppe im Treppenhaus zu verhindern, dass die Wohnungstüre durch die Gebrüder Y._ wieder geschlossen wurde. Als die Türe schliesslich aufflog, gingen beide Gruppen aufeinander los. Offengelassen wurde, ob die Wohnungstüre gewaltsam aufgedrückt wurde oder die Gebrüder Y._ diese unvermittelt aufrissen. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, wer auf wen losgegangen ist. L.Y._ hatte während der Auseinandersetzung einen schmalen, langen und metallenen Gegenstand, mutmasslich einen Schraubenzieher, in der Hand. I.Y._ war nicht bewaffnet. M._ war ebenfalls nicht bewaffnet und beteiligte sich nicht aktiv an der tätlichen Auseinandersetzung. Während sich L.Y._ kämpfend zur Wohnung hinausbewegte, spielte sich die Auseinandersetzung zwischen I.Y._ und dem Beschwerdeführer 3 im Innern der Wohnung ab. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zog sich der Beschwerdeführer 1 eine Stichverletzung am Oberschenkel zu. Neben ihm und L.Y._ hielten sich auch der Beschwerdeführer 2 und J._ im Treppenhaus sowie im Waschküchenbereich auf. Der Beschwerdeführer 2 verpasste L.Y._ und I.Y._ mit dem Armierungseisen Hiebe auf den Kopf. J._ griff im Keller ebenfalls in den Kampf zwischen den Beschwerdeführern 1 und 2 sowie L.Y._ ein, indem er L.Y._ packte und im Gerangel hielt. Der Beschwerdeführer 1 beendete den Kampf, indem er gegen L.Y._ eine deutliche Stichbewegung ausführte, sodass das Messer bis zum Schaft in den Brustkorb seines Kontrahenten eindrang und einen Stichkanal von maximal 10 cm verursachte. 2.3. Der Beschwerdeführer 1 vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Beweiswürdigung (auch) im Ergebnis willkürlich sein und die Unschuldsvermutung verletzen sollte. Dies trifft etwa auf seine Rügen zu, die Vorinstanz hätte die Frage nach dem Grund für das Öffnen der Wohnungstüre nicht unbeantwortet lassen dürfen und zudem annehmen müssen, dass seine Verletzung am Oberschenkel von L.Y._ stamme. Von Letzterem geht die Vorinstanz aus (Entscheid S. 53). Unzutreffend ist, dass die Vorinstanz die Frage nach einem Überraschungsangriff der Gebrüder Y._ unbeantwortet lässt (Entscheid S. 43) oder verkennen würde, dass auch der Beschwerdeführer 1 von seinen Kontrahenten verletzt wurde (Entscheid S. 25 und erstinstanzliches Urteil S. 21 und 63). Der Beschwerdeführer 1 bestreitet wie bereits im kantonalen Verfahren, das Tatmesser ab Beginn der Auseinandersetzung offen in der Hand gehalten zu haben. Seine Argumentation, die Aussagen I.Y._s seien völlig unglaubhaft, es sei wahrscheinlich, dass dieser die Tatwaffe erst später herumliegen gesehen habe, und es mache keinen Sinn, ein Messer bereits an der Türe offen zu zeigen, überzeugt nicht und vermag das Beweisergebnis nicht in Frage zu stellen geschweige denn zu erschüttern. Auf die schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz (S. 44 f. und 49 ff.) und der ersten Instanz (S. 57) kann verwiesen werden. Nicht über eine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid hinaus geht die Behauptung des Beschwerdeführers 1, es sei völlig aus der Luft gegriffen, dass L.Y._ drei Gegnern gegenübergestanden habe. Sein Hinweis in diesem Zusammenhang auf den Beschwerdeführer 3, der mit I.Y._ beschäftigt gewesen sei, geht im Übrigen an der Sache vorbei, da jener laut vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sich nicht an der Auseinandersetzung im Waschküchenbereich beteiligte. 2.4. 2.4.1. Die erst- und vorinstanzliche Beweiswürdigung ergab, dass der Beschwerdeführer 2 mit einem Armierungseisen L.Y._ zweimal und I.Y._ mindestens einmal auf den Kopf schlug. Die Vorinstanzen würdigen insbesondere die Aussagen I.Y._s sowie ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM Zürich) vom 19. November 2010. Dieses wies auf einem Armierungseisen ein DNA-Mischprofil des Beschwerdeführers 2 und der Gebrüder Y._ sowie auf mehreren Kleidungsstücken und auf einem Schuh des Beschwerdeführers 2 das DNA-Profil von L.Y._ nach. In die Beweiswürdigung floss auch ein Obduktionsgutachten des IRM Zürich vom 27. August 2010. Die Erklärungen des Beschwerdeführers 2 zur sichergestellten DNA-Spur, wonach er selbst geschlagen worden und allenfalls vor der Auseinandersetzung mit dem Armierungseisen in Berührung gekommen sei, qualifizieren die Vorinstanzen als Schutzbehauptungen. 2.4.2. Selbst wenn der Beschwerdeführer 2, wie er betont, laut Anklageschrift in seiner Wohnung drei Armierungseisen behändigte, hat er die Schläge gegen die Gebrüder Y._ laut Anklage und Beweisergebnis mit demselben Armierungseisen ausgeführt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Entscheid S. 58). Der Beschwerdeführer 2 argumentiert im Wesentlichen, die ab einem Armierungseisen sichergestellten DNA-Spuren liessen einzig den Schluss zu, dass die besagten Spurengeber mit dem Gegenstand in Berührung kamen. Zudem seien auf einem weiteren Armierungseisen allein die DNA-Spuren von L.Y._ festgestellt worden. Es seien mithin verschiedene Szenarien denkbar, wer die besagten Gegenstände gegen wen eingesetzt habe. Damit vermag der Beschwerdeführer 2 nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung willkürlich sein sollte. Es mag zwar zutreffen, dass die auf dem Armierungseisen nachgewiesenen Spuren des Beschwerdeführers 2 und der Gebrüder Y._ für sich genommen keinen hinreichenden Schluss erlauben, wer den Gegenstand gegen wen einsetzte. Eine solch isolierte Schlussfolgerung zieht die Vorinstanz jedoch nicht. Ebenso wenig überzeugt die Behauptung, es wäre auch denkbar, dass die Gebrüder Y._ auf ihn (den Beschwerdeführer 2) eingeschlagen hätten oder aber eine Drittperson L.Y._ mit dem zweiten Armierungseisen verletzt hätte. Diese appellatorische Kritik klammert zu einem wesentlichen Teil die vorinstanzliche Beweiswürdigung aus. Zudem stellt sie bloss verschiedene Möglichkeiten in den Raum, wie sich die Auseinandersetzung auch abgespielt haben könnte. Dass aber eine andere Lösung oder Würdigung auch vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt praxisgemäss für die Begründung von Willkür nicht. 2.4.3. Die Vorinstanz stellt gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers 2 fest, dass jemand aus seiner Gruppe zu Beginn der Auseinandersetzung an der Türe läutete und den Türgriff drückte. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 allenfalls einen Wohnungsschlüssel besass, könne er nichts für sich ableiten (Entscheid S. 43 f.). Der Beschwerdeführer 2 legt nicht dar, inwiefern der nach seinem Dafürhalten unrichtig festgestellte Sachverhalt (abgeschlossene Türe mit steckendem Schlüssel) für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein sollte. Selbst wenn er argumentieren würde, trotz Möglichkeit habe er die Türe nicht mit dem Schlüssel geöffnet und damit keinen Angriff gegen die Gebrüder Y._ geplant, wäre sein Argument wenig überzeugend. Insbesondere wurde nach den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (ohne Erfolg) versucht, die Türe zu öffnen. Auf das Vorbringen muss nicht näher eingegangen werden. 2.5. Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigen die Beschwerdeführer 1 und 2 nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz konnte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen, dass der Beschwerdeführer 1 die Tatwaffe bereits zu Beginn der Auseinandersetzung offen in der Hand hielt und ein Augenschein an dieser Einschätzung nichts ändern würde. Ebenso konnte sie entgegen den Rügen der Beschwerdeführer 1 und 2 von der erneuten Befragung des während der tätlichen Auseinandersetzung gefesselten M._ absehen (vgl. Präsidialverfügung vom 17. Mai 2012, Entscheid S. 18 f., erstinstanzliches Urteil S. 52 und 80 f.). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen vermögen. 3. Der Beschwerdeführer 2 wurde im erstinstanzlichen Verfahren unter anderem der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und mit einer dreijährigen teilbedingten Freiheitsstrafe belegt, wobei der bedingte Teil auf zwei Jahre festgesetzt wurde. Der Verurteilte verlangte einen vollumfänglichen Freispruch und erklärte ohne Beschränkung Berufung. Die Anklagebehörde beschränkte die Berufung (ohne Anschlussberufung zu erheben) auf die Anteile des unbedingten und bedingten Strafvollzugs und beantragte, diese auf je 18 Monate festzusetzen. In der Folge informierte die vorinstanzliche Verfahrensleitung den Beschwerdeführer 2 und die Anklagebehörde telefonisch, dass in Betracht gezogen werde, die mit dem Armierungseisen ausgeführten Schläge gegen die Gebrüder Y._ als versuchte schwere Körperverletzungen zu qualifizieren. Die Anklagebehörde reichte der Vorinstanz wenige Tage vor der Hauptverhandlung eine in diesem Sinne geänderte Anklage ein (vgl. vorinstanzliche Akten act. 213 und 224). Nach durchgeführter Hauptverhandlung sprach die Vorinstanz den Beschwerdeführer 2 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 3 1⁄2 Jahren. 3.1. Der Beschwerdeführer 2 argumentiert, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Erweiterung der Anklage im Berufungsverfahren zugelassen. Solches sei im Rechtsmittelverfahren nicht möglich. Da die Anklagebehörde zudem ihre Berufung auf die Anteile des bedingten und unbedingten Strafvollzugs beschränkt habe, habe sie auf die Beanstandung des Schuldpunkts verzichtet. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius dürfe eine Verurteilung nicht durch einen Tatbestand mit höherer Strafandrohung ersetzt werden. Selbst wenn eine Erweiterung der Anklage vor Obergericht zulässig wäre, seien seine Parteirechte zu wahren. Dies hätte zu einer Rückweisung an die erste Instanz führen müssen, ansonsten er einer Rechtsmittelinstanz verlustig gehe (Beschwerde S. 4 ff.). 3.2. Die Vorinstanz erwägt, das Gericht sei gestützt auf Art. 350 Abs. 1 StPO in der rechtlichen Würdigung des angeklagten Sachverhalts frei. Es sei in tatsächlicher, nicht aber in rechtlicher Hinsicht an die Anklage gebunden. Deshalb finde Art. 333 Abs. 1 StPO im Berufungsverfahren Anwendung. Die Berufung sei grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel. Es habe keine Rückweisung zu erfolgen, wenn die Berufungsinstanz eine andere rechtliche Auffassung als die Erstinstanz vertrete und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gebe, die Anklage zu ändern (Entscheid S. 23 ff.). 3.3. Nach Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Eine Änderung der Anklage ist in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich (Urteil 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1535; derselbe, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 333 StPO; vgl. zur früheren Praxis der Änderung der Anklage im Zürcher Berufungsverfahren Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2005, N. 1034a; vgl. auch Martin Ziegler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 391 StPO und Fn. 4). Dies setzt voraus, dass es um einen im Berufungsverfahren strittigen Punkt geht (Urteil 6B_777/2011 vom 10. April 2012 E. 2). Im Rechtsmittelverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann beschränkt werden (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 404 StPO). Erfolgt eine Teilanfechtung, erwachsen die nicht angefochtenen Punkte in Teilrechtskraft (vgl. zu den Ausnahmen Art. 392 und Art. 404 Abs. 2 StPO). Nebst der Teilrechtskraft hat das Gericht das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Verbot der reformatio in peius zu beachten. Danach darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person ändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Eine Verletzung des Verschlechterungsverbots liegt nicht nur bei einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei einer härteren rechtlichen Qualifikation der Tat vor (BGE 139 IV 282 E. 2.5 S. 288 f. mit Hinweisen). 3.4. Wenngleich der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren entgegen der Rüge des Beschwerdeführers 2 und nach den zutreffenden Erwägungen der Beschwerdegegnerin 1 grundsätzlich die Möglichkeit einer Anklageänderung im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO eingeräumt werden konnte, war zu beachten, dass der erstinstanzliche Schuldpunkt (mehrfache einfache Körperverletzung) und das Strafmass (Freiheitsstrafe von 36 Monaten) nur vom Beschwerdeführer 2 angefochten worden waren. Die Staatsanwaltschaft beanstandete einzig die Art des Strafvollzugs, ohne im Schuld- und Strafpunkt Anschlussberufung zu erheben. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer 2 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung und damit neu eines Verbrechens schuldig spricht sowie die Strafe erhöht, geht sie über die Anträge hinaus und verletzt das Verschlechterungsverbot. Die Beschwerde ist begründet. Damit brauchen die weiteren Rügen nicht näher geprüft zu werden. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer 2 bringt vor, die Vorinstanz habe in Bezug auf den Raufhandel zutreffend eine Notwehrhilfesituation bejaht, jedoch fälschlicherweise eine rechtfertigende Notwehrhilfe im Sinne von Art. 15 StGB verneint. Es sei widersprüchlich, die fehlende Proportionalität und Subsidiarität damit zu begründen, dass er, die Beschwerdeführer 1 und 3 sowie J._ nicht genau gewusst hätten, was sich in der Wohnung abspielte. Unberücksichtigt geblieben seien die Bewaffnung und die Aggressivität der Gebrüder Y._. Ein Notwehrhilfeexzess könne nicht angenommen werden, solange nicht restlos geklärt sei, wer gegen wen und mit welchen Waffen losgegangen sei (Beschwerde S. 13 f.). 4.2. Die Vorinstanz erwägt, mit Blick auf den Angriff der Gebrüder Y._ gegen M._ sei den Beschwerdeführern eine Notwehrhilfesituation zuzugestehen. Diese hätten mit der Anwesenheit mehrerer Männer in der Wohnung gerechnet. Deshalb sei die Bewaffnung grundsätzlich noch als verhältnismässig anzuschauen. Ob aber die gesamte Intervention - massives Auftreten zu viert mit dem offen präsentierten Messer - noch als verhältnismässig bezeichnet werden könne, sei äusserst fraglich und wohl zu verneinen. Jedenfalls hätten die Beschwerdeführer nicht das mildeste Abwehrmittel angewandt. Sie hätten genug Zeit gehabt, telefonisch die Polizei zu alarmieren. Ihre Abwehr sei damit nicht subsidiär gewesen und habe die Grenzen der Notwehr im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB überschritten (Entscheid S. 65 ff.). 4.3. Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB). Nach der Rechtsprechung muss die Abwehr in einer Notwehrsituation nach der Gesamtheit der Umstände als verhältnismässig erscheinen (vgl. dazu BGE 136 IV 49 E. 3.2 S. 51 f. mit Hinweisen). 4.4. M._ wurde von den Gebrüdern Y._ in seiner Wohnung traktiert, bedroht und gefesselt. Die Beschwerdeführer sowie J._ vernahmen Geräusche und Schreie (erstinstanzlicher Entscheid S. 19, 28 und Entscheid S. 25 f.). Laut Vorinstanzen befand sich M._ in einer Notwehrsituation. Der gegen ihn gerichtete Angriff dauerte noch an, als die Gruppe im Treppenhaus intervenierte und zu Hilfe eilte. Die Vorinstanzen bejahen zu Recht eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 f. StGB. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 65 und erstinstanzlicher Entscheid S. 89 f.). Nach den tatsächlichen Sachverhaltsfeststellungen wusste die Gruppe im Treppenhaus nicht, was sich innerhalb der Wohnung abspielte und wie vielen Personen M._ gegenüberstand. Die Vorinstanz verweist auf die einzelnen Aussagen der Beteiligten. Laut Beschwerdeführer 1 wollten sie nachschauen und M._ helfen. Mit einer Auseinandersetzung rechneten sie nicht. Sie gingen von einem Nachbarschafts- oder Familienstreit aus. Auch der Beschwerdeführer 2 hielt fest, sie seien von einer Familienangelegenheit ausgegangen. Der Beschwerdeführer 3 führte aus, sie hätten zuerst die Polizei verständigen wollen und seien von einem Familienstreit ausgegangen. Aus Sicht von J._ schliesslich habe man nicht helfen wollen. Er habe nur wissen wollen, was in der Wohnung geschieht (erstinstanzlicher Entscheid S. 89 f.). Die Vorinstanz billigt der Gruppe zu, dass sie viel eher mit der Anwesenheit von mehreren Männern rechnete als mit jener der Mutter oder Freundin M._s (Entscheid S. 66). L.Y._ trug einen Gegenstand, vermutlich einen Schraubenzieher, auf sich, während sein Bruder unbewaffnet war. Dass die Gruppe im Treppenhaus annahm, in der Wohnung auf bewaffnete Personen zu stossen, stellt die Vorinstanz nicht fest. Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der "ungewöhnlichen und beängstigenden Geräusche" aus der besagten Wohnung mit den Vorinstanzen noch als verhältnismässsig bezeichnet werden, dass sich die vierköpfige Gruppe mit Messer, Armierungseisen und Schraubenzieher bewaffnete. Bei der Verwendung von gefährlichen Werkzeugen ist jedoch besondere Zurückhaltung geboten (BGE 136 IV 49 E. 3.3 S. 52 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 1 trug das Messer nicht nur auf sich, sondern offen und für seine Mitstreiter erkennbar in der Hand. Als die Türe aufflog und beide Gruppen aufeinander losstürmten, ging er entsprechend offensiv bewaffnet von Anfang an in die tätliche Auseinandersetzung. Dadurch schuf er die Gefahr schwerer oder tödlicher Verletzungen, ohne dass die eingreifende Gruppe zu diesem Zeitpunkt überhaupt wissen konnte, ob M._ tatsächlich (noch) in Not war und wie sich der Angriff gegen ihn präsentierte. Das Vorgehen des Beschwerdeführers 1 respektive seiner Verbündeten erfolgte damit nach den zutreffenden Erwägungen der ersten Instanz nicht innerhalb der Grenzen der erlaubten Notwehrhilfe. Es ist als Notwehrhilfeexzess im Sinne von Art. 16 Abs. 1 StGB zu qualifizieren. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, soweit sie annimmt, die Gruppe im Treppenhaus hätte anstatt einzugreifen in erster Linie die Polizei verständigen müssen und bereits deshalb dem Gesichtspunkt der Subsidiarität nicht genügend Rechnung getragen. Die Notwehr (-hilfe) ist gegenüber der Alarmierung der Polizei nicht subsidiär (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, § 10 N. 76; Kurt Seelmann, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 15 StGB). Es verletzt im Ergebnis nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Notwehrhilfe (einzig) bei der Strafzumessung berücksichtigt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 erweist sich als unbegründet. 5. Der Beschwerdeführer 1 macht betreffend den Waffengebrauch geltend, L.Y._ in rechtfertigender Notwehr im Sinne von Art. 15 StGB getötet zu haben. 5.1. Die Vorinstanzen verneinen eine Notwehrsituation des Beschwerdeführers 1. Die erste Instanz gelangte zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer 1 sich von Beginn an mit einem Messer in der Hand in die Auseinandersetzung begab und deshalb auch beabsichtigte, die Waffe je nach Verlauf des Streits zu gebrauchen. Sie unterstreicht, dass dem Opfer drei Gegner gegenüberstanden und ihm vor dem tödlichen Messerstich erhebliche Verletzungen zugefügt worden waren. Die Vorinstanz hält ergänzend fest, dass L.Y._ massiv in seiner Abwehrfähigkeit beeinträchtigt war. Der Beschwerdeführer 2 schlug dem noch stehenden L.Y._ mit dem Armierungseisen auf den Kopf. Dieser war damit entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 in einer prekären Situation. Andererseits präsentierte sich die Lage für den (von zwei Mitkämpfern unterstützten) Beschwerdeführer 1 nicht derart misslich, wie er bereits im kantonalen Verfahren darzustellen versuchte. Dass er den tödlichen Stich ausführte, weil er aufgrund einer Verletzung am Oberschenkel viel Blut verloren hatte, deshalb geschwächt war, L.Y._ in Angriffsposition über ihm stand, er in Todesangst handelte und im Wissen darum, den nächsten Angriff von L.Y._ nicht zu überleben, schätzt die Vorinstanz als unglaubhafte Schutzbehauptung ein. Sie würdigt zudem, dass der Beschwerdeführer 1 die vorgebrachte Notwehrsituation nicht von Anfang an anführte, sondern vielmehr nachschob (erstinstanzliches Urteil S. 99 f., Entscheid S. 72 ff.). 5.2. Erst- wie Vorinstanz halten fest, dass der Beschwerdeführer 1 eine Notwehrsituation behauptet, die vom Beweisergebnis abweicht. Auch vor Bundesgericht argumentiert der Beschwerdeführer 1, L.Y._ habe nicht drei Gegnern gegenübergestanden, er habe vom Beschwerdeführer 2 und J._ keine Hilfe erhalten, sei vom starken Blutverlust geschwächt gewesen und habe das Opfer "eigentlich nur mit letzter Kraft mit Notwehrwille wegstossen wollen". Seine Ausführungen (Beschwerde S. 9 - 15) erschöpfen sich in einer wörtlichen Wiederholung seines Plädoyers vor Vorinstanz. Sie zeichnen ein von den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 BGG) abweichendes Bild, ohne aufzuzeigen, inwiefern diese willkürlich sind. Der Beschwerdeführer 1 legt nicht dar, in welcher Hinsicht die Vorinstanz bei der von ihr festgestellten Sachlage eine Notwehrsituation zu Unrecht verneint und damit Bundesrecht (Art. 15 StGB) verletzt hat. Seine Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist nicht einzutreten. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer 1 kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe die erstinstanzliche Strafe von sieben auf neun Jahre erhöht. Sie habe ihn nur deshalb härter bestraft, weil er an seiner Berufung festgehalten und sich auch im Rechtsmittelverfahren auf Notwehr berufen habe. Neue Argumente für eine höhere Strafe habe die Vorinstanz nicht vorgebracht (Beschwerde S. 16). 6.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104 mit Hinweis; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Darauf kann verwiesen werden. 6.3. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsgründe zutreffend. Sie begründet die Festsetzung der Einsatzstrafe für die eventualvorsätzliche Tötung nachvollziehbar, erhöht diese aufgrund des Raufhandels moderat und berücksichtigt wie die erste Instanz im Rahmen der Täterkomponente die Vorstrafen leicht straferhöhend und das Nachtatverhalten deutlich strafmindernd. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers 1 zeigt die Vorinstanz auf, in welchen Punkten sie die erstinstanzliche Strafzumessung nicht übernimmt, und begründet dies in nachvollziehbarer und sorgfältiger Weise. Sie legt insbesondere dar, aus welchen Gründen sie die objektive Tatschwere "im mittleren Bereich" einordnet und deshalb gedanklich eine höhere hypothetische Einsatzstrafe festsetzt (vgl. Entscheid S. 86 ff.). Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 StGB) zeigt der Beschwerdeführer 1 nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Freiheitsstrafe von neun Jahren hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 7. Die Vorinstanz verpflichtet die Beschwerdeführer und J._ in solidarischer Haftbarkeit, den Eltern des verstorbenen L.Y._ je eine Genugtuung von Fr. 40'000.-- nebst Zins und Schadenersatz von gesamthaft Fr. 7'339.20 nebst Zins zu leisten. Ebenfalls in solidarischer Haftbarkeit werden den Geschwistern des Opfers Genugtuungszahlungen von je Fr. 10'000.-- respektive Fr. 9'100.-- (I.Y._) nebst Zins sowie Schadenersatz von je Fr. 280.-- nebst Zins (ohne I.Y._) zugesprochen. Zudem stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführer und J._ gegenüber den Privatklägern aus dem eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach im Umfang von 80 % respektive 60 % (I.Y._) schadenersatzpflichtig sind. Damit übernimmt die Vorinstanz im Wesentlichen die erstinstanzliche Regelung der Zivilforderungen, verpflichtet aber nicht nur den Beschwerdeführer 1, sondern sämtliche Beschwerdeführer wie auch J._ in solidarischer Haftbarkeit. 7.1. Der Beschwerdeführer 3 rügt, die Vorinstanz verletze, indem sie eine Solidarhaftung bejahe, Art. 50 Abs. 1 OR. Mit dem Geständnis des Beschwerdeführers 1 sei die Teilnahme der anderen Beteiligten an der Tötung von L.Y._ kein Thema mehr gewesen. Der Beschwerdeführer 1 sei der Einzige, dem die Vorinstanz betreffend Tötung einen Eventualvorsatz vorwerfe. Die blosse Teilnahme am Raufhandel genüge nicht, um eine Solidarhaftung in Bezug auf die Folgen einer im Verlauf des Raufhandels erfolgten Verletzung oder Tötung zu begründen. Er sei in Bezug auf die Tötung von L.Y._ weder als Mittäter noch als Gehilfe oder Anstifter verurteilt worden. Er selbst habe die Tötung weder vorausgesehen noch in Kauf genommen. Auch sei er im relevanten Zeitpunkt nicht im Waschküchenbereich gewesen. Er habe nicht wissen können, was dort unten vor sich gegangen sei (Beschwerde S. 5 ff.). 7.2. Die Vorinstanz erwägt, durch die Teilnahme am Raufhandel hätten alle Beteiligten einen kausalen Beitrag für den Eintritt des Schadens geleistet. Dass sich die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie L.Y._ bewaffnet in die Auseinandersetzung begeben hätten, hätten alle Beteiligten erkannt. Deshalb treffe sie ein Mitverschulden am verursachten Schaden, was zu einer Solidarhaftung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OR führe (Entscheid S. 102 f.). 7.3. Nach Art. 50 Abs. 1 OR haften mehrere Personen dem Geschädigten solidarisch, wenn sie den Schaden gemeinsam verschuldet haben, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen. Die Haftung mehrerer Personen im Sinne dieser Norm verlangt eine gemeinsame Verursachung und ein gemeinsames Verschulden. Vorausgesetzt wird ein schuldhaftes Zusammenwirken bei der Schadensverursachung, dass also jeder Schädiger um das pflichtwidrige Verhalten des anderen weiss oder jedenfalls wissen könnte (BGE 115 II 42 E. 1b S. 45). Erforderlich ist eine bewusste und gewollte Teilnahme (Roland Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 7c zu Art. 50 OR). Bewusstes Zusammenwirken setzt nicht voraus, dass sich die Beteiligten verabredet haben ( HEIERLI/SCHNYDER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 5. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 50 OR). Indem Art. 50 Abs. 1 OR den Anstifter und Gehilfen erwähnt, anerkennt die Bestimmung auch die psychische Mitverursachung (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/1, 4. Aufl. 1987, N. 319). 7.4. Dass die Vorinstanz eine Solidarhaftung bejaht, ist nicht zu beanstanden. Entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers 3 ist nicht massgeblich, dass einzig der Beschwerdeführer 1 der eventualvorsätzlichen Tötung schuldig erkannt wurde und er (der Beschwerdeführer 3) in der letzten Phase des Kampfes sich nicht am unmittelbaren Ort des Geschehens (Waschküchenbereich) aufhielt. Der Beschwerdeführer 1 ging von Anfang an mit offenem Messer, für seine Mitstreiter erkennbar und von ihnen gebilligt in die tätliche Auseinandersetzung. Diese mussten mit dem Einsatz der Waffe und mit dem konkreten Schaden rechnen. Wer sich an einer Rauferei beteiligt, bei welcher das Opfer von Messerstichen verletzt wird, haftet nach einhelliger Lehre ebenfalls und unabhängig davon, ob er selbst bewaffnet war (Brehm, a.a.O., N. 10a zu Art. 50 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., N. 321; Heierli/Schnyder, a.a.O., N. 7 zu Art. 50 OR; Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, N. 1430; Franz Werro, in: Commentaire romand, 2. Aufl. 2003, N. 3 zu Art. 50 OR). Unmassgeblich ist, dass der Beschwerdeführer 3 einzig des Raufhandels schuldig gesprochen wurde. Die im Gesetz verwendeten Begriffe Anstifter, Urheber und Gehilfe sind losgelöst von ihrem strafrechtlichen Sinn zu verstehen (Brehm, a.a.O., N. 23 zu Art. 50 OR). Ein gemeinsames Verschulden wäre allenfalls zu verneinen, wenn die Tatwaffe erst im Laufe der Rauferei gezogen wird und die übrigen Beteiligten nicht damit rechneten respektive nicht damit rechnen mussten. Dies war hier wie dargetan nicht der Fall. Im Übrigen handelte der Beschwerdeführer 1 nicht unabhängig, sondern als Teil der Gruppe mit der tatkräftigen und psychischen Mithilfe seiner Mitstreiter. Die Beteiligung des Beschwerdeführers 3 erschöpfte sich nicht nur in seiner Anwesenheit und in einer moralischen Unterstützung seines Bruders. Vielmehr kämpfte er mit I.Y._, während sich der Rest seiner Gruppe L.Y._ zuwenden konnte. Damit wirkte er mit seiner Gruppe zusammen. Selbst wenn sein Tatbeitrag "eine im Gesamtzusammenhang höchst nebensächlich erscheinende körperliche Auseinandersetzung mit I.Y._" (Beschwerde S. 8) sein sollte, so vermag der Beschwerdeführer 3 daraus nichts für sich abzuleiten. Das Gesetz sieht Solidarhaftung für alle Täter vor, ohne nach Intensität der Mitwirkung zu differenzieren (vgl. Brehm, a.a.O., N. 13 f., 16 und 22 zu Art. 50 OR). Ein untergeordneter Tatbeitrag wäre bei der richterlichen Festsetzung der Regressquote von Relevanz (vgl. Art. 50 Abs. 2 OR). Die Beschwerde ist unbegründet. 8. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1, 6B_437/2013, ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2, 6B_448/2013, ist in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es erübrigt sich, auf die Rüge des Beschwerdeführers 2 zur Strafzumessung näher einzugehen, da die Vorinstanz die Strafe neu festzusetzen haben wird. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3, 6B_428/2013, ist abzuweisen. 9. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer 2 sind die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers 3 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Er hat Gerichtskosten im Umfang von Fr. 2'000.-- zu tragen. Dem Kanton Zürich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Beschwerdegegner 2 - 6 stellten keine Anträge und beteiligten sich nicht am Verfahren, weshalb ihnen praxisgemäss keine Kosten aufzuerlegen sind. Der Kanton Zürich hat als teilweise unterliegende Partei dem Beschwerdeführer 2 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 6B_437/2013, 6B_448/2013 und 6B_428/2013 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1, 6B_437/2013, wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2, 6B_448/2013, wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2012 in Bezug auf den Schuldspruch der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3, 6B_428/2013, wird abgewiesen. 5. Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 6. Das Gesuch des Beschwerdeführers 3 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 7. Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 1'600.-- dem Beschwerdeführer 1, im Umfang von Fr. 3'000.-- dem Beschwerdeführer 2 und im Umfang von Fr. 2'000.-- dem Beschwerdeführer 3 auferlegt. 8. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer 2 eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 750.-- zu bezahlen. 9. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. April 2014 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Mathys Der Gerichtsschreiber: Faga

CH_BGer_006

CH_BGer

CH

Federation

CH_BGer_006_6B-428-2013_2014-04-15

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=8&from_date=29.03.2014&to_date=17.04.2014&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=74&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2014-6B_428-2013&number_of_ranks=440

6B_428/2013

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00633c25-b149-4fa6-aef0-47a62c5d4fe5

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_560/2015, 6B_561/2015 Urteil vom 17. November 2015 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti, Gerichtsschreiberin Schär. Verfahrensbeteiligte 6B_560/2015 A.X._, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler, Beschwerdeführer 1, und 6B_561/2015 B.X._, Beschwerdeführer 2, gegen 1. Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh., Schützenstrasse 1A, 9100 Herisau, 2. Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern, Beschwerdegegnerinnen. Gegenstand Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken; Willkür; Irrtum, Beschwerden gegen die Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 9. Dezember 2014. Sachverhalt: A. Die Brüder A.X._ und B.X._ sind Gesellschafter sowie Geschäftsführer der C._ GmbH. Am 17. Dezember 2010 führten sie in den Räumlichkeiten des Pokerclubs C._ in D._ ein Pokerturnier ("Abschluss Freeroll") der Spielvariante "Texas Hold'em No Limit" durch. An diesem Turnier nahmen 46 Personen teil. B. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) sprach A.X._ und B.X._ mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2012 in Bestätigung ihres Strafbescheids vom 25. Juni 2012 der vorsätzlichen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken, begangen durch Organisieren von Pokerturnieren der Variante "Texas Hold'em No Limit", schuldig. Sie verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 1'500.-- und verpflichtete sie, dem Staat eine Ersatzforderung von je Fr. 20.-- zu bezahlen. Das beschlagnahmte Spielgeld von insgesamt Fr. 780.-- wurde eingezogen. A.X._ und B.X._ verlangten die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]). C. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden sprach A.X._ und B.X._ am 15. Oktober 2013 der fahrlässigen Organisation von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von je Fr. 750.--. Es bestätigte die Einziehung und entschied, dass keine Ersatzforderung zu leisten ist. Auf Berufung von A.X._ und B.X._ und Anschlussberufung der ESBK hin sprach das Obergericht Appenzell Ausserrhoden sie am 9. Dezember 2014, wie bereits die ESBK, der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz schuldig. Es bestätigte die Busse von Fr. 750.--. D. A.X._ und B.X._ führen je Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts Appenzell sei aufzuheben und sie seien vom Vorwurf der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall eines Freispruchs beantragen sie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur ausgangsgemässen Verlegung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. Erwägungen: 1. Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen und wenn sie gleiche Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1; je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen. 2. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bilde, habe im Berufungsverfahren gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO nur geltend gemacht werden können, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig. Die Rügemöglichkeiten seien somit beschränkt, was von einer Fachbehörde wie der ESBK von Amtes wegen zu beachten sei. Indem sie eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung verlange, weiche sie indessen vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, ohne darzutun, inwiefern dieser willkürlich sein soll. Seinen diesbezüglichen Nichteintretensantrag habe die Vorinstanz nicht behandelt, was gegen das Verbot der Rechtsverweigerung verstosse und sein rechtliches Gehör verletze. Da die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintrete, ohne dies hinlänglich zu begründen, verstosse sie zudem gegen Art. 50 StGB, Art. 3 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 BV. 2.1. Gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig (lit. a) oder sie sei im Sinne von Art. 398 StPO unzulässig (lit. b). Art. 398 StPO regelt die Zulässigkeit der Berufung (Abs. 1) und die Berufungsgründe (Abs. 2-5). Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 398 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1538 S. 691). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (vgl. E. 4.1). Art. 403 Abs. 1 lit. a und b StPO beziehen sich auf die eigentlichen Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung der Berufungsfrist, gültiges Anfechtungsobjekt, Legitimation etc.; kritisch zur Bedeutung von Art. 403 Abs. 1 lit. b StPO Niklaus Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 5 zu Art. 403 StPO; vgl. auch Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 403 StPO). Ob die Rügen ausreichend begründet sind, ergibt sich erst aus der materiellen Prüfung der Berufung (vgl. zum Ganzen Urteil 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen). 2.2. Die Vorinstanz erwägt, aus der Eingabe der ESBK gehe hervor, dass diese einen Schuldspruch wegen vorsätzlicher und nicht bloss wegen fahrlässiger Tatbegehung verlange. Es werde ausdrücklich geltend gemacht, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft bzw. die Sachverhaltserstellung sei willkürlich. Die Minimalanforderungen an eine Begründung seien erfüllt und auf die Anschlussberufung könne eingetreten werden. 2.3. Der Vorinstanz kann nach dem Gesagten nicht vorgeworfen werden, sie habe den Nichteintretensantrag des Beschwerdeführers 1 nicht behandelt. Es liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der Begründungspflicht vor. Die Vorinstanz war sich der Kognitionsbeschränkung bewusst und nimmt in ihrem Urteil ausdrücklich Bezug auf Art. 398 Abs. 4 StPO. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 5), stand im vorinstanzlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer 1 vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, nicht die Sachverhaltsfeststellung an sich, sondern vielmehr die Qualifikation des Irrtums und damit eine Rechtsfrage im Vordergrund. Ob die hohen Anforderungen, welche das Bundesgericht an die Begründung der Willkür stellt (vgl. E. 4.1), auch im kantonalen Verfahren gelten, kann daher offenbleiben. Indem die Vorinstanz auf die Anschlussberufung eintritt, verletzt sie kein Bundesrecht. 3. Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, er habe bei den Einvernahmen der Turnierteilnehmer nicht dabei sein dürfen, weshalb er keine Gelegenheit gehabt habe, entlastende Ergänzungsfragen zu stellen. Dadurch hätte aufgezeigt werden können, dass sowohl die stehende als auch die sitzende Teilnahme mit denselben Gewinnchancen möglich gewesen wäre. Die Vorinstanz bemängle diesen Verfahrensfehler zwar, gleichzeitig führe sie aber aus, dass Ergänzungsfragen zu keinem anderen Resultat geführt hätten. Dies wirke unfair. 3.1. Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Beschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3; 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch, wenn die belastende Aussage lediglich eines von mehreren Gliedern einer Indizienkette ist (Urteil 6B_510/2013 vom 3. März 2014 E. 1.3.2 mit Hinweis). Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aussagen von Zeugen gelten all jene, die formell zugelassen sind, dem Gericht zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden können (BGE 131 I 476 E. 2.2; 125 I 127 E. 6a mit Hinweisen). Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht die mündliche Einvernahme (unter Zeugnispflicht), sondern ob sich eine Person im Strafverfahren schriftlich oder mündlich wie ein Zeuge äussert und es dem Beschuldigten daher möglich sein muss, die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage zu prüfen und deren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage zu stellen (Urteil 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 140 IV 196). 3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei entscheidend, ob dem fraglichen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukomme. Vorliegend sei der Beschwerdeführer 2 durch die Aussagen der Turnierteilnehmer nicht stärker belastet als durch seine eigenen. Hinzu komme, dass deren Aussagen in der nachfolgenden Beurteilung keine Verwendung fänden. Aufgrund dessen scheine der Verzicht auf eine Wiederholung der Befragungen als rechtmässig. 3.3. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind zutreffend. Die Teilnehmer des Pokerturniers wurden noch vor Ort durch die Polizei befragt. Hinsichtlich des Einsatzes verweigerten mehrere der Befragten die Aussage. Die übrigen gaben an, die Stuhlgebühr von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Sie bestätigen damit die Aussage der Beschwerdeführer, wonach niemand stehend spielte und von sämtlichen Teilnehmern eine Gebühr erhoben wurde. Die Aussagen der Turnierteilnehmer gehen inhaltlich nicht über die eigenen Aussagen der Beschwerdeführer hinaus, weshalb sie sich nicht zu ihren Ungunsten auswirken. Der Verzicht auf die Wiederholung der Einvernahmen unter Gewährung des Fragerechts stellt unter den gegebenen Umständen keine Verletzung von Bundesrecht dar. 4. Die Beschwerdeführer beanstanden die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Die Stuhlgebühr von Fr. 20.--, welche die Vorinstanz als Einsatz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz [SBG; SR 935.52]) qualifiziere, sei entgegen ihrer Feststellung optional gewesen. Die Spieler hätten nicht nur sitzend, sondern auch stehend am Turnier teilnehmen können, was sie anlässlich ihrer Befragung dargelegt hätten. Es sei erstellt, dass zwei Teilnehmer überhaupt nicht bezahlen mussten. Sieben Spieler hätten diesbezüglich die Aussage verweigert. Somit sei erwiesen, dass die Stuhlgebühr keine Voraussetzung für die Teilnahme am Turnier gebildet habe. Zur Begründung verweise die Vorinstanz ausserdem auf Fotoaufnahmen, auf welchen nur Sitztische und keine Stehtische zu sehen seien. Auch an einem Sitztisch könne stehend gespielt werden. Dies sei notorisch bekannt. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei aktenwidrig und willkürlich. Zudem stelle der Hinweis auf die Fotoaufnahmen eine im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO unzulässige neue Behauptung dar. 4.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1; je mit Hinweisen). 4.2. Die Vorinstanz gelangt in Übereinstimmung mit der ersten Instanz zum Schluss, die Bezahlung der Stuhlgebühr sei nicht optional gewesen. Die erste Instanz stützte sich auf die Aussagen der Beschwerdeführer sowie diverser Auskunftspersonen. Demnach hätten zwei Spieler keinen Einsatz bezahlt. Allerdings sei ihnen die Stuhlmiete vom Turnierveranstalter offeriert worden. Sieben Teilnehmer verweigerten die Aussage bezüglich der Stuhlgebühr. Die restlichen hätten ausgesagt, bei den Fr. 20.-- habe es sich um die Stuhlmiete respektive den Platz oder Eintritt gehandelt. Die Beschwerdeführer selbst hätten ebenfalls bestätigt, dass niemand stehend gespielt habe. Bei dieser Beweislage ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass von sämtlichen Teilnehmern die Gebühr verlangt wurde, welche Voraussetzung für die Teilnahme am Pokerturnier bildete. Um die Behauptung der Beschwerdeführer zu widerlegen, es habe auch stehend gespielt werden können, zieht die Vorinstanz die Fotoaufnahmen des Spiellokals heran. Gemäss diesen habe es keine Stehtische gegeben. Es habe daher nicht stehend gespielt werden können. Ebenfalls unter Verweis auf die Fotoaufnahmen (act. 1B 01/003) machen die Beschwerdeführer geltend, darauf sei ersichtlich, dass diverse Spieler am Pokertisch stünden. Ihre Argumentation ist nicht stichhaltig. Die Personen, welche in einer Art zweiten Reihe hinter den um einen Pokertisch sitzenden Spielern stehen, sind offensichtlich nicht aktiv am Pokerspiel beteiligt. Der Verweis der Vorinstanz auf die Fotoaufnahmen lässt die Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis auch deshalb nicht als willkürlich erscheinen, da es sich dabei nicht um ein ausschlaggebendes Beweismittel handelt und der Sachverhalt bereits gestützt auf die anderen Beweismittel willkürfrei erstellt wurde. Es erübrigt sich, auf den Einwand der Beschwerdeführereinzugehen, die Fotoaufnahmen stellten eine unzulässige neue Behauptung im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO dar. 5. 5.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz bejahe den Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals des Einsatzes. Sie lege ihrem Urteil damit einen anderen Sachverhalt zugrunde als die erste Instanz, welche sie lediglich wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts schuldig gesprochen habe. Aufgrund der eingeschränkten Kognition hätte die Vorinstanz indessen nur vom erstinstanzlichen Sachverhalt abweichen dürfen, wenn sie diesen als willkürlich erachtet hätte. Dahingehend äussere sich die Vorinstanz allerdings nicht. Das vorinstanzliche Urteil verstosse gegen Art. 398 Abs. 4 StPO, Art. 50 StGB und Art. 6 EMRK. 5.2. Beide kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, die Beschwerdeführer hätten sich hinsichtlich der Frage, ob eine Stuhlgebühr das Tatbestandsmerkmal des Einsatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG erfülle, geirrt. Jedoch qualifizierte die erste Instanz den Irrtum als Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB. Sie bejahte dessen Vermeidbarkeit und sprach die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 13 Abs. 2 StGB der fahrlässigen Tatbegehung schuldig. Die Vorinstanz qualifizierte den Irrtum hingegen als Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB. Diese Qualifikation ist zutreffend, da sich die Beschwerdeführer nicht über ein Sachverhaltselement, sondern über dessen rechtliche Qualifizierung geirrt haben. Allerdings liegt ein Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB nicht schon vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, konnten sich die Beschwerdeführer nicht auf eine von der ESBK an eine Drittperson in Zusammenhang mit einer anderen Veranstaltung erteilte Auskunft verlassen. Zudem hätten sie selber bei der ESBK eine Anfrage in eigener Sache stellen können. Der Irrtum wäre zumindest vermeidbar gewesen. Die Qualifikation des Irrtums kann als Rechtsfrage frei überprüft werden. Die Rüge der Beschwerdeführer, die Vorinstanz weiche in Verletzung von Art. 398 Abs. 4 StPO vom erstinstanzlichen Sachverhalt ab, geht damit fehl. Ihre Verurteilung wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist nicht zu beanstanden und verstösst nicht gegen Bundesrecht. 6. Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 6B_560/2015 und 6B_561/2015 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. November 2015 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Die Gerichtsschreiberin: Schär

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2D_70/2014 {T 0/2} Arrêt du 13 janvier 2015 IIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Zünd, Président. Greffier : M. Dubey. Participants à la procédure X._, recourant, contre Service de la population du canton de Vaud. Objet Réexamen, recours constitutionnel contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 25 novembre 2014. Considérant en fait et en droit : 1. Par arrêt du 17 juillet 2014 (PE.2014.0093), le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours de X._, ressortissant de Palestine (Israël) né en 1968, et confirmé la décision du Service cantonal de la population du canton de Vaud du 27 janvier 2014, considérant en substance que ce dernier ne pouvait se prévaloir ni de son mariage fictif avec une ressortissante suisse ni d'un cas individuel d'une extrême gravité pour revendiquer le renouvellement de son autorisation de séjour et que les conditions pour l'obtention d'une autorisation d'établissement n'étaient pas réalisées. Le 9 août 2014, l'intéressé s'est remarié avec une ressortissante française originaire de Macédoine. Le 2 septembre 2014, il a saisi le Service cantonal d'une demande de réexamen tendant à la délivrance d'une autorisation de séjour et maintenait que son renvoi en Palestine était "inconcevable". Par décision du 6 octobre 2014, le Service cantonal a déclaré irrecevable, subsidiairement rejeté la demande de reconsidération. Par arrêt du 25 novembre 2014, le Tribunal cantonal a rejeté le recours que X._ a déposé contre la décision du 6 octobre 2014. Il a jugé que le Service cantonal avait correctement fait application de l'art. 64 de la loi vaudoise du 28 octobre 2008 sur la procédure administrative. 2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'annuler l'arrêt rendu le 25 novembre 2014 par le Tribunal cantonal du canton de Vaud et de renvoyer la cause à l'autorité inférieure pour qu'elle entre en matière sur la demande de reconsidération. Il demande l'effet suspensif. 3. Lorsque l'autorité saisie d'une demande de réexamen refuse d'entrer en matière, comme en l'espèce, un recours ne peut porter que sur le bien-fondé de ce refus (ATF 113 Ia 146 consid. 3c p. 153 s.; arrêt du 2C_1141 du 11 décembre 2013, consid. 4). Il appartenait donc au recourant d'invoquer l'art. 9 Cst. et de démontrer concrètement en quoi l'instance précédente aurait, le cas échéant, appliqué de manière arbitraire le droit de procédure cantonal en particulier l'art. 64 LPA/VD, ce qu'il n'a pas fait conformément aux exigences de motivation de l'art. 106 al. 2 LTF. Il n'invoque en effet pas la violation de l'interdiction de l'arbitraire et, pour le surplus, expose qu'il a déjà fait valoir - ce qui démontre que ce grief a déjà été examiné - qu'il risquait sa vie à retourner dans son pays d'origine. Ses griefs concernent par conséquent autre chose que la recevabilité de sa demande de reconsidération et sont par conséquent irrecevables. 4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. La requête d'effet suspensif est sans objet. Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). Par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr. sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au recourant, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 13 janvier 2015 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd Le Greffier : Dubey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_74/2010 Urteil vom 1. April 2010 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Hohl, Präsidentin, Gerichtsschreiber Füllemann. Verfahrensbeteiligte X._, Beschwerdeführer, gegen Amtsarzt des Kantons St. Gallen, Dr. med. Z._. Gegenstand Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 21. Januar 2010 der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Abteilung V). Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 21. Januar 2010 der Verwaltungsrekurskommission St. Gallen, die eine Klage des Beschwerdeführers geschützt, die angefochtene erstinstanzliche Verfügung (fürsorgerische Freiheitsentziehung) aufgehoben, dem Staat die amtlichen Kosten auferlegt und diesen zu einer Entschädigung an den Beschwerdeführer verpflichtet hat, in Erwägung, dass der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben die Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug beantragt, dass indessen der Beschwerdeführer, nachdem seine Klage gutgeheissen worden ist, durch diese Massnahme nicht mehr beschwert ist (BGE 109 II 350), dass der Beschwerdeführer daher kein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung mehr hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG), dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist, dass keine Kosten erhoben werden, dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist, erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsarzt des Kantons St. Gallen und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Abteilung V) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 1. April 2010 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber: Hohl Füllemann

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_288/2018 Urteil vom 28. Juni 2018 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Anna Schneeberger, c/o Bezirksgericht Winterthur, Lindenstrasse 10, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin, Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Postfach, 8401 Winterthur, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich. Gegenstand Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung, Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. Mai 2018 (TB180037). Erwägungen: 1. Am 9. April 2018 erstattete A._ gegen Anna Schneeberger, Richterin am Bezirksgericht Winterthur, Strafanzeige wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs etc. Er warf ihr vor, sein Scheidungsverfahren zu verschleppen und zu verzögern, was ihn monatlich Fr. 7'000.-- an Unterhaltsbeiträgen für seine Ehefrau koste. Am 30. Mai 2018 erteilte das Obergericht des Kantons Zürich der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Anna Schneeberger nicht. Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 erhebt A._ "Einsprache* gegen diesen Entscheid des Obergerichts. Die "schriftlichen Exkrete" des Obergerichts würden nur davon ablenken, dass ihm praktisch fortgesetzt grosser Schaden zugefügt werde. Die verantwortungslose Schlamperei der Richterin habe noch kein Ende gefunden. Jetzt sitze ihm das Finanzamt im Nacken, und der gesundheitliche Schaden halte weiter an. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 2. Die Eingabe des Beschwerdeführers enthält keinen Antrag und lässt jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen. Sie genügt damit den gesetzlichen Anforderungen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen) nicht. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, sodass auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. Juni 2018 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Störi

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Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal federal d'assicuranzas Cour des assurances sociales du Tribunal fédéral Cause {T 7} U 394/05 Arrêt du 10 novembre 2006 IIe Chambre Composition Mme et MM. les Juges Leuzinger, Présidente, Borella et Kernen. Greffier : M. Cretton Parties La Mobilière Suisse, Bundesgasse 35, 3001 Berne, recourante, représentée par Me Bernard Geller, avocat, place St-François 5, 1003 Lausanne, contre P._, intimé, représenté par Me Jean-Luc Addor, avocat, avenue de Tourbillon 3, 1951 Sion Instance précédente Tribunal des assurances du canton de Vaud, Lausanne (Jugement du 15 juin 2005) Faits: Faits: A. Assuré contre les accidents par la «Mobilière Suisse, Société d'assurances» (ci-après: la Mobilière), P._, né en 1969, a été renversé par une voiture le 30 mars 2002, alors qu'il était tombé en panne sur l'autoroute. Il a souffert d'une fracture bimalléolaire de la cheville droite avec luxation tibio-astragalienne, d'une dermabrasion étendue et profonde de la jambe droite, d'une plaie cutanéo-sous cutanée externe du genou gauche et d'une algoneurodystrophie secondaire (rapports des docteurs T._, service d'orthopédie et de traumatologie de l'Hôpital X._ et Y._, et R._, chirurgien orthopédique et médecin traitant, des 30 mars et 28 octobre 2002). D'abord entières, du jour de l'accident au 31 mai 2002, les indemnités journalières ont été réduites de 30 %, du 1er juin au 31 août suivant, puis de 10 % dès cette date en raison des conclusions de l'enquête pénale: conduite d'un véhicule en étant pris de boisson. Estimant que son ébriété (taux moyen d'alcoolémie de 2,51g o/oo) n'avait joué aucun rôle dans le déroulement des événements, l'assuré a réclamé le versement rétroactif de l'intégralité des prestations en cause ou, à défaut, la notification d'une décision formelle. Dans un premier temps, l'assureur-accidents a confirmé la réduction opérée jusqu'alors, considérant que le comportement de l'intéressé avait été dangereux et constitutif de plusieurs infractions à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; décision du 24 mai 2004), puis, ayant offert la possibilité à P._ de retirer son opposition, a porté le taux à 50 %, dès le 1er septembre 2002, pour mieux tenir compte de la gravité des fautes et des recommandations de la «Commission ad hoc sinistres LAA» relatives à la fixation du taux de réduction en fonction du taux d'alcoolémie (décision sur opposition du 27 juillet 2004). Dans un premier temps, l'assureur-accidents a confirmé la réduction opérée jusqu'alors, considérant que le comportement de l'intéressé avait été dangereux et constitutif de plusieurs infractions à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; décision du 24 mai 2004), puis, ayant offert la possibilité à P._ de retirer son opposition, a porté le taux à 50 %, dès le 1er septembre 2002, pour mieux tenir compte de la gravité des fautes et des recommandations de la «Commission ad hoc sinistres LAA» relatives à la fixation du taux de réduction en fonction du taux d'alcoolémie (décision sur opposition du 27 juillet 2004). B. L'assuré a déféré la décision sur opposition au Tribunal des assurances du canton de Vaud, concluant en substance à la suppression rétroactive de la réduction de ses prestations dont le taux de 50 % était en tout état de cause disproportionné. Par jugement du 15 juin 2005, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours. Elle estimait que le taux d'alcoolémie n'était pas le seul élément déterminant et qu'une réduction de 20 % apparaissait équitable et proportionnée. Par jugement du 15 juin 2005, la juridiction cantonale a admis partiellement le recours. Elle estimait que le taux d'alcoolémie n'était pas le seul élément déterminant et qu'une réduction de 20 % apparaissait équitable et proportionnée. C. La Mobilière interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont elle requiert l'annulation. Elle conclut, sous suite de dépens, à la confirmation de la décision sur opposition. L'intéressé s'en remet à justice et conclut, sous suite de dépens également, au rejet du recours. L'Office fédéral de la santé public a renoncé à se déterminer. Considérant en droit: Considérant en droit: 1. 1.1 Est seule litigieuse la question du taux de réduction des indemnités journalières octroyées à l'intimé. 1.2 La loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) est entrée en vigueur le 1er janvier 2003, entraînant la modification de nombreuses dispositions légales dans le domaine de l'assurance-accidents. Le cas reste toutefois régi par les dispositions de la LAA en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002, eu égard au principe selon lequel les règles applicables sont celles en vigueur au moment où les faits juridiquement déterminants se sont produits (ATF 130 V 446 sv. consid. 1.2.1, 127 V 467 consid. 1, 126 V 165 consid. 4b), dès lors que pour fixer la quotité de la réduction des prestations en cause, seuls comptent le comportement de l'assuré lors de l'accident du 30 mars 2002 et les circonstances de ce dernier. 1.3 Faisant application de l'art. 21 al. 1 LPGA, la juridiction cantonale a retenu que le comportement de l'intimé était constitutif d'un délit au sens de l'art. 91 al. 1 LCR (délit lorsque le taux d'alcoolémie est qualifié comme en l'espèce) et que le lien de causalité entre ce dernier et le dommage était établi au degré de la vraisemblance prépondérante. Bien que ces éléments ne fassent pas partie de l'objet du litige, on notera que l'application de l'ancien droit permet d'aboutir à une conclusion identique, dans la mesure où les conditions d'application de l'art. 37 al. 3 première phrase aLAA se retrouvent intégralement dans le nouveau droit (art. 21 al. 1 LPGA et 37 al. 3 première phrase LAA pris dans leur systématique); il n'est par conséquent pas nécessaire de revoir le jugement entrepris sur ces points, d'autant plus que le résultat obtenu n'est pas critiquable: l'assuré a été reconnu coupable de conduite d'un véhicule en étant pris de boisson; l'ancienne et la nouvelle législation supposent que l'accident soit survenu lors ou à l'occasion de la commission d'une infraction, ce qui implique l'existence d'un lien objectif et temporel entre l'acte délictueux et l'atteinte à la santé, sans qu'il soit nécessaire, contrairement à ce que prétendait l'intimé en instance cantonale, que l'acte comme tel soit la cause de l'atteinte à la santé (ATF 119 V 246 consid. 3c et les références; Frésard/Moser-Szeless, Refus, réduction et suspension des prestations de l'assurance-accidents: état des lieux et nouveautés, HAVE/REAS 2005 p. 129). Bien que ces éléments ne fassent pas partie de l'objet du litige, on notera que l'application de l'ancien droit permet d'aboutir à une conclusion identique, dans la mesure où les conditions d'application de l'art. 37 al. 3 première phrase aLAA se retrouvent intégralement dans le nouveau droit (art. 21 al. 1 LPGA et 37 al. 3 première phrase LAA pris dans leur systématique); il n'est par conséquent pas nécessaire de revoir le jugement entrepris sur ces points, d'autant plus que le résultat obtenu n'est pas critiquable: l'assuré a été reconnu coupable de conduite d'un véhicule en étant pris de boisson; l'ancienne et la nouvelle législation supposent que l'accident soit survenu lors ou à l'occasion de la commission d'une infraction, ce qui implique l'existence d'un lien objectif et temporel entre l'acte délictueux et l'atteinte à la santé, sans qu'il soit nécessaire, contrairement à ce que prétendait l'intimé en instance cantonale, que l'acte comme tel soit la cause de l'atteinte à la santé (ATF 119 V 246 consid. 3c et les références; Frésard/Moser-Szeless, Refus, réduction et suspension des prestations de l'assurance-accidents: état des lieux et nouveautés, HAVE/REAS 2005 p. 129). 2. 2.1 Les premiers juges ont confirmé le principe même de la réduction des indemnités journalières, estimant que le taux d'alcoolémie n'était pas le seul critère dont il fallait tenir compte et que l'on ne pouvait se fonder sur le seul fait que l'infraction commise constituait un délit. Admettant certes que le comportement de l'assuré était inadapté, ils ont toutefois pris en considération les circonstances et les conséquences de l'accident, à savoir que l'intimé n'était pas au volant de son véhicule lorsque l'acte dommageable s'était produit, que ce dernier était à l'arrêt, en panne, sur une surface interdite au trafic et que le conducteur de l'autre véhicule n'avait pas fait preuve de toute l'attention requise par les événements, puis avait continué son chemin sans se soucier des conséquences. 2.2 L'assureur recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait passer le taux de réduction de 50 à 20 % en se distançant de la pratique du Tribunal fédéral des assurances qui fait dépendre ledit taux de celui de l'alcoolémie, en s'écartant sans motif sérieux de la réduction opérée et en passant sous silence une grande partie du comportement totalement inadapté de l'assuré, à l'exception du fait que celui-ci se trouvait sous l'influence de l'alcool. 2.2 L'assureur recourant reproche à la juridiction cantonale d'avoir fait passer le taux de réduction de 50 à 20 % en se distançant de la pratique du Tribunal fédéral des assurances qui fait dépendre ledit taux de celui de l'alcoolémie, en s'écartant sans motif sérieux de la réduction opérée et en passant sous silence une grande partie du comportement totalement inadapté de l'assuré, à l'exception du fait que celui-ci se trouvait sous l'influence de l'alcool. 3. 3.1 Le jugement entrepris expose correctement les principes jurisprudentiels relatifs au pouvoir d'appréciation limité du juge des assurances, et par conséquent étendu des assureurs-accidents, en matière de réduction de prestations, aux critères dont il faut tenir compte pour déterminer la quotité de cette dernière, à la pratique des assureurs-accidents, confirmée maintes fois par le Tribunal fédéral des assurances, selon laquelle le taux de réduction est fonction du degré d'alcoolémie et à la valeur de cette pratique, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer. 3.2 On rappellera au préalable que le juge des assurances sociales n'est pas lié par les constatations (désignation des prescriptions enfreintes) et l'appréciation (évaluation de la faute commise) du juge pénal et peut s'en s'écarter notamment lorsque les faits ou leur qualification juridique ne sont pas convaincants (ATF 125 V 242 consid. 6a et les références). Dans le cas particulier, il ressort du dossier qu'après avoir passé deux jours, au cours desquels il affirme n'avoir dormi que trois heures, à préparer et à procéder à l'ouverture officielle d'un magasin dont il était le gérant ou l'administrateur, l'intimé a pris le volant de son véhicule durant la nuit du 29 au 30 mars 2002, aux alentours de 4h45; son taux d'alcoolémie se situait entre 2,19 et 2,83g o/oo. Entré sur l'autoroute à W._, il a roulé en direction de V._, où il résidait, même s'il possédait un pied-à-terre à U._. Sa voiture ayant des ratés, il a décidé de s'arrêter à hauteur de S._. Contrairement à ce qu'il prétend et à ce qu'a retenu la juridiction cantonale, il ne s'est pas immobilisé sur la bande d'arrêt d'urgence, ni sur une zone interdite au trafic, mais au beau milieu de la voie d'accès à l'autoroute comme cela ressort sans conteste du rapport de police. Il est alors sorti du véhicule, sans enclencher les feux de panne, ce qui a été fait par son passager, et s'est placé en bordure des voies de roulement pour faire signe aux autres usagers de la route, sans même installer au préalable de triangle de panne; il était vêtu d'une tenue sombre. Peu après, une voiture, qui s'était engagée sur la voie d'accès à l'autoroute, l'a percuté en voulant éviter le véhicule stationné au milieu du passage, puis a poursuivi son chemin. Par ordonnance pénale succincte et non motivée, l'assuré a été reconnu coupable de conduite d'un véhicule automobile en étant pris de boisson (art. 91 al. 1 LCR) et exempté de toute peine en application de l'art. 66bis CP. 3.3 Au regard de ce qui précède, il apparaît que le comportement de l'assuré est constitutif d'un délit (conduite en état d'ébriété avec un degré d'alcoolémie moyen de 2,51g o/oo), même si celui-ci a été exempté de toute peine en raison des conséquences directes de ses agissements sur sa propre personne (ATF 129 V 358 sv. consid. 3.2), lequel est à l'origine de l'accident et des atteintes en découlant, ainsi que l'a retenu la juridiction cantonale, ce qui n'est du reste plus contesté en instance fédérale, et était totalement inadapté aux circonstances. Ce comportement, comme cela ressort des faits corrigés tels que rappelés, constitue en outre de graves infractions aux règles de la circulation; il tombe ainsi sous le coup de l'art. 90 LCR, en relation notamment avec les art. 26 (se comporter de façon à ne pas gêner, ni mettre en danger ceux qui utilisent la route conformément aux règles établies) et 37 al. 2 (ne pas arrêter un véhicule, ni le parquer aux endroits où il pourrait gêner ou mettre en danger la circulation) LCR, ainsi que 36 al. 3 OCR (utilisation de la bande d'arrêt d'urgence et des places d'arrêt prévues pour les véhicules en panne et signalées comme telles qu'en cas de nécessité absolue; ne pas s'engager sur la chaussée). Il n'existait par conséquent aucune raison de s'écarter de la pratique des assureurs-accidents, liant le taux de réduction au degré d'alcoolémie et admise par le Tribunal fédéral des assurances, les circonstances de l'acte incriminé auxquelles font référence les premiers juges étant par ailleurs erronées (la voiture n'était pas arrêtée sur une surface interdite au trafic, mais au beau milieu de la voie d'accès à l'autoroute) ou non-pertinentes (le fait que l'intimé n'était pas au volant de sa voiture n'a pas d'incidence puisqu'il suffit que l'accident soit survenu lors ou à l'occasion de la commission d'une infraction sans qu'il soit nécessaire que l'acte comme tel soit la cause de l'atteinte à la santé). On notera encore que le lien entre l'acte délictueux et l'atteinte à la santé peut certes être rompu par une faute particulièrement grave d'un tiers (Frésard/Moser-Szeless, op. cit., p. 129). Cependant, le fait de se déplacer sur la gauche, même sur une surface interdite au trafic, pour éviter une voiture arrêtée en plein milieu de la chaussée ne semble pas interrompre le lien de causalité entre le comportement de l'intimé et les dommages subis, dans la mesure où l'attention du conducteur du deuxième véhicule était focalisée sur l'obstacle se trouvant au milieu d'une voie d'accès à l'autoroute et que selon le principe de la confiance, celui-ci ne devait pas s'attendre à voir surgir un individu en provenance des voies de roulement rapides, d'autant plus que ce dernier était vêtu de couleurs sombres. Le fait que le deuxième conducteur ait pris la fuite est par ailleurs postérieur à l'accident et n'a pas d'influence sur celui-ci. Les circonstances invoquées par les premiers juges ne constituaient donc pas des raisons sérieuses de substituer leur point de vue à celui de l'assureur recourant qui bénéficiait, comme mentionné, d'un très large pouvoir d'appréciation en la matière. Le recours est ainsi bien fondé, de sorte que le jugement doit être annulé et la décision de l'assureur recourant confirmée. Les circonstances invoquées par les premiers juges ne constituaient donc pas des raisons sérieuses de substituer leur point de vue à celui de l'assureur recourant qui bénéficiait, comme mentionné, d'un très large pouvoir d'appréciation en la matière. Le recours est ainsi bien fondé, de sorte que le jugement doit être annulé et la décision de l'assureur recourant confirmée. 4. Vu la nature du litige, la procédure est gratuite (art. 134 OJ). L'assureur recourant, qui a conclu à l'octroi de dépens, ne saurait toutefois en prétendre, aucune indemnité n'étant allouée, en règle générale, aux organismes chargés de tâches de droit public (art. 159 al. 2 in fine OJ; ATF 118 V 169 sv. consid. 7 et les références). Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce: 1. Le recours est admis et le jugement du 15 juin 2005 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé. 1. Le recours est admis et le jugement du 15 juin 2005 du Tribunal des assurances du canton de Vaud est annulé. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice, ni alloué de dépens. 3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal des assurances du canton de Vaud et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 10 novembre 2006 Au nom du Tribunal fédéral des assurances La Présidente de la IIe Chambre: Le Greffier:

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[AZA 0/2] 7B.27/2001 CAMERA DELLE ESECUZIONI E DEI FALLIMENTI **************************************** 7 marzo 2001 Composizione della Camera: giudici federali Nordmann, presidente, Bianchi e Meyer. Cancelliere: Piatti. _ Visto il ricorso del 25 gennaio 2001 presentato da A.A._ e B.A._, Croglio, patrocinati dall'avv. Luca Gandolfi, Lugano, contro la sentenza emanata l'8 gennaio 2001 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, nella causa che oppone i ricorrenti a C._, Ponte Capriasca, patrocinato dall'avv. Ettore Vismara, Lugano, e all'Ufficio di esecuzione di Lugano, in materia di pignoramento; Ritenuto in fatto : A.- C._ ha escusso con due precetti esecutivi i coniugi B.A._ e A.A._ per l'incasso di fr. 150'000.--. Entrambi i precetti indicano un coniuge quale debitore e l'altro quale condebitore solidale. Il 30 ottobre 1997 è stata rigettata in via provvisoria l'opposizione interposta dai debitori in entrambe le esecuzioni per un importo di fr. 150'000.--. Il 9 marzo 1998, dopo aver chiesto l'annotazione della restrizione della facoltà di disporre all'Ufficio del registro fondiario di Lugano, l'Ufficio di esecuzione di Lugano ha pignorato in via provvisoria per un credito di fr. 152'495.-- risp. fr. 152'515.-- (oltre alle spese di pignoramento) le quote di comproprietà di cinque fondi, fra cui figurano le particelle n. XXX e YYY RFD di Morcote, appartenenti ai debitori in ragione di metà ciascuno. Il 19 ottobre 2000 la notaia, che ha rogato un diritto di compera concernente i due predetti fondi di Morcote, ha chiesto il loro svincolo dall'annotazione della restrizione della facoltà di disporre, dietro deposito di una somma di denaro. L'Ufficio ha acconsentito alla richiesta il giorno seguente, a condizione che venisse consegnata una garanzia bancaria di fr. 250'000.--. Il 30 ottobre seguente gli escussi hanno chiesto all'Ufficio di esecuzione lo svincolo delle particelle n. XXX e YYY senza ulteriore formalità o, subordinatamente dopo la presentazione di una garanzia bancaria di fr. 150'000.--. L'Ufficio dal canto suo ha confermato la precedente decisione. B.- L'8 gennaio 2001 la Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, ha parzialmente accolto i ricorsi presentati dai coniugi A._ e ha deciso che l'Ufficio potrà annullare il pignoramento delle quote di proprietà di B.A._ risp. A.A._ inerenti alle particelle n. XXX e YYY RFD di Morcote e consentire alla radiazione delle relative restrizioni della facoltà di disporre a condizione che venga depositato l'importo di fr. 124'983, 65 risp. fr. 125'016, 35 o prestata una garanzia bancaria di un importo equivalente. I giudici cantonali hanno innanzi tutto rilevato l'inapplicabilità dell'art. 277 LEF e hanno indicato che è possibile sostituire un bene pignorato con un altro a condizione che il valore di stima dell'oggetto di sostituzione sia sufficiente a coprire interamente tutti i crediti del gruppo considerato. In concreto il valore della pretesa del creditore procedente equivale, nell'esecuzione contro B.A._, a fr. 152'495.-- oltre a fr. 320 di spese di pignoramento, e in quella contro A.A._ a fr. 152'515.-- oltre a fr. 340.-- di spese di pignoramento. Ritenuto tuttavia che la LEF non permette una reformatio in peius, la decisione dell'Ufficio va confermata per quanto concerne l'importo complessivo di fr. 250'000.--, ma esso dev'essere ripartito tra le due esecuzioni in base ai predetti importi riportati sui verbali di pignoramento. C.- Il 25 gennaio 2001 B.A._ e A.A._ hanno inoltrato un ricorso con cui chiedono che il Tribunale federale modifichi la decisione dell'autorità di vigilanza nel senso che il pignoramento delle quote di comproprietà di tutti i mappali a loro intestati sarà annullato con la conseguente radiazione delle relative restrizioni della facoltà di disporre se verrà depositata la somma complessiva di fr. 150'000.--, oltre le spese esecutive, o prestata una garanzia bancaria per un importo equivalente. I ricorrenti rilevano di essere debitori solidali e sostengono che è sufficiente versare l'importo complessivo del credito posto in esecuzione, ossia fr. 150'000.--. Con lettera 26 febbraio 2001 il creditore procedente ha rinunciato a formulare osservazioni e si è rimesso al giudizio del Tribunale federale. Considerando in diritto : 1.- L'autorità di vigilanza ha escluso, vista la sistematica della legge, l'applicazione dell'art. 277 LEF in materia di esecuzione ordinaria o in via di realizzazione del pegno. I ricorrenti sembrano ritenere il contrario, citando a più riprese la predetta norma e riferendosi alla giurisprudenza che la applica. Ora, già in DTF 30 I 195 consid. 1 il Tribunale federale aveva rilevato che l'art. 277 LEF non è applicabile nell'ambito di un pignoramento. In DTF 120 III 89 il Tribunale federale ha poi specificato che una volta eseguito il pignoramento degli oggetti sequestrati nella successiva procedura di convalida del sequestro, non è più possibile ottenere uno svincolo dietro garanzia ai sensi dell'art. 277 LEF. Inoltre, contrariamente a quanto indicato nell'atto ricorsuale, la concreta fattispecie, in cui è stato effettuato un pignoramento provvisorio, è espressamente regolata dalla legge all'art. 96 LEF. A torto quindi i ricorrenti richiamano per il caso in esame l'art. 277 LEF e la relativa prassi. 2.- a) I ricorrenti insistono sul fatto che il credito complessivo vantato dal creditore procedente ammonta a fr. 150'000.-- e ritengono che prestando una garanzia per tale importo quest'ultimo risulta integralmente soddisfatto. La sentenza cantonale ha per effetto che il creditore sarebbe garantito per il doppio della somma senza alcun motivo legittimo. Con la prestazione di una garanzia di fr. 150'000.-- deve pertanto essere annullato il pignoramento di tutti i fondi. b) Giusta l'art. 96 cpv. 1 LEF è fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena, di disporre, senza l'autorizzazione dell'Ufficiale, degli oggetti pignorati. L'Ufficiale può accordare una tale autorizzazione unicamente se i diritti acquisiti dal creditore con il pignoramento non vengono pregiudicati o minacciati (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vol. I, n. 7 all'art. 96 LEF; Foex, Commento basilese, n. 12 all'art. 96 LEF, cfr. anche Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, vol. II, n. 49 all'art. 96 LEF, secondo cui, al fine di evitare un'azione di responsabilità, l'Ufficiale deve anche accertarsi del consenso dei creditori pignoranti). Inoltre, in virtù dell'art. 70 cpv. 2 LEF, quando per lo stesso debito si procede contemporaneamente contro più debitori solidali, occorre notificare ad ognuno di essi un precetto esecutivo. In tal caso non trattasi di una sola esecuzione, ma di un numero di esecuzioni distinte pari al numero di debitori escussi, ognuna rubricata separatamente e soggetta a una propria tassa (Gilliéron, op. cit. , n. 15 e 20 all' art. 70 LEF). Presso ogni debitore escusso deve poi essere pignorata l'intera somma posta in esecuzione (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, op. cit. , n. 3 all'art. 70 LEF). Ora, in base ai vincolanti accertamenti di fatto contenuti nella sentenza impugnata (combinati art. 81 e 63 cpv. 2 OG) risulta che sono state pignorate quote di comproprietà di fondi da ciascun debitore per oltre fr. 152'000.-- e che il valore di stima della particella n. YYY è di fr. 360'510.--. Ne segue che, qualora si operasse lo svincolo di tale fondo contro il pagamento di una garanzia di soli fr. 150'000.--, il creditore rischierebbe di essere pregiudicato nei propri diritti. Inoltre i ricorrenti misconoscono che la facoltà del creditore di escutere ogni debitore solidale per l'intero credito trova fondamento nel fatto che giusta l'art. 144 CO il creditore può esigere da tutti i debitori solidali tutto il debito e che tutti i debitori restano obbligati finché sia estinta l'intera obbligazione (cfr. von Thur/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3a ed., vol. 2, pag. 304). È evidente che con la prestazione di una garanzia bancaria in sostituzione dei beni pignorati non si procede ad un'estinzione del debito. Si può infine rilevare che in concreto la tesi ricorsuale, secondo cui per ottenere la facoltà di disporre sui beni pignorati è sufficiente la prestazione di una garanzia pari al credito di una sola esecuzione, equivale a liberare uno dei due debitori solidali, prima che il creditore sia stato soddisfatto. 3.- Da quanto precede segue che il ricorso si rivela infondato e come tale dev'essere respinto. Non si preleva tassa di giustizia e non si assegnano ripetibili (art. 20a cpv. 1 LEF). Per questi motivi la Camera delle esecuzioni e dei fallimenti pronuncia : 1. Il ricorso è respinto. 2. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, all'Ufficio di esecuzione di Lugano e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. Losanna, 7 marzo 2001 VIZ In nome della Camera delle esecuzioni e dei fallimenti del TRIBUNALE FEDERALE SVIZZERO: La Presidente, Il Cancelliere,

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_38/2008 Arrêt du 4 mars 2008 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges Féraud, Président, Reeb et Fonjallaz. Greffier: M. Rittener. Parties A._, recourant, représenté par Me Fabien Mingard, avocat, contre Procureur général du canton de Vaud, rue de l'Université 24, case postale, 1014 Lausanne. Objet détention préventive, recours contre l'arrêt du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 7 janvier 2008. Faits: Faits: A. Le 21 septembre 2004, A._ a été condamné à cinq jours d'emprisonnement avec sursis pendant deux ans pour vol. Le 11 septembre 2006, il a été condamné à onze mois d'emprisonnement avec sursis pendant trois ans pour vol, brigandage et violation de domicile. Dans le cadre de cette dernière instruction, il a été détenu préventivement pendant deux cent soixante neuf jours. A._ a été interpellé le 16 décembre 2006 pour un vol de téléphone portable assorti de menaces; il a alors été détenu préventivement durant trois jours. Le 16 janvier 2007, il a été interpellé pour le vol d'un ordinateur portable et il a été à nouveau placé en détention préventive, jusqu'au 22 janvier 2007. Entre le 22 janvier et le 12 septembre 2007, il a commis une douzaine d'infractions, notamment des vols. Il lui est également reproché d'avoir menacé certaines de ses victimes et d'avoir frappé un commerçant. Interpellé le 13 septembre 2007 sur ordre du Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction), A._ a été placé en détention préventive. Le 6 décembre 2007, il a été renvoyé devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne pour voies de fait, vol d'importance mineure, vol, brigandage, subsidiairement vol, recel, violation de domicile et contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants. Interpellé le 13 septembre 2007 sur ordre du Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne (ci-après: le juge d'instruction), A._ a été placé en détention préventive. Le 6 décembre 2007, il a été renvoyé devant le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne pour voies de fait, vol d'importance mineure, vol, brigandage, subsidiairement vol, recel, violation de domicile et contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants. B. Par ordonnance du 19 octobre 2007, le juge d'instruction a rejeté une première demande de mise en liberté provisoire, au motif que le risque de récidive était patent et que les démarches entreprises par l'intéressé en vue de traiter ses problèmes liés à sa consommation d'alcool ne constituaient pas une garantie suffisante. Une nouvelle requête du 12 décembre 2007 a été rejetée par ordonnance du 17 décembre 2007, pour les mêmes motifs. A._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Il contestait l'existence d'un risque de récidive en alléguant notamment avoir pris conscience de ses actes et de ses problèmes d'alcool. Le Tribunal cantonal a rejeté ce recours par arrêt du 7 janvier 2008, considérant que le risque de récidive était manifeste et que les démarches de l'intéressé pour régler son problème d'alcool ne paraissaient pas suffisantes, aucun suivi concret n'ayant été mis en place. B. Par ordonnance du 19 octobre 2007, le juge d'instruction a rejeté une première demande de mise en liberté provisoire, au motif que le risque de récidive était patent et que les démarches entreprises par l'intéressé en vue de traiter ses problèmes liés à sa consommation d'alcool ne constituaient pas une garantie suffisante. Une nouvelle requête du 12 décembre 2007 a été rejetée par ordonnance du 17 décembre 2007, pour les mêmes motifs. A._ a recouru contre cette décision auprès du Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud (ci-après: le Tribunal cantonal). Il contestait l'existence d'un risque de récidive en alléguant notamment avoir pris conscience de ses actes et de ses problèmes d'alcool. Le Tribunal cantonal a rejeté ce recours par arrêt du 7 janvier 2008, considérant que le risque de récidive était manifeste et que les démarches de l'intéressé pour régler son problème d'alcool ne paraissaient pas suffisantes, aucun suivi concret n'ayant été mis en place. C. Agissant par la voie du recours en matière pénale, A._ demande au Tribunal fédéral d'annuler cet arrêt et d'ordonner sa libération provisoire, le cas échéant avec la mise en place d'une surveillance médicale. Invoquant la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH), il conteste l'existence d'un risque de récidive et il se plaint d'une violation du principe de proportionnalité. Il requiert en outre l'assistance judiciaire gratuite. Le Procureur général du canton de Vaud conclut au rejet du recours. Le Tribunal cantonal se réfère aux considérants de son arrêt. Ces écritures ont été communiquées au recourant, qui a présenté des observations complémentaires. Considérant en droit: Considérant en droit: 1. Selon l'art. 78 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. La notion de décision rendue en matière pénale comprend toute décision fondée sur le droit pénal matériel ou sur le droit de procédure pénale. En d'autres termes, toute décision relative à la poursuite ou au jugement d'une infraction fondée sur le droit fédéral ou sur le droit cantonal est en principe susceptible d'un recours en matière pénale (ATF 133 I 270 consid. 1.1 p. 273; IV 335 consid. 2 p. 337; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111). Pour le surplus, formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours est recevable. 1. Selon l'art. 78 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale. La notion de décision rendue en matière pénale comprend toute décision fondée sur le droit pénal matériel ou sur le droit de procédure pénale. En d'autres termes, toute décision relative à la poursuite ou au jugement d'une infraction fondée sur le droit fédéral ou sur le droit cantonal est en principe susceptible d'un recours en matière pénale (ATF 133 I 270 consid. 1.1 p. 273; IV 335 consid. 2 p. 337; Message concernant la révision totale de l'organisation judiciaire fédérale du 28 février 2001, FF 2001 p. 4111). Pour le surplus, formé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) contre une décision prise en dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et qui touche le recourant dans ses intérêts juridiquement protégés (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF), le recours est recevable. 2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par un danger pour la sécurité ou l'ordre public, par un risque de fuite ou par les besoins de l'instruction (cf. art. 59 ch. 1 à 3 CPP/VD). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62; 117 Ia 70 consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (art. 5 par. 1 let. c CEDH; ATF 116 Ia 144 consid. 3; art. 59 in initio CPP/VD). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (ATF 114 Ia 283 consid. 3; 112 Ia 162 consid. 3b). 2. Une mesure de détention préventive n'est compatible avec la liberté personnelle, garantie par les art. 10 al. 2 Cst. et 5 CEDH, que si elle repose sur une base légale (art. 31 al. 1 et 36 al. 1 Cst.), soit en l'espèce l'art. 59 du code de procédure pénale vaudois (CPP/VD). Elle doit en outre correspondre à un intérêt public et respecter le principe de la proportionnalité (art. 36 al. 2 et 3 Cst.; ATF 123 I 268 consid. 2c p. 270). Pour que tel soit le cas, la privation de liberté doit être justifiée par un danger pour la sécurité ou l'ordre public, par un risque de fuite ou par les besoins de l'instruction (cf. art. 59 ch. 1 à 3 CPP/VD). La gravité de l'infraction - et l'importance de la peine encourue - n'est, à elle seule, pas suffisante (ATF 125 I 60 consid. 3a p. 62; 117 Ia 70 consid. 4a). Préalablement à ces conditions, il doit exister à l'égard de l'intéressé des charges suffisantes, soit de sérieux soupçons de culpabilité (art. 5 par. 1 let. c CEDH; ATF 116 Ia 144 consid. 3; art. 59 in initio CPP/VD). S'agissant d'une restriction grave à la liberté personnelle, le Tribunal fédéral examine librement ces questions, sous réserve toutefois de l'appréciation des preuves, revue sous l'angle restreint de l'arbitraire (ATF 123 I 268 consid. 2d p. 271). L'autorité cantonale dispose ainsi d'une grande liberté dans l'appréciation des faits (ATF 114 Ia 283 consid. 3; 112 Ia 162 consid. 3b). 3. En l'espèce, le recourant ne conteste pas qu'il y ait des charges suffisantes à son encontre. Il nie cependant l'existence d'un risque de récidive. 3.1 Selon la jurisprudence, le maintien en détention se justifie s'il y a lieu de présumer, avec une certaine vraisemblance, qu'il existe un danger de récidive. Il convient de faire preuve de retenue dans l'appréciation d'un tel risque: le maintien en détention ne peut se justifier pour ce motif que si le pronostic est très défavorable et que les délits dont l'autorité redoute la réitération sont graves (ATF 133 I 270 consid. 2.2 p. 276; 125 I 60 consid. 3a p. 62, 361 consid. 5 p. 367; 124 I 208 consid. 5 p. 213; 123 I 268 consid. 2c p. 270 et les arrêts cités). La jurisprudence se montre toutefois moins stricte dans l'exigence de vraisemblance lorsqu'il s'agit de délits de violence graves ou de délits sexuels, car le risque à faire courir aux victimes potentielles est alors considéré comme trop important; en pareil cas, il convient de tenir compte de l'état psychique du prévenu, de son imprévisibilité ou de son agressivité (ATF 123 I 268 consid. 2e p. 271). 3.2 En l'occurrence, s'il est vrai que les actes reprochés au recourant ne peuvent pas tous être qualifiés de délits de violence graves au sens de la jurisprudence susmentionnée, il n'en demeure pas moins que l'intéressé est renvoyé en jugement notamment pour brigandage, ce qui constitue une infraction grave. Il lui est en particulier reproché d'avoir "agrippé" un jeune homme pour lui dérober des valeurs et d'avoir à plusieurs reprises menacé ses victimes, au moyen d'un couteau ou en mimant le geste de l'égorgement. L'ordonnance de renvoi retient également que le recourant a frappé un commerçant au visage. Dans ces conditions, le juge de la détention pouvait raisonnablement craindre que l'intéressé ne commette des actes d'une certaine gravité. De plus, les nombreuses infractions perpétrées depuis la mise en liberté du 22 janvier 2007 conduisent à un pronostic très défavorable et suffisent à démontrer l'existence d'un risque de réitération, en l'absence d'éléments concrets susceptibles de rassurer l'autorité quant au comportement futur de l'intéressé. A cet égard, la "prise de conscience" tardive alléguée par celui-ci n'apparaît pas suffisante. Il convient en outre de relever qu'en l'espèce le risque de récidive apparaît d'autant plus évident que le recourant a déjà subi trois périodes de détention préventive - l'une d'elles atteignant deux cent soixante neuf jours - et qu'il a fait l'objet de deux condamnations avec sursis - la seconde à onze mois d'emprisonnement - ce qui ne l'a aucunement dissuadé de persévérer dans son comportement délictueux à de multiples reprises. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de remettre en cause l'appréciation de l'autorité intimée, qui a considéré à juste titre que le risque de récidive était en l'état manifeste. Ce premier moyen doit donc être rejeté. 3.2 En l'occurrence, s'il est vrai que les actes reprochés au recourant ne peuvent pas tous être qualifiés de délits de violence graves au sens de la jurisprudence susmentionnée, il n'en demeure pas moins que l'intéressé est renvoyé en jugement notamment pour brigandage, ce qui constitue une infraction grave. Il lui est en particulier reproché d'avoir "agrippé" un jeune homme pour lui dérober des valeurs et d'avoir à plusieurs reprises menacé ses victimes, au moyen d'un couteau ou en mimant le geste de l'égorgement. L'ordonnance de renvoi retient également que le recourant a frappé un commerçant au visage. Dans ces conditions, le juge de la détention pouvait raisonnablement craindre que l'intéressé ne commette des actes d'une certaine gravité. De plus, les nombreuses infractions perpétrées depuis la mise en liberté du 22 janvier 2007 conduisent à un pronostic très défavorable et suffisent à démontrer l'existence d'un risque de réitération, en l'absence d'éléments concrets susceptibles de rassurer l'autorité quant au comportement futur de l'intéressé. A cet égard, la "prise de conscience" tardive alléguée par celui-ci n'apparaît pas suffisante. Il convient en outre de relever qu'en l'espèce le risque de récidive apparaît d'autant plus évident que le recourant a déjà subi trois périodes de détention préventive - l'une d'elles atteignant deux cent soixante neuf jours - et qu'il a fait l'objet de deux condamnations avec sursis - la seconde à onze mois d'emprisonnement - ce qui ne l'a aucunement dissuadé de persévérer dans son comportement délictueux à de multiples reprises. Dans ces circonstances, il n'y a pas lieu de remettre en cause l'appréciation de l'autorité intimée, qui a considéré à juste titre que le risque de récidive était en l'état manifeste. Ce premier moyen doit donc être rejeté. 4. Invoquant le principe de la proportionnalité, le recourant fait également grief aux autorités cantonales d'avoir omis d'examiner des mesures alternatives à la détention préventive, comme la mise en place d'une "surveillance médicale". Il allègue avoir pris conscience de ses problèmes d'alcool et être demandeur d'un traitement pour y remédier. Il n'est cependant aucunement établi que la commission des nombreuses infractions imputées au recourant soit exclusivement liée à ses problèmes de consommation d'alcool et celui-ci ne démontre pas en quoi un suivi médical serait de nature à atténuer le risque de récidive. Quoi qu'il en soit, dans la mesure où aucun suivi concret n'a pu être mis en place à ce jour, il est encore trop tôt pour se prononcer sur l'efficacité d'une telle mesure. En l'état, la détention préventive apparaît dès lors comme le seul moyen de préserver la sécurité et l'ordre public, de sorte que ce grief doit également être rejeté. 4. Invoquant le principe de la proportionnalité, le recourant fait également grief aux autorités cantonales d'avoir omis d'examiner des mesures alternatives à la détention préventive, comme la mise en place d'une "surveillance médicale". Il allègue avoir pris conscience de ses problèmes d'alcool et être demandeur d'un traitement pour y remédier. Il n'est cependant aucunement établi que la commission des nombreuses infractions imputées au recourant soit exclusivement liée à ses problèmes de consommation d'alcool et celui-ci ne démontre pas en quoi un suivi médical serait de nature à atténuer le risque de récidive. Quoi qu'il en soit, dans la mesure où aucun suivi concret n'a pu être mis en place à ce jour, il est encore trop tôt pour se prononcer sur l'efficacité d'une telle mesure. En l'état, la détention préventive apparaît dès lors comme le seul moyen de préserver la sécurité et l'ordre public, de sorte que ce grief doit également être rejeté. 5. Il s'ensuit que le recours doit être rejeté. Dès lors que les conclusions du recourant paraissaient d'emblée vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne lui est pas accordée (art. 64 al. 1 LTF). Cela étant, il y a lieu exceptionnellement de statuer sans frais, dans la mesure où le recourant est dans le besoin (art. 66 al. 1 LTF; arrêt non publié 1B_190/2007 du 25 septembre 2007 consid. 3.2). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Procureur général et et au Tribunal d'accusation du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 4 mars 2008 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président: Le Greffier: Féraud Rittener

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5A_690/2015 Sentenza del 24 giugno 2016 II Corte di diritto civile Composizione Giudici federali Escher, Giudice presidente, Marazzi, Schöbi, Cancelliera Antonini. Partecipanti al procedimento A._, ricorrente, contro 1. Cassa cantonale di compensazione AVS/AI/IPG, via Ghiringhelli 15a, 6501 Bellinzona, 2. Stato del Cantone Ticino, 6500 Bellinzona, rappresentato dall'Ufficio esazione e condoni del Cantone Ticino, viale S. Franscini 6, 6501 Bellinzona, 3. B._, patrocinato dallo studio legale MAG Legis SA, 4. Organizzazione Sociopsichiatrica Cantonale (OSC), via Agostino Maspoli 6, 6850 Mendrisio, opponenti, Ufficio di esecuzione di Lugano, via Bossi 2a, 6900 Lugano. Oggetto esecuzione del pignoramento, ricorso contro la sentenza emanata il 17 agosto 2015 dalla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. Fatti: A. In data 23 ottobre 2014, 2 e 10 aprile nonché 5 e 6 luglio 2015 l'Ufficio di esecuzione di Lugano (qui di seguito: UE) ha notificato a A._ gli avvisi di pignoramento concernenti sette esecuzioni avviate nei confronti della debitrice dalla Cassa cantonale di compensazione AVS/AI/IPG, dallo Stato del Cantone Ticino, dall'avv. B._, infine dall'Organizzazione Sociopsichiatrica Cantonale (OSC). Il 10 luglio 2015, l'escussa è stata invitata a presentarsi entro dieci giorni all'UE al fine di allestire il verbale di pignoramento. B. Con allegato 30 luglio 2015, A._ ha inoltrato ricorso contro la convocazione alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale di appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza, che l'ha respinto con decisione 17 agosto 2015 e ha impartito alla ricorrente un nuovo termine di 10 giorni per presentarsi agli sportelli dell'UE, avvertendola che l'inosservanza di tale diffida è punibile con la multa (art. 323 n. 1 CP). C. Con allegato 4 settembre 2015, A._ (qui di seguito: ricorrente) insorge al Tribunale federale contro la decisione cantonale, chiedendone l'accertamento della nullità, in subordine l'annullamento. In data 28 settembre 2015 A._ ha formulato istanza di concessione dell'assistenza giudiziaria. Con decreto presidenziale 1° ottobre 2015 è stato conferito al gravame l'effetto sospensivo. Non sono state richieste determinazioni nel merito. Diritto: 1. 1.1. Il ricorso è stato interposto tempestivamente (art. 100 cpv. 2 lett. a LTF) dalla parte soccombente in sede cantonale (art. 76 cpv. 1 LTF) contro una convocazione ai sensi dell'art. 91 LEF (sulla natura v. sentenza 5A_515/2009 del 5 novembre 2009 consid. 1.1 con rinvio, non pubblicato in DTF 135 III 663), che costituisce una decisione finale (art. 90 LTF; DTF 133 III 350 consid. 1.2) pronunciata dall'autorità ticinese di ultima (unica) istanza (art. 75 LTF; MARCO LEVANTE, in Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, vol. I, 2 aed. 2010, n. 19 ad art. 19 LEF) in materia di esecuzione e fallimento (art. 72 cpv. 2 lett. a LTF). Trattandosi di una decisione dell'autorità cantonale di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento, il valore di causa è privo di rilievo (art. 74 cpv. 2 lett. c LTF; DTF 133 III 350 consid. 1.2). Nell'ottica dei criteri menzionati il ricorso in materia civile appare pertanto ammissibile. 1.2. Con tale rimedio può, tra l'altro, essere censurata la violazione del diritto federale (art. 95 lett. a LTF), che include anche i diritti costituzionali (DTF 133 III 446 consid. 3.1). Salvo che per i casi menzionati all'art. 95 lett. c e lett. d LTF, non può invece essere censurata la violazione del diritto cantonale. È però sempre possibile far valere che l'errata applicazione del diritto cantonale da parte dell'autorità inferiore comporti una violazione del diritto federale, segnatamente del divieto dell'arbitrio (art. 9 Cost.; DTF 133 III 462 consid. 2.3). Il Tribunale federale è tenuto ad applicare d'ufficio il diritto federale (art. 106 cpv. 1 LTF). Nondimeno, tenuto conto dell'onere di allegazione e motivazione posto dall'art. 42 cpv. 1 e 2 LTF, la cui mancata ottemperanza conduce all'inammissibilità del gravame, il Tribunale federale esamina di regola solo le censure sollevate (DTF 140 III 86 consid. 2; 137 III 580 consid. 1.3; 134 III 102 consid. 1.1). Nell'atto di ricorso occorre pertanto spiegare in modo conciso, riferendosi all'oggetto del litigio, in cosa consiste la violazione del diritto e su quali punti il giudizio contestato viene impugnato (DTF 134 II 244 consid. 2.1). Le esigenze di motivazione sono più rigorose quando è fatta valere la violazione di diritti fondamentali. II Tribunale federale esamina queste censure solo se la parte ricorrente le ha debitamente sollevate e motivate, come prescritto dall'art. 106 cpv. 2 LTF. Ciò significa che il ricorrente deve indicare in modo chiaro e dettagliato con riferimento ai motivi della decisione impugnata in che modo sarebbero stati violati i suoi diritti costituzionali (DTF 134 II 244 consid. 2.2). 1.3. In linea di massima il Tribunale federale fonda il suo ragionamento giuridico sull'accertamento dei fatti svolto dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsene o completarlo soltanto se è stato effettuato in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF). L'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata può essere censurato alle stesse condizioni; occorre inoltre che l'eliminazione dell'asserito vizio possa influire in maniera determinante sull'esito della causa (art. 97 cpv. 1 LTF). Se rimprovera all'autorità cantonale un accertamento dei fatti manifestamente inesatto - ossia arbitrario (DTF 137 III 268 consid. 1.2 con rinvii; 136 II 304 consid. 2.4 con rinvio) - il ricorrente deve motivare la censura conformemente alle esigenze poste dall'art. 106 cpv. 2 LTF (DTF 136 II 304 consid. 2.5). 2. La ricorrente solleva l'eccezione di difetto di legittimazione del funzionario dell'UE, ovvero dell'unico firmatario della convocazione litigiosa, a rappresentare tale ufficio. Nel giudizio impugnato, il Tribunale di appello ha spiegato che "le comunicazioni e le decisioni dell'Ufficio di esecuzione possono essere firmate individualmente da ogni suo funzionario nominato", salvo in casi qui senza rilievo (art. 3 lett. a del regolamento interno dell'Ufficio di esecuzione, adottato in applicazione dell'art. 8 cpv. 2 del regolamento del Consiglio di Stato del Cantone Ticino del 17 dicembre 2014 sull'organizzazione dell'Ufficio di esecuzione e dell'Ufficio dei fallimenti [RL 3.5.1.4.1]), come peraltro da inveterata prassi ai sensi dell'art. 1 cpv. 2 CC. Come inoltre constatato, la ricorrente non ha contestato che il cursore in questione sia effettivamente a beneficio di una nomina presso l'UE di Lugano, né che fra i compiti di un tale cursore vi sia l'interrogatorio dell'escusso in sede di esecuzione del pignoramento. La ricorrente censura innanzitutto, per l'essenziale, la mancata applicazione delle norme del CPC "inerenti alla rappresentanza di una parte processuale". Tuttavia, ella non spiega, confrontandosi con l'argomentazione della decisione impugnata, perché il codice di diritto processuale civile svizzero debba applicarsi in vece delle regole cantonali alle quali si è riferita la Corte cantonale. Queste ultime, peraltro, sono norme di diritto cantonale. La loro applicazione può essere censurata unicamente se configura una violazione del divieto dell'arbitrio ex art. 9 Cost.; per una tale censura, la LTF esige una motivazione esplicita e particolarmente precisa (supra consid. 1.2). Ora, la ricorrente non fa stato di una violazione del divieto dell'arbitrio, né ovviamente la motiva. Le sue obiezioni si rivelano pertanto di primo acchito inammissibili (supra consid. 1.2). Anche la censura di violazione dell'art. 1 cpv. 2 CC si appalesa inammissibile per carenza di motivazione (supra consid. 1.2). Travisando il senso dell'argomentazione dell'autorità inferiore, la ricorrente si limita infatti ad affermare che il predetto regolamento interno dell'Ufficio di esecuzione "è stato adottato in data 23 dicembre 2014, quindi soltanto da 8/9 mesi di tempo, certamente non sufficiente per integrare gli estremi di una consuetudine ai sensi dell'art. 1 cpv. 2 CC". 3. La ricorrente si adombra per l'affermazione della Corte cantonale, secondo la quale nessuna disposizione di legge imporrebbe agli uffici di esecuzione d'indicare nei loro provvedimenti le basi legali su cui poggiano, pena una violazione del principio della legalità. Ci si può chiedere se la semplice menzione del principio della legalità possa bastare per una motivazione del gravame ossequiosa delle regole della LTF (art. 106 cpv. 2; in merito supra consid. 1.2). In ogni caso, la censura si esaurisce nell'affermazione succitata, che peraltro non è di principio atta a dimostrare l'assenza di base legale all'agire dell'UE: al più, come ha rettamente esposto il Tribunale di appello, la questione è circoscritta alla necessità di indicare la base legale. In merito, la ricorrente è silente, sicché anche questa sua censura va dichiarata inammissibile. 4. La ricorrente mette in dubbio che l'UE abbia proceduto in base ad una valida domanda di continuazione della procedura di pignoramento ai sensi dell'art. 89 LEF. Tuttavia, tale censura riguarda l'operato dell'UE e non dell'autorità di vigilanza; né risulta dal giudizio impugnato che la ricorrente abbia sottoposto la presente lagnanza al Tribunale di appello. Essa è pertanto doppiamente inammissibile in questa sede: da un lato in quanto irrispettosa dell'art. 75 cpv. 1 LTF, secondo il quale sono impugnabili unicamente i giudizi dell'ultima istanza cantonale (v. BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2a ed. 2014, n. 11 ad art. 75 LTF), e d'altro lato in quanto nuova e fondata su fatti che non sono stati accertati nell'impugnato giudizio (art. 99 cpv. 1 LTF; v. DTF 134 III 643 consid. 5.3.2). 5. Per il rimanente, la ricorrente si riferisce, in termini discorsivi e senza formulare censure sufficientemente precise e motivate, ad una serie di circostanze che ella considera apparentemente gravi ("il tono sprezzante intriso di odio e cattiveria" dell'autorità inferiore nei suoi confronti; la prossimità temporale con il suo "tentato omicidio"). Esse appaiono tuttavia inconferenti e non possono essere tenute in considerazione. Ciò vale anche per la rimessa in discussione di passi di una precedente procedura esecutiva (erezione d'inventario e diritto di ritenzione) qui non in discussione. 6. Ne discende che il ricorso va dichiarato integralmente inammissibile. Esso va evaso in tal senso, con messa delle spese giudiziarie a carico della ricorrente soccombente (art. 66 cpv. 1 LTF). Dato che il gravame appariva di primo acchito manifestamente privo di possibilità di esito favorevole, la domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente non può essere accolta (art. 64 cpv. 1 LTF). Non sono dovute ripetibili alle parti opponenti, che non sono state chiamate ad esprimersi nel merito e che, nella misura in cui si sono espresse, hanno chiesto senza successo che la domanda di concessione dell'effetto sospensivo fosse respinta. Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. La domanda di assistenza giudiziaria della ricorrente è respinta. 3. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente. 4. Comunicazione alle parti, all'Ufficio di esecuzione di Lugano e alla Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del Cantone Ticino, quale autorità di vigilanza. Losanna, 24 giugno 2016 In nome della II Corte di diritto civile del Tribunale federale svizzero La Giudice presidente: Escher La Cancelliera: Antonini

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 4A_559/2020 Sentenza del 2 febbraio 2021 I Corte di diritto civile Composizione Giudici federali Hohl, Presidente, Kiss, Rüedi, Cancelliere Piatti. Partecipanti al procedimento A._ SA, patrocinata dagli avv.ti Silvia Petruzzino e Lorenzo Fornara, ricorrente, contro 1. B._, 2. C._, entrambi patrocinati dalle avv.te Francesca Pieretti Gerrits e Caterina Martinoli, opponenti. Oggetto sospensione della procedura di exequatur, ricorso contro la sentenza emanata il 23 settembre 2020 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino (12.2020.47). Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. Il Pretore del distretto di Lugano ha, con decisione 28 febbraio 2020 e in accoglimento di un'istanza inoltrata da B._ e C._, riconosciuto e dichiarato esecutive la sentenza n. 2105/2018 del Tribunale di Treviso e la decisione 8 luglio 2019 della Corte di appello di Venezia (Rep. 3754/19). Si tratta di giudizi concernenti una causa incoata dalla A._ SA nei confronti dei predetti istanti, con cui questa ha invano chiesto il pagamento di euro 71'379 per la gestione di due società fiduciarie ed è stata condannata a versare ai convenuti compensi e spese di lite. 2. Con sentenza 23 settembre 2020 la II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino ha respinto, nella misura in cui era ricevibile, il reclamo con cui la A._ SA aveva chiesto, in via principale, di sospendere la procedura di riconoscimento ed exequatur fino all'evasione della procedura di ricorso da lei promossa presso la Corte di Cassazione italiana e, in via subordinata, di assoggettare l'esecuzione all'obbligo delle controparti di prestare una garanzia di fr. 22'002.73 e di fr. 15'271.88 fino all'evasione dell'appena menzionata procedura di ricorso. La Corte cantonale ha ritenuto la domanda principale insufficientemente motivata per quanto attiene al requisito dei motivi "nuovi" (che non sono stati o non avrebbero potuto essere sottoposti al giudice straniero) necessari per ordinare una sospensione giusta l'art. 46 cpv. 1 della Convenzione del 30 ottobre 2007 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale (Convenzione di Lugano; CLug; RS 0.275.12). Ha poi considerato che non sono nemmeno date le condizioni per subordinare l'esecuzione delle due decisioni italiane alla costituzione di una garanzia ex art. 46 cpv. 3 CLug. 3. Con ricorso in materia civile del 27 ottobre 2020 la A._ SA postula, previo conferimento dell'effetto sospensivo al ricorso, l'annullamento della sentenza dell'ultima istanza cantonale e la sua riforma nel senso di quanto già chiesto in quella sede. Con risposta 4 dicembre 2020 B._ e C._ propongono la reiezione sia della domanda di effetto sospensivo che del ricorso. Le parti hanno proceduto spontaneamente a un secondo scambio di scritti il 4 e il 18 gennaio 2021. 4. Seppure in applicazione della previgente Convenzione di Lugano (vCLug), il Tribunale federale ha già avuto modo di stabilire, in convergenza con la giurisprudenza della Corte di giustizia delle Comunità europee (CGCE), che la decisione con cui il tribunale cantonale rifiuta di sospendere la procedura di exequatur non è suscettiva di un ricorso, perché giusta l'art. 37 vCLug possono unicamente essere impugnate le decisioni rese sull' "opposizione" interposta al giudizio di primo grado che accorda l'esecuzione (DTF 137 III 429 consid. 2). Tale giurisprudenza conserva la sua validità anche sotto l'egida della Convenzione di Lugano attualmente in vigore, poiché in virtù dell'art. 44 CLug solo la decisione emanata su ricorso dal Tribunale cantonale di ultima istanza può essere attaccata al Tribunale federale (cfr. anche DTF 142 III 420 consid. 2.3.4). Non ci si trova nemmeno in presenza dell'eccezione prevista dalla DTF 137 III 261 consid. 1.1.2 per i casi in cui invece una parte insorge contro una decisione che, sospendendo la procedura di exequatur, deroga all'obiettivo della CLug di istituire una procedura semplice e rapida di esecuzione delle decisioni esecutive nello Stato d'origine. Quanto appena esposto vale anche per il rifiuto di subordinare l'esecuzione delle decisioni straniere alla prestazione di una garanzia giusta l'art. 46 cpv. 3 CLug, atteso che anche questo non è stato emanato su ricorso, come invece richiesto dall'art. 44 CLug affinché una decisione possa essere impugnata innanzi al Tribunale federale (ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international privé (LDIP) - Convention de Lugano, 2011, n. 3 ad art. 44 CLug; DIETER A. HOFMANN/OLIVER M. KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2aed. 2016; n. 26 ad art. 44 CLug). 5. Da quanto precede discende che il ricorso si rivela inammissibile. Con l'evasione del gravame la domanda di conferimento dell'effetto sospensivo è divenuta caduca. Le spese giudiziarie e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 e 68 cpv. 1 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 2'000.-- sono poste a carico della ricorrente, che rifonderà agli opponenti complessivi fr. 2'500.-- a titolo di ripetili per la procedura innanzi al Tribunale federale. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. Losanna, 2 febbraio 2021 In nome della I Corte di diritto civile del Tribunale federale svizzero La Presidente: Hohl Il Cancelliere: Piatti

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_114/2019 Urteil vom 26. Februar 2020 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichterin Koch, Gerichtsschreiber Reut. Verfahrensbeteiligte Bundesanwaltschaft, Guisanplatz 1, 3003 Bern, Beschwerdeführerin, gegen 1. A._, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenz Hirni, 2. B._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Bürge, Beschwerdegegner. Gegenstand Verstoss gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; rechtliches Gehör, Anklagegrundsatz etc., Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 15. Juni 2018 (SK.2017.49). Sachverhalt: A. Am 20. November 2015 veröffentlichte der Verein "E" (nachfolgend E._") das Video "AR/EN/FR/DE - Exclusive Interview with Dr. D._ - The Islamic State and I" auf seinem Youtube-Kanal. Am 5. Dezember 2015 führte der E._ in einem Hotelsaal in Winterthur ausserdem einen Film mit dem Titel "al-Fajr as sâdiq" (deutsch: "Die wahrhaftige Morgendämmerung") auf und publizierte diesen anschliessend ebenfalls auf seinem Youtube-Kanal. Die Filme wurden auch über die sozialen Netzwerke des Vereins bekannt gemacht. B. Mit Anklageschrift vom 21. September 2017, die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden war, wird A._, B._ sowie dem Mitbeschuldigten C._ vorgeworfen, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014 (SR 122; nachfolgend "Al-Qaïda/IS-Gesetz") verstossen zu haben, indem sie die genannten Filme hergestellt (Vorwurf betrifft nur C._), veröffentlicht und über die sozialen Medien sowie an einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben hätten. Durch die Veröffentlichung der Propaganda-Videos habe D._, Anführer der damals Jabhat Al-Nusra genannten Gruppierung (syrischer Ableger der Al-Qaïda), eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform erhalten, um seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm vertretenen terroristischen Organsiation Al-Qaïda vorteilhaft darzustellen und zu propagieren. C. Am 15. Juni 2018 sprach die Strafkammer des Bundesstrafgerichts A._ und B._ vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz frei. C._ sprach es dagegen in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 20 Monaten. D. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf A._ und B._ aufzuheben. Diese seien des Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde, A._ ein Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung. Das Bundesstrafgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Erwägungen: 1. Der seit dem 1. Januar 2019 geltende neue Art. 80 Abs. 1 BGG (AS 2017 5769) ist nur auf Entscheide anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2018 erlassen wurden (Urteil 6B_993/2017 vom 20. August 2019 E. 1.1). Da das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vor dem 1. Januar 2019 erging, ist dessen Anfechtung mit Beschwerde in Strafsachen vor dem Bundesgericht zulässig (Urteil 6B_37/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1 mit Hinweisen). 2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 325 und Art. 329 StPO. Die Vorinstanz komme zum Schluss, dass sich der Mitbeschuldigte C._ des mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig gemacht habe, indem er eine bzw. mehrere Propagandaaktionen für die verbotene Organisation Al-Qaïda organisiert hätte. Sie habe gestützt auf die Anklageschrift sowie die Akten bejaht, dass es sich bei den fraglichen Videos um tatbestandsmässige Propaganda für den syrischen Al-Qaïda-Ableger Jabhat Al-Nusra sowie für die Ideologie von Al-Qaïda handle. Sie habe ebenfalls als erstellt erachtet, dass C._ mit einem Auftritt per Videokonferenz an einer öffentlichen Vorführung in einem Hotel in Winterthur, das von ihm hergestellte und veröffentlichte Video beworben und damit ebenfalls Propaganda betrieben hätte. Gleichzeitig erachte die Vorinstanz die diesbezüglichen, identischen Vorwürfe gegenüber den Beschwerdegegnern in der Anklageschrift als unzureichend beschrieben. Ihre Kritik lasse sich nur so deuten, dass es unerlässlich gewesen wäre, in der Anklageschrift für beide Beschwerdegegner die Ausführungen zum Inhalt der beiden Propaganda-Videos, zur Person D._ sowie zu den Gruppierungen Jabhat Al-Nusra und Jaysh Al-Fath zu wiederholen oder aber jeweils einen "präzisen Verweis" darauf anzubringen. Zu dieser Ansicht gelange die Vorinstanz durch eine übermässig formalistische Herangehensweise. Die Beschwerdegegner hätten jedenfalls sehr genau gewusst, welcher konkreten Handlungen sie beschuldigt würden. Nötigenfalls hätte die Vorinstanz das Verfahren sistieren und die Anklage zur Berichtigung bzw. Ergänzung zurückweisen müssen. 2.1. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt der Anklagegrundsatz den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Anklageschrift muss den Anforderungen von Art. 325 StPO genügen. Danach sind die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten "möglichst kurz, aber genau" mit Beschreibung Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Darstellung des Lebensvorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355 mit Hinweis). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird. Überspitzt formalistische Anforderungen dürfen an die Anklageschrift nicht gestellt werden (Urteile 6B_1319/2016 vom 22. Juni 2017 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 143 IV 347; 6B_1313/2015 vom 29. November 2016 E. 1.3; je mit Hinweis). 2.2. Die Vorinstanz hat sich im Rahmen der Prüfung der Anklagevorwürfe gegen den Mitbeschuldigten C._ einlässlich mit den Filmen "AR/EN/FR/DE - Exclusive Interview with Dr. D._ - The Islamic State and I" sowie "Die wahrhaftige Morgendämmerung" auseinandergesetzt und dabei namentlich auch die Rolle von D._ analysiert. Dieser habe die strategischen Anliegen von Al-Qaïda aktiv unterstützt und sich für deren Stärkung eingesetzt. C._ habe wiederum mit der Herstellung und Veröffentlichung der Filme und mit seinem Auftritt via Videokonferenz an einer öffentlichen Vorführung des Films "Die wahrhaftige Morgendämmerung" in Winterthur, Propaganda für Jabhat Al-Nusra und die Ideologie von Al-Qaïda betrieben und sich damit der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 2 Al-Qaïda/IS-Gesetz schuldig gemacht (angefochtener Entscheid S. 45 ff.). In Bezug auf die Anklagevorwürfe gegen die Beschwerdegegner kommt die Vorinstanz demgegenüber zum Schluss, die den Beschwerdegegnern vorgeworfenen Taten würden keine nach Art. 2Al- Qaïda/IS-Gesetz strafbare Handlung umschreiben. Es werde nicht dargelegt, welche Bilder, Texte, Äusserungen oder Gebärden Propaganda für D._ und Jaysh Al-Fath (Rebellenallianz gegen das Regime von Bashar al-Assad in Syrien, zu der auch Jabhat Al-Nusra zählte) vom Vorwurf erfasst sein sollen, worin die vorteilhafte Darstellung der Ideologie von Al-Qaïda bestehe und wozu die Beschwerdegegner Dritte hätten beeinflussen wollen. Sodann könnten die Aktenverweise in der Anklageschrift nicht an die Stelle der erforderlichen Umschreibung des Tatvorwurfs treten. Hinzu komme schliesslich, dass die Anklageschrift die Vorwürfe gegen drei beschuldigte Personen umfasse, aber keine Mittäterschaft angeklagt sei. Die Beschwerdegegner seien nicht gehalten, die gegen eine mitbeschuldigte Person erhobenen Vorwürfe zu prüfen und abzuwägen, ob allenfalls und inwiefern diese auch gegen sie "miterhoben" sein könnten. Die in der Anklageschrift gegen C._ beschriebenen Vorwürfe würden sich von jenen in der Anklage gegen die Beschwerdegegner unterscheiden. Eine Übertragung auf den Vorwurf gegen einen Dritten sei ohne klaren, eingrenzenden Verweis und logisch vollziehbaren Konnex nicht praktikabel. Unter diesen Umständen seien die Beschwerdegegner freizusprechen (angefochtener Entscheid S. 67 ff.). 2.3. Die insgesamt 31-seitige Anklageschrift umfasst zunächst eine kurze Zusammenfassung der Vorwürfe gegen alle drei Beschuldigten. Danach soll C._ in Syrien Filmaufnahmen von D._ gemacht haben. Die beiden von C._ daraus anschliessend hergestellten Filme seien auf der Internetplattform Youtube öffentlich gemacht sowie vor und nach der Veröffentlichung durch C._ und die Beschwerdegegner über soziale Medien und an einer öffentlichen Veranstaltung aktiv beworben worden (Ziff. 1 der Anklageschrift). Unter Ziff. 1.1 werden alsdann die Vorwürfe gegen den Mitbeschuldigten C._ dargelegt, wobei sich die Anklageschrift über mehrere Seiten detailliert zum Herstellungsprozess der Filme, zur Person D._, zu dessen Stellung als religiöse und ideologische Autorität, zum Inhalt des Interviews und zur Bewerbung der Videos äussert. Auch wenn die bildliche Artikulation von D._, welche namentlich die Aufforderung muslimischer Jugendlicher zum gewaltsamen Dschihad beinhalten soll, durchaus zusätzlicher Ausführungen bedurfte, wird der C._ vorgeworfene Sachverhalt in der Anklageschrift insofern nicht "kurz" im Sinne des Gesetzes, sondern vielmehr akribisch dargelegt. Die Anklageschrift geht damit über den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt hinaus, allerdings ohne dass sie ihrer Umgrenzungs- und Informationsfunktion nicht mehr gerecht würde. Das gilt auch mit Blick auf die zahlreichen Aktenverweise, die nicht Bestandteil der Anklageschrift bilden (Urteil 6B_1032/2017 vom 1. Juni 2018 E. 1.2 mit Hinweis). 2.4. Ungeachtet einer möglichen Verletzung von Art. 329 und Art. 333 StPO, die es dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die Anklage zur Ergänzung oder Änderung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, kann den Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach der Tatvorwurf in Bezug auf die Beschwerdegegner (Ziff. 1.2 und 1.3 der Anklageschrift) zu wenig umschrieben sei, unter diesen Umständen nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin weist zu Recht darauf hin, dass angesichts der Kritik der Vorinstanz bloss die unter Ziff. 1.1 der Anklageschrift dargelegten Ausführungen zur Propaganda im Sinne eines "copy and paste" unter Ziff. 1.2 und 1.3 hätten eingefügt werden müssen. Eine solche Forderung stellt einen übertriebenen Formalismus dar. Die Wiederholung würde zu einer blossen Aufblähung der Anklageschrift führen. Aus der Gesamtbetrachtung der Anklageschrift ergibt sich jedenfalls ohne Weiteres, welche Taten den Beschwerdegegnern vorgeworfen werden. Auch in Bezug auf den Modus Operandi unterscheidet die Anklage die von den Beschuldigten für die Ziele von Jaysh Al-Fath bzw. von Al-Qaïda jeweils organsierten Propagandaaktionen oder vorgenommenen Werbehandlungen hinreichend präzise. Die Vorinstanz verletzt Bundesrecht, wenn sie die Beschwerdegegner mit der Begründung, die Tatvorwürfe seien in der Anklageschrift nicht hinreichend umschrieben, freispricht. 3. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Rügen. Die Sache ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. II und Ziff. III des Urteils des Bundesstrafgerichts vom 15. Juni 2018 werden aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Februar 2020 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Der Gerichtsschreiber: Reut

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[AZA 7] U 249/00 Bh IV. Kammer Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Amstutz Urteil vom 23. September 2002 in Sachen Z._, 1956, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann, c/o Sidler & Partner, Untermüli 6, 6300 Zug, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin, und Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Zug A.- Der 1956 geborene Z._ arbeitete seit 1992 in der Holzhandlung Q._ AG als ungelernter Forstarbeiter im Saisonnierstatus und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Nach einem am 6. April 1995 erlittenen Arbeitsunfall an der Hobelmaschine musste ihm der linke Daumen auf der Höhe der proximalen Phalanx amputiert werden. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Juni 1996 eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu, verneinte hingegen den Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 1996 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher Z._ hatte beantragen lassen, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 20. Dezember 1996 sowie der Verfügung vom 5. Juni 1996 sei die SUVA zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 1. Mai 2000 ab. C.- Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Streitsache zufolge Befangenheit eines mitwirkenden Richters an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit in ordnungsgemässer Besetzung des Spruchkörpers über den Leistungsanspruch erneut befunden werde. In materieller Hinsicht beantragt Z._ sinngemäss, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente, zuzusprechen; sodann sei die SUVA zu verpflichten, die Rentenbemessung auf der Grundlage eines höheren versicherten Verdienstes vorzunehmen. Eventualiter sei die Streitsache an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines interdisziplinären, auch die psychischen Leiden berücksichtigenden Gutachtens über die Leistungsansprüche erneut befinde. Schliesslich wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Vernehmlassungsweise beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen Verspätung nicht einzutreten; eventualiter sei der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an das kantonale Gericht zufolge Befangenheit des mitwirkenden Richters X._ abzulehnen. In der Sache selbst schliessen sowohl die Vorinstanz als auch die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Nach Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 132 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde dem Eidgenössischen Versicherungsgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides einzureichen, wobei diese Frist gemäss Art. 33 Abs. 1 OG (anwendbar nach Art. 135 OG) nicht erstreckt werden kann. Bei der Fristberechnung wird laut Art. 32 Abs. 1 OG der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. Sodann endet die Frist am nächstfolgenden Werktag, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist (Art. 32 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen [SR 173.110.3]). Darunter sind auch Tage zu verstehen, die vom kantonalen Recht wie Feiertage behandelt werden (BGE 124 II 527 Erw. 2b S. 528). b) Der Entscheid der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 12. Mai 2000 zugegangen, sodass die 30-tägige Frist zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 13. Mai 2000 zu laufen begann und der letzte Tag auf Sonntag, den 11. Juni 2000 fiel. Fraglich ist, ob der darauf folgende Pfingstmontag im Kanton Zug ein anerkannter Feiertag ist oder vom kantonalen Recht wie ein solcher behandelt wird, sodass die Frist erst am Pfingstdienstag, 13. Juni 2000, endete; an diesem Tag wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Post übergeben. Nach dem Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte des Kantons Zug vom 4. November 1974 ist der Pfingstmontag klarerweise kein staatlich anerkannter Feiertag. Der seit dem 1. Januar 2000 geltende § 92 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden vom 3. Okt. 1940 (GOG; Bereinigte Gesetzessammlung [BSG] 161.1) nennt ihn dagegen als Feiertag. Die Vorinstanz macht vernehmlassungsweise geltend, dass das GOG innerkantonal nur für die Verfahren vor Zivil- und Strafgerichten, nicht aber vor dem Verwaltungsgericht gelte. Dies kann offenbleiben. Da Art. 32 Abs. 2 OG nach Kantonen und nicht nach innerkantonalen Verfahrensarten unterscheidet, muss es für die Fristberechnung im Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ausreichen, dass das zugerische Recht den Pfingstmontag als Feiertag bezeichnet. Mit der Postaufgabe am 13. Juni 2000 wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit rechtzeitig eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist. 2.- Der Beschwerdeführer rügt in formellrechtlicher Hinsicht die nicht ordnungsgemässe Besetzung des kantonalen Gerichts. Der Umstand, dass der mitwirkende nebenamtliche Richter X._ in seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Rechtsanwalt auch private Versicherungsgesellschaften gegenüber Geschädigten vertrete, begründe zumindest den Anschein der Befangenheit. a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 EMRK (SR 0.101) enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten des Richters oder in äusseren Gegebenheiten liegen, wozu auch funktionelle und organisatorische Gesichtspunkte gehören. Nach der Rechtsprechung ist die unabhängig vom kantonalen Verfahrens- und Organisationsrecht gewährleistete Minimalgarantie von Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit einer Gerichtsperson zu begründen vermögen (zum Ganzen BGE 128 V 84 Erw. 2a, 127 I 198 Erw. 2b, 124 I 261 Erw. 4a und 121 Erw. 3a, 124 V 26 Erw. 5, je mit Hinweisen; siehe auch SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 27 f. Erw. 1a [Anwendbarkeit der zu Art. 58 aBV ergangenen Rechtsprechung auf Art. 30 Abs. 1 BV]). b) In BGE 126 V 303 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass die Anstellung eines nebenamtlichen Richters bei einer Versicherungseinrichtung für sich allein keine Voreingenommenheit begründet (a.a.O., nicht in der Amtlichen Sammlung, jedoch in SVR 2001 BVG Nr. 7 S. 28 publizierte Erw. 1d). Dasselbe muss grundsätzlich auch für nebenamtlich im Richteramt tätige Anwältinnen und Anwälte gelten, welche unter anderem Versicherungsgesellschaften vertreten (vgl. Urteil G. vom 26. Februar 2001 [4P.261/2000]; siehe aber Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 113). Wohl können hier im Allgemeinen gewisse, durch die hauptberufliche Tätigkeit bedingte Interessenkollisionen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, ja die Gefahr der Befangenheit ist bei hauptamtlich im Anwaltsberuf tätigen Richterinnen und Richtern bis zu einem gewissen Grade systemimmanent (BGE 124 I 124 f. Erw. 3b). Ob bei objektiver Betrachtung eine den Anschein der Befangenheit begründende Interessenbindung vorliegt, lässt sich indes nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Verwaltungsrichter X._ aufgrund seiner auch Mandate von Versicherungsgesellschaften umfassenden Anwaltstätigkeit hauptberuflich gleichsam als Interessenvertreter (vgl. Kiener, a.a.O., S. 113) der Versicherer-Branche, insbesondere der Unfallversicherer, agiert. Dies gilt umso mehr, als er nach den Angaben des Vorsitzenden der III. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug in einer Vielzahl von Fällen ebenso die von einem Unfall betroffenen Versicherten - unter anderem als Konsiliarius der DAS-Rechtsschutzversicherung - anwaltlich vertritt. Da nichts auf ein regelmässiges Mandatsverhältnis zwischen Verwaltungsrichter X._ und der SUVA hindeutet, kann namentlich auch eine die Befangenheit und Vorbefasstheit begründende Dauerbeziehung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden. Sodann stellten sich - im Unterschied etwa zu dem in BGE 124 I 121 zu beurteilenden Fall - im vorinstanzlichen Verfahren keine spezifischen Rechtsfragen, die in einem andern, am selben Gericht noch hängigen Verfahren ebenfalls umstritten waren und bei dem Verwaltungsrichter X._ als Anwalt mitwirkte. Dieser übernimmt seit seinem Amtsantritt im Jahre 1989 von Gesetzes wegen keinerlei anwaltliche Vertretungen mehr in Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug; dasselbe gilt für die Partner und Mitarbeiter seiner Anwaltskanzlei (vgl. § 55 Abs. 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Zug vom 1. April 1976 [Verwaltungsrechtspflegegesetz; BSG 162.1]). Schliesslich werden auch keine direkten Beziehungen des Richters zur Beschwerdegegnerin behauptet, welche zur Annahme der Voreingenommenheit Anlass geben könnten. Nach dem Gesagten ist die Rüge der Befangenheit unbegründet, sodass die Streitsache nicht wegen Verletzung der Garantie des verfassungsmässigen Richters an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 3.- Materiell streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. a) Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 UVG; BGE 114 V 313 Erw. 3a; siehe auch BGE 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. b) Gemäss Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik K._ vom 26. September 1995 leidet der Beschwerdeführer nach der Amputation des linken Daumes (proximal im Grundglied) an Stumpfschmerzen, Bewegungs- und Gefühlsstörung im linken Zeigefinger ohne organisches Korrelat sowie an einer Unfallverarbeitungsstörung; angesichts der reduzierten Greiffähigkeit und Fingerfertigkeit der linken Hand sowie der Einschränkung beim Heben und Tragen von schweren Lasten sei aktuell lediglich ein halbtägiger Arbeitseinsatz als Waldarbeiter zumutbar. Anlässlich der letzten dokumentierten ärztlichen Untersuchung vom 13. Februar 1996 wurde unter anderem der Befund starker Berührungsschmerzen am Stumpfende erhoben; insbesondere die Kälte- und Berührungsempfindlichkeit wirke sich hinderlich aus. Zwar sei es dem Versicherten ab sofort zumutbar, seiner Arbeit ganztags nachzugehen; welche Arbeitsleistung er dabei erbringen könne, müsse jedoch mittels eines Inspektorenbesuchs im Betrieb abgeklärt werden. Von einer noch bevorstehenden Desensibilisierungsbehandlung sei eine Steigerung zu erwarten (Abschlussbericht des SUVA-Kreisarztes Dr. med. A._). Die SUVA verneinte in der Folge eine rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit im Wesentlichen gestützt auf die Angaben des Arbeitgebers vom 30. Mai 1996 (bestätigt anlässlich der erneuten Befragung am 4. Dezember 1996), wonach der Beschwerdeführer seit 1. April 1996 ganztags bei grob-manueller Tätigkeit eingesetzt werde und angesichts der dabei erbrachten vollen Leistung eine Arbeitsfähigkeit von 100 % angenommen werden könne. Entgegen der Auffassung von SUVA und Vorinstanz lässt sich der Grad der Arbeitsfähigkeit aufgrund der Akten nicht schlüssig beurteilen, nachdem sich Dr. med. A._ im Bericht vom 13. Februar 1996 hierzu in bloss allgemeiner Weise geäussert und die Attestierung voller Einsatzfähigkeit ("im Rahmen der zu erwartenden Rente") unter den Vorbehalt erfolgreicher Desensibilierungsübungen gestellt hatte. Namentlich kann diesbezüglich nicht auf die Angaben der Arbeitgeberfirma abgestellt werden, zumal die Einschätzung der medizinisch-theoretischen Restarbeitsfähigkeit allein dem Arzt oder der Ärztin obliegt (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen); ein Arztbericht aber, welcher zur Arbeitsfähigkeit nach tatsächlich erfolgter Steigerung des Arbeitspensums ab 1. April 1996 Stellung nimmt, liegt nicht vor. Dass die Aussagen seitens der Arbeitgeberfirma nicht verlässlich sind, zeigt im Übrigen auch der den Parteien bekannte Parallelfall in Sachen IV-Stelle des Kantons Zug gegen Y._ (I 508/00), in welchem dieselbe Arbeitgeberin bei ärztlich diagnostizierter mindestens 50%iger Arbeitsunfähigkeit volle Arbeitsfähigkeit feststellt. In Würdigung der gesamten Aktenlage ist die Sache daher an die SUVA zurückzuweisen, damit diese nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit erneut über den Leistungsanspruch befinde. c) Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz im Weiteren hinsichtlich der Bestimmung der für die Invaliditätsbemessung relevanten Vergleichseinkommen. Der Beschwerdeführer erzielte vor dem Unfall bei der Firma Q._ AG einen Stundenlohn von Fr. 11.-. Per März 1996 wurde der Stundenlohn auf Intervention des Kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (KWA) hin auf Fr. 15.- angehoben. Dieser Stundenlohn liegt um einen Drittel unter dem durchschnittlichen Bruttolohn von Männern für einfache und repetitive Tätigkeiten in der Forstwirtschaft von Fr. 22.50 (Fr. 3813.-: 4 1/3 Wochen x 40 Arbeitsstunden; LSE 1996 TA 1). Im Rahmen des Einkommensvergleichs sind derartige invaliditätsfremde Gesichtspunkte im Sinne einer Parallelität der Bemessungsfaktoren entweder überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen (ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 103 Erw. 5; Urteil S. vom 29. August 2002 [I 97/00]). Ob der branchenunüblich tiefe Lohn durch Besonderheiten auf Seiten des Arbeitgebers oder des Versicherten bedingt war, ist im Zusammenhang des Einkommensvergleichs ohne Bedeutung. Es kann deshalb vorliegend als Valideneinkommen nicht der behördlich festgesetzte Lohn des Beschwerdeführers angenommen werden; denn auch wenn dieser für den Arbeitsplatz des Versicherten angemessen war, ändert dies nichts an der Tatsache der erheblichen Abweichung vom rechtsprechungsgemäss massgeblichen branchenüblichen Lohn. Die Vorinstanz hat sich über eine allfällige Anpassung nicht abschliessend geäussert, da sie von einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausging. Sollte sich aufgrund der noch vorzunehmenden Abklärungen (Erw. 3b) eine fortdauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben, wird nach dem Gesagten ein Valideneinkommen in der Höhe des auf die übliche wöchentliche Arbeitszeit aufgerechneten Tabellenlohnes (Fr. 3813.- x 41.9/40 = 3994.-) anzunehmen sein. Das trotz Gesundheitsschaden zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) ist trotz des Umstands, dass der Beschwerdeführer auch nach dem Unfall weiterhin beim selben Arbeitgeber tätig war, ebenfalls ausgehend von den LSE-Tabellenlöhnen festzusetzen. Denn entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen kann das Arbeitsverhältnis mit der Firma Q._ AG nach dem vorangehend Gesagten nicht als stabil im Sinne der Rechtsprechung gelten (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 8 des in RKUV 1996 Nr. U 244 S. 144 auszugsweise publizierten Urteils "Winterthur" gegen P. vom 27. Februar 1996 [U 147/94]), weshalb eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Vorbehältlich anderslautender ärztlicher Einschätzungen bezüglich der zumutbaren Tätigkeiten wird beim Invalideneinkommen auf den Durchschnittslohn für einfache Hilfsarbeiten im gesamten privaten Sektor abzustellen sein, allenfalls unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Abzugs von maximal 25 % (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5). d) Soweit geltend gemacht wird, im Rahmen einer allfälligen Rentenbemessung sei der versicherte Verdienst nicht gestützt auf den vor dem Unfall erzielten, weit unterdurchschnittlichen Stundenlohn von Fr. 11.- festzusetzen, sondern (zumindest) nach Massgabe des ab März 1996 bezahlten Lohnes von Fr. 15.-/Std., ist die Beschwerde unbegründet. Gemäss Angaben des Rechtsvertreters hat der Beschwerdeführer aus Kostengründen darauf verzichtet, mittels arbeitsrechtlicher Klage eine Erhöhung des versicherten Verdienstes zu erwirken. Wie aus dem vorinstanzlich ins Recht gelegten arbeitsrechtlichen Entscheid des Zuger Kantonsgerichts vom 30. August 1999 im Parallelfall Y._ (Erw. 3b hievor) hervorgeht, wäre er damit mangels Befugnis des Kantonsgerichts, sich über die vom KWA von 1990 bis 1996 bewilligten Arbeitsverträge bzw. Anstellungsbedingungen hinwegzusetzen, auch nicht durchgedrungen. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bieten weder Art. 22 Abs. 4 UVV noch die Sonderregeln des Art. 24 UVV eine Rechtsgrundlage, welche dem Sozialversicherungsgericht die Anpassung des versicherten Verdienstes nach Massgabe des nach dem Unfall auf Fr. 15.- heraufgesetzten Stundenlohnes erlauben würde. Die nach dem Unfall erfolgte Erneuerung des Anstellungsverhältnisses mit anderem Lohnniveau gehört zu jenen erwerblichen Veränderungen, welche praxisgemäss bei der Bemessung des für die Rentenberechnung massgebenden versicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen sind (BGE 127 V 172 Erw. 3b mit Hinweis). Es bleibt - auch im Lichte der prinzipiell geforderten Äquivalenz zwischen versichertem Verdienst und Prämienordnung (BGE 118 V 301 f. Erw. 2b) - dabei, dass der versicherte Verdienst gestützt auf den innerhalb des Jahres vor dem Unfall effektiv erzielten - und auf die normale Dauer der Saisonbeschäftigung umgerechneten (BGE 118 V 303 f. Erw. 3b) - Lohn unter Einschluss von Ferienentschädigung und Kinderzulagen festzusetzen ist. 4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskos- ten zu erheben. Zufolge teilweisen Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung zu Lasten der SUVA (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). In diesem Umfang ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gegenstandslos. Im Übrigen kann ihm entsprochen werden (BGE 125 V 202 Erw. 4a mit Hinweisen). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 1. Mai 2000 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 20. Dezember 1996 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Leistungen neu verfüge. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Die SUVA hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. IV. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben. V. Zufolge teilweiser Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Rechtsanwalt David Husmann, Zug, für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 500.- ausgerichtet. VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt. Luzern, 23. September 2002 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Die Präsidentin der IV. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

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Tribunale federale Tribunal federal {T 7} U 397/06 Arrêt du 27 septembre 2007 Ire Cour de droit social Composition MM. et Mme les Juges Ursprung, Président, Widmer et Frésard. Greffier: M. Métral. Parties D._, recourant, représenté par Me Stéphane Boillat, avocat, place du Marché 5, 2610 St-Imier, contre Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents, Fluhmattstrasse 1, 6004 Lucerne, intimée. Objet Assurance-accidents, recours de droit administratif contre le jugement du Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, du 27 juin 2006. Faits: Faits: A. D._, né en 1953, travaillait comme maçon pour l'entreprise V._. Le 24 octobre 2001, sur un chantier, il est tombé d'une hauteur de 3 mètres avec un choc direct sur l'épaule gauche. Le lendemain, l'épaule était encore douloureuse et il ne parvenait pas à la mouvoir, de sorte qu'il a consulté son médecin traitant, le docteur C._. Ce dernier a constaté une tuméfaction de l'épaule gauche avec des douleurs spontanées et une mobilité très réduite; le poignet gauche était tuméfié et le patient éprouvait également des douleurs au niveau de la hanche gauche. Une imagerie par résonance magnétique pratiquée le 26 octobre 2001 par le docteur H._ a mis en évidence une atteinte partielle de la partie externe du tendon du sus-épineux, R._uisant une tendinopathie et/ou une rupture intratendineuse partielle du sus-épineux. Le docteur C._ a prescrit un traitement anti-inflammatoire et une physiothérapie; il a attesté une incapacité de travail totale pour une durée indéterminée (rapport du 31 octobre 2001). L'accident a été annoncé à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (ci-après : CNA), auprès de laquelle D._ était assuré. La CNA a pris en charge le traitement médical et a alloué des indemnités journalières. Par la suite, l'assuré a subi des examens complémentaires à l'Hôpital de l'Ile, à Berne, où les docteurs S._ et W._ ont posé le diagnostic de périarthropathie scapulo-humérale après un traumatisme de l'épaule. L'évolution de l'état santé était normale et une reprise du travail pouvait être envisagée à la mi-décembre. Le 21 décembre 2001, le docteur C._ a toutefois attesté une incapacité de travail dans l'activité de maçon, dès lors qu'une limitation des mouvements d'abduction, avec charge, était encore présente; le patient était cependant parvenu à récupérer de la mobilité, surtout dans les mouvements de rotation. Lors d'un examen pratiqué le 15 janvier 2002, le docteur E._, médecin d'arrondissement de la CNA, a constaté que l'abduction et l'antépulsion étaient conservées des deux côtés, avec toutefois un arc douloureux à gauche, témoin d'un conflit sous-acromial. Les douleurs se manifestaient essentiellement lors de mouvements éloignés du corps et contrariés. Le docteur E._ a proposé une reprise du travail à but thérapeuthique, c'est-à-dire sans rendement imposé et en limitant les charges à 10 kilos au maximum; l'activité pratiquée ne devrait pas nécessiter de mouvements d'abduction et d'antépulsion supérieurs à 60 degrés, surtout de manière contrariée ou avec charge (rapport du 15 janvier 2002). Le 12 février 2002, D._ a consulté le docteur T._, spécialiste en chirurgie orthopédique à l'Hôpital X._. Il a fait état de douleurs permanentes même au repos, régulièrement insomniantes, perturbant les gestes quotidiens les plus simples, mais surtout les mouvements combinant abduction et rotation. Le docteur T._ a procédé à une infiltration de l'espace sous-acromial. Après ce traitement, et une reprise du travail dans les conditions proposées par le docteur E._, la situation s'est améliorée. En avril 2002, la mobilité active de l'épaule était complète et les arcs douloureux constatés par le docteur T._ avaient disparu. Les signes de conflit étaient minimes et les seules plaintes persistantes portaient sur le manque de force et de résistance de l'épaule gauche (rapport du 11 avril 2002 du docteur T._). Pour sa part, le docteur E._ constatait, le 21 mai 2002, que l'assuré décrivait encore des douleurs lors de mouvements éloignés du corps et contrariés, douleurs qui s'amenuisaient au repos et ne dérangeaient pas le sommeil. D'un point de vue médico-théorique, le docteur E._ considérait que l'assuré disposait d'une pleine capacité de travail dans une activité légère, ne nécessitant pas de mouvements d'abduction ou d'antépulsion effectués de manière contrariée, avec une charge ou au-dessus de l'horizontale. Dans un rapport du 5 novembre 2002, le docteur K._, médecin à l'Hôpital Y._, décrivait des examens cliniques de l'épaule gauche pour l'essentiel sans particularité, hormis une discrète diminution de la force musculaire. Une arthroscopie de l'épaule gauche était envisageable, mais n'était pas recommandée, en l'absence de constatations cliniques démontrant une atteinte plus grave à la santé. Entre-temps, l'assuré a adressé une demande de prestations à l'Office de l'assurance-invalidité du canton de Berne, qui l'a convoqué pour un stage d'observation au Centre neuchâtelois d'intégration professionnelle (CNIP). Le stage s'est déroulé du 9 au 27 septembre 2002. Selon le rapport de stage établi le 20 décembre 2002, l'assuré ne pouvait que très légèrement utiliser son bras gauche et, en règle générale, évitait complètement de le mettre à contribution. En travaillant d'une main, il obtenait un rendement d'environ 50 %. La qualité du travail était suffisante dans un domaine très spécifique, à savoir le câblage de puissance. Les exercices plus fins ne convenaient pas en raison d'une mauvaise vue et d'un manque de finesse dans les doigts. En résumé, l'assuré ne pouvait plus travailler que dans un cadre très restreint et avec un rendement d'environ 50 %. Les travaux effectués pendant les trois mois de stage ne démontraient pas l'utilité d'une formation plus longue, la plupart des limites semblant d'ores et déjà atteintes. A la suite de ce rapport, l'assurance-invalidité a renoncé à d'autres mesures de reclassement qu'un placement en entreprise, refusé par l'assuré. Le 10 février 2003, le docteur E._ a procédé à un nouvel examen médical. Au niveau de l'épaule gauche, l'assuré évoquait des douleurs lors des mouvements éloignés du corps et contrariés, celles-ci s'amendant au repos; elles pouvaient déranger le sommeil selon la position. L'abduction active atteignait l'horizontale, l'antépulsion les 140 degrés. A la mobilisation passive, le médecin obtenait les mêmes valeurs, avec évocation d'omalgies gauches. Les rotations étaient conservées et la main gauche pouvait être portée derrière la nuque et la ceinture sans difficulté. La capacité de travail était identique à celle déjà décrite dans le rapport du 21 mai 2002. Le docteur E._ proposait de retenir une atteinte de 5 % à l'intégrité corporelle, assimilable à une périarthrite scapulo-humérale de degré léger à moyen. Du 27 mars au 17 avril 2003, D._ a suivi une cure de réhabilitation à la Clinique rhumatologique et de réhabilitation Z._, sans succès. Les docteurs R._ et I._ y ont constaté une nette limitation de la mobilité de l'épaule gauche (flexion jusqu'à 130 degrés, abduction jusqu'à 80 à 100 degrés, avec une augmentation marquée des douleurs) ainsi qu'une diminution de la force. Ils ont attesté une incapacité de travail totale dans l'activité de maçon et une capacité résiduelle de travail de 50 % dans une activité adaptée (rapport du 27 juin 2003). Le 27 juin 2003, la CNA a informé l'assuré qu'elle mettrait fin au paiement des indemnités journalières et à la prise en charge du traitement médical dès le 30 juin 2003 au soir. Après avoir complété le dossier par des renseignements recueillis auprès de l'ancien employeur de l'assuré et par cinq descriptions de postes de travail dans des entreprises de la région jurassienne, elle lui a alloué une rente fondée sur un taux d'invalidité de 30 %, avec effet dès le 1er juillet 2003, et une indemnité pour une atteinte à l'intégrité de 5 % (décision du 29 janvier 2004 et décision sur opposition du 10 mars 2004). Avant l'entrée en force de cette dernière décision, la CNA a toutefois décidé de réexaminer le cas et de statuer à nouveau sur le droit à la rente. En effet, un rapport établi le 5 mars 2004 par le docteur M._, médecin au Centre psychiatrique de Tavannes, lui était parvenu. Ce médecin attestait un état dépressif réactionnel, greffé sur une structure de personnalité de type névrotique à composantes phobiques. Cette affection entraînait une incapacité de travail de 50 % et l'accident en était la cause déclenchante. Le 26 juillet 2004, la CNA a derechef décidé d'allouer à l'assuré une rente fondée sur un taux d'invalidité de 30 %, avec effet dès le 1er juillet 2003. Par décision sur opposition du 29 octobre 2004, elle a maintenu sans changement les prestations allouées. Le 26 juillet 2004, la CNA a derechef décidé d'allouer à l'assuré une rente fondée sur un taux d'invalidité de 30 %, avec effet dès le 1er juillet 2003. Par décision sur opposition du 29 octobre 2004, elle a maintenu sans changement les prestations allouées. B. D._ a déféré la cause au Tribunal administratif du canton de Berne. A l'appui de ses conclusions tendant au rejet du recours, l'assurance-accidents a produit un nouveau rapport médical établi le 28 octobre 2005 par le docteur U._, spécialiste en chirurgie, membre de la division de médecine des assurances de la CNA. Selon ce médecin, l'assuré disposait d'une pleine capacité de travail dans toute activité ne nécessitant pas de lever le bras gauche au-delà de 80 degrés, ni de le lever de manière répétée jusqu'à 80 degrés. Il ne pouvait soulever ou porter des charges avec la main gauche ou les deux mains qu'à proximité du corps et ne pouvait les soulever au-delà du niveau de la poitrine (avec la main gauche : jusqu'à 5 kg; avec les deux mains : jusqu'à 15 kg). Par jugement du 27 juin 2006, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejeté le recours de l'assuré. Par jugement du 27 juin 2006, le Tribunal administratif du canton de Berne a rejeté le recours de l'assuré. C. Ce dernier a interjeté un recours contre ce jugement, dont il demande l'annulation. Il conclut au renvoi de la cause à l'intimée pour instruction complémentaire et nouvelle décision. Subsidiairement, il demande au tribunal de statuer sur son droit à la rente. La CNA conclut au rejet du recours, alors que l'Office fédéral de la santé publique a renoncé à se déterminer. Considérant en droit: Considérant en droit: 1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; ATF 132 V 393 consid. 1.2 p. 395). 1. La loi sur le Tribunal fédéral du 17 juin 2005 (LTF; RS 173.110) est entrée en vigueur le 1er janvier 2007 (RO 2006 1205, 1242). L'acte attaqué ayant été rendu avant cette date, la procédure reste régie par l'OJ (art. 132 al. 1 LTF; ATF 132 V 393 consid. 1.2 p. 395). 2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents. Le jugement entrepris expose les règles légales et la jurisprudence relatives aux conditions du droit à la rente de l'assurance-accidents. Il présente en particulier la notion d'invalidité et les règles concernant la manière d'évaluer le taux d'invalidité, ainsi que les exigences relatives à l'existence d'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre l'accident assuré et les atteintes à la santé entraînant l'invalidité. Sur ces points, il convient d'y renvoyer. 2. Le litige porte sur le droit du recourant à une rente de l'assurance-accidents. Le jugement entrepris expose les règles légales et la jurisprudence relatives aux conditions du droit à la rente de l'assurance-accidents. Il présente en particulier la notion d'invalidité et les règles concernant la manière d'évaluer le taux d'invalidité, ainsi que les exigences relatives à l'existence d'un rapport de causalité naturelle et adéquate entre l'accident assuré et les atteintes à la santé entraînant l'invalidité. Sur ces points, il convient d'y renvoyer. 3. 3.1 La juridiction cantonale a considéré qu'eu égard aux atteintes à la santé physique consécutives à l'accident, l'assuré ne pouvait plus exercer la profession de maçon. Elle a tenu pour établi, en revanche, qu'il disposait encore d'une pleine capacité de travail dans une activité adaptée telle que décrite par les docteurs E._ et U._. Le recourant conteste ces faits et se réfère aux rapports du CNIP et des docteurs R._ et I._ (Clinique rhumatologique et de réhabilitation Z._), d'après lesquels il ne disposerait que d'une capacité de travail résiduelle de 50 % dans une activité adaptée. Le recourant expose également qu'alléguer une capacité de travail dans une activité adaptée au handicap revient à affirmer une évidence, la question étant plutôt de savoir si une telle activité correspond à un emploi «ordinaire, normal, possible.» Tel ne serait pas le cas des activités envisageables eu égard aux handicaps dont il souffre. 3.2 Ces critiques sont infondées. En se référant aux rapports des docteurs E._ et U._, la juridiction cantonale a clairement précisé qu'une pleine capacité de travail pouvait être retenue dans une activité adaptée telle que décrites par ces médecins. Les docteurs E._ et U._ ont décrit de manière précise quels mouvements ne pouvaient plus être exigés du recourant et les restrictions concernant le port de charges. Les premiers juges ne sont donc pas bornés à affirmer une évidence sans pertinence, mais ont constaté les faits déterminants. Par ailleurs, ils se sont écartés à juste titre des constatations du CNIP et des docteurs R._ et I._ relatives à une capacité de travail limitée à 50 % dans une activité adaptée. D'une part, les constatations des docteurs E._ et U._ sont présentées au terme de rapports dûment motivés et revêtant une pleine valeur probante; elles sont également corroborées par les constatations des docteurs T._, S._ et W._. D'autre part, les constatations des docteurs R._ et I._ relatives aux limitations fonctionnelles du recourant ne divergent pas véritablement de celles des docteurs E._ et U._. En particulier, ces derniers ont restreint les possibilités d'abduction et d'antépulsion à 80 degrés, comme les docteurs R._ et I._, et ont très fortement limité le port de charge (voir en particulier le rapport du docteur U._ du 28 octobre 2005). En réalité, l'incapacité de travail de 50 % attestée par les docteurs R._ et I._ ne résulte pas d'une divergence relative aux limitations fonctionnelles dont souffre le recourant, mais traduisent plutôt l'opinion non convaincante de ces médecins - et du recourant - d'après laquelle ces limitations entraînent forcément une diminution de rendement de 50 % dans toute activité professionnelle. Enfin, le rapport de CNIP prend en considération le fait que le recourant n'utilisait que très légèrement son bras gauche et qu'il évitait généralement de le mettre à contribution; il est pourtant raisonnablement exigible qu'il mette davantage ce bras à contribution, selon les constatations médicales probantes des docteurs E._ et U._. Dans ces conditions, les constatations des premiers juges relatives à la capacité de travail résiduelle du recourant eu égard aux seules atteintes à sa santé physique ne sont pas critiquables. Dans ces conditions, les constatations des premiers juges relatives à la capacité de travail résiduelle du recourant eu égard aux seules atteintes à sa santé physique ne sont pas critiquables. 4. Le recourant fait grief aux premiers juges de n'avoir pas pris en considération les troubles psychiques dont il souffre pour évaluer son taux d'invalidité et fixer le droit à la rente. Compte tenu du rapport établi le 5 mars 2004 par le docteur M._, il convenait au moins d'ordonner une expertise pluridisciplinaire avant de se prononcer. La juridiction cantonale a toutefois nié l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques présentés par le recourant et l'accident assuré. Sur ce point également, le jugement entrepris est bien fondé. L'accident subi était de gravité moyenne et ne s'est pas déroulé dans des circonstances particulièrement impressionnantes ou dramatiques. L'assuré a suivi un traitement conservateur, sans complications, et son état de santé s'est stabilisé relativement rapidement, en mai 2002 déjà. L'assuré a également retrouvé une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Il a, certes, conservé une atteinte limitée à son intégrité physique et ne peut plus exercer son ancienne activité professionnelle de maçon. Ces dernières circonstances ne suffisent toutefois pas à tenir pour établi l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre l'accident subi et les atteintes à la santé psychiques décrites par le docteur M._, eu égard aux critères posés par la jurisprudence en la matière (cf. ATF 115 V 133 consid. 6c/aa p. 140, 403 consid. 5c/aa p. 409). Il s'ensuit que ces atteintes n'ouvrent aucun droit aux prestations de l'assurance-accidents et qu'un rapport d'expertise complémentaire destiné à établir un rapport de causalité naturelle est superflu. La juridiction cantonale a toutefois nié l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre les troubles psychiques présentés par le recourant et l'accident assuré. Sur ce point également, le jugement entrepris est bien fondé. L'accident subi était de gravité moyenne et ne s'est pas déroulé dans des circonstances particulièrement impressionnantes ou dramatiques. L'assuré a suivi un traitement conservateur, sans complications, et son état de santé s'est stabilisé relativement rapidement, en mai 2002 déjà. L'assuré a également retrouvé une capacité de travail entière dans une activité adaptée. Il a, certes, conservé une atteinte limitée à son intégrité physique et ne peut plus exercer son ancienne activité professionnelle de maçon. Ces dernières circonstances ne suffisent toutefois pas à tenir pour établi l'existence d'un rapport de causalité adéquate entre l'accident subi et les atteintes à la santé psychiques décrites par le docteur M._, eu égard aux critères posés par la jurisprudence en la matière (cf. ATF 115 V 133 consid. 6c/aa p. 140, 403 consid. 5c/aa p. 409). Il s'ensuit que ces atteintes n'ouvrent aucun droit aux prestations de l'assurance-accidents et qu'un rapport d'expertise complémentaire destiné à établir un rapport de causalité naturelle est superflu. 5. Les premiers juges ont procédé à une comparaison du revenu que pourrait réaliser le recourant dans son ancienne profession, sans invalidité, avec celui qu'il pourrait obtenir dans une activité adaptée, telle que décrite par les docteurs E._ et U._, exercée à plein temps et plein rendement. Ils se sont fondés à juste titre, d'une part, sur les renseignements fournis par l'ancien employeur du recourant, et d'autre part, sur les données résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, publiées par l'Office fédéral de la statistique (cf. ATF 126 V 75). Le recourant ne soulève d'ailleurs aucun grief sur cet aspect du jugement entrepris. Cette comparaison de revenus corrobore le taux d'invalidité de 30 % fixé par l'intimée en se référant à des descriptions de postes de travail dans des entreprises de la région jurassienne. Partant, il n'est pas nécessaire d'examiner si, comme le soutient le recourant, l'un ou l'autre des postes de travail décrits ne correspond pas à une activité adaptée aux limitations fonctionnelles décrites par les docteurs E._ et U._ ou à ses capacités manuelles ou intellectuelles. 5. Les premiers juges ont procédé à une comparaison du revenu que pourrait réaliser le recourant dans son ancienne profession, sans invalidité, avec celui qu'il pourrait obtenir dans une activité adaptée, telle que décrite par les docteurs E._ et U._, exercée à plein temps et plein rendement. Ils se sont fondés à juste titre, d'une part, sur les renseignements fournis par l'ancien employeur du recourant, et d'autre part, sur les données résultant de l'Enquête suisse sur la structure des salaires, publiées par l'Office fédéral de la statistique (cf. ATF 126 V 75). Le recourant ne soulève d'ailleurs aucun grief sur cet aspect du jugement entrepris. Cette comparaison de revenus corrobore le taux d'invalidité de 30 % fixé par l'intimée en se référant à des descriptions de postes de travail dans des entreprises de la région jurassienne. Partant, il n'est pas nécessaire d'examiner si, comme le soutient le recourant, l'un ou l'autre des postes de travail décrits ne correspond pas à une activité adaptée aux limitations fonctionnelles décrites par les docteurs E._ et U._ ou à ses capacités manuelles ou intellectuelles. 6. Le recourant voit ses conclusions rejetées, de sorte qu'il ne peut prétendre de dépens à la charge de l'intimée (art. 159 al. 1 OJ). La procédure est par ailleurs gratuite, dès lors qu'elle porte sur l'octroi ou le refus de prestations d'assurances (art. 134 OJ). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 1. Le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Berne, Cour des affaires de langue française, et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 27 septembre 2007 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse p. le Président: Le Greffier:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_49/2017, 1C_61/2017 Urteil vom 26. September 2017 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Bundesrichter Karlen, Fonjallaz, Eusebio, Kneubühler, Gerichtsschreiberin Gerber. Verfahrensbeteiligte 1C_49/2017 1. A._ AG, 2. B._ AG, Beschwerdeführerinnen 1, beide handelnd durch C._, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Urban Carlen, 1C_61/2017 D._ AG, Beschwerdeführerin 2, handelnd durch E._, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Pfammatter, gegen 1C_49 und 61/2017 Einwohnergemeinde Raron, Gemeindezentrum Scheibenmoos, Postfach 36, 3942 Raron, Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten. Gegenstand Raumplanung, Speziallandwirtschaftszone, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2016. Sachverhalt: A. Die A._ AG ist die Eigentümerin der Parzellen Nrn. 5002, 5011, und 5012 und - zusammen mit der B._ AG - Miteigentümerin der Parzellen Nrn. 5003, 5004, 5005, 5008, 5009 und 5010 im Gebiet Steineje der Gemeinde Raron. Die D._ AG ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. 5006 und 5007 im gleichen Gebiet. Alle Grundstücke liegen im Perimeter "Baggersee". Das Bau- und Zonenreglement (BZR) der Gemeinde Raron vom 23. Januar 1996 enthält dafür folgende Bestimmung: Art. 75 Detailnutzungsplan, Sondernutzungsplan Die definitive Nutzung in den Perimetern "Baggersee" und "Blasbiel" sowie die Nutzungsbestimmungen sind über Detailnutzungspläne festzulegen. Das Verfahren richtet sich nach Art. 33 ff. kRPG. Art. 77 Zone mit unbestimmter Nutzung In dieser Zone ist die definitive Nutzungsart vorläufig nicht bestimmt. Die rechtsgültige Einzonung erfolgt gemäss Art. 33 ff. kRPG nach der Genehmigung eines Gesamtnutzungskonzeptes. Solange bleibt die heutige Nutzung vorbehalten. Es sind nur standortbedingte Bauten zulässig. Diese dürfen die definitive Nutzung nicht präjudizieren. B. Im Perimeter "Baggersee" bestehen verschiedene Planungen für öffentliche und private Bauten und Anlagen: Neben Massnahmen der 3. Rhonekorrektur soll hier die künftige Autobahnraststätte der A9 Oberwallis (inklusive Stauraum für Lastwagen) zu liegen kommen. Geplant ist weiter eine Ringkuhkampfarena, als Ersatz für die bisherige Arena Goler, die infolge der Südumfahrung Visp verlegt werden muss. Diese soll mit einer Markthalle der Oberwalliser Landwirtschaftskammer (OLK) kombiniert werden, für den Vertrieb von Produkten des "Agro Espace Leuk". Schliesslich möchte die D._ AG eine Bade- und Erholungslandschaft am Baggersee errichten. Vom 4. bis 24. Mai 2015 legte die Gemeinde Raron den Detailnutzungsplan "Baggersee" öffentlich auf. Dieser sieht vor, dass rund 24'000 m2 des Perimeters "Baggersee" (von insgesamt rund 150'000 m2) der Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" zugeteilt werden; die übrige Fläche soll vorerst in der Zone ohne bestimmte Nutzung bleiben. Die BZR soll durch folgende Bestimmung ergänzt werden: Art. 70.1 BZR Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" Zweck der Zone: Bei der Landwirtschaftszone Baggersee handelt es sich um eine Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16a Abs. 3 RPG, in der Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, als zonenkonform bewilligt und erstellt werden können. Die beanspruchte Fläche wird im Sinne der Bestimmungen von Artikel 16a Abs. 3 RPG vom Kanton im Rahmen des ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens (Art. 33 ff. kRPG) freigegeben. Diese Nutzungszone ist ausschliesslich für Bauten und Anlagen, die eng mit der Landwirtschaft verbunden sind, wie die Realisierung der Markthalle der Oberwalliser Landwirtschaftskammer (OLK) inklusive Parkierung und als Ersatzstandort der Ringkuhkampfarena inklusive deren Nebenanlagen (Parkierung, Anbindestellen, Tierunterstände, Infrastrukturen,...) bestimmt. Bauweise : Offen oder geschlossen Grenzabstand : Kleiner Grenzabstand: 1/3 der Höhe der Bauten, von jedem Punkt der Fassasde aus gemessen, mindestens jedoch 3.0 m. Lärmempfindlichkeit : Stufe III Besondere Bestimmungen : - Nicht landwirtschaftliche Nutzungen sowie Nutzungen, welche nicht der Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten dienen, sind nicht zugelassen. - Stellung, Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten können von der zuständigen Baubewilligungsbehörde unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen von Fall zu Fall festgelegt werden. - [Hindernisbegrenzungsflächenkataster] Gegen das Vorhaben erhoben die A._ AG und die B._ AG einerseits und die D._ AG andererseits Einsprache. Der Gemeinderat wies in der Sitzung vom 8. Juni 2015 die Einsprachen ab (eröffnet nach der Einspracheverhandlung am 9. Juni 2015). Mit Urversammlungsbeschluss vom 10. Juni 2015 wurde der Detailnutzungsplan "Baggersee" angenommen. C. Gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates erhoben die A._ AG und die B._ AG sowie die D._ AG Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Dieser wies die Beschwerden am 25. Mai 2016 ab und homologierte den Detailnutzungsplan "Baggersee". Dagegen gelangten die Einsprecher an das Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die Beschwerden mit zwei Entscheiden vom 16. Dezember 2016 ab. D. Gegen den sie betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts (A1 16 163) haben die A._ AG und die B._ AG am 30. Januar 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben (Verfahren 1C_49/2017). Sie beantragen, der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts und der Detailnutzungsplan "Baggersee" (Speziallandwirtschaftszone) mit der dazu gehörenden Reglementsbestimmung seien aufzuheben. E. Am 1. Februar 2017 reichte die D._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den sie betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts ein (Entscheid A1 16 164; Verfahren 1C_61/2017). Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. F. Das Kantonsgericht beantragt Abweisung der Beschwerden. Der Staatsrat Wallis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Raron nimmt zu den Beschwerden Stellung, ohne einen formellen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) beantragt die Gutheissung der Beschwerden. Die Parteien halten im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. Erwägungen: 1. Gegen die kantonal letztinstanzlichen Endentscheide des Kantonsgerichts über eine kommunale Nutzungsplanung steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG). Die A._ AG ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 5012, die neu der Speziallandwirtschaftszone zugeteilt werden soll. Die übrigen Beschwerdeführerinnen sind (Mit-) Eigentümerinnen von an die Speziallandwirtschaftszone angrenzenden Parzellen im Perimeter "Baggersee"; als solche sind auch sie mehr als jedermann von der angefochtenen Planung betroffen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die rechtzeitig erhobenen Beschwerden (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Da sich beide Beschwerden gegen dieselbe Nutzungsplanung richten, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen. 2. Die Beschwerdeführerinnen machen in erster Linie geltend, die angefochtene Speziallandwirtschaftszone könne sich weder auf Art. 16a Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) noch auf Art. 18 RPG stützen. 2.1. Die Gemeinde und der Staatsrat gingen davon aus, die streitige spezielle Landwirtschaftszone könne sich auf Art. 16a Abs. 3 RPG stützen. Dagegen entschied das Kantonsgericht, dass die Voraussetzungen für die Ausscheidung solcher Zonen im Wallis nicht vorlägen, weil der Kanton bisher weder im kantonalen Richtplan noch in der Planungs- und Baugesetzgebung die bei der Gebietsausscheidung nach Art. 16a Abs. 3 RPG zu beachtenden Anforderungen in allgemeiner Weise festgelegt habe. Im Übrigen dienten die vorgesehenen Bauten und Anlagen (Markthalle, Ringkuhkampfarena) auch nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Auffassung des Kantongerichts kann sich die Detailnutzungsplanung indessen auf Art. 18 Abs. 1 RPG stützen. Es verweist auf Art. 16 Abs. 3 RPG, der die Diversifizierung der Landwirtschaftszonen nach deren Funktionen vorsehe. Es stehe im Belieben der Kantone, für besondere Kulturen oder Lagen weitere spezielle Landwirtschaftszonen vorzusehen (mit Verweis auf WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar RPG, Bern 2006, N. 1 und 37 zu Art. 18 RPG). Die Gemeinden seien im Bereich der Zonenplanung autonom, soweit das übergeordnete kantonale Recht und die Richtplanung keine Beschränkungen vorsehen. Dies sei nicht der Fall, insbesondere seien nach dem Koordinationsblatt E.1/2 des kantonalen Richtplans spezielle Landwirtschaftszonen für bodenunabhängige landwirtschaftliche Aktivitäten nach Art. 18 Abs. 1 RPG und Art. 11 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (kRPG; SR/VS 701.1) vorgesehen. Vorliegend habe die Gemeinde ihre Autonomie nicht überschritten, könnten doch Ringkuhkämpfe wie auch Viehschauen oder Viehmärkte als bodenunabhängige landwirtschaftliche Aktivitäten bezeichnet werden, zumal der Erlös der Ringkuhkämpfe zu landwirtschaftlichen Zwecken oder zu Gunsten des Herdenbuches verwendet werde (Art. 40 der Vorschriften zur Regelung der Ringkuhkämpfe des Schweizerischen Eringerviehzuchtverbandes SEZV). Hingegen sei Art. 70.1 BZR dahingehend zu ändern, dass es sich bei der Speziallandwirtschaftszone "Baggersee" nicht um eine solche nach Art. 16a Abs. 3 RPG, sondern nach Art. 18 Abs. 1 RPG handle. 2.2. Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 RPG). Sie umfassen Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (lit. a) oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (lit. b). Die Kantone tragen in ihren Planungen den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone angemessen Rechnung (Art. 16 Abs. 3 RPG). Zonenkonform in der Landwirtschaftszone sind Bauten und Anlagen, die für die bodenabhängige landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG und Art. 34 ff. RPV). Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion können in der Regel nur im Rahmen der inneren Aufstockung bewilligt werden (Art. 16a Abs. 2 RPG und Art. 36 f. RPV). Die Kantone haben aber die Möglichkeit, die in der Landwirtschaftszone zulässigen Nutzungen restriktiver zu umschreiben (Art. 16 Abs. 3 und Art. 16a Abs. 1 Satz 2 RPG). 2.3. Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, sind nur in solchen Gebieten der Landwirtschaftszone zonenkonform, die vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben wurden (Art. 16a Abs. 3 RPG; sog. spezielle oder Intensivlandwirtschaftszonen). In der Regel geschieht dies im Verfahren der kantonalen Richtplanung (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung und Empfehlungen für den Vollzug, S. 38; RUCH, RPG-Kommentar, Art. 16a N. 49; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 16a N. 31). Gemäss Art. 38 RPV müssen jedenfalls die Anforderungen an die Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen in allgemeiner Weise festgelegt werden, sei es im Rahmen der Richtplanung oder auf dem Weg der Gesetzgebung (RUCH, a.a.O., N. 50). Wie das Kantonsgericht dargelegt hat, fehlt es vorliegend an dieser Voraussetzung: Im Koordinationsblatt E.1/2 des geltenden kantonalen Richtplans (vom Staatsrat beschlossen am 18. Dezember 1996 und vom Bund genehmigt am 22. Dezember 1999) werden spezielle Landwirtschaftszonen zwar erwähnt; dagegen wird weder eine (positive oder negative) Planung möglicher Standorte vorgenommen noch werden die bei der Zonenausscheidung zu beachtenden Anforderungen festgelegt. 2.4. Hinzu kommt, dass die geplanten und in Art. 70.1 BZR ausdrücklich genannten Bauten und Anlagen (Markthalle der OLK inklusive Parkierung; Ringkuhkampfarena inklusive Nebenanlagen) nicht der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen und auch aus diesem Grund nicht in einer (speziellen) Landwirtschaftszone zugelassen werden können: Was unter landwirtschaftlicher Bewirtschaftung zu verstehen ist, ergibt sich aus der Landwirtschaftsgesetzgebung (ARE, Erläuterungen RPV, S. 29). Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 [Landwirtschaftsgesetz; LwG; SR 910.1]) umfasst diese die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung (lit. a, so auch Art. 34 Abs. 1 lit. a RPV). Gleichgestellt wird in Art. 3 Abs. 1 lit. b LwG die Aufbereitung, die Lagerung und der Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben (so auch Art. 34 Abs. 2 RPV). Die geplante Markthalle ist nicht Bestandteil eines existierenden Produktionsbetriebs, d.h. es handelt sich um einen nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebau für Verkaufsnutzungen. Die Ringkuhkampfarena dient in erster Linie einer Sport- oder Freizeitaktivität, auch wenn der Erlös der Rinderzucht zugutekommt. Daran ändert auch die gelegentliche Nutzung für Viehschauen und -auktionen nichts, zumal der Viehhandel eine gewerbliche und keine landwirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil 1C_71/2015 vom 23. Juni 2015 E. 4.1). 2.5. Kann die streitige Nutzung somit nicht in einer (speziellen) Landwirtschaftszone realisiert werden, stellt sich die Frage, ob sich die Planung - wie vom Kantonsgericht angenommen - auf Art. 18 RPG stützen kann. 2.5.1. Die Kantone können nach Art. 18 RPG "weitere Nutzungszonen" vorsehen und damit die bundesrechtlichen Grundtypen (Bauzone, Landwirtschaftszone und Schutzzone) weiter unterteilen, variieren, kombinieren und ergänzen (MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 18 N. 11). Allerdings dürfen sie die in Art. 15 bis 17 geschaffene Ordnung nicht unterlaufen und müssen insbesondere die für das Raumplanungsrecht fundamentale Unterscheidung zwischen Nichtbauzonen und Bauzonen (Trennungsgrundsatz) einhalten (Botschaft des Bundesrats zum RPG vom 27. Februar 1978, BBl 1978 I 1026). Sie sind daher entweder der Kategorie Bauzonen oder der Kategorie Nichtbauzonen zuzuordnen (EJPD/BRP, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, Art. 18 N. 2). 2.5.2. Was zur Bauzone zu rechnen ist, wird in Art. 15 RPG bundesrechtlich festgelegt: Lässt die Hauptbestimmung einer Zone regelmässig Bautätigkeiten zu, welche weder mit bodenerhaltenden Nutzungen (vorab der Landwirtschaft) verbunden noch von ihrer Bestimmung her auf einen ganz bestimmten Standort angewiesen sind, so liegt von Bundesrechts wegen eine Bauzone vor, für welche die Kriterien des Art. 15 RPG gelten (EJPD/BRP, Erläuterungen RPG, Art. 15 N. 5 und Art. 18 N. 2: FLÜCKIGER/GRODECKI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 2010 [Stand Juni 2009], Art. 15 N. 6; MUGGLI, a.a.O., Art. 15 N. 11; AEMISEGGER/KISSLING, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Art. 38a N. 29; WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 18 N. 5; HALLER/KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. 1, Zürich 1999, Rz. 245; strenger PETER HEER, Die raumplanungsrechtliche Erfassung von Bauten und Anlagen im Nichtbaugebiet, Diss. Zürich 1995, S. 154-156. Vgl. zur Qualifikation einer Kiesabbauzone Urteil 1A.115/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.2, in: URP 2004 S. 299; RDAF 2005 I S. 581). 2.5.3. Sport- und Freizeitanlagen, die mit einer erheblichen baulichen Veränderung des Raums verbunden sind und nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind, sind daher grundsätzlich in Bauzonen zu realisieren (THOMAS WIDMER DREIFUSS, Planung und Realisierung von Sportanlagen, Diss. Zürich 2002, S. 145). Dagegen können Zonen für Sport und Erholung als "weitere Zonen" zum Nichtbaugebiet gehören, wenn sie nach Zweck und Lage spezifische Nutzungsbedürfnisse ausserhalb der Bauzone abdecken (vgl. Urteil 1C_33/2015 vom 1. Juni 2015 E. 2.4). Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie Teile des Nichtbaugebiets für eine Sport- oder Freizeitaktivität freihalten, die grosse nichtüberbaute Flächen beansprucht (wie z.B. der Ski- oder Golfsport) und hierfür nur eine beschränkte, für die Sportausübung notwendige bauliche Nutzung zulassen (MUGGLI, a.a.O., Art. 18 N. 28 f.; BRANDT/MOOR, a.a.O., Art. 18 N. 8; WALDMANN/HÄNNI, Art. 18 N. 29 f.; vgl. z.B. Urteile 1A.185/2004 vom 25. Juli 2005 E. 2.2 zur Skisportzone; 1C_483/2012 vom 30. August 2013 E. 3.2 und 1C_234/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 2.3 zu Reitsportzonen; BGE 134 II 217 und Urteil 1A.19/2007 vom 2. April 2008 zu Golfzonen). 2.6. Art. 70.1 BZR nennt als zulässige Nutzungen insbesondere die Realisierung der Markthalle der Oberwalliser Landwirtschaftskammer (inklusive Parkierung) und einer Ringkuhkampfarena mit Nebenanlagen (Parkierung, Anbindestellen, Tierunterstände, Infrastrukturen). Gemäss Projektwettbewerb sind eine Markthalle von 800 m2, eine Arena mit ca. 4'000 Zuschauerplätzen, eine Kantine für 150-200 Personen, Nebenräume (Büro, WC, Küche, Technikraum), ein Materialdepot von 200 m2 und eine Parkierungsanlage für 100 Personenwagen mit Anhänger (2.50 x 10 m) vorgesehen. Die Hauptbestimmung der Zone ist somit die Zulassung von Bauten und Anlagen. Diese dienen weder der Landwirtschaft (oben E. 2.4), noch sind sie auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen und sind daher (ähnlich einem Stadion mit Mantelnutzung für Verkaufs- und Dienstleistungen) innerhalb einer solchen zu realisieren. Ob eine Kleinbauzone am vorgesehenen Standort mit dem Konzentrationsprinzip und anderen Zielen und Grundsätzen der Raumplanung vereinbar wäre (wozu sich das ARE und die Gemeinde Raron in ihren Vernehmlassungen kontrovers äussern) und im Detailnutzungsplanverfahren, ohne Änderung des Rahmenzonenplans, erlassen werden könnte, braucht nicht weiter geprüft zu werden: Bis zur Genehmigung der Anpassung des Walliser Richtplans an das revidierte RPG darf die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden, weshalb die fragliche Zone nicht ohne Kompensation gemäss Art. 52a Abs. 2 RPV hätte genehmigt werden dürfen. Art. 38a Abs. 2 RPG gilt für alle Bauzonen im Sinne von Art. 15 RPG (AEMISEGGER/KISSLING, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Art. 38a N. 29) und damit auch für die vorliegend streitige Zone, unabhängig von ihrer Bezeichnung als "Speziallandwirtschaftszone". 2.7. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Detailnutzungsplan als unzulässig und ist aufzuheben. Damit erübrigt sich die Prüfung der übrigen materiell-rechtlichen Rügen (insbesondere zur Koordinationspflicht und zum Lärmschutz). 3. Im Folgenden ist noch kurz auf die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerinnen 1 einzugehen. Diese machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Ausstandspflicht geltend. Der Gemeinderat habe schon am 8. Juni 2015, vor der Einigungsverhandlung vom 9. Juni 2015, über ihre Einsprache entschieden, d.h. der Ausgang des Verfahrens sei nicht mehr offen gewesen. Überdies sei der Gemeindepräsident, der zusammen mit dem Gemeindeschreiber die Einigungsverhandlung durchgeführt habe, befangen gewesen, sei er doch gleichzeitig Präsident des Vereins "Goler Markthalle", dessen Zweck die Planung und Realisierung der Markthalle und der Ringkuhkampfarena sei. Das Kantonsgericht habe diese formellen Rügen nicht näher geprüft und habe somit seinerseits das rechtliche Gehör verletzt. 3.1. Letzterer Vorwurf ist unbegründet: Das Kantonsgericht hat sich (in den E. 3.3 und 4.1) zumindest kurz mit den Rügen der Beschwerdeführerinnen 1 auseinandergesetzt. Dies genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungspflicht und an das rechtliche Gehör. 3.2. Der Verein "Goler Markthalle" ist Träger des Projekts der Markthalle samt Ringkuhkampfarena und führte dafür Anfang 2015 einen Projektwettbewerb durch. Für die Realisierung seines Projekts ist er auf die streitige Gestaltungsplanung angewiesen. Ist der Gemeindepräsident, der den Gemeinderat präsidierte und die Einspracheverhandlung leitet, gleichzeitig Präsident des Trägervereins, vertritt er nicht nur die Interessen der Planungsbehörde (Gemeinde), sondern auch diejenigen des Bauträgers. Diese Doppelstellung ist objektiv geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Dagegen liesse sich allerdings einwenden, dass der Gemeindepräsident den Verein nicht als Privatperson präsidiert, sondern als Vertreter der Gemeinde Raron, die selbst - gemeinsam mit der OLK - Vereinsmitglied ist. Würde es sich um ein Projekt der Gemeinde handeln, wäre eine Ausstandspflicht nach ständiger Rechtsprechung zu verneinen, weil die Gemeinde öffentliche und nicht private Interessen verfolgt und der Interessenkonflikt (Zuständigkeit der Gemeinde zur Planung und Bewilligung eigener Projekte) vom Gesetzgeber vorprogrammiert ist (vgl. z.B. Urteile 1C_97/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4; 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.2 und 2.3, in: URP 2011 S. 135). Vorliegend ist aber nicht die Gemeinde, sondern ein Verein Projektträger. Mitglied des Vereins ist auch nicht einzig die Gemeinde Raron, sondern zusätzlich die OLK, die selbst als Verein organisiert ist und Landwirtschaftsbetriebe, Genossenschaften, Verbände und Vereine, Gemeinden, Regionen und Einzelpersonen als Mitglieder zählt (http://www.olk.ch/ueber-uns/mitgliedschaft, zuletzt besucht am 8. September 2017). Letztlich kann die Frage offenbleiben, weil eine Verletzung von Art. 29 BV schon aus einem anderen Grund zu bejahen ist: 3.3. Die Einsprache dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Planungsverfahren. Art. 35 Abs. 1 kRPG schreibt die Einigungsverhandlung als notwendigen Bestandteil des Einspracheverfahrens vor, d.h. die Einsprecher haben Anspruch auf eine mündliche Anhörung. Der Entscheid über die Einsprache (gemäss Art. 35 Abs. 2 kRPG) erfolgt - wie sich schon aus der Gesetzesystematik ergibt - erst im Anschluss an diese Verhandlung. Hat der Gemeinderat - wie hier - schon vorher entschieden, die Einsprache abzuweisen, so hat er sich bereits festgelegt, ohne die Argumente der Einsprecher an der Einspracheverhandlung zur Kenntnis genommen zu haben. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass "unter Vorbehalt des Ausgangs der Einigungsverhandlung" entschieden wurde. Dies gilt jedenfalls wenn - wie hier - im Anschluss an die Einigungsverhandlung keine Information bzw. Sitzung des Gemeinderats mehr stattfindet. In dieser Konstellation verkommt die Einigungsverhandlung zu einer leeren Formalie. 4. Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist zusammen mit der angefochtenen Nutzungsplanung aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die Gemeinde Raron ist verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung zu zahlen (Art. 68 BGG). Bei deren Bemessung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin 2 keine Verfahrensrügen erhoben und ihre materiellen Einwände nur knapp begründet hat. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 1C_49/2017 und 1C_61/2017 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden gutgeheissen und die Entscheide des Kantonsgerichts Wallis, öffentlich-rechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2016 und der Detailnutzungsplan "Baggersee" vom 9./10. Juni 2015 samt der dazugehörenden Reglementsbestimmung werden aufgehoben. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht zurückgewiesen. 5. Die Gemeinde Raron hat die Beschwerdeführerinnen 1 für das Verfahren 1C_49/2017 mit Fr. 4'000.-- und die Beschwerdeführerin 2 für das Verfahren 1C_61/2017 mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. 6. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Einwohnergemeinde Raron, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. September 2017 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Die Gerichtsschreiberin: Gerber

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_683/2012 Arrêt du 27 mai 2013 IIe Cour de droit social Composition MM. les Juges fédéraux Kernen, Président, Meyer et Borella. Greffier: M. Cretton. Participants à la procédure 1. X._, 2. Caisse de prévoyance Y._, tous les deux représentés par Me Jacques-André Schneider, avocat, recourants, contre 1. Succession de B._, soit: L._, et J._, 2. R._, tous les deux représentés par Me Eric Maugué, avocat, intimés. Objet Prévoyance professionnelle (procédure de première instance), recours contre le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 27 juin 2012. Considérant: que B._ et R._ ont été engagés les 1er avril et 1er juillet 1977 par l'Etat de Genève, que, dans le cadre de la nouvelle politique salariale menée à la suite de l'autonomisation de X._, ils ont actionné ce dernier et la Caisse de prévoyance Y._ devant le Tribunal cantonal genevois des assurances sociales (aujourd'hui: la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales) le 14 janvier 2009, que le tribunal cantonal a partiellement admis l'action (jugement du 27 juin 2012), que X._ et la Caisse de prévoyance Y._ ont interjeté un recours en matière de droit public contre ce jugement le 4 septembre 2012, que B._ est décédé en août 2012, que les héritiers de B._ ont produit le 13 novembre 2012 un acte authentique dont il ressort qu'ils ont accepté la succession, que la juridiction cantonale a averti le Tribunal fédéral le 15 mars 2013 qu'un des juges assesseurs ayant statué dans la cause pendante devant lui ne remplissait plus les conditions nécessaires à son éligibilité depuis le 30 novembre 2010, qu'invités à s'exprimer sur cet élément, les recourants ont persisté à conclure à l'annulation du jugement, les intimés à conclure au rejet du recours tandis que le tribunal cantonal s'en est remis à justice, que le Tribunal fédéral examine d'office les conditions formelles de validité et de régularité de la procédure de première instance (ATF 135 V 124 consid. 3.1 p. 127; 132 V 93 consid. 1.2 p. 95 et les références; cf. aussi ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2ème éd. 2011, n° 8 ad art. 106), parmi lesquelles figure la composition - régulière ou pas - du tribunal qui a statué (ATF 129 V 335 consid. 1.2 p. 337), que, aux termes de l'art. 30 al. 1 Cst., qui a la même portée que l'art. 6 § 1 CEDH, toute personne, dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire, a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial, que le droit des parties à une composition régulière du tribunal, qui interdit les tribunaux d'exception et la mise en oeuvre de juges ad hoc ou ad personam, impose des exigences minimales en procédure cantonale et requiert une organisation judiciaire et une procédure déterminées par un texte légal (ATF 129 V 335 consid. 1.3.1 p. 338 et les références), que cette jurisprudence s'applique aussi aux juges suppléants et laïcs (arrêt I 688/03 du 15 mars 2004 consid. 2 in SVR 2005 IV n° 32 p. 62 et les références), que le Tribunal fédéral a admis de façon constante que la composition irrégulière d'une autorité de recours constitue une cause d'annulabilité du jugement qui a été rendu (ATF 136 I 207 consid. 5.6 p. 218 sv.; arrêt I 688/03 du 15 mars 2004 consid. 3 in SVR 2005 IV n° 32 p. 62 et les références), que c'est à la lumière des règles cantonales topiques d'organisation et de procédure, que le Tribunal fédéral examine sous l'angle restreint de l'arbitraire, qu'il convient d'examiner si une autorité judiciaire a statué dans une composition conforme à la loi (ATF 131 I 31 consid. 2.1.2.1 p. 34; 129 V 335 consid. 1.3.2 p. 338), que les juges assesseurs genevois sont des magistrats de l'ordre judiciaire (ATF 130 I 106) qui, pour être éligibles, doivent remplir les conditions de l'art. 5 al. 1 et 2 de la loi genevoise sur l'organisation judiciaire du 26 septembre 2010 (RS/GE E 2 05; LOJ), notamment avoir l'exercice des droits politiques dans le canton de Genève et y être domiciliés, que le juge assesseur en question ne remplit en l'occurrence plus les conditions d'éligibilité depuis le 30 novembre 2010 dans la mesure où il est domicilié dans le canton de Vaud depuis cette date, que la juridiction cantonale a donc statué dans une composition irrégulière et, partant, violé la garantie constitutionnelle mentionnée, que ce vice, qui constitue une violation des exigences légales et jurisprudentielles minimales concernant la constitution des tribunaux, entraîne l'annulation du jugement et le renvoi de la cause à l'autorité judiciaire cantonale pour qu'elle statue à nouveau dans une composition conforme à la loi, que les motifs du présent arrêt constituent des circonstances justifiant que les frais de l'instance fédérale soient mis à la charge de la République et canton de Genève (art. 66 al. 3 et 68 al. 4 LTF; ATF 133 V 402 consid. 5 p. 407 et les références), qu'en qualité d'organisations chargées de tâches de droit public, X._ et la Caisse de prévoyance Y._ ne peuvent prétendre des dépens (art. 68 al. 3 LTF), que, vu l'issue du litige, les intimés n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF), par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est admis. Le jugement de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, du 27 juin 2012 est annulé, la cause étant renvoyée à l'autorité judiciaire de première instance pour qu'elle statue à nouveau en procédant conformément aux considérants. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la République et canton de Genève. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 27 mai 2013 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président: Kernen Le Greffier: Cretton

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_373/2015 Urteil vom 27. Oktober 2015 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen B._ AG, Beschwerdegegnerin, Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern, Valentin Landmann. Gegenstand Strafverfahren; amtliche Verteidigung, Beschwerde gegen die Verfügung vom 10. September 2015 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer. Erwägungen: 1. Im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 19. Oktober 2012 ersuchte der Beschuldigte A._ mit Schreiben vom 1. August 2015 um Widerruf bzw. Wechsel der amtlichen Verteidigung. Mit Verfügung vom 10. September 2015 wies die Verfahrensleitung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das Gesuch um Widerruf/Wechsel der amtlichen Verteidigung ab und bestätigte das amtliche Mandat von Rechtsanwalt Dr. Landmann. 2. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 (Postaufgabe 21. Oktober 2015) führt A._ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der 1. Strafkammer, die zur Abweisung seines Gesuchs um Widerruf bzw. Wechsel der amtlichen Verteidigung führte, nicht auseinander. Aus seiner hauptsächlich appellatorischen Kritik ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der 1. Strafkammer, bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Rechtsanwalt Valentin Landmann und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. Oktober 2015 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

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Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal federal d'assicuranzas Cour des assurances sociales du Tribunal fédéral Cause {T 7} I 501/02 Arrêt du 28 janvier 2003 IIe Chambre Composition MM. et Mme les Juges Schön, Président, Widmer et Frésard. Greffière : Mme Moser-Szeless Parties M._, rue des Auges 5, 1635 La Tour-de-Trême, recourant, représenté par Me Nicolas Grand, avocat, rue de l'Eglise 75, 1680 Romont FR, contre Office AI du canton de Fribourg, impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez, intimé Instance précédente Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, Givisiez (Jugement du 29 mai 2002) Faits : Faits : A. A.a M._, né en 1944, chauffeur de trains routiers, a déposé une demande de prestations de l'assurance-invalidité le 18 novembre 1999. L'Office de l'assurance-invalidité du canton de Fribourg (ci-après : l'office AI) a requis l'avis du docteur A._, médecin traitant, qui a attesté une incapacité de travail de 100 % dans la profession de l'assuré, dès le 3 septembre 1999, en raison d'un diabète et de ses effets (traitement à l'insuline, risques d'hypoglycémie), ainsi que d'une arthrose lombaire (rapport du 25 novembre 1999). Le médecin a estimé que son patient disposait d'une capacité de travail partielle dans une activité qu'il convenait encore d'évaluer de façon plus précise (rapport du 30 août 2000). L'assuré a effectué un stage d'observation auprès du Centre d'intégration X._ du 22 mars au 24 juin 2001. Selon le rapport de stage (du 25 juin 2001), il travaillait à cette époque presque tous les vendredis après-midi comme concierge. Estimant sur la base de ce rapport qu'il était capable d'exercer une activité adaptée, par exemple comme ouvrier dans la production industrielle légère, avec un horaire à plein temps, mais un rendement diminué de 30 %, l'office AI a communiqué à l'assuré un projet de décision (du 6 juillet 2001), selon lequel un degré d'invalidité de 44 % lui était reconnu à partir du 1er septembre 2000. M._ a produit un certificat médical du docteur A._ du 11 juillet 2001, selon lequel il avait dû interrompre son activité de concierge pour des raisons de santé et était actuellement incapable de travailler à 100 %. Par décision du 10 août 2001, l'office AI a admis l'existence d'un cas pénible et a mis l'assuré au bénéfice d'une demi-rente d'invalidité, fondée sur un taux d'incapacité de gain de 44 %, dès le 1er septembre 2000. A.b Le 6 septembre 2001, l'office AI a reçu du docteur A._ un certificat daté du 4 septembre 2001, selon lequel l'état clinique de M._ s'était aggravé et son incapacité de travail était totale, ce que le médecin a confirmé dans un rapport du 7 septembre suivant. Le 2 novembre 2001, l'office AI a alloué à l'assuré une rente entière d'invalidité, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, à partir du 1er octobre 2001. Le 2 novembre 2001, l'office AI a alloué à l'assuré une rente entière d'invalidité, fondée sur un degré d'invalidité de 100 %, à partir du 1er octobre 2001. B. Par écriture du 3 décembre 2001, M._ a déféré cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, en concluant à ce qu'elle soit réformée «en ce sens que l'effet rétroactif prévu au 1er octobre 2001, le soit au 1er octobre 2000». Par jugement du 29 mai 2002, le tribunal administratif a rejeté le recours de l'assuré. Par jugement du 29 mai 2002, le tribunal administratif a rejeté le recours de l'assuré. C. M._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement dont il demande implicitement l'annulation. Il conclut, principalement, «à ce que la décision rendue par l'Office AI du canton de Fribourg le 10 août 2001 soit modifié[e] en ce sens que le taux d'invalidité (...) est fixé à 100 % avec effet rétroactif au 1er septembre 2000» et, subsidiairement, à ce que «la décision de l'Office AI du canton de Fribourg du 2 novembre 2001 soit modifiée en ce sens que l'effet rétroactif prévu au 1er octobre 2001 (pour un taux d'invalidité à 100 %) soit avancé au 1er octobre 2000». Il requiert par ailleurs le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite. L'office AI conclut implicitement au rejet du recours, tandis que l'Office fédéral des assurances sociales a renoncé à se déterminer. Considérant en droit : Considérant en droit : 1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (ATF 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (ATF 121 V 366 consid. 1b). 1. La loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA), du 6 octobre 2000, est entrée en vigueur le 1er janvier 2003 et a entraîné la modification de nombreuses dispositions dans le domaine de l'assurance-invalidité. La législation en vigueur jusqu'au 31 décembre 2002 demeure cependant déterminante en l'espèce. En effet, d'après la jurisprudence, la législation applicable en cas de changement de règles de droit reste celle qui était en vigueur lors de la réalisation de l'état de fait qui doit être apprécié juridiquement ou qui a des conséquences juridiques (ATF 127 V 467 consid. 1, 126 V 166 consid. 4b), les faits sur lesquels le Tribunal fédéral des assurances peut être amené à se prononcer dans le cadre d'une procédure de recours de droit administratif étant par ailleurs ceux qui se sont produits jusqu'au moment de la décision administrative litigieuse (ATF 121 V 366 consid. 1b). 2. 2.1 Sous l'angle de la recevabilité du recours cantonal, les premiers juges ont retenu qu'en déposant, par l'intermédiaire de son médecin traitant, un certificat médical attestant d'une incapacité totale de travailler, M._ entendait contester la décision de l'intimé du 10 août 2001; ils ont dès lors admis qu'il avait valablement recouru contre celle-ci. Par ailleurs, ils ont estimé que le recours du 3 décembre 2001 devait être considéré comme un mémoire complémentaire, et non pas comme un recours dirigé contre la décision de l'administration du 2 novembre 2001, dès lors que celle-ci faisait intégralement droit à la demande du recourant et qu'il n'avait par conséquent pas intérêt à la contester. 2.2 Le raisonnement de l'autorité cantonale de recours ne saurait être suivi. En effet, compte tenu des exigences posées par l'art. 85 al. 2 let. b LAVS, applicable par analogie en vertu de l'art. 69 LAI, quant à la forme et le contenu d'un recours auprès de l'instance cantonale de recours, on ne voit pas que le certificat médical du docteur A._ (du 4 septembre 2001) puisse être interprété comme un mémoire de recours. Si le juge qui est saisi d'un recours en vertu de l'art. 84 LAVS ne doit pas se montrer strict lorsqu'il apprécie la forme et le contenu de l'acte de recours, l'intéressé doit néanmoins manifester clairement et par écrit sa volonté d'en obtenir la modification; à défaut, l'écriture qu'il produit ne peut être considérée comme une déclaration de recours (ATF 116 V 356 consid. 2b et les références; RAMA 1994 n° U 192 p. 150 consid. 4c). Contenant simplement le nom, la date de naissance, l'adresse et le numéro AVS de M._, ainsi que la mention que «L'état clinique du patient s'est aggravé et l'incapacité de travail est totale», avec la signature du docteur A._, on cherche vainement dans ce document l'expression de la volonté de l'intéressé de contester la décision de l'office AI du 10 août 2001. Ce document ne remplit donc manifestement pas les conditions posées par l'art. 85 al. 2 let. b LAVS pour être considéré comme un acte de recours. Par ailleurs, à la lecture des dispositions cantonales topiques (cf. art. 81 et ss du Code du 23 mai 1991 de procédure et de juridiction administrative du canton de Fribourg [CPJA; RSF 150.1]), il n'apparaît pas que le droit cantonal pose des exigences moins strictes quant à la forme et le contenu d'une écriture de recours que le droit fédéral. Cela étant, il y a lieu de retenir que la décision de l'office AI du 10 août 2001 est entrée en force, à défaut d'avoir été attaquée. La réaction du médecin traitant du recourant, sous forme d'un certificat médical attestant d'une aggravation de l'état de santé de son patient, doit être considérée comme une demande de révision de la décision initiale de l'administration (art. 41 LAI), dès lors qu'est invoquée une modification de l'état de santé de l'assuré. C'est du reste l'interprétation que l'intimé a faite, à juste titre, de ce document. 2.3 Il ressort clairement des conclusions du mémoire de recours cantonal du 3 décembre 2001 que le recourant entendait contester, en procédure cantonale, la décision de l'intimé du 2 novembre 2001. Contrairement à l'avis de l'instance cantonale de recours, l'intimé n'a en effet pas, par la décision litigieuse, fait intégralement droit à la demande du recourant. Si l'office AI a certes admis une modification du degré d'invalidité du recourant depuis sa décision initiale (du 10 août 2001), il ne lui reconnaît le droit à une rente entière qu'à partir du 1er octobre 2001, et non pas déjà, comme l'aurait souhaité ce dernier (cf. conclusions du recours cantonal), dès le 1er octobre 2000. En conséquence, M._ avait un intérêt à recourir contre la seconde décision de l'intimé, laquelle détermine l'objet de la présente contestation (cf. ATF 122 V 244 consid. 2a). Dès lors, l'objet du litige qu'il appartenait aux premiers juges d'examiner porte sur le droit de M._ à une rente d'invalidité fondée sur un taux de 100 % à partir du 1er octobre 2001, ce dernier ne contestant que le point de départ du droit à la rente. Dans la mesure où les conclusions du recours de droit administratif portent sur la modification de la décision de l'administration du 10 août 2001, elles sont irrecevables. Quoiqu'il en soit, même si la juridiction cantonale a considéré le droit à la rente d'invalidité du recourant sous l'angle de la première décision de l'intimé, la solution à laquelle elle est parvenue n'est pas différente de celle à laquelle on aboutit, comme on le verra ci-après. Quoiqu'il en soit, même si la juridiction cantonale a considéré le droit à la rente d'invalidité du recourant sous l'angle de la première décision de l'intimé, la solution à laquelle elle est parvenue n'est pas différente de celle à laquelle on aboutit, comme on le verra ci-après. 3. Le jugement entrepris expose correctement les dispositions légales concernant le droit à une rente d'invalidité et la révision de celle-ci, de sorte qu'il suffit d'y renvoyer sur ces points. On ajoutera que selon l'art. 88a al. 2 première phrase RAI, si l'incapacité de gain ou l'impotence d'un assuré s'aggrave, il y a lieu de considérer que ce changement accroît, le cas échéant, son droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption. L'art. 88bis al. 1 let. a RAI prévoit d'autre part que si la révision est demandée par l'assuré, l'augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent prend effet, au plus tôt, dès le mois où cette demande est présentée. Le Tribunal fédéral des assurances a admis la légalité de ces dispositions réglementaires (ATF 121 V 272 consid. 6, 109 V 127, 105 V 264 consid. 2; voir également VSI 2001 p. 276 consid. 3). Il a en outre jugé que la règle posée par l'art. 88a al. 2 RAI avait le pas sur celle de l'art. 88bis al. 1 let. a RAI, de sorte qu'aucune augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent ne peut intervenir avant l'écoulement de la période de carence de trois mois, même si la révision est demandée par l'assuré (ATF 105 V 264 consid. 2; VSI 2001 p. 277 consid. 3b). On ajoutera que selon l'art. 88a al. 2 première phrase RAI, si l'incapacité de gain ou l'impotence d'un assuré s'aggrave, il y a lieu de considérer que ce changement accroît, le cas échéant, son droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption. L'art. 88bis al. 1 let. a RAI prévoit d'autre part que si la révision est demandée par l'assuré, l'augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent prend effet, au plus tôt, dès le mois où cette demande est présentée. Le Tribunal fédéral des assurances a admis la légalité de ces dispositions réglementaires (ATF 121 V 272 consid. 6, 109 V 127, 105 V 264 consid. 2; voir également VSI 2001 p. 276 consid. 3). Il a en outre jugé que la règle posée par l'art. 88a al. 2 RAI avait le pas sur celle de l'art. 88bis al. 1 let. a RAI, de sorte qu'aucune augmentation de la rente ou de l'allocation pour impotent ne peut intervenir avant l'écoulement de la période de carence de trois mois, même si la révision est demandée par l'assuré (ATF 105 V 264 consid. 2; VSI 2001 p. 277 consid. 3b). 4. Il est constant que l'état de santé du recourant s'est aggravé à partir du mois de juillet 2001. Le 11 juillet 2001, le docteur A._ a ainsi certifié que le recourant a dû mettre fin à l'activité de conciergerie qu'il exerçait à temps partiel pour raison de santé. Par la suite, il a confirmé la péjoration de l'état de santé de son patient, liée à des troubles d'équilibre, une instabilité du diabète, ainsi que des crises de lombo-sciatalgies, laquelle entraînait une incapacité totale de travail (certificat médical du 4 septembre 2001 et rapport du 7 septembre suivant). Se fondant sur ces constatations médicales, l'intimé en a déduit que le recourant était désormais incapable de travailler dans quelque activité que ce soit, de sorte qu'il présentait une incapacité de gain de 100 % (cf. projet de décision du 11 octobre 2001, confirmé par la décision du 2 novembre 2001); il n'y a pas lieu de revenir sur cette appréciation. En revanche, contrairement à ce que fait valoir le recourant, on constate au vu de l'ensemble des pièces médicales au dossier qu'il disposait, avant l'aggravation de son état de santé en juillet 2001, d'une capacité résiduelle de travail dans une activité adaptée. Son médecin traitant estimait ainsi, le 25 novembre 1999, qu'il serait en mesure de travailler dans une activité sans port de charges et permettant de varier les positions avec un horaire à mi-temps, voire à plein temps selon la difficulté du travail. Le praticien confirmait ses conclusions le 30 août 2000, en préconisant un stage d'observation pour déterminer de façon précise l'activité adaptée à l'atteinte à la santé. Les résultats du stage d'observation qu'a effectué le recourant par la suite auprès du Centre d'intégration socioprofessionnelle - qu'il ne conteste pas au demeurant - ont montré qu'il était en mesure d'exercer une activité légère, telle que travaux de production en usine avec un rendement de 70 % et un taux de présence de 100 %, ou encore une activité de conciergerie ou d'aide-jardinier à mi-temps, avec un rendement «quelque peu diminué» (rapport de stage du 25 juin 2001). La comparaison des revenus (avec et sans invalidité) que l'intimé a effectuée à ce moment conduit, pour la période du 1er septembre 2000 à la survenance de la péjoration de l'atteinte à la santé du recourant en juillet 2001, à un taux d'invalidité (de 43,6 %) insuffisant pour ouvrir le droit à une rente entière d'invalidité (projet de décision du 6 juillet 2001). A cet égard, c'est en vain que le recourant invoque les différents certificats médicaux au dossier qui attestent d'une incapacité de travail de 100 % à partir de l'automne 1999, en particulier ceux du docteur A._ (des 24 septembre, 8 octobre et 25 octobre 1999, ainsi que du 7 janvier 2000) et du docteur B._ du 20 août 1999. En effet, il confond la notion d'incapacité de travail dans l'activité exercée avant l'invalidité - à laquelle se rapportent exclusivement ces avis médicaux - et celle d'invalidité (cf. art. 28 al. 2 LAI). Ces appréciations médicales de la capacité de travail du recourant dans sa profession de chauffeur ne permettent donc pas, à elles seules, d'établir son taux d'invalidité. En conséquence, il y a lieu de retenir que la péjoration de l'état de santé du recourant est survenue en juillet 2001, de sorte que l'augmentation du degré d'invalidité qui s'en est suivie n'a pris effet qu'à la fin de la période de carence de trois mois (cf. consid. 3), à savoir le 1er octobre 2001, comme l'a constaté à juste titre l'intimé dans la décision litigieuse. Il suit de là que le recours se révèle mal fondé. Il suit de là que le recours se révèle mal fondé. 5. Le recourant succombe, de sorte qu'il ne saurait prétendre une indemnité de dépens pour l'instance fédérale (art. 159 al. 1 en corrélation avec l'art. 135 OJ). Les conditions d'octroi de l'assistance judiciaire étant toutefois remplies, Me Nicolas Grand, avocat à Romont, représentant le recourant, peut être désigné en qualité d'avocat d'office de ce dernier (art. 152 al. 2 en liaison avec l'art. 135 OJ). Le recourant est rendu attentif au fait qu'il devra rembourser la caisse du tribunal s'il devient ultérieurement en mesure de le faire (art. 152 al. 3 OJ). Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances prononce : 1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté. 1. Dans la mesure où il est recevable, le recours est rejeté. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. L'assistance judiciaire est accordée. Me Nicolas Grand est désigné en qualité d'avocat d'office du recourant pour la procédure fédérale et ses honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée), fixés à 1'500 fr., seront supportés par la caisse du tribunal. 3. L'assistance judiciaire est accordée. Me Nicolas Grand est désigné en qualité d'avocat d'office du recourant pour la procédure fédérale et ses honoraires (y compris la taxe à la valeur ajoutée), fixés à 1'500 fr., seront supportés par la caisse du tribunal. 4. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tribunal administratif du canton de Fribourg, Cour des assurances sociales, ainsi qu'à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 28 janvier 2003 Au nom du Tribunal fédéral des assurances p. le Président de la IIe Chambre: La Greffière:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_323/2018 Urteil vom 19. April 2018 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Möckli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführerin, gegen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden. Gegenstand Beistandschaft, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 29. März 2018 (ZK1 18 2). Sachverhalt: A._ und B._, deren Ehe im Juni 2015 in Deutschland geschieden wurde, sind die Eltern von C._ (2003) und D._ (2004), welche unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und der alleinigen Obhut der Mutter stehen. Vor dem Hintergrund der vielen Unterrichtsausfälle von D._ machte der Schulleiter im Mai 2017 eine Gefährdungsmeldung bei der KESB Nordbünden, worauf diese ein Abklärungsverfahren einleitete. Am 21. November 2017 konnte die KESB eine Ausreise des Kindes mit der Mutter gerade noch verhindern; gleichentags brachte die Kinder- und Jugendpsychiatrie Graubünden dieses fürsorgerisch in der Klinik E._ unter, wo dieses bis am 29. November 2017 verblieb. In der Folge prüfte die KESB die Errichtung einer Beistandschaft und errichtete diese schliesslich mit Entscheid vom 18. Dezember 2017. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 4. April 2018 ab. Gegen diesen Entscheid hat A._ beim Bundesgericht am 9. April 2018 (Postaufgabe 14. April 2018) eine Beschwerde eingereicht. Erwägungen: 1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 BGG; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). 2. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). 3. Die Beschwerde enthält kein eigentliches Rechtsbegehren und aus den Ausführungen, wonach D._ wieder in die Regelschule gehen soll, wird nicht klar, ob überhaupt die Aufhebung der Beistandschaft im Vordergrund steht. Schon daran scheitert die Beschwerde. Sodann setzt sich die Beschwerdeführerin aber auch nicht mit den ausführlichen Erwägungen des 20-seitigen angefochtenen Entscheides auseinander, sondern beschränkt sich auf die Aussage, ihre Tochter sei in der Schule ein Mobbing-Opfer und dürfe nicht als Täterin behandelt werden und sei in einem schlechteren Zustand als vor den verfügten Massnahmen. 4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und im vereinfachten Verfahren mit Präsidialurteil zu entscheiden ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). 5. Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Nordbünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. April 2018 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Möckli

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5P.346/2005 /bnm Urteil vom 15. November 2005 II. Zivilabteilung Besetzung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi, Gerichtsschreiber Schett. Parteien X._ (Ehefrau), Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprech Friedrich Affolter, gegen Y._ (Ehemann), Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Peter Hollinger, Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, Postfach 7475, 3001 Bern. Gegenstand Art. 8 und 9 BV (Prozesskostenvorschuss im Scheidungsprozess), Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, vom 15. August 2005. Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehefrau) leben seit dem 1. November 2000 getrennt. Ihre beiden Kinder V._ und W._ sind inzwischen erwachsen. Am 21. Dezember 2004 reichten sie beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und ersuchten um die Regelung der Nebenfolgen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 verpflichtete die Gerichtspräsidentin 2 X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das laufende Scheidungsverfahren an Y._ in der Höhe von Fr. 5'500.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 15. August 2005 abgewiesen. A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehefrau) leben seit dem 1. November 2000 getrennt. Ihre beiden Kinder V._ und W._ sind inzwischen erwachsen. Am 21. Dezember 2004 reichten sie beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli das gemeinsame Scheidungsbegehren ein und ersuchten um die Regelung der Nebenfolgen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2005 verpflichtete die Gerichtspräsidentin 2 X._ zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das laufende Scheidungsverfahren an Y._ in der Höhe von Fr. 5'500.--. Die von X._ dagegen erhobene Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Bern am 15. August 2005 abgewiesen. B. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen und des erstinstanzlichen Entscheides. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2005 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. In der Sache ist keine Antwort eingeholt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Die Verpflichtung, dem andern Ehegatten für das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, stellt einen Zwischenentscheid mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (Art. 87 Abs. 2 OG). Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als grundsätzlich zulässig. Soweit sie sich indes nicht nur gegen den obergerichtlichen sondern auch gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG). 1. Die Verpflichtung, dem andern Ehegatten für das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss zu leisten, stellt einen Zwischenentscheid mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar (Art. 87 Abs. 2 OG). Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als grundsätzlich zulässig. Soweit sie sich indes nicht nur gegen den obergerichtlichen sondern auch gegen den erstinstanzlichen Entscheid richtet, ist darauf nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 OG). 2. Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid als nicht näher begründet. Soweit sie damit die Verletzung der im Anspruch auf rechtliches Gehör verankerten Begründungspflicht rügen sollte, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar erweist sich der obergerichtliche Entscheid als kurz, indes geht die kantonale Instanz auf alle Vorbringen in der Appellation ein und ihre Entscheidgründe für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sind klar. Auf jeden Fall war der Beschwerdeführerin ein sachgerechte Anfechtung möglich (BGE 126 I 97 E. 2b). 2. Die Beschwerdeführerin bezeichnet den angefochtenen Entscheid als nicht näher begründet. Soweit sie damit die Verletzung der im Anspruch auf rechtliches Gehör verankerten Begründungspflicht rügen sollte, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar erweist sich der obergerichtliche Entscheid als kurz, indes geht die kantonale Instanz auf alle Vorbringen in der Appellation ein und ihre Entscheidgründe für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses sind klar. Auf jeden Fall war der Beschwerdeführerin ein sachgerechte Anfechtung möglich (BGE 126 I 97 E. 2b). 3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzt die Prozesskostenvorschusspflicht in Gestalt einer einmaligen Zahlung den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV). Ausgehend von ihren Einkommensverhältnissen müsse sie zuerst für den Vorschuss an den Beschwerdegegner sparen, womit ihr keine Mittel für einen Vorschuss an den eigenen Anwalt mehr zu Verfügung stünden. Dadurch könne sie sich die eigene Verbeiständung nicht mehr leisten, weshalb auch der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt sei. Diese Rüge richtet sich im Ergebnis gegen die Höhe des auferlegten Prozesskostenvorschusses. Sie ist weder im kantonalen Verfahren erhoben worden, noch wird sie durch die Begründung des angefochtenen Entscheides veranlasst. Damit erweist sie sich als unzulässig. 3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin verletzt die Prozesskostenvorschusspflicht in Gestalt einer einmaligen Zahlung den Gleichheitsgrundsatz (Art. 8 BV). Ausgehend von ihren Einkommensverhältnissen müsse sie zuerst für den Vorschuss an den Beschwerdegegner sparen, womit ihr keine Mittel für einen Vorschuss an den eigenen Anwalt mehr zu Verfügung stünden. Dadurch könne sie sich die eigene Verbeiständung nicht mehr leisten, weshalb auch der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt sei. Diese Rüge richtet sich im Ergebnis gegen die Höhe des auferlegten Prozesskostenvorschusses. Sie ist weder im kantonalen Verfahren erhoben worden, noch wird sie durch die Begründung des angefochtenen Entscheides veranlasst. Damit erweist sie sich als unzulässig. 4. Nach Ansicht des Obergerichts folgt aus der ehelichen Unterhalts- und Beistandspflicht gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB, dass der leistungsfähige Ehegatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen einen Prozesskostenvorschuss leisten muss. Soweit eine solche Leistung erhältlich sei, trete die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. Im vorliegenden Fall bestehe kein Zweifel an der Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Die Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführerin) bestreite die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausdrücklich nicht. Die Voraussetzungen für die Leistung eines Prozesskostenvorschusses seien damit erfüllt. 4.1 Die Beschwerdeführerin führt aus, sie sei - wie bereits bei der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts - voll erwerbstätig und nach wie vor ohne Vermögen. Seit der Trennung im Jahre 2000 sei sie gegenüber dem Beschwerdegegner nicht unterhaltspflichtig. Es bestehe ihm gegenüber auch keine nacheheliche Unterhaltspflicht, da ein klarer Fall von 'clean break' mit Selbstversorgungspflicht vorliege. Bestehe aber keine Unterhaltspflicht, so dürfe kein Prozesskostenvorschuss anhand der Gegenüberstellung ihres Einkommens mit ihrem Existenzbedarf festgelegt werden, wie die Gerichtspräsidentin dies tue. Das Fehlen einer Unterhaltspflicht dürfe auch nicht durch die eheliche Beitragspflicht wettgemacht werden. 4.2 Soweit sich diese Vorbringen überhaupt gegen den angefochtenen Entscheid und nicht denjenigen der ersten Instanz richten und überdies - wie die sinngemässe Bestreitung der Leistungsfähigkeit durch Hinweis auf das fehlende Vermögen - nicht ohnehin neu sind, ist darauf nicht einzutreten. 4.3 Das Bundesgericht hat bisher den Prozesskostenvorschuss immer als Ausfluss der eherechtlichen Pflichten verstanden. Dabei hat es sich jeweils auf die Unterhalts- und die Beistandspflicht der Ehegatten gestützt, womit die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entfalle (BGE 66 II 70 E. 3 S. 71/72; zuletzt: Urteil 5P.395/2001 vom 12. März 2002 E.1, publiziert in FamPra.ch 2002 S. 581). Zu der in der Lehre diskutierten Frage, ob sich die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB statuierten Beistandspflicht oder aus der in Art. 163 ZGB geregelten Unterhaltspflicht ergebe, hat das Bundesgericht bisher nicht Stellung genommen. Die erste Position wird grundsätzlich von Bräm vertreten (Zürcher Kommentar, N. 130 ff. zu Art. 159 ZGB, mit Hinweisen), währenddem für die zweite Position vor allem Hausheer/Reusser/Geiser votieren (Berner Kommentar, N. 38 und 38a zu Art. 159 ZGB, mit Hinweisen). Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, kann sich die Begründung des obergerichtlichen Entscheides auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum alten Eherecht stützen, die nach der Lehre auch für das neue Recht gelte (Hinderling/Steck, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Aufl., S. 551 ff. sowie Bräm, a.a.O., N. 134 ff. zu Art. 159 ZGB). Damit kann dem Obergericht zumindest keine Willkür in der Begründung vorgeworfen werden. 4.4 Zwar wird die Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses - neben der Beistandspflicht - auch mit der Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB begründet. Damit ist jedoch noch nichts über dessen Festlegung im Einzelnen gesagt. Insbesondere kommt der Leistungsfähigkeit des Ansprechers im Unterhaltsrecht eine andere Bedeutung zu als bei der Prüfung des Prozesskostenvorschusses. Ob dem Ansprecher eine berufliche Tätigkeit zuzumuten ist und damit von einem hypothetischen Einkommen auszugehen ist, spielt gegebenenfalls bei der Festlegung des Unterhalts während der Ehe und beim nachehelichen Unterhalt eine Rolle (BGE 130 III 537 E. 3). Demgegenüber ist für die Klärung der Frage, ob dem andern Ehegatten ein Prozesskostenvorschuss zu leisten ist, von dessen tatsächlicher Bedürftigkeit auszugehen. Dem pflichtigen Ehegatten ist auf jeden Fall sein Existenzminimum zu belassen (BGE 103 Ia 99 E. 4 S. 101). Nach dem Gesagten spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin während der Scheidung keinen Unterhalt an den Beschwerdegegner zahlt und ob sie dazu gemäss Art. 125 ZGB allenfalls für die Zeit nach der Scheidung verpflichtet wird oder nicht. Zudem werden die Fälle selten sein, bei denen bereits im Zeitpunkt der Festsetzung des Prozesskostenvorschusses die künftige Unterhaltspflicht abschliessend beurteilt werden kann. Entscheidend ist, dass die Ehegatten zumindest während der Ehe grundsätzlich zu gegenseitigem Unterhalt und Unterstützung verpflichtet sind. Damit kann die Frage nach der Rechtsnatur des Prozesskostenvorschusses offen gelassen werden. 4.5 Wollte man die Pflicht zur Zahlung des Prozesskostenvorschusses ausschliesslich mit der Beistandspflicht nach Art. 159 ZGB begründen, so müsste eine solche Leistung dem pflichtigen Ehegatten zumutbar sein. Auf jeden Fall wäre auch hier seine Leistungsfähigkeit zu beachten und ihm sein Existenzminimum zu belassen (Hausheer/Reusser/ Geiser, a.a.O., N. 27 zu Art. 159 ZGB). Damit kann keine Rede davon sein, dass bei Fehlen einer Unterhaltspflicht auch keine Beistandspflicht besteht, womit jede Grundlage für einen Prozesskostenvorschuss wegfiele, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit auch im Ergebnis nicht als unhaltbar. 4.5 Wollte man die Pflicht zur Zahlung des Prozesskostenvorschusses ausschliesslich mit der Beistandspflicht nach Art. 159 ZGB begründen, so müsste eine solche Leistung dem pflichtigen Ehegatten zumutbar sein. Auf jeden Fall wäre auch hier seine Leistungsfähigkeit zu beachten und ihm sein Existenzminimum zu belassen (Hausheer/Reusser/ Geiser, a.a.O., N. 27 zu Art. 159 ZGB). Damit kann keine Rede davon sein, dass bei Fehlen einer Unterhaltspflicht auch keine Beistandspflicht besteht, womit jede Grundlage für einen Prozesskostenvorschuss wegfiele, wie die Beschwerdeführerin behauptet. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit auch im Ergebnis nicht als unhaltbar. 5. Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. November 2005 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_253/2014 Arrêt du 26 juin 2014 Cour de droit pénal Composition MM. et Mme les Juges fédéraux Mathys, Président, Jacquemoud-Rossari et Oberholzer. Greffière : Mme Boëton. Participants à la procédure X._, représenté par Me Stefan Disch, avocat, recourant, contre Ministère public central du canton de Vaud, intimé. Objet Internement (art. 64 al. 1 let. a CP); arbitraire, recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud, du 6 novembre 2013. Faits : A. Par jugement du 19 juin 2013, le Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne a notamment constaté que X._ s'était rendu coupable de meurtre, lésions corporelles simples, lésions corporelles simples qualifiées, vol, dommage à la propriété, injure, menaces, violation de domicile, infraction à la Loi fédérale sur les étrangers, infraction à la Loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions, et contravention à la Loi fédérale sur les stupéfiants (I). Il l'a condamné à une peine privative de liberté de douze ans, sous déduction de 790 jours de détention avant jugement, à une peine pécuniaire d'un jour-amende à 10 fr. et à une amende de 100 fr. (II). Le tribunal a ordonné que X._ soit soumis à un traitement psychothérapeutique ambulatoire en cours de détention (III) et qu'il soit maintenu en détention à titre de mesure de sûreté (IV). Ce jugement était partiellement complémentaire à celui rendu par la même autorité le 3 mars 2011 (V). En substance, les faits reprochés en lien avec les infractions contre la vie et l'intégrité corporelle sont les suivants. Au cours de la nuit du 21 au 22 avril 2011, X._, alors sous l'effet de l'alcool et de stupéfiants, a cambriolé un atelier en emportant notamment un poignard et un petit couteau. Au cours d'une altercation survenue vers 5h40, le prévenu s'est servi de ces couteaux pour asséner des coups à A._ et son frère B._. Le premier a subi des blessures à l'arrière d'une oreille, dans le cuir chevelu, à l'arrière du crâne et sur le flanc gauche. Le second, souffrant de huit lésions, a succombé à ses blessures le même jour. Mandatés par le Procureur en cours d'enquête, les Docteurs C._ et D._ (Département de psychiatrie du CHUV) ont procédé à l'expertise psychiatrique de X._ et ont établi un rapport en date du 3 novembre 2011. B. Saisie d'un appel du Ministère public, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a, par jugement du 6 novembre 2013, modifié le chiffre III du jugement de première instance et a ordonné que X._ soit soumis à une mesure d'internement au sens de l'art. 64 al. 1 let. a CP. C. Contre ce jugement, X._ forme un recours en matière pénale et conclut, avec suite de frais et dépens, principalement à sa réforme, en ce sens qu'il ne soit pas soumis à une mesure d'internement mais à un traitement psychothérapeutique ambulatoire en cours de détention. Subsidiairement, il conclut à l'annulation du jugement et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle instruction et nouvelle décision dans le sens des considérants. Il sollicite en outre l'assistance judiciaire. Invités à se déterminer sur le recours, le cour cantonale y a renoncé en se référant aux considérants de sa décision, alors que le Ministère public a conclu au rejet du recours. Considérant en droit : 1. 1.1. Le recourant conteste le prononcé d'un internement. Il se prévaut d'une appréciation arbitraire des conclusions des experts et, par là même, d'une violation de l'art. 64 al. 1 let. a CP. 1.2. Selon l'art. 56 al. 1 CP, une mesure doit être ordonnée si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions (let. a), si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige (let. b) et si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies (let. c). La mesure prononcée doit respecter le principe de la proportionnalité, c'est-à-dire que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne doit pas être disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité (art. 56 al. 2 CP). 1.3. Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 CP, le juge doit se fonder sur une expertise. Celle-ci doit se déterminer sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement, la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et la nature de celles-ci, et sur les possibilités de faire exécuter la mesure (art. 56 al. 3 CP). Selon la jurisprudence, le juge apprécie en principe librement une expertise et n'est pas lié par les conclusions de l'expert. Toutefois, il ne peut s'en écarter que lorsque des circonstances ou des indices importants et bien établis en ébranlent sérieusement la crédibilité; il est alors tenu de motiver sa décision de ne pas suivre le rapport d'expertise (ATF 133 II 384 consid. 4.2.3 p. 391; 129 I 49 consid. 4 p. 57 s.; 128 I 81 consid. 2 p. 86). Inversement, si les conclusions d'une expertise judiciaire apparaissent douteuses sur des points essentiels, le juge doit recueillir des preuves complémentaires pour tenter de dissiper ses doutes. A défaut, en se fondant sur une expertise non concluante, il pourrait commettre une appréciation arbitraire des preuves et violer l'art. 9 Cst. (ATF 136 II 539 consid. 3.2 p. 547 s.). 1.4. L'internement fondé sur l'art. 64 CP suppose que l'auteur ait commis l'une des infractions énumérées à l'al. 1 de cette disposition, à savoir un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins et qu'il ait par là porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui. Cette condition d'atteinte grave portée ou voulue à l'encontre de la victime vaut autant pour les infractions citées dans le catalogue que celles visées par la clause générale de l'art. 64 al. 1 CP (arrêt 6B_313/2010 du 1 er octobre 2010 consid. 3.2.1). Il faut en outre que l'une des conditions alternatives posées à l'art. 64 al. 1 CP soit réalisée, à savoir que, en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il soit sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre (let. a) ou que, en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il soit sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 CP - à savoir une mesure thérapeutique institutionnelle - apparaisse vouée à l'échec (let. b). 1.5. Par rapport aux autres mesures, l'internement n'intervient qu'en cas de danger "qualifié". Il suppose un risque de récidive hautement vraisemblable. Pratiquement, le juge devra admettre un tel risque s'il ne peut guère s'imaginer que l'auteur ne commette pas de nouvelles infractions du même genre. Une supposition, une vague probabilité, une possibilité de récidive ou un danger latent ne suffisent pas (ATF 137 IV 59 consid. 6.3 p. 70). Le risque de récidive doit concerner des infractions du même genre que celles qui exposent le condamné à l'internement. En d'autres termes, le juge devra tenir compte, dans l'émission de son pronostic, uniquement du risque de commission d'infractions graves contre l'intégrité psychique, physique ou sexuelle (ATF 137 IV 59 consid. 6.3; 135 IV 49 consid. 1.1.2 p. 53). 2. La cour cantonale a considéré que les constatations des experts étaient claires et lui permettaient de retenir que le risque de récidive était, d'une part, avéré et pouvait, d'autre part, s'étendre à tous les actes perpétrés par le prévenu jusqu'à ce jour, notamment à ceux commis avec violence. Elle en a déduit que même le risque de nouveau meurtre était avéré. En outre, elle a relevé que le prévenu avait déjà été condamné par deux fois pour brigandage et que, de façon plus générale, il avait occupé la justice pénale depuis 2002, sans discontinuer, cela majoritairement pour des actes de violence (cf. jugement entrepris, consid. 3.2.2 p. 22). Considérant qu'une peine seule ne permettait pas d'écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions du même type (cf. jugement entrepris, consid. 3.2.3 p. 22 s.), et que le prévenu ne souffrait pas d'un grave trouble mental permettant de prononcer l'une des mesures prévues par les art. 59, 60 et 64 al. 1 let. b CP (cf. jugement entrepris, consid. 3.2.4 p. 23 s.), la cour cantonale a conclu qu'un internement sécuritaire au sens de l'art. 64 al. 1 let. a CP s'imposait. 2.1. Le recourant estime que les juges cantonaux se sont arbitrairement écartés des constatations de l'expertise du 3 novembre 2011 quant au risque de récidive ainsi qu'à la nature des infractions sur lesquelles ce risque porte. 2.2. Il n'est pas contesté qu'en commettant un meurtre, le recourant s'est rendu coupable d'une infraction entrant dans le catalogue de l'art. 64 al. 1 CP, de sorte que la première condition de l'internement est réalisée. Il convient toutefois d'examiner, sur la base des constatations des experts psychiatres, s'il existe un risque qualifié de récidive en lien avec des infractions du même type. 2.2.1. En réponse à la question "l'expertisé est-il susceptible de commettre de nouvelles infractions ?", le rapport d'expertise du 3 novembre 2011 relève que "le prévenu est susceptible de commettre à nouveau des actes du même registre que ceux pour lesquels il est actuellement prévenu" (jugement entrepris consid. 5.3 p. 15 s.; rapport d'expertise, p. 17, réponse à la question 3). En lien avec l'importance de ce risque et la nature des nouvelles infractions, les experts précisent que "les antécédents pénaux du prévenu, dans le contexte, représentent un élément indiquant un risque élevé de commission de nouvelles infractions" (art. 105 al. 2 LTF; rapport d'expertise, p. 17, réponse à la question 3). Faute de quantification du risque, la première considération ne suffit pas pour admettre un danger qualifié, tel que requis par la jurisprudence précitée. Si la seconde remarque qualifie le risque d'élevé, elle ne permet toutefois pas clairement de déterminer la nature des infractions dont il est question. En particulier, le rapport ne fait pas expressément état d'un risque de récidive élevé en lien avec des infractions contre la vie ou des infractions graves contre l'intégrité corporelle. En effet, parmi les douze infractions fondant la poursuite du prévenu dans la présente procédure (notamment: meurtre, lésions corporelles simples, lésions corporelles simples qualifiées, vol, dommages à la propriété, injures, menaces, violation de domicile), seul le meurtre figure au catalogue de l'art. 64 al. 1 CP, de sorte que la commission de nouveaux "actes du même registre" que ceux pour lesquels le recourant était poursuivi ne signifie pas encore que le risque porte sur des récidives de meurtre ou d'autres infractions du même genre. Le Ministère public se méprend quand il déduit de l'expertise que le risque de récidive porte sur les infractions comptant parmi les antécédents du prévenu, telles que le brigandage (jugements du Tribunal des mineurs de Lausanne des 9 juillet 2002 et 9 septembre 2004; cf. jugement entrepris, consid. 2 p. 10). A teneur du rapport d'expertise, les antécédents constituent un indice permettant de retenir un risque de récidive élevé; cela ne signifie pas pour autant que ce risque porte sur des infractions figurant au catalogue de l'art. 64 al. 1 CP. 2.2.2. A la question de savoir s'il y a lieu de craindre sérieusement que l'expertisé commette d'autres infractions du genre de celles énumérées à l'art. 64 al. 1 CP, l'expertise contient un simple renvoi aux réponses liées à la question 3, mentionnées supra (art. 105 al. 2 LTF; rapport d'expertise, p. 21, réponse à la question 8). Aussi, si l'expertise psychiatrique du 3 novembre 2011 suggère qu'il existe un danger que le recourant commette à nouveau des actes du même registre que ceux qui lui sont reprochés, elle ne permet pas, à elle seule, de conclure clairement à l'existence d'un risque de récidive hautement vraisemblable lié aux infractions susceptibles de justifier un internement, soit en l'espèce, un meurtre ou un brigandage. 2.2.3. Lors de son audition par les juges de première instance, l'expert C._ a déclaré " (...) le risque de récidive me paraît possible pour l'ensemble des actes commis, notamment de violence (...) " (cf. jugement de première instance p. 12). Ce faisant, l'expert apporte certes une précision sur la nature des infractions dont on peut craindre une récidive (infractions impliquant de la violence), toutefois, le risque de récidive est alors qualifié de possibleet non d' élevé, inversement au rapport d'expertise. 2.3. Contrairement à ce qu'affirme la cour cantonale, qui a omis de relever la nuance apportée par le Dr C._ en audience, force est de constater que les observations des experts sont ambivalentes et nécessitent un éclaircissement. Au vu des imprécisions liées à des points essentiels, tels que la quantification du risque de récidive et la nature des infractions dont il est question, l'autorité cantonale devait recueillir des preuves complémentaires lui permettant ensuite d'examiner si les conditions de l'art. 64 al. 1 let. a étaient réalisées et de déterminer si une telle mesure était proportionnée (art. 56 al. 2 CP). Aussi, la cause doit être renvoyée à l'autorité cantonale pour que ces aspects soient éclaircis, au besoin par le biais d'une expertise complémentaire. En définitive, il appartiendra à la cour cantonale d'examiner, d'une part, si les infractions susceptibles d'être commises à nouveau sont couvertes par le catalogue de l'art. 64 al. 1 CP, et si, d'autre part, le risque de récidive est "hautement vraisemblable", ainsi que l'exige la jurisprudence. Il est rappelé à ce titre qu'une possibilité de récidive ou un danger latent ne suffisent pas pour admettre un danger qualifié. 3. Au vu de ce qui précède, le recours doit être admis, l'arrêt attaqué annulé en tant qu'il ordonne l'internement du condamné, et la cause renvoyée à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Le recourant qui obtient gain de cause ne supporte pas de frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et peut prétendre à une indemnité de dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 et 2 LTF), ce qui rend sans objet la requête d'assistance judiciaire. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est admis, le jugement attaqué est annulé en tant qu'il ordonne l'internement du condamné et la cause est renvoyée à l'autorité cantonale pour complément d'instruction au sens des considérants et nouvelle décision. 2. La demande d'assistance judiciaire est sans objet. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le canton de Vaud versera au mandataire du recourant la somme de 3'000 fr. à titre de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 26 juin 2014 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président : La Greffière : Mathys Boëton

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_438/2010 Urteil vom 30. August 2010 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Ursprung, Präsident, Bundesrichter Frésard, Maillard, Gerichtsschreiber Grunder. Verfahrensbeteiligte Ü._, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung (Invalidenrente), Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2010. Sachverhalt: A. Der 1965 geborene Ü._ meldete sich am 15. März 2007 zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte den Gesundheitszustand ab, holte einen Auszug aus dem Individuellen Konto ein und sprach dem Versicherten medizinische (Rumpforthese) und berufliche Massnahmen (Berufsberatung; Arbeitsvermittlung) zu. Im Vorbescheidverfahren stellte sie die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht, woran sie nach Beizug weiterer ärztlicher Auskünfte mit Verfügung vom 27. Februar 2009 festhielt. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Ü._ beantragen liess, ihm seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei der Fall zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 8. April 2010). C. Mit Beschwerde lässt Ü._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses nach erfolgter rheumatologischer und eventuell neurologischer Reevaluation über die Beschwerde neu entscheide. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). 2. Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob die Vorinstanz den Gesundheitsschaden und die Arbeitsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzungen für die Invaliditätsbemessung zutreffend beurteilt hat. 2.1 Das kantonale Gericht stellte fest, die medizinischen Berichte - in chronologischer Folge gelesen - zeigten, dass die körperlich belastende Arbeit als Maschinenschlosser nicht mehr zumutbar war, hingegen eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ab Ende Oktober 2007 vollzeitlich hätte ausgeübt werden können. Hieran änderten das chirurgisch mittels Diskektomie angegangene radikuläre Reizsyndrom auf Höhe des Lendenwirbelkörpers L5, wie auch die vermutete Reizung im Bereich des Halswirbelkörpers C5 nichts. Von weiteren Abklärungen waren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Dies galt insbesondere auch für die von der Hausärztin erwähnte depressive Reaktion, die unbestritten allein im Zusammenhang mit der schweren psychosozialen Belastungssituation stand. 2.2 Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beruhen auf einer sorgfältigen und inhaltsbezogenen Beweiswürdigung der Akten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Die ihn untersuchenden Ärzte des Spitals X._ empfahlen gemäss Bericht vom 3. Juli 2008 zwar eine Reevaluation sowohl des chronischen lumbospondylogenen als auch cervicobrachialen Syndroms nach drei Monaten, die nicht durchgeführt wurde. Sie nahmen indessen prognostisch weiterhin eine volle Arbeitsfähigkeit in einer leichten und wechselbelastenden Erwerbstätigkeit an und hielten eine Belastungssteigerung für möglich. Damit bestätigten sie implizit, dass weitere medizinische Abklärungen rein diagnostischen und darauf beruhenden therapeutischen Zwecken dienen würden. Dem widersprach die Hausärztin Frau Dr. med. Z._, FMH Allgemeine Medizin, gemäss Berichten vom 23. Dezember 2008 und 22. Januar 2009 nicht; vielmehr hielt sie fest, dass der Patient weiterhin für eine leichte und wechselbelastende Tätigkeit arbeitsfähig war und diesbezüglich keine ergänzende medizinische Abklärungen angezeigt waren. Diese Aussage betraf auch die von dieser Ärztin erwähnte "depressive Reaktion bei multiplen psychosozialen Problemen", was in Übereinstimmung mit dem Bericht des Spitals X._ vom 3. Juli 2008 stand, wonach die Episode einer schweren psychosozialen Belastungssituation aus medizinischer Sicht keine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Insgesamt kann daher entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers von einer den Anspruch aufs rechtliche Gehör verletzenden Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht die Rede sein. 3. Zu prüfen bleibt die Invaliditätsbemessung. 3. Zu prüfen bleibt die Invaliditätsbemessung. 3.1 3.1.1 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen sind die Vergleichseinkommen gestützt auf die Schweizerische Lohnstrukurerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE), Tabelle TA1, Anforderungsniveau 4, Total Männer für das Jahr 2006 festzulegen. Hinsichtlich des Invalidenlohnes sei ein leidensbedingter Abzug von 10 % gerechtfertigt. Damit ergebe sich ein Invaliditätsgrad von 10 %, weshalb die IV-Stelle zu Recht den geltend gemachten Rentenanspruch verneint habe. 3.1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner Ausbildung als gelernter Maschinenschlosser und Dreher sowie seines beruflichen Werdeganges sei davon auszugehen, dass er ohne Gesundheitsschaden einen Lohn in Höhe von Fr. 80'988.- gemäss LSE 2006, Tabelle TA1, Metallbe- und -verarbeitung, Anforderungsniveau 2, Männer erzielen würde. 3.2 Welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung zu setzen sind, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei zu prüfen hat, dies analog zur Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebende Tabelle ist (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399 E 3.2.1 und Urteil 9C_189/2008 vom 19. August 2008 E. 4.1 [publ. in: SVR 2009 IV Nr. 6 S. 11]). Das Gesagte gilt namentlich für die Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1 + 2, 3 oder 4) beim gestützt auf die LSE ermittelten statistischen Valideneinkommen (Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 4.2.2 [publ. in: SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9]). 3.2 Welche hypothetischen Erwerbseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG miteinander in Beziehung zu setzen sind, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei zu prüfen hat, dies analog zur Frage, ob Tabellenlöhne anwendbar sind und welches die massgebende Tabelle ist (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399 E 3.2.1 und Urteil 9C_189/2008 vom 19. August 2008 E. 4.1 [publ. in: SVR 2009 IV Nr. 6 S. 11]). Das Gesagte gilt namentlich für die Wahl der massgeblichen Stufe (Anforderungsniveau 1 + 2, 3 oder 4) beim gestützt auf die LSE ermittelten statistischen Valideneinkommen (Urteil I 732/06 vom 2. Mai 2007 E. 4.2.2 [publ. in: SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9]). 3.3 3.3.1 Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf bei der Ermittlung des hypothetischen Valideneinkommens nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil I 97/00 vom 29. August 2002 E. 1.2; ULRICH MEYER-BLASER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2010, 2. Aufl., S. 302 und PETER OMLIN, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz diesen Grundsatz verletzt hat. Ihre aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto gezogene Schlussfolgerung, dass der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor Eintritt des Gesundheitsschadens im Jahre 2006 insgesamt nicht einmal drei Jahre im gelernten Beruf gearbeitet hat, stellt selbst in Berücksichtigung der letztinstanzlich geltend gemachten "3,25 Jahre (39 Monate)" sowie der jeweils dazwischen liegenden Arbeitslosigkeit keine offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung dar. Der Auszug aus dem Individuellen Konto sowie die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, dass der Versicherte in höchst unterschiedlichen Erwerbszweigen tätig war (Gastgewerbe; Baubranche; Metallindustrie) und dabei zu keinem Zeitpunkt einen auch nur annähernd dem Anforderungsniveau 3 oder gar 2 der LSE 2006, wie geltend gemacht wird, entsprechenden Verdienst erzielte. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das bei Eintreten des Gesundheitsschadens im Jahre 2006 prospektiv festzustellende hypothetische Valideneinkommen gestützt auf das Total der Tabellenlöhne der LSE im Anforderungsniveau 4 bestimmt hat. 3.3.2 Die vorinstanzliche Bestimmung des hypothetischen Invalidenlohnes wird zu Recht nicht in Frage gestellt. Der kantonale Entscheid ist daher zu bestätigen. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) sind insgesamt erfüllt, weshalb dem entsprechenden Gesuch stattzugegeben ist. Der Beschwerdeführer ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie dazu später in der Lage ist. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 4. Rechtsanwalt Dominik Frey, Baden, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 30. August 2010 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Ursprung Grunder

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_639/2017 Urteil vom 28. August 2017 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Zingg. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Betreibungsamt Basel-Stadt. Gegenstand Pfändungsankündigung, Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, vom 10. August 2017. Erwägungen: 1. In der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Betreibung Nr. xxx kündigte das Betreibungsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer am 16. Februar 2017 die Pfändung an und lud ihn auf den 2. März 2017 zur Einvernahme vor. Am 23. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die Pfändungsankündigung Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 30. Juni 2017 trat diese auf die Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 2017 Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als obere Aufsichtsbehörde. Mit Entscheid vom 10. August 2017 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Mit Eingabe vom 24. August 2017 (Postaufgabe) ist der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangt. 2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, so dass die Eingabe als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde nicht unterschrieben. Angesichts der folgenden Erwägungen kann auf die Fristansetzung zur Behebung des Mangels verzichtet werden (Art. 42 Abs. 5 BGG). 3. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde Anträge zu enthalten und nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Sie enthält keinen Antrag. Inhaltlich ist sie weitgehend unverständlich. Mit den Erwägungen des Appellationsgerichts (mangelnder Antrag und mangelnde Begründung der kantonalen Beschwerde, Unzulässigkeit von Vorbringen gegen die materiell-rechtlichen Grundlagen der in Betreibung gesetzten Forderung) befasst sich der Beschwerdeführer nicht. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig bzw. sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten. 4. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. August 2017 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Escher Der Gerichtsschreiber: Zingg

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1229/2021 Urteil vom 17. Januar 2022 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichter Hurni, Gerichtsschreiber Boller. Verfahrensbeteiligte 1. A.A._, 2. B.A._, Beschwerdeführerinnen, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Nichtanhandnahmeverfügung (vorsätzliche Tötung, eventuell fahrlässige Tötung); Beschwerdelegitimation, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Juli 2021 (51/2020/16/B). Erwägungen: 1. A.A._ und B.A._ erstatteten am 8. August 2019 gegen Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts des Kantons Schaffhausen, Ärzte des Kantonsspitals Schaffhausen und gegen einen Bundesverwaltungsrichter Strafanzeige wegen vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Tötung ihrer am 8. Februar 2018 in der Türkei verstorbenen Mutter. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen nahm mit Verfügung vom 27. Januar 2020 ein Strafverfahren nicht an die Hand. Auf eine von A.A._ und B.A._ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 12. Mai 2020 nicht ein. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde von A.A._ und B.A._ hin den Entscheid des Obergerichts am 22. März 2021 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_1481/2020). Mit Entscheid vom 13. Juli 2021 wies das Obergericht die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde von A.A._ und B.A._ ab, soweit es auf sie eintrat. A.A._ und B.A._ gelangen dagegen erneut an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. 2. Ob die Beschwerde rechtzeitig, d.h. innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist, dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul übergeben wurde oder ob sie, wie sich aus den Angaben in den Zustellungsdokumenten ergibt, einen Tag nach Fristablauf und damit verspätet beim Generalkonsulat einging (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG; act. 1 und 7), kann offenbleiben, nachdem die Beschwerde ohnehin abschlägig zu beurteilen ist. 3. Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde sowohl in einer französischen als auch in einer englischen Version eingereicht, wobei nur die französische Fassung von beiden Beschwerdeführerinnen unterzeichnet ist. Es wird auf die beidseits unterzeichnete und in der Amtssprache Französisch (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG) redigierte Fassung abgestellt. 4. 4.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff. OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1, publ. in: Pra 109 [2020] Nr. 89; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteil 6B_1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2). 4.2. Die Beschwerdeführerinnen sind als Töchter ihrer verstorbenen Mutter und damit als Angehörige im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO berechtigt, sich am Strafverfahren als Privatkläger zu beteiligen und in diesem adhäsionsweise Zivilansprüche geltend zu machen (vgl. Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 115 ff. StPO). Sie äussern sich in ihrer Beschwerde allerdings nicht konkret zu allfälligen Zivilforderungen. Laut dem angefochtenen Entscheid haben sie in ihrer Strafanzeige keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern allein die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die beschuldigten Personen und sinngemäss deren Bestrafung gefordert (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Die Beschwerdeführerinnen werfen den beanzeigten Personen stark zusammengefasst vor, durch eine schlechte Unterbringung und ungenügende Versorgung ihrer Mutter in der Schweiz während des sie betreffenden Asylverfahrens und durch die Art und Weise der Führung dieses Asylverfahrens eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mutter verursacht zu haben, die nach der Rückkehr der Mutter in die Türkei letztlich zu ihrem Tod geführt habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4, E. 3.5 f. S. 5 f., E. 3.7 S. 7, E. 3.8 S. 9). Die als strafbar erachteten Handlungen sollen die beanzeigten Personen damit allesamt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Personal des Bundes (Mitarbeiter des SEM und Verwaltungsrichter) oder des Kantons (Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts) bzw. einer Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (Mitarbeiter bzw. Ärzte des Kantonsspitals) begangen haben. Für durch entsprechendes Handeln verursachten Schaden sehen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine ausschliessliche Haftung des Bundes bzw. des Kantons vor (vgl. Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32]; Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer des Kantons Schaffhausen vom 23. September 1985 [Haftungsgesetz; SHR 170.300]; vgl. auch Art. 7 und 28 des Spitalgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 22. November 2004 [SHR 813.100]). Bei sämtlichen Ansprüchen, welche den Beschwerdeführerinnen aufgrund des beanzeigten Verhaltens allenfalls zustünden, könnte es sich daher einzig um öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche handeln, welche nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Adhäsionsklage der Privatklägerschaft im Strafprozess nicht zugänglich sind (vgl. E. 4.1 oben). In BGE 146 IV 76 E. 3 hat sich das Bundesgericht mit dieser Thematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre einlässlich auseinandergesetzt. Es hat dabei seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet; auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hat es verneint. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf Zivilforderungen, sondern höchstens auf Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerinnen auswirken kann, fehlt es den Beschwerdeführerinnen an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. 5. 5.1. Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR;SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; Urteil 6B_1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Nach den zitierten Normen ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss die beanstandete Behandlung prinzipiell vorsätzlich sein und ein Mindestmass an Schwere erreichen, d.h. körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 146 IV 76 E. 4.1; 134 I 221 E 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile 6B_1439/2020 vom 18. November 2021 E. 5.2.2; 6B_882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.3.3; 6B_1199/2020 vom 23. September 2021 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). 5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen diverse durch die beanzeigten Personen im Rahmen des Asylverfahrens verschuldete Unzulänglichkeiten und Versäumnisse an, die gravierende Folgen zum Nachteil ihrer Mutter mit sich gebracht und schliesslich zu ihrem Tod geführt hätten. Sie machen jedoch nicht geltend, der Tod ihrer Mutter sei durch ein Verhalten der beanzeigten Personen verursacht worden, das als vorsätzliches Handeln einzustufen wäre. Sie sprechen vielmehr ausdrücklich vonschweren fahrlässigen Verfehlungen ("négligencegrave") in Form von ungenügender Behandlung und Versorgung sowie inadäquater Führung des Asylverfahrens (vgl. etwa Beschwerde S. 10, 29 und 34 f.). Den Darstellungen in der Beschwerde lässt sich denn auch nichts entnehmen, was der Annahme widerspräche, das Handeln der beanzeigten Personen sei darauf gerichtet gewesen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, nicht aber die Gesundheit der Mutter zu gefährden, sie schlecht zu behandeln oder gar herabzuwürdigen und zu misshandeln. Nachdem es bei dieser Ausgangslage an Hinweisen für ein über allenfalls fahrlässige Pflichtverletzungen hinausgehendes vorsätzliches Handeln der involvierten Personen fehlt, besteht kein Raum für eine Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführerinnen in der Sache gestützt auf die verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien. Den Beschwerdeführerinnen steht es allerdings frei, ein Haftpflichtverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und/oder den Kanton Schaffhausen einzuleiten, in dessen Rahmen gerichtlich festgestellt werden kann, ob der Tod der Mutter und ein damit allenfalls einhergehender Schaden der Beschwerdeführerinnen auf unerlaubte Handlungen von Bundes- und/oder Kantonsmitarbeitern zurückzuführen ist und den Beschwerdeführerinnen deshalb ein Anrecht auf Schadenersatzund Genugtuung zusteht. Mit dieser Möglichkeit sind die Anforderungen an ein wirksames Justizsystem erfüllt, welche die konventions- bzw. völkerrechtlichen Garantien in Fällen von fahrlässiger Tötung oder ungewollter Gefährdung des Lebens vorsehen (vgl. dazu BGE 146 IV 76 E. 4.2 mit Hinweis insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Nicolas Virgiliiu Tanase gegen Rumänien, Nr. 41720/13, vom 25. Juni 2019 §§ 158 ff.).Laut Angabe der Vorinstanz im Verfahren 6B_1481/2020 haben die Beschwerdeführerinnen davon bereits Gebrauch gemacht, indem sie anfangs Januar 2020 "eine allenfalls als Staatshaftungsklage zu behandelnde Eingabe" erhoben haben, die an das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen weitergeleitet wurde (vgl. act. 8 im Verfahren 6B_1481/2020). 6. 6.1. Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B_1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.3; vgl. auch BGE 136 IV 41 E. 1.4; je mit Hinweisen). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). 6.2. Die Beschwerdeführerinnen rufen zahlreiche Bestimmungen der EMRK, des Asyl- und Bundesorganisationsrechts, der Strafprozessordnung und der Verfassung des Kantons Schaffhausen an, die verletzt sein sollen. Die Bestimmungen des Asyl- und Bundesorganisationsrechts zeitigen indes keine Wirkung auf das Strafverfahren und diesbezügliche Parteirechte, weshalb darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Bei den als verletzt angeführten Normen der Strafprozessordnung wie etwa Art. 3 (Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot), Art. 4 (Unabhängigkeit der Strafbehörden), Art. 6 (Untersuchungsgrundsatz), Art. 7 (Verfolgungszwang) oder Art. 8 (Opportunitätsprinzip) handelt es sich sodann allseits um Verfahrensgrundsätze, nicht aber um konkrete Verfahrens- bzw. Parteirechte. Mit der geltend gemachten Verletzung dieser Grundsätze erheben die Beschwerdeführerinnen folglich keine formelle Rüge im Sinne einer Rechtsverweigerung. Gleiches gilt hinsichtlich der von ihnen erwähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung. Soweit die Beschwerdeführerinnen die vorgebrachten Rechtsverletzungen auf die - aus ihrer Sicht - unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die gestützt darauf erfolgte Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige zurückführen, geht es bei ihrer Kritik des Weiteren nicht um eine formelle Rechtsverweigerung, sondern um eine materielle Überprüfung, ob die Nichtanhandnahme gerechtfertigt war, was unzulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn sie kritisieren, es seien nicht sämtliche relevante Beweismittel berücksichtigt und keine medizinischen Sachverständigen beigezogenworden und es seien insofern weitere Bestimmungen des Strafprozessrechts verletzt. Die Beschwerdeführerinnen übersehen dabei, dass die nicht erfolgte Eröffnung einer Untersuchung und die fehlende Abnahme von Beweismitteln in der Natur der Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung liegt. 6.3. 6.3.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen ausführen, sie hätten keine Gelegenheit zur Stellungnahme und auch keine Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil 6B_1481/2020 vom 22. März 2021 erhalten, und insofern eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, handelt es sich grundsätzlich um eine formelle Rüge, die unbesehen der Sachlegitimation erhoben werden kann. Gleiches gilt, wenn sie eine Verletzung ihres Rechts auf Übersetzung monieren mit der Begründung, sie sprächen keine Amtssprache und die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin sei nicht in ihre Muttersprache übersetzt worden, oder wenn sie kritisieren, ihnen sei kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt worden. Daraus können sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. 6.3.2. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Parteien vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein Anspruch auf rechtliches Gehör zukommt. Diesem wird mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; Urteil 6B_290/2017 vom 27. November 2017 E. 2.4; je mit Hinweisen). Eine Möglichkeit zur Stellungnahme war den Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin folglich nicht einzuräumen. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz, welches schriftlich zu führen war (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO) und in welchem keine Stellungnahmen eingeholt wurden, auf welche die Beschwerdeführerinnen hätten replizieren können. Zu einer Kenntnisbringung des Bundesgerichtsurteils 6B_1481/2020 vom 22. März 2021, dessen Zustellung dem Bundesgericht oblag, das aber an die Beschwerdeführerinnen rechtshilfeweise nicht zugestellt werden konnte und daher öffentlich publiziert werden musste, war die Vorinstanz im Übrigen nicht gehalten. Davon abgesehen bleibt unklar, inwiefern den Beschwerdeführerinnen aus der nicht erfolgreichen Zustellung des ihre Beschwerde gutheissenden Bundesgerichtsurteils ein Nachteil im vorliegenden Verfahren erwachsen wäre. Eine Verletzung des Gehörsanspruch ist nicht auszumachen. 6.3.3. Hinsichtlich der Fremdsprachigkeit der Beschwerdeführerinnen erwägt die Vorinstanz, seitens der Beschwerdegegnerin hätten keine Verfahrenshandlungen stattgefunden, die einer Übersetzung bedurft hätten. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen gehe jedenfalls hervor, dass sie die in deutscher Sprache verfassten Schreiben der Beschwerdegegnerin und deren ebenfalls in deutscher Sprache ergangene Nichtanhandnahmeverfügung verstanden hätten. Auf eine Übersetzung der eingereichten türkischsprachigen Dokumente (Belege) habe ferner verzichtet werden können, da sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergäben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 10 f.). Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander und sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz damit gegen Recht verstossen hätte. Sie kommen insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach. Eine Verletzung des Rechts auf Übersetzung ist indes auch nicht ersichtlich. Der von den Beschwerdeführerinnen angeführte Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährt nicht dem Strafkläger, sondern der beschuldigten Person Rechte, weshalb die Beschwerdeführerinnen daraus nichts ableiten können. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, nimmt das in Art. 68 StPO statuierte Recht auf Übersetzung sodann grundsätzlich auf mündliche Verfahrenshandlungen Bezug, die vorliegend nicht stattgefunden haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S. 10 mit Hinweis auf Urteil 6B_536/2018 vom 2. November 2018 E. 2.3.3). Im Weiteren gilt, dass der Umfang der Beihilfen, die einer fremdsprachigen Person im Verfahren zuzugestehen sind, nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und der konkreten Umstände des Falls zu würdigen ist (in Bezug auf die beschuldigte Person vgl. BGE 143 IV 117 E. 3.1). Ein Anspruch auf integrale Übersetzung des schriftlichen Urteils steht nach der Rechtsprechung selbst der beschuldigten Person nicht zu. Letztere ist grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, bzw. gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3; Urteil 6B_1140/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem für Zustellungen in die Türkei anwendbaren Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), das eine Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke oder zumindest deren wesentlichen Passagen nur dann vorsieht, wenn bekannt ist oder Gründe für die Annahme bestehen, der Zustellungsempfänger sei lediglich einer anderen Sprache kundig (vgl. Art. 15 Ziff. 2 ff. des Zweiten Zusatzprotokolls zum erwähnten Abkommen). Nach der unbestrittenen vorinstanzlichen Darstellung wandten sich die Beschwerdeführerinnen in Französisch und Englisch (Strafanzeige vom 8. August 2019) und danach in Deutsch und Englisch (Eingabe vom 30. Dezember 2019) an die Beschwerdegegnerin, wobei beiden Eingaben jeweils ein in Deutsch verfasstes Schreiben der Beschwerdegegnerin vorausgegangen war (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S. 10 f.). Entgegen der Beschwerdeführerinnen kann ein formeller Mangel nicht bereits darin liegen, dass sie ihre Strafanzeige selber (aus ihrer Muttersprache) übersetzt einreichen mussten, darf eine Behörde doch nicht in der Amtsprache lautende Eingaben ablehnen bzw. zur Verbesserung, d.h. Übersetzung, zurückweisen (vgl. Urteil 1B_425/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.3 mit Hinweis unter anderem auf BGE 124 III 205 E. 4). Die Beschwerdegegnerin akzeptierte die in Französisch und Englisch verfassten Strafanzeigen überdies, obwohl es sich nicht um die im Kanton Schaffhausen geltende Verfahrenssprache, d.h. Deutsch, handelte (vgl. Art. 62 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [SHR 173.200]). Dass die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Nichtanhandnahmeverfügung alsdann einen Übersetzungsbedarf bei der Beschwerdegegnerin angezeigt hätten, bringen sie in ihrer Beschwerde nicht vor. Sie substanziieren ebenfalls nicht konkret, welche verfahrensrelevanten Nachteile sie wegen der fehlenden Übersetzung erlitten hätten. Die Nichtanhandnahmeverfügung konnten sie denn auch mit Beschwerde anfechten und deren Inhalt somit, wie dies ebenso die Vorinstanz festhält, offenbar hinreichend zur Kenntnis nehmen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin und der Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung in deutscher Sprache sind unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführerinnen im Übrigen mit Übersetzung zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 4 S. 11) und wird von ihnen insoweit nicht bemängelt. 6.3.4. Was die kritisierte fehlende unentgeltliche Rechtsvertretung anbelangt, ist schliesslich festzuhalten, dass eine solche nur bestellt wird, wenn die Zivilklage der Privatklägerschaft nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. Urteil 6B_207/2021 vom 31. Mai 2021 E. 5 mit Hinweis). Die Vorinstanz verneint diese Voraussetzung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, da sie keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern einzig die Bestrafung der beanzeigten Personen verlangt haben (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Dieser Schluss steht ebenfalls im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 1B_518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1 mit Hinweisen) und die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was denselben als unrichtig erscheinen liesse. 6.3.5. Die von den Beschwerdeführerinnen angeführten formellen Rügen erweisen sich nach dem Dargelegten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen. 6.4. Die Beschwerdeführerinnen erkennen im Verhalten des fallführenden Staatsanwalts und der Vorinstanz ferner ein parteiisches Vorgehen zugunsten der beschuldigten Personen und erheben insoweit sinngemäss einen Befangenheitsvorwurf. Ein solcher kann grundsätzlich ebenfalls unabhängig von der Beschwerdelegitimation in der Sache erhoben werden. Dass die Beschwerdeführerinnen den Befangenheitsvorwurf, namentlich gegen den Staatsanwalt, bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht oder von allfälligen Ausstandsgründen erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten und somit rechtzeitig im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO reagiert hätten, zeigen sie vor Bundesgericht nicht auf. Sie legen auch keine konkreten Gründe dar, auf welche sie ihren Befangenheitsvorwurf stützen. Allein daraus, dass sie mit dem Vorgehen oder den Entscheiden der kantonalen Strafbehörden nicht einverstanden sind, lässt sich noch keine Befangenheit ableiten. Eine solche ist damit weder rechtsgenüglich dargetan noch erkennbar. 7. Insgesamt steht den Beschwerdeführerinnen weder gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch unter dem Gesichtspunkt der verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien eine Beschwerdelegitimation in der Sache zu. Die von ihnen erhobenen formellen Rügen und der sinngemäss vorgebrachte Befangenheitsvorwurf erweisen sich ferner als unbegründet, soweit sie überhaupt in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dargetan sind. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zur Sache braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden. 8. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien (den Beschwerdeführerinnen mit Übersetzung und per Rechtshilfe) und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. Januar 2022 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Denys Der Gerichtsschreiber: Boller

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_781/2015 Arrêt du 8 août 2016 Ire Cour de droit social Composition MM. et Mme les Juges fédéraux Maillard, Président, Frésard et Heine. Greffier : M. Beauverd. Participants à la procédure A._, représenté par Me Marc Lironi, avocat, recourant, contre Transports Publics Genevois, Route de la Chapelle 1, 1212 Grand-Lancy, représentés par Me Malek Adjadj, avocat, intimés. Objet Droit de la fonction publique (suppression d'un avantage économique), recours contre le jugement de la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 8 septembre 2015. Faits : A. Les Transports publics genevois (ci-après: TPG), établissement de droit public genevois, ont pour but, dans le cadre d'un contrat de prestations conclu avec l'Etat, de mettre à la disposition de la population du canton de Genève un réseau de communications, exploitées régulièrement, pour le transport des voyageurs et de pratiquer une politique tarifaire incitative (art. 1 er al. 1 de la loi cantonale sur les Transports publics genevois du 21 novembre 1975 (LTPG; RSG H 1 55). Ils sont placés sous la surveillance du Conseil d'Etat et de l'autorité fédérale compétente (art. 2 al. 3 LTPG). Selon l'art. 19 al. 1 LTPG, le Conseil d'administration est le pouvoir supérieur des TPG. Il établit le statut du personnel (ci-après: SP) et fixe les traitements, après consultation du personnel (art. 19 al. 2 let. o LTPG). Par écriture du 21 août 2012, le Conseil d'Etat a invité le Conseil d'administration des TPG à envisager, dans la réflexion menée en vue de la recapitalisation de la Fondation de prévoyance en faveur du personnel des TPG (ci-après: FPTPG), la suppression des avantages statutaires accordés aux retraités comme la participation à la prime mensuelle de l'assurance-maladie et la gratuité des abonnements de transport "UNIRESO" des TPG. Selon le Conseil d'Etat, cette suppression ne devait pas avoir de conséquence pécuniaire pour les retraités "dans le sens d'une compensation du retrait des avantages statutaires par le volet de la prévoyance". Le 27 septembre 2012, le Président du Conseil d'administration des TPG a informé le Conseil d'Etat que les TPG étaient disposés à supprimer les avantages statutaires en question et qu'ils intégreraient cette mesure dans le budget 2014, après modification du SP. Par courrier du 19 juin 2013, la Conseillère d'Etat en charge du département de l'intérieur, de la mobilité et de l'environnement (ci-après: DIME), devenu depuis lors le département de l'environnement, des transports et de l'agriculture (ci-après: DETA), a invité le Conseil d'administration des TPG à confirmer que les TPG seraient à même de prendre en charge la part annuelle de l'employeur dans le cadre de l'assainissement de la FPTPG. Le 26 juin suivant, la Présidente du Conseil d'administration des TPG a indiqué que celui-ci s'employait à ce que les TPG assument durablement la part de l'employeur en vue de l'assainissement de la FPTPG. Par arrêté du 27 novembre 2013, le Conseil d'Etat a approuvé les budgets de fonctionnement et d'investissement 2014 des TPG, moyennant que lesdits budgets soient corrigés pour tenir compte des effets portant sur l'engagement des TPG en matière d'avantages accordés au personnel retraité. Le 27 octobre 2014, le Conseil d'administration des TPG a tenu une séance au cours de laquelle il a délibéré au sujet des avantages accordés au personnel retraité, lesquels consistaient en une participation mensuelle de 50 fr. à la prime de l'assurance-maladie, la gratuité des transports sur le réseau entier des TPG et des Mouettes genevoises (lignes de navigation locales), ainsi qu'un abonnement à tarif préférentiel (10 % du prix commercial) pour les conjoints, concubins et enfants aux études. Le Conseil d'administration a supprimé ces avantages et validé en conséquence la modification du SP et de son règlement d'application (ci-après: RSP). Par lettre du 31 octobre 2014 adressée à tout le personnel retraité, les TPG ont fait part de la suppression des avantages statutaires précités à partir du 1 er janvier 2015. Dans l'attente d'une solution permettant de maintenir la situation actuelle grâce à la solidarité du personnel actif en faveur des retraités, ceux-ci, ainsi que les ayants droit de leur famille bénéficieraient, à partir de cette date, du badge donnant accès au réseau TPG et aux Mouettes genevoises pour le prix de 150 fr. par personne. Le 3 novembre 2014, divers points de la séance du Conseil d'administration du 27 octobre précédent, en particulier la suppression des avantages statutaires accordés au personnel retraité, ont fait l'objet d'une "info-CA" qui a été affichée dans les bureaux des TPG jusqu'au 10 novembre 2014. B. Par mémoires séparés du 2 décembre 2014, B._, A._ et l'Association X._ ont recouru devant la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève en concluant à l'annulation de la décision rendue par le Conseil d'administration des TPG. Le 3 décembre 2014, les TPG, d'une part, et la section genevoise du Syndicat Y._, l'Association X._ et la section TPG du Syndicat Z._, d'autre part, ont conclu un protocole d'accord en vertu duquel les TPG s'engageaient notamment à intervenir auprès de la FPTPG afin que les retraités bénéficient pour les années 2015 et 2016 d'un montant annuel forfaitaire de 700 fr., et à mettre en oeuvre pour 2017 un fonds de solidarité en faveur des personnes retraitées, s'inspirant du "Fonds spécial". Le 10 décembre 2014, les parties ont conclu un avenant au protocole d'accord du 3 décembre précédent, en vertu duquel les TPG constituaient une provision permettant d'allouer aux retraités un montant annuel forfaitaire de 700 fr. pour les années 2015 et 2016. Après avoir joint les causes, la cour cantonale a rejeté les recours en tant qu'ils étaient recevables (jugement du 8 septembre 2015). C. A._ forme un recours en matière de droit public et un recours constitutionnel subsidiaire en concluant à l'annulation du jugement cantonal et de la décision du Conseil d'administration des TPG du 27 octobre 2014, sous suite de frais et dépens. Les TPG concluent à l'irrecevabilité, subsidiairement au rejet du recours en matière de droit public et du recours constitutionnel subsidiaire, sous suite de frais et dépens. La cour cantonale a renoncé à présenter des déterminations. Par écriture du 12 janvier 2016, le recourant a formulé des observations sur la réponse des intimés. Considérant en droit : 1. A._, B._ et l'Association X._ ont recouru séparément contre le jugement cantonal du 8 septembre 2015. Les trois recours sont dirigés contre la même décision et portent sur des questions de droit semblables. Toutefois ils posent des problèmes de recevabilité différents et, comme les situations de fait divergent d'un cas à l'autre, les recourants soulèvent en partie des arguments distincts. En raison de ces différences et pour des raisons de clarté, il ne se justifie pas de joindre les causes. 2. Le Tribunal fédéral examine d'office la recevabilité des recours qui lui sont soumis (art. 29 al. 1 LTF; ATF 139 III 252 consid. 1; 139 V 42 consid. 1 p. 44). 3. Le recourant, employé des TPG, conteste la décision du Conseil d'administration des TPG du 27 octobre 2014 en tant qu'elle supprime certains avantages de nature économique, prévus dans le SP en faveur des personnes retraitées, à savoir une participation financière aux cotisations de l'assurance-maladie (art. 80 al. 2 SP et art. 38 al. 4 RSP) et la gratuité de transport sur le réseau entier des TPG (art. 31 al. 1 SP). Selon la jurisprudence, les règles adoptées par le conseil d'administration d'un établissement de droit public, sur la base de compétences accordées directement par le législateur cantonal, sont à considérer comme relevant du droit public cantonal (ATF 138 I 232 consid. 1.2 p. 235 et les références citées). Ainsi, la présente cause concerne des rapports de travail de droit public parce qu'elle porte sur des avantages économiques accordés par l'employeur, en rapport étroit avec le rapport de travail. Elle relève de la compétence de la première Cour de droit social (art. 34 let. h du règlement du Tribunal fédéral du 20 novembre 2006 [RTF]; RS 173.110.131). 4. 4.1. La décision litigieuse du Conseil d'administration des TPG du 27 octobre 2014 s'applique à un nombre indéterminé, mais qui est déterminable, de personnes retraitées et de futurs retraités des TPG. De toute évidence, cet acte ne constitue donc pas une décision administrative. Il pourrait être tenu pour un acte normatif si l'on considère qu'il s'applique à un grand nombre de retraités et qu'il modifie un acte général et abstrait (consid. 1 non publié et 2 de l'ATF 139 II 384; ATF 135 II 38 consid. 4.3 p. 44 s.). Il pourrait aussi s'agir d'une décision générale, soit d'un acte qui, à l'instar d'une décision particulière, régit une situation déterminée, mais qui, comme une norme légale, s'adresse à un nombre important de personnes qui ne sont individuellement pas déterminées (sur cette notion, voir ATF 134 II 272 consid. 3.2 p. 280; arrêts 5A_981/2014 du 12 mars 2015 consid. 5.1; 2C_104/2012 du 25 avril 2012 consid. 1.2). 4.2. Les décisions générales entrent dans la définition des décisions pouvant faire l'objet d'un recours. Du point de vue de la protection juridique, ces actes sont donc assimilés à des décisions proprement dites (cf. ALAIN WURZBURGER, in Commentaire de la LTF, 2 e éd. 2014, n. 43 ad art. 82; arrêts 8C_91/2015 du 16 décembre 2015 consid. 3.2; 5A_981/2014 du 12 mars 2015 consid. 5.1). Dans ce cas, la présente cause, qui est une contestation pécuniaire, ne tomberait donc pas sous le coup de l'exception de l'art. 83 let. g LTF. Quant au montant de la valeur litigieuse, il y a lieu de relever que les causes ont été réunies devant l'autorité précédente et ont fait l'objet d'une décision unique, de sorte que les divers chefs de conclusions peuvent être additionnés lors du calcul de la valeur litigieuse (ATF 138 I 232 consid. 1.3 p. 235; 116 II 587 consid. 1 p. 589 et les références citées). Cela étant, le seuil de 15'000 fr. fixé à l'art. 85 al. 1 let. b serait largement dépassé. Toutefois, en admettant que la décision du Conseil d'administration des TPG constitue une décision (générale), il est douteux que le recourant, employé aux TPG, ait un intérêt concret et actuel digne de protection à l'annulation de la décision supprimant des avantages économiques accordés aux retraités (art. 89 al. 1 let. b et c LTF). En outre, il n'existe pas un intérêt public suffisamment important à la solution de la question litigieuse pour faire exceptionnellement abstraction de l'exigence d'un intérêt actuel (cf. ATF 137 I 23 consid. 1.3.1 p. 24; 136 II 101 consid. 1.1 p. 103). 4.3. Le jugement attaqué pourrait aussi être déféré au Tribunal fédéral si l'acte du Conseil d'administration devait être considéré comme un acte normatif. D'après l'art. 87 LTF, le recours en matière de droit public est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux ne pouvant faire l'objet d'un recours cantonal (al. 1). En revanche, lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 LTF est applicable (al. 2), ce qui signifie que les possibilités de recours au plan cantonal doivent être épuisées avant que le Tribunal fédéral ne puisse être saisi (ATF 138 I 435 consid. 1.3.1 p. 440). Dans le cas particulier, la question d'un éventuel épuisement des voies de droit cantonal ne se pose pas, du moment que le litige a fait l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal. En outre, la liste des exceptions de l'art. 83 LTF ne s'applique pas aux actes normatifs (cf. arrêts 8C_91/2015 du 16 décembre 2015 consid. 3.3; 2C_330/2013 du 10 septembre 2013 consid. 1.1 et 2C_727/2011 du 19 avril 2012 consid. 1.1). Le recours serait donc admissible sans même qu'il soit nécessaire d'examiner sa recevabilité à l'aune des conditions posées par cette disposition de la LTF. Par ailleurs, la qualité pour recourir devrait être admise en l'absence d'un intérêt concret et actuel digne de protection à l'annulation de l'acte normatif en question dès lors que, dans ce cas, elle appartient à toute personne dont les intérêts pourront être un jour touchés par cet acte (ATF 138 I 435 consid. 1.6 p. 445; 136 I 17 consid. 2.1 p. 21). 4.4. Dans le cas particulier, il n'est toutefois pas nécessaire de déterminer plus précisément la nature de la décision litigieuse car, dans un cas comme dans l'autre, le recours en matière de droit public formé à titre principal devra être rejeté. Quant au recours constitutionnel subsidiaire, il y a lieu de préciser qu'il n'entre pas en considération étant donné son caractère subsidiaire et compte tenu du fait que le défaut de qualité pour former un recours en matière de droit public n'ouvre en aucun cas la voie au recours constitutionnel subsidiaire. 5. 5.1. Le jugement attaqué repose sur le droit public cantonal (cf. consid. 3). Sauf dans les cas cités expressément à l'art. 95 LTF, le recours ne peut pas être formé pour violation du droit cantonal en tant que tel. En revanche, il est toujours possible de faire valoir que la mauvaise application du droit cantonal constitue une violation du droit fédéral, en particulier, qu'elle est arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. ou contraire à d'autres motifs de droits constitutionnels (ATF 138 I 143 consid. 2 p. 149; 137 V 143 consid. 1.2 p. 145). Appelé à revoir l'application ou l'interprétation d'une norme cantonale ou communale sous l'angle de l'arbitraire, le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motif objectif et en violation d'un droit certain (ATF 139 I 57 consid. 5.2 p. 61). En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale n'est pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution éventuellement plus judicieuse paraît possible. En outre, il ne suffit pas que les motifs de la décision critiquée soient insoutenables, encore faut-il que cette dernière soit arbitraire dans son résultat (ATF 140 III 167 consid. 2.1 p. 168 et l'arrêt cité). 5.2. Les griefs de violation des droits fondamentaux et des dispositions de droit cantonal sont en outre soumis à des exigences de motivation accrues (art. 106 al. 2 LTF). La partie recourante doit indiquer les principes constitutionnels qui n'auraient pas été respectés et expliquer de manière claire et précise en quoi ces principes auraient été violés; de même, elle doit citer les dispositions du droit cantonal dont elle se prévaut et démontrer en quoi ces dispositions auraient été appliquées arbitrairement ou d'une autre manière contraire au droit (cf. ATF 140 III 385 consid. 2.3 p. 387; 138 V 67 consid. 2.2 p. 69). 6. Par un premier moyen, le recourant invoque une constatation manifestement inexacte et incomplète des faits en tant que la cour cantonale aurait établi un état de fait incomplet en omettant de manière insoutenable des faits indispensables à l'appréciation du litige. Dans la mesure où l'on peut comprendre qu'il reproche aux premiers juges de n'avoir pas retenu que les employés des TPG ont eu connaissance de la décision du Conseil d'administration seulement le 3 novembre 2014, le recourant n'expose pas en quoi ce fait est pertinent pour l'issue du litige, cela d'autant que la cour cantonale est effectivement entrée en matière sur son recours. En ce qui concerne le grief que la juridiction précédente n'a examiné que les arguments et faits allégués par B._, le recourant confond le reproche de constatation manifestement inexacte et incomplète des faits avec celui de violation du droit d'être entendu, qu'il invoque par ailleurs. Le grief de constatation manifestement inexacte et incomplète des faits apparaît ainsi mal fondé. 7. 7.1. Le recourant invoque une violation de son droit d'être entendu en tant que la motivation du jugement attaqué concerne exclusivement les griefs invoqués par B._. En particulier, la cour cantonale n'a pas tenu compte du fait que la notification de la décision du Conseil d'administration des TPG a eu lieu seulement par le biais de l'"info-CA" du 3 novembre 2014. En outre, elle n'a pas examiné sa qualité de partie à la procédure. Quant à son grief de violation du principe de la légalité, il a été examiné uniquement par rapport à B._, lequel n'est plus au service des TPG et ne peut dès lors se prévaloir des dispositions du CO concernant la modification du contrat de travail. 7.2. Une autorité cantonale viole le droit d'être entendu découlant de l'art. 29 al. 2 Cst. lorsqu'elle ne respecte pas son obligation de motiver ses décisions de manière que le justiciable puisse les comprendre et exercer ses droits de recours à bon escient. Pour satisfaire à cette exigence, il suffit qu'elle mentionne au moins brièvement les motifs qui l'ont guidée et sur lesquels elle a fondé sa décision. Elle n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais peut au contraire se limiter à ceux qui, sans arbitraire, peuvent être tenus pour pertinents (ATF 138 I 232 consid. 5.1 p. 237; 137 II 266 consid. 3.2 p. 270). L'essentiel est que la décision indique clairement les faits qui sont établis et les déductions juridiques qui sont tirées de l'état de fait déterminant (ATF 135 II 145 consid. 8.2 p. 153). 7.3. En l'occurrence, l'absence de motivation quant au mode de notification de la décision litigieuse et à la qualité de partie du recourant n'est pas pertinente pour juger d'une violation éventuelle du droit d'être entendu du moment que la cour cantonale est entrée en matière sur le recours de l'intéressé et que celui-ci ne semble pas s'en plaindre. En ce qui concerne le grief de violation du principe de la légalité, il y a lieu de relever que le reproche selon lequel la cour cantonale aurait méconnu un élément décisif aux yeux du recourant constitue une motivation attaquable. Si l'intéressé estime que, ce faisant, l'autorité précédente a méconnu le droit, il doit invoquer la violation des règles concernées et non celle du droit d'être entendu (cf. arrêts 8C_506/2015 du 22 mars 2016 consid. 4.2; 5A_409/2014 du 15 septembre 2014 consid. 3.2). Le grief de violation de l'art. 29 Cst. n'est dès lors pas fondé. 8. 8.1. Le recourant soulève le grief d'application arbitraire de l'art. 90 SP en liaison avec l'art. 2 al. 3 SP, en tant que la cour cantonale a jugé valable la modification du SP et, partant, la suppression des avantages économiques accordés aux personnes retraitées. Aux termes de l'art. 90 SP, intitulé "consultation du personnel", toute modification du SP, du RSP et des règlements particuliers devra faire l'objet d'une négociation avec les organisations représentatives du personnel. Alléguant que cette disposition statutaire ne précise pas si cette négociation doit aboutir à un accord pour admettre la validité d'une modification du SP, le recourant soutient qu'il y a lieu en l'occurrence de se référer à l'art. 2 al. 3 SP, aux termes duquel le CO, notamment son titre dixième (du contrat de travail), s'applique à titre de droit public supplétif. Cela est d'autant plus vrai qu'en l'espèce l'intéressé, à la différence d'un retraité, est toujours lié aux TPG par des rapports de service. Aussi le recourant est-il d'avis que le Conseil d'administration des TPG ne pouvait pas modifier le SP sans l'accord du personnel, comme l'exigent les règles concernant la modification du contrat de travail. Cela étant, il invoque une application arbitraire de ces dispositions en tant que les premiers juges ont considéré que la seule ouverture de négociations avec les représentants du personnel était suffisante ou encore que le protocole d'accord conclu ultérieurement les 3 et 10 décembre 2014 mettait fin aux dissensions et réparait la violation éventuelle de l'art. 90 SP. Selon l'intéressé, non seulement ce protocole d'accord est provisoire mais il ne rétablit pas la situation qui prévalait avant la décision litigieuse du Conseil d'administration de supprimer les avantages économiques accordés aux personnes retraitées. 8.2. Le point de vue du recourant ne saurait être partagé. La cour cantonale a considéré qu'en tentant d'établir des solutions alternatives en concertation avec le personnel, le Conseil d'administration des TPG avait respecté les exigences de l'art. 90 SP quand bien même un accord n'avait pas pu être trouvé avec les employés. En effet, selon les premiers juges, il ne ressort pas de cette disposition statutaire, intitulée: "consultation du personnel", que toute modification du SP supposerait l'accord préalable des représentants du personnel mais qu'en revanche une négociation doit avoir lieu. Or, le recourant ne démontre pas en quoi il est insoutenable de considérer que le SP ne fait pas dépendre toute modification statutaire d'un accord préalable des représentants du personnel. En outre, il n'est pas arbitraire de retenir que le système spécifique de modification statutaire prévu à l'art. 90 SP l'emporte sur les dispositions du CO régissant la modification du contrat de travail. Cela étant, le grief d'application arbitraire de l'art. 90 SP se révèle mal fondé. 9. 9.1. En outre, le recourant invoque une violation du principe de l'égalité de traitement consacré à l'art. 8 Cst. en tant que la cour cantonale a rejeté son grief selon lequel le Conseil d'administration des TPG aurait dû, conformément à ce principe, supprimer également les avantages économiques accordés aux personnes invalides et aux tiers. En ce qui concerne ces derniers, il fait valoir qu'"il semblerait que les TPG accordent chaque année, depuis plusieurs années déjà, des avantages en nature à des tierces personnes". En outre, il allègue que la décision litigieuse consacre une inégalité de traitement entre les retraités et les employés actuels et futurs des TPG, dans la mesure où les futurs retraités ont la possibilité d'anticiper les conséquences de la suppression des avantages statutaires. En particulier, les futurs employés des TPG pourront faire des économies en prévision de la période de retraite durant laquelle ils ne bénéficieront plus de ces avantages, voire négocier leur salaire en conséquence ou même renoncer à travailler au service des TPG. 9.2. Selon la jurisprudence, une décision ou un arrêté viole le principe de l'égalité de traitement consacré à l'art. 8 al. 1 Cst. lorsqu'il établit des distinctions juridiques qui ne se justifient par aucun motif raisonnable au regard de la situation de fait à réglementer ou qu'il omet de faire des distinctions qui s'imposent au vu des circonstances, c'est-à-dire lorsque ce qui est semblable n'est pas traité de manière identique et ce qui est dissemblable ne l'est pas de manière différente. Il faut que le traitement différent ou semblable injustifié se rapporte à une situation de fait importante. L'inégalité de traitement apparaît ainsi comme une forme particulière d'arbitraire, consistant à traiter de manière inégale ce qui devrait l'être de manière semblable ou inversement (ATF 141 I 153 consid. 5.1 p. 157; 140 I 77 consid. 5.1 p. 80; 137 V 334 consid. 6.2.1 p. 348; 134 I 23 consid. 9.1 p. 42). 9.3. En ce qui concerne les facilités de voyage qui seraient maintenues aux seuls invalides (art. 50 et 51 RSP), le recourant n'expose pas en quoi la situation des retraités des TPG est semblable à celle des personnes invalides. Celles-ci sont généralement frappées d'un handicap qui est susceptible d'entraver leur mobilité, ce qui n'est pas le cas des personnes retraitées et pas nécessairement non plus des plus âgées d'entre elles. Cette circonstance, liée à la mobilité, est de nature à justifier, objectivement, un traitement différencié. Au surplus, il convient de mentionner la loi sur les prestations complémentaires cantonales (LPCC [RSG J 4 25]), en vertu de laquelle les personnes âgées, les conjoints ou partenaires enregistrés survivants, les orphelins et les invalides qui sont au bénéfice des prestations cantonales complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité ont la possibilité de recevoir, moyennant participation financière aux coûts, un abonnement annuel "UNIRESO" des TPG, valable sur le territoire cantonal (art. 1er al. 1 et art. 17 LPCC). Les retraités des TPG qui ne parviendraient pas à couvrir leurs besoins vitaux pourraient ainsi bénéficier des facilités de transport prévues par cette législation. Par ailleurs, en tant qu'employé actuel des TPG, le recourant ne peut se prévaloir de l'argument selon lequel les retraités subiraient une inégalité de traitement par rapport aux futurs retraités, lesquels ont la possibilité d'anticiper les effets de la suppression des avantages statutaires. En cette qualité, il ne saurait non plus se plaindre que les futurs employés des TPG seraient avantagés dans la mesure où ils pourront négocier leur salaire en prévision de la perte des avantages économiques, voire renoncer à travailler au service des TPG pour prendre un autre emploi. Ce grief frise même la témérité étant donné que l'égalité de traitement n'exige pas nécessairement que l'on traite à tous égards et de la même manière des employés et de futurs employés (cf. arrêts 8C_969/2012 du 2 avril 2013 consid. 2.2; 2P.70/2004 du 17 janvier 2005 consid. 2.2). Enfin, en ce qui concerne le grief selon lequel des "tiers" bénéficieraient d'"avantages en nature" accordés par les TPG, il est inconsistant et ne satisfait pas aux exigences de motivation (art. 42 al. 2 en liaison avec l'art. 106 al. 2 LTF). Vu ce qui précède, le grief de violation du principe de l'égalité de traitement se révèle mal fondé. 10. 10.1. Par ailleurs, le recourant fait valoir que le jugement attaqué consacre une violation du principe de proportionnalité en tant qu'il confirme la suppression des avantages économiques accordés aux retraités. Selon l'intéressé, les TPG ont d'autres moyens, "moins incisifs et plus proportionnés" afin de réaliser des bénéfices en vue d'atteindre le but visé par la décision de son Conseil d'administration, à savoir "assurer la pérennité financière de la FPTPG". Ainsi, ils auraient pu envisager des économies pour l'avenir en supprimant les avantages statutaires uniquement pour les futurs employés. 10.2. Le principe de la proportionnalité exige qu'une mesure restrictive soit apte à produire les résultats escomptés (règle de l'aptitude) et que ceux-ci ne puissent être atteints par une mesure moins incisive (règle de la nécessité); en outre, il interdit toute limitation allant au-delà du but visé et il exige un rapport raisonnable entre celui-ci et les intérêts publics ou privés compromis (principe de la proportionnalité au sens étroit, impliquant une pesée des intérêts; ATF 1C_86/2015 du 20 avril 2016 consid. 3.5.1; ATF 138 I 331 consid. 7.4.3.1 p. 346; 136 IV 97 consid. 5.2.2 p. 104 et les arrêts cités). Le principe de la proportionnalité n'est pas, comme sa désignation l'indique, un droit fondamental mais uniquement un principe constitutionnel. Il peut être invoqué dans le cadre d'un recours en matière de droit public directement et indépendamment d'un droit fondamental (cf. ATF 141 I 1 consid. 5.3.2 p. 7; 140 I 257 consid. 6.3.1 p. 267; 134 I 153 consid. 4.1 p. 156). Toutefois, lorsque le recourant s'en prévaut en relation avec le droit cantonal et indépendamment de toute atteinte à un droit fondamental, le Tribunal fédéral ne revoit pas le respect du principe de la proportionnalité librement, mais seulement sous l'angle de l'arbitraire (cf. ATF 141 I 1 consid. 5.3.2 p. 7 s. et les références citées). 10.3. En l'occurrence, la cour cantonale a constaté que la suppression des avantages économiques accordés aux retraités, mise en oeuvre sous l'impulsion du Conseil d'Etat et inscrite aux budgets de fonctionnement et d'investissement des TPG, approuvés par le Conseil d'Etat, était apte à atteindre les buts visés. Par ailleurs, les premiers juges ont relevé que les TPG avaient cherché à atténuer la rigueur de cette mesure en concluant un protocole d'accord en vertu duquel ils ont constitué une provision permettant d'allouer aux retraités un montant annuel forfaitaire de 700 fr. pour les années 2015 et 2016. Même si cet accord avait des effets limités dans le temps, la cour cantonale a considéré que les TPG n'avaient pas violé le principe de proportionnalité. Ce point de vue n'est pas critiquable. En effet, bien qu'il soutienne que d'autres moyens, "moins incisifs et plus proportionnés" aient été envisageables pour atteindre le but d'économie envisagé, le recourant n'indique aucune mesure convaincante apte à réaliser cet objectif, la suppression des avantages statutaires uniquement pour les futurs employés des TPG n'apparaissant pas propre à produire les résultats escomptés. Le grief de violation du principe de proportionnalité se révèle ainsi mal fondé, dans la mesure où il est admissible sous l'angle des exigences de motivation (art. 42 al. 2 en liaison avec l'art. 106 al. 2 LTF). 11. 11.1. Le recourant fait valoir que la décision de suppression des avantages économiques accordés aux retraités ne repose sur aucun intérêt public, dans la mesure où l'abolition de la gratuité des transports "ne coûte rien" mais relève d'une estimation d'un éventuel manque à gagner. Ce faisant, il conteste le point de vue de la cour cantonale, selon lequel la décision litigieuse s'inscrit dans le cadre de la recapitalisation de la FPTPG fondée sur des mesures d'économie réelle. A cet égard, les premiers juges ont constaté que l'impact des avantages accordés aux retraités s'élève, dans le budget 2013, à 57'794 fr. pour la part de la provision relative aux avantages du personnel et à 450'000 fr. pour la part des charges liées au paiement de la contribution à la cotisation d'assurance-maladie pour les retraités. Aussi a-t-elle retenu que la suppression des avantages en question permettrait aux TPG de réaliser des économies évaluables à 500'000 fr. pour l'année 2015. 11.2. En l'occurrence, le grief du recourant est de nature purement appellatoire et n'expose pas en quoi les faits retenus par la juridiction précédente l'ont été d'une manière absolument inadmissible (cf. ATF 133 IV 286). C'est pourquoi le Tribunal fédéral n'a pas à entrer en matière sur les critiques de l'intéressé tendant à démontrer que la cour cantonale a retenu à tort l'existence d'un intérêt public à la décision litigieuse du Conseil d'administration des TPG (cf. ATF 137 II 353 consid. 5.1 p. 356; 136 II 101 consid. 3 p. 104 s. et les arrêts cités). 12. 12.1. Par un ultime moyen, le recourant fait valoir que la suppression des avantages économiques accordés aux retraités constitue une violation de son droit à la protection de la bonne foi consacré à l'art. 9 Cst., en relation avec la garantie des droits acquis. Il conteste le point de vue de la cour cantonale selon lequel tous les employés des TPG, à qui le SP avait été remis, avaient connaissance de l'art. 90 SP, de sorte qu'ils ne pouvaient se prévaloir de l'assurance que les dispositions statutaires ne seraient pas modifiées à l'avenir. Il soutient avoir reçu l'assurance, lors de son entretien d'embauche, que des avantages économiques lui seraient accordés après la mise à la retraite et que cette assurance l'a incité à accepter un emploi au service des TPG. En outre, la validité des avantages économiques accordés aux retraités a été confirmée au moment où il a pris connaissance du SP, lequel garantit la stabilité de ces avantages par le biais de l'art. 90 SP qui dispose que toute modification des dispositions statutaires doit faire l'objet d'une négociation. Il infère de cela que les avantages en question sont des droits acquis et, partant, qu'ils ne peuvent être supprimés qu'aux conditions auxquelles est soumise la restriction de la propriété. 12.2. Ancré à l'art. 9 Cst. et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi exige que l'administration et les administrés se comportent réciproquement de manière loyale. En particulier, l'administration doit s'abstenir de tout comportement propre à tromper l'administré et elle ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d'une incorrection ou insuffisance de sa part. A certaines conditions, le citoyen peut ainsi exiger de l'autorité qu'elle se conforme aux promesses ou assurances qu'elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu'il a légitimement placée dans celles-ci. Entre autres conditions, l'administration doit être intervenue à l'égard de l'administré dans une situation concrète et celui-ci doit avoir pris, en se fondant sur les promesses ou le comportement de l'administration, des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir de préjudice (ATF 131 II 627 consid. 6.1 p. 637; 131 V 472 consid. 5 p. 480; 129 I 161 consid. 4.1 p. 170; 129 II 361 consid. 7.1 p. 381 et les références). Le principe de la bonne foi n'empêche toutefois pas les changements de loi mais il lie le législateur, en particulier lorsqu'il a promis dans la loi que celle-ci ne serait pas modifiée ou serait maintenue telle quelle pendant un certain temps, créant ainsi un droit acquis. Les droits acquis ne peuvent se fonder que sur une loi, un acte administratif ou un contrat de droit administratif; l'autorité doit avoir voulu exclure toute suppression ou restriction ultérieure du droit par une modification législative (arrêts 1C_570/2010 du 10 avril 2012 consid. 3.1; 2P.134/2003 du 6 septembre 2004 consid. 8.2 [RDAF 2005 I 182] et les références). 12.3. En l'espèce, le recourant ne prétend pas qu'il serait au bénéfice d'un acte ou d'une promesse lui garantissant que les avantages économiques accordés aux retraités ne seraient ni supprimés ni même réduits durant toute la durée de sa future retraite. Le grief de violation du droit à la protection de la bonne foi, en relation avec la garantie des droits acquis doit dès lors être écarté. 13. Vu ce qui précède, le recours en matière de droit public est mal fondé. Quant au recours constitutionnel subsidiaire, il est irrecevable. Le recourant, qui succombe, supportera les frais judiciaires (art. 66 al. 14. 1 LTF). Les intimés n'ont pas droit à des dépens (art. 68 al. 3 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 2. Le recours en matière de droit public est rejeté en tant qu'il est recevable. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 1'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Il n'est pas alloué de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Chambre administrative de la Cour de justice de la République et canton de Genève. Lucerne, le 8 août 2016 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Président : Maillard Le Greffier : Beauverd

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2C_511/2011 Verfügung vom 6. Dezember 2011 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Zünd, Präsident, Gerichtsschreiber Feller. Verfahrensbeteiligte X._, Arbeitgeberverband Y._, Beschwerdeführer, vertreten durch Herr Dr. Urs Saxer und/oder Frau Nathalie Stoffel, gegen Schweizerischer Bundesrat. Gegenstand Allgemeinverbindlicherklärung veränderter Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags des Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes, Beschwerde gegen den Beschluss des Schweizerischen Bundesrats vom 20. Mai 2011. Nach Einsicht in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Arbeitgeberverbands Y._, X._, vom 17. Juni 2011 gegen den Beschluss des Schweizerischen Bundesrats vom 20. Mai 2011 über die Allgemeinverbindlicherklärung geänderter Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrags des Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes, in das Schreiben der Vertreterin des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2011, womit die Beschwerde unter Hinweis auf eine zwischen dem Beschwerdeführer und den paritätischen Kommissionen zustande gekommenen Einigung zurückgezogen wird, in Erwägung, dass das Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, dass die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 und 2 BGG) und er keinen Anspruch auf Parteienschädigung hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), verfügt der Präsident: 1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer und dem Schweizerischen Bundesrat schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Dezember 2011 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Feller

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5C.239/2006 /bnm Urteil vom 16. November 2006 II. Zivilabteilung Besetzung Bundesrichter Raselli, Präsident, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Gerichtsschreiber Gysel. Parteien X._ (Ehefrau), Beschwerdeführerin, gegen Y._ (Ehemann), Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominik Hasler, Gegenstand Art. 68 ff. OG (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juli 2006 (ZR.2005.76). Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ (Ehemann) und X._ (Ehefrau), die zwei heute volljährige Töchter haben, leben seit Dezember 2000 getrennt. Am 29. November 2004 stellte X._ ein Eheschutzbegehren mit dem Antrag, ihr rückwirkend ab 1. Januar 2004 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- zu zahlen. Der Vizepräsident des Bezirksgerichts B._ behandelte das Gesuch angesichts des am 13. Dezember 2004 eingereichten gemeinsamen Scheidungsbegehrens als Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses und wies es am 21. Juni 2005 ab. B. X._ erhob mit Eingabe vom 14. Juli 2005 Rekurs. Sie beantragte, Y._ zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2004 bis zur Beendigung der Ausbildung einer der beiden Töchter persönliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 850.-- und anschliessend von monatlich Fr. 1'600.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 15. September 2005 erhöhte sie das Unterhaltsbegehren mit Wirkung ab 1. Januar 2004 auf monatlich Fr. 2'204.-- und verlangte, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit nach Beendigung der Erstausbildung einer der beiden Töchter zu gegebener Zeit neu festzusetzen seien. Das Obergericht des Kantons Thurgau beschloss am 17. Juli 2006, dass der Rekurs geschützt werde, soweit darauf eingetreten werden könne, hob die bezirksgerichtliche Verfügung auf und verpflichtete Y._, X._ ab 1. Januar 2004 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils einen vorauszahlbaren persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 850.-- zu bezahlen. Mit einlässlicher Begründung errechnete es zwar einen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 878.--, stellte aber fest, dass einem Unterhaltsbeitrag von mehr als Fr. 850.-- die Dispositionsmaxime entgegenstehe, da im Begehren vom 29. November 2004 ein Unterhaltsbeitrag lediglich in dieser Höhe verlangt worden sei. C. X._ hat zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, der Beschluss des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als auf das erweiterte Begehren, ihr einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'204.-- (d.h. von mehr als Fr. 850.--) zuzusprechen, nicht eingetreten worden sei, und die Sache zu neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen von der letzten kantonalen Instanz gefällten Entscheid betreffend Eheschutz bzw. vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Nach der Rechtsprechung gilt ein solcher nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG; er ist daher nicht mit Berufung anfechtbar (BGE 127 III 474 E. 2c S. 480; 126 III 261 E. 1 S. 263 mit Hinweisen). Indessen steht die Nichtigkeitsbeschwerde offen (Art. 68 Abs. 1 OG). 2. Ist ein Entscheid zugleich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, so ist die staatsrechtliche Beschwerde in der Regel vorweg zu behandeln (Art. 57 Abs. 5 OG). Bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde fehlt eine entsprechende ausdrückliche Anordnung. Art. 74 OG verweist indessen ergänzend auf die Bestimmungen über die Berufung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst diese Verweisung auch Art. 57 OG (BGE 118 II 521 E. 1a S. 523 mit Hinweisen). In Abweichung von der in Art. 57 Abs. 5 OG aufgestellten Regel ist die Berufung bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde dann vor der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandeln, wenn der Entscheid über letztere keinen Einfluss auf die Behandlung des anderen Rechtsmittels hat (BGE 118 II 521 E. 1b S. 523). Gegenstand der von der Beschwerdeführerin eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde ist hauptsächlich die Rüge, das Obergericht habe mit der Nichtzulassung einer Erweiterung des Rechtsbegehrens vor seiner Instanz kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird geltend gemacht, die (von neuen Vorbringen in der oberen kantonalen Instanz handelnde) Bestimmung von Art. 138 (Abs. 1) ZGB gehe dem kantonalen Verfahrensrecht vor. Bevor geprüft wird, ob kantonales Prozessrecht verfassungskonform angewendet worden sei, ist abzuklären, ob das Bundesrecht für dessen Anwendung überhaupt Raum lässt. Es rechtfertigt sich daher, die Nichtigkeitsbeschwerde ausnahmsweise vorweg zu behandeln. 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht zunächst vor, kantonales statt das massgebende eidgenössische Recht angewendet zu haben, womit der Nichtigkeitsgrund von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG gegeben sei: Die kantonale Rekursinstanz habe ihre im zweitinstanzlichen Verfahren erklärte Erweiterung ihres Unterhaltsbegehrens von monatlich Fr. 850.-- auf Fr. 2'204.-- gestützt auf die sich aus dem kantonalen Prozessrecht ergebende Dispositions- bzw. Eventualmaxime ausgeschlossen, obwohl auf Grund von Art. 138 (Abs. 1) ZGB (unter gewissen Bedingungen) neue Begehren in der oberen kantonalen Instanz von Bundesrechts wegen zugelassen seien. 3.2 Mit der Marginalie "Neue Anträge" bestimmt Art. 138 Abs. 1 ZGB, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können und neue Rechtsbegehren zugelassen werden müssen, sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind. Das Bundesgericht hat in BGE 131 III 189 ff. die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nachgezeichnet und zusammenfassend festgehalten, dass sich die Regelung als bundesrechtlicher Minimalstandard für Scheidungsverfahren verstehe: Art. 138 Abs. 1 ZGB beschränke das Novenverbot und das Verbot der Klageänderung (lediglich) in der oberen kantonalen Instanz; der Gesetzgeber habe damit das Ziel der Wahrheitsfindung und der materiellen Richtigkeit des Urteils im Scheidungsprozess höher gewichtet als die beförderliche Prozesserledigung und die Vermeidung unsorgfältigen Prozessierens in erster Instanz (BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196). In Anbetracht der Tatsache, dass mit Art. 138 Abs. 1 ZGB für den Scheidungsprozess in novenrechtlicher Hinsicht ein Minimalstandard für den kantonalen Instanzenzug geschaffen werden sollte, und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sowohl im Eheschutz- wie auch im Massnahmenverfahren eine beförderliche Streiterledigung im Vordergrund steht, ist davon auszugehen, dass die genannte Bestimmung auf diese Verfahren nicht anzuwenden ist (so auch Christoph Leuenberger, Basler Kommentar, 2. Auflage, N. 3 zu Art. 138 ZGB; vgl. auch Marcel Leuenberger, Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 59 zu Art. 137 ZGB; a.M. Karl Spühler/Peter Reetz, Neues Scheidungsverfahren, in: Karl Spühler/Peter Reetz/Dominik Vock/ Barbara Graham-Siegenthaler, Neuerungen im Zivilprozessrecht, Zürich 2000, S. 59, und Karl Spühler, Neues Scheidungsverfahren, Supplement, Zürich 2000, S. 36 Fn. 30). Zu bemerken ist auch, dass im Eheschutz- oder Massnahmenverfahren getroffene Anordnungen bei einer Veränderung der Verhältnisse abgeändert oder aufgehoben werden können (Art. 179 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 ZGB). Das zur Anwendbarkeit von Art. 138 Abs. 1 ZGB Festgehaltene entspricht der Systematik des Gesetzes, stehen doch die Art. 135 ff. ZGB im vierten Abschnitt unter dem Titel "Das Scheidungsverfahren". Wohl handelt Art. 137 ZGB von den vorsorglichen Massnahmen, die im Rahmen des Scheidungsprozesses angeordnet werden können, doch finden sich dort keinerlei Regeln zum entsprechenden Verfahren. 3.3 Gilt nach dem Gesagten Art. 138 Abs. 1 ZGB weder für das Eheschutz- noch für das Massnahmenverfahren, stösst die Rüge, diese Bestimmung hätte anstelle des kantonalen Rechts Anwendung finden müssen, ins Leere. 4. Unter Berufung auf Art. 68 Abs. 1 lit. e OG macht die Beschwerde-führerin des Weiteren eine Verletzung von Vorschriften des eidgenössischen Rechts über die sachliche Zuständigkeit der Behörden geltend. Sie erklärt, das Obergericht habe als Scheidungsgericht nicht die Befugnis gehabt, über die Höhe von Unterhaltsleistungen an mündige Kinder zu befinden, und geht davon aus, dass die kantonale Instanz bei der Ermittlung des Notbedarfs des Beschwerdegegners aus diesem Grund auch den Bedarf der mündigen Kinder nicht hätte mitberücksichtigen dürfen. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht dar, welche eidgenössische Zuständigkeitsvorschrift das Obergericht verletzt haben soll (vgl. Art. 71 lit. c OG). In diesem Punkt ist auf die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Fehlens einer hinreichenden Begründung nicht einzutreten. 5. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind und dem Beschwerdegegner somit keine Kosten erwachsen sind, entfällt die Zusprechung einer Parteientschädigung. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. November 2006 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_46/2011 {T 0/2} Urteil vom 26. April 2011 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter U. Meyer, Präsident, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, Gerichtsschreiberin Keel Baumann. Verfahrensbeteiligte V._, vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ausfeld, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. November 2010. Sachverhalt: A. Die 1962 geborene V._ war zuletzt vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2006 als Näherin bei der Firma X._ angestellt. Im November 2005 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf die Folgen eines am 12. Februar 2001 erlittenen Autounfalles. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihr die IV-Stelle Schwyz mit (unangefochten in Rechtskraft erwachsener) Verfügung vom 29. Januar 2008 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 46 %). Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 teilte V._ der IV-Stelle mit, dass sie nach einem im November 2009 erlittenen schweren Herzinfarkt grosse Probleme habe. Die IV-Stelle nahm das Schreiben als Rentenerhöhungsgesuch entgegen und holte bei den behandelnden Ärzten Berichte ein. Gestützt darauf lehnte sie das Revisionsbegehren ab (Verfügung vom 22. Juni 2010). B. Beschwerdeweise liess V._ die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu neuer Entscheidung beantragen. Gleichzeitig ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 23. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. C. V._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache zu neuer Abklärung und Entscheidung an die IV-Stelle. Das vorinstanzliche Kostendispositiv sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht zu verpflichten, ihr für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Erwägungen: 1. 1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). 1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zur revisionsweisen Erhöhung einer laufenden Invalidenrente zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, ist Tatfrage (Urteil 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.1; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und somit einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich. 2. 2.1 In dem der ursprünglichen Rentenzusprechung (Verfügung vom 29. Januar 2008) zugrunde liegenden Gutachten des Instituts Y._ vom 19. November 2007 wurde der Versicherten in einer körperlich leichten Tätigkeit mit wechselnder Position und ohne länger dauernde Zwangshaltung der unteren Wirbelsäule aus somatischer Sicht (chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik [ICD-10 M54.5]) eine volle und aus psychischer Sicht (rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit somatischen Symptomen [ICD-10 F33.11]) eine Arbeitsfähigkeit von 60 % attestiert. 2.2 Gestützt auf die im Revisionsverfahren eingeholten Arztberichte (Austrittsbericht der Klinik M._ vom 11. Januar 2010, Bericht des Dr. med. T._, Oberarzt Kardiologie, Spital S._, vom 16. Februar 2010, Verlaufsbericht des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 18. April 2010, Verlaufsbericht des Dr. med. N._, FMH Allgemeine Medizin, vom 29. April 2010, Bericht des Dr. med. G._ vom Regionalen Ärztlichen Dienst [RAD] vom 4. Mai 2010) verneinte die Vorinstanz, in Übereinstimmung mit der IV-Stelle, eine (dauerhafte) Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Es stehe fest und sei unbestritten, dass die Arbeitsfähigkeit aus somatischer Sicht durch die koronare Herzkrankheit mit Status nach Infarkt nicht zusätzlich eingeschränkt werde. Für die geltend gemachte Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes berufe sich die Versicherte auf die Aussage ihres Hausarztes, welche indessen in den übrigen Akten, namentlich im Verlaufsbericht des Dr. med. C._ vom 18. April 2010, keine Stütze finde. 2.3 Offensichtlich unbegründet sind die Beschwerdevorbringen bezüglich des Glaubhaftmachens, nachdem es hier um eine materielle Anspruchsprüfung im Revisionsverfahren geht. Diesbezüglich wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen lässt: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den medizinischen Sachverhalt auf das Wesentliche zusammengefasst - und damit ohne Erwähnung der von den Gutachtern des Instituts Y._ und von Dr. med. C._ gestellten Prognosen - wiedergegeben hat. Zu Unrecht macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, das kantonale Gericht habe sich nicht einmal ansatzweise mit der Frage der Notwendigkeit weiterer Abklärungen befasst und damit - angesichts des gestellten Antrags auf Rückweisung an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung - ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Denn die Vorinstanz hat sich mit den zum psychischen Gesundheitszustand nach dem erlittenen Herzinfarkt Auskunft gebenden Berichten der Klinik M._ vom 11. Januar 2010, des Dr. med. C._ vom 18. April 2010 und des Dr. med. N._ vom 29. April 2010 eingehend auseinandergesetzt und ist nach umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zum Ergebnis gelangt, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen und "der Gesundheitszustand aus psychiatrischer Sicht [...] mit den vorinstanzlich eingeholten Arztberichten genügend abgeklärt" ist. Inwiefern die Beweisgrundlage unvollständig sein soll und eine Beurteilung durch einen unabhängigen Facharzt der Psychiatrie hätte eingeholt werden müssen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist nicht ersichtlich, war doch Dr. med. C._ als die Beschwerdeführerin seit Jahren behandelnder Psychiater in der Lage, über den Verlauf ihres Gesundheitszustandes Auskunft zu geben, weshalb er zweifellos darauf hingewiesen hätte, wenn es der Beschwerdeführerin seit dem durchgemachten Herzinfarkt psychisch erheblich schlimmer erginge. Statt dessen hat er ausdrücklich und in Kenntnis der Sachlage eine geänderte Diagnose verneint. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage (den entsprechenden Antrag ablehnend) von der Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1) abgesehen und aufgrund der vorhandenen Unterlagen entschieden hat, verletzt kein Bundesrecht. Auch das Ergebnis einer antizipierten Beweiswürdigung unterliegt letztinstanzlich nur der Prüfung auf offensichtliche Unrichtigkeit, welche Rüge nach dem Gesagten unbegründet ist. 3. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 26. April 2011 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Meyer Keel Baumann

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006f3629-c6d9-41e4-b521-a95538de44f3

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 5C.73/2004 /bnm Urteil vom 7. April 2004 II. Zivilabteilung Besetzung Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi, Gerichtsschreiber Schett. Parteien A._, Beklagter und Berufungskläger,, gegen B._, Klägerin und Berufungsbeklagte, verbeiständet und vertreten durch Amtsvormund C._. Gegenstand Vaterschaft und Unterhalt, Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. Januar 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren am 14. Juni 2001, ist die Tochter von D._. Der von der Vormundschaftsbehörde der Stadt Z._ zum Beistand des Kindes ernannte Amtsvormund C._ reichte am 28. März 2002 beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage ein gegen A._ mit dem Antrag, dessen Vaterschaft gegenüber B._ festzustellen und ihn zu abgestuften Unterhaltszahlungen von Fr. 600.-- bis Fr. 700.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu verpflichten. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2002 erliess das Kantonsgericht den Beweisabnahmebeschluss. Es auferlegte A._ den Beweis für seine Behauptung, dass er nicht der Vater des Kindes sei oder seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich sei als die eines Dritten, und ordnete an, dass der Beweis durch ein DNA-Gutachten mit allfälliger biostatischer Auswertung abgenommen werde. Zudem wurde der Beklagte unter Hinweis auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 3'000.-- für die mutmasslichen Kosten der Beweisabnahme verpflichtet; im Säumnisfall werde angenommen, dass er auf den Beweis verzichte. Dieser leistete weder den Kostenvorschuss noch stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 13. August 2002 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen fest, dass A._ der Vater von B._ sei und legte die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge im Einzelnen fest. A. B._, geboren am 14. Juni 2001, ist die Tochter von D._. Der von der Vormundschaftsbehörde der Stadt Z._ zum Beistand des Kindes ernannte Amtsvormund C._ reichte am 28. März 2002 beim Kantonsgericht Schaffhausen Klage ein gegen A._ mit dem Antrag, dessen Vaterschaft gegenüber B._ festzustellen und ihn zu abgestuften Unterhaltszahlungen von Fr. 600.-- bis Fr. 700.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu verpflichten. Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 6. Juni 2002 erliess das Kantonsgericht den Beweisabnahmebeschluss. Es auferlegte A._ den Beweis für seine Behauptung, dass er nicht der Vater des Kindes sei oder seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich sei als die eines Dritten, und ordnete an, dass der Beweis durch ein DNA-Gutachten mit allfälliger biostatischer Auswertung abgenommen werde. Zudem wurde der Beklagte unter Hinweis auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 3'000.-- für die mutmasslichen Kosten der Beweisabnahme verpflichtet; im Säumnisfall werde angenommen, dass er auf den Beweis verzichte. Dieser leistete weder den Kostenvorschuss noch stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Urteil vom 13. August 2002 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen fest, dass A._ der Vater von B._ sei und legte die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge im Einzelnen fest. B. A._ gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches seine Berufung am 30. Januar 2004 abwies und das kantonsgerichtliche Urteil bestätigte. Es schloss sich der erstinstanzlichen Betrachtungsweise an, wonach davon auszugehen sei, dass A._ auf die Erstellung des Gutachtens verzichte, womit es bei der Vermutung bleibe, dass er der Vater von B._ sei. B. A._ gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches seine Berufung am 30. Januar 2004 abwies und das kantonsgerichtliche Urteil bestätigte. Es schloss sich der erstinstanzlichen Betrachtungsweise an, wonach davon auszugehen sei, dass A._ auf die Erstellung des Gutachtens verzichte, womit es bei der Vermutung bleibe, dass er der Vater von B._ sei. C. Mit Berufung vom 12. März 2004 beantragte A._ dem Bundesgericht, Ziff. 1-5 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die gesetzliche Vaterschaftsvermutung mittels DNA-Analyse zu beseitigen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen für alle drei Instanzen seien B._ aufzuerlegen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hält in seinen Gegenbemerkungen am angefochtenen Entscheid fest. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Berufung gegen das Urteil eines oberen kantonalen Gerichts über die Feststellung einer Vaterschaft, mithin in einer nicht vermögensrechtlichen Zivilsache, ist zulässig (Art. 44 Abs. 1 OG, Art. 48 Abs. 1 OG). In einem solchen Verfahren wird einzig die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der durch den Bund abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge geprüft (Art. 43 Abs. 1 OG). Damit kann auf die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 43 Abs. 1 OG) nicht eingetreten werden. Ebenso werden die vom kantonalen Recht geregelten Kostenfolgen nicht überprüft. Der Beklagte beantragt zwar die vollständige Aufhebung des angefochtenen Urteils - mithin auch die Unterhaltsregelung - indes findet sich in der Berufungsbegründung nicht einmal ein Ansatz von Kritik gegenüber der Vorinstanz und auch keinerlei Hinweis, der auf eine Verletzung von Bundesrecht schliessen lassen würde (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit können die ergänzenden Ausführungen zum Sachverhalt, namentlich die klägerischen Behauptungen seiner ungenügenden Sprach- und Rechtskenntnisse, nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 1.2 Das Bundesgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, es wäre denn, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Damit können die ergänzenden Ausführungen zum Sachverhalt, namentlich die klägerischen Behauptungen seiner ungenügenden Sprach- und Rechtskenntnisse, nicht berücksichtigt werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). 2. 2.1 Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Auferlegung eines Kostenvorschusses für die gerichtliche Expertise zur Klärung der Vaterschaft gemäss Art. 182 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO-SH verstosse gegen den in Art. 254 Ziff. 1 ZGB statuierten Untersuchungsgrundsatz und widerspreche dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. 2.2 Gemäss Art. 254 Ziff. 1 ZGB erforscht das Gericht im Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Im Übrigen wird das Verfahren durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Zwar wurde der Untersuchungsgrundsatz vorab im Interesse des unmündigen Kindes eingeführt, indes gilt er der Tendenz der neueren Rechtsprechung folgend auch zugunsten des Beklagten (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 2.3 In einem nach Inkrafttreten des neuen Kindesrechts ergangenen Urteil kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass die Regelung der Prozesskosten in Vaterschaftssachen weiterhin dem kantonalen Recht anheimgestellt bleibt. Dem Bundesrecht lasse sich keine Vorschrift entnehmen, dass in Fällen, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, die Parteien von der Leistung von Kostenvorschüssen für die Durchführung von Beweismassnahmen befreit bzw. umgekehrt den Ausschluss des entsprechenden Beweismittels zur Folge hat, wenn der verlangte Kostenvorschuss nicht rechtzeitig geleistet wird. Auch verlange die Durchsetzung von Bundesprivatrecht keineswegs immer, dass die nicht bedürftige Partei von der Leistung von Kostenvorschüssen befreit werde. Gehe es - wie im zu beurteilenden Fall - um die Entkräftung der Vaterschaftsvermutung, sei nicht einzusehen, weshalb die Öffentlichkeit für die Kosten einer nicht bedürftigen Partei aufkommen solle. Überdies stehe es dem Vaterschaftsbeklagten frei, sich gegen die Vermutung nach Art. 262 ZGB nicht zur Wehr zu setzen, so wie er das Kind ohne Vaterschaftsnachweis anerkennen könne (BGE 109 II 195 E. 3). 2.4 Die Vorinstanz nimmt in ihrem Entscheid bezüglich der Feststellung der Vaterschaft im Wesentlichen auf diese Rechtsprechung Bezug. Durch den Beweisabnahmebeschluss habe der Beklagte die Gelegenheit erhalten, die Vaterschaftsvermutung durch ein DNA-Gutachten zu entkräften. Zur Sicherstellung der mutmasslichen Kosten sei er unter Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden, mit der Androhung, im Säumnisfall werde von einem Verzicht seinerseits ausgegangen. Zudem sei er auf die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege hingewiesen worden. Innert angesetzter Frist habe der Beklagte weder den verlangten Kostenvorschuss überwiesen, noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass der Beklagte durch sein Verhalten auf die Entkräftung der Vaterschaftsvermutung verzichtet habe. 2.5 Demgegenüber führt der Beklagte zwei Autoren an, nämlich Vogel (in: recht 1985, S. 64) und Schwenzer (in: Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 254 ZGB), nach deren Auffassung eine Beweiserhebung im Interesse des Kindes nicht von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden darf. Zudem zitiert er einen Entscheid aus dem Kanton Aargau (AGVE 1995, S. 49 f.), der die gleiche Auffassung vertritt. Dass es eine ganze Reihe teilweiser neuerer Publikationen gibt, in denen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Kostenvorschuss zwecks Widerlegung der Vaterschaftsvermutung nach wie vor unterstützt wird, sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber angefügt (so etwa: Hohl, Procédure civile I, N. 851; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. A., Rz. 14.11 S. 104; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 50 zu Art. 254 ZGB; Leuch/Marbach/Keller/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Art. 89, S. 290). 2.6 Entscheidend ist schliesslich, dass die Vorinstanz gestützt auf kantonales Prozessrecht einen Kostenvorschuss verfügt hat, dessen Berechtigung nur unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs und der Einhaltung des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) geprüft werden kann. Dabei handelt es sich um ein verfassungsmässiges Recht, das wie schon der Vorläufer, der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, vom Einzelnen geltend gemacht werden kann (BGE 129 I 402 E. 2; Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, N. 2 und N. 9 zu Art. 49). Entgegen der Behauptung des Beklagten, kann ein solches Vorbringen gerade nicht 'selbstverständlich' in der Berufung erhoben werden. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 43 Abs. 1 OG). So ist denn auch der von der Vorinstanz angeführte und vom Beklagten kritisierte Entscheid BGE 109 II 195 im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangen. 2.6 Entscheidend ist schliesslich, dass die Vorinstanz gestützt auf kantonales Prozessrecht einen Kostenvorschuss verfügt hat, dessen Berechtigung nur unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs und der Einhaltung des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) geprüft werden kann. Dabei handelt es sich um ein verfassungsmässiges Recht, das wie schon der Vorläufer, der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, vom Einzelnen geltend gemacht werden kann (BGE 129 I 402 E. 2; Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, N. 2 und N. 9 zu Art. 49). Entgegen der Behauptung des Beklagten, kann ein solches Vorbringen gerade nicht 'selbstverständlich' in der Berufung erhoben werden. Für die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte steht ausschliesslich die staatsrechtliche Beschwerde offen (Art. 43 Abs. 1 OG). So ist denn auch der von der Vorinstanz angeführte und vom Beklagten kritisierte Entscheid BGE 109 II 195 im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren ergangen. 3. Damit kann auf die Berufung insgesamt nicht eingetreten werden. Nach dem Gesagten erwies sie sich von Vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beklagten auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. April 2004 Im Namen der II. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

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5C.73/2004

Civil

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[AZA 0/2] 5P.324/2001/bnm II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************** 27. Dezember 2001 Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichterin Nord- mann und Gerichtsschreiber Gysel. --------- In Sachen A._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Huber, Rötelstrasse 22, Postfach, 8042 Zürich, gegen B._, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Safia Sadeg, Marktgasse 18, Postfach 206, 8180 Bülach, Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich, betreffend Art. 9 BV etc. (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess), hat sich ergeben: A.- a) Im Rahmen des zwischen den iranischen Staatsangehörigen A._ (nachfolgend Beschwerdeführer) und B._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) hängigen Scheidungsprozesses wurden durch Verfügung des Einzelrichters des Bezirks Z._ vom 22. März 1999 verschiedene vorsorgliche Massnahmen angeordnet. Der Einzelrichter stellte fest, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien (Dispositiv-Ziffer 1), und verfügte, dass der Sohn C._, geboren am 4. Dezember 1996, für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter die Obhut der Beschwerdegegnerin gestellt werde (Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer wurde für berechtigt erklärt, das Kind an einem Tag eines jeden Monats von 10.00 bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen, wobei das Besuchsrecht nur mit Begleitung eines Beistandes ausgeübt werden dürfe und dieser berechtigt sei, den Besuchstag zu bestimmen; mit der Errichtung der Besuchsbeistandschaft wurde die Vormundschaftsbehörde Z._ betraut (Dispositiv-Ziffer 3). Ferner wurde der Beschwerdeführer unter anderem verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für sie persönlich und das Kind (zeitlich abgestufte) Unterhaltsbeiträge zu bezahlen und Rechnungen für den Aufenthalt der Beschwerdegegnerin im Frauenhaus X._ zu begleichen (Dispositiv-Ziffer 4a bis 4d). In teilweiser Gutheissung eines Rekurses des Beschwerdeführers hob das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. März 2000 die Dispositiv-Zif-fern 3 sowie 4a bis 4d der einzelrichterlichen Verfügung auf. Es änderte die Regelung der Elternrechte insofern ab, als es festlegte, das Besuchsrecht dürfe nur in Begleitung der Beiständin oder einer durch diese bestimmten Drittperson ausgeübt werden und die Beiständin sei berechtigt, den Besuchstag unter Einbezug der Parteien zu bestimmen (Dispositiv-Zif-fer 2/3). Ferner modifizierte es die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers (Dispositiv-Ziffer 2/4). Am 12. März 2001 hiess die erkennende Abteilung eine Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers gut, soweit sie darauf eintrat. Sie hob den Beschluss des Obergerichts vom 30. März 2000 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Instanz zurück. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens hatte die Frage gebildet, ob der Schweizer Richter im Rahmen vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses das iranische oder das schweizerische Recht anzuwenden habe. b) Der Beschwerdeführer hatte in der Zwischenzeit wiederholt um Abänderung der am 22. März 1999 verfügten vorsorglichen Massnahmen nachgesucht. In Gutheissung eines der Gesuche wurde er am 24. August 2000 mit Wirkung ab April 2000 von jeglichen Unterhaltszahlungen an die Beschwerdegegnerin und das Kind befreit. Ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2000 um Umteilung des Kindes an ihn, eventualiter um Erweiterung des Besuchsrechts und Lockerung der Besuchsbeistandschaft, wies der Einzelrichter des Bezirks Z._ am 30. November 2000 ab. Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Beschwerdeführer an das Obergericht mit dem Hauptbegehren, den Sohn für die weitere Dauer des Verfahrens unter seine Obhut zu stellen. Für den Fall, dass die Obhut bei der Beschwerdegegnerin verbleiben sollte, sei er für berechtigt zu erklären, das Kind alle zwei Wochen für die Dauer von zwei Tagen (von 08.00 bis 17.00 Uhr des folgenden Tages) zu sich und mit sich auf Besuch zu nehmen, die Besuchsbeistandschaft abzuändern und die Begleitung auf die Kindsübergabe zu beschränken. B.- Das Obergericht (I. Zivilkammer) legte dieses Rekursverfahren mit der Rekurssache zusammen, die dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts zugrundegelegen hatte. Mit Beschluss vom 17. Juli 2001 hob es in teilweiser Gutheissung der Rekurse des Beschwerdeführers die Dispositiv-Ziffern 3, 4a bis 4d sowie 5a und 5b der Verfügung des Einzelrichters vom 22. März 1999 auf. Es entschied, dass der Beschwerdeführer berechtigt sei, das Kind an zwei Tagen eines jeden Monats von 10.00 bis 17.00 Uhr auf Besuch zu nehmen, dass die Übergabe des Kindes jeweils im Beisein der Beiständin oder einer durch diese bestimmten Drittperson stattzufinden habe, dass die Beiständin berechtigt sei, unter Einbezug der Parteien die Tage, an denen das Besuchsrecht ausgeübt werden soll, zu bestimmen und dass die Vormundschaftsbehörde Z._ angewiesen werde, für die Dauer des Scheidungsverfahrens eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zu errichten (Dispositiv-Ziffer 1/3). Sodann wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für sich persönlich und für das Kind (zeitlich abgestuft) bis März 2000 Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1/4). Die eheliche Wohnung wurde samt Mobiliar und Hausrat dem Beschwerdeführer zugewiesen (Dispositiv-Ziffer 1/5). Ferner wurde die einzelrichterliche Verfügung vom 22. März 1999 bezüglich der Anweisung an die Arbeitslosenkasse per 1. April 2000 ersatzlos aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Schliesslich beschloss das Obergericht, dass die Rekurse im Übrigen abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3), die den Parteien je zur Hälfte auferlegten Gerichtskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 4 und 5) und die Parteikosten wettgeschlagen würden (Dispositiv-Ziffer 6). C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 14. September 2001 beantragt der Beschwerdeführer, den Entscheid des Obergerichts vom 17. Juli 2001 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei diese abzuweisen. Auch sie beansprucht die unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Der Beschwerdeführer beantragt, den "Entscheid des Obergerichtes ..." aufzuheben, so dass sich das Begehren dem Wortlaut nach gegen den ganzen Beschluss richtet. Strittig ist in erster Linie die Obhut über den am 4. Dezember 1996 geborenen Sohn C._. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seiner Begründung auf diesen Punkt, d.h. auf die Dispositiv-Ziffer 1/3 des obergerichtlichen Entscheids. Seine formell ebenfalls angefochtene Unterhaltsverpflichtung setzt die Obhutserteilung an die Beschwerdegegnerin voraus. Sollte die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen sein, wäre sie es zwangsläufig auch hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge. Soweit die Beschwerde sich formell auch gegen die weiteren Punkte des Dispositivs richtet, ist darauf nicht einzutreten, sei es wegen fehlender Begründung (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), sei es mangels Beschwer. b) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die staatsrechtliche Beschwerde nicht zu einer Gutmachung eines allfälligen Nachteils führen könne, da das Scheidungsurteil kurz bevorstehe. Damit scheint sie das Rechtsschutzinteresse zu bestreiten. Auch wenn vorsorgliche Massnahmen mit dem Scheidungsurteil grundsätzlich entfallen, ändert der Umstand, dass dieses kurz bevorstehen soll, nichts am Rechtsschutzinteresse. Aus dieser Sicht steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. 2.- Zur Begründung seines Antrags, den Sohn für die Dauer des Scheidungsverfahrens unter seine Obhut zu stellen, beruft sich der Beschwerdeführer auf das massgebende iranische Recht. a) Das Obergericht erklärt, dass das iranische Recht im Zusammenhang mit der Obhut über ein Kind unterscheide zwischen der elterlichen Gewalt und dem "Hadanah". Während die elterliche Gewalt bis zur Volljährigkeit des Kindes vom Vater, bei dessen Fehlen vom Grossvater väterlicherseits, ausgeübt werde, es sei denn, beide seien wegen Unwürdigkeit entmündigt, sei der "Hadanah" während der Ehe, einschliesslich des Scheidungsverfahrens, ein Vorrecht der Mutter, das dieser allerdings entzogen werden könne, wenn das Kind in Gefahr sei. "Hadanah" könne mit "Sorge" übersetzt werden; er umfasse die Fürsorge für die elementaren Bedürfnisse des Kindes und entspreche der Obhut des schweizerischen Rechts; somit beinhalte er das Recht auf Bestimmung von Ort und Art der Unterbringung sowie die Rechte und Pflichten bezüglich der täglichen Fürsorge, Pflege und Erziehung. Die weiteren der Obhutsfrage gewidmeten Erwägungen des Obergerichts betreffen die Erziehungsfähigkeit der Parteien und die namentlich vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen. Sie münden in die Feststellung, C._ sei bei der Beschwerdegegnerin nicht in Gefahr, im Gegenteil entspreche die Unterstellung unter die Obhut der Beschwerdegegnerin dem Wohl des Kindes, zumal es bei einer Umteilung der Obhut unnötigerweise aus der gewohnten Lebenssituation und Umgebung gelöst und von seiner derzeit wichtigsten Bezugsperson weggerissen würde. b) Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, das massgebende iranische Recht willkürlich ausgelegt und angewendet und damit auch das schweizerisch-iranische Niederlassungsabkommen verletzt zu haben. Als Staatsangehörige des Irans seien die Parteien iranischem Familienrecht, namentlich dessen Recht hinsichtlich Scheidung und Nebenfolgen unterworfen. Das iranische Recht kenne den "Hadanah", der in Ländern mit sunnitischer Glaubensrichtung anzutreffen sei, nicht. Im iranischen Recht werde Sorge mit "Hesanat" bezeichnet; dieser sei mit dem "Hadanah" nicht deckungsgleich. Die im Iran geltende Form von Sorge stehe bei Knaben ab dem 3. Lebensjahr dem Vater zu. Es finde sich im iranischen Recht keine Bestimmung, die besage, dass die "Sorge" während des Scheidungsverfahrens ein Vorrecht der Frau sei. Ihm, dem Beschwerdeführer, stehe daher von Gesetzes wegen nicht nur die elterliche Gewalt, sondern auch die "Sorge" über das Kind zu. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts bedeute nicht nur eine klare Gesetzesverletzung, sondern auch eine offensichtliche Missachtung eines tragenden Grundgedankens des iranischen Familienrechts. 3.- a) Da die Parteien iranische Staatsangehörige sind, gelangt das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142. 114.362 [NAbk. Iran]) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Gemäss dessen Art. 8 Abs. 3 bleiben in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht die Angehörigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des anderen Teils den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen (Satz 1); von der Anwendung dieser Gesetze kann nur in besonderen Fällen und insofern abgewichen werden, als dies allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat geschieht (Satz 2). Damit ist der Ordre public der Vertragsstaaten angesprochen, wie er sich für die Schweiz heute aus Art. 17 IPRG ergibt (BGE 85 II 153 E. 7 S. 167 f. mit Hinweisen; KurtSiehr, IPRG Kommentar, Zürich 1993, N. 3 zu Art. 68 und N. 74 zu Art. 85; Bernard Dutoit/François Knoepfler/Pierre Lalive/Pierre Mercier, Répertoire de droit international privé suisse, III. Band, Bern 1986, S. 169, Ziff. 6). Gemäss Art. 8 Abs. 4 NAbk. Iran umfasst das Personen-, Familien- und Erbrecht, d.h. das Personalstatut, unter anderem die Ehe, das eheliche Güterrecht, die Ehescheidung, die Trennung, die Mitgift; ferner alle andern Angelegenheiten des Familienrechts mit Einschluss aller den Personenstand betreffenden Fragen. Diese denkbar weite Umschreibung des Anwendungsbereichs bedeutet, dass auch vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses vom Abkommen erfasst werden. Daraus ergibt sich, dass das anwendbare Recht hier nicht durch Art. 62 Abs. 2 IPRG bestimmt wird. b) Im vorliegenden Verfahren stehen nicht (mehr) Anwendbarkeit und Auslegung des Staatsvertrags zur Diskussion, sondern Anwendung und Auslegung des nach Staatsvertrag massgebenden iranischen Rechts. Während dem Bundesgericht bei der Beurteilung jener Frage freie Kognition zusteht (dazu BGE 119 II 380 E. 3b S. 382 f.), prüft es die Anwendung ausländischen Rechts nur unter dem Blickwinkel der Willkür. Willkürlich ist ein Entscheid, wenn er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 127 I 60 E. 5a S. 70 mit Hinweisen). 4.- a) Der III. Titel des VIII. Buches des iranischen Zivilgesetzbuches (IZGB) umfasst die Art. 1180 bis 1194 und handelt vom vollberechtigten "walayat" des Vaters und des Grossvaters. Gemäss Art. 1180 IZGB steht das minderjährige Kind unter dem "walayat" seines Vaters und der männlichen Vorfahren desselben. Sobald das Kind volljährig und verständig ist, scheidet es aus dem "walayat" aus (Art. 1193 IZGB). Das "walayat" entspricht in etwa der elterlichen Gewalt (Bergmann-Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, S. 30 Fn. 50; siehe auch das vom Obergericht eingeholte Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung vom 19. Juni 2001, S. 5 oben). Der II. Titel des VIII. Buches erstreckt sich über die Art. 1168 bis 1179 und handelt vom Unterhalt und von der Erziehung der Kinder. Gemäss Art. 1169 IZGB hat die Mutter das Recht der Sorge für die Person der Kinder während der ersten zwei Jahre nach der Geburt (Satz 1). Nach dieser Zeit gebührt die Sorge dem Vater, mit Ausnahme der weiblichen Kinder, über welche der Mutter bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren die Sorge zusteht (Satz 2). Art. 1170 IZGB bestimmt, dass die Sorge auf den Vater übergeht, wenn die Mutter während der Zeit, in der sie die Sorge für das Kind hat, geisteskrank wird oder einen andern Mann heiratet. Die Sorge im Sinne der erwähnten Bestimmungen umfasst die Fürsorge für die elementarsten Bedürfnisse des Kindes (Gutachten, S. 5, Ziff. 2). b) Nach Wortlaut und Sinn enthält Art. 1169 IZGB eine klare Regelung zur Sorge über die Kinder: Der Mutter steht diese über die Kinder beiderlei Geschlechts während der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch über die Mädchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen über die männlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und über die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres. Art. 1170 IZGB legt sodann die Umstände fest, unter denen das gemäss Art. 1169 IZGB an sich der Mutter zustehende Sorgerecht auf den Vater übergeht. Für den Fall physischer oder psychischer Gefährdung des Kindes sieht schliesslich Art. 1173 IZGB richterliche Kindesschutzmassnahmen vor, und zwar unabhängig davon, welchem Elternteil das Sorgerecht zusteht. 5.- Dass nach dem Ausgeführten zwischen den Art. 1169 und 1170 IZGB ein klarer Zusammenhang besteht, scheint das Obergericht verkannt zu haben. Es ist nicht etwa der Ansicht, dem in beiden Bestimmungen verwendeten Begriff der Sorge sei eine unterschiedliche Bedeutung beizumessen, wofür denn auch keine Anhaltspunkte vorhanden wären. Art. 1169 IZGB wird im angefochtenen Entscheid gar nicht erwähnt. Das Obergericht ist offensichtlich davon ausgegangen, die Sorge sowohl über die männlichen als auch über die weiblichen Kinder obliege unabhängig von deren Alter grundsätzlich der Mutter. In dieser Annahme hat es geprüft, ob im Sinne von Art. 1170 IZGB ein Grund zur Übertragung der Sorge auf den Vater gegeben sei (wobei es die Frage verneint hat). Indem das Obergericht die in Art. 1169 IZGB nach Alter und Geschlecht der Kinder festgelegte Ordnung des Sorgerechts ausser Acht gelassen und sich auf den Standpunkt gestellt hat, dieses stehe auch bei Kindern männlichen Geschlechts über das zweite Altersjahr hinaus der Mutter zu, hat es in krasser Weise iranisches Recht verletzt und damit gegen das Willkürverbot des Art. 9 BV verstossen. 6.- Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin verstösst eine sich einzig nach dem Geschlecht des Kindes richtende Sorgerechtsregelung gegen den Ordre public. Ordnet ausländisches Recht grundlegende Wirkungen des Kindesverhältnisses nach dem Geschlecht des Kindes, verstösst dies nicht zwangsläufig gegen den Ordre public. Die Frage des Ordre public ist nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Nur wenn die Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall den Richter zu einer Entscheidung zwingen würde, die mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre, ist der entsprechenden Norm die Gefolgschaft zu verweigern. Das Obergericht wird sich im Rahmen des zu treffenden Obhutsentscheids zu dieser Frage zu äussern haben. 7.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist. Dies führt zur Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1/3 (Obhuts- bzw. Besuchsregelung) und - als Folge davon - der Dispositiv-Ziffer 1/4 (Unterhaltsregelung) des angefochtenen Beschlusses. Nach dem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin an sich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG), wodurch das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten gegenstandslos wird. Sowohl beim Beschwerdeführer als auch bei der ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Beschwerdegegnerin ist die Bedürftigkeit offenkundig. Der Anspruch auf Gewährung des Armenrechts ist auch sonst bei beiden zu bejahen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Da eine Parteientschädigung angesichts der prekären wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin als von vornherein uneinbringlich betrachtet werden muss, ist auch der Anwalt des Beschwerdeführers sogleich aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Dispositiv-Ziffern 1/3 und 1/4 des Beschlusses des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich vom 17. Juli 2001 werden aufgehoben. 2.- a) Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird entsprochen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und dem Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Huber, Zürich, ein Rechtsbeistand beigegeben. b) Dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird entsprochen, und der Beschwerdegegnerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Safia Sadeg, Bülach, eine Rechtsbeiständin beigegeben. 3.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt, einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen. 4.- Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Huber und Rechtsanwältin lic. iur. Safia Sadeg wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von je Fr. 2'000.-- zugesprochen. 5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 27. Dezember 2001 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_721/2012 {T 0/2} Sentenza del 24 ottobre 2012 II Corte di diritto sociale Composizione Giudici federali U. Meyer, Presidente, Borella, Kernen, cancelliere Grisanti. Partecipanti al procedimento C._, patrocinata dall'avv. Marco Probst, ricorrente, contro Ufficio dell'assicurazione invalidità del Cantone Ticino, via Gaggini 3, 6500 Bellinzona, opponente. Oggetto Assicurazione per l'invalidità, ricorso contro il giudizio del Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino del 24 luglio 2012. Fatti: A. C._ nata nel 1961 e già titolare di un salone da parrucchiera, il 21 ottobre 2008 ha presentato una domanda di prestazioni AI lamentando le conseguenze invalidanti di un infortunio occorsole il 31 luglio 2007. L'Ufficio AI del Cantone Ticino (UAI) ha esperito gli accertamenti del caso e ha affidato in particolare al Servizio X._ il compito di svolgere una perizia pluridisciplinare (psichiatrica a cura del dott. J._, reumatologica a cura del dott. B._ e neurologica a cura del dott. K._). Posta la diagnosi (con influenza sulla capacità lavorativa) di sindrome mista ansioso-depressiva (ICD-10 F41.2), sindrome somatoforme da dolore persistente (ICD-10 F45.4) e sindrome dolorosa residua multifattoriale a livello del bacino, degli arti inferiori e della colonna vertebrale (con/su pregressa frattura dell'anello pelvico con frattura dei rami ischio e ileo-pubico a destra, frattura dell'osso sacro a destra ed apertura dell'articolazione sacroiliaca sinistra [31 luglio 2007], pregresso avvitamento sacroiliaco destro [9 agosto 2007], ipercaptazione a livello delle due articolazioni sacroiliache distali della sinfisi pubica e possibili irritazione della radice S2 a destra), i periti del Servizio X._ hanno nel loro referto del 10 gennaio 2011 valutato globalmente l'assicurata inabile al lavoro in maniera completa nella sua attività abituale di parrucchiera dal 31 luglio 2007, ma comunque abile al 55% dal 1° agosto 2008 (un anno dopo l'infortunio) in attività sostitutive leggere rispettose di alcuni limiti funzionali. Su questa base l'UAI ha attribuito all'interessata una rendita intera limitatamente al periodo 1° luglio - 31 ottobre 2008, dal 1° novembre 2008 (tre mesi dopo l'accertato miglioramento dello stato di salute) il grado d'invalidità essendo "solo" del 37% (decisione del 6 gennaio 2012 preavvisata il 20 settembre 2011). B. C._ patrocinata dallo Studio B.C. Consulenze/Rappresentanze, ha deferito la decisione al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino al quale ha sostanzialmente chiesto, in via principale, il riconoscimento di una rendita intera dal 1° luglio 2008 e, in via subordinata, l'allestimento di una perizia medica pluridisciplinare, rispettivamente, il rinvio della causa all'amministrazione per ulteriori accertamenti e nuova decisione. Per pronuncia del 24 luglio 2012 la Corte cantonale ha respinto il ricorso e confermato integralmente la decisione amministrativa. C. C._, ora patrocinata dall'avv. Probst, si è aggravata al Tribunale federale al quale postula, in via principale, di annullare il giudizio cantonale e di riconscerle almeno una mezza rendita dal 1° novembre 2008. In via subordinata chiede di retrocedere l'incarto all'UAI per nuovi accertamenti medici ed economici e per nuova decisione. In ogni caso chiede di essere ammessa al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio. Dei motivi si dirà, per quanto occorra, nei considerandi. Non sono state chieste osservazioni al gravame. Diritto: 1. 1.1 Il ricorso in materia di diritto pubblico può essere presentato per violazione del diritto conformemente agli art. 95 e 96 LTF. Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore (art. 105 cpv. 1 LTF). Può scostarsi da questo accertamento solo qualora esso sia avvenuto in modo manifestamente inesatto, ovvero arbitrario (DTF 134 V 53 consid. 4.3 pag. 62), oppure in violazione del diritto ai sensi dell'art. 95 LTF (art. 105 cpv. 2 LTF). Salvo i casi in cui tale inesattezza sia lampante (cfr. DTF 133 IV 286 consid. 6.2 pag. 288 in fine), la parte ricorrente che intende contestare i fatti accertati dall'autorità inferiore deve spiegare, in maniera circostanziata, per quale motivo ritiene che le condizioni di una delle eccezioni previste dall'art. 105 cpv. 2 LTF sarebbero realizzate; in caso contrario non si può tener conto di uno stato di fatto diverso da quello posto a fondamento della decisione impugnata (cfr. DTF 133 II 249 consid. 1.4.3 pag. 254 con riferimento). 1.2 Nell'ambito dell'accertamento dei fatti e della valutazione delle prove il giudice di merito dispone di un ampio potere di apprezzamento. Per censurare un asserito accertamento arbitrario dei fatti o un'asserita valutazione arbitraria delle prove non è sufficiente che il ricorrente critichi semplicemente la decisione impugnata o che contrapponga a quest'ultima un proprio accertamento o una propria valutazione, per quanto essi siano sostenibili o addirittura preferibili. Egli deve dimostrare per quale motivo l'accertamento dei fatti o la valutazione delle prove da lui criticati sarebbero manifestamente insostenibili o in chiaro contrasto con la situazione di fatto, si fonderebbero su una svista manifesta o contraddirebbero in modo urtante il sentimento di giustizia e di equità (DTF 125 I 166 consid. 2a pag. 168; 125 II 10 consid. 3a pag. 15; 124 I 310 consid. 5a pag. 316; 124 V 137 consid. 2b pag. 139 e riferimenti). 2. Dinanzi al Tribunale federale, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore (art. 99 cpv. 1 LTF). La memoria ricorsuale deve esporre le ragioni per cui la condizione di cui all'art. 99 LTF sarebbe adempiuta (DTF 133 III 393 consid. 3 pag. 395). Un fatto è segnatamente nuovo se non è stato allegato davanti all'autorità precedente (Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2009, n. 13 all'art. 99). Ora, come si avrà modo di vedere anche in seguito, il ricorso in esame contiene tutta una lunga serie di nuove allegazioni ed eccezioni di fatto che non sono state addotte in sede giudiziaria cantonale dal precedente patrocinatore. Per il resto, l'atto ricorsuale non espone i motivi per cui il giudizio cantonale avrebbe dato adito all'allegazione di tali nuovi fatti. Ne discende che le nuove allegazioni (ed eccezioni) di fatto sollevate con il ricorso federale non possono essere prese in considerazione. 3. Nei considerandi dell'impugnata pronuncia, l'autorità cantonale di ricorso ha già esposto le norme disciplinanti la materia, rammentando in particolare i presupposti e l'estensione del diritto alla rendita (art. 28 LAI), il metodo ordinario di confronto dei redditi per la determinazione del grado d'invalidità di assicurati esercitanti un'attività lucrativa (art. 16 LPGA), i compiti del medico ai fini di tale valutazione e il valore probatorio generalmente riconosciuto ai referti medici fatti allestire da un tribunale o dall'amministrazione conformemente alle regole di procedura applicabili (DTF 125 V 256 consid. 4 pag. 261, 351 consid. 3b/ee pag. 353; cfr. pure DTF 137 V 210; 135 V 465). A tale esposizione può essere fatto riferimento e prestata adesione, non senza tuttavia ribadire che le condizioni (art. 17 LPGA) e gli effetti temporali (art. 88a OAI; v. DTF 109 V 125) della riduzione o soppressione di una rendita in caso di prima assegnazione retroattiva decrescente o temporanea si valutano in analogia all'ipotesi di revisione (DTF 131 V 164; 125 V 413 consid. 2d pag. 417 ; SVR 2006 IV n. 13 [I 628/01] consid. 5). Pertanto, una riduzione o soppressione può essere adottata quando le circostanze di fatto (di natura valetudinaria e/o economica) rilevanti per il diritto alla rendita si sono modificate in maniera considerevole (cfr. DTF 130 V 343 consid. 3.5 pag. 349 con riferimenti). 4. 4.1 Nella misura in cui contesta la valutazione dell'incapacità lavorativa operata dal primo giudice (per il periodo successivo al 31 luglio 2008), l'insorgente censura un giudizio su una questione di fatto che, in quanto tale, vincola per principio questo Tribunale (DTF 132 V 393 consid. 3.2 pag. 398 seg.). Rappresenta ugualmente una questione di fatto la problematica a sapere se la (in)capacità lavorativa si sia modificata in maniera determinante in un dato periodo (sentenze 9C_413/2008 del 14 novembre 2008 consid. 1.3, 9C_270/2008 del 12 agosto 2008 consid. 2.2 e I 865/06 del 12 ottobre 2007 consid. 4 con riferimenti). 4.2 A ben vedere, le censure ricorsuali si esauriscono in gran parte, come già sopra accennato, in una inammissibile esposizione di (eccezioni di) fatti nuovi (così ad esempio in relazione alla contestazione dei limiti funzionali rilevati dal Servizio Y._ dell'UAI nel rapporto d'esame clinico del 12 ottobre 2009) o di fatti che comunque non trovano riscontro nella pronuncia impugnata. Contrariamente a quanto addotto nel ricorso, la Corte cantonale si è ad esempio fondata per il suo giudizio essenzialmente sul parere del Servizio X._ e non sulle annotazioni precedenti del Servizio Y._. Né risulta da alcuna parte che le conclusioni del Servizio X._ - al quale il servizio dell'UAI aveva deciso il 1° settembre 2010 di affidare l'incarico di chiarire la situazione medica proprio per la persistente incertezza intorno alla residua capacità lavorativa dell'assicurata - sarebbero state influenzate dalla valutazione del Servizio Y._, il quale il 12 ottobre 2009 aveva stimato al 40% la limitazione di rendimento della ricorrente. Sempre inammissibilmente per la prima volta in sede federale l'insorgente sostiene poi che i periti del Servizio X._ - i quali invece hanno concluso per una abilità lavorativa globale del 55% - avrebbero dovuto cumulare i singoli tassi di incapacità rilevati in ambito psichiatrico (20%) e in ambito reumatologico e ortopedico (40-50%; sulla competenza, prettamente medica, di esprimersi sulla cumulabilità o meno delle varie limitazioni e sulle esigue possibilità di correzione da parte del giudice delle assicurazioni sociali cfr. in ogni caso RDAT I-2002 n. 72 pag. 485 consid. 2b [I 338/01]). 4.3 Ma anche a prescindere da queste molte riserve legate all'ammissibilità delle censure sollevate, la conclusione della Corte cantonale che ha confermato l'operato dell'amministrazione in merito al miglioramento (dal 1° agosto 2008) della capacità lavorativa residua in attività sostitutive leggere non lede alcuna norma di diritto federale né risulta da un accertamento manifestamente errato o incompleto dei fatti o da un apprezzamento arbitrario delle prove. Non è così in particolare (qualificatamente) censurabile il fatto che il tasso di abilità lavorativa residua del 55% scaturisca dalla media delle limitazioni massime riscontrate in ambito reumatologico (40-50%). È sufficiente al riguardo il rilievo che per consolidata giurisprudenza se un rapporto medico quantifica il grado della (in)capacità lavorativa entro due limiti di valore è corretto di norma fondarsi sul valore medio per evitare delle disparità di trattamento risultanti da questo genere di valutazione (consid. 4.2 non pubblicato in DTF 137 V 71 ma in SVR 2011 IV n. 69 pag. 207 [9C_280/2010]). Quanto al rimprovero mosso all'istanza precedente di avere commesso un palese abuso del potere di apprezzamento per avere dato per scontata l'esistenza di professioni (segnatamente di impiegata in un call center) esigibili dal profilo medico nelle quali, alternando in particolare la posizione (seduta ed eretta), potere mettere a frutto la capacità lavorativa residua, l'assicurata sembra dimenticare che tale valutazione non soltanto è stata sostenuta dal perito reumatologo (dott. B._) incaricato dal Servizio X._, ma si fonda anche sulle conclusioni tratte dai consulenti in integrazione professionale - meglio di chiunque altro in grado di emettere una simile valutazione (v. RtiD II-2008 pag. 274 [9C_13/2007] consid. 4.3) - sulla scorta degli accertamenti medici in atti. Consulenti (S._ e L._) i quali, oltre a ciò, hanno pure proposto quale possibile attività sostitutiva quella di operaia generica, ad esempio presso una ditta farmaceutica. Anche per questa ragione, la valutazione del primo giudice appare quantomeno sostenibile, ritenuto che le professioni (leggere e ripetitive, poco qualificate) indicate sono esercitabili senza necessariamente mettere in atto particolari misure di reintegrazione professionale (cfr. per analogia sentenze 9C_673/2009 del 14 aprile 2010 consid. 6.2, 9C_753/2008 del 26 ottobre 2009 consid. 3.5 e U 463/00 del 28 ottobre 2003 consid. 3.3). 4.4 La decisione del giudice cantonale di attribuire pieno valore probatorio alle conclusioni della perizia del Servizio X._ risulta infine anche sostenibile perché meglio tiene conto della differenza, a livello probatorio, tra mandato di cura e mandato peritale (cfr., tra le tante, sentenza 9C_151/2011 del 27 gennaio 2012 consid. 5.1 con riferimenti). Alla ricorrente va d'altronde ricordato che il solo fatto che uno o più medici curanti (in casu: il dott. O._ che peraltro nemmeno è specialista delle disciplline mediche in esame) esprimano un'opinione contraddittoria non è sufficiente a rimettere in discussione una perizia ordinata dal giudice o dall'amministrazione e a imporre nuovi accertamenti (cfr. ad esempio sentenza 9C_482/2008 del 18 maggio 2008 consid. 3.3 con riferimenti). Per il resto, neppure può dirsi arbitrario l'apprezzamento del Tribunale cantonale delle assicurazioni per non avere ravvisato nei rapporti 6 ottobre 2011 della clinica Z._ (dott.ssa S._) e 15 novembre 2011 del dott. A._ - che peraltro nemmeno si esprimono sull'entità invalidante dei disturbi - elementi nuovi (rispetto a quelli già rilevati in sede Servizio X._) suscettibili di stravolgere il giudizio. Anche qui è sufficiente il rilievo che sia i disturbi urinari analizzati dalla dott.ssa S._ sia i dolori evidenziati dal dott. A._ sono stati presi in considerazione dai periti del Servizio X._. Per quanto precede, l'istanza giudiziaria cantonale poteva pertanto senza arbitrio procedere a un apprezzamento anticipato delle prove e rinunciare ai complementi istruttori chiesti dalla ricorrente (DTF 131 I 153 consid. 3 pag. 157). 5. La ricorrente censura quindi per la prima volta in sede federale, e dunque una volta di più in maniera inammissibile (art. 99 cpv. 1 LTF), anche gli accertamenti relativi ai redditi di riferimento. Ciò vale per la contestazione del reddito senza invalidità di fr. 42'598.- ritenuto - sulla base del reddito aziendale tassato nei tre anni precedenti l'insorgenza del danno alla salute - dall'UAI e confermato dal primo giudice, per la contestata riduzione dell'8% per attività leggere - ritenuta troppo esigua dalla ricorrente - del reddito base da invalida per tenere conto delle particolarità personali e professionali del caso (DTF 126 V 75), per l'accertamento stesso del reddito base da invalida (calcolato sulla base dei dati salariali elaborati dall'Ufficio federale di statisica per attività semplici e ripetitive), e infine per la contestata mancata verifica, da parte delle istanze precedenti, di un eventuale gap salariale tra il reddito percepito da valida e la media dei guadagni conseguibili in Svizzera nel settore specifico dei titolari di un salone di parrucchiere. 6. Ne discende che il ricorso dev'essere respinto nei limiti della sua ammissibilità e che la pronuncia cantonale dev'essere confermata. In considerazione delle particolari circostanze del caso, della situazione economica della ricorrente (al beneficio di prestazioni assistenziali) come pure del fatto che le sue conclusioni non risultavano a priori prive di probabilità di successo, l'istanza tendente alla concessione dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio va accolta (art. 64 LTF). La ricorrente viene però resa attenta che qualora fosse più tardi in grado di pagare, sarà tenuta a risarcire la cassa del Tribunale (art. 64 cpv. 4 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Nella misura in cui è ammissibile, il ricorso è respinto. 2. Alla ricorrente viene concessa l'assistenza giudiziaria. 3. Non si prelevano spese giudiziarie. 4. L'Avvocato Marco Probst, Lugano, viene designato patrocinatore della ricorrente per la procedura innanzi al Tribunale federale. La Cassa del Tribunale gli verserà un'indennità di fr. 2800.-. 5. Comunicazione alle parti, al Tribunale delle assicurazioni del Cantone Ticino e all'Ufficio federale delle assicurazioni sociali. Lucerna, 24 ottobre 2012 In nome della II Corte di diritto sociale del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Meyer Il Cancelliere: Grisanti

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[AZA 7] C 258/00 Gr II. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Condrau Urteil vom 6. August 2001 in Sachen Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdeführer, gegen Q._, 1969, Beschwerdegegnerin, und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Luzern A.- Die 1969 geborene, aus Serbien stammende Q._ reiste im Jahre 1998 in die Schweiz ein. Vom Kanton Luzern erhielt sie eine bis 26. Mai 2000 gültige Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Zulassung im Familiennachzug". Seither widmete sie sich der Erziehung ihrer zwei 1990 und 1994 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 25. Oktober 1999 beantragte sie Arbeitslosenentschädigung ab 19. Oktober 1999. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 6. Januar 2000 verneinte das Amt die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. Juli 2000 gut. Das kantonale Gericht stellte fest, dass Q._ seit ihrer Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vermittlungsfähig sei und wies die Sache an das Arbeitsamt zurück, damit dieses die weiteren Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung prüfe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der Entscheid vom 13. Juli 2000 sei aufzuheben. Das Arbeitsamt beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zum Verfahren beigeladene Q._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG u.a. Voraussetzung, dass der Versicherte in der Schweiz wohnt. Gemäss Art. 12 AVIG gelten Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, solange sie sich aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten (BGE 126 V 376 f. Erw. 1a mit Hinweisen). b) Eine weitere gesetzliche Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Somit gehört zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die Arbeitsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsberechtigung. Wenn und solange keine Arbeitsberechtigung besteht, fehlt es auch an der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und damit an seiner Anspruchsberechtigung (BGE 126 V 378 Erw. 1b mit Hinweisen). Während Ausländer, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen (Ausländerausweis C), für dauernd in der Schweiz zugelassen sind und jede selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit ausüben können, die nicht ausdrücklich Schweizer Bürgern vorbehalten ist (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N. 7 zu Art. 12 AVIG), müssen Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung grundsätzlich über eine Arbeitsbewilligung verfügen oder mit einer solchen rechnen können, falls sie eine zumutbare Arbeitsstelle finden (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Nr. 217). Art. 12 AVIG, welcher Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung konkretisiert, betrachtet diese denn auch - abweichend von Art. 23 ff. ZGB - als in der Schweiz wohnend, wenn sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit oder einer Saisonbewilligung hier aufhalten. Für Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung enthält der Begriff des Wohnens somit ein zusätzliches, durch Art. 3 Abs. 3 ANAG bedingtes fremdenpolizeiliches Element (Nussbaumer, a.a.O., Rz 141). c) Gemäss der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO, SR 823. 21) dürfen Ausländern Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthaltes nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber trotz - konkret nachgewiesener - Bemühungen keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO). Im Familiennachzug eingereiste Ausländer unterliegen nicht einem generellen Arbeitsverbot. Wie Asylbewerber (Art. 13 lit. g BVO) sind sie von der für erwerbstätige Jahresaufenthalter geltenden zahlenmässigen Zulassungsbegrenzung ausgenommen (Art. 12 Abs. 2 BVO). Gegenüber jenen sind sie insofern privilegiert, als der Vorrang der stellensuchenden Ausländer nach Art. 7 Abs. 3 BVO, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind, nicht zur Anwendung kommt. Namentlich Jahresaufenthalter können somit gegenüber den Personen, die im Familiennachzug eingereist sind, keinen Vorrang geltend machen. Die Arbeitsmarktbehörde hat daher im Rahmen des Vorentscheides oder der Stellungnahme gemäss Art. 42 und 43 BVO den Vorrang der einheimischen Arbeitskräfte zu beachten (Art. 7 Abs. 1 und 4 BVO) und zu prüfen, ob die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind (Art. 9 BVO). Damit steht den zuständigen kantonalen Behörden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen von Ausländern, welche im Familiennachzug in die Schweiz eingereist sind, nach wie vor ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 126 V 382 Erw. 5c mit Hinweis). 2.- a) Im Rahmen der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit stellt die Frage nach der Arbeitsberechtigung ausländischer Staatsangehöriger eine Vorfrage dar (BGE 120 V 382 Erw. 3a). Die Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verfügung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen). b) In seiner Verfügung vom 6. Januar 2000 hat das Arbeitsamt die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin klar verneint. Etwas anderes lässt sich auch seinem Schreiben vom 12. Mai 2000 nicht entnehmen, in welchem ganz allgemein das Vorgehen bei Ausländern erklärt wird. In der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 18. Februar 2000 weist das Arbeitsamt ergänzend auf seine (von allen Zentralschweizer Kantonen so gehandhabte) Praxis hin, wonach Ausländer, welche im Familiennachzug in die Schweiz einreisen und Erziehungsgutschriften geltend machen, keine Arbeitsbewilligung erhalten. Dasselbe ergibt sich aus der Stellungnahme vom 15. September 2000. Damit unterscheidet sich die vorliegende Sache von den Fällen, in denen die kantonalen Verhältnisse es erlauben, Inhaberinnen von B-Ausweisen im Falle eines Stellennachweises eine erstmalige Arbeitsbewilligung zu erteilen (BGE 126 V 376 f.). Im massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 6. Januar 2000 konnte die Beschwerdegegnerin nicht mit der Erteilung einer Arbeitsbewilligung rechnen. Angesichts der negativen Stellungnahme der Arbeitsmarktbehörde wurde die Vermittlungsfähigkeit somit zu Recht verneint. c) Das Arbeitsamt führt in seinem Bericht vom 12. Mai 2000 an das seco sodann aus, falls eine Firma ein Gesuch um Erteilung eines Jahresaufenthalterkontingentes nach Art. 14 BVO und gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung einer Stellenantrittsbewilligung einer bereits anwesenden Ausländerin mit Ausländerausweis B (Familiennachzug) einreiche, werde aus arbeitsmarktbehördlicher Sicht das Gesuch um Neueinreise abgelehnt (Vorrang der inländischen Arbeitnehmer und der bereits anwesenden Ausländer). Hingegen werde das Gesuch für jene Ausländerin, welche im Familiennachzug in die Schweiz einreiste, aus arbeitsmarktbehördlicher Sicht geprüft und eine Gutheissung wäre nicht grundsätzlich ausgeschlossen bzw. dieses würde tendenziell eher gutgeheissen. Im vorliegenden Fall liegt indessen ein anderer Sachverhalt vor. Für die Beschwerdegegnerin wurde von keiner Firma ein konkretes Gesuch für die Erteilung der Arbeitsbewilligung eingereicht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht darauf geschlossen werden, die Versicherte habe mit einer Arbeitsbewilligung rechnen können. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. Juli 2000 aufgehoben. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern und der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zugestellt. Luzern, 6. August 2001 Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2A.133/2002 /leb Urteil vom 26. März 2002 II. Öffentlichrechtliche Abteilung Bundesrichter Wurzburger, Präsident, Bundesrichter Hungerbühler, Merkli, Gerichtsschreiber Klopfenstein. A._, Beschwerdeführer, gegen Migrationsdienst des Kantons Bern, Eigerstrasse 73, 3011 Bern, Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 4, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern. Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 28. Februar 2002) Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Russland stammende A._, 1973 (alias B._, alias C._I), reiste am 16. September 2000 illegal in die Schweiz ein. An der Empfangsstelle Chiasso stellte er am 18. September 2000 ein Asylgesuch. Am 1. Dezember 2000 verurteilte ihn das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland wegen Diebstahls zu einer Busse von Fr. 150.--. Zwei Wochen später auferlegte ihm die gleiche Behörde wegen SVG-Delikten eine weitere Busse von Fr. 150.--, und am 6. Juni 2001 verurteilte sie ihn - erneut wegen Diebstahls - zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Inzwischen war das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von A._ nicht eingetreten; gleichzeitig hatte das Bundesamt den Gesuchsteller aus der Schweiz weggewiesen und ihn aufgefordert, das Land sofort zu verlassen (Entscheid vom 4. April 2001). Seit dem 23. April 2001 galt A._ als untergetaucht. Seit dem 23. April 2001 galt A._ als untergetaucht. B. Am 24./26 Juli 2001 schrieb das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland A._ international zur Verhaftung aus, weil er in X._ auf Landsleute geschossen haben soll (Fahndungsgrund: "Vorsätzlicher Tötungsversuch"). Am 29. November 2001 wurde er von Österreich an die Schweiz ausgeliefert, in Y._ daktyloskopiert und nach Bern in Untersuchungshaft überstellt. Vom 11. Januar 2002 bis zum 22. Februar 2002 verbüsste A._ "in Unterbrechung der Untersuchungshaft" eine Haftstrafe (aus Bussen- umwandlungen) von insgesamt 42 Tagen. Am 22. Februar 2002 wurde er noch einmal durch den Untersuchungsrichter einvernommen und von diesem "zwecks Ergreifen von fremdenpolizeilichen Massnahmen" ins Regionalgefängnis Bern zurückversetzt. Vom 11. Januar 2002 bis zum 22. Februar 2002 verbüsste A._ "in Unterbrechung der Untersuchungshaft" eine Haftstrafe (aus Bussen- umwandlungen) von insgesamt 42 Tagen. Am 22. Februar 2002 wurde er noch einmal durch den Untersuchungsrichter einvernommen und von diesem "zwecks Ergreifen von fremdenpolizeilichen Massnahmen" ins Regionalgefängnis Bern zurückversetzt. C. Gleichentags wurde A._ gestützt auf die Haftanordnung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 19. Februar 2002 in Ausschaf- fungshaft genommen. Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und bestätigte die Haft am 25. Februar 2002. Seinen begründeten Entscheid versandte er am 28. Februar 2002. Hiergegen wandte sich A._ mit einer undatierten, handschriftlichen, in russischer Sprache verfassten Eingabe an das Bundesgericht (Posteingang am 13. März 2002). Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. A._ verlangt, "in die Freiheit" entlassen zu werden, und macht geltend, er befinde sich nicht auf seinen eigenen, "sondern auf Ihren Wunsch auf dem Territorium der Schweiz". Nun solle er "wieder in die Sowjetunion abgeschoben werden, damit dort das KGB mein Blut trinkt". Er habe Krebs und es reiche "mit der Quälerei". Der Haftrichter 4 am Haftgericht III Bern-Mittelland sowie der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich innert Frist nicht geäussert. A._ hat von der Möglichkeit, sich ergänzend vernehmen zu lassen, nicht Gebrauch gemacht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichts- beschwerden entgegen. 1. Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichts- beschwerden entgegen. 2. Der Beschwerdeführer gelangt in erster Linie mit Anliegen an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage betreffen. Diese bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Haftrichter hatte einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung zu überprüfen (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen des Beschwerdeführers, die nicht auf den Entscheid des Haftrichters Bezug nehmen, kann daher nicht eingetreten werden. 2. Der Beschwerdeführer gelangt in erster Linie mit Anliegen an das Bundesgericht, welche die Asyl- und Wegweisungsfrage betreffen. Diese bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Haftrichter hatte einzig die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung zu überprüfen (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtmässigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Auf Einwendungen des Beschwerdeführers, die nicht auf den Entscheid des Haftrichters Bezug nehmen, kann daher nicht eingetreten werden. 3. 3.1 Die zuständige Behörde kann einen Ausländer in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erfüllt sind. Danach ist im Einzelnen unter anderem erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 E. 1 S. 150), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht möglich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Sodann muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgründe bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3) und die Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich sein (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; dazu BGE 125 II 217 E. 2 S. 220, 377 E. 5 S. 384). Auf Seiten der Behörden sind die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identitäts- und Herkunftsabklärungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot; vgl. BGE 124 II 49 ff.). 3.2 Der Beschwerdeführer ist im Asylverfahren weggewiesen worden (am 14. April 2001). Anschliessend galt er als untergetaucht. Offenbar reiste er nach Österreich aus. Dort wurde er - weil er international zur Verhaftung ausgeschrieben war - aufgegriffen und im November 2001 an die Schweiz ausgeliefert. In Bern wurde er daraufhin in Untersuchungshaft genommen, wo er (in Unterbrechung dieser Untersuchungshaft) eine Haftstrafe von 42 Tagen Gefängnis verbüsste, bevor er wieder dem Untersuchungsrichter vorgeführt und von diesem zwecks Ergreifen fremdenpolizeilicher Massnahmen ins Regional- gefängnis Bern zurückversetzt wurde. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Ausschaffungshaft (noch) dem Vollzug einer konkreten Wegweisungs- verfügung dient. Die selbständige Ausreise eines Ausländers führt zum Vollzug eines Wegweisungsentscheides, so dass dieser nach einer Wiedereinreise nicht mehr Grundlage einer Ausschaffungshaft sein kann (Urteil 2A.305/2001 vom 18. Juli 2001, E. 3d). Auf den Wegweisungsentscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge vom 4. April 2001 lässt sich die vorliegend angeordnete Ausschaffungshaft demnach nicht mehr stützen. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug bzw. aus der Untersuchungshaft fehlte dem Beschwerdeführer jedoch jedes Anwesenheitsrecht in der Schweiz (vgl. Art. 1 ANAG). Als nunmehr illegal anwesender ausländischer Staatsangehöriger konnte er von der zuständigen Behörde jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz verhalten oder nötigenfalls ausgeschafft werden (formlose Wegweisung, Art. 12 Abs. 1 ANAG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV). Die Haftanordung des (unter Vorbehalt des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung) für alle fremdenpolizeilichen Obliegenheiten zuständigen kantonalen Migrationsdienstes (vgl. Art. 1 und Art. 1a der bernischen Verord- nung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer) stützte sich zwar formell auf den seinerzeitigen asylrechtlichen Wegweisungsentscheid vom 4. April 2001, der mit der Ausreise des Beschwerdeführers nach Österreich an sich bereits vollzogen war. In dieser Haftanordnung kann aber unter den gegebenen Umständen zwanglos auch eine (neue) formlose Wegweisung des Beschwerdeführers erblickt werden, wozu der Migrationsdienst nach dem Gesagten ohne weiteres befugt war. Eine solche Interpretation der Haftanordnung lässt sich umso eher vertreten, als die gleiche Behörde ihre Wegweisungsabsicht schon am 3. Dezember 2001 kundgetan und der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern mitgeteilt hatte,sie werde "nach dem Urteil" gegen den Beschwerdeführer einen "Ausschaffungsauftrag erstellen". 3.3 Wiewohl die für eine Rückreise nach Russland notwendigen Dokumente noch nicht vorliegen, erscheint die Heimreise tatsächlich möglich, und es stehen dem Wegweisungsvollzug auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Sodann lässt sich den schweizerischen Behörden nicht vorwerfen, sie hätten es unterlassen, rechtzeitig die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Die ersten Massnahmen zur Papierbeschaffung sind Ende Februar 2002 eingeleitet worden, womit dem Beschleunigungsgebot Genüge getan ist: So lange noch eine Strafuntersuchung (offenbar wegen eines Deliktes gegen Leib und Leben) gegen den Beschwerdeführer lief und es nicht absehbar war, wann dieser aus der Untersuchungshaft bzw. im Falle einer Verurteilung aus dem Strafvollzug entlassen würde, bestand für die fremden- polizeilichen Organe keine Veranlassung, sich um den Beschwerdeführer zu kümmern und die nötigen Schritte zur Besorgung von Reisepapieren bereits während der laufenden Untersuchungshaft einzuleiten. Es ist nachfolgend noch zu prüfen, ob die Haft sich auf einen der gesetzlichen Haftgründe stützen lässt. 3.4 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer benutzt in Westeuropa verschiedene Identitäten; in der Schweiz ist er zudem mehrfach straffällig geworden und hat so zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Sodann macht er gegenüber den Behörden - auch in der Beschwerde an das Bundesgericht - geltend, keinesfalls in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Soweit er dartut, er wolle nach Österreich ausreisen, ist nicht einzusehen, wie er dies ohne Reisepapiere auf legale Art und Weise tun könnte. Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Unter- tauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht. 3.4 Der Haftrichter stützt die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG. Danach ist Ausschaffungshaft dann zulässig, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass der Ausländer sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sein bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Untertauchensgefahr). Dies ist vorliegend der Fall: Der Beschwerdeführer benutzt in Westeuropa verschiedene Identitäten; in der Schweiz ist er zudem mehrfach straffällig geworden und hat so zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Sodann macht er gegenüber den Behörden - auch in der Beschwerde an das Bundesgericht - geltend, keinesfalls in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Soweit er dartut, er wolle nach Österreich ausreisen, ist nicht einzusehen, wie er dies ohne Reisepapiere auf legale Art und Weise tun könnte. Angesichts seines gesamten bisherigen Verhaltens bietet der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür, dass er sich ohne Haft zu gegebener Zeit, d.h. bei Vorliegen der Reisepapiere, für den Ausschaffungsvollzug zur Verfügung halten wird (vgl. BGE 122 II 49 E. 2a S. 50 f.). Die Unter- tauchensgefahr wurde deshalb zu Recht bejaht. 4. Was die behauptete Krebserkrankung des Beschwerdeführers betrifft, so hätte er sich damit an den zuständigen ärztlichen Dienst zu wenden. Dass er nicht hafterstehungsfähig wäre, ist auf Grund seiner Vorbringen nicht anzunehmen. Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich daher als mit dem Bundesrecht vereinbar. Dass deren Dauer in der Urteilsformel des angefochtenen Entscheides nicht festgehalten ist, ändert nichts. Es ist davon auszugehen, dass der Haftrichter sie stillschweigend auf die in der ersten Phase zulässige Höchstdauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) festgesetzt hat, was im konkreten Fall als angemessen erscheint. Die Anordnung der Ausschaffungshaft erweist sich daher als mit dem Bundesrecht vereinbar. Dass deren Dauer in der Urteilsformel des angefochtenen Entscheides nicht festgehalten ist, ändert nichts. Es ist davon auszugehen, dass der Haftrichter sie stillschweigend auf die in der ersten Phase zulässige Höchstdauer von drei Monaten (vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG) festgesetzt hat, was im konkreten Fall als angemessen erscheint. 5. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und verständlich gemacht wird. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland (Haftrichter 4) sowie dem Bundesamt für Ausländerfragen schriftlich mitgeteilt Lausanne, 26. März 2002 Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_678/2017 Urteil vom 12. März 2018 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Maillard, Präsident, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine. Gerichtsschreiber Hochuli. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin, Gegenstand Invalidenversicherung (Invalidenrente), Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2017 (VSBES.2017.44). Sachverhalt: A. A._ ist Mutter von zwei Kindern (geboren 1996 und 1999). Seit März 2009 arbeitete sie mit einem 50%-Pensum als Sekretärin. Am 19. Juli 2013 meldete sich wegen einer seit 2009 anhaltende Erschöpfungsdepression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn erteilte der Versicherten mehrfach Kostengutsprache für ein wiederholt verlängertes Aufbautraining. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle sowohl einen Rentenanspruch als auch einen Anspruch auf weitere berufliche Massnahmen (Verfügung vom 4. Januar 2017). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 29. August 2017). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid und die Verfügung der IV-Stelle vom 4. Januar 2017 seien aufzuheben. Ihr sei ab Februar 2014 eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Beschwerdeabweisung schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechungsänderung betreffend Invalidität bei psychischen Leiden hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Erwägungen: 1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen). 2. Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht bestätigt hat, dass die Versicherte keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. 3. 3.1. Das kantonale Gericht führte aus, die Beschwerdeführerin vermöge trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Der Beweiswert des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B._ vom 11. Februar 2016 (nachfolgend: psychiatrisches Gutachten) sei im Grundsatz unbestritten. Soweit Dr. med. B._ in Bezug auf eine leidensangepasste Vollzeittätigkeit von einer 70%-igen Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausging, wichen Verwaltung und Vorinstanz jedoch vom psychiatrischen Gutachten ab. Stattdessen stützten sie sich diesbezüglich auf die Aktenbeurteilungen des Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung. Er vertrat die Auffassung, es seien - sich verändernde - psychosoziale Belastungsfaktoren infolge des laufenden Ehescheidungsverfahrens mitzuberücksichtigen. Mittelgradige depressive Episoden vermöchten zwar die Leistungsfähigkeit erheblich einzuschränken, jedoch nicht weitgehend aufzuheben. Die Arbeitsunfähigkeit sei deshalb höchstens auf 50% anzusetzen. Laut angefochtenem Entscheid fallen leichte bis mittelschwere depressive Störungen praxisgemäss nur dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht, wenn sie therapieresistent sind. Eine Therapieresistenz sei hier jedoch nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Die diagnostizierten gesundheitlichen Beeinträchtigungen seien daher nicht geeignet, eine erhebliche Erwerbsunfähigkeit zu begründen. 3.2. Demgegenüber argumentiert die Beschwerdeführerin, ab August 2015 wäre sie ohne Gesundheitsschaden zu 100% erwerbstätig gewesen. Die Nichtanerkennung des invalidenversicherungsrechtlichen Status als hypothetisch Vollerwerbstätige verletze Bundesrecht. Aus gesundheitlichen Gründen vermöge sie nur knapp ein 30%-Pensum zu absolvieren. Gestützt auf das massgebende beweiskräftige psychiatrische Gutachten sei in Bezug auf eine leidensangepasste Vollzeit-Tätigkeit von einer 70%-igen Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Indem die Vorinstanz in Anwendung der früheren - inzwischen jedoch geänderten - Rechtsprechung zur Therapieresistenz und zum erforderlichen Schweregrad bei depressiven Störungen von der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des psychiatrischen Experten abgewichen sei, habe sie ebenfalls Bundesrecht verletzt. 4. Die Verwaltung stellte im Rahmen der Haushaltsabklärung vom 15. April 2016 fest, dass die Versicherte ohne gesundheitliche Einschränkungen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 80% erwerbstätig wäre und zu 20% im Aufgabenbereich Haushalt arbeiten würde. Nachdem die Fachperson Haushaltsabklärung der Beschwerdeführerin im Anschluss an die Erhebungen vom 15. April 2016 erklärt hatte, wie der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode zu berechnen sei, liess Letztere gemäss Abklärungsbericht verlauten, dann hätte sie der Abklärungsfachperson offenbar besser sagen sollen, dass sie als Gesunde zu 100% erwerbstätig wäre, um dadurch eine Rente zu erhalten. Seither macht die Versicherte geltend, ohne Gesundheitsschaden hätte sie spätestens ab August 2015 ihr Pensum auf 100% erhöht. 4.1. Die Statusfrage, das heisst ob eine versicherte Person im Gesundheitsfall ganz, teilzeitlich oder überhaupt nicht erwerbstätig wäre, ist hypothetisch zu beurteilen, unter Berücksichtigung ihrer ebenfalls hypothetischen Willensentscheidungen. Diese Entscheidungen sind als innere Tatsachen einer direkten Beweisführung nicht zugänglich und müssen in aller Regel aus äusseren Indizien erschlossen werden. Soweit die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe auf Beweiswürdigung beruht, handelt es sich um eine Tatfrage, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung mitberücksichtigt werden. Die auf einer Würdigung konkreter Umstände basierende Festsetzung des hypothetischen Umfanges der Erwerbstätigkeit ist für das Bundesgericht daher verbindlich, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Rechtsfragen sind hingegen Folgerungen, die ausschliesslich - losgelöst vom konkreten Sachverhalt - auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt werden oder die Frage, ob aus festgestellten Indizien mit Recht auf bestimmte Rechtsfolgen geschlossen worden ist (BGE 133 V 504 E. 3.2 S. 507; SVR 2018 IV Nr. 7 S. 23, 8C_157/2017 E. 1.3 mit Hinweisen). 4.2. 4.2.1. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16 ATSG anwendbar (Art. 28a Abs. 1 IVG). Danach wird für die Bestimmung des Invaliditätsgrades das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 ATSG). Dies ist die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten des Schätzungs- oder Prozentvergleichs (BGE 114 V 310 E. 3a S. 313) und der ausserordentlichen Methode (BGE 128 V 29; SVR 2018 IV Nr. 7 S. 23, 8C_157/2017 E. 2.1 mit Hinweisen). 4.2.2. Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Art. 28a Abs. 2 IVG festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28a Abs. 3 IVG). Dies ist die gemischte Methode der Invaliditätsbemessung (vgl. BGE 137 V 334; vgl. auch BGE 141 V 15 E. 3.2 S. 20 f.). Die Invalidität ergibt sich aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten (vgl. Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; Urteil 9C_399/2016 vom 18. Januar 2017 E. 4.1.1 mit Hinweisen). Die gemischte Methode findet weiterhin Anwendung auf Fälle der erstmaligen Zusprechung oder Verweigerung einer Rente an eine während des massgebenden Beurteilungszeitraums als teilerwerbstätig (mit Aufgabenbereich) zu qualifizierende Person (SVR 2018 IV Nr. 7 S. 23, 8C_157/2017 E. 3.5 mit Hinweisen). 4.3. Ausgehend von einem 80%-igen Erwerbspensum und einer psychisch bedingten Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 50% gelangte die Abklärungsfachperson in Anwendung der gemischten Methode (E. 4.2.2 hievor) zu einem Invaliditätsgrad von (gerundet) 33%. In der Folge kündigte die IV-Stelle der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 13. Juni 2016 an, basierend auf diesem Invaliditätsgrad bestehe kein Rentenanspruch. Weshalb Verwaltung und Vorinstanz bei gegebener Ausgangslage im weiteren Verlauf des Verfahrens die Auffassung vertraten, ein Einkommensvergleich erübrige sich und die Statusfrage könne ebenfalls offenbleiben, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Versicherte unabhängig von der Grösse des Erwerbspensums in jedem Falle ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöge, trifft nicht zu. Denn selbst wenn gemäss angefochtenem Entscheid von einer invalidenversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit von (bloss) 50% auszugehen wäre (vgl. dazu nachfolgend E. 5), würde dies basierend auf den bisher unbestritten gebliebenen Einkommensvergleichsfaktoren gemäss Haushaltsabklärungsbericht vom 22. April 2016 bei einem Status als Vollerwerbstätige offensichtlich zu einem anspruchsbegründenden Invaliditätsgrad von jedenfalls mehr als 40% führen. 4.4. Was die Beschwerdeführerin jedoch gegen den von der Verwaltung ursprünglich festgestellten Status als Erwerbstätige mit 80%-Pensum und 20%-iger Beschäftigung im Aufgabenbereich Haushalt vorbringt, ist unbegründet. Nach der Beweismaxime der "Aussage der ersten Stunde" waren die ursprünglichen Angaben der Versicherten gegenüber dem psychiatrischen Gutachter und der Abklärungsfachfrau noch unbeeinflusst von den nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher Art (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47 mit Hinweis; SVR 2015 BVG Nr. 37 S. 138, 9C_141/2014 E. 4.2.1). Dies im Gegensatz zu den Anmerkungen der Beschwerdeführerin am Ende der Haushaltsabklärung (vgl. dazu hievor E. 4 Ingress). Zur Begründung, weshalb sie ab August 2015 ein Vollerwerbspensum aufgenommen hätte, beruft sie sich darauf, zwar habe ihr psychisch angeschlagener volljähriger Sohn damals noch bei ihr zu Hause gewohnt. Sie habe ihn auch finanziell unterstützt. Doch sei das jüngere Kind (Tochter) ab August 2015 während eines einjährigen Aufenthaltes in der Romandie nur noch über das Wochenende zu ihr heimgekehrt. Deshalb wäre sie als Gesunde ab August 2015 sicher zu 100% erwerbstätig gewesen. Obwohl der Beschwerdeführerin diese Umstände bereits anlässlich der psychiatrischen Exploration und der Haushaltsabklärung im Februar beziehungsweise April 2016 längst bekannt waren, deklarierte sie damals ihr hypothetisches Erwerbspensum übereinstimmend mit 80%. 4.5. Zusammenfassend legt die Versicherte nicht dar, inwiefern Verwaltung und Vorinstanz Bundesrecht verletzten, indem sie im Ergebnis darauf schlossen, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich mit einem Pensum vom 80% erwerbstätig und zu 20% im Aufgabenbereich Haushalt beschäftigt gewesen wäre. 5. Es bleibt zu prüfen, ob die IV-Stelle und das kantonale Gericht zu Recht von einer nur 50%-igen Einschränkung der Leistungsfähigkeit ausgegangen sind. 5.1. Gemäss psychiatrischem Gutachten vermag die Beschwerdeführerin infolge ihrer psychischen Gesundheitsstörung eine leidensangepasste Tätigkeit wegen starker Erschöpfbarkeit, kognitiver Beeinträchtigungen und verminderter Belastbarkeit unter Berücksichtigung eines erhöhten Pausen- und Erholungsbedarfs nur noch mit einer Arbeitsfähigkeit von 30% auszuüben. Obwohl der Gutachter den Anteil psychosozialer Einflussfaktoren nicht quantifiziert hatte, schätzte der RAD-Psychiater die Arbeitsfähigkeit gestützt auf seine reine Aktenbeurteilung vom 23. März 2016 - abweichend vom Experten - auf bloss 50%. Das kantonale Gericht folgte auf der Grundlage der damaligen Rechtsprechung (BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197 mit Hinweis; vgl. dazu auch das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil 8C_841/2016 vom 30. November 2017 E. 4.1) der RAD-psychiatrischen Aktenbeurteilung. Mittelgradige psychiatrische Episoden seien in der Regel gut therapierbar. Eine Therapieresistenz sei nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad nachgewiesen. Deshalb könne nicht auf die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des Gutachters abgestellt werden. 5.2. Angesichts der von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen - unbestritten beweiskräftigen - psychiatrischen Expertise hat das kantonale Gericht den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und die bundesrechtlichen Vorgaben an den Beweiswert versicherungsinterner ärtzlicher Berichte verletzt, indem es der reinen Aktenbeurteilung des RAD-Psychiaters folgte und auf ergänzende versicherungsexterne Abklärungen zur massgebenden psychisch bedingten Arbeitsunfähigkeit verzichtete (SVR 2017 IV Nr. 13 S. 31, 8C_452/2016 E. 4.2.3). Die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des RAD-Arztes unterscheidet sich wesentlich von jener des psychiatrischen Experten. Die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens ist jedoch auch aus folgenden Gründen unerlässlich. 5.3. Das Bundesgericht hat mit dem zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_130/2017 vom 30. November 2017 erkannt, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach Massgabe von BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Im ebenfalls zur Publikation vorgesehenen Urteil 8C_841/2016 mit demselben Datum hielt es im Speziellen in Bezug auf leichte bis mittelschwere depressive Störungen fest, eine invalidenversicherungsrechtlich relevante psychische Gesundheitsschädigung sei nicht mehr mit dem Argument der fehlenden Therapieresistenz auszuschliessen. Dabei bekräftigte das Bundesgericht in E. 4.2.1 seine Rechtsprechung gemäss BGE 127 V 294 E. 4c S. 298, wonach die Therapierbarkeit eines Leidens dem Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität nicht absolut entgegenstehe. In der Folgeerwägung hielt es fest, diese Grundsätze stünden im Einklang mit der Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden gemäss BGE 141 V 281, wonach die grundsätzlich gegebene Therapierbarkeit (als Indiz) in die gesamthaft vorzunehmende allseitige Beweiswürdigung miteinzubeziehen sei (Urteil 8C_398/2017 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweis). 5.4. Nach dem Gesagten ist den diagnostizierten psychischen Störungen - entgegen dem angefochtenen Entscheid - weder mangels Ausschöpfung der zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten noch infolge des Schweregrades jede invalidenversicherungsrechtliche Relevanz abzusprechen. Soweit Verwaltung und Vorinstanz basierend auf der früheren Rechtsprechung von der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung des psychiatrischen Gutachters abwichen und den Eintritt einer rentenbegründenden Invalidität verneinten, kann daran nicht festgehalten werden. Schlüssige medizinische Ausführungen, die eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im nunmehr anzuwendenden strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 208 erlauben würden, liegen nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ein den Grundsätzen von BGE 141 V 281 entsprechendes psychiatrisches Gutachten einhole, wobei auf die Fragen nach Therapieerfolg bzw. -resistenz und nach invaliditätsfremden psychosozialen Faktoren ein besonderes Augenmerk zu richten sein wird. Gestützt auf dieses Gutachten wird sie in Berücksichtigung des gesundheitlichen Verlaufs basierend auf dem Status gemäss Erwägung 4 hievor erneut über die Sache zu entscheiden haben. 6. 6.1. Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabhängig davon, ob sie beantragt und ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). 6.2. Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. August 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 4. Januar 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen. 4. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen. 5. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 12. März 2018 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Maillard Der Gerichtsschreiber: Hochuli

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_803/2016 {T 0/2} Arrêt du 13 septembre 2016 IIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Seiler, Président, Greffier : M. Dubey. Participants à la procédure X._, représenté par Me Jean Lob, avocat, recourant, contre Secrétariat d'Etat aux migrations, intimé. Objet Refus d'approbation à la prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse; assistance judiciaire, recours contre la décision du Tribunal administratif fédéral, Cour VI, du 6 septembre 2016. Considérant en fait et en droit : 1. Par décision incidente du 6 septembre 2016, le Juge instructeur du Tribunal administratif fédéral a rejeté la demande d'assistance judiciaire formulée par X._, ressortissant tunisien, avec le recours qu'il a déposé à l'encontre de la décision du Secrétariat d'Etat aux migrations du 11 juillet 2016 lui refusant d'approuver l'octroi d'une autorisation de séjour pour cas individuel d'extrême gravité. En substance, le recours de l'intéressé était dénué de chance de succès tant sous l'angle de l'art. 30 al. 1 let. b LEtr que sous l'angle de l'art. 8 CEDH et des relations de l'intéressé avec son fils, né le 29 mai 2013, de nationalité suisse sur lequel il exerce l'autorité parentale conjointe et un droit de visite, sa mère ayant seule le droit de garde : d'une part, il n'y avait pas de relations économiques étroites telles que requises par la jurisprudence du Tribunal fédéral en l'absence de paiement de pension alimentaire et, d'autre part, il n'y avait pas non plus de comportement irréprochable, puisque l'intéressé avait été condamné à trois reprises pour séjour illégal. 2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral de réformer la décision du 6 septembre 2016 en ce sens que la demande d'assistance judiciaire est admise et un avocat désigné en qualité de défenseur d'office. Il sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. 3. En présence, comme en l'espèce, d'un arrêt qui repose sur une double motivation dont chacun des pans suffit à sceller le sort de la cause (ici, l'absence de liens économiques étroits et l'absence de comportement irréprochable), la jurisprudence exige, sous peine d'irrecevabilité, que le recourant s'en prenne à tous les motifs (ATF 138 III 728 consid. 3.4). Il suffit par conséquent de constater que le recourant ne formule aucun grief contre le constat qu'il ne peut se prévaloir d'un comportement irréprochable. Au demeurant, à supposer que le recours ait été recevable, il aurait dû être rejeté pour les mêmes raisons que celles exposées par l'instance précédente en relation avec l'absence de comportement irréprochable. 4. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Le recours étant d'emblée dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire est rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Succombant, le recourant doit supporter les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al. 1 et 4 LTF). Par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaire, arrêtés à 200 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Secrétariat d'Etat aux migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour VI. Lausanne, le 13 septembre 2016 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Seiler Le Greffier : Dubey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 4A_56/2022 Arrêt du 8 mars 2022 Ire Cour de droit civil Composition Mmes les Juges fédérales Hohl, présidente, Kiss et May Canellas. Greffier: M. O. Carruzzo. Participants à la procédure A._ Ltd., recourante, contre B._, intimée, C._ SA, Objet récusation, recours contre l'arrêt rendu le 10 janvier 2022 par la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève (C/8360/2021, ACJC/14/2022). Considérant en fait et en droit : 1. Le 27 mai 2019, A._ Ltd., société ayant son siège à..., représentée par son administrateur unique D._, a introduit une action en libération de dette à l'encontre de la société C._ SA auprès du Tribunal de première instance du canton de Genève. L'instruction de la cause a été confiée à la juge B._. Le 11 octobre 2019, la demanderesse a requis du Tribunal de première instance qu'il adresse toute la correspondance judiciaire au domicile de son administrateur. Par ordonnance du 25 octobre 2019, le Tribunal de première instance a indiqué que les notifications seraient effectuées à l'adresse du siège suisse de la demanderesse. Le 25 novembre 2019, celle-ci a communiqué à l'autorité judiciaire une adresse de notification auprès d'une fiduciaire sise en Valais à laquelle le Tribunal de première instance s'est conformé. Par ordonnance motivée du 19 octobre 2020, le Tribunal de première instance a admis certaines réquisitions de preuve formulées par la demanderesse et en a rejeté d'autres. Il a par la suite renoncé à l'audition prévue d'un témoin de la demanderesse au motif que celui-ci ne pouvait pas être entendu en raison de son secret de fonction. Le 11 février 2021, le Tribunal de première instance a rejeté la demande présentée par la demanderesse tendant à la modification de l'ordonnance du 19 octobre 2020. Par courrier du 8 avril 2021, la demanderesse s'est opposée à la clôture de la procédure probatoire et a indiqué que toute communication devait désormais lui être adressée au domicile français de son administrateur. Le Tribunal de première instance a adressé les communications ultérieures au siège de la demanderesse conformément à l'ordonnance qu'il avait rendue le 25 octobre 2019. 2. Le 30 avril 2021, la demanderesse a formé une demande de récusation visant la juge B._ et a requis l'annulation des actes d'instruction auxquels celle-ci avait procédé. Il a en outre conclu à ce que le " magistrat remplaçant " ordonne l'annulation de la clôture de l'instruction et de l'audience de plaidoiries finales du 5 mai 2021, qu'il convoque le témoin en question une fois que celui-ci aurait été délié de son secret de fonction, qu'il annule l'ordonnance de preuves du 19 octobre 2020 et en rende une nouvelle en vue de faire administrer les preuves qu'elle avait régulièrement proposées, qu'il rende un jugement conformément à l'art. 334 CPC, qu'il donne l'ordre à la défenderesse de produire une pièce originale en lieu et place de la " copie infidèle " fournie par elle, qu'il cite les parties à une nouvelle audience de plaidoiries finales et qu'il rectifie l'adresse de notification de toute correspondance destinée à la demanderesse. Dans sa demande de récusation, la demanderesse reprochait, en substance, à la juge instructrice d'avoir écarté la totalité des moyens de preuve écrits dont elle avait requis la production et d'avoir maintenu sa position, alors même qu'elle lui en avait démontré, à plusieurs reprises, le caractère arbitraire. Elle lui faisait aussi grief d'avoir persisté à ne pas vouloir citer un témoin à comparaître et d'avoir manifesté son intention de mettre un terme à la procédure probatoire, alors même que la demanderesse avait établi avoir entrepris des démarches en vue d'obtenir que ledit témoin soit délié de son secret de fonction. Selon elle, la juge s'était en outre rendue coupable de multiples dénis de justice. A son avis, la juge instructrice avait également adopté une attitude contraire au principe du droit à un procès équitable, en lui retournant certaines pièces qu'elle avait produites le 9 février 2021 alors qu'elle avait admis une preuve nouvelle déposée par son adverse partie le 15 février 2021. Enfin, elle considérait que le fait que la juge mise en cause ait persisté à adresser ses ordonnances au siège de la société trahissait une volonté de sa part de lui nuire. Par décision du 15 septembre 2021, la délégation du Tribunal civil genevois a rejeté la requête de récusation. Saisie d'un recours de la demanderesse contre ladite décision, la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève l'a rejeté par arrêt du 10 janvier 2022. 3. Le 28 janvier 2022, la demanderesse (ci-après: la recourante) a formé un recours en matière civile à l'encontre de cet arrêt. Elle sollicite l'annulation de la décision entreprise et reprend les mêmes conclusions que celles formulées devant les instances cantonales. Le Tribunal fédéral n'a pas requis le dépôt d'une réponse au recours. 4. En tant qu'il statue sur une demande de récusation, l'arrêt attaqué, qui est une décision incidente, peut faire l'objet d'un recours immédiat au Tribunal fédéral (art. 92 al. 1 LTF). La voie de droit contre une décision incidente suit celle ouverte contre la décision sur le fond. En l'espèce, la décision à rendre au fond est susceptible de recours en matière civile (art. 72 LTF). La voie du recours en matière civile est donc également ouverte contre l'arrêt querellé. 5. 5.1. Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). Relèvent de ces faits tant les constatations relatives aux circonstances touchant l'objet du litige que celles concernant le déroulement de la procédure conduite devant l'instance précédente et en première instance, c'est-à-dire les constatations ayant trait aux faits procéduraux (ATF 140 III 16 consid. 1.3.1). Le Tribunal fédéral ne peut rectifier ou compléter les constatations de l'autorité précédente que si elles sont manifestement inexactes ou découlent d'une violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (art. 105 al. 2 LTF). "Manifestement inexactes" signifie ici "arbitraires" (ATF 140 III 115 consid. 2; 135 III 397 consid. 1.5). Encore faut-il que la correction du vice soit susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). La critique de l'état de fait retenu est soumise au principe strict de l'allégation énoncé par l'art. 106 al. 2 LTF (ATF 140 III 264 consid. 2.3). La partie qui entend attaquer les faits constatés par l'autorité précédente doit expliquer clairement et de manière circonstanciée en quoi ces conditions seraient réalisées (ATF 140 III 16 consid. 1.3.1). Si elle souhaite obtenir un complètement de l'état de fait, elle doit aussi démontrer, par des renvois précis aux pièces du dossier, qu'elle a présenté aux autorités précédentes, en conformité avec les règles de la procédure, les faits juridiquement pertinents à cet égard et les moyens de preuve adéquats (ATF 140 III 86 consid. 2). Si la critique ne satisfait pas à ces exigences, les allégations relatives à un état de fait qui s'écarterait de celui de la décision attaquée ne pourront pas être prises en considération (ATF 140 III 16 consid. 1.3.1). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 130 I 258 consid. 1.3). Concernant l'appréciation des preuves, le Tribunal fédéral n'intervient, du chef de l'art. 9 Cst., que si le juge du fait n'a manifestement pas compris le sens et la portée d'un moyen de preuve, a omis sans raisons objectives de tenir compte des preuves pertinentes ou a effectué, sur la base des éléments recueillis, des déductions insoutenables (ATF 137 III 226 consid. 4.2; 136 III 552 consid. 4.2; 134 V 53 consid. 4.3; 133 II 249 consid. 1.4.3; 129 I 8 consid. 2.1). Il ne suffit pas qu'une appréciation différente puisse être tenue pour également concevable, ou apparaisse même préférable (ATF 144 I 170 consid. 7.3; 142 II 369 consid. 4.3; 140 III 167 consid. 2.1). 5.2. A teneur de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours adressé au Tribunal fédéral doit comprendre des conclusions et il doit être motivé (al. 1); les motifs doivent exposer succinctement en quoi la décision attaquée viole le droit (al. 2). La partie recourante doit discuter les motifs de cette décision et indiquer précisément en quoi elle estime que l'autorité précédente a méconnu le droit (ATF 142 III 364 consid. 2.4). Il doit exister un lien entre la motivation du recours et la décision attaquée. Le recourant doit se déterminer par rapport aux considérants de l'arrêt entrepris; il ne peut se contenter de reprendre presque mot pour mot l'argumentation formée devant l'autorité cantonale (ATF 134 II 244 consid. 2.1; arrêts 5A_380/2015 du 1er juillet 2015 consid. 2; 5A_756/2014 du 23 juin 2015 consid. 1.2). Par ailleurs, lorsque la décision attaquée se fonde sur plusieurs motivations indépendantes, alternatives ou subsidiaires, toutes suffisantes, le recourant doit, sous peine d'irrecevabilité, démontrer que chacune d'entre elles est contraire au droit en se conformant aux exigences de motivation requises (ATF 138 I 97 consid. 4.1.4; 133 IV 119 consid. 6.3). Enfin, le Tribunal fédéral ne connaît de la violation de droits fondamentaux que si de tels griefs ont été invoqués et motivés par le recourant (" principe d'allégation ", art. 106 al. 2 LTF; ATF 137 II 305 consid. 3.3), c'est-à-dire s'ils ont été expressément soulevés et exposés de façon claire et détaillée (ATF 135 III 232 consid. 1.2). 6. Dans l'arrêt attaqué, la cour cantonale relève que la recourante n'a eu de cesse de vouloir dicter à la juge incriminée la manière d'instruire la procédure. Si un recours immédiat contre les ordonnances d'instruction n'aurait, selon toute vraisemblance, pas été recevable, il n'en demeure pas moins que les griefs soulevés par l'intéressée à l'endroit de cette magistrate ne sauraient fonder une demande de récusation. La juridiction cantonale estime que les critiques émises en lien avec le rejet d'offres de preuves ou de pièces ou celles ayant trait à la problématique afférente à l'adresse de notification des actes procéduraux sont de nature purement appellatoire et qu'elles pourront être soulevées dans le cadre d'un éventuel appel dirigé contre le jugement au fond. Quant aux dénis de justice imputés à la juge mise en cause, elle souligne qu'il est loisible à la recourante de former un recours sur la base de l'art. 319 let. c CPC, lequel prévoit une voie de droit en cas de retard injustifié du tribunal. Elle considère, enfin, à l'instar des premiers juges, qu'aucun grief formulé par la recourante n'est susceptible de justifier la récusation de la juge en question, étant précisé qu'aucune erreur grossière de procédure pouvant laisser craindre une prévention de sa part n'a été ni établie ni rendue vraisemblable. Une telle prévention ne saurait, au demeurant, être retenue en raison du simple fait que la juge incriminée n'a pas instruit la cause de la manière souhaitée par la recourante. 7. Le présent recours ne satisfait manifestement pas aux exigences de motivation susmentionnées. Force est d'observer d'emblée que la recourante précise que son " mémoire n'est qu'un résumé des faits et du droit, exposés plus amplement dans [ses] écritures du 8 avril, 30 avril et 13 juillet 2021, auxquelles [elle] renvoie expressément, ainsi qu'à l'ensemble de tous les documents versés au dossier... ". En agissant de la sorte, elle perd de vue que, selon les exigences de motivation déduites de l'art. 42 al. 2 LTF, il doit non seulement exister un lien entre la motivation du recours et la décision attaquée mais la motivation doit en outre être contenue dans l'acte de recours, raison pour laquelle la partie recourante ne peut pas se borner à renvoyer à ses écritures cantonales (arrêt 4A_25/2009 du 16 février 2009 consid. 3.1). Pour le reste, l'intéressée développe une argumentation de caractère purement appellatoire, comme si elle plaidait devant une cour d'appel, pour tenter d'établir que la juge incriminée a commis de nombreuses erreurs procédurales grossières. Elle se contente, toutefois, d'opposer sa propre appréciation des circonstances de la cause en litige à celle de la cour cantonale. Elle fonde, de surcroît, sa critique sur des faits s'écartant de ceux constatés par la cour cantonale, notamment lorsqu'elle affirme que l'existence d'erreurs procédurales serait un " fait incontesté ", sans nullement démontrer que les faits auraient été établis arbitrairement par la cour cantonale. Quoi qu'il en soit, l'intéressée se contente, dans une très large mesure, de se plaindre des ordonnances d'instruction rendues partiellement en sa défaveur et de la manière dont la juge mise en cause dirige la procédure. Les explications fournies par l'intéressée ne permettent toutefois pas d'établir que la juge concernée aurait gravement enfreint ses devoirs de magistrate et, partant, adopté un comportement de nature à créer objectivement des doutes quant à son impartialité. La recourante ne peut pas davantage être suivie lorsqu'elle prétend avoir été privée arbitrairement du droit d'obtenir la récusation de la juge mise en cause, sous prétexte qu'elle dispose de la possibilité de faire valoir ses griefs dans le cadre d'un recours pour déni de justice au sens de l'art. 319 let. c CPC ou d'un appel dirigé contre la décision finale. Si la cour cantonale a certes relevé, à juste titre, qu'il appartient en principe aux juridictions de recours normalement compétentes de constater et de redresser les erreurs éventuellement commises par un magistrat de première instance et que le tribunal saisi d'une demande de récusation ne saurait dès lors examiner la conduite du procès à la façon d'une instance d'appel, l'autorité précédente n'en a pas moins considéré que les griefs formulés par l'intéressée ne justifiaient pas d'ordonner la récusation de la juge incriminée, étant donné qu'aucune erreur grossière de procédure laissant craindre une prévention de celle-ci n'était établie. Force est ainsi d'admettre qu'elle s'est bel et bien prononcée sur le point de savoir si les éléments avancés par la recourante commandaient d'ordonner la récusation de la juge incriminée. Les instances cantonales n'ont du reste pas déclaré la demande de récusation irrecevable mais l'ont bel et bien rejetée sur le fond. Au vu de ce qui précède, le recours doit par conséquent être rejeté, dans la très faible mesure de sa recevabilité, selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 109 LTF. 8. La recourante, qui succombe, prendra à sa charge les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). Elle n'aura en revanche pas à verser de dépens à l'intimée dès lors que celle-ci n'a pas été invitée à déposer une réponse. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté, dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à C._ SA et à la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève. Lausanne, le 8 mars 2022 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Hohl Le Greffier : O. Carruzzo

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_167/2019 Arrêt du 6 août 2019 Cour de droit pénal Composition MM. et Mme les Juges fédéraux Denys, Président, Oberholzer et Jametti. Greffière : Mme Livet. Participants à la procédure V._, représenté par Me David Bitton, avocat, recourant, contre Ministère public de la Confédération, intimé. Objet Oralité de la procédure; fixation de la peine (escroquerie, blanchiment d'argent); compensation. recours contre le jugement du Tribunal pénal fédéral, Cour des affaires pénales, du 11 décembre 2018 (SK.2017.76). Faits : A. Par jugement du 10 octobre 2013 et complément du 29 novembre 2013, le Tribunal pénal fédéral (ci-après: TPF) a condamné notamment V._ pour complicité d'escroquerie, blanchiment d'argent répété et aggravé et faux dans les titres à une peine privative de liberté de 46 mois et à une peine pécuniaire de 255 jours-amende à 250 fr. le jour, avec sursis pendant 2 ans et l'a acquitté de l'accusation de gestion déloyale. Il a prononcé une créance compensatrice en faveur de la Confédération contre V._ d'un montant de 36'047'967 fr., mis une part des frais s'élevant à 80'000 fr. à sa charge et lui a alloué des dépens à hauteur de 70'000 francs. B. Par arrêt du 22 décembre 2017, le Tribunal fédéral a partiellement admis le recours en matière pénale formé par V._ contre le jugement précité, annulé celui-ci et renvoyé la cause au TPF pour nouvelle décision (6B_659/2014). Il en a fait de même s'agissant de trois autres co-prévenus, soit U._ (6B_688/2014), X._ (6B_695/2014) et Z._ (6B_653/2014). C. C.a. A la suite du renvoi des causes par le Tribunal fédéral, le TPF a repris, dans le cadre d'un même dossier, les causes concernant X._, U._ et V._ (SK.2017.76). Il a en revanche jugé Z._ séparément (SK.2017.75) qu'il a, par jugement du 3 juillet 2018, condamné pour escroquerie à une peine pécuniaire de 270 jours-amende à 190 fr. le jour, avec sursis pendant deux ans. Ce jugement a fait l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral (arrêt 6B_869/2018 du 27 décembre 2018). C.b. Le 17 janvier, respectivement le 26 janvier 2018, U._ et V._ ont requis la tenue de nouveaux débats. Le 14 février 2018, le TPF a imparti un délai au Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC), aux deux prénommés et à X._ pour se déterminer sur l'ouverture d'un échange d'écritures en lieu et place d'une nouvelle audience de jugement. Le 21 février 2018, le MPC a déclaré s'en remettre à justice. Par écriture du 28 février 2018, U._ a confirmé sa requête, déjà formulée le 17 janvier 2018, tendant à la tenue de nouveaux débats. Le 19 mars 2018, X._ s'est exprimé à son tour en faveur d'une nouvelle audience de jugement. Le 22 mars, respectivement le 5 avril 2018, le TPF a avisé les parties que le réexamen des peines et des questions accessoires requis par le Tribunal fédéral pouvait être effectué sur la base du dossier. A cette occasion, le TPF a fixé un délai au MPC pour déposer des déterminations écrites sur les points devant être réexaminés. Par écriture du 26 avril 2018, le MPC a conclu au maintien des peines prononcées par le TPF selon son jugement du 10 octobre 2013 et complément du 29 novembre 2013. Il s'en est remis à justice s'agissant du sort des questions accessoires et a requis que les frais de procédure soient mis à la charge des prévenus. Le 30 avril 2018, le TPF a communiqué aux prévenus la détermination écrite du MPC et ils ont été invités à se déterminer par écrit sur le réexamen requis par le Tribunal fédéral. U._ et V._ ont chacun déposé une détermination écrite le 11 juin 2018. Quant à X._, il s'est déterminé par écrit le 20 juin 2018. V._ a conclu à ce que la peine privative de liberté qui lui a été infligée soit assortie du sursis complet, que la peine pécuniaire à prononcer à son encontre n'excède pas 100 jours-amende et que cette dernière peine soit également assortie du sursis complet. En outre, il a requis l'octroi d'une indemnité équitable pour l'exercice raisonnable de ses droits de procédure conforme aux exigences de l'arrêt de renvoi. Le 12 juin, respectivement le 21 juin 2018, le TPF a notifié au MPC les déterminations écrites des prévenus pour une réplique éventuelle. Le MPC ayant renoncé à répliquer, le TPF a prononcé la clôture de l'échange d'écritures le 3 juillet 2018. Le 17 juillet 2018, le TPF a imparti un délai aux défenseurs des prévenus pour qu'ils déposent une note d'honoraires indiquant précisément l'activité accomplie dans la présente procédure, afin que le TPF puisse se prononcer sur les indemnités pour les frais de défense requises par les prévenus. S'agissant du conseil de V._, celui-ci a déposé, le 20 août 2018, une note d'honoraires de 50'000 francs. Après avoir été interpellé par le TPF, il a fait savoir, le 31 août 2018, qu'il renonçait à déposer une note d'honoraires détaillant son activité et qu'il ne s'opposait pas à la fixation d'une indemnité forfaitaire. Le 3 octobre 2018, le TPF a avisé les parties qu'il disposait désormais de toutes les informations nécessaires pour rendre son jugement. C.c. Le TPF a rendu son jugement le 11 décembre 2018. Il a notamment condamné V._ pour complicité d'escroquerie, faux dans les titres et blanchiment d'argent aggravé à une peine privative de liberté ferme de 41 mois et à une peine pécuniaire de 230 jours-amende à 180 fr. le jour, avec sursis et délai d'épreuve de deux ans. Il a arrêté la part des frais imputable à V._ à 83'000 fr., mis celle-ci à la charge de V._ à raison de 55'000 fr. et laissé le solde à la charge de la Confédération. Il a en outre condamné la Confédération à verser, à titre d'indemnité pour l'exercice raisonnable des droits de procédure, un montant de 296'925 fr. à V._ et dit que cette indemnité est partiellement compensée avec la part des frais de procédure de 55'000 fr. mis à la charge de V._, la part restante de l'indemnité, soit 241'925 fr., étant portée en déduction des valeurs patrimoniales dont la saisie a été maintenue en vue de l'exécution de la créance compensatrice prononcée contre V._. D. V._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement précité. Il conclut, avec suite de dépens, principalement à sa réforme en ce sens qu'il est condamné à une peine privative de liberté compatible avec l'octroi du sursis complet, que la Confédération est condamnée à lui verser une indemnité de 296'925 fr. à titre d'indemnité pour l'exercice raisonnable des droits de procédure, que cette indemnité est partiellement compensée avec la part des frais de procédure de 55'000 fr., la part restante de 241'925 fr. lui étant versée et non pas compensée avec la créance compensatrice. Subsidiairement, il conclut à l'annulation du jugement attaqué et au renvoi de la cause au TPF pour nouvelle décision au sens des considérants. Invités à déposer des observations sur le recours, le TPF y a renoncé, se référant au jugement attaqué cependant que le MPC a conclu à son rejet. V._ s'est déterminé sur ces écritures par courrier du 18 juin 2019, lequel a été communiqué à titre de renseignements au MPC et au TPF le 19, respectivement 20, juin 2019. Considérant en droit : 1. Le recours en matière pénale au Tribunal fédéral est ouvert contre les décisions rendues, en première instance, par le TPF avant l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 2019, de la modification du 17 mars 2017 de la LOAP prévoyant la création d'une Cour d'appel au TPF, et ce même si le délai de recours est arrivé à échéance postérieurement à cette entrée en vigueur (arrêt 6B_523/2019 du 4 juin 2019 consid. 1.3). Les autres conditions de recevabilité étant réunies, il y a lieu d'entrer en matière sur le fond du recours. 2. Invoquant l'art. 66 CPP, le recourant conteste le refus du TPF de tenir une audience de débats à la suite du renvoi de la cause par le Tribunal fédéral. 2.1. Aux termes de l'art. 66 CPP, la procédure devant les autorités pénales est orale, à moins que le code ne prévoie la forme écrite. 2.2. Le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi découle du droit fédéral non écrit (ATF 143 IV 214 consid. 5.3.3 p. 222). Conformément à ce principe, l'autorité précédente à laquelle la cause est renvoyée par le Tribunal fédéral est tenue de fonder sa nouvelle décision sur les considérants de droit de l'arrêt du Tribunal fédéral. Elle est ainsi liée par ce qui a déjà été définitivement tranché par le Tribunal fédéral et par les constatations de fait qui n'ont pas été attaquées devant lui ou l'ont été sans succès (ATF 143 IV 214 consid. 5.2.1 p. 220; 131 III 91 consid. 5.2 p. 94). La motivation de l'arrêt de renvoi détermine dans quelle mesure l'autorité précédente est liée à la première décision et fixe aussi bien le cadre du nouvel état de fait que celui de la nouvelle motivation juridique (ATF 135 III 334 consid. 2 p. 335). 2.3. La jurisprudence a déduit du principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi et de l'art. 406 CPP que, si le Tribunal fédéral casse le jugement sur appel et renvoie la cause à l'autorité précédente, la question du caractère écrit ou oral de la procédure devant la juridiction d'appel sera résolue en considération du cadre du renvoi défini par le Tribunal fédéral. Ainsi, la procédure pourra être écrite lorsque le renvoi porte exclusivement sur des questions de droit (arrêts 6B_1220/2013 du 18 septembre 2014 consid. 1.4; 6B_4/2014 du 28 avril 2014 consid. 4; 6B_76/2013 du 29 août 2013 consid. 1.1). En revanche, des débats doivent être tenus dès qu'une question de fait est litigieuse, sous réserve de l'accord des parties avec une procédure écrite. En cas de doute sur la distinction des questions de fait et de droit, la juridiction d'appel doit tenir des débats (ATF 139 IV 290 consid. 1.1 p. 292). 2.4. Conformément à l'art. 35 LOAP, les cours des affaires pénales du TPF statuent en première instance sur les affaires pénales relevant de la juridiction fédérale, décisions qui pouvaient ensuite, selon le droit en vigueur jusqu'au 31 décembre 2018, être soumises directement au Tribunal fédéral (ancien art. 80 al. 1 LTF). Les cours des affaires pénales appliquent les règles du CPP relatives à la procédure de première instance (art. 1 LOAP; art. 328 ss CPP). Celle-ci se déroule, en principe, par oral (art. 66 CPP). Le CPP ne contient, en effet, pas de règle équivalant à l'art. 406 CPP qui permettrait de traiter, en première instance, certaines affaires en procédure écrite uniquement. Ni la LOAP, ni le CPP ne prévoient de règle quant à la procédure à suivre lorsque le Tribunal fédéral annule la décision attaquée et renvoie le dossier au TPF, soit à l'autorité de première instance. Avant l'entrée en vigueur du CPP, le Tribunal fédéral avait jugé que l'ancienne loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale (ci-après : PPF) n'octroyait pas à l'accusé un droit absolu à de nouveaux débats à la suite d'un arrêt de renvoi. En revanche, le TPF devait veiller au respect du droit d'être entendu de l'accusé ce qui impliquait qu'il devait lui donner une nouvelle occasion de s'exprimer. Il ne pouvait être fait exception à ce principe que lorsque l'autorité inférieure ne disposait d'aucune latitude quant à la décision à rendre (arrêt 6B_745/2009 du 12 novembre 2009 consid. 2.1 et 2.2). Dans les cas où la possibilité d'exercer son droit d'être entendu devait être offerte à l'accusé, des déterminations écrites pouvaient suffire lorsqu'il s'agissait de questions de droit ou de questions de fait qui pouvaient être aisément tranchées sur la base du dossier et qui n'obligeaient pas à une appréciation directe de la personnalité de l'accusé (ATF 119 Ia 316 consid. 2b p. 318; arrêt 6B_745/2009 précité consid. 2.1 et 2.2). On relèvera que l'ancienne PPF ne contenait pas de disposition équivalant à l'art. 66 CPP, la jurisprudence développée sous son empire se fondant uniquement sur le droit d'être entendu. 2.5. Le TPF a rejeté la requête du recourant tendant à la tenue d'une nouvelle audience de débats à la suite du renvoi de la cause par le Tribunal fédéral. En substance, il a retenu que, compte tenu des arrêts de renvoi du 22 décembre 2017 du Tribunal fédéral, les infractions dont le recourant, U._ et X._ avaient été reconnus coupables étaient définitives. Seules les peines et certaines questions accessoires devaient être revues. Les faits pertinents ayant été définitivement arrêtés par le Tribunal fédéral, il n'y avait pas lieu de procéder à une nouvelle instruction, respectivement à l'administration de nouvelles preuves, ce qui justifiait en principe de renoncer à une nouvelle audience de jugement. Le TPF a relevé que, durant les débats du jugement du 10 octobre 2013 et complément du 29 novembre 2013, il avait procédé à l'audition du recourant et de U._, étant précisé que l'un et l'autre avaient refusé, après avoir invoqué leur droit de refuser de déposer et de collaborer, de répondre à la plupart des questions qui leur avaient été adressées. S'agissant de X._, il n'avait pas donné de suite aux citations à comparaître qui lui avaient été adressées et il n'avait pas comparu aux débats. Le prénommé avait été jugé par défaut et n'avait pas contesté la réalisation des conditions du défaut dans son recours au Tribunal fédéral. Le TPF a encore indiqué qu'à la suite des arrêts de renvoi du 22 décembre 2017, il avait invité les trois prévenus à un échange d'écritures sur le réexamen des peines et des questions accessoires. Après réception de la détermination écrite du MPC, il avait communiqué celle-ci aux prévenus. Il leur avait fixé un délai d'un mois pour déposer à leur tour des conclusions écrites motivées et les avait enjoints d'actualiser leur situation personnelle et financière. Le recourant, U._ et X._ avaient déposé des déterminations écrites le 11 juin 2018, respectivement le 20 juin 2018, et un délai complémentaire leur avait été donné pour le dépôt des notes d'honoraires de leurs défenseurs. Selon le TPF, les prévenus avaient donc eu la possibilité et le temps nécessaire pour se prononcer sur le réexamen requis par le Tribunal fédéral. Le TPF a ainsi estimé que, dans ces circonstances, leur droit d'être entendu avait été respecté et qu'il disposait de tous les éléments nécessaires pour rendre son nouveau jugement sur la base du dossier. Le TPF a encore relevé qu'à l'appui de sa requête tendant à la tenue d'une nouvelle audience de jugement, le recourant avait invoqué le changement de la composition du tribunal depuis le jugement du 10 octobre 2013 et complément du 29 novembre 2013. Son audition par le TPF aurait été nécessaire pour permettre à celui-ci, dans sa nouvelle composition, de se forger sa propre conviction et de rendre son jugement. Selon le TPF, il ne résultait toutefois pas de l'art. 335 al. 1 CPP que l'autorité de première instance à laquelle la cause était renvoyée dût statuer dans la même composition que celle dans laquelle elle avait rendu le premier jugement. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les débats qui avaient lieu ensuite du renvoi ne pouvaient être considérés comme une simple reprise des débats initiaux mais constituaient de nouveaux débats dont l'objet était délimité par la décision de renvoi. Ce qui importait était que le nouveau juge appelé à statuer soit en mesure de forger son intime conviction sur les points sur lesquels il était appelé à statuer. Dans le cas d'espèce, les arrêts de renvoi du 22 décembre 2017 délimitaient clairement le cadre du nouveau jugement à rendre, en ce sens que seules les peines et certaines questions accessoires devaient être revues, les faits pertinents ayant été définitivement arrêtés. En l'absence d'une nouvelle instruction, une audition complémentaire du recourant ne s'imposait pas. A cela s'ajoutait que le TPF avait permis au recourant de le renseigner sur sa situation personnelle et financière actuelle grâce à l'échange d'écritures intervenu durant la procédure. Conformément au principe de la libre appréciation des preuves, le TPF pouvait, dans sa nouvelle composition, se forger sa propre conviction sur les points devant faire l'objet du nouveau jugement sur la base du dossier ainsi complété, sans qu'il eût été besoin d'entendre le recourant. Le TPF a estimé que, dans ces conditions, le changement de la composition après le 29 novembre 2013 n'apparaissait pas déterminant et il ne justifiait pas la tenue d'une nouvelle audience. 2.6. Le CPP ne résout pas expressément le point de savoir si de nouveaux débats doivent être tenus après un arrêt de renvoi rendu par le Tribunal fédéral. L'art 406 CPP en lien avec le principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi règle la question lorsque l'affaire est renvoyée devant une autorité d'appel (cf. supra consid. 2.3). En l'absence d'une règle équivalant à l'art. 406 CPP concernant la procédure de première instance, une application stricte du principe de l'oralité prévu à l'art. 66 CPP pourrait conduire à l'obligation de tenir une audience dans tous les cas de renvoi de la cause par le Tribunal fédéral à l'autorité de première instance (cf. art. 107 al. 2, 2 e phrase LTF), y compris lorsque seules des questions de droit doivent être réexaminées. Le point de savoir si une audience de débats doit être tenue dans tous les cas de renvoi par le Tribunal fédéral à une autorité de première instance peut toutefois souffrir de demeurer indécis en l'espèce. En effet, à tout le moins lorsque des questions de fait doivent être réexaminées par l'autorité de première instance, une audience doit être tenue. Dès lors qu'une telle exigence existe pour l'autorité d'appel, il se justifie de l'imposer également lorsque la cause est renvoyée par le Tribunal fédéral à l'autorité de première instance. Cette solution se justifie également au regard de l'entrée en vigueur (le 1 er janvier 2019) de la modification du 17 mars 2017 de la LOAP prévoyant la création d'une Cour d'appel au TPF (RO 2017 5769), qui implique l'application de l'art. 406 CPP et de la jurisprudence y relative (cf. supra consid. 2.3) au renvoi devant la cour d'appel du TPF. En l'espèce, la cause a été renvoyée au TPF pour qu'il fixe à nouveau la peine concernant le recourant. En particulier, le TPF devait veiller au respect du principe de l'égalité de traitement, notamment au regard de l'obligation d'atténuer la peine du complice, et au respect de l'obligation de motivation (cf. arrêt 6B_659/2014 du 22 décembre 2017 consid. 19.7). En outre, conformément à la jurisprudence, le TPF devait tenir compte, dans le cadre de la nouvelle fixation de la peine, de la situation personnelle du recourant au moment du nouveau prononcé (cf. ATF 113 IV 47; plus récemment arrêts 6B_695/2014 du 22 décembre 2017 consid. 18.8 in fine; 6B_1276/2015 du 29 juin 2016 consid. 1.2.1). Ainsi, même si le renvoi de la cause concernait essentiellement des questions de droit, l'application de celles-ci nécessitait l'établissement de certains faits, en particulier la situation personnelle et actuelle du recourant. Au vu de ce qui précède, il incombait au TPF de tenir une nouvelle audience. Bien fondé, le grief du recourant doit être admis, l'arrêt attaqué annulé et la cause renvoyée à la Cour des affaires pénales du TPF pour qu'elle tienne une nouvelle audience avant de statuer à nouveau sur la peine. 2.7. Le recourant soutient, en substance, que le TPF devait réexaminer l'élément subjectif de l'infraction d'escroquerie s'agissant de Z._ à la suite de l'admission du recours de ce dernier par le Tribunal fédéral. Dès lors que le TPF se serait fondé sur l'intention de Z._ pour retenir l'intention du recourant, cette autorité aurait dû revoir des questions de fait en relation avec la conscience et la volonté du recourant. Ce faisant, le recourant cherche à remettre en cause la réalisation de l'élément subjectif de l'escroquerie le concernant. Toutefois, cette question a été définitivement tranchée (cf. arrêt 6B_659/2014 du 22 décembre 2017 consid. 14.6) et le renvoi de la cause par le Tribunal fédéral ne portait pas sur ce point mais uniquement sur la fixation de la peine. Par conséquent, conformément au principe de l'autorité de l'arrêt de renvoi, il n'incombait pas au TPF de revoir la réalisation de l'élément subjectif de l'escroquerie s'agissant du recourant et celui-ci n'est pas habilité à la remettre en cause dans son recours actuel. Ses griefs à cet égard sont irrecevables. 3. Au vu de l'admission du recours, le TPF devra fixer à nouveau la peine. Toutefois, par économie de procédure, il convient de relever les éléments suivants. 3.1. Invoquant les art. 6 CEDH, 8 et 9 Cst., 25 et 48a CP, le recourant conteste la peine infligée. En particulier, il fait grief au TPF d'avoir violé le principe de l'égalité de traitement et de la protection contre l'arbitraire. 3.1.1. Les faits reprochés au recourant ont été commis pour partie avant, pour partie après l'entrée en vigueur, le 1 er janvier 2007, des nouvelles dispositions de la partie générale du code pénal. En outre, le régime des sanctions a été, à nouveau, modifié avec effet au 1 er janvier 2018 (RO 2016 1249), sans que les principes concernant la fixation de la peine n'aient été modifiés, en particulier l'art. 47 CP. Le TPF a procédé à un examen du droit le plus favorable au recourant (art. 2 al. 2 CP) et a conclu que le nouveau droit lui était applicable. Le recourant ne le conteste pas. 3.1.2. Selon l'art. 47 CP, le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir (al. 1). La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures (al. 2). La culpabilité doit être évaluée en fonction de tous les éléments objectifs pertinents, qui ont trait à l'acte lui-même, à savoir notamment la gravité de la lésion, le caractère répréhensible de l'acte et son mode d'exécution ( objektive Tatkomponente). Du point de vue subjectif, sont pris en compte l'intensité de la volonté délictuelle ainsi que les motivations et les buts de l'auteur ( subjektive Tatkomponente). A ces composantes de la culpabilité, il faut ajouter les facteurs liés à l'auteur lui-même ( Täterkomponente), à savoir les antécédents (judiciaires et non judiciaires), la réputation, la situation personnelle (état de santé, âge, obligations familiales, situation professionnelle, risque de récidive, etc.), la vulnérabilité face à la peine, de même que le comportement après l'acte et au cours de la procédure pénale (ATF 141 IV 61 consid. 6.1.1 p. 66 s. et les références citées). L'art. 47 CP confère un large pouvoir d'appréciation au juge. Par conséquent, celui-ci ne viole le droit fédéral en fixant la peine que s'il sort du cadre légal, s'il se fonde sur des critères étrangers à l'art. 47 CP, s'il omet de prendre en considération des éléments d'appréciation prévus par cette disposition ou, enfin, si la peine qu'il prononce est exagérément sévère ou clémente au point de constituer un abus du pouvoir d'appréciation (ATF 136 IV 55 consid. 5.6 p. 61; arrêt 6B_316/2017 du 7 juin 2017 consid. 3). 3.1.3. Dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, le juge doit respecter, en particulier, le principe d'égalité de traitement. Selon la jurisprudence, une certaine égalité - dans le sens d'une certaine proportion - doit être garantie entre les coauteurs dans le cadre d'une même affaire (art. 8 al. 1 Cst.; ATF 135 IV 191 consid. 3.2 p. 193 s.). Lorsqu'il est appelé à juger des coauteurs, le juge doit d'abord déterminer leurs contributions respectives. Si l'équivalence de celles-ci doit conduire à une appréciation correspondante de la faute objective, seuls des aspects subjectifs ( subjektive Tatkomponente) de surcroît identiques et des composantes individuelles ( Täterkomponente) comparables peuvent imposer le prononcé de la même peine (ATF 135 IV 191 consid. 3.2 p. 193 s.). En d'autres termes, une peine différente peut se justifier, alors que les coauteurs ont commis les mêmes faits, ce en raison de l'appréciation subjective de la culpabilité et de la situation personnelle de chacun (ATF 135 IV 191 consid. 3.2 p. 193 s.). Des disparités en cette matière s'expliquent normalement par le principe de l'individualisation des peines, voulu par le législateur (cf. ATF 141 IV 61 consid. 6.3.2 p. 69 et les arrêts cités). Dès lors, en fonction de la culpabilité de chacun, le participant accessoire est susceptible d'être puni plus lourdement que l'auteur principal (cf. ATF 144 IV 265 consid. 2.8 p. 276). 3.1.4. En substance, après avoir exposé l'ensemble des circonstances de l'acte et celles relatives au recourant, le TPF a retenu que la culpabilité du recourant était importante. Il a également exposé la situation personnelle du recourant et indiqué que la peine devait être atténuée en raison du fait que le recourant avait agi comme complice et pour tenir compte de la circonstance atténuante du long temps écoulé (jugement attaqué consid. 4.7.1 à 4.7.7, p. 44 ss). Il a ainsi retenu que la gravité de l'infraction d'escroquerie commise par le recourant aurait pu justifier une peine de base comprise entre 36 et 40 mois s'il avait été jugé en qualité de coauteur, à l'image de W._, X._, Y._ et U._. Il a réduit cette peine à 30 mois pour tenir compte du fait que le recourant avait agi en qualité de complice et a atténué cette peine en raison du long temps écoulé pour finalement la fixer à 24 mois. Le TPF a ensuite exposé pour quels motifs il estimait que la peine fixée à l'encontre du recourant devait être plus élevée que celle de Z._ (jugement attaqué consid. 4.7.9, p. 51 ss). 3.1.5. Le recourant soutient que le TPF aurait fixé une peine de base pour l'infraction d'escroquerie de 36 mois le concernant et de 24 mois concernant Z._. Seules les circonstances personnelles pourraient justifier une différence de peine. Or la peine de base de Z._ aurait été fixée à 24 mois avant d'être réduite par le TPF à 9 mois pour tenir compte des circonstances personnelles. La différence de peine de base entre Z._ et le recourant ne se justifierait pas et le TPF aurait ainsi abusé de manière manifeste de son pouvoir d'appréciation. Contrairement à ce que semble penser le recourant, le complice n'a pas un droit à ce que la quotité de sa peine soit nécessairement réduite par rapport à la peine la moins élevée de tous les coauteurs. En effet, conformément au principe de l'individualisation de la peine et à la jurisprudence, le juge doit tenir compte des contributions de chacun des participants. Si ces contributions sont équivalentes, alors une différence de peine peut encore se justifier par les composantes subjectives de la culpabilité ( subjektive Tatkomponente). Ainsi, même avant d'examiner les circonstances personnelles ( Täterkomponente), une peine différente peut déjà se justifier à ce stade. Comme déjà relevé, en fonction de la culpabilité de chacun, le participant accessoire est dès lors susceptible d'être puni plus lourdement que l'auteur principal. Il incombera au TPF de tenir compte de ces différents principes dans le cadre de son nouveau jugement. 3.2. Le recourant se plaint d'une violation du principe de célérité. Il soutient que le TPF aurait dû réduire sa peine afin de tenir compte de cette violation, en plus de la réduction opérée en raison de l'art. 48 let. e CP. 3.2.1. Les art. 5 CPP et 29 al. 1 Cst. garantissent notamment à toute personne le droit à ce que sa cause soit traitée dans un délai raisonnable. Ces dispositions consacrent le principe de la célérité et prohibent le retard injustifié à statuer. L'autorité viole cette garantie lorsqu'elle ne rend pas une décision qu'il lui incombe de prendre dans le délai prescrit par la loi ou dans le délai que la nature de l'affaire et les circonstances font apparaître comme raisonnable (ATF 143 IV 373 consid. 1.3.1 p. 377; cf. ATF 130 I 312 consid. 5.1 p. 331 s.). Comme on ne peut pas exiger de l'autorité pénale qu'elle s'occupe constamment d'une seule et unique affaire, il est inévitable qu'une procédure comporte quelques temps morts. Lorsqu'aucun d'eux n'est d'une durée vraiment choquante, c'est l'appréciation d'ensemble qui prévaut; des périodes d'activités intenses peuvent donc compenser le fait que le dossier a été laissé momentanément de côté en raison d'autres affaires. Le principe de la célérité peut être violé, même si les autorités pénales n'ont commis aucune faute; elles ne sauraient exciper des insuffisances de l'organisation judiciaire (ATF 130 IV 54 consid. 3.3.3 p. 56 s.). La violation du principe de la célérité peut avoir pour conséquence la diminution de la peine, parfois l'exemption de toute peine ou encore une ordonnance de classement en tant qu' ultima ratio dans les cas les plus extrêmes (ATF 143 IV 373 consid. 1.4.1 p. 377 s.; 135 IV 12 consid 3.6 p. 26; arrêt 6B_1031/2016 du 23 mars 2017 consid. 8). L'exigence découlant du principe de la célérité se distingue de la circonstance atténuante de l'écoulement du temps (art. 48 let. e CP). Cependant, lorsque les conditions de l'art. 48 let. e CP et d'une violation du principe de la célérité sont réalisées, il convient de prendre en considération les deux facteurs de réduction de peine (arrêts 6B_122/2017 du 8 janvier 2019 consid. 11.7.1; 6B_189/2017 du 7 décembre 2017 consid. 5.3.1; 6B_14/2007 du 17 avril 2007 consid. 6.8.1). 3.2.2. Le TPF n'a pas examiné l'éventuelle violation du principe de célérité et ses conséquences sur la peine. Il lui incombera de le faire dans le cadre de son nouveau jugement. 4. Le recourant soutient que le TPF aurait violé l'art. 442 al. 4 CPP en ordonnant la compensation entre le solde de l'indemnité due au titre de l'art. 429 al. 1 let. a CPP et la créance compensatrice. Ce point est indépendant des débats oraux et peut être traité à ce stade. 4.1. Selon l'art. 112 al. 1 let. b LTF, les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal fédéral doivent indiquer « les motifs déterminants de fait et de droit » sur lesquels l'autorité s'est fondée. Si la décision attaquée ne satisfait pas à ces exigences, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler (art. 112 al. 3 LTF). Cette disposition concrétise le droit d'être entendu (art. 3 al. 2 let. c CPP, 29 al. 2 Cst. et art. 6 par. 1 CEDH) dont la jurisprudence a déduit le devoir pour l'autorité de motiver sa décision, afin que le destinataire puisse la comprendre, la contester utilement s'il y a lieu et que l'autorité de recours puisse exercer son contrôle. Pour répondre à ces exigences, il suffit que le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision (ATF 139 IV 179 consid. 2.2 p. 183; 138 I 232 consid. 5.1 p. 237). 4.2. En substance, le TPF a fixé l'indemnité au sens de l'art. 429 al. 1 let. a CPP allouée au recourant à 296'925 francs. Il a relevé que, conformément à l'art. 442 al. 4 CPP, les autorités pénales pouvaient compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées. Cette compétence appartenait tant à l'autorité chargée du recouvrement des frais qu'à l'autorité de jugement. Le TPF a indiqué, se référant à une auteure de doctrine (ANGELA CAVALLO, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2 e éd., 2014, n° 16 ad art. 442 CPP), que la compensation de l'art. 442 al. 4 CPP pouvait également être prononcée pour la créance compensatrice. En l'espèce, la part des frais de procédure mise à la charge du recourant se chiffrait à 55'000 francs. En outre, une créance compensatrice de 36'047'967 fr. avait été prononcée à son encontre en faveur de la Confédération. Par conséquent, en application de l'art. 442 al. 4 CPP, l'indemnité de 296'925 fr. octroyée au recourant pour ses frais de défense était partiellement compensée avec la part des frais de procédure de 55'000 fr. mise à sa charge. Quant à la part restante de l'indemnité, soit 241'925 fr., elle était portée en déduction des valeurs patrimoniales dont la saisie a été maintenue en vue de l'exécution de la créance compensatrice prononcée contre le recourant (jugement attaqué consid. 16.12 p. 126 s). C'est également ce que prévoit le dispositif de la décision attaquée (ch. X., 1. du dispositif). Le TPF a en outre indiqué, dans une autre partie de son jugement, que, dans le jugement du 10 octobre et complément du 29 novembre 2013, il avait prononcé une créance compensatrice de 36'047'967 fr. à l'encontre du recourant. Celle-ci était définitive dès lors qu'elle n'avait pas été annulée par le Tribunal fédéral. Elle devait être prononcée sous déduction d'un montant de 241'925 fr., ce montant correspondant à la part restante, après compensation avec les frais de justice, de l'indemnité octroyée au recourant en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP (jugement attaqué consid. 12.2, p. 97). 4.3. La motivation de la décision ne permet pas de comprendre sur quel montant le TPF entendait imputer le solde de l'indemnité allouée au titre de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Dans une première partie de son jugement (jugement attaqué consid. 12.2, p. 97), il indique expressément que la créance compensatrice est " prononcée sous déduction d'un montant de 241'925 fr. ", correspondant au solde de l'indemnité allouée au titre de l'art. 429 al. 1 let. a CPP après déduction des frais. Toutefois, dans une autre partie de son jugement (jugement attaqué consid. 16.12 p. 126 s.) et dans le dispositif (ch. X., 1. du dispositif), la part restante de l'indemnité allouée est " portée en déduction des valeurs patrimoniales dont la saisie a été maintenue en vue de l'exécution de la créance compensatrice prononcée contre V._ ". Le point de savoir si le montant des valeurs patrimoniales dont la saisie a été maintenue en vue de l'exécution de la créance compensatrice est supérieur à celle-ci ou non ne ressort pas du jugement attaqué. Or si le montant des valeurs saisies en vue de l'exécution de la créance compensatrice est inférieur au montant de celle-ci, cela signifie que le recourant reste débiteur de la différence entre ces deux montants. Si l'on déduit le montant de l'indemnité due au recourant du montant des valeurs saisies, la différence entre le montant de la créance compensatrice et les valeurs saisies augmente d'autant. En d'autres termes, le solde de la créance compensatrice dû par le recourant augmente. Or la compensation entre l'indemnité allouée au recourant (une fois la part des frais déduite) et la créance compensatrice devrait aboutir à la réduction du solde de la dette du recourant et non à son augmentation. Par conséquent, telle que formulée par le TPF dans la seconde partie de son jugement et dans le dispositif, l'imputation prévue sur les valeurs patrimoniales saisies n'aboutit pas à une compensation entre la créance compensatrice et le solde de l'indemnité allouée au recourant au titre de l'art. 429 al. 1 let. a CPP. Si en revanche, le montant des valeurs patrimoniales dont la saisie a été maintenue en vue de l'exécution de la créance compensatrice prononcée contre le recourant est supérieur à celui de la créance compensatrice, alors l'imputation du solde de l'indemnité due au recourant sur ces valeurs permettra la restitution à celui-ci du montant excédentaire des valeurs saisies, augmenté du solde de l'indemnité. Au vu de ce qui précède, la décision apparaît peu claire, voire contradictoire, et ne permet pas le contrôle de la bonne application du droit par le Tribunal fédéral. La cause doit par conséquent être renvoyée à la Cour des affaires pénales du TPF afin qu'elle indique si elle prononce la compensation de la part restante, après compensation avec les frais de justice, de l'indemnité octroyée au recourant en application de l'art. 429 al. 1 let. a CPP, avec la créance compensatrice. Elle indiquera également clairement sur quel montant (créance compensatrice ou valeurs saisies) elle entend imputer ce solde et pour quel motif cette imputation constituerait, le cas échéant, une compensation avec la créance compensatrice. 4.4. Cela étant, il convient, par économie de procédure, de relever les éléments suivants. 4.4.1. La loi s'interprète en premier lieu selon sa lettre (interprétation littérale). Si le texte n'est pas absolument clair, si plusieurs interprétations sont possibles, il convient de rechercher quelle est la véritable portée de la norme, en la dégageant de tous les éléments à considérer, soit notamment des travaux préparatoires (interprétation historique), du but de la règle, de son esprit, ainsi que des valeurs sur lesquelles elle repose, singulièrement de l'intérêt protégé (interprétation téléologique) ou encore de sa relation avec d'autres dispositions légales (interprétation systématique). Le Tribunal fédéral ne privilégie aucune méthode d'interprétation, mais s'inspire d'un pluralisme pragmatique pour rechercher le sens véritable de la norme; il ne se fonde sur la compréhension littérale du texte que s'il en découle sans ambiguïté une solution matériellement juste (ATF 145 IV 17 consid. 1.2 p. 18 s. et les références citées). 4.4.2. Le principe de la compensation prévu à l'art. 120 CO est une institution reconnue pour être générale, mais qui peut être exclue par le législateur (ATF 144 IV 212 consid. 2.2 p. 214; 139 IV 243 consid. 5.1 p. 245). Les dispositions des art. 120 ss CO sur la compensation sont applicables en droit public, en cas de silence de celui-ci et sous réserve d'incompatibilité (ATF 144 IV 212 consid. 2.2 p. 214 et l'arrêt cité). 4.4.3. Aux termes de l'art. 442 al. 4 CPP, les autorités pénales peuvent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice dans la même procédure pénale et avec des valeurs séquestrées. L'art. 512 al. 3 de l'Avant-projet de Code de procédure pénale suisse (ci-après : AP-CPP) avait la teneur suivante : " La Confédération et les cantons peuvent, dans la même procédure ou dans des procédures différentes, compenser leurs créances en frais et indemnités avec les prétentions d'indemnités de la partie débitrice, ainsi qu'avec les valeurs séquestrées qui se trouvent dans leurs mains en relation avec des procédures pénales ". Au sujet de cette disposition, le rapport explicatif relatif à l'AP-CPP indique : " l'alinéa 3 instaure un droit général de compensationen faveur de la Confédération et des cantons. Ceux-ci peuvent dès lors compenser leurs créances en frais et indemnités au sens de l'alinéa 1 avec les prétentions d'indemnités que la partie débitrice possède envers l'Etat à raison de la même procédure ou d'une procédure différente " (Rapport explicatif relatif à l'avant-projet d'un code de procédure pénale, Office fédéral de la justice, Berne, juin 2001, p. 307). L'al. 1, auquel il est renvoyé, traite de l'encaissement des frais, des peines pécuniaires ainsi que des prétentions financières à fournir en relation avec la procédure pénale. L'AP-CPP prévoyait donc un droit général de compenser non seulement les frais mais également les peines pécuniaires et toutes les prétentions financières découlant de la procédure pénale. La seule restriction envisagée était la compensation avec des prétentions du prévenu en réparation du dommage et du tort moral causés par les mesures de contrainte qu'il avait subies, notamment la privation de liberté (cf. ibidem). Lors de la procédure de consultation portant sur l'AP-CPP, deux participants, soit le canton de Lucerne et la Fédération suisse des avocats, se sont déterminés sur l'art. 512 al. 3 AP-CPP, tous deux prônant un renvoi aux règles générales du CO (cf. Synthèse des résultats de la procédure de consultation relative aux avant-projets de code de procédure pénale suisse et de loi fédérale régissant la procédure pénale applicable aux mineurs, Office fédéral de la justice, Berne, février 2003, p. 100). On ne discerne ainsi pas pourquoi la disposition correspondante, dans le projet présenté aux Chambres fédérales par le Conseil fédéral, n'évoquait plus que la compensation des frais et non plus des indemnités au sens de l'al. 1 de la même disposition (cf. art. 450 al. 4 du projet, FF 2006 1508). Le Message ne fournit aucune explication sur le motif de ce changement. Il prévoit toutefois que la compensation ne s'applique pas à toutes les prestations financières énumérées à l'al. 1. Puis, il indique que la compensation ne peut pas s'opérer avec la réparation du tort moral (cf. Message du 21 décembre 2005 relatif à l'unification du droit de la procédure pénale, FF 2006 1318, ch. 2.11.2). On ignore ainsi pourquoi la compensation entre les indemnités allouées au prévenu et les autres créances découlant de la procédure pénale dont l'Etat serait titulaire a été supprimée du projet. Cela s'explique d'autant moins que les seules remarques apportées lors de la procédure de consultation tendaient à une application des règles générales sur la compensation des art. 120 ss CO, soit des règles encore plus larges que celles prévues dans l'AP-CPP. Les travaux législatifs ne permettent pas davantage de saisir les motifs de cette altération dès lors que l'art. 450 al. 4 P-CPP a été adopté par les deux Chambres sans discussion ni modification (cf. BO CE 2006 1060; BO CN 2007 1032). Il convient enfin de relever que l'Avant-projet de modification du Code de procédure pénale prévoit que la compensation sera également possible avec la réparation du tort moral. A cet égard, il ressort du rapport explicatif relatif à cet avant-projet que la Commission des affaires juridiques du Conseil national, qui exige que les autorités pénales puissent compenser les créances portant sur des frais de procédure avec les indemnités accordées à la partie débitrice, y compris celles allouées pour tort moral, avance des raisons d'économie de procédure pour motiver sa demande. Elle considère comme insatisfaisant le fait que l'Etat doive verser des indemnités à la personne condamnée pour ensuite entamer des démarches visant à recouvrer les frais de procédure mis à la charge de cette même personne. Or, si le recouvrement n'aboutit pas, ces frais sont mis à la charge du contribuable (Rapport explicatif concernant la modification du code de procédure pénale [mise en oeuvre de la motion 14.3383, Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, Adaptation du code de procédure pénale], Berne décembre 2017, ch. 2.1.68 p. 50 s.). Par conséquent, la volonté du législateur tend actuellement vers un élargissement, plutôt qu'une restriction, de la possibilité donnée aux autorités pénales de prononcer la compensation, et ce, en particulier, pour des motifs d'économie de procédure. La majorité de la doctrine ne se prononce pas sur la possibilité de compenser une créance compensatrice avec des indemnités allouées au prévenu (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3 e éd 2018, n o 5 à 9 ad art. 442 CPP; KUHN/JEANNERET, Précis de procédure pénale, 2 e éd. 2018, n o 20010; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3 e éd. 2017, n° 1857; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, 2012, n o 1401 ad art. 439 ss CPP; MICHEL PERRIN in Commentaire romand, Code de procédure pénale, Kuhn/Jeanneret [éd.], 2011, n o 10 ad art. 442 CPP). Toutefois, une minorité d'auteurs reprend la teneur du Message, sans autre discussion, indiquant que la compensation ne s'applique pas à toutes les prestations financières de l'art. 442 al. 1 CPP (MOREILLON/PARREIN-REYMOND, Petit commentaire, Code de procédure pénale, 2 e éd. 2016, n o 8 ad art. 442 CPP; BENJAMIN F. BRÄGGER, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, 2 e éd. 2014, n o 2 ad art. 442 CPP). En revanche, deux auteures évoquent expressément la possibilité d'une compensation entre indemnité et créance compensatrice et l'approuvent (ANGELA CAVALLO, in Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [éd.], 2 e éd. 2014, n° 16 ad art. 442 CPP; SARA SCHÖDLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, 2012, p. 227). Quant à la jurisprudence, elle a relevé que l'art. 442 al. 4 CPP ne limitait pas l'autorité de recouvrement et ne l'empêchait pas de compenser une créance résultant d'une peine pécuniaire et de frais de procédure infligés à un prévenu dans une procédure pénale, à une dette issue d'une indemnité pour frais de défense à charge de l'Etat allouée à ce prévenu dans une autre procédure pénale, en application des règles générales sur la compensation prévues aux art. 120 ss CO (ATF 144 IV 212 consid. 2.3.3 p. 215). Dans cet arrêt, il est également relevé qu'une éventuelle limitation de la compétence de l'autorité pénale de compenser prévue par l'art. 442 al. 4 CPP pourrait se comprendre par le fait que cette autorité, au moment où elle se prononce sur les frais et autres prestations financières, n'est saisie que d'une procédure pénale et ne devrait dès lors pas, sauf exception, traiter du sort de prétentions financières résultant d'autres procédures, dont elle n'est pas saisie (ATF 144 IV 212 consid. 2.3.3 p. 215 s.). En d'autres termes, si l'on doit interpréter l'art. 442 al. 4 CPP comme limitant la possibilité, pour l'autorité pénale, de prononcer une compensation, cette limitation concernerait le fait que les créances et dettes en jeu doivent résulter de la même procédure. L'art. 442 al. 4 CPP ne prévoit pas d'interdiction de compenser d'autres créances que celles portant sur des frais. Il rappelle aux autorités pénales qu'elles peuvent compenser celles-ci. Cette disposition n'exclut donc pas expressément l'application des dispositions générales sur la compensation (art. 120 ss CO). Au vu de l'ensemble des éléments exposés ci-dessus, il convient de retenir que l'autorité pénale peut prononcer la compensation, fondée sur les art. 120 ss CO, dans la mesure où les dettes et créances concernées sont issues de la même procédure pénale. En effet, la volonté du législateur lors de l'élaboration du CPP ne peut être établie avec certitude. Quoi qu'il en soit, on peut déduire de la modification envisagée de l'art. 442 al. 4 CPP que sa volonté actuelle est de tendre vers un élargissement des possibilités de compensation. En outre, le motif avancé à l'appui de cette modification est l'économie de procédure. Il est également valable s'agissant d'autoriser l'autorité pénale à prononcer la compensation de toute créance que l'Etat aurait contre le débiteur avec les indemnités allouées à celui-ci et qui seraient issues de la même procédure pénale. En effet, si le juge pénal ne pouvait pas prononcer une telle compensation, celle-ci pourrait de toute façon être opposée lors de la procédure devant l'autorité de recouvrement (cf. ATF 144 IV 212). Ainsi, l'économie de la procédure commande d'autoriser le juge pénal à ordonner cette compensation. Enfin, la compensation prononcée par l'autorité pénale devrait, en principe, concerner des dettes et des créances issues de la même procédure pénale. En effet, cette autorité ne devrait pas se prononcer sur des prétentions financières résultant d'autres procédures dont elle n'est pas saisie (cf. ATF 144 IV 212 consid. 2.3.3 p. 216). 4.5. Dans le cadre de son nouvel examen (cf. supra consid. 4.3), il incombera au TPF de tenir compte des éléments exposés ci-dessus. 5. Vu le sort du recours, il n'y a pas lieu d'examiner les autres griefs soulevés par le recourant qui deviennent sans objet. Le recourant obtient gain de cause. Il ne supporte pas de frais (art. 66 al. 1 LTF). Il peut prétendre à de pleins dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est admis, le jugement attaqué annulé et la cause renvoyée à la Cour des affaires pénales du Tribunal pénal fédéral pour nouvelle instruction et nouvelle décision. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. La Confédération (Ministère public de la Confédération) versera au recourant une indemnité de 3000 fr. à titre de dépens pour la procédure devant le Tribunal fédéral. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal pénal fédéral, Cour des affaires pénales. Lausanne, le 6 août 2019 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président : Denys La Greffière : Livet

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_386/2019 Urteil vom 31. Juli 2019 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Seiler, Präsident, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Haag, Gerichtsschreiber Hugi Yar. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Babak Fargahi, gegen Migrationsamt des Kantons Zürich, Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich. Gegenstand Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Beschwerde gegen das Urteil VB.2018.00512 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 6. März 2019. Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1972) ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 7. Oktober 1994 eine Schweizerin; die Ehe wurde am 14. November 1995 geschieden, worauf die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (im Folgenden: Migrationsamt) die Aufenthaltsbewilligung von A._ nicht mehr verlängerte. A.b. Am 1. Juli 1997 heiratete A._ in Rio de Janeiro die Schweizer Bürgerin B._ (geb. 1969). Er reiste am 1. Juli 2000 wieder in die Schweiz ein, wo ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich am 19. Juli 2000 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilte. Per 30. Juni 2005 meldete sich B._ nach Brasilien ab. Die Ehe A._ und B._ soll im Jahr 2007 geschieden worden sein. A.c. A._ unterhielt eine aussereheliche Beziehung mit der chilenischen Staatsbürgerin C._. Aus der Beziehung gingen die beiden Kinder C.D._ (geb. 11. Mai 2004) und C.E._ (geb. 8. Juni 2005) hervor. Das Paar trennte sich im Jahr 2011. Der Sohn C.D._ ist chilenischer Staatsangehöriger, die Tochter C.E._ brasilianische Staatsbürgerin; beide verfügen wie ihre Mutter und ihr Vater über Niederlassungsbewilligungen im Kanton Zürich. A.d. A._ lebt seit anfangs 2016 eine Beziehung mit der Schweizer Bürgerin F._; ihr gemeinsames Kind wurde am 18. März 2018 tot geboren. B. B.a. A._ ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden. Dabei ging es in erster Linie um Strassenverkehrsdelikte. Am 25. Mai 2009 verurteilte die Staatsanwaltschaft U._ A._ wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Blutalkoholgehalt von mindestens 1.24 Gewichtspromille) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Am 8. September 2009 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich A._ in diesem Zusammenhang. B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte A._ am 30. Juni 2016 wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (bedingt, bei einer Probezeit von drei Jahren). Im Anschluss hieran widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 26. April 2017 die Niederlassungsbewilligung von A._ und hielt ihn an, die Schweiz zu verlassen. Es begründete seine Verfügung damit, dass im Hinblick auf sein Verhalten, welches Anlass zur letzten Verurteilung gegeben habe, und seinem Benehmen schlechthin, ein gewichtiges öffentliches Interesse daran bestehe, dass er die Schweiz verlasse. Die Beziehung zu seinen Kindern sei weder affektiv noch wirtschaftlich eng und könne grenzüberschreitend gepflegt werden; der Beschwerdeführer habe sich - im Hinblick auf seine Straffälligkeit - nicht tadellos verhalten; es sei ihm zumutbar, sich in Brasilien eine neue Existenz aufzubauen. B.c. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen schlossen sich der Auffassung des Migrationsamts am 20. Juni 2018 (Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion) bzw. am 6. März 2019 (Verwaltungsgericht) an; gleichzeitig wiesen sie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung jeweils wegen Aussichtslosigkeit der Eingaben ab. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 6. März 2019 vollständig aufzuheben und seine Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen. Eventuell sei er zu verwarnen oder die Sache zur Anhörung der Kinder an die kantonalen Behörden zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Er macht geltend, die aufenthaltsbeendende Massnahme sei im Hinblick auf die Beziehung zu seinen Kindern und das von ihm gelebte stabile Konkubinat mit der Schweizer Bürgerin F._ unverhältnismässig; am 18. März 2018 sei das erste gemeinsame Kind aus dieser Beziehung tot geboren worden. Er lebe seit insgesamt 22 Jahren in der Schweiz, wo sich sämtliche seiner familiären, beruflichen und sozialen Beziehungen abspielten; zu Brasilien habe er keinen nennenswerten Bezug mehr; er sei vielmehr in der Schweiz verwurzelt. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten darauf, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) als beschwerdebefugte Bundesbehörde hat sich nicht vernehmen lassen. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde am 2. Mai 2019 antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. Erwägungen: 1. Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gelangt werden, da grundsätzlich ein Anspruch auf deren Fortdauern besteht (Art. 34 AIG; bis zum 1. Januar 2019: AuG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4; vgl. auch das Urteil 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1). Der Beschwerdeführer beruft sich nach einem Aufenthalt von über 22 Jahren in vertretbarer Weise auf den Schutz seines Familien- und Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. BGE 144 I 266 E. 3 [Praxisänderung zum Privatleben] vgl. das Urteil 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 3.2.4); seine Kinder, zu denen er regelmässige Beziehungen unterhalten will, und seine heutige Konkubinatspartnerin verfügen je über das im Rahmen von Art. 8 EMRK erforderliche gefestigte Anwesenheitsrecht in der Schweiz (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12). Ob die Bewilligung zu Recht widerrufen wurde, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen; vgl. auch das Urteil 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 1.1). Da auch alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 42, Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einzutreten. 2. 2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Parteien - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich potentiell stellenden Fragen zu beantworten, wenn diese ihm nicht mehr formell korrekt unterbreitet werden (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2. S. 286). 2.2. 2.2.1. Der durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich fehlerhaft (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, beruht auch die unvollständige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung: Was rechtserheblich ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollständige Ermittlung der für die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen verletzt direkt die anzuwendende materielle Norm (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 95 BGG; BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die auf Indizien gestützte Beweiswürdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C_402/2015 vom 11. November 2016 E. 2.2.2). 2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid übt und der Auffassung der Vorinstanz lediglich seine Sicht der Dinge gegenüberstellt, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Ausführungen und Annahmen im angefochtenen Entscheid Art. 9 BV (Willkürverbot) verletzen würden, wird im Folgenden auf seine Darlegungen mangels rechtsgenügender Begründung nicht weiter eingegangen (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). 2.3. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich insoweit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Dazu muss das kantonale Gericht materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - Rechtserheblichkeit erhalten (vgl. das Urteil 2C_786/2018 vom 27. Mai 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall: Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung wurden durch sämtliche kantonalen Instanzen im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG sowie Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit analoger Begründung bestätigt (vgl. die Urteile 2C_50/2017 vom 22. August 2018 E. 3 und 2C_1071/2014 vom 28. Mai 2015 E. 1.4 mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen zu seiner heutigen Arbeitsstelle im Folgenden nicht berücksichtigen, da diese der Vorinstanz erst am 15. März 2019 und damit nach deren Entscheid vom 6. März 2019 zugestellt worden sind. 3. 3.1. Der Anspruch auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK (Art. 13 BV) gilt nicht absolut. Er kann eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist, einem in Art. 8 Ziff. 2 EMRK genannten Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint. Die individuellen Interessen des Betroffenen, im Land verbleiben zu können, und die öffentlichen Interessen daran, dass er die Schweiz verlässt, sind sorgfältig gegeneinander abzuwägen (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; EGMR-Urteil vom 8. November 2016 El Ghatet gegen Schweiz [Nr. 56971/10] § 53; BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336). 3.2. 3.2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu einer längerfristigen Strafe verurteilt worden ist. Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18). Der Beschwerdeführer stellt nicht infrage, dass in seinem Fall der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG erfüllt ist. Es liegt damit hinsichtlich des Eingriffs in den Schutzbereich der Garantien von Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) eine gesetzliche Grundlage vor, welche dem zulässigen Zweck der Verhinderung weiterer Straftaten und dem Schutz des wirtschaftlichen Wohls des Landes dient. Umstritten ist noch die Verhältnismässigkeit des Widerrufs (Art. 96 AIG) bzw. die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen in Bezug auf die aufenthaltsbeendende Massnahme (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336; 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 122 II 1 E. 2 S. 6; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.). 3.2.2. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AIG) müssen verhältnismässig sein. Dabei sind sowohl im Rahmen von Art. 96 AIG als auch von Art. 8 Ziff. 2 EMRK folgende Elemente zu berücksichtigen: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (4) das Verhalten des Ausländers während diesem; (5) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (6) der Gesundheitszustand; (7) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung sowie (8) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in den Heimat- oder in einen Drittstaat (vgl. das Urteil des EGMR Saber und Boughassal gegen Spanien vom 18. Dezember 2018 [Nr. 76550/13 und 45938/14] § 40). Unter dieses letzte Kriterium fällt der besondere Schutz der Kindesinteressen, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5 S. 29 ff.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung bzw. Gewichtung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. die Urteile 2C_410/2018 vom 7. September 2018 E. 4.2 und 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). 3.2.3. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sie hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat. Zu berücksichtigen ist dabei die Gefahr bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls und die Natur der allenfalls dadurch betroffenen Rechtsgüter (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2). Handelt es sich um ausländische Personen, die nicht in den Anwendungsbereich des FZA (SR 0.142.112.681) fallen, dürfen auch generalpräventive Gesichtspunkte in die Beurteilung einfliessen (vgl. das Urteil 2C_636/2017 vom 6. Juli 2018 E. 3.2.5 mit Hinweisen). Die Bewährung des bedingten Strafvollzugs lässt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht ohne Weiteres auf eine günstige Prognose schliessen: Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei einer ausdrücklich ungünstigen Prognose abgewichen werden darf (vgl. das Urteil 2C_987/2014 vom 28. Januar 2015 E. 4.2.1). Das straf- und das ausländerrechtliche Verfahren verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: Ausländerrechtlich steht der Sicherheitsaspekt im Vordergrund; strafrechtlich geht es im Wesentlichen um die verschuldensabhängige Sanktionierung verpönten Verhaltens und die Reintegration der betroffenen Person in die hiesigen Verhältnisse (vgl. Urteil 2C_815/2018 vom 24. April 2019 E. 4.3.1 mit zahlreichen Hinweisen). 4. 4.1. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer am 30. Juni 2016 wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten (bedingt). Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5. August 2014 kam es in der Gartenwirtschaft eines Restaurants in Zürich zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Wirt, nachdem dieser wegen eines mündlichen Streits (Abstand des Beschwerdeführers zu dessen Auto) dem Servierpersonal Anweisung gegeben hatte, den Beschwerdeführer nicht zu bedienen. Darauf gab dieser dem Wirt, der auf einer Gartenbank sitzend am Essen war, eine Ohrfeige, ergriff das schwere Trinkglas, schüttete das Mineralwasser über dessen Kopf und warf bzw. schlug ihm hernach das Glas an diesen. Der Wirt erlitt zwei blutende Rissquetschwunden im Stirnbereich, welche genäht werden mussten. 4.2. Das Obergericht hielt fest, dass nicht von einer "besonderen Brutalität" ausgegangen werden könne, doch seien dem Wirt dennoch "nicht unerhebliche Schmerzen" zugefügt worden. Die Tat des Beschwerdeführers sei eine "völlig unbeherrschte und unverhältnismässige Reaktion aus einem nichtigen Anlass" gewesen. Es sei ihm dabei nicht um das Recht auf Bewirtung, sondern um seinen verletzten Stolz - die Macht des Wirts, ihn vor Ort und vor anderen Leuten als unerwünscht zu erklären - gegangen, hätten sich doch andere Lokale ohne Weiteres als Alternativen angeboten. Ein gewisses Mass an Frustrationsresistenz müsse von jedem Bürger erwartet werden können. Das Vorgehen des Beschwerdeführers habe als "skrupellos und egoistisch" zu gelten. "Wessen Selbstwertgefühl durch einen derart nichtigen Anlass sogleich ins Bodenlose" falle "und wer deshalb mit so unbeherrschter Wut" reagiere, dokumentiere, "dass er in diesem Moment nur eine brutale Retorsionsmassnahme als gleichwertig und angemessen" erachte. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer hat somit als Erwachsener eine Tat gegen Leib und Leben begangen; das Strafmass liegt dabei deutlich über dem vom Bundesgericht als relevant bezeichneten ausländerrechtlichen Rahmen von einem Jahr. Die schwere Körperverletzung (auch im Versuch: BGE 144 IV 167 ff.) gehört zu den Verhaltensweisen, welche - vorbehältlich der Anwendung der strafrechtlichen Härtefallklausel (Art. 66a Abs. 2 StGB) -, heute eine obligatorische Landesverweisung nach sich zögen (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB). Zwar sind die entsprechenden Bestimmungen nicht auf Taten anwendbar, die - wie hier - vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurden, doch trägt das Bundesgericht der damit durch den Verfassungs- und Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten besonderen Verwerflichkeit der in Art. 66a StGB aufgeführten Taten in der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK insofern Rechnung, als es dadurch zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - insbesondere der EMRK - kommt (BGE 139 I 16 E. 5 S. 28 - 31; Urteil 2C_846/2018 vom 26. März 2019 E. 5.2). 5.2. 5.2.1. Die Vorinstanz wertete als zusätzliches öffentliches Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt, sein bisheriges Verhalten und die nicht zu unterschätzende Gefahr, dass er gestützt auf seine "aufbrausende" Art erneut ein wesentliches Rechtsgut verletzen könnte. Die entsprechende Annahme ist gerechtfertigt und die Beweiswürdigung im Resultat nicht offensichtlich unhaltbar, auch wenn die Begründung in einzelnen Punkten teilweise etwas zu relativieren ist. 5.2.2. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Mai 2009 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Blutalkoholgehalt von mindestens 1,24 Promille) mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft und am 8. September 2009 in diesem Zusammenhang ausländerrechtlich verwarnt. Die entsprechende Tat liegt mehr als zehn Jahre zurück und die Verwarnung wurde in einer Situation ausgesprochen, welche keinen Widerruf der Niederlassungsbewilligung zugelassen hätte (vgl. Art. 63 AIG). Es konnte demnach (auch altrechtlich) keine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AIG anstelle eines Widerrufs der Niederlassungsbewilligung verfügt werden. Der entsprechenden Verwarnung, welche viele Jahre zurückliegt, kommt in Bezug auf den vorliegenden Widerruf der Niederlassungsbewilligung keine wesentliche Bedeutung zu (so das Urteil 2C_126/ 2017 vom 7. September 2017 E. 6.6). 5.2.3. Im Zusammenhang mit der Rückfallgefahr hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid auch Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer berücksichtigt, welche eingestellt wurden oder mit einem Freispruch geendet haben (Körperverletzung; mehrfache, teilweise versuchte einfache Körperverletzung sowie mehrfache Drohung). Dem Beschwerdeführer ist (wenn auch mit Nuancen) beizupflichten, dass ein eingestelltes Strafverfahren nicht ohne Weiteres in die ausländerrechtliche Beurteilung einbezogen werden darf: Nur sofern die Strafakten eindeutig den Schluss zulassen, dass verpönte Handlungen stattgefunden haben, die für das ausländerrechtliche Verfahren relevant sind, können diese - nicht als Straftaten, aber als fehlbare Handlungen - mit der gebotenen Vorsicht bzw. nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung in die verwaltungsrechtliche Beurteilung bzw. Interessenabwägung einbezogen werden (vgl. das Urteil 2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 4.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen eingestellten bzw. mit einem Freispruch endenden Verfahren enthält das angefochtene Urteil keine detaillierteren Ausführungen, weshalb die betreffenden Vorkommnisse nicht weiter zu berücksichtigen sind (Urteil 2C_810/2016 vom 21. März 2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen). 5.2.4. Der Beschwerdeführer wurde am 19. September 2014 wegen eines Blutalkoholgehalts von 0,54 Promille mit Fr. 600.-- gebüsst. Hinzu kamen im gleichen Jahr zahlreiche Verurteilungen wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit: Deren Durchsicht ergibt, dass diese eher von untergeordneter bis mittelschwerer Art waren, indessen in ihrer Häufigkeit (12 gemessene Überschreitungen in einem Jahr) - wie die Vorinstanz willkürfrei annehmen durfte - darauf hinweisen, dass der Beschwerdeführer der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer eine untergeordnete Bedeutung beigemessen hat, was sich mit der Feststellung im Urteil des Obergerichts deckt, dass er seine Interessen regelmässig vor jene anderer Personen stellt. Der angeschlagene automobilistische Leumund fällt zu seinen Lasten ins Gewicht. 5.2.5. Neben dem Strafurteil vom 30. Juni 2016 spricht der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 11. November 2014 für eine gewisse Unbeherrschtheit des Beschwerdeführers und eine damit verbundene Wiederholungsgefahr: Aus der Begründung der KESB durfte die Vorinstanz - zusammen mit der Beurteilung des Obergerichts hinsichtlich der Straftat vom 5. August 2014 - darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer auch in der Familie teils jähzornig, teils unverhältnismässig reagiert hat und seine Interessen den Anliegen seiner Gattin und der Kinder regelmässig vorgehen liess: Die Kinder und die Mutter seien - so die Verfügung - "traumatisiert" aus der Beziehung zum Vater bzw. zum Gatten. Die Kinder würden die Kontakte zum Vater mehrheitlich verweigern; so hätten in den letzten Monaten nur selten Besuche stattgefunden. Die Erzählungen der Kinder in Bezug auf ihren Vater seien für die Abklärenden "besorgniserregend" gewesen. Mit der Person des Beschwerdeführers seien für die Kinder Gewalterfahrungen, Enttäuschung und Wut verbunden. Dem Vater falle es schwer, die Bedürfnisse seiner Kinder wahrzunehmen, er stelle vielmehr die seinen in den Vordergrund. Deswegen gestand die KESB dem Beschwerdeführer nur ein beschränktes Besuchsrecht zu, gleichzeitig gab sie den Eltern und den Kindern zur Beruhigung der Situation einen Beistand bei. 5.2.6. Zu Recht hat die Vorinstanz schliesslich den beschränkten Grad der Integration des Beschwerdeführers in den hiesigen Verhältnissen mitberücksichtigt: Der Beschwerdeführer musste seit Juli 2011 mit Unterbrüchen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Per Ende Mai 2018 hat er Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 142'600.85 bezogen. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug vom 24. Oktober 2016 bestehen gegen ihn 12 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 19'000.40 und eine Betreibung über Fr. 10'726.95. Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem Urteil kaum ernsthafte Bestrebungen zur Sanierung seiner finanziellen Situation unternommen habe, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig, auch wenn der Beschwerdeführer geltend macht, sich immer wieder um Arbeit bemüht zu haben, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Der Beschwerdeführer wechselte häufig seine - in der Regel zeitlich beschränkten - Arbeitsstellen und war zwischendurch arbeitslos. Für die Unterhaltszahlungen an die Kinder mussten per 4. Juni 2018 Fr. 28'645.50 bevorschusst werden. Zwar hat der Beschwerdeführer 2016 eine Ausbildung als Pflegehelfer abgeschlossen, was ihm positiv anzurechnen ist; dennoch fand er selbst im personalintensiven Tätigkeitsbereich des Gesundheitswesens keine Anstellung. Während des Verfahrens vor der Vorinstanz arbeitete er als ungelernter Bauarbeiter in einem Temporärarbeitsverhältnis, wobei die Einsatzdauer auf drei Monate beschränkt war. Zwar bezieht der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2018 keine Sozialhilfe mehr, doch scheint seine berufliche Situation aufgrund seiner Temporärarbeit nicht bereits derart stabilisiert, dass eine langfristige Ablösung von der Sozialhilfe realistisch erscheint. Die Annahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer hier weder wirtschaftlich, beruflich noch sozial seiner Anwesenheitsdauer entsprechend verwurzelt sei, ist nicht willkürlich. 6. Dem so umschriebenen öffentlichen Interesse (Rückfallgefahr, bisheriges Verhalten in der Familie, Strafbarkeit wegen einer versuchten schweren Körperverletzung usw.) ist das private Interesse des Beschwerdeführers gegenüberzustellen, im Hinblick auf seine lange Anwesenheit und die Beziehung zu seinen hier niedergelassenen Kindern bzw. zu seiner Schweizer Partnerin, im Land verbleiben zu können. 6.1. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer erstmals 1994 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist sei, wobei er ungefähr zwei Jahre hier gelebt habe, bevor er das Land wieder verliess. Als er am 1. Juli 2000 erneut zu seiner damaligen Ehefrau in die Schweiz gekommen sei, sei er bereits 28 Jahre alt gewesen. Der Beschwerdeführer habe somit seine Kindheit und die Jugendjahre in Brasilien verbracht. Er spreche Portugiesisch, und es könne davon ausgegangen werden, dass er - auch wenn er nicht oft in Brasilien gewesen sein sollte - nach wie vor mit der dortigen Kultur vertraut sei und sich dort entsprechend rasch wieder zurechtfinden werde; er könne neue Beziehungen aufbauen oder alte Kontakte (auch zu dort lebenden Verwandten) wiederaufnehmen. Zwar verfüge er - geteilt mit seiner Gattin - über das Sorgerecht über die beiden Kinder, doch stünden diese unter der Obhut der Mutter. Das Sorgerecht gebiete keinen Aufenthalt in der Schweiz; der Anspruch auf persönlichen Umgang (Art. 273 Abs. 1 ZGB; "Besuchsrecht") mit den Kindern könne besuchsweise und über die elektronischen Kommunikationsmittel wahrgenommen werden. Auch diesbezüglich sei die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht erforderlich. Er pflege weder enge affektive noch wirtschaftliche Beziehungen zu seinen Kindern; im Übrigen habe er sich hier nicht tadellos verhalten (vgl. BGE 144 I 91 ff. mit Hinweisen). 6.2. 6.2.1. Die entsprechende Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden: Zwar leben die Mutter, eine psychisch angeschlagene Schwester (bipolare Störung) und gewisse entferntere Familienangehörige in der Schweiz, doch haben die Beziehungen zu diesen, den Beschwerdeführer nicht davon abgehalten, regelmässig seine Interessen in den Vordergrund zu stellen und zu einer gewissen Gewaltbereitschaft in der Familiengemeinschaft und in den sozialen Kontakten zu neigen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs hat der Beschwerdeführer am 29. März 2017 bestätigt, dass er seine Kinder jedes zweite Wochenende sehe, was der beschränkten Besuchsrechtsregelung der KESB entspricht. Dass sich seine Beziehungen zu den Kindern grundlegend vertieft und verändert hätten, belegt der Beschwerdeführer nicht und kann nicht bereits daraus abgeleitet werden, dass der Beistand erklärt hat, dass die Kinder in regelmässigen Gesprächen sich inzwischen in dem Sinn äusserten, dass ihnen der Kontakt zu ihrem Vater wichtig sei und sie ihn gern besuchten. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, das verbesserte Verhältnis und ein damit verbundenes tatsächlich grosszügiger gelebtes Besuchsrecht zu belegen. 6.2.2. Der Beschwerdeführer bestätigte in der Anhörung vom 29. März 2017, dass er in Brasilien die Primar- und Sekundarschule besucht habe und dort noch Verwandte (Tante) und insbesondere Halbgeschwister von ihm lebten, mit denen er ab und zu über Facebook Kontakt habe. Der Beschwerdeführer hat in Brasilien auch im Telekommunikationsbereich gearbeitet. Unter diesen Umständen, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, er könne die entsprechenden Beziehungen in der Heimat intensivieren und verfüge damit über ein soziales Beziehungsnetz, das ihm die Integration in der Heimat erleichtern könne. Als berufliche Möglichkeit bei einer Rückkehr hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er in seinem Heimatland "vielleicht die Möglichkeit hätte etwas mit Sprachen zu machen". Im Übrigen dürften ihm die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse (Ausbildung als Pflegehelfer SRK) bei der Suche einer Arbeitsstelle auch in Brasilien nützlich sein. Im Hinblick auf die Schwere seiner Tat war es nicht nötig, ihn erst noch zu verwarnen; das Migrationsamt konnte ohne Rechtsverletzung direkt die Niederlassungsbewilligung widerrufen. Bei einer Bewährung des Beschwerdeführers in seiner Heimat ist schliesslich eine spätere Rückkehr in die Schweiz nicht zum Vornherein ausgeschlossen, sollte er dannzumal über einen nachzugsrechtlichen Rechtsanspruch zu seiner heutigen Partnerin verfügen (vgl. das Urteil 2C_989/2015 vom 3. Februar 2016 E. 3.5.3 mit weiteren Hinweisen). 7. 7.1. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm von der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu Unrecht wegen "Aussichtslosigkeit" verweigert worden sei. Das Bundesgericht hat die entsprechende Frage, welche der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht hat, somit nicht weiter zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat keinen entsprechenden Antrag gestellt und nicht begründet, inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich Bundesrecht oder (qualifiziert) kantonales Verfahrensrecht verletzt hätte. 7.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht für diesen Fall, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Da das Bundesgericht gewisse Ausführungen der Vorinstanz relativieren musste, kann seine Beschwerde nicht als geradezu aussichtslos gelten; dem Gesuch des bedürftigen Beschwerdeführers ist deshalb zu entsprechen (Art. 64 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen: 2.1. Es werden keine Kosten erhoben. 2.2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Babak Fargahi, Zürich, als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem ein Honorar von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse zugesprochen. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 31. Juli 2019 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Seiler Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_416/2016 Arrêt du 31 janvier 2017 Cour de droit pénal Composition M. et Mmes les Juges fédéraux Denys, Président, Jacquemoud-Rossari et Jametti. Greffier : M. Dyens. Participants à la procédure X._, représenté par Me Laurent Schuler, avocat, recourant, contre 1. Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD, 2. A._, représentée par Me Christian Bettex, avocat, intimés. Objet Lésions corporelles simples qualifiées, recours contre le jugement de la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 14 janvier 2016. Faits : A. Par jugement du 18 septembre 2015, le Tribunal de Police de l'arrondissement de La Côte a libéré X._ des chefs de prévention de lésions corporelles qualifiées, de voies de fait qualifiées et de voie de fait. Dite autorité a également libéré A._ des chefs de prévention de voies de fait qualifiées et de voie de fait. B. Statuant sur appel de A._, la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal vaudois a, par arrêt du 14 janvier 2016, modifié le jugement de première instance en constatant que X._ s'était rendu coupable de lésions corporelles simples qualifiées et l'a condamné à une peine de 120 jours-amende à 20.-- fr. par jour, avec sursis pendant deux ans. Le jugement retient que le 6 avril 2012, vers 08h10, X._ s'est rendu au domicile de A._, qui était alors son épouse mais dont il était séparé, afin d'exercer son droit de visite sur leur fils B._. Sur place, une violente dispute a éclaté entre les intéressés. X._ a, à un moment donné, asséné un premier coup de poing au visage de son épouse, qui l'a immédiatement repoussé et griffé au niveau du bras, tout en essayant de refermer la porte de son appartement. X._ l'en a cependant empêchée en poussant violemment la porte, avant de lui asséner plusieurs coups de poing au visage, soit environ six ou sept aux dires de A._. Il s'en était suivi un échange de coups entre les époux, notamment des gifles et des coups de poings, avant que A._ rattrape l'enfant B._, qui se trouvait dans le couloir, et tente de refermer la porte de son appartement. X._, qui était parvenu à placer son pied dans l'embrasure de la porte, a rouvert celle-ci afin d'asséner un dernier coup de poing au visage de A._. A teneur du certificat médical établi le 6 avril 2012 par le Dr C._, A._ a notamment souffert d'une tuméfaction de l'arête du nez avec une plaie transverse superficielle d'un centimètre non suturable et d'une plaie longitudinale superficielle non suturable, de douleurs à la palpation de l'arcade gauche, d'une petite plaie superficielle non suturable sur la lèvre supérieure, d'un hématome simple sur le bout de la langue et d'une rougeur d'environ 9x3 cm sur le front. Le rapport du service de radiologie de l'hôpital de D._ daté du 8 avril 2012 indique de surcroît que A._ a souffert d'une petite fracture de l'extrémité de l'os propre du nez avec deux microfragments visibles, le plus grand mesurant 1.5 mm de grand axe, ainsi que d'un emphysème dans les parties molles. La cour cantonale se réfère en outre à la photographie du visage ensanglanté de A._ qui figure au dossier. D'après le certificat médical établi le 6 avril 2012 par le Dr E._, X._ a subi des dermabrasions en regard de la cinquième articulation métacarpo-phalangienne de la main gauche, des dermabrasions en regard de la deuxième articulation métacarpo-phalangienne de la main droite ainsi que d'autres traces d'abrasion de l'épiderme sans excoriation. Des photographies figurant au dossier illustrent également ces lésions. Le certificat médical précité indique en outre que X._ ne présentait aucune plaie visible sur le tronc ou sur la tête. C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre le jugement de la Cour d'appel pénale du 14 janvier 2016. Il conclut, avec suite de dépens, principalement, à l'admission du recours et à la réforme du jugement entrepris, en ce sens que l'appel de A._ soit rejeté et le jugement de première instance confirmé. Subsidiairement, il conclut à la réforme du jugement entrepris, en ce sens qu'il soit condamné à une peine d'amende fixée à dire de justice. Plus subsidiairement encore, il conclut à ce que le jugement soit annulé et le dossier de la cause renvoyé à l'autorité inférieure, afin qu'elle statue à nouveau au sens des considérants. Il sollicite de surcroît l'assistance judiciaire et la restitution de l'effet suspensif. Considérant en droit : 1. Le recourant conteste sa condamnation en invoquant, en bref, une violation de son droit d'être entendu, une constatation des faits inexacte et incomplète, respectivement arbitraire, ainsi qu'une violation de la présomption d'innocence. Il estime que l'état de fait du jugement entrepris doit être revu à différents égards et soutient, en résumé, qu'aucun élément du dossier ne permettrait de retenir que les lésions de l'intimée seraient dues à un coup de poing qu'il lui aurait porté plutôt qu'à une chute de cette dernière. 1.1. Le Tribunal fédéral n'est pas une autorité d'appel devant laquelle les faits établis en dernière instance cantonale peuvent être librement rediscutés. Il est lié par les constatations de faits de la décision entreprise (art. 105 al. 1 LTF), sous les réserves découlant des art. 97 al. 1 et 105 al. 2 LTF, soit, pour l'essentiel, de la prohibition de l'arbitraire (cf. sur la notion: ATF 141 IV 369 consid. 6.3 p. 375; 141 I 49 consid. 3.4 p. 53; 140 III 264 consid. 2.3 p. 266). Lorsque l'établissement des faits est critiqué sous l'angle du principe in dubio pro reo, celui-ci n'a pas de portée plus large que la prohibition de l'arbitraire (ATF 138 V 74 consid. 7 p. 82; 127 I 38 consid. 2a p. 41). L'obligation de motiver, telle qu'elle découle du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.; cf. aussi art. 3 al. 2 let. c et 107 CPP), est respectée lorsque le juge mentionne, au moins brièvement, les motifs qui l'ont guidé et sur lesquels il a fondé sa décision, de manière à ce que l'intéressé puisse se rendre compte de la portée de celle-ci et l'attaquer en connaissance de cause. L'autorité n'a pas l'obligation d'exposer et de discuter tous les faits, moyens de preuve et griefs invoqués par les parties, mais elle peut au contraire se limiter à ceux qui lui paraissent pertinents (ATF 139 IV 179 consid. 2.2 p. 183; 138 I 232 consid. 5.1 p. 237). Le Tribunal fédéral n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (art. 106 al. 2 LTF; ATF 142 III 364 consid. 2.4 p. 368). Les critiques de nature appellatoire sont irrecevables (ATF 142 III 364 consid. 2.4 p. 368; 141 IV 249 consid. 1.3.1 p. 253). 1.2. Contrairement à ce que soutient le recourant, la Cour d'appel pénale a exposé sans ambiguïté les raisons pour lesquelles elle a retenu la version de l'intimée et non la sienne, tendant à soutenir que les blessures de cette dernière seraient dues à une chute. Il ressort en effet du jugement entrepris que l'autorité précédente a forgé sa conviction en mettant en perspective la photographie du visage ensanglanté de l'intimée et son tableau lésionnel (fracture du nez, plaies au visage) avec celui du recourant (absence de plaie visible sur le tronc ou la tête, dermabrasions au niveau des articulations métacarpo-phalangiennes des deux mains), illustré par des clichés de ses poings éraflés. On ne saurait dès lors reprocher à l'autorité précédente d'avoir versé dans l'arbitraire en jugeant que le tableau lésionnel de l'intimée correspondait typiquement aux effets d'une agression à coups de poing et qu'à l'inverse, celui du recourant évoquait le rôle de l'agresseur. Confrontée aux versions contradictoires des parties, la Cour d'appel pénale s'est fondée sur des éléments objectifs qui ressortent des pièces du dossier et qui corroborent la version de l'intimée, tout en excluant a contrario celle du recourant. Le jugement entrepris échappe donc à toute critique sur ce point. Pour le reste, le recourant tente en vain de rediscuter les faits et de mettre en exergue différents éléments qui seraient de nature à faire émerger un doute sur la cause des blessures de l'intimée. En ce qui concerne en particulier les contradictions qu'il croit déceler dans les dépositions de l'intimée, s'agissant de sa ou de ses chutes, le recourant échoue à exposer clairement, alors qu'il lui incombait de le faire (art. 106 al. 2 LTF), en quoi celles-ci seraient manifestement incompatibles avec l'état de fait retenu. Les éléments nouveaux qu'il tente de faire valoir à cet égard devant la cour de céans n'y changent rien et sont au demeurant irrecevables (art. 99 LTF). Qui plus est, dès lors que la Cour d'appel pénale s'est fondée sur des motifs pertinents pour retenir une version qui exclut celle du recourant, elle pouvait, sans violer son obligation de motivation, telle qu'elle découle du droit d'être entendu (art. 29 al. 2 Cst.; art. 3 al. 2 let. c et 107 CPP), s'abstenir de discuter plus avant les prétendues contradictions dont le prénommé se prévaut. 2. Le grief que le recourant soulève en relation avec une prétendue violation de l'art. 123 CP repose sur sa propre version des faits et s'avère par conséquent appellatoire, partant irrecevable. S'agissant des éléments qu'il invoque par rapport à une prétendue violation des art. 15 et 16 CP, il ressort du jugement entrepris que la Cour d'appel pénale a écarté la thèse de la légitime défense, jugée non crédible, en relevant, en bref, que l'intimée avait été beaucoup plus gravement touchée que le recourant et en retenant qu'il avait d'emblée pris physiquement l'avantage dans la confrontation en assénant les coups de poing et les lésions décrites plus haut. Par conséquent, quoi que puisse en dire le recourant, la Cour d'appel pénale a explicitement examiné les arguments soulevés à cet égard. Devant la cour de céans, il se limite sur ce point également à rediscuter les faits et à soutenir s'être défendu, sans faire valoir ni encore moins exposer de façon motivée, comme il était tenu de le faire (art. 106 al. 2 LTF), en quoi le jugement entrepris serait entaché d'arbitraire s'agissant des éléments factuels mis en exergue pour écarter la thèse de la légitime défense. Son grief revêt là encore un caractère appellatoire. Il est donc irrecevable. 3. Mal fondé, le recours doit être rejeté dans la mesure de sa recevabilité. Comme le recours était dénué de chance de succès, la requête d'assistance judiciaire doit également être rejetée (art. 64 al. 1 LTF). Il appartient par conséquent au recourant de supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF), dont il convient toutefois de fixer le montant en tenant compte de sa situation économique (art. 65 al. 2 LTF). La requête de restitution de l'effet suspensif est sans objet. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800.-- fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 31 janvier 2017 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président : Denys Le Greffier : Dyens

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_888/2010 Urteil vom 1. November 2010 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Favre, Präsident, Gerichtsschreiber C. Monn. Verfahrensbeteiligte X._, Beschwerdeführer, gegen Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH, Beschwerdegegner. Gegenstand Stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB, Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 8. September 2010. Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Im Zusammenhang mit der Frage der Weiterführung einer stationären Massnahme trat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf ein kantonales Rechtsmittel nicht ein, weil die Eingabe des Beschwerdeführers weder einen klaren Antrag noch eine genügende Begründung enthalten hatte. Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer die Bezahlung von Kosten in Höhe von 90'000 Euro, da er durch die Polizei gefoltert worden sei. Abgesehen davon, dass nichts für die Richtigkeit seiner Behauptung spricht, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen, dass und inwieweit die angefochtene Verfügung gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Eingabe erfüllt die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Sistierungsgesuch gegenstandslos geworden. 2. Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden. Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 1. November 2010 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Favre Monn

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_862/2014 {T 0/2} Arrêt du 29 septembre 2014 IIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Zünd, Président. Greffier : M. Dubey. Participants à la procédure X._, recourante, contre Service de la population du canton de Vaud, intimé. Objet Non-renouvellement de l'autorisation de séjour, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de droit administratif et public, du 25 août 2014. Considérant en fait et en droit : 1. Par arrêt du 25 août 2014, le Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté le recours que X._, ressortissante éthiopienne née en 1991, a déposé contre la décision du 24 juin 2014 du Service cantonal de la population du canton de Vaud refusant de renouveler son autorisation de séjour arrivée à échéance en février 2014. Il était établi qu'elle dépendait de l'aide sociale depuis plus de quatre ans pour un montant de 81'540 fr. au 8 avril 2013. Certes, l'office AI lui avait reconnu un statut d'invalide mais également relevé qu'elle ne remplissait pas les conditions pour obtenir une rente. Un courrier du CHUV du 10 juin 2014 décrivant l'état de santé de l'intéressée avait été pris en compte tant par le Service de la population que lors de l'instruction du recours sur le plan cantonal. 2. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, X._ demande au Tribunal fédéral d'accorder l'effet suspensif, de suspendre la procédure de recours pendant trois mois afin de pouvoir renégocier une éventuelle révocation de la décision du Service cantonal de la population et subsidiairement d'annuler la décision du 24 juin 2014. Elle demande une dispense totale de frais de procédure. Elle se plaint uniquement de l'établissement des faits en ce sens que l'instance précédente n'aurait pas tenu compte de ce qu'elle souffrait de schizophrénie et ne lui a pas attribué de mandataire professionnel quand bien même elle en avait fait la demande. Elle soutient qu'elle n'a pas pu se défendre. 3. Selon l'art. 83 let. c LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit (ch. 2). En l'espèce, la recourante ne peut se prévaloir d'aucun droit lui conférant une autorisation de séjour. Le recours en matière de droit public est par conséquent irrecevable. Reste la voie du recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF) pour violation des droits constitutionnels (art. 115 LTF). Le grief de violation des droits constitutionnels doit faire l'objet d'une motivation qualifiée conformément à l'art. 106 al. 2 LTF (art. 117 LTF). 4. La recourante se plaint de l'établissement des faits et de l'absence de mandataire. Elle n'invoque toutefois la violation d'aucune disposition ni garantie constitutionnelle et n'expose pas non plus en quoi des droits constitutionnels auraient le cas échéant été violés par l'instance précédente. 5. Qu'il soit considéré comme recours en matière de droit public ou comme recours constitutionnel subsidiaire, le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a et b LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Les requêtes d'effet suspensif ainsi que de suspension de la procédure pendant trois mois sont ainsi devenue sans objet. Le recours était d'emblée dénué de chances de succès, de sorte que la demande d'assistance judiciaire est rejetée (cf. art. 64 LTF). Il se justifie toutefois de ne pas percevoir de frais de justice (art. 66 al. 1 LTF). Il n'est pas allouer de dépens (art. 68 al. 1 LTF). Par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais de justice. 3. Le présent arrêt est communiqué à la recourante, au Service de la population et à la Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud, ainsi qu'à l'Office fédéral des migrations. Lausanne, le 29 septembre 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd Le Greffier : Dubey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_84/2018 Urteil vom 10. September 2018 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Gerichtsschreiber R. Widmer. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2017 (IV 2015/178). Sachverhalt: A. Die 1966 geborene A._ ist Zahnarzthelferin von Beruf. Sie absolvierte in der Folge eine Ausbildung zur Kosmetikerin. Zuletzt arbeitete sie von Mai bis Juli 2002 als Betreuerin in einem Wohnheim. Gestützt auf medizinische Abklärungen, laut welchen ein psychisches Leiden vorlag, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten auf Anmeldung vom 15. Dezember 2003 hin mit Verfügungen vom 20. August 2004 und 17. Dezember 2004 rückwirkend ab 1. Dezember 2003 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Diese Rentenzusprechung wurde im Rahmen von Revisionen wiederholt bestätigt. Nach Beizug eines Gutachtens der Psychiaterin med. pract. B._ vom 10. Oktober 2014 und einer Stellungnahme der Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Invalidenrente infolge Meldepflichtverletzung rückwirkend auf den 30. Juni 2012 revisionsweise auf, weil die Versicherte die Aufnahme der Erwerbstätigkeit als selbstständige Kosmetikerin im März 2012 nicht gemeldet habe (Verfügung vom 8. Mai 2015). B. A._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei die Invalidenrente ab 1. Juli 2015 aufzuheben. Mit Entscheid vom 28. November 2017 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde teilweise gut und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf den 31. Dezember 2014 auf. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 13. April 2018 äussert sich der Rechtsvertreter der Versicherten replikweise zur Sache. Erwägungen: 1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). 2. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin seit 1. Dezember 2003 ausgerichtete ganze Invalidenrente zu Recht gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG zufolge Verbesserung der gesundheitlichen Situation aufgehoben hat. 3. Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 88bis Abs. 2 IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten, der Hilflosenentschädigungen und der Assistenzbeiträge a. frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an; b. rückwirkend ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung war. 4. 4.1. Das kantonale Gericht hat auf das Gutachten der Frau med. pract. B._ abgestellt, welche eine rezidivierende depressive, damals weitestgehend remittierte Störung und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und histrionischen Zügen diagnostiziert und ausgeführt hat, die depressive Störung könne nur zeitweilig das Ausmass einer leichten depressiven Episode erreichen. Aus psychiatrischer Sicht bestehe uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. 4.2. Die Beschwerdeführerin hält das Gutachten der Frau med. pract. B._ als nicht beweiskräftig. Sie beanstandet, dass die IV-Stelle das Revisionsverfahren nicht neutral, sondern voreingenommen geführt habe. So seien der Gutachterin Suggestivfragen unterbreitet worden und der Versicherten sei zu Unrecht die Verrichtung von Schwarzarbeit unterstellt worden. Die Vorinstanz habe die gerügte Parteilichkeit nur punktuell zur Kenntnis genommen und beurteilt. Sie hätte jedoch feststellen müssen, dass das Verwaltungsverfahren von der IV-Stelle voreingenommen geführt wurde. Ein Revisionsgrund habe nicht vorgelegen. Mit dem neu eröffneten Beautystübli habe die Versicherte im Jahre 2012 nur Einnahmen in der Höhe von rund Fr. 5'170.- erzielt, was kein Revisionsverfahren rechtfertige. Des Weiteren übt die Beschwerdeführerin Kritik am Gutachten der Frau med. pract. B._ und bringt vor, es hätte stattdessen auf die Expertise der Frau Dr. C._ abgestellt werden müssen. Schliesslich hätten beide Gutachterinnen davon abgesehen, ein indikatorenbasiertes Beweisverfahren durchzuführen, obwohl ein solches bei sämtlichen psychischen Störungen anzuwenden sei. 4.3. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich, wie aufgezeigt, in weiten Teilen in einer im Rahmen der dem Bundesgericht gesetzlich eingeräumten Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) unzulässigen Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und dem dieser zugrunde liegenden psychiatrischen Gutachten. Eine willkürliche Ermittlung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts durch das kantonale Gericht wird nicht geltend gemacht. Soweit die Beschwerdeführerin dem Sinne nach eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erkennt, kann ihr nicht gefolgt werden, wurde doch der massgebende Sachverhalt umfassend abgeklärt. Eine Voreingenommenheit der Gutachterin, welche die Beweiskraft der Expertise gemindert haben könnte, lässt sich den Vorbringen in der Beschwerde nicht entnehmen. Dazu hat die Vorinstanz im Übrigen mit einlässlicher Begründung festgehalten, dass die Verwaltung zu Recht auf das psychiatrische Gutachten der Frau med. pract. B._ abgestellt hat, worauf verwiesen wird. Eine Beschwerde gegen die Anordnung der Begutachtung durch Frau med. pract. B._ wegen Befangenheit der Psychiaterin hat die Versicherte nicht eingereicht. Der Einwand, die IV-Stelle hätte kein Revisionsverfahren einleiten dürfen, ist unbegründet. Art. 17 Abs. 1 ATSG schreibt für die Revision von Amtes wegen keine bestimmten Intervalle vor. Art. 87 Abs. 1 lit. b IVV wiederum sieht vor, dass eine Revision von Amtes wegen u.a. durchgeführt wird, wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität als möglich erscheinen lassen. Dass die versicherte Person aufgrund der bekannt gewordenen neuen Erwerbstätigkeit Einkünfte von mindestens 30 % des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität erzielen konnte, ist sodann entgegen der entsprechenden Behauptung der Versicherten nicht erforderlich. Da auch die übrigen Einwendungen in der Beschwerde weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine andere Bundesrechtsverletzung belegen, bleibt es bei der seitens der Vorinstanz festgestellten revisionserheblichen Verbesserung des Gesundheitszustandes mit der Folge, dass die ganze Invalidenrente aufzuheben ist. 5. Zu prüfen bleibt, auf welchen Zeitpunkt dies zu geschehen hat. 5.1. Die Vorinstanz hob die Invalidenrente auf den 31. Dezember 2014 auf; dabei ging sie von der Begutachtung durch Frau med. pract. B._ (Ende September 2014) aus und gewährte der Versicherten in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV eine zusätzliche Bezugsdauer von drei Monaten. 5.2. In der Beschwerde an das kantonale Gericht liess die Versicherte subeventualiter beantragen, die Invalidenrente sei gestützt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ab 1. Juli 2015 aufzuheben. Dabei brachte sie vor, keine Meldepflichtverletzung begangen zu haben, weshalb eine rückwirkende Aufhebung der Invalidenrente entgegen der IV-Stelle ausser Betracht falle. Invalidenversicherungsrechtlich sei die zumutbare Arbeitsfähigkeit massgebend. Entscheidend sei, dass die Gutachterin festhielt, die Versicherte sei seit der Untersuchung im September 2014 aus psychiatrischer Sicht voll arbeitsfähig. Für den Zeitraum zwischen März 2012 und September 2014 müsse Beweislosigkeit angenommen werden, die sich zu Lasten der IV-Stelle auswirkt. 5.3. Die Verfügung der IV-Stelle, mit der sie die laufende Invalidenrente rückwirkend per 30. Juni 2012 aufgehoben hat, trägt das Datum des 8. Mai 2015. Wie die Vorinstanz mit zutreffender Begründung und unter Hinweis auf die Arbeitsunfähigkeitsatteste des Dr. med. D._ sowie fehlende Hinweise auf die tatsächlichen Umstände bei Eröffnung des Kosmetikstudios festgehalten hat, ist eine den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ausschliessende Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in der Zeit ab März 2012 bis zur Begutachtung durch Frau med. pract. B._ nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Damit kann der Versicherten auch keine Meldepflichtverletzung vorgeworfen werden. Da mit Bezug auf die Arbeitsfähigkeit im Zeitraum ab März 2012 bis September 2014 keine weiteren Beweismassnahmen in Betracht fallen, liegt Beweislosigkeit vor, die sich zu Lasten der IV-Stelle auswirkt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt eine frühere Aufhebung der Invalidenrente ableiten wollte. Gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an. Die Invalidenrente ist somit auf den 30. Juni 2015 aufzuheben. Was die Vorinstanz hinsichtlich einer Gesetzwidrigkeit des Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ausführt, die mit der Änderung von Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV eingetreten sein soll, überzeugt nicht. Das Bundesgericht ist wiederholt von der Gesetzmässigkeit von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ausgegangen (vgl. BGE 136 V 45 E. 6.3 S. 47 mit Hinweisen), woran auch im vorliegenden Fall festzuhalten ist. 6. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat der Beschwerdeführerin ferner eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Hingegen rechtfertigt das Prozessergebnis vor Bundesgericht keine Neuverteilung der vorinstanzlichen Partei- und Gerichtskosten. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. November 2017 wird dahin geändert, dass die ganze Invalidenrente der Beschwerdeführerin auf den 30. Juni 2015 aufgehoben wird. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu drei Vierteln (Fr. 600.-) der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel (Fr. 200.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. 3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 10. September 2018 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Pfiffner Der Gerichtsschreiber: Widmer

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_310/2009 Urteil vom 18. Mai 2009 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Favre, Präsident, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Parteien X._, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Herrenacker 26, 8200 Schaffhausen, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Tätlichkeiten, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. März 2009. Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Mit Strafbefehl vom 25. September 2007 bestrafte das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen den Beschwerdeführer wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Tätlichkeiten mit einer Busse von Fr. 600.--, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen. Nach erfolgter Einsprache erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen Anklage gegen den Beschwerdeführer bei der Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen. Diese verurteilte ihn am 26. März 2008 angeklagegemäss wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Tätlichkeiten und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.--, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen. Die dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. März 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. 2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG muss die Beschwerde die Begehren und deren Begründung enthalten. Gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dieser Voraussetzung genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. So wiederholt dieser vor Bundesgericht - in wortwörtlicher Wiedergabe seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde - ausschliesslich, was er schon vor Vorinstanz vorbrachte, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nur im Geringsten auseinanderzusetzen. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne Art. 42 Abs. 2 BGG und 106 Abs. 2 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. 3. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachgereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetze Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. Mai 2009 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Favre Arquint Hill

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_724/2011 Arrêt du 23 février 2012 Cour de droit pénal Composition MM. les Juges Mathys, Président, Denys et Schöbi. Greffière: Mme Gehring. Participants à la procédure X._, représenté par Me Olivier Moniot, avocat, recourant, contre Ministère public du canton de Neuchâtel, rue du Pommier 3, 2000 Neuchâtel, intimé. Objet Faux dans les titres, recel; arbitraire, recours contre les arrêts des 6 juillet 2010 et 30 septembre 2011 de la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel. Faits: A. A.a Statuant par défaut le 23 février 2010, le Tribunal correctionnel du district de Neuchâtel a reconnu X._ coupable de tentative d'escroquerie, faux dans les titres, faux dans les certificats et infractions aux art. 87 al. 3 LAVS ainsi que 68 et 96 ch. 2 LCR pour avoir présenté à l'encaissement deux chèques faux ou falsifiés, détourné des cotisations sociales, déterminé une gérance immobilière à conclure avec lui un contrat de bail sur la base d'une fausse attestation de salaire et circulé avec un véhicule automobile sans couverture d'assurance responsabilité civile. Le Tribunal correctionnel a par conséquent condamné le prénommé à une peine privative de liberté de 12 mois sous déduction de 126 jours de détention préventive, révoqué le sursis accordé le 24 mars 2003 et ordonné l'exécution du solde de la peine correspondante. Par arrêt du 6 juillet 2010, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal neuchâtelois a partiellement admis le recours de X._ contre le jugement précité, le libérant des chefs de tentative d'escroquerie et détournement de cotisations sociales et renvoyant la cause aux premiers juges pour nouvelle décision. A.b Le 9 juillet 2010, le Ministère public a délivré une ordonnance complémentaire de renvoi de X._ au titre de recel pour s'être procuré un chèque de 47'000 £ émis par la banque Y._ et qui avait été volé selon les explications délivrées par la banque. A.c Aux termes d'un jugement rendu derechef par défaut le 26 octobre 2010, le Tribunal correctionnel a reconnu X._ coupable de faux dans les titres, faux dans les certificats, recel, infraction aux art. 68 et 96 ch. 2 LCR, et l'a condamné à une peine privative de liberté de 8 mois sous déduction de la détention préventive. En outre, il a ordonné la confiscation et la destruction des biens séquestrés le 4 mai 2010. B. Le 30 septembre 2011, la Cour de cassation pénale a partiellement admis un nouveau recours de X._, ordonnant la restitution des biens séquestrés à leur propriétaire. Pour le surplus, elle a confirmé le jugement du 26 octobre 2010. C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre les arrêts cantonaux des 6 juillet 2010 et 30 septembre 2011. Il conclut, sous suite de dépens, à sa libération des chefs de recel ainsi que de faux dans les titres et au renvoi de la cause à la juridiction cantonale pour nouvelle fixation de la peine. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. Considérant en droit: 1. En tant que le recourant conteste l'arrêt du 30 septembre 2011, il s'en prend à une décision finale (cf. art. 90 LTF) prise par une autorité cantonale de dernière instance (cf. art. 80 al. 1 LTF) dans une affaire pénale (cf. art. 78 al. 1 LTF). Le recours en matière pénale est donc en principe recevable. Le recourant attaque aussi l'arrêt rendu le 6 juillet 2010. La Cour de cassation pénale avait alors notamment statué sur la culpabilité du recourant relativement à l'infraction de faux dans les titres et renvoyé l'affaire à l'autorité de première instance sur d'autres points. Il s'agissait d'une décision incidente qui n'était pas susceptible de recours immédiat au Tribunal fédéral faute de réaliser l'une des exceptions prévues à l'art. 93 al. 1 let. a et b LTF. Une telle décision peut être attaquée par un recours contre la décision finale dans la mesure où elle influe sur le contenu de celle-ci (cf. art. 93 al. 3 LTF). Tel est le cas en l'espèce, de sorte que le recours est recevable en tant qu'il conteste l'infraction de faux dans les titres tranchée le 6 juillet 2010. 2. 2.1 Le recourant, condamné pour avoir présenté à l'encaissement deux chèques falsifiés de 55'000 USD et 209'585 CAD, conteste s'être rendu coupable de faux dans les titres. Selon lui, les chèques n'étaient pas faux mais falsifiés et l'on ne pouvait pas lui reprocher d'avoir su qu'ils l'étaient dès lors qu'un expert d'UBS SA n'avait pas non plus été en mesure de reconnaître visuellement la falsification. 2.2 Le recourant ergote en tentant d'établir une distinction entre chèque faux et chèque falsifié, dès lors qu'il n'est pas contesté en définitive que l'identité matérielle des titres a été modifiée. En tant qu'il nie avoir su qu'il s'agissait de chèques falsifiés, son argumentation tend par ailleurs uniquement à mettre en cause la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction réprimée à l'art. 251 CP. 2.2 Le recourant ergote en tentant d'établir une distinction entre chèque faux et chèque falsifié, dès lors qu'il n'est pas contesté en définitive que l'identité matérielle des titres a été modifiée. En tant qu'il nie avoir su qu'il s'agissait de chèques falsifiés, son argumentation tend par ailleurs uniquement à mettre en cause la réalisation de l'élément subjectif de l'infraction réprimée à l'art. 251 CP. 2.3 2.3.1 Savoir ce que l'auteur voulait, savait ou ce dont il s'accommodait relève du contenu de la pensée, donc de l'établissement des faits, lesquels ne peuvent être revus devant le Tribunal fédéral que sous l'angle de l'arbitraire (ATF 135 IV 152 consid. 2.3.2 p. 156). 2.3.2 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente (cf. art. 105 al. 1 LTF), sous réserve des cas prévus à l'art. 105 al. 2 LTF. La partie recourante ne peut ainsi critiquer ces faits que s'ils ont été établis en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF ou de manière manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire au sens de l'art. 9 Cst. (sur cette notion, cf. ATF 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; 58 consid. 4.1.2 p. 62), et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause (art. 97 al. 1 LTF). Le Tribunal fédéral n'entre pas en matière sur les critiques de nature appellatoire (ATF 137 IV 1 consid. 4.2.3 p. 5). En outre, il n'examine en règle générale que les questions juridiques que la partie recourante soulève conformément aux exigences légales relatives à la motivation du recours (cf. art. 42 al. 2 LTF; ATF 135 I 91 consid. 2.1 p. 93). Il n'entre en matière sur les moyens fondés sur la violation de droits fondamentaux que s'ils ont été invoqués et motivés de manière précise (cf. art. 106 al. 2 LTF). L'acte de recours doit, à peine d'irrecevabilité, contenir un exposé succinct des droits violés et préciser en quoi la violation consiste (ATF 136 I 65 consid. 1.3.1 p. 68 et arrêts cités). 2.4 Dans son arrêt du 6 juillet 2010, la Cour de cassation pénale s'est référée à l'appréciation des premiers juges selon laquelle le recourant n'était pas un commerçant actif sur internet et ne disposait d'aucune véritable structure. Les deux chèques, qui lui avaient été remis et qui portaient sur des montants non négligeables, ne correspondaient par conséquent à aucune réalité économique. Le recourant connaissait ou devait donc connaître la provenance délictueuse des chèques. A tout le moins avait-il accepté qu'une altération de la vérité y figure (cf. jugement du 23 février 2010 p. 7 et 8). A l'appui de son grief, il fait valoir qu'il n'était pas possible d'identifier visuellement la falsification, aux dires d'un employé d'UBS SA. Ce faisant, il se borne à présenter une argumentation appellatoire qui ne démontre pas en quoi les développements précités seraient insoutenables. Le grief du recourant, qui ne formule ainsi aucune critique recevable contre sa condamnation pour faux dans les titres, est irrecevable. 3. 3.1 Le recourant conteste sa condamnation pour recel (art. 160 CP). Selon lui, l'autorité s'est arbitrairement fondée sur un courriel de la banque Y._ pour retenir que le chèque avait été volé. 3.2 Il est reproché au recourant de s'être procuré un chèque de 47'000 £ qui avait été volé selon les explications fournies par la banque émettrice, la banque Y._. Compte tenu de ses activités, de la manière dont il était entré en possession du chèque et des explications qu'il avait données dans un premier temps, le recourant devait présumer que le tiers qui lui avait adressé le chèque l'avait obtenu par l'entremise d'une infraction contre le patrimoine (cf. arrêt du 30 septembre 2011 p. 2). 3.3 A l'appui de ces considérations, le Tribunal correctionnel s'est fondé sur un courriel envoyé à UBS SA par un membre de la banque Y._ aux termes duquel le chèque avait été volé. Selon la Cour de cassation pénale, ce message était clair et établissait la commission d'une infraction contre le patrimoine sous forme de vol (cf. arrêt du 30 septembre 2011 p. 5). Le recourant reproche à la juridiction cantonale de s'être ainsi fondée sur un courriel incomplet, non signé, d'origine indéterminée et hypothétiquement versé au dossier par la plaignante à une date inconnue. La teneur de ce document n'avait en outre fait l'objet d'aucune vérification. La cour cantonale s'était par conséquent fondée sur une pièce dépourvue de valeur probante. 3.4 Pour autant, le recourant ne conteste pas la teneur du courriel, dont le défaut de signature n'entache aucunement la valeur probante de son contenu. Il ne soutient pas non plus que les magistrats n'auraient manifestement pas compris le sens et la portée de ce moyen de preuve, qu'ils en auraient fait des déductions insoutenables ou qu'ils auraient omis, sans raison sérieuse, de tenir compte d'un autre moyen important propre à modifier leur point de vue. Il se contente de développer une argumentation appellatoire, qui est irrecevable. 3.5 Le recourant conteste en outre l'existence d'un vol préalable, dès lors que le dossier n'établit aucunement le dépôt d'une déclaration de vol ou d'une plainte pénale par la banque émettrice. Là encore, il s'accommode d'une argumentation qui est inapte à faire apparaître l'appréciation des preuves par les juges comme arbitraire. Il n'est manifestement pas insoutenable de se fonder sur le courriel de la banque émettrice qui parle du vol d'un chèque, pour en déduire l'existence d'une infraction préalable contre le patrimoine. En matière de recel comme de blanchiment, la preuve stricte de l'acte préalable n'est en outre pas exigée (cf. arrêt 6B_91/2011 du 26 avril 2011 consid. 2.1 et les réf. cit.). Le courriel de la banque émettrice constitue par conséquent une pièce à conviction suffisante. Le recourant ne formule aucun autre grief recevable contre sa condamnation pour recel. 4. Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme les conclusions étaient vouées à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant devra donc supporter les frais (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera toutefois fixé en tenant compte de sa situation financière. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel. Lausanne, le 23 février 2012 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président: Mathys La Greffière: Gehring

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_280/2009 Arrêt du 6 juillet 2009 Ire Cour de droit social Composition M. le Juge Frésard, en qualité de juge unique. Greffière: Mme von Zwehl. Parties K._, recourant, contre Service de prévoyance et d'aide sociales, Avenue des Casernes 2, 1014 Lausanne, intimé, Centre social régional d'Orbe, Poste 3, 1350 Orbe, personne concernée. Objet Assistance, recours contre le jugement du Tribunal cantonal du canton de vaud, Cour de droit administratif et public, du 2 mars 2009. Vu: le jugement du Tribunal cantonal vaudois du 2 mars 2009 dans la cause qui oppose K._ au Service de prévoyance et d'aide sociales du canton de Vaud, le recours en matière de droit public interjeté par K._ le 23 mars 2009 (timbre postal) contre ce jugement, la lettre du 25 mars 2009 par laquelle le Tribunal fédéral a informé l'intéressé du fait que son recours ne semblait pas remplir les exigences formelles posées par la loi (nécessité de formuler des conclusions et une motivation) et que seule une rectification dans le délai de recours était possible, l'écriture complémentaire du recourant déposée le 30 mars 2009 (date du timbre postal), considérant: que selon l'art. 108 al. 1 LTF, le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière sur les recours manifestement irrecevables (let. a) et sur ceux dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42 al. 2 LTF; let. b); qu'il peut confier cette tâche à un autre juge (art. 108 al. 2 LTF); que selon l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit indiquer, entre autres exigences, les conclusions, les motifs et les moyens de preuve; que les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit; que le Tribunal fédéral n'examine la violation des droits fondamentaux ou des dispositions cantonales que si de tels griefs sont invoqués conformément aux exigences de motivation accrues prévues à l'art. 106 al. 2 LTF; qu'il incombe au recourant, dans ce cadre, d'expliquer de manière claire et précise en quoi le droit fédéral, cas échéant le droit constitutionnel, aurait été violé (cf. ATF 133 IV 286 consid. 1.4 p. 287); que le litige porté devant la juridiction cantonale a pour objet la restitution, en application de l'art. 41 al. 1 let. c de la loi cantonale sur l'action sociale vaudoise du 2 décembre 2003 (LASV; RSVD 850.051), d'un montant de 49'442 fr. 85; qu'en l'espèce, dans son recours et son écriture complémentaire, K._ ne fait que reprendre les arguments qu'il avait déjà soulevés en instance cantonale; qu'en tout état de cause, il s'abstient d'invoquer la violation d'un droit constitutionnel et ne démontre pas non plus de quelle autre manière l'application du droit cantonal par les premieres juges aurait violé le droit fédéral; que, partant, son recours ne répond manifestement pas aux exigences requises et n'est pas recevable; qu'en vertu de l'art. 66 al. 1 et 3 LTF, il convient de mettre les frais judiciaires à la charge du recourant, par ces motifs, le Juge unique prononce: 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires de 200 fr. sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de droit administratif et public. Lucerne, le 6 juillet 2009 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique: La Greffière: Frésard von Zwehl

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_586/2020 Urteil vom 20. August 2020 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege usw.); Nichteintreten, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 24. März 2020 (SBK.2019.280 / CH / va). Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer erstattete gegen einen Postboten u.a. wegen übler Nachrede und Verleumdung Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg nahm eine Strafuntersuchung am 8. Juli 2019 nicht an die Hand. Gleichentags verfügte sie die Nichtanhandnahme der Strafsache gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung. Die am 9. Juli 2019 von der Oberstaatsanwaltschaft genehmigten Nichtanhandnahmeverfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer ersuchte am 14. Oktober 2019 um Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Postboten, was die Oberstaatsanwaltschaft am 10. Dezember 2019 abwies. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Aargau am 23. Januar 2020 wegen Verspätung nicht ein. Das Bundesgericht wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (6B_302/2020 vom 25. Juni 2020). Am 14. Oktober 2019 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen einen seiner im Verfahren gegen den Postboten befragten Nachbarn wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Begünstigung. Er wirft diesem vor, im angestrebten Straf verfahren gegen den Postboten wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Die Oberstaatsanwaltschaft nahm die Strafsache mit Verfügung vom 4. November nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. März 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Bundesgericht. 2. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation der Privatklägerschaft strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Die Person, die einen Strafantrag stellt, ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Art. 81 Abs. 1 lit b Ziff. 6 BGG). 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich als Privatkläger und Geschädigter am Strafverfahren beteiligt und am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen Dies genügt indes zur Begründung seiner Legitimation von vornherein nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer legt nicht ansatzweise dar, ob und welche Zivilforderungen er aus den Vorwürfen gegen den Beschuldigten stellen und wie sich der angefochtene Entscheid darauf auswirken könnte. Namentlich beziffert er in der Beschwerde weder Schadenersatz oder Genugtuung noch behält er sich solche auch nur vor. Um welche Zivilansprüche es konkret gehen könnte, die sich unmittelbar aus den angezeigten Straftaten gegen den Beschuldigten (Irreführung der Rechtspflege, falsche Anschuldigung, Begünstigung) herleiten liessen, ist aufgrund der Natur der Vorwürfe auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist folglich mangels Zivilforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in der Sache nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. 4. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 mit Hinweisen). Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll. Soweit der Beschwerdeführer beiläufig die Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten rügt, kann darauf nicht eingetreten werden. Die Rüge wäre in den mittels Nichtanhandnahmeverfügungen vom 8. Juli 2019 rechtskräftig erledigten Strafverfahren zu erheben gewesen. Aus dem angefochtenen Entscheid geht im Übrigen hervor, dass die Aussagen des Beschuldigten für den Erlass der Nichtanhandnahmeverfügungen vom 8. Juli 2019 nicht massgeblich gewesen seien. Es sei folglich unerheblich, dass der Beschuldigte nicht förmlich befragt worden sei. Was an diesen Erwägungen gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht zu sagen. Im Übrigen finden sich in seinen Erörterungen keine Ausführungen, die sich auf Parteirechte im vorliegend Verfahren beziehen und zudem den formellen Anforderungen genügen würden (Art. 106 Abs. 2 BGG). 5. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. August 2020 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_557/2007 /hum Urteil vom 18. Oktober 2007 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Schneider, Präsident, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Parteien X._, Beschwerdeführer, gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich. Gegenstand Einfache Verkehrsregelverletzung etc., Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. August 2007. Der Präsident zieht in Erwägung: Der Präsident zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2007 zweitinstanzlich wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich einzig gegen die Beweiswürdigung. Es wird eine Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend gemacht. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen und damit im Sinne von Art. 9 BV sowie im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel willkürlichen Sachverhaltsfeststellung gelten die strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2007 vom 23. Juli 2007, E. 1.4). Diesen Begründungsanforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich namentlich darauf, den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten und unter teilweise wortwörtlicher Wiedergabe der schon im obergerichtlichen Verfahren vertretenen Standpunkte darzulegen, wie die vorhandenen Beweise - insbesondere seine eigenen Aussagen als auch diejenigen des Zeugen A._ sowie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 30. März 2006 - richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn für die Begründung von Willkür genügt es praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzeigt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, kann auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. August 2007 zweitinstanzlich wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht richtet sich einzig gegen die Beweiswürdigung. Es wird eine Verletzung des Willkürverbots und des Grundsatzes "in dubio pro reo" geltend gemacht. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen und damit im Sinne von Art. 9 BV sowie im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel willkürlichen Sachverhaltsfeststellung gelten die strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2007 vom 23. Juli 2007, E. 1.4). Diesen Begründungsanforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er beschränkt sich namentlich darauf, den Nachweis des Sachverhalts zu bestreiten und unter teilweise wortwörtlicher Wiedergabe der schon im obergerichtlichen Verfahren vertretenen Standpunkte darzulegen, wie die vorhandenen Beweise - insbesondere seine eigenen Aussagen als auch diejenigen des Zeugen A._ sowie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 30. März 2006 - richtigerweise zu würdigen gewesen wären. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, Willkür darzutun. Denn für die Begründung von Willkür genügt es praxisgemäss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre (BGE 132 I 13 E. 5.1; 131 I 57 E. 2, 217 E. 2.1, 467 E. 3.1; 127 I 54 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Da der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzeigt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis schlechterdings unhaltbar sein sollte, kann auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten werden. 2. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. Oktober 2007 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4C.403/2001 /bom Sentenza del 5 settembre 2002 I Corte civile Giudici federali Walter, presidente della Corte e presidente del Tribunale federale, Rottenberg Liatowitsch e Zappelli, giudice supplente, cancelliera Gianinazzi. A._, attore, patrocinato dall'avv. Alessandro Guglielmetti, via Beroldingen 8, 6850 Mendrisio, contro B._ SA, convenuta, patrocinato dall'avv. dott. Carlo Solcà, via Lavizzari 19, casella postale 188, 6850 Mendrisio, contratto d'appalto; responsabilità per i difetti dell'opera, ricorso per riforma contro la sentenza emanata il 9 novembre 2001 dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino Ritenuto in fatto e considerando in diritto: Ritenuto in fatto e considerando in diritto: 1. Tra il 1991 e il 1993 la ditta A._ ha eseguito lavori di sanitario, riscaldamento ed irrigazione nell'immobile appartenente alla B._ S.A. ad Arzo. Lamentando la difettosità e l'inadeguatezza dell'impianto di riscaldamento - che ha fatto smantellare e rifare da un'altra ditta - la B._ S.A. ha rifiutato di pagare la fattura finale nella sua integralità (fr. 633'709.65). Donde la presente causa. Con sentenza del 25 ottobre 2000 il Pretore della giurisdizione di Mendrisio-Nord ha respinto le petizioni introdotte da A._, volte ad incassare il saldo della fattura, fr. 169'709.65, e accolto l'azione riconvenzionale presentata dalla B._ S.A. limitatamente a fr. 115'327.--. L'appello interposto da A._ contro questo giudizio è stato respinto dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 9 novembre 2001. L'appello interposto da A._ contro questo giudizio è stato respinto dalla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino il 9 novembre 2001. 2. Tempestivamente insorto dinanzi al Tribunale federale con ricorso per riforma, A._ postula la modifica della sentenza cantonale nel senso di accogliere l'appello e, di conseguenza, le sue petizioni; in via subordinata chiede che la causa venga rinviata all'autorità ticinese per l'assunzione di una nuova prova peritale e nuova decisione. Con risposta del 26 aprile 2002 la B._ S.A. propone l'integrale reiezione del gravame in quanto ammissibile. Con risposta del 26 aprile 2002 la B._ S.A. propone l'integrale reiezione del gravame in quanto ammissibile. 3. Nel loro giudizio i giudici ticinesi hanno in primo luogo respinto la richiesta volta ad ottenere, in sede di appello, l'assunzione di una nuova perizia di parte rispettivamente l'audizione del perito in qualità di teste, mezzi di prova che il primo giudice aveva rifiutato nell'ambito di un'istanza di assunzione suppletoria di prove, per motivi d'ordine. L'art. 322 lett. b CPC/TI concede infatti al giudice d'appello la facoltà di assumere le prove non ammesse in prima sede solo quando le stesse siano state respinte non già per motivi d'ordine - come appunto nel caso in esame - ma perché ritenute inutili ai fini del giudizio. Tenuto conto del parere positivo espresso dal perito giudiziario circa l'attendibilità delle perizie agli atti - vale a dire quella di parte prodotta dalla convenuta e quella a futura memoria - la Corte cantonale, riferendosi ad esse, ha accertato la difettosità dell'impianto di riscaldamento, riconducibile all'errata concezione dello stesso e non, come asseverato dall'attore, ad un problema di regolazione del software. La Corte cantonale ha infine disatteso anche la tesi attorea secondo la quale, a seguito dello smantellamento dell'impianto di riscaldamento, l'onere della prova circa l'utilità e il valore degli interventi eseguiti dall'attore sarebbe stato ribaltato sulla convenuta. Nulla impediva infatti all'attore di assicurarsi i necessari mezzi di prova già prima dello smantellamento. Donde l'integrale reiezione dell'appello, del tutto infondato. Donde l'integrale reiezione dell'appello, del tutto infondato. 4. Dato il tenore dell'impugnativa, prima di esaminare gli argomenti ivi esposti, occorre preliminarmente formulare alcune considerazioni di natura formale. 4.1 In primo luogo va rammentato che il ricorso per riforma è ammissibile per violazione del diritto federale (art. 43 cpv. 1 OG); nel quadro di tale rimedio non possono per contro essere invocate la violazione di un diritto costituzionale (art. 43 cpv. 1 seconda frase OG) o la violazione del diritto cantonale (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF 126 III 161 consid. 2b, 370 consid. 5). 4.2 Nell'allegato ricorsuale devono venir indicate quali sono le norme del diritto federale violate dalla Corte cantonale e in che misura esse non sono state rispettate (art. 55 cpv. 1 lett. c OG). Anche se la menzione esplicita di tale norme non è indispensabile, il ricorrente è tenuto a formulare i suoi argomenti in modo ch'esse possano venire determinate chiaramente; egli deve dunque prendere posizione sulle motivazioni della decisione impugnata in maniera tale da far emergere le ragioni che lo inducono a ritenere che la stessa contravviene a regole del diritto federale (DTF 116 II 745 consid. 3 con rinvii). Quest'esigenza non è soddisfatta quando il gravame contiene unicamente disquisizioni giuridiche astratte, prive di connessione manifesta o percettibile con i motivi alla base della sentenza criticata (DTF 121 III 397 consid. 2a). 4.3 Se la motivazione del ricorso adempie i requisiti appena esposti, il Tribunale federale procede all'esame dell'applicazione del diritto federale. Ai fini del suo giudizio esso si basa sui fatti così come sono stati accertati dall'ultima autorità cantonale, a meno che siano state violate disposizioni federali in materia di prove (ad esempio l'art. 8 CC), debbano venire rettificati accertamenti di fatto derivanti da una svista manifesta (art. 63 cpv. 2 OG; DTF 125 III 368 consid. 3 in fine) o si renda necessario un complemento degli stessi a norma dell'art. 64 OG (DTF 126 III 59 consid. 2a). Tutte queste critiche e gli atti cui si riferiscono devono essere debitamente specificati (art. 55 cpv. 1 lett. b e d OG). Fatte salve queste eccezioni, censure contro l'accertamento dei fatti e l'apprezzamento delle prove eseguiti dall'autorità cantonale sono improponibili, così come non è ammissibile il riferimento a circostanze non accertate nel giudizio impugnato, trattandosi di fatti nuovi (art. 55 cpv. 1 lett. c OG; DTF 127 III 248 consid. 2c pag. 252 con rinvii). 4.4 Il mancato rispetto di questi principi comporta l'irricevibilità totale o parziale del gravame. 4.4 Il mancato rispetto di questi principi comporta l'irricevibilità totale o parziale del gravame. 5. In concreto, il gravame si avvera interamente inammissibile. 5.1 L'attore apre il suo ricorso esponendo diffusamente la propria versione dei fatti. Invano. Trattandosi di circostanze nuove rispettivamente diverse da quelle riportate nel giudizio cantonale, esse non possono infatti venir tenute in considerazione. L'attore dimentica che - a prescindere dalle eccezioni citate al consid. 4.3, comunque nemmeno allegate - nel quadro della giurisdizione per riforma il Tribunale federale è vincolato all'accertamento dei fatti contenuto nella sentenza impugnata. 5.2 Nella prima parte dedicata al "diritto", intitolata "Fedefacenza della prova a futura memoria", l'attore contesta il valore probatorio delle perizie versate agli atti. Sennonché, così facendo, egli formula una censura improponibile nel quadro del ricorso per riforma, siccome rivolta contro l'apprezzamento delle prove (cfr. consid. 4.3). Nulla muta il richiamo all'art. 8 CC, che regola, per tutti i rapporti giuridici retti dal diritto civile federale, la ripartizione dell'onere probatorio e, pertanto, la conseguenza dell'assenza di ogni prova. Questa norma stabilisce che, ove la legge non dispone altrimenti, chi vuol dedurre un diritto da una circostanza di fatto da lui asserita deve fornirne la prova, pena la soccombenza in causa; in concreto spettava dunque all'attore il compito di dimostrare il benfondato della sua pretesa, volta all'incasso del saldo dell'onorario. Pur asserendo che l'onere della prova incombeva alla convenuta, l'attore non si avvede del fatto che, lamentando - nel contempo - la violazione della stessa norma per il rifiuto, da parte dell'autorità cantonale, di concedergli l'assunzione dei mezzi di prova idonei a dimostrare le sue allegazioni, egli riconosce, in sostanza, che l'onere della prova era a suo carico. In ogni caso, dimentica che una simile censura presuppone che le prove siano state proposte conformemente alle esigenze procedurali poste dal diritto cantonale (DTF 114 II 289 consid. 2a; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, vol. II, Berna 1990, n. 4.4.1 ad art. 43 OG e n. 2.3 ad art. 64 OG), ciò che in concreto - stando agli accertamenti contenuti nella sentenza cantonale - non è accaduto. In realtà, nonostante l'accenno al diritto federale, l'attore intende, ancora una volta, criticare le conclusioni dei giudici ticinesi circa la difettosità dell'opera. Sennonché l'art. 8 CC non trova applicazione quando l'apprezzamento delle prove convince i giudici dell'esposizione dei fatti e che un fatto - in concreto il cattivo funzionamento dell'impianto di riscaldamento - è accertato, poiché la questione dell'onere della prova diviene allora senza oggetto (DTF 122 III 219 consid. 3c pag. 223 con rinvii; cfr. Corboz, Le recours en réforme au Tribunal fédéral in: SJ 2000 II pag. 41). 5.3 Nella seconda parte dedicata al diritto, intitolata "Appalto - Diritto di rescissione", l'attore rimprovera ai giudici ticinesi la violazione dell'art. 368 CO, giusta il quale, se l'opera è così difettosa o difforme dal contratto da riuscire inservibile per il committente, egli può ricusarla (art. 368 cpv. 1 CO). Posto che in concreto la presenza di tali difetti non è stata dimostrata e che l'impianto funzionava, la Corte cantonale - secondo l'attore - non poteva concedere alla convenuta la facoltà di ricusare l'opera e rescindere il contratto. Né tantomeno poteva tutelare la decisione di smantellare l'impianto di riscaldamento, che ha impedito all'attore di dimostrare il valore delle prestazioni da lui eseguite. Anche questa censura si avvera irricevibile. Ancora una volta l'attore fonda le sue tesi sull'assenza di difetti dell'impianto di riscaldamento, dimenticando che questa circostanza è contraddetta dagli accertamenti di fatto contenuti nella giudizio criticato, che - per le ragioni già esposte - vincolano il Tribunale federale nel quadro della giurisdizione per riforma; ancora una volta egli critica - inammissibilmente - le risultanze peritali. Per quanto riguarda, infine, il diritto egli si riferisce alla normativa concernente la ricusa dell'opera, mentre dovrebbe - semmai - parlare di riduzione della mercede a causa dei difetti - accertati - dell'opera; giovi infatti ricordare che la convenuta ha versato fr. 464'000.--, rifiutando solo il pagamento del saldo di fr. 169'709.65, a causa dei difetti riscontrati nell'impianto di riscaldamento. 5.4 Inammissibile è infine pure l'argomentazione esposta nel capitolo intitolato "Danno subito e onere della prova". L'attore ripropone infatti la tesi secondo la quale la convenuta non avrebbe dimostrato l'esistenza di difetti talmente gravi da rendere l'impianto di riscaldamento inservibile, laddove la Corte cantonale ha accertato l'esatto contrario. Alla stessa conclusione si deve giungere per l'argomento secondo il quale, smantellando l'impianto, la convenuta avrebbe impedito all'attore di dimostrare il valore delle prestazioni svolte, avendo l'autorità ticinese accertato ch'egli avrebbe potuto assicurarsi i necessari mezzi di prova prima di tale evento. Alla stessa conclusione si deve giungere per l'argomento secondo il quale, smantellando l'impianto, la convenuta avrebbe impedito all'attore di dimostrare il valore delle prestazioni svolte, avendo l'autorità ticinese accertato ch'egli avrebbe potuto assicurarsi i necessari mezzi di prova prima di tale evento. 6. In conclusione dunque il ricorso va dichiarato interamente irricevibile. Gli oneri processuali e le ripetibili seguono la soccombenza (art. 156 cpv. 1 e 159 cpv. 1 e 2 OG). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 1. Il ricorso è inammissibile. 2. La tassa di giustizia di fr. 6'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 7'000.-- per ripetibili della sede federale. 2. La tassa di giustizia di fr. 6'000.-- è posta a carico dell'attore, il quale rifonderà alla convenuta fr. 7'000.-- per ripetibili della sede federale. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti e alla II Camera civile del Tribunale d'appello del Cantone Ticino. Losanna, 5 settembre 2002 In nome della I Corte civile del Tribunale federale svizzero Il presidente: La cancelliera:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2D_16/2016 {T 0/2} Arrêt du 14 novembre 2016 IIe Cour de droit public Composition MM. les Juges fédéraux Seiler, Président, Donzallaz et Stadelmann. Greffière : Mme McGregor. Participants à la procédure X._ Société en nom collectif, représentée par Me Damien Revaz, avocat, recourante, contre 1. Commune de Port-Valais, 2. Fondation interprofessionnelle sanitaire de prévoyance, représentée par Me Philippe Pont, avocat, intimées, Y._ Sàrl. Objet Irrecevabilité d'un recours en raison de sa tardiveté, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, du 19 février 2016. Faits : A. A.a. Au mois de novembre 2014, l'Assemblée primaire de la commune de Port-Valais a décidé d'accorder à la Fondation interprofessionnelle sanitaire de prévoyance (ci-après: la Fondation interprofessionnelle), un droit de superficie de 70 ans sur une surface de 6861 m 2en vue de la construction d'immeubles de logement, d'un bâtiment destiné à accueillir des activités parascolaires (crèche, nurserie) et de parkings. Il a été convenu que la Fondation interprofessionnelle verserait pour ce droit de superficie une rente à la commune, que cette dernière serait locataire des structures d'accueil, puis deviendrait propriétaire de l'ensemble des constructions à l'échéance du droit de superficie. La commune de Port-Valais et la Fondation interprofessionnelle ont également convenu que le bâtiment réservé aux activités parascolaires serait soumis aux marchés publics. A.b. En mars 2015, une procédure sur invitation a été lancée par la Fondation interprofessionnelle en vue de réaliser un mandat d'étude parallèle pour la construction du bâtiment. Cinq candidats, parmi lesquels la société X._ SNC (ci-après: la Société), atelier d'architecture sis dans le canton du Valais, ont présenté un dossier. A teneur du règlement de concours, les candidats devaient présenter leur projet sous forme anonyme. Il était en outre précisé que les délibérations du collège d'experts auraient lieu le 12 juin 2015 et que l'auteur de la proposition retenue par le collège serait, sous réserve de l'approbation du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle, mandaté pour la suite des démarches. A.c. Dans sa séance du 12 juin 2015, le collège d'experts a retenu à l'unanimité le projet "A._" de la société Y._ Sàrl. Le nom du lauréat a été annoncé par le président du collège d'experts par courriel du 24 juin 2015 adressé aux candidats, à la commune de Port-Valais ainsi qu'à la Fondation interprofessionnelle. Par courriel du même jour, la société X._ a demandé si cette communication faisait office de décision. Le président du collègue d'experts n'aurait pas donné suite à ce courriel. Le rapport du collège d'experts, accompagné d'un courrier, a été adressé à la société X._ le 19 août 2015. Ce courrier, signé par le président de la commune de Port-Valais ainsi que par deux membres du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle, rappelait que le collège d'experts avait choisi le projet "A._" de la société Y._ Sàrl. Il précisait en outre que cette décision pouvait faire l'objet d'un recours dans les dix jours dès notification auprès du Tribunal cantonal du canton du Valais (ci-après: le Tribunal cantonal), que les plans et maquettes des projets non retenus pouvaient être retirés le 21 septembre à l'Administration communale de Port-Valais et que le vernissage officiel de l'exposition aurait lieu le 17 septembre 2015. Pour le surplus, la lettre renvoyait les concurrents au rapport du collège d'experts, lequel contenait "plus de détails concernant le jugement". Daté du 17 août 2015, ce rapport commandait au maître d'ouvrage, soit la Fondation interprofessionnelle, de confier à l'auteur du projet "A._" la poursuite des études en vue de sa réalisation, tout en rappelant que l'auteur de la proposition retenue par le collège d'experts serait mandaté pour la suite des démarches, sous réserve de l'approbation du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle. A.d. Le 31 août 2015, la Société a contesté le rapport du collège d'experts, tout en indiquant partir du principe que le Conseil municipal n'avait pas encore décidé de suivre la recommandation du collège d'experts, ni procédé à l'adjudication du marché. Elle invita en outre le Conseil municipal à rendre une décision d'adjudication. Le 1er septembre 2015, le Président de la commune de Port-Valais ainsi que le Secrétaire municipal ont informé la Société que leur courrier du 31 août 2015 avait été transmis à la Fondation interprofessionnelle "pour examen et suite utile". Par courrier du 16 septembre 2015, la commune a informé la Société que le conseil de fondation avait validé la recommandation du collège d'experts lors de sa séance du 13 août 2015. Dans la mesure où le nom du lauréat ainsi que le rapport du collège d'experts avaient été transmis aux candidats le 19 août 2015, la commune considérait que le délai de recours était échu. B. Le 28 septembre 2015, la Société a saisi le Tribunal cantonal d'un recours contre la décision d'adjudication. S'agissant de la recevabilité de son recours, la Société a indiqué que le courrier du 19 août 2015 ne comportait qu'une recommandation du collège d'experts ainsi que l'invitation à un vernissage, ce qui ne constituait pas une décision sujette à recours. D'après l'intéressée, le délai de recours avait commencé à courir le 17 septembre 2015, date à laquelle la recourante avait été informée de l'approbation de la recommandation du collège d'experts par la Fondation interprofessionnelle. Par arrêt du 19 février 2016, le Tribunal cantonal a déclaré le recours irrecevable au motif qu'il était tardif. Il a considéré que le courrier du 19 août 2015 devait être considéré comme une décision. Les juges cantonaux ont néanmoins reconnu que sa notification avait été irrégulière, mais ils ont considéré que la décision avait néanmoins atteint son but, à savoir la communication de l'issue du concours. Le recours de l'intéressée, déposé le 28 septembre 2015, soit plus de dix jours après la notification de la décision du 19 août 2015, était partant hors délai. C. Agissant par la voie du recours constitutionnel subsidiaire, la Société demande au Tribunal fédéral, sous suite de frais et dépens, d'annuler l'arrêt du 19 février 2016 du Tribunal cantonal. Elle invoque la protection de la bonne foi ainsi qu'une application arbitraire du droit cantonal de procédure. Le Tribunal cantonal et la commune de Port-Valais renoncent à se déterminer sur le recours. La Fondation interprofessionnelle conclut à son rejet. Par ordonnance présidentielle du 26 avril 2016, le Tribunal fédéral a rejeté la requête d'effet suspensif formée par la recourante. Considérant en droit : 1. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 141 III 395 consid. 2.1 p. 397). 1.1. La décision entreprise, qui prononce l'irrecevabilité du recours, a laissé ouverte la question de savoir si la présente cause concernait les marchés publics. Dans l'affirmative, le recours en matière de droit public ne serait recevable qu'à la double condition que la valeur estimée du mandat à attribuer soit égale ou supérieure aux seuils déterminants prévus à cet effet et que la décision attaquée soulève une question juridique de principe (art. 83 let. f LTF), ce qu'il appartient au recourant de démontrer (cf. ATF 141 II 14 consid. 1.2 p. 20 s.). En l'occurrence, du moment que la recourante a déposé un recours constitutionnel subsidiaire et qu'elle invoque uniquement la violation de droits constitutionnels, il n'est pas nécessaire d'examiner si l'on est en présence d'une décision en matière de marchés publics au sens de l'art. 83 let. f LTF. En effet, déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF; art. 117 LTF) pour violation des droits constitutionnels (art. 116 LTF) contre une décision finale (art. 90 et 117 LTF) rendue par une dernière instance supérieure cantonale (art. 86 al. 1 let. d et al. 2 LTF et 114 LTF ainsi que 113 LTF a contrario), le présent recours est recevable, sous réserve de ce qui suit. 1.2. Le recours doit contenir des conclusions (art. 42 al. 1 LTF). Comme le recours au Tribunal fédéral est une voie de réforme (cf. art. 107 al. 2 LTF), le recourant ne peut en principe pas se borner à demander l'annulation de la décision attaquée, mais il doit prendre des conclusions sur le fond du litige. En cas de contestation d'une décision d'irrecevabilité, ces conclusions peuvent consister à demander le renvoi de l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle statue sur le fond (ATF 137 II 313 consid. 1.3 p. 317; arrêt 2C_684/2012 du 5 mars 2013 consid. 1.3). En l'occurrence, la recourante conclut uniquement à l'annulation de l'arrêt attaqué. Il ressort cependant de la motivation du recours, qui peut être prise en considération dans l'interprétation des conclusions, que la recourante demande le renvoi à l'autorité précédente afin que celle-ci entre en matière et statue sur le fond. Le recours est par conséquent recevable sans qu'il y ait lieu de s'interroger sur la réalisation des exigences de l'art. 83 let. f LTF. 2. Invoquant l'art. 9 Cst., la recourante se prévaut d'une lecture arbitraire du courrier du 19 août 2015 par l'instance cantonale. 2.1. Selon l'art. 9 Cst. toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. Une décision est arbitraire lorsqu'elle viole gravement une norme ou un principe juridique clair et indiscuté, ou lorsqu'elle contredit d'une manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si elle apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que la motivation de la décision critiquée soit insoutenable; encore faut-il que celle-ci se révèle arbitraire dans son résultat. En outre, il n'y a pas arbitraire du seul fait qu'une autre solution que celle adoptée par l'autorité intimée serait concevable, voire préférable (ATF 138 I 305 consid. 4.3 p. 319; 137 I 1 consid. 2.4 p. 5). 2.2. S'agissant de l'appréciation des preuves et des constatations de fait, il y a arbitraire lorsque l'autorité ne prend pas en compte, sans raison sérieuse, un élément de preuve propre à modifier la décision, lorsqu'elle se trompe manifestement sur son sens et sa portée, ou encore lorsque, en se fondant sur les éléments recueillis, elle en tire des constatations insoutenables (ATF 140 III 264 consid. 2.3 p. 266; 137 I 58 consid. 4.1.2 p. 62; arrêt 2D_73/2015 du 30 juin 2016 consid. 3.1). L'appréciation des preuves doit être arbitraire non seulement en ce qui concerne les motifs invoqués par la juridiction cantonale pour écarter un moyen de preuve, mais également dans son résultat (ATF 141 I 172 consid. 4.3 et 4.3.1 p. 176 s.; 137 I 1 consid. 2.4 p. 5; arrêt 2C_682/2012 du 7 février 2013 consid. 3.1). 2.3. La recourante reproche aux juges précédents d'avoir retenu que le courrier du 19 août 2015 permettait de comprendre que l'entité adjudicatrice avait suivi la recommandation du jury et décidé d'adjuger le mandat au bureau recommandé par le collège d'experts. Dans la décision attaquée, le Tribunal cantonal a admis que la date de l'approbation de la recommandation du collège d'experts par la Fondation interprofessionnelle ne figurait pas dans le courrier du 19 août 2015. Toutefois, l'instance précédente a constaté que la recourante connaissait le choix du collège d'experts depuis le 24 juin 2015, soit la date du courriel adressé par le président du collège d'experts à tous les concurrents. Partant, si la recourante éprouvait encore un doute quant à l'issue du concours à cette date, elle ne pouvait plus en avoir dès réception du courrier du 19 août 2015, accompagné du rapport du collège d'experts. D'après le Tribunal cantonal, cette lettre permettait clairement de "constater la clôture de la procédure d'attribution du marché, le nom de l'adjudicataire et l'échec de l'offre de la recourante" (cf. arrêt attaqué, p. 10). Le courrier comportait en outre la mention de décision avec l'indication de la voie et du délai de recours, l'invitation des participants malheureux à venir retirer leurs plans et maquettes, ainsi que la convocation au vernissage officiel de l'exposition. Enfin, les juges précédents ont relevé que le courrier était cosigné par le président de la Commune de Port-Valais ainsi que par deux membres du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle. L'instance précédente en a conclu que la recourante ne pouvait de bonne foi douter de l'existence de l'approbation tant par la commune que par la Fondation interprofessionnelle de la recommandation du collège d'experts. Une telle appréciation n'est pas insoutenable. Quoi qu'en dise la recourante, le Tribunal cantonal pouvait sans arbitraire considérer qu'au vu de l'ensemble des éléments figurant dans le courrier du 19 août 2015 (soit l'invitation à retirer les plans et les maquettes, la convocation au vernissage officiel de l'exposition, la mention de décision et l'indication de la voie et du délai de recours), la signature des deux membres du conseil de fondation de la Fondation interprofessionnelle permettait de comprendre que celle-ci avait approuvé la recommandation du collège d'experts. Cette appréciation se justifie d'autant plus que le collège d'experts avait déjà informé la recourante de son choix dans un courriel précédent et que la lettre du 19 août 2015 visait notamment, sous la plume du Président de la commune et de la Fondation interprofessionnelle, à confirmer sa recommandation sous la forme d'une décision formelle. Le grief d'arbitraire dans l'appréciation des preuves doit ainsi être rejeté. 3. Invoquant à nouveau l'art. 9 Cst. et le droit à la protection de la bonne foi, la recourante se plaint de l'application arbitraire (sur cette notion: cf. consid. 2.1) de l'art. 31 de la loi valaisanne du 6 octobre 1976 sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA; RS/VS 172.6). 3.1. L'art. 31 LPJA prévoit qu'une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties. Le principe énoncé à l'art. 31 LPJA est un principe général du droit, déduit de l'art. 9 Cst. protégeant la bonne foi du citoyen dans ses relations avec l'Etat (cf. arrêts 1C_15/2016 du 1er septembre 2016 consid. 2.2; 2C_708/2015 du 7 mars 2016 consid. 3.3; 2C_857/2012 du 5 mars 2013 consid. 3.1). Ainsi, une décision irrégulièrement notifiée n'est pas nulle, mais simplement inopposable à ceux qui auraient dû en être les destinataires; une telle décision ne peut donc pas les lier, mais la protection des parties est suffisamment garantie lorsque la notification irrégulière atteint son but malgré cette irrégularité (arrêt 8C_130/2014 du 22 janvier 2015 consid. 2.3.2 publié in SJ 2015 I 293). Il y a lieu d'examiner, d'après les circonstances du cas concret, si les parties intéressées ont réellement été induites en erreur par l'irrégularité de la notification et ont, de ce fait, subi un préjudice. Ce principe comporte toutefois une réserve: l'art. 5 al. 3 in fine Cst. impose au citoyen d'agir de manière conforme aux règles de la bonne foi (ATF 138 I 49 consid. 8.3.2 p. 53 s.). 3.2. Dans l'arrêt attaqué, le Tribunal cantonal a considéré que le courrier du 19 août 2015, accompagné du rapport du collège d'experts, permettait clairement de constater la clôture de la procédure d'attribution du marché, le nom de l'adjudicataire et l'échec de l'offre de la recourante. Admettant que le courrier comportait des irrégularités, les juges cantonaux ont néanmoins considéré qu'il avait atteint son but, à savoir la communication de l'issue du concours. Compte tenu des circonstances, l'instance précédente a estimé qu'au lieu de réclamer une correction de la notification de la décision, la recourante aurait dû s'efforcer de déposer son recours dans le délai de dix jours dès réception du courrier litigieux. En l'occurrence, il n'est pas contesté que le courrier du 19 août 2015 comporte des irrégularités. En effet, contrairement à ce que prévoit le droit cantonal de procédure, le courrier n'est pas couvert par la signature du secrétaire municipal (cf. art. 97 al. 1 de la loi du 5 février 2004 sur les communes [LCo; RS/VS 175.1]) et la décision ne mentionne pas l'approbation des recommandations du collège d'experts par le Conseil municipal (cf. art. 97 al. 2 LCo). L'instance précédente a par ailleurs relevé que la Fondation interprofessionnelle ne constituait vraisemblablement pas un pouvoir adjudicateur au sens de l'art. 8 de l'accord intercantonal sur les marchés publics du 25 novembre 1994 (AIMP; RS/GE L 6 05). Il s'agit donc d'examiner si la recourante a été induite en erreur par ces irrégularités et a, de ce fait, subi un préjudice. D'après l'intéressée, les irrégularités contenues dans le courrier du 19 août 2015 l'ont amenée à la conclusion que ce document servait uniquement à informer les concurrents de la recommandation du collège d'experts. La recourante n'aurait donc eu aucune raison d'attaquer cet acte en justice, puisqu'elle s'attendait à recevoir une décision formelle sur ce point. Elle expose que ce n'est qu'à partir du 16 septembre 2015, date de la réception du courrier de la commune lui indiquant que la recommandation du collège d'experts avait été approuvée par la Fondation interprofessionnelle, qu'elle aurait pu se rendre compte que le courrier du 19 août 2015 constituait une décision. Ce raisonnement n'emporte pas la conviction. D'une part, comme l'a constaté l'autorité précédente, le courrier permettait clairement de constater la clôture de la procédure d'attribution du marché, le nom de l'adjudicataire et l'échec de l'offre de la recourante (cf. arrêt attaqué, p. 10). C'est également sans arbitraire que l'instance précédente a considéré que la recourante ne pouvait de bonne foi douter de l'existence de l'approbation tant par la commune que par la Fondation interprofessionnelle (cf. supra consid. 2.3). D'autre part, et de manière plus déterminante, il ressort de l'arrêt attaqué (cf. art. 105 al. 2 LTF) que le courrier du 19 août 2015 mentionnait expressément qu'il s'agissait d'une "décision" sujette à "recours dans les 10 jours dès la présente notification auprès de la Cour de droit public du Tribunal cantonal à Sion". Le courrier précisait ainsi non seulement le nom de l'adjudicataire retenu dans le cadre de la procédure sur invitation mais indiquait également qu'il s'agissait d'une décision sujette à recours. En pareilles circonstances, il appartenait à la destinataire du courrier d'agir, si elle entendait contester le choix de l'adjudicataire, dans le délai imparti. La recourante ne pouvait, sans manquer à l'attention commandée par les circonstances, se borner à informer le Conseil municipal que son courrier du 19 août 2015 contenait des irrégularités et attendre la notification d'une nouvelle décision. Dans ces conditions, l'intéressée, qui ne prétend du reste pas que son courrier du 31 août 2015 aurait dû être considéré comme un recours par l'autorité communale, ne peut se réclamer d'une protection fondée sur la bonne foi. 3.3. Il s'ensuit que les griefs d'application arbitraire du droit cantonal et de violation du principe de la protection de la bonne foi sont infondés. 4. Dans un dernier grief invoqué en lien avec l'art. 9 Cst., la recourante se plaint d'une attitude contraire au principe de la bonne foi de la part de l'autorité communale. 4.1. Ancré à l'art. 9 Cst., et valant pour l'ensemble de l'activité étatique, le principe de la bonne foi exige que l'administration et les administrés se comportent réciproquement de manière loyale. En particulier, l'administration doit s'abstenir de tout comportement propre à tromper l'administré et ne saurait tirer aucun avantage des conséquences d'une incorrection ou insuffisance de sa part. A certaines conditions, le citoyen peut ainsi exiger de l'autorité qu'elle se conforme aux promesses ou assurances qu'elle lui a faites et ne trompe pas la confiance qu'il a légitimement placée dans celles-ci (cf. ATF 141 V 530 consid. 6.2 p. 538; 137 II 182 consid. 3.6.2 p. 193 et les références citées). Entre autres conditions, l'autorité doit être intervenue à l'égard du citoyen dans une situation concrète et celui-ci doit avoir pris, en se fondant sur les promesses ou le comportement de l'administration, des dispositions qu'il ne saurait modifier sans subir de préjudice (cf. ATF 139 II 361 consid. 7.1 p. 381 et les références). A l'instar de tous les griefs d'ordre constitutionnel, la protection de la bonne foi est soumise aux conditions de motivation accrues découlant de l'art. 106 al. 2 LTF, également applicable au recours constitutionnel subsidiaire (cf. art. 117 LTF) : le recourant doit exposer, de manière claire et détaillée, en quoi consiste la violation du droit constitutionnel invoqué (cf. ATF 139 I 229 consid. 2.2 p. 232 et les références citées). 4.2. La recourante prétend que la commune de Port-Valais a adopté un comportement contraire à la bonne foi en omettant d'indiquer à l'intéressée, dans son courrier du 1er septembre 2015, que la Fondation interprofessionnelle avait déjà approuvé la recommandation du collège d'experts. En l'occurrence, il est douteux que le grief du recourant réponde aux exigences de motivation accrue de l'art. 106 al 2 LTF. Quoi qu'il en soit, on ne voit pas quelles dispositions la recourante aurait pu prendre et auxquelles elle ne saurait renoncer sans subir de préjudice. En effet, le courrier de la commune a été notifié à la recourante alors que le délai de recours contre la décision du 19 août 2015 était déjà arrivé à échéance (cf. supra consid. 3.2). La critique de la recourante doit partant être rejetée. 5. Au vu de ce qui précède, le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Succombant, la recourante doit supporter les frais judiciaires (art. 66 al. 1 LTF) et n'a pas droit à des dépens (art. 68 al. 1 LTF). Elle versera en outre une indemnité à titre de dépens à la Fondation interprofessionnelle, représentée par un avocat, qui s'est déterminée dans la procédure de recours engagée devant la Cour de céans (art. 68 al. 1 et 2 LTF). Aucune indemnité à titre de dépens ne sera en revanche accordée à la commune de Port-Valais (art. 68 al. 3 LTF; cf. ATF 134 II 117 consid. 7 p. 118 s.). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. La recourante versera à la Fondation interprofessionnelle sanitaire de prévoyance une indemnité de 2'000 fr. à titre de dépens. 4. Le présent arrêt est communiqué au mandataire de la recourante, à la Commune de Port-Valais, au mandataire de la Fondation interprofessionnelle sanitaire de prévoyance, à Y._ Sàrl, et au Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public. Lausanne, le 14 novembre 2016 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Seiler La Greffière : McGregor

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6P.72/2004 6S.191/2004 /rod Arrêt du 28 juin 2004 Cour de cassation pénale Composition MM. les Juges Schneider, Président, Kolly et Karlen. Greffière: Mme Kistler. Parties X._, recourant, représenté par Me Alexandre Curchod, avocat, contre Ministère public du canton de Vaud, rue de l'Université 24, case postale, 1014 Lausanne, Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, rte du Signal 8, 1014 Lausanne. Objet 6P.72/2004 art. 9, 32 Cst. (établissement arbitraire des faits, présomption d'innocence) 6S.191/2004 art. 22 al. 1 et 146 CP (crime manqué d'escroquerie, notion d'astuce), recours de droit public (6P.72/2004) et pourvoi en nullité (6S.191/2004) contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, du 26 janvier 2004. Faits: Faits: A. Par jugement du 14 juillet 2003, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de Lausanne a notamment condamné X._ pour crime manqué d'escroquerie, faux dans les titres et induction de la justice en erreur, à la peine de cinq mois d'emprisonnement avec sursis durant deux ans. Statuant le 26 janvier 2004 sur recours de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé ce jugement en ce sens qu'elle a libéré X._ du chef d'accusation de faux dans les titres et réduit la peine à quatre mois d'emprisonnement, le sursis étant maintenu. Statuant le 26 janvier 2004 sur recours de X._, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a réformé ce jugement en ce sens qu'elle a libéré X._ du chef d'accusation de faux dans les titres et réduit la peine à quatre mois d'emprisonnement, le sursis étant maintenu. B. En résumé, les faits à la base de cette condamnation sont les suivants: Le 20 août 2000, X._ a chuté sur le circuit de Magny-Cours en France, alors qu'il conduisait son motocycle Honda CBR 900 RR. Comme il n'était pas assuré pour les dommages causés à son véhicule en cas d'accident sur un circuit, il s'est rendu au début septembre 2000 à Munich, où il a déclaré faussement à la police qu'il s'était fait voler sa moto sur un parking. De retour en Suisse, il a annoncé le prétendu vol de sa moto à sa compagnie d'assurances, en lui adressant une déclaration de sinistre datée du 20 septembre 2000. A la demande de son assurance, X._ lui a remis le 16 octobre 2000 deux clés, avec en annexe une fiche attestant qu'il s'agissait "de toutes les clés reçues lors de l'achat du véhicule, au nombre de 2". Ayant constaté que les deux clés n'étaient pas identiques, le spécialiste des sinistres, chargé du dossier, a procédé à certaines investigations. Il s'est rendu dans les locaux de Moto Evasion le 10 novembre 2000 pour obtenir des éclaircissements et a constaté quatre jours plus tard qu'une des clés qui lui avaient été remises correspondait à la clé manquante d'une moto neuve. Le 22 décembre 2000, X._ a signé une "convention de règlement casco-vol" que son assureur lui avait envoyée et qui contenait une proposition de dédommagement à hauteur de 20'510 francs. La compagnie d'assurances a cependant renoncé à verser cette somme et a poursuivi ses investigations lorsqu'elle a appris que X._ était en incapacité de travail à l'époque du vol. A la demande de son assurance, X._ lui a remis le 16 octobre 2000 deux clés, avec en annexe une fiche attestant qu'il s'agissait "de toutes les clés reçues lors de l'achat du véhicule, au nombre de 2". Ayant constaté que les deux clés n'étaient pas identiques, le spécialiste des sinistres, chargé du dossier, a procédé à certaines investigations. Il s'est rendu dans les locaux de Moto Evasion le 10 novembre 2000 pour obtenir des éclaircissements et a constaté quatre jours plus tard qu'une des clés qui lui avaient été remises correspondait à la clé manquante d'une moto neuve. Le 22 décembre 2000, X._ a signé une "convention de règlement casco-vol" que son assureur lui avait envoyée et qui contenait une proposition de dédommagement à hauteur de 20'510 francs. La compagnie d'assurances a cependant renoncé à verser cette somme et a poursuivi ses investigations lorsqu'elle a appris que X._ était en incapacité de travail à l'époque du vol. C. Contre cet arrêt, X._ forme un recours de droit public et un pourvoi en nullité au Tribunal fédéral. Le Tribunal fédéral considère en droit: I. Recours de droit public I. Recours de droit public 1. Invoquant les art. 9 et 32 al. 1 Cst., le recourant se plaint d'arbitraire dans l'appréciation des preuves et l'établissement des faits ainsi que de la violation de la présomption d'innocence. En effet, selon lui, la cour cantonale se serait fondée sur des éléments insuffisants pour retenir que le vol de la moto était fictif et, partant, le condamner pour induction de la justice en erreur et escroquerie. 1.1 Dans le recours de droit public, le recourant peut se plaindre d'arbitraire dans l'établissement des faits pertinents pour le prononcé. Selon la jurisprudence, pour être arbitraire, une décision doit cependant violer gravement une règle de droit ou un principe juridique clair et indiscuté ou contredire de manière choquante le sentiment de la justice et de l'équité. Le Tribunal fédéral ne s'écarte de la solution retenue que si celle-ci est insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, si elle a été adoptée sans motif objectif ou en violation d'un droit certain. Il ne suffit pas que sa motivation soit insoutenable, encore faut-il qu'elle soit arbitraire dans son résultat (ATF 124 V 137 consid. 2b p. 139). La présomption d'innocence, garantie expressément par l'art. 6 ch. 2 CEDH et l'art. 32 al. 1 Cst., et le principe "in dubio pro reo", qui en est le corollaire, concernent tant le fardeau de la preuve que l'appréciation des preuves. Dans la mesure où l'appréciation des preuves est critiquée en référence avec la présomption d'innocence, celle-ci n'a pas une portée plus large que l'interdiction de l'arbitraire. En tant qu'elle s'applique à la constatation des faits et à l'appréciation des preuves, la maxime "in dubio pro reo" est violée lorsque l'appréciation objective de l'ensemble des éléments de preuve laisse subsister un doute sérieux et insurmontable quant à la culpabilité de l'accusé (ATF 124 IV 86 consid. 2a p. 87/88; 120 Ia 31 consid. 2e et 4b p. 38 et 40). Sa portée ne va pas, sous cet aspect, au-delà de l'interdiction de l'arbitraire (ATF 120 Ia 31 consid. 2d p. 37/38). 1.2 La cour cantonale a acquis la conviction que le recourant avait annoncé faussement à sa compagnie d'assurance que sa moto lui avait été volée à Munich. Dans son jugement, elle énumère en détails les indices qui, réunis de manière logique et objective, constituent le fondement de sa certitude. Il s'agit notamment des diverses circonstances du retour de Munich à Crissier, de l'état de la moto prétendument volée après une chute sur le circuit de Magny-Cours et de la remise d'une fausse clé pour répondre à la demande de l'assurance de recevoir les deux clés de la moto. Dans son argumentation, le recourant se contente de détacher les indices des uns des autres et de les critiquer un à un, en apportant sa propre appréciation des faits, mais il ne soulève aucune lacune ou contradiction permettant d'établir que l'appréciation de la cour cantonale serait arbitraire. Une telle argumentation est insuffisante pour réduire à néant la conviction de la cour cantonale. En effet, par définition, un indice n'établit la culpabilité de l'auteur qu'avec une certaine vraisemblance et peut, isolément, être interprété dans un sens contraire et laisser planer un doute (Hans Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, RPS 108 (1991) p. 309; le même, Die Beweisführung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zurich 1974/75 p. 49). Suivant la cour cantonale, il convient de constater en l'espèce que les divers indices relevés par le tribunal de première instance ne sont pas dénués de pertinence. Si certains peuvent parfois revêtir un rôle secondaire, ils permettent, pris ensemble, d'exclure tout doute sérieux sur le vol fictif de la moto. Mal fondés, les griefs du recourant doivent donc être rejetés. Dans son argumentation, le recourant se contente de détacher les indices des uns des autres et de les critiquer un à un, en apportant sa propre appréciation des faits, mais il ne soulève aucune lacune ou contradiction permettant d'établir que l'appréciation de la cour cantonale serait arbitraire. Une telle argumentation est insuffisante pour réduire à néant la conviction de la cour cantonale. En effet, par définition, un indice n'établit la culpabilité de l'auteur qu'avec une certaine vraisemblance et peut, isolément, être interprété dans un sens contraire et laisser planer un doute (Hans Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, RPS 108 (1991) p. 309; le même, Die Beweisführung in Strafsachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zurich 1974/75 p. 49). Suivant la cour cantonale, il convient de constater en l'espèce que les divers indices relevés par le tribunal de première instance ne sont pas dénués de pertinence. Si certains peuvent parfois revêtir un rôle secondaire, ils permettent, pris ensemble, d'exclure tout doute sérieux sur le vol fictif de la moto. Mal fondés, les griefs du recourant doivent donc être rejetés. 2. Au vu de ce qui précède, le recours de droit public doit être rejeté. Le recourant, qui succombe, devra supporter les frais (art. 156 al. 1 OJ). II. Pourvoi en nullité II. Pourvoi en nullité 3. Le recourant conteste s'être rendu coupable de crime manqué d'escroquerie. Selon lui, la remise de deux clés non identiques à l'assurance ne constitue pas un comportement astucieux, preuve en est que ce stratagème a été découvert par l'assurance, qui a procédé à des investigations et n'a finalement versé aucune indemnité. 3.1 Aux termes de l'art. 146 CP, se rend coupable d'escroquerie celui qui, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, aura astucieusement induit en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais, ou l'aura astucieusement confortée dans son erreur et aura de la sorte déterminé la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. L'escroquerie suppose donc une tromperie, qui peut se présenter sous la forme d'affirmations fallacieuses, de dissimulation de faits vrais ou encore consister à conforter la dupe dans l'erreur. La loi pénale ne tend pas à protéger la personne qui aurait pu éviter d'être trompée en faisant preuve d'un minimum d'attention. C'est pourquoi elle exige que la tromperie soit astucieuse. Tel est notamment le cas si l'auteur recourt à des manoeuvres frauduleuses, à une mise en scène comportant des documents ou des actes ou à un échafaudage de mensonges qui se recoupent de façon si raffinée que même une victime critique se laisserait tromper (ATF 126 IV 165 consid. 2a p. 171). L'astuce sera également admise si l'auteur exploite un rapport de confiance préexistant qui dissuade la dupe de vérifier (ATF 122 IV 246 consid. 3a p. 248) ou si la dupe n'a pas la possibilité de vérifier ou si des vérifications seraient trop difficiles et que l'auteur exploite cette situation (ATF 125 IV 124 consid. 3a p. 127). La conséquence de la tromperie astucieuse doit être que la dupe, dans l'erreur, accomplit un acte préjudiciable à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers. Si la tromperie échoue, mais que le plan élaboré par l'auteur est objectivement astucieux, seule une tentative de tromperie astucieuse sera retenue (ATF 128 IV 18 consid. 3b p. 21 s.). Sur le plan subjectif, l'auteur doit agir intentionnellement et dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime. 3.2 En l'espèce, il y a lieu d'admettre que le recourant a recouru à des manoeuvres frauduleuses propres à tromper la vigilance de l'assurance. En effet, il s'est rendu à Munich pour dénoncer le prétendu vol de sa moto à la police, puis, de retour en Suisse, il a déclaré le vol à son assurance, se référant à la plainte qu'il avait déposée en Allemagne. Le fait de déclarer faussement le vol de la moto à l'étranger rendait pour l'assurance toutes vérifications et investigations beaucoup plus difficiles, ce qui démontre une certaine ingéniosité de la part du recourant. Par la suite, alors que l'assurance lui demandait les clés de la moto qui lui avait été volée, le recourant a remis à l'assurance une clé qui était fausse. Le recourant soutient que son comportement ne serait pas astucieux, puisque l'assurance a découvert la supercherie et a renoncé à verser l'indemnité. Cet argument n'est pas pertinent. En effet, en dénonçant faussement le vol de sa moto à Munich, puis en adressant à son assurance une déclaration de sinistre, le recourant réalise déjà une tromperie astucieuse. La remise d'une fausse clé à l'assurance, qui a permis à cette dernière de découvrir la supercherie, ne change rien à cette qualification. Le fait que l'assurance s'est rendu compte de la tromperie a pour seule conséquence que le recourant ne répond pas d'une escroquerie consommée, mais seulement d'un délit manqué d'escroquerie. En appliquant les art. 22 al. 1 et 146 CP au cas du recourant, la cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral. Infondés, les griefs du recourant doivent être rejetés. 3.2 En l'espèce, il y a lieu d'admettre que le recourant a recouru à des manoeuvres frauduleuses propres à tromper la vigilance de l'assurance. En effet, il s'est rendu à Munich pour dénoncer le prétendu vol de sa moto à la police, puis, de retour en Suisse, il a déclaré le vol à son assurance, se référant à la plainte qu'il avait déposée en Allemagne. Le fait de déclarer faussement le vol de la moto à l'étranger rendait pour l'assurance toutes vérifications et investigations beaucoup plus difficiles, ce qui démontre une certaine ingéniosité de la part du recourant. Par la suite, alors que l'assurance lui demandait les clés de la moto qui lui avait été volée, le recourant a remis à l'assurance une clé qui était fausse. Le recourant soutient que son comportement ne serait pas astucieux, puisque l'assurance a découvert la supercherie et a renoncé à verser l'indemnité. Cet argument n'est pas pertinent. En effet, en dénonçant faussement le vol de sa moto à Munich, puis en adressant à son assurance une déclaration de sinistre, le recourant réalise déjà une tromperie astucieuse. La remise d'une fausse clé à l'assurance, qui a permis à cette dernière de découvrir la supercherie, ne change rien à cette qualification. Le fait que l'assurance s'est rendu compte de la tromperie a pour seule conséquence que le recourant ne répond pas d'une escroquerie consommée, mais seulement d'un délit manqué d'escroquerie. En appliquant les art. 22 al. 1 et 146 CP au cas du recourant, la cour cantonale n'a donc pas violé le droit fédéral. Infondés, les griefs du recourant doivent être rejetés. 4. En conséquence, le pourvoi doit être rejeté. Succombant, le recourant doit supporter les frais judiciaires (art. 278 al. 1 PPF; art. 156 al. 1 OJ). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours de droit public est rejeté. 1. Le recours de droit public est rejeté. 2. Le pourvoi en nullité est rejeté. 2. Le pourvoi en nullité est rejeté. 3. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge du recourant. 3. Un émolument judiciaire de 4'000 francs est mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué en copie au mandataire du recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale. Lausanne, le 28 juin 2004 Au nom de la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral suisse Le président: La greffière:

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[AZA 0/2] 1A.256/2000/bmt I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ********************************** 27. Februar 2001 Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Féraud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Dreifuss. --------- In Sachen Gemeinde Reichenburg, Beschwerdeführerin, vertreten durch die Fürsorgebehörde, diese vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Estermann, Sempacherstrasse 6, Postfach 2070, Luzern, gegen Regierungsrat des Kantons Schwyz, Beschwerdegegner, Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, betreffend Opferhilfegesetz, Beschwerdelegitimation, hat sich ergeben: A.- Gegen die Eheleute X._ wurden in den Jahren 1997 und 1998 Strafverfahren wegen verschiedenen Delikten gegen die körperliche und sexuelle Integrität ihrer Kinder sowie wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingeleitet. Am 18. Juni 1997 entzog ihnen die Vormundschaftsbehörde Reichenburg die elterliche Obhut über die Töchter A._, B._, C._ und D._ und ordnete deren Unterbringung in Pflegefamilien an. Der Beistand der Kinder reichte am 25. August 1997 beim Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz ein Gesuch um Ausrichtung von Opferhilfe ein, worin insbesondere um einen Vorschuss zur Übernahme von Pflegekosten ersucht wurde. Nachdem sich die Eheleute X._ im März 1998 getrennt hatten wurden am 27. April 1998 auch deren Söhne E._ und F._ in einer Pflegefamilie platziert. Am 23. März 1999 ergänzte der Rechtsvertreter der Kinder das Opferhilfegesuch und machte nebst Anwaltskosten und Genugtuung Fürsorgekosten der Gemeinde Reichenburg in der Höhe von Fr. 390'000.-- geltend. Am 18. Januar 2000 beschloss der Regierungsrat u.a. die Zahlung eines Betrages von Fr. 103'334. 65 an die Gemeinde gegen Abtretung ihrer Ansprüche gegenüber den Eheleuten X._ aus Art. 289 Abs. 2 ZGB und aus der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung im selben Betrag. B.- Gegen diesen Beschluss gelangte die Gemeinde Reichenburg mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation machte sie geltend, sie werde durch den angefochtenen Beschluss direkt in ihren vermögensmässigen Interessen betroffen, indem sie selbst für die geltend gemachten Kosten aufzukommen habe, falls diese nicht über das Opferhilfegesetz abgegolten würden. Mit Urteil vom 24. August 2000 verneinte das Verwaltungsgericht die Beschwerdebefugnis der Gemeinde und trat auf das Rechtsmittel nicht ein. C.- Gegen diesen Entscheid führt die Gemeinde Reichenburg mit Eingabe vom 27. September 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Regierungsrat sei zu verpflichten, ihr sämtliche Selbstkostenanteile für Therapie- und Behandlungskosten, allfällige ungedeckte Behandlungskosten sowie Fremdplatzierungskosten für die sechs Kinder zu erstatten. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D.- Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1.- a) Gemäss Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 bis 102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe gegeben ist. b) Das Verwaltungsgericht ist auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Beschwerdeführerin gestützt auf kantonales Verfahrensrecht nicht eingetreten. Nach Art. 98a Abs. 1 und 3 OG haben die Kantone die Beschwerdelegitimation in Angelegenheiten, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, mindestens im gleichen Umfang wie das Bundesrecht für diese zu gewähren. In der Sache sind vorliegend Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) streitig. Dabei handelt es sich um eine Materie, in der letztinstanzlich das Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufen werden kann (BGE 126 II 237 E. 1 S. 239). Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe Art. 98a OG in Verbindung mit Art. 17 OHG verletzt, indem es ihr die Beschwerdebefugnis nach der Bestimmung von § 37 der Verordnung des Kantons Schwyz vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege (VRP), die inhaltlich mit der Legitimationsregelung für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 103 lit. a OG übereinstimme, verweigert habe. Diese Rüge kann im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts (Art. 98 lit. g OG) erhoben werden (vgl. BGE 125 II 10 E. 2b S. 13 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 123 V 113 E. 5b). Im Rahmen der vorliegenden Beschwerde ist auch die erhobene Rüge zulässig, der Nichteintretensentscheid verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 124 II 293 E. 4b S. 307; 123 II 88 E. 1a/bb; 289 E. 1c; 122 II 373 E. 1b S. 375). Die Beschwerdeführerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, mit dem ihr die Beschwerdebefugnis im kantonalen Verfahren aberkannt wurde, und ist somit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG; BGE 124 II 409 E. 1e/bb). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit einzutreten. c) Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin eine unrichtige Anwendung des Opferhilfegesetzes in der Sache geltend macht und beantragt, der Regierungsrat sei zur vollen Kostenerstattung zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid ausschliesslich mit der Eintretensfrage bzw. mit der Frage der Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin befasst. Einzig diese kann daher Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. 2.- a) Die Beschwerdeführerin vermag sich zur Begründung ihrer Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren nicht auf eine besondere Ermächtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 103 lit. c OG zu berufen. Ihre Legitimation kann sich einzig aus der allgemeinen Bestimmung von Art. 103 lit. a OG ergeben (BGE 123 II 425 E. 2b). Danach ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Diese Beschwerdelegitimation ist herkömmlicherweise hauptsächlich auf Private zugeschnitten. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist jedoch auch ein Gemeinwesen nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, soweit es gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist (BGE 123 II 371 E. 2c S. 374, 425 E. 3a; 122 II 33 E. 1b S. 36; 118 Ib 614 E. 1b S. 616; mit Hinweisen). Das gilt insbesondere dann, wenn es als materieller Verfügungsadressat in seinen vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 122 II 33 E. 1b S. 36, 382 E. 2b S. 383; 118 Ib 614 E. 1b S. 616). Darüber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verfügung in seinen hoheitlichen Befugnissen berührt ist und ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 125 II 192 E. 2 S. 194; 124 II 409 E. 1e/bb S. 417 f.). b) Es ist unbestritten, dass den Gemeinden des Kantons Schwyz im Bereich der Opferhilfe keine hoheitlichen Befugnisse zukommen und sich die Beschwerdeführerin insoweit zur Begründung der Legitimation nicht darauf berufen kann, sie sei in hoheitlichen Befugnissen betroffen. Die Beschwerdeführerin macht jedoch sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sie durch den Beschluss des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 in ähnlicher Weise oder gleich wie ein Privater betroffen sei. Da ihr auf dem Gebiet der Opferhilfe im Gegensatz zum Kanton in dem vom Bundesgericht in BGE 123 II 425 beurteilten Fall keine hoheitlichen Befugnisse zustünden, sei sie selbst Rechtsunterworfene. Da der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss nur einen Teil der Fremdplatzierungskosten für die sechs Kinder übernommen habe, seien die verbleibenden Kosten von ihr zu tragen. Damit werde massiv in ihr Finanzvermögen eingegriffen, wogegen sie sich zur Wehr setzen können müsse. c) Wie das Verwaltungsgericht zu Recht erwog, regelt der Beschluss des Regierungsrates vom 18. Januar 2000 einzig die aus dem OHG fliessenden Ansprüche der Kinder gegenüber dem Kanton Schwyz (vgl. Art. 2 OHG). Daran ändert auch nichts, dass der Regierungsrat der Beschwerdeführerin im Beschluss vom 18. Januar 2000 einen Geldbetrag zugesprochen hat. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführte, kann das vorliegend nur so verstanden werden, dass der Gemeinde Kosten für Opferhilfeleistungen erstattet wurden, die den Opfern zustanden und von der Gemeinde vorgeschossen worden waren. Es ist unbestritten, dass die getroffene Regelung Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der Beschwerdeführerin hat, da diese die von der Opferhilfestelle nicht übernommenen Kosten nach der subsidiär zum Tragen kommenden kantonalen Sozialhilfegesetzgebung zu übernehmen hat. Anders als die Beschwerdeführerin geltend macht, ist sie damit aber nicht wie ein Privater betroffen, sondern in ihrer hoheitlichen Tätigkeit als Erbringerin von Fürsorgeleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 1996 in ZBl 98/1997 S. 414 ff., E. 1e), und dies lediglich indirekt. Es kann sich demnach einzig fragen, ob ihr in dieser Eigenschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Beschlusses des Regierungsrates hätte zuerkannt werden müssen. In BGE 123 II 425 ff. verneinte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation eines Kantons, der vom kantonalen Verwaltungsgericht selber zur Erbringung von Leistungen nach dem OHG verpflichtet worden war. Es entschied, dass das allgemeine finanzielle Interesse des in seiner hoheitlichen Stellung berührten Gemeinwesens, die zugesprochenen Opferhilfeleistungen nicht erbringen zu müssen, kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung begründe (E. 3c und 4d; vgl. auch BGE 124 II 409 E. 1e/bb S. 418). Dies muss auch im vorliegenden Fall gelten, soweit es um das Interesse der Beschwerdeführerin geht, gesetzliche Fürsorgeleistungen nicht erbringen zu müssen, und zwar umso mehr als der Beschluss des Regierungsrats vom 18. Januar 2000 keinerlei Rechte oder Pflichten der Beschwerdeführerin zum Gegenstand hat und diese nicht direkt zu einer Leistung verpflichtet. Die Versuche der Beschwerdeführerin aus BGE 123 II 425 ff. etwas für ihre Beschwerdeberechtigung abzuleiten, weil es damals um die Legitimation eines in seiner hoheitlichen Funktion betroffenen Kantons und nicht um diejenige einer Gemeinde gegangen sei, sind unbehelflich. Das Verwaltungsgericht hat sich vorliegend im Übrigen zu Recht auf die in BGE 123 V 113 E. 5b S. 116 publizierte Rechtsprechung bezogen. Nach dieser hat eine Gemeinde nicht schon deshalb ein schützenswertes Interesse an der Anfechtung einer Verfügung mit der einem Sozialhilfebezüger Leistungen der Arbeitslosenversicherung verweigert wurden, weil die Leistungen der Arbeitslosenkasse zu einer Reduktion der von der Gemeinde zu erbringenden Fürsorgeleistungen führen könnten. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsmittelbefugnis der Beschwerdeführerin somit zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist sich insoweit als offensichtlich unbegründet. 3.- Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verletze Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jedermann Anspruch darauf habe, dass über seine zivilrechtlichen Ansprüche in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf dem Gesetz beruhendes Gericht entschieden werde. Der Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" umfasst zwar nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (vgl. BGE 125 I 209 E. 7a; 125 II 293 E. 5b S. 312; 122 II 464 E. 3b S. 466 f.; 121 I 30 E. 5c S. 34, je mit Hinweisen). Nach dem in vorstehender Erwägung 2 Ausgeführten greift der Beschluss des Regierungsrats vom 18. Januar 2000 jedoch offensichtlich nicht in Rechte der Beschwerdeführerin in diesem Sinn ein, weshalb sie sich nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann. Davon abgesehen ist es zumindest fraglich, ob sie sich als Trägerin öffentlicher Gewalt überhaupt auf die in der EMRK gewährleisteten Rechte berufen könnte (BGE 121 I 30 E. 5a; Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. A., Zürich 1999, Rz. 101; Jochen Abr. Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, Kommentar, 2. A., 1996, N. 4 zu Art. 6). Die Beschwerde erweist sich auch insoweit als unbegründet. 4.- Zusammenfassend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der in ihrem Vermögensinteresse handelnden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3.- Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht (Kammer III) des Kantons Schwyz und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 27. Februar 2001 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Tribunale federale Tribunal federal U 315/06{T 7} Urteil vom 16. Juli 2007 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Ursprung, Präsident, Bundesrichterin Leuzinger, Ersatzrichter Walser, Gerichtsschreiber Grunder. Parteien 1. X._ 2. Z._, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti, Postgasse 27, 8750 Glarus 8750 Glarus, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Unfallversicherung, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 23. Mai 2006. Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene Z._ war Mitinhaber der 1991 gegründeten, im März 2003 aufgelösten Kollektivgesellschaft Y._. Er betreute den Bereich Umzüge und Transporte. Unter anderem führte er Holztransporte und Holzerarbeiten für X._ aus. A.b Anlässlich einer am 20. Oktober 2004 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher X._ die gesetzliche Unfallversicherung für sein Personal führt, unter anderem fest, dass es sich bei den von X._ an Z._ von März 2001 bis Oktober 2003 ausgerichteten Entschädigungen teilweise um Entgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelte. Mit Rechnung vom 16. November 2004 forderte die SUVA von X._ Prämien für die obligatorische Unfallversicherung in Höhe von Fr. 11'635.20 nach. Eine von X._ erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005). A.b Anlässlich einer am 20. Oktober 2004 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle stellte der Revisor der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher X._ die gesetzliche Unfallversicherung für sein Personal führt, unter anderem fest, dass es sich bei den von X._ an Z._ von März 2001 bis Oktober 2003 ausgerichteten Entschädigungen teilweise um Entgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit handelte. Mit Rechnung vom 16. November 2004 forderte die SUVA von X._ Prämien für die obligatorische Unfallversicherung in Höhe von Fr. 11'635.20 nach. Eine von X._ erhobene Einsprache wies sie ab (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005). B. Die hiegegen von X._ und Z._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 23. Mai 2006). B. Die hiegegen von X._ und Z._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus ab (Entscheid vom 23. Mai 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen X._ und Z._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 392 E. 1.2 S. 395). 1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 392 E. 1.2 S. 395). 2. Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Gericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Gericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Gericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht. 3. 3.1 Prozessthema bildet die Frage, ob die Entgelte für die als Regiearbeiten bezeichneten Leistungen, welche der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 erbrachte, als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu bezeichnen sind. Die als Verfügung ausgestaltete Prämienrechnung der SUVA vom 16. November 2004 enthielt daneben auch zwei weitere, andere Arbeitnehmer betreffende Positionen, welche jedoch vom Beschwerdeführer 1 nicht angefochten worden und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind. 3. 3.1 Prozessthema bildet die Frage, ob die Entgelte für die als Regiearbeiten bezeichneten Leistungen, welche der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 erbrachte, als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu bezeichnen sind. Die als Verfügung ausgestaltete Prämienrechnung der SUVA vom 16. November 2004 enthielt daneben auch zwei weitere, andere Arbeitnehmer betreffende Positionen, welche jedoch vom Beschwerdeführer 1 nicht angefochten worden und daher im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen sind. 3.2 Die Vorinstanz hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den für die streitige Prämienpflicht nach UVG massgeblichen Begriff des Arbeitnehmers sowie über die Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und massgebendem Lohn zutreffend dargelegt. Ebenso hat sie die einschlägigen, für die Verwaltung, nicht aber für das Sozialversicherungsgericht verbindlichen (BGE 129 V 200 E. 3.2 S. 204, 127 V 57 E. 3a S. 61) Verwaltungsweisungen richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die materielle Rechtslage nicht verändert hat (vgl. Urteil H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.4 mit Hinweisen). Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 die materielle Rechtslage nicht verändert hat (vgl. Urteil H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.4 mit Hinweisen). 4. 4.1 Laut angefochtenem Entscheid hat die Ausgleichskasse des Kantons Glarus gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle des SUVA-Revisors X._ zur Nachzahlung von paritätischen Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet (Verfügung vom 30. November 2004; Einspracheentscheid vom 13. Juni 2005), wogegen ebenfalls Beschwerde eingereicht wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat das diesbezügliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des hier zu beurteilenden Streites mit der Begründung sistiert, aus dem Entscheid über das Beitragsstatut des Beschwerdeführers 2 bei der Unfallversicherung ergebe sich eo ipso auch jenes bei der AHV und den übrigen Sozialversicherungen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 2 habe die fraglichen Einkommen gestützt auf rechtskräftige Veranlagungsverfügungen der Ausgleichskasse Gastro-Suisse als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit abgerechnet. Es sei vorerst zu prüfen, ob im Falle der Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Voraussetzungen, unter welchen die Ausgleichskasse das Beitragsstatut rückwirkend ändern könne, gegeben seien. 4.2 Gemäss BGE 121 V 1 bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision). Die SUVA hat hier erstmals mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005 über die streitige Prämienpflicht nach UVG befunden. Die fraglichen Entschädigungen wurden stets als Entgelte für Regiearbeiten bezeichnet, die nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz mit den Leistungen eines Akkordanten vergleichbar sind. Praxisgemäss ist es grundsätzlich Sache der SUVA, nötigenfalls aufgrund eigener Erhebungen über den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für oder in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausgeübt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des Gerichts ist für die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 87 E. 2 S. 89 und Urteil H 179/87 vom 26. August 1988 E. 3b, publ. in: ZAK 1989 S. 25 mit Hinweisen). Der Beschwerdführer 1 betreibt unbestritten ein der SUVA unterstelltes Unternehmen. Die SUVA konnte daher das Beitragsstatut frei bestimmen. Es wird entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens Sache der zuständigen Ausgleichskasse sein zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Rückkommenstitels bezüglich eines gegenüber dem Beschwerdeführer 2 bereits rechtskräftig verfügten AHV-Beitragsstatuts gegeben sind. Von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Abklärungen ist nach dem Gesagten abzusehen. 4.2 Gemäss BGE 121 V 1 bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommenstitels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision). Die SUVA hat hier erstmals mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2005 über die streitige Prämienpflicht nach UVG befunden. Die fraglichen Entschädigungen wurden stets als Entgelte für Regiearbeiten bezeichnet, die nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz mit den Leistungen eines Akkordanten vergleichbar sind. Praxisgemäss ist es grundsätzlich Sache der SUVA, nötigenfalls aufgrund eigener Erhebungen über den Status eines Akkordanten zu befinden, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für oder in einem ihr unterstellten Betrieb nach Art. 66 UVG ausgeübt wird. Der Entscheid des Unfallversicherers oder des Gerichts ist für die Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 87 E. 2 S. 89 und Urteil H 179/87 vom 26. August 1988 E. 3b, publ. in: ZAK 1989 S. 25 mit Hinweisen). Der Beschwerdführer 1 betreibt unbestritten ein der SUVA unterstelltes Unternehmen. Die SUVA konnte daher das Beitragsstatut frei bestimmen. Es wird entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens Sache der zuständigen Ausgleichskasse sein zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Rückkommenstitels bezüglich eines gegenüber dem Beschwerdeführer 2 bereits rechtskräftig verfügten AHV-Beitragsstatuts gegeben sind. Von den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragten Abklärungen ist nach dem Gesagten abzusehen. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 einerseits Transporte (Holzlieferungen) mit eigenem Sattelschlepper, anderseits Holzerarbeiten besorgte. Sie erwog, bei Versicherten, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausüben, sei nach der Rechtsprechung jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen würden (vgl. BGE 122 V 169 E. 3b in fine mit Hinweisen). Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist unbestritten, dass die Entgelte für die Holztransporte als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit einzustufen sind. Die strittige Prämiennachforderung umfasst denn auch diese Einkünfte nicht. 5. 5.1 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Beschwerdeführer 2 für den Beschwerdeführer 1 einerseits Transporte (Holzlieferungen) mit eigenem Sattelschlepper, anderseits Holzerarbeiten besorgte. Sie erwog, bei Versicherten, die gleichzeitig mehrere Tätigkeiten ausüben, sei nach der Rechtsprechung jedes Erwerbseinkommen dahingehend zu prüfen, ob es aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit stammt, selbst wenn die Arbeiten für eine und dieselbe Firma vorgenommen würden (vgl. BGE 122 V 169 E. 3b in fine mit Hinweisen). Unter diesem Blickwinkel betrachtet ist unbestritten, dass die Entgelte für die Holztransporte als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit einzustufen sind. Die strittige Prämiennachforderung umfasst denn auch diese Einkünfte nicht. 5.2 5.2.1 Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und den Akten ist zu entnehmen, dass die Kollektivgesellschaft Y._ deren Mitinhaber der Beschwerdeführer 2 war, den Sattelschlepper auf den 1. Juli 2002 zum Preis von 110'000.- verkaufte. Das Arbeitsverhältnis mit dem im Transportbereich der Kollektivgesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer wurde auf Ende Juni 2002 aufgelöst. Aus diesen Umständen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer 2 bis Ende 2002 ein spezifisches Unternehmerrisiko zu tragen hatte, indem er erhebliche Investitionen tätigte. Zum einen bedingte der Sattelschlepper eine erheblichen Kapitaleinsatz; zum anderen war auch die Beschäftigung von Personal mit bedeutenden finanziellen Aufwendungen verbunden, welche bei ungünstiger Ertragslage nicht ohne weiteres vermindert werden konnten. Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 2 auch Transportaufträge von Dritten in nicht unwesentlichem Umfang annahm. Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Leistungen jedenfalls für die Holztransporte nach Raummass (Kubikmeter) abgerechnet wurden. 5.2.2 Demgegenüber leistete der Beschwerdeführer 2 nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) die Holzerarbeiten stets in eigener Person und ausnahmslos für denselben Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Die Abrechnungen erfolgten nach Zeitaufwand. Ein spezifisches Unternehmerrisiko lag nicht vor. Der Einwand, der Beschwerdeführer 2 habe eigenes Werkzeug zur Verfügung gestellt, ist nicht belegt. Ein solcher Umstand würde für sich allein auch nicht genügen, ein Unternehmerrisiko darzutun. Art. 327 Abs. 2 OR sieht auch für den Arbeitsvertrag die Möglichkeit vor, dass der Arbeitnehmer selbst Geräte für die Ausführung der Arbeit zur Verfügung stellen kann. Das kantonale Gericht, auf dessen Erwägungen im Übrigen verwiesen wird, hat zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA die Regiearbeiten als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifziert. 5.2.2 Demgegenüber leistete der Beschwerdeführer 2 nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 2 OG) die Holzerarbeiten stets in eigener Person und ausnahmslos für denselben Auftrag- bzw. Arbeitgeber. Die Abrechnungen erfolgten nach Zeitaufwand. Ein spezifisches Unternehmerrisiko lag nicht vor. Der Einwand, der Beschwerdeführer 2 habe eigenes Werkzeug zur Verfügung gestellt, ist nicht belegt. Ein solcher Umstand würde für sich allein auch nicht genügen, ein Unternehmerrisiko darzutun. Art. 327 Abs. 2 OR sieht auch für den Arbeitsvertrag die Möglichkeit vor, dass der Arbeitnehmer selbst Geräte für die Ausführung der Arbeit zur Verfügung stellen kann. Das kantonale Gericht, auf dessen Erwägungen im Übrigen verwiesen wird, hat zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA die Regiearbeiten als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifziert. 5.3 5.3.1 Es bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 bis Ende Juni 2002 eine selbständige Erwerbstätigkeit als Transportunternehmer mit eigenem Lastkraftwagen und einem angestellten Mitarbeiter ausübte, daneben und ausserhalb dieses Bereichs für den Beschwerdeführer 1 Regiearbeiten erledigte, die weder den Einsatz bedeutender Betriebsmittel noch von Personal erforderten. Dafür spricht zudem, dass die Holzerarbeiten ausserhalb der Zwecksetzung der Kollektivgesellschaft Y._ lagen. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer 2 Selbständigerwerbender und Arbeitgeber war, gleichzeitig aber Erwerbseinkommen als Arbeitnehmer erzielte. Diese Schlussfolgerung steht in Übereinstimmung mit der bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 12 Abs. 2 ATSG). 5.3.2 Ab Juli 2002 hat sich die berufliche Situation des Beschwerdeführers 2 verändert. Er hatte den Sattelschlepper verkauft, nahm keine Transportaufträge mehr an und beschäftige auch kein Personal mehr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass der Fortbestand der Kollektivgesellschaft, welche im März 2003 im Handelsregister gelöscht wurde, weiterhin ein spezifisches Unternehmerrisiko mit sich brachte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 ab Juli 2002 mehr oder weniger ausschliesslich als Holzer für den Beschwerdeführer 1 erwerbstätig war. Am 2. November 2003 schlossen sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Unter diesen Umständen entfällt für den Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2003 ohnehin jegliche Grundlage für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. 5.3.2 Ab Juli 2002 hat sich die berufliche Situation des Beschwerdeführers 2 verändert. Er hatte den Sattelschlepper verkauft, nahm keine Transportaufträge mehr an und beschäftige auch kein Personal mehr. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht substantiiert geltend gemacht, dass der Fortbestand der Kollektivgesellschaft, welche im März 2003 im Handelsregister gelöscht wurde, weiterhin ein spezifisches Unternehmerrisiko mit sich brachte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 ab Juli 2002 mehr oder weniger ausschliesslich als Holzer für den Beschwerdeführer 1 erwerbstätig war. Am 2. November 2003 schlossen sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag ab. Unter diesen Umständen entfällt für den Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2003 ohnehin jegliche Grundlage für die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. 6. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, der Beschwerdeführer 2 habe seinen ehemaligen Angestellten bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Damit habe sie seinen Status als selbständigerwerbenden Arbeitgeber anerkannt. Die rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2 als Selbständigerwerbender ein Transportunternehmen betrieb, in welchem er einen Angestellten einsetzte. Streitig ist hier nicht dieser Tätigkeitsbereich, sondern die zugunsten des Beschwerdeführers 1 erledigten Regiearbeiten, bei welchen der erwähnte Mitarbeiter nicht eingesetzt wurde. 6. Die Beschwerdeführer machen schliesslich geltend, der Beschwerdeführer 2 habe seinen ehemaligen Angestellten bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Damit habe sie seinen Status als selbständigerwerbenden Arbeitgeber anerkannt. Die rückwirkende Änderung des Beitragsstatuts verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 2 als Selbständigerwerbender ein Transportunternehmen betrieb, in welchem er einen Angestellten einsetzte. Streitig ist hier nicht dieser Tätigkeitsbereich, sondern die zugunsten des Beschwerdeführers 1 erledigten Regiearbeiten, bei welchen der erwähnte Mitarbeiter nicht eingesetzt wurde. 7. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten, unter Anordnung solidarischer Verpflichtung, je zur Hälfte zu tragen (Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 BZP). Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt. Luzern, 16. Juli 2007 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_424/2007 Urteil vom 7. Dezember 2007 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Bopp. Parteien A.B._ und C.B._, Beschwerdeführer, gegen D.E._ und F.E._, Beschwerdegegner, Einwohnergemeinde Frutigen, vertreten durch die Baubewilligungsbehörde, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern. Gegenstand Bauvorhaben; Kostenliquidation, Beschwerde gegen das Urteil vom 29. Oktober 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung. Erwägungen: Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 29. Oktober 2007 hat der Einzelrichter der Verwaltungs-rechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern eine von A.B._ und C.B._ erhobene Beschwerde abgewie-sen, soweit er darauf eingetreten ist. Gegen dieses Urteil führen A.B._ und C.B._ mit Eingabe vom 27. November 2007 der Sache nach Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG). Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen. 2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unab-hängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 133 II 249, insb. E. 1.4 S. 254). Die Beschwerdeführer kritisieren das angefochtene Urteil nur auf ganz allgemeine Weise. Sie legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern es rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Die Beschwerdeführer kritisieren das angefochtene Urteil nur auf ganz allgemeine Weise. Sie legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern es rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. 3. Unter den gegebenen Umständen kann davon abgesehen werden, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben. Den privaten Beschwerdegegnern ist durch das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand entstanden, weshalb ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Frutigen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. Dezember 2007 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Bopp

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4A_626/2011 Urteil vom 7. Juni 2012 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Klett, Präsidentin, Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss, Gerichtsschreiberin Reitze. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Thaler, Beschwerdeführer, gegen X._ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Oberholzer, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Werkvertrag, Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2011. Sachverhalt: A. A.a Im Zusammenhang mit dem Neubau seiner Liegenschaft hatte A._ (Kläger, Beschwerdeführer) in den Jahren 1983/84 bei der Firma X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) "Y._ Storen" bestellt. In den Jahren 1986/87 und 1992 wurden jeweils auf Bestellung von A._ einzelne beschädigte Storen durch entsprechende neue Storen ersetzt. A.b Nach einem Hagelschaden hat A._ am 1. Juli 2008 bei der Firma X._ AG eine Bestellung aufgegeben, um die beschädigten Storen an der Ost- und Südfassade seiner Liegenschaft durch neue "Y._ Storen" zu ersetzen, unter Belassung der unbeschädigten Storen. Aufgrund eines Rabattes von 21 % hat sich A._ gleichentags entschlossen, eine zweite Bestellung für die Nord- und Westfassade aufzugeben, um sämtliche Storen am Gebäude einheitlich durch neue Storen zu ersetzen. Der vereinbarte Werkpreis von Fr. 47'876.65 für die Ost- und Südfassade und von Fr. 21'800.40 für die Nord- und Westfassade umfasste die Herstellung, Lieferung und Montage der neuen sowie die Demontage und Entsorgung der alten Storen. A.c Die Storen wurden am 8. August 2008 geliefert und bei A._ in der Garage zur vorübergehenden Lagerung eingestellt. Am 11. August 2008, dem vorgesehenen Montagebeginn, wurde zunächst nur ein neuer Storen provisorisch montiert und wieder demontiert, da die gelieferten Storen angeblich nicht mit den vorbestehenden alten Storen übereinstimmten. Am 13. August 2008 wurde sodann ein neuer Storen zur Anschauung der Veränderung gegenüber den alten Storen montiert und am Gebäude gelassen. Die X._ AG stellte am 15. August 2008 für die Storen Rechnung und setzte in der Folge einen Betrag von Fr. 38'492.35 in Betreibung, wogegen A._ Rechtsvorschlag erhoben hat. B. B.a Daraufhin reichte A._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Forderungsklage gegen die X._ AG ein, mit dem im Laufe des Verfahrens abgeänderten Begehren, die X._ AG sei zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 28'316.55 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. Oktober 2008 für die geleistete Storen-Anzahlung sowie Fr. 17'003.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 15. Oktober 2009 (mittlerer Verfall) für die Lager-, Reparatur- und vorprozessualen Anwaltskosten zu bezahlen. Dagegen erhob die X._ AG Widerklage mit dem Begehren, A._ sei zu verpflichten ihr Fr. 38'492.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 22. September 2008 zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Thalwil zu beseitigen. B.b Mit Beschluss vom 2. September 2011 schrieb das Handelsgericht des Kantons Zürich das Verfahren im Umfang von Fr. 2'883.45 als durch teilweise Anerkennung der Widerklage erledigt ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Klage ab und verpflichtete den Kläger in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Beklagten einen Betrag von Fr. 35'593.60 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 38'477.05 seit dem 3. Oktober 2008 zu bezahlen; im Übrigen wies es die Widerklage ab. Im Weiteren beseitigte es den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. zzz._ des Betreibungsamtes Thalwil vom 26. September 2008 im Umfang von Fr. 38'477.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Oktober 2008. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. September 2011 aufzuheben, die Widerklage abzuweisen und in Gutheissung der Klage die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 28'316.55 zuzüglich 5 % Zins ab dem 7. Oktober 2008 sowie einen Betrag von Fr. 17'003.05 zuzüglich 5 % Zins ab dem 15. Oktober 2009 zu bezahlen. Eventualiter sei das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde; die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. D. Mit Präsidialverfügung vom 23. November 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Erwägungen: 1. 1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten. 1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Für alle Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte und von kantonalem Recht gilt schliesslich das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). 1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (BGE 136 II 508 E. 1.2 S. 511 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466, 393 E. 7.1 S. 398, 350 E. 1.3 S. 351 f.). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_341/2011 vom 21. März 2012 E. 1.5.1; 4A_614/2011 vom 20. März 2012 E. 1.2; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.). 1.4 Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer. Er stellt seinen Rügen zunächst eine eigene Sachverhaltsdarstellung voran, die von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht, ohne eine rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu erheben. Auch seine weiteren Ausführungen beschränken sich weitgehend auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und verfehlen insoweit die gesetzlichen Begründungsanforderungen. 2. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze geltend. 2. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz in verschiedener Hinsicht eine Verletzung bundesrechtlicher Grundsätze geltend. 2.1 2.1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die vorinstanzliche Vertragsauslegung führe zu einem inhaltsleeren Ergebnis, da sich daraus nicht ergebe, welche konkreten werkvertraglichen Leistungen die Beschwerdegegnerin mit Bezug auf den Storenbehang und dessen Eigenschaften zu erbringen habe. Die Vorinstanz habe nicht alle wesentlichen Umstände für die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip gewürdigt, weshalb der festgestellte Sachverhalt lückenhaft und damit ergänzungs- und berichtigungsbedürftig sei. 2.1.2 Die Vorinstanz hat die auf Grundlage der beiden Offerten der Beschwerdegegnerin für den Ersatz der Storen an der Liegenschaft des Beschwerdeführers vom 27. Juni bzw. 1. Juli 2008 abgeschlossene Vereinbarung einheitlich als Werkvertrag qualifiziert. Dies wird von den Parteien nicht in Frage gestellt; der Beschwerdeführer bringt vor Bundesgericht lediglich vor, es mache "objektiv betrachtet keinen Sinn", von einem einheitlichen Vertragsverhältnis auszugehen, ohne jedoch eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Parteien über die Frage, ob Storen mit gleichen Eigenschaften wie die vorbestehenden alten Storen geliefert werden sollten, keinen übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen bekundet haben. Aus diesem Grund sei der Werkvertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Den "geltenden Bedingungen", welche integrierender Bestandteil des Werkvertrages sind, könne entnommen werden, dass die Beschwerdegegnerin "die Verwendung hochwertiger Materialien und eine einwandfreie Verarbeitung nach dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Stand der Technik" zusichere. Nach diesem Wortlaut lasse sich der mutmassliche Parteiwillen bestimmen, wonach die Beschwerdegegnerin das aktuelle Modell der "Y. Q._ Storen" herstellen und montieren solle, denn im Werkvertrag werde nicht auf die Eigenschaften von alten Storen Bezug genommen. Der Beschwerdeführer habe 25 Jahre nach der ursprünglichen und rund 16 Jahre nach der letzten Lieferung durch die Beschwerdegegnerin nicht davon ausgehen dürfen, dass Storen mit gleichen Eigenschaften wie die alten "Y._ Storen" geliefert würden. Daran ändere nichts, dass der Beschwerdeführer zu erkennen gegeben habe, dass die alten Kurbelstangen an der Nord- und Westfassade sowie die alten Aufhängungen der Storenkasten und die alten Führungsschienen am Gebäude beibehalten werden sollen, da nicht gesagt werden könne, der Beschwerdeführer habe damit deutlich ausgedrückt, dass der Vertragsabschluss die Lieferung von Storen mit gleichen Eigenschaften wie die alten Storen bedinge. 2.1.3 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwieweit die Vorinstanz bei ihrer Vertragsauslegung Bundesrecht verletzt haben soll. Zwar trifft zu, dass die unterschiedliche Formulierung in den beiden Offerten bezüglich den Kurbelstangen missverständlich ist. In der Offerte für die Ost- und Südfassade heisst es nämlich: "Bemerkung: bei Rückgabe neuer Gelenkstangen erfolgt Gutschrift", wobei der Offerte für die Nord- und Westfassade zu entnehmen ist: "Minderpreispositionen: Wegfall der Gelenkkurbelstangen, die bestehenden Kurbeln werden übernommen". Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, deckt sich der Wortlaut bezüglich der Offerte der Nord- und Westfassade mit dem Auslegungsergebnis des Beschwerdeführers, wonach die bestehenden Kurbelstangen übernommen werden sollen. Der Wortlaut der Offerte für die Ost- und Südfassade ist jedoch nicht eindeutig. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass den zahlreichen Offerten der Beschwerdegegnerin aus dem Jahre 2007, welche er damals für einen Teilersatz seiner durch Hagel beschädigten Storen eingeholt hat, entnommen werden könne, dass die Lieferung jeweils bei bestehenden Kurbelstangen erfolgen solle. Die genannten Offerten würden ausdrücklich den "Wegfall der Gelenkkurbelstangen" festhalten, was bei der Vertragsauslegung durch die Vorinstanz unberücksichtigt geblieben sei, weshalb die Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt zu ergänzen sei. Der Beschwerdeführer unterlässt es jedoch mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, dass er entsprechende tatsächliche Vorbringen bereits im vorinstanzlichen Verfahren prozesskonform eingebracht hat. Damit verfehlt er die Anforderungen an eine rechtsgenügende Sachverhaltsrüge. Überdies hat die Vorinstanz festgestellt, dass auch den Offerten aus dem Jahre 2007 der wirkliche Wille der Parteien bezüglich der bestellten Storen nicht entnommen werden könne. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit dieser Annahme in Willkür verfallen sein soll. Überdies hat die Vorinstanz festgestellt, dass auch den Offerten aus dem Jahre 2007 der wirkliche Wille der Parteien bezüglich der bestellten Storen nicht entnommen werden könne. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit dieser Annahme in Willkür verfallen sein soll. 2.2 2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegnerin sei gemäss ihren Prüfungs-, Hinweis- und Abmahnungspflichten verpflichtet gewesen, ihn auf die Veränderungen zwischen den alten und den neuen "Y._ Storen" hinzuweisen, zumal er in Storen-spezifischen Fragen nicht fachkundig sei. Die Vorinstanz habe dazu Sachverhaltsfeststellungen unterlassen, weshalb der Sachverhalt in diesem Sinne ergänzungsbedürftig sei. So habe die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auch darauf aufmerksam machen sollen, dass die neuen Storen eine Sturznischentiefe von 130 mm benötigten, obwohl seine Liegenschaft nur über eine Sturznischentiefe von 120 mm verfüge. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz, wonach keine Hinweispflicht seitens der Beschwerdegegnerin bestanden habe, verletze Bundesrecht. Er habe demnach davon ausgehen dürfen und müssen, dass keine Veränderungen an den bestellten Storen bestehen würden. 2.2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdegegnerin sei nicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer auf die Veränderungen zwischen den alten und den neuen "Y._ Storen" hinzuweisen. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sei nicht derart intensiv gewesen, dass eine solche Pflicht bestanden hätte. Es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin jedes einzelne Fenster an seinem Gebäude ausgemessen habe, bevor sie dem Beschwerdeführer die neuen Storen offerierte. In Anbetracht dieser Ausmessung und der Tatsache, dass zwei Storen montiert werden konnten, trete die in den Daten- und Merkblättern vorgesehene Sturznischentiefe von 130 mm in den Hintergrund. Entscheidend seien vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse, welche an der Liegenschaft des Beschwerdeführers fachmännisch beurteilt worden seien. 2.2.3 Der Unternehmer ist verpflichtet, das von ihm geschuldete Werk herzustellen und dem Besteller abzuliefern (Art. 363 OR). Zu dieser Hauptpflicht können verschiedene Nebenpflichten hinzutreten, welche sich aus Gesetz, Vereinbarung oder richterlicher Vertragsergänzung ergeben. Zu den Nebenpflichten, die sich aus Gesetz ergeben, gehört unter anderen die Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 364 OR). So trifft den Unternehmer nach Art. 365 Abs. 3 OR auch eine Anzeige- und Abmahnungspflicht. Danach ist er gehalten, dem Besteller ohne Verzug Anzeige zu machen, sollten sich bei der Ausführung des Werkes Mängel an dem vom Besteller gelieferten Stoffe oder an dem angewiesenen Baugrunde zeigen oder sich sonst Verhältnisse ergeben, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden. Anzeige- und Abmahnungspflichten ergeben sich auch aus Art. 25 SIA-Norm 118, die unbestrittenermassen Vertragsbestandteil bildet. Den Unternehmer treffen sodann verschiedene andere Aufklärungs- und Hinweispflichten, die nicht schon in der Anzeige- und Abmahnungspflicht enthalten sind und sich aus der übergeordneten Treuepflicht ergeben. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang - zu Unrecht - auf eine Literaturstelle, wonach der Unternehmer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit wiederholten Bestellungen des gleichen Produkts verpflichtet ist, den Besteller über Änderungen der Produktbeschaffenheit zu informieren, damit sich dieser auf die Änderungen einstellen kann (PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, S. 339 Rz. 836). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass im zu beurteilenden Fall nicht von einer laufenden und intensiven Geschäftsbeziehung gesprochen werden kann. Die letzte Bestellung für einen Teilersatz beschädigter Storen lag rund 16 Jahre zurück und im Jahre 2007 erfolgte keine Bestellung von Storen, sondern es wurden bloss Offerten eingeholt. Überdies geht gemäss den Feststellungen der Vorinstanz aus diesen Offerten nicht hervor, welche Storen sie betrafen. Demnach traf den Unternehmer keine Pflicht, den Beschwerdeführer auf die Veränderungen zwischen den alten und den neuen Storen hinzuweisen. So kann der Beschwerdeführer auch aus der Anzeige- und Abmahnungspflicht des Unternehmers nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Anzeigepflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR bezieht sich auf Mängel am Werk, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werks gefährden. Den vorinstanzlichen Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin vor der Offertstellung der Storen alle Fenster am Gebäude des Beschwerdegegners ausgemessen hat und dass zwei Storen, trotz einer Sturznischentiefe von 120 mm einwandfrei montiert werden konnten, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. So kann der Beschwerdeführer auch aus der Anzeige- und Abmahnungspflicht des Unternehmers nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Anzeigepflicht nach Art. 365 Abs. 3 OR bezieht sich auf Mängel am Werk, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werks gefährden. Den vorinstanzlichen Feststellungen ist jedoch zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin vor der Offertstellung der Storen alle Fenster am Gebäude des Beschwerdegegners ausgemessen hat und dass zwei Storen, trotz einer Sturznischentiefe von 120 mm einwandfrei montiert werden konnten, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. 2.3 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe an die Substanziierungspflicht bundesrechtswidrige Anforderungen gestellt. Er habe detailliert und tatbestandlich dargelegt, von welchem Parteiwillen er bei der Vertragsschliessung mit der Beschwerdegegnerin ausgegangen sei und habe präzise Angaben zu Zeitpunkt, Inhalt und Beteiligung der für die Parteien handelnden Personen im Zusammenhang mit den betreffenden Willenserklärungen vorgebracht. 2.3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Vorbringen des Beschwerdeführers erwiesen sich als zu unbestimmt, um den tatsächlichen Parteiwillen rechtsgenüglich zu behaupten, wonach die Storen mit gleichen Formaten/Massen, gleicher Funktionalität, gleicher Qualität und gleichem äusseren Erscheinungsbild wie die alten "Y._ Storen" hergestellt und montiert werden sollten. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, welche Personen zu welchem Zeitpunkt welchen tatsächlichen Willen erklärt und ob dieser beschriebene Wille im Zeitpunkt des Vertragsschlusses übereingestimmt habe. 2.3.3 Das kantonale Verfahren richtete sich noch nicht nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung, sondern nach dem zürcherischen Gesetz vom 13. Juni 1976 über den Zivilprozess (ZPO/ZH, LS 271; Art. 404 Abs. 1 ZPO). Wie der Sachverhalt zu ermitteln ist, bestimmt daher grundsätzlich das kantonale Prozessrecht. Auf der Verhandlungsmaxime, deren Geltung das kantonale Prozessrecht vorsehen kann (BGE 116 II 196 E. 3a S. 201 und 594 E. 3a S. 595; vgl. § 54 Abs. 1 ZPO/ZH), beruht unter anderem die Last der Prozessparteien, die Tatsachen zu behaupten, auf welche das Gericht die Rechtssätze zur Anwendung bringen soll (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 159). Demgegenüber bestimmt das Bundesrecht, wie weit ein Sachverhalt zu substanziieren ist, damit er unter die Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368; 108 II 337 E. 2b S. 339; mit Hinweisen). 2.3.4 Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz überhöhte Anforderungen an die Substanziierung von Sachbehauptungen gestellt haben soll. Er begnügt sich mit einem pauschalen Verweis auf seine früheren Rechtsschriften und verfehlt insofern die gesetzlichen Begründungsanforderungen. Überdies ist eine bundesrechtswidrige Substanziierungsanforderung durch die Vorinstanz auch nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat zu recht festgestellt, dass es dem (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen sei, seine Behauptungen bezüglich des abweichenden tatsächlichen Parteiwillens weiter zu konkretisieren, damit sie von der Beschwerdegegnerin konkret bestritten und darüber Beweis hätte abgenommen werden können. Die Ausführungen der Vorinstanz sind bundesrechtlich nicht zu beanstanden. 2.4 Demnach ist die Vertragsauslegung der Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip, wonach die Parteien das aktuelle Modell der "Y. Q._ Storen" vereinbart haben, nicht bundesrechtswidrig. Mit der Vorinstanz ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - davon auszugehen, dass gestützt auf diesen nach Treu und Glauben ausgelegten Parteiwillen ein Vertrag zwischen den Parteien über die Lieferung und Montage des genannten Storenmodells zustande gekommen ist. 3. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine bundesrechtswidrige Anwendung des Rücktrittsrechts vor Werkablieferung (Art. 366 Abs. 2 OR). 3.1 Er bringt vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in verschiedener Hinsicht falsch und mangelhaft festgestellt. Bei richtiger Ermittlung des Sachverhalts hätte sich ergeben, dass die neuen Storen für die Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht passten, nicht gebrauchstauglich seien, zahlreiche gravierende Mängel aufwiesen und aus fachmännischer Sicht infolge ungenügender Sturznischentiefe mit "scharfkantigem Blechabschluss" nicht eingebaut werden dürften. Der Sachverhalt erweise sich demnach als ergänzungs- und berichtigungsbedürftig. Eine Behebung des Sachverhaltsmangels sei für den Verfahrensausgang entscheidend. 3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass allein das Nichtbestehen der Sturznischentiefe von 130 mm keinen Mangel darstelle, welche den Beschwerdeführer berechtigt hätte, vorzeitig vom Werkvertrag zurückzutreten. Es sei erstellt, dass die Storen trotz einer Sturznischentiefe von 120 mm einwandfrei montiert werden können und ihre Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt sei. Da dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Masse der neuen Storen nicht bekannt gewesen seien, könne ihm auch der Abstand zwischen den Sturznischen und den neuen Storen nicht bekannt gewesen sein. Somit habe dies nicht Gegenstand des übereinstimmenden Parteiwillens sein und keine vereinbarte Eigenschaft des Werks darstellen können. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass eine vorzeitige Beendigung des Werkvertrages gestützt auf die Sturznischenproblematik ohnehin ungerechtfertigt sei, da es der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 29. September 2008 unterlassen habe, der Beschwerdegegnerin eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels zu setzen. 3.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass ein Werk nur dann mangelhaft ist, wenn ihm eine bestimmte Eigenschaft fehlt, die es nach dem Vertrag haben sollte. Nach dem ermittelten Parteiwillen sind neue Storen geschuldet, die einer zum Gebrauch tauglichen normalen und bezüglich der Materialien hochwertigen Beschaffenheit entsprechen müssen. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zwei Storen trotz einer Sturznischentiefe von 120 mm einwandfrei montiert werden konnten und keine Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit bestehe. Damit stellt der blosse Umstand, dass das technische Datenblatt der gelieferten "Y. Q._ Storen" eine Sturznischentiefe von 130 mm erwähnt, keine Abweichung von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften dar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers beziehen sich vornehmlich auf die von ihm festgestellte Abweichung des alten zum neuen Storenmodell und beschränken sich mehrheitlich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, womit er nicht zu hören ist. Eine Verletzung von Art. 366 Abs. 2 OR ist nicht ersichtlich. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die vorinstanzlichen Anforderungen an die Substanziierung seiner Ansprüche bezüglich der Lagerkosten der Storen, der Reparaturkosten und der vorprozessualen Anwaltskosten seien überspitzt und bundesrechtswidrig. Die Beschwerdegegnerin habe seine Tatsachenbehauptungen nicht bestritten, weshalb er nicht gehalten gewesen sei, diese detaillierter darzulegen. Ebenso habe die Vorinstanz in Verletzung der bundesrechtlichen Substanziierungsanforderungen die Werkpreisforderung der Beschwerdegegnerin gutgeheissen. Nach seiner Auffassung sei er rechtmässig vom Vertrag zurückgetreten, weshalb der Beschwerdegegnerin kein Vergütungsanspruch zustehe. 4.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass weder die Schadensposition der Lager-, der Reparatur-, noch diejenige der vorprozessualen Anwaltskosten durch den Beschwerdeführer genügend substanziiert vorgebracht worden seien. Sie hat weiter festgehalten, es sei unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mehrmals angeboten habe, die gelieferten Storen am Gebäude des Beschwerdeführers zu montieren. Indem er die Montage der Storen verwehrt habe, habe er eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verweigert, weshalb er sich seit dem 1. September 2008 in Annahmeverzug befunden habe, womit die Werkpreisforderung fällig geworden sei. 4.3 Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz an die Substanziierung überhöhte Anforderungen gestellt haben soll. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht lediglich, die Beschwerdegegnerin habe seine entsprechenden Vorbringen nicht bestritten, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die kantonalen Bestimmungen der Verhandlungsmaxime (§ 54 ZPO/ZH) verfassungswidrig angewendet hätte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz bezüglich den Lagerkosten erwogen, dass zwischen den Parteien kein Vertrag über die Lagerkosten der Storen zustande gekommen sei, wonach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine "Miete" zu entrichten hätte. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz dabei Bundesrecht verletzt haben soll. Eine Verletzung von Art. 6 OR ist nicht ersichtlich. 4.4 Ebenso wenig legt der Beschwerdeführer dar, inwiefern die Vorinstanz die Substanziierungsanforderungen bezüglich der Höhe der Werkpreisforderung verletzt oder Grundsätze des kantonalen Verfahrensrechts willkürlich angewendet haben soll. Seine Vorbringen beschränken sich darauf zu behaupten, dass er vom Vertrag zurückgetreten sei; insofern seien die vorinstanzlichen Feststellungen zu ergänzen. Der Beschwerdeführer unterlässt es jedoch, in Auseinandersetzung mit den eingehenden Erwägungen der Vorinstanz darzutun, inwiefern die Voraussetzungen eines Vertragsrücktritts erfüllt sein sollen. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum verlangten Ersatz von Lager-, Reparatur- und vorprozessualen Anwaltskosten sowie zu der Höhe der Werkpreisforderung sind demnach nicht zu beanstanden und halten vor Bundesrecht stand. 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. Juni 2012 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Die Gerichtsschreiberin: Reitze

CH_BGer_004

CH_BGer

CH

Federation

CH_BGer_004_4A-626-2011_2012-06-07

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4A_626/2011

Civil

nan

007cd7d6-6b2d-43a4-ac3e-2b19bfbebbcc

fr

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4A_313/2009 Arrêt du 9 décembre 2009 Ire Cour de droit civil Composition Mme et MM. les Juges Klett, présidente, Corboz et Kolly. Greffière: Mme Cornaz. Parties X._ SA, recourante, contre Y._, représentée par Me Thomas Collomb, intimée. Objet contrat de bail à loyer; expulsion, recours contre l'arrêt de la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois du 12 mai 2009. Faits: A. Depuis le 1er janvier 2008, X._ SA loue à Fribourg des locaux commerciaux appartenant à Y._. Le 15 avril 2008, la bailleresse a envoyé à la locataire une mise en demeure la sommant de payer, dans les trente jours, la somme de 10'900 fr. représentant les loyers de janvier à avril 2008, avec menace de résilier le bail. Le 15 mai 2008, la bailleresse a envoyé à la locataire une nouvelle mise en demeure pour le loyer de mai 2008, avec délai de paiement de trente jours. Il y figure expressément la précision que "les éventuelles mises en demeure avec menace de résiliation notifiées précédemment conservent toute leur validité, notamment en ce qui concerne les échéances et délais". Le 21 mai 2008, la bailleresse a adressé à la locataire le formulaire de résiliation du contrat de bail pour le 30 juin 2008. B. Le 1er juillet, la bailleresse a requis le Président du Tribunal des baux de l'arrondissement de la Sarine (le Président) de prononcer l'expulsion de la locataire. Celle-ci n'a pas déposé de réponse et ne s'est pas présentée à l'audience du 6 août 2008. Par jugement du même jour rendu par défaut, le Président a ordonné l'expulsion. La locataire a demandé le relief. La locataire ne s'est pas présentée à la deuxième audience du 15 octobre 2008. Le jour même, le Président a rendu un nouveau jugement par défaut par lequel il constatait que l'instance de relief était périmée et confirmait le premier jugement rendu le 6 août 2008. La locataire à de nouveau demandé le relief en arguant d'une assignation irrégulière. Une troisième audience a été fixée au 10 décembre 2008. La locataire, une fois encore, ne s'est pas présentée. Par jugement par défaut du 18 décembre 2008, le Président a rejeté la requête de second relief et confirmé son premier jugement du 6 août 2008. Le jugement, qui ne comporte pas moins de quatre pages d'attendus, mentionne au pied du dispositif qu'il "ne sera rédigé que si une partie le requiert dans les trente jours à compter de la notification du présent dispositif". La locataire a requis la rédaction. Pour y donner suite, le Président a rédigé le jugement du 6 août 2008 qu'il a notifié à la locataire. La locataire a interjeté un recours en appel. Par arrêt du 12 mai 2009, la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois a rejeté le recours et confirmé l'expulsion. C. La locataire (la recourante) a formé un recours en matière civile au Tribunal fédéral, concluant au rejet de la requête d'expulsion; invitée à verser une avance de frais, elle a requis des prolongations du délai et payé le 16 octobre 2009 seulement, à l'ultime échéance. La bailleresse (l'intimée) a proposé le rejet du recours. Considérant en droit: 1. Sur le fond, la recourante soutient qu'une nouvelle mise en demeure lui a été adressée le 15 mai 2008 avec un nouveau délai de paiement arrivant à échéance le 18 juin 2008 et que le congé donné le 21 mai 2008 et reçu le 29 mai 2008 serait ainsi antérieur à l'expiration du délai comminatoire. S'il en était ainsi, le congé serait inefficace (cf. ATF 121 III 156 consid. 1c/aa; arrêt 4C.96/2006 du 4 juillet 2006 consid. 2.2, in MietRecht Aktuell [MRA] 2007 p. 24; Tercier/Favre, Les contrats spéciaux, 4e éd. 2009, n° 2395; Lachat, Le bail à loyer, nouvelle éd. 2008, p. 670 s. n° 2.3.5). Un nouveau congé serait alors exclu durant trois ans, pour autant que la recourante ne soit pas en demeure (art. 271a al. 1 let. e et al. 3 let. b CO). La valeur litigieuse correspond en conséquence à trois ans de loyer (cf. 119 II 147 consid. 1 p. 149; 111 II 385 consid. 1 p. 386; plus récemment, cf. également arrêt 4C.155/2000 du 30 août 2000 consid. 1a, in SJ 2001 I p. 17; 4C.310/1996 du 16 avril 1997 consid. 2a, in SJ 1997 p. 493); elle est manifestement supérieure à 15'000 fr. La voie du recours en matière civile est ainsi ouverte (art. 74 al. 1 let. a LTF). 2. La recourante se plaint d'une violation du droit d'être entendu, au motif que l'arrêt du 18 décembre 2008 n'aurait pas été rédigé. 2.1 Le 6 août 2008, le Président du Tribunal des baux, statuant par défaut, a ordonné l'expulsion de la recourante. Le dispositif de l'arrêt, ne contenant aucun motif, a été notifié aux parties avec l'indication que le jugement ne serait rédigé que si une partie le demandait dans les trente jours. Il n'y a pas eu de telle requête. Le 15 octobre 2008, le Président, statuant une seconde fois par défaut, a constaté que l'instance de relief était périmée, et il a confirmé le jugement d'expulsion du 6 août 2008. Le dispositif, ne contentant aucun motif, a été notifié aux parties avec l'indication que le jugement ne serait rédigé que si une partie le demandait dans les trente jours. La rédaction n'a pas été requise. Par jugement du 18 décembre 2008 finalement, le Président a rejeté la requête de second relief, puis confirmé une nouvelle fois le jugement rendu le 6 août 2008. L'expédition envoyée aux parties, à la différence des deux précédentes, contient des considérants "en fait et en droit": sur quatre pages, le Président motive dans le détail le rejet de requête de second relief. Par contre, il ne s'y trouve aucune motivation de la décision d'expulsion rendue le 6 août 2008; mais à la suite du dispositif, figure la mention que le jugement sera rédigé si une partie le requiert dans les trente jours. La recourante a requis la rédaction. Elle a alors reçu une expédition de l'arrêt du 6 août 2008. 2.2 Le 18 décembre 2008, le Président du Tribunal des baux a rendu une double décision. Il a d'abord rejeté la requête de second relief, décision qu'il a motivée exhaustivement. Il a ensuite confirmé l'expulsion ordonnée le 6 août 2008, mais sans en donner les motifs. Il est manifeste que l'indication selon laquelle le jugement serait rédigé à la demande des parties se rapportait uniquement au jugement d'expulsion du 6 août 2008 qui n'avait pas été rédigé précédemment, et non pas au rejet du second relief déjà motivé. Quoi qu'il en soit, la recourante a reçu les motifs du jugement du 18 décembre 2008, tant sur la question du second relief que sur celle de l'expulsion. Son droit d'être entendu n'a pas été violé. 3. Pour ce qui est du fond, la Cour d'appel, à titre subsidiaire, a constaté, de façon à lier le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF), que l'avis comminatoire du 15 mai 2008 concernait le loyer de mai 2008 et qu'il y figurait la précision que des avis comminatoires notifiés précédemment gardaient toute leur validité. Elle en a déduit que la recourante ne pouvait pas de bonne foi interpréter cet avis comme une prorogation du délai fixé pour le paiement des loyers des mois de janvier à avril 2008. Il n'y a rien à ajouter à cette interprétation parfaitement pertinente, sinon que contrairement à ce que la recourante prétend dans ses remarques quelque peu obscures sur le système des formes "en quelque sorte absolutisé" en matière de délais, la Cour d'appel ne s'est pas fondée sur l'interdiction de l'abus de droit (art. 2 al. 2 CC). Le délai de trente jours pour payer les loyers des mois de janvier à avril 2008 a été fixé le 15 avril 2008 et le congé donné le 21 mai 2008. La recourante ne soutient ni n'a jamais soutenu que le congé lui avait été notifié avant l'échéance du délai fixé le 15 avril 2008 ou qu'elle avait payé les loyers des mois de janvier à avril 2008, loyers dont elle ne conteste pas être la débitrice. Il en découle que le congé a été valablement donné le 21 mai pour le 30 juin 2008. C'est donc à bon droit que l'expulsion de la recourante a été ordonnée. 4. Compte tenu de l'issue du litige, les frais judiciaires et dépens sont mis à la charge de la recourante, qui succombe (art. 66 al. 1 ainsi qu'art. 68 al. 1 et 2 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 2'000 fr., sont mis à la charge de la recourante. 3. Une indemnité de 2'500 fr., à payer à l'intimée à titre de dépens, est mise à la charge de la recourante. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et à la IIe Cour d'appel civil du Tribunal cantonal fribourgeois. Lausanne, le 9 décembre 2009 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente: La Greffière: Klett Cornaz

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Federation

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4A_313/2009

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007dcdd6-6c69-48a7-950a-f8a557d1715c

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_601/2016 Urteil vom 7. Dezember 2016 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti, Gerichtsschreiberin Schär. Verfahrensbeteiligte X._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Britschgi, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Fahrlässige Tötung; Verletzung des Anklagegrundsatzes; rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 3. Februar 2016. Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG realisierte in der Zeit von Mai 2011 bis Juni 2012 als Bauherrin den Bau einer Seilbahn. Die B._ besorgte im Winter 2011/2012 für die Bauherrin unter anderem Schneeräumungsarbeiten am Stanserhorn. X._ arbeitete als Sicherheitsbeauftragter für die A._ AG und war während der Bauarbeiten für die ständige Beurteilung der Lawinensituation im Bereich der Forststrasse Bluematt verantwortlich. Aufgrund eines möglichen starken Anstiegs der Lawinengefahr konsultierte er am 20. Februar 2012 den Bergführer C._, um mit ihm die Vor- und Nachteile einer Lawinensprengung zu diskutieren. Am 22. Februar 2012 empfahl ihm dieser, die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Zudem riet er ihm, eine Lawinensprengung erst Ende Woche vorzunehmen. Am Abend des 23. Februar 2012 versandte X._ eine E-Mail und teilte den Adressaten mit, dass mit der Erwärmung vom 23. Februar 2012 an der Nordseite des Stanserhorns die Lawinengefahr markant angestiegen sei. Die Strasse dürfe daher "vom Chäscherzug aufwärts bis zur Bluematt" ab sofort nicht mehr befahren werden. Die Mailadressen kopierte er aus dem Verteiler eines früheren Bausitzungsprotokolls. D._, Betriebsförster und -leiter der B._, war nicht auf der Empfängerliste und erhielt die E-Mail deshalb nicht. Weitere Schritte zur Signalisierung der Gefahr, wie etwa eine markierte Strassensperrung vor Ort, veranlasste X._ nicht. Am 24. Februar 2012 wollte D._ mit seinen zwei Kollegen E._ und F._ die von einer Lawine verschüttete Forststrasse räumen. Dabei löste sich um ca. 10.15 Uhr eine Gleitschneelawine, welche F._ erfasste und verschüttete. Er konnte zwar geborgen werden, verstarb jedoch kurze Zeit später im Spital. X._ wird vorgeworfen, als Verantwortlicher für die Lawinensicherheit im betroffenen Gebiet nicht die erforderlichen präventiven Massnahmen zur Verhinderung des Lawinenunglücks ergriffen zu haben. A.b. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden sprach X._ mit Strafbefehl vom 17. April 2013 der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 135.--. X._ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 27. September 2013 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Obergericht des Kantons Nidwalden befand X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft hin am 9. April 2014 der fahrlässigen Tötung für schuldig und bestrafte ihn wiederum mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 135.--. B. Das Bundesgericht hiess am 29. Juni 2015 die Beschwerde von X._ gegen dieses Urteil gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 9. April 2014 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (Verfahren 6B_1122/2014; BGE 141 IV 249). C. Mit Entscheid vom 3. Februar 2016 sprach das Obergericht X._ der fahrlässigen Tötung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 135.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 3. Februar 2016 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freizusprechen, da der Lawinenniedergang nicht vorhersehbar gewesen sei. Er rügt in diesem Zusammenhang verschiedene bundesrechtliche Bestimmungen als verletzt. 1.1. Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Die Straftat kann auch durch pflichtwidriges Unterlassen begangen werden (vgl. Art. 11 StGB). Voraussetzung ist in diesem Fall eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung und die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen. Bei Lawinenunfällen steht die Frage nach der Voraussehbarkeit der Lawinengefahr respektive nach der Wahrscheinlichkeit eines Lawinenniedergangs im Vordergrund, die aus der Sicht des Verantwortlichen für die Lawinensicherheit im Zeitpunkt vor dem Unfall beantwortet wird (BGE 138 IV 124 E. 4.4.1 mit Hinweis). Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist zu fragen, ob der Täter aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen (BGE 135 IV 56 E. 2.1; 133 IV 158 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die Frage der Vorhersehbarkeit ist als Rechtsfrage einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich (BGE 116 IV 182 E. 4b mit Hinweisen). 1.2. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz werfe ihm in Verletzung des Anklageprinzips vor, er hätte die Lawinengefahr grösser als gemäss Lawinenbulletin einschätzen müssen. In der Anklage werde weiter nicht erwähnt, ab wann C._ empfohlen habe, die Strasse zu sperren. Zudem mache ihm die Vorinstanz zum Vorwurf, sich über den Ratschlag von C._ hinweggesetzt zu haben, was ebenfalls nicht Teil der Anklage bilde. Dies verletze den Anklagegrundsatz und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Zumindest hätte C._ zu diesem Punkt nochmals einvernommen werden müssen, ansonsten das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt sei. 1.2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. Urteil 6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publiziert in: BGE 141 IV 437; BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile 6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011 E. 3; je mit Hinweisen). 1.2.2. Dem Beschwerdeführer wird nicht vorgeworfen, er hätte die Lawinengefahr höher einschätzen müssen. Vielmehr leitet die Vorinstanz aus der mit E-Mail vom 23. Februar 2012 per sofort veranlassten Strassensperrung und der Erwähnung der markant angestiegenen Gefährdung ab, dass der Beschwerdeführer die im Wochen- und Tagesverlauf zunehmende Lawinengefahr zutreffend erkannt hatte. Seine Einwände dringen daher nicht durch. 1.2.3. Bereits in der Anklageschrift vom 12. Juni 2013 wird erwähnt, dass der Beschwerdeführer in der Unfallwoche mehrmals mit C._ in Kontakt stand. Am Mittwoch, 22. Februar 2012, habe C._ dem Beschwerdeführer mitgelteilt, dass eine Lawinensprengung erst gegen Ende der Woche veranlasst werden sollte. Zudem habe er dem Beschwerdeführer geraten, die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Wenn nun die Vorinstanz an einer Stelle im Entscheid erwägt, der Beschwerdeführer habe die Empfehlung, die Strasse zu sperren, am Donnerstag, 23. Februar 2012, noch ignoriert, weicht sie nicht vom Anklagesachverhalt ab. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern die Frage, ob der Beschwerdeführer die Strasse bereits am Donnerstag hätte sperren müssen, für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein soll. Das Lawinenunglück ereignete sich am Freitagmorgen und dem Beschwerdeführer wird auch nicht zum Vorwurf gemacht, die Strasse nicht gesperrt, sondern die Sperrung nicht sämtlichen Beteiligten mitgeteilt bzw. vor Ort signalisiert zu haben. Somit verletzt das vorinstanzliche Urteil weder den Anklagegrundsatz noch ist es in anderer Weise bundesrechtswidrig. 1.3. Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit erwägt die Vorinstanz, im nationalen Lawinenbulletin (Nationales Lawinenbulletin Nr. 91 für Freitag, 24. Februar 2012; Publikation am 23.2.2012, 17.00 Uhr) sei festgehalten worden, dass der Schneedeckenaufbau in den oberflächennahen Schichten vor allem im Unterwallis, am Alpennordhang und in Graubünden teilweise ungünstig sei. Gefahrenstellen seien meist schwer erkennbar. In der Nacht auf Freitag klare es auf. Tagsüber sei es meist sonnig. Die Nullgradgrenze steige gegen 3200 m.ü.M. Mit der Strahlung und Erwärmung würden die oberflächennahen Schichten im Tagesverlauf zunehmend störanfällig. Weiter gelte für das gesamte Gebiet der Schweizer Alpen, dass mit der Erwärmung und Sonneneinstrahlung die Gefahr von feuchten und nassen Lawinen im Tagesverlauf markant ansteige. Am Alpenhauptkamm und nördlich davon erreiche die Lawinengefahr Stufe 3 (erheblich), in den übrigen Gebieten Stufe 2 (mässig). Unterhalb von rund 2400 Metern seien Gleitschneelawinen möglich. Dem regionalen Lawinenbulletin für die Zentralschweiz, welches am 24. Februar 2012 um 7.43 Uhr veröffentlicht worden sei, habe entnommen werden können, dass mit der Erwärmung und Sonneneinstrahlung die Auslösebereitschaft von Lawinen im Tagesverlauf in allen Expositionen zunehme. Unter rund 2400 Metern seien zunehmend spontane, feuchte Lawinen und Gleitschneelawinen möglich, dies vor allem an stark besonnten Hängen. Weiter würdigt die Vorinstanz das Gutachten des WSL-Instituts für Schnee- und Lawinenforschung SLF vom 24. Januar 2013 sowie die Aussagen des Experten anlässlich der Berufungsverhandlung. Demnach habe es sich bei der Unfalllawine höchstwahrscheinlich um eine Gleitschneelawine gehandelt. Diese würden oft nach markanten Neuschneefällen oder bei hohen Temperaturen auftreten. Es habe aber vor allem im Tagesverlauf vermehrt mit Gleit- und Nassschneelawinen gerechnet werden müssen. Die Gefahr von Gleitschneelawinen sei trotz der günstigen nächtlichen Abkühlung kaum zurückgegangen. Am Unfallhang dürfte am Morgen eine mindestens mässige bis erhebliche und ab Mittag eine erhebliche Lawinengefahr geherrscht haben. Es sei dort vor allem die Gefahr von Gleit- und Nassschneelawinen zu beachten gewesen. "Tagesverlauf" sei ein dehnbarer Begriff. Es gelte, die Entwicklung zu beurteilen. Die Lufttemperaturen seien am 23./24. Februar 2012 stetig gestiegen und hätten den Höhepunkt am Nachmittag des 24. Februar 2012 erreicht. Die Gefahrenstufe sei eine generelle Aussage für eine Region. Anhand der publizierten Gefahrenstufe könnten einzelne Hänge nicht beurteilt werden. Man müsse die Stelle genau analysieren. Die Formulierung "Anstieg der Lawinengefahr im Tagesverlauf" im Lawinenbulletin vom 24. Februar 2012 bedeute angesichts der Lawinenabgänge am Vortag bei einer gemeldeten Lawinengefahr der Stufe 2 (mässig), dass man bereits im Verlauf des Morgens mit Lawinenabgängen habe rechnen müssen. Trotz der Abkühlung in der zweiten Nachthälfte seien die Temperaturen hoch gewesen. Bei klarem Himmel könne sich der Schnee abkühlen, aber bei rund 7 Grad Celsius nicht enorm und er erwärme sich im Tagesverlauf auch sehr schnell wieder. Diese meteorologische Situation, kombiniert mit den Gegebenheiten vom Vortag, lasse Lawinen nicht ausschliessen. Gleitschneelawinen könnten bei jeder Gefahrenstufe niedergehen. Zudem seien diese keinem Tagesgang unterworfen. Schliesslich befasst sich die Vorinstanz mit den Aussagen des Beschwerdeführers. Dieser habe die Lawinensituation an der Nordflanke des Stanserhorns täglich kontrolliert. In der Woche vor dem Unfall habe er festgestellt, dass "es nicht mehr gut sei". Er habe den Schneedeckenaufbau begutachtet. Man habe vor Ort darüber gesprochen, wie gefährlich die Situation bei einer Erwärmung werden könnte. Am Montagabend habe der Beschwerdeführer den ihm zur Seite gestellten Bergführer C._ kontaktiert. Thema sei die verschärfte Lawinensituation am Stanserhorn gewesen. Man sei sich einig gewesen, dass sich die Lawinensituation aufgrund der steigenden Temperaturen verschärfen werde. Am 20. Februar 2012 habe C._ in einem Journal "Winterzugang Stanserhorn" notiert: Kälteperiode geht zu Ende - Lawinengefahr - Zufahrtsstrasse schliessen - Dringlichkeit - Kontakt mit X._. Am Mittwoch seien die beiden erneut in Kontakt getreten. C._ habe dem Beschwerdeführer geraten, mit einer Sprengung zuzuwarten und die Zufahrtsstrasse zur Bluematt zu sperren. Am Donnerstag habe bereits eine starke Erwärmung eingesetzt. Um ca. 17.00 Uhr habe der Beschwerdeführer einzelne Schneebretter am Buochserhorn gesehen. Am Stanserhorn seien auch schon vier bis fünf Züge heruntergekommen. Er sei erschrocken. In der Folge habe er die noch am Berg arbeitende Equipe zur Vorsicht gemahnt und das Lawinenbulletin und Wettermodelle studiert. Aufgrund dieser Informationen habe er am 23. Februar 2016 um 21.07 Uhr eine E-Mail mit dem folgenden Inhalt an die Benützer der Strasse versandt: Mit der Erwärmung von heute Donnerstag den 23. Februar 2012 ist die Lawinengefahr an der Nordseite des Stanserhorns markant angestiegen. Da im Herbst der Boden nicht gefrieren konnte und dann nach dem ersten Schneefall Regen bis in grosse Höhen fiel, bildete sich ein denkbar schlechter Schneedeckenaufbau. Zwischen 40 cm bis 50 cm über Boden befindet sich eine Eislamelle. Auf dieser Lamelle gleitet jetzt der darüber liegende Schnee (bis zu 1m) wegen der Erwärmung ab. Damit ist die Situation nicht vollkommen entschärft. Sobald sich die Schneedecke weiter erwärmt, können Schneebretter bis auf Grund losbrechen. Aus diesem Grund darf die Strasse vom Chäscherzug aufwärts bis zur Bluematt ab sofort (23. Februar 2012) bis auf weiteres nicht mehr befahren werden. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass die Geschehensabläufe für den Beschwerdeführer gestützt auf die verfügbaren Informationen mindestens in ihren wesentlichen Zügen vorhersehbar waren. Aus der E-Mail vom 23. Februar 2012 könne ferner abgeleitet werden, dass er die Lawinengefahr auch effektiv erkannt habe. 1.4. 1.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Beweisanträge gestellt, welche die Vorinstanz zunächst abgewiesen habe. Im Rückweisungsverfahren habe sie die Beweise schliesslich abgenommen. Im Rahmen der Beweiswürdigung halte sie diesbezüglich jedoch lapidar fest, der Beschwerdeführer könne aus den eingereichten Unterlagen nichts zu seinen Gunsten ableiten, da die darin enthaltenen Informationen die Situation aus einer Perspektive ex post darstellen würden. Diese vorinstanzliche Argumentation widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zudem würden die Unterlagen sich nicht nur zur allgemeinen Lawinensituation im Winter 2011/2012 äussern. Vielmehr werde konkret auf die damalige Lawinensituation am Stanserhorn Bezug genommen. Zudem könne den Unterlagen entnommen werden, dass zur fraglichen Zeit eine besondere Gleitschneelawinenaktivität geherrscht habe und die Situation auch für Experten schwierig zu beurteilen gewesen sei. Die Vorinstanz begnüge sich mit einer formaljuristischen Begründung. Damit verletze sie das Willkürverbot und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach die Vorhersehbarkeit aus der Perspektive ex ante beurteilt werden muss, verstösst nicht gegen Bundesrecht. Nachträglich bekannte Faktoren können allenfalls bei der Frage der Erfolgszurechnung berücksichtigt werden (vgl. E. 1.1; Urteile 6B_1341/2015 vom 25. Februar 2016 E. 4.3.2; 1C_135/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 3.4). Auch inhaltlich kann der Beschwerdeführer aus seiner Argumentation nichts zu seinen Gunsten ableiten. So wendet er etwa ein, es existierten verschiedene Angaben zur Hangneigung. Damit zeigt er nicht auf, inwiefern die Hangneigung unzutreffend festgestellt worden sein soll. Zudem ist auch nicht ersichtlich, weshalb dies von Bedeutung sein soll. Fest steht, dass sich der Unfall in steilem Gelände ereignete, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Weiter verweist der Beschwerdeführer auf den WSL-Bericht Schnee und Lawinen in den Schweizer Alpen (Hydrologisches Jahr 2011/2012), insbesondere dessen Seiten 70-72. Darin wird auf den Lawinenunfall vom 24. Februar 2012 am Stanserhorn Bezug genommen. Es finden sich Informationen zur damaligen Wetter- und Lawinensituation sowie Auszüge aus dem nationalen Lawinenbulletin. Weiter kann dem Bericht entnommen werden, dass die Gleitschneelawinenaktivität im Winter 2011/2012 überdurchschnittlich hoch war, insbesondere am 24./25. Februar 2012. Ab S. 88 des Berichts wird spezifisch auf das Thema Gleitschneelawinen in jenem Winter eingegangen. Demnach sei die Beurteilung durch Fachleute sehr anspruchsvoll gewesen. Diese allgemeinen Informationen und die Tatsache, dass die Einschätzung der Lawinensituation anspruchsvoll war, haben jedoch keinen Einfluss auf die Frage, ob der Beschwerdeführer die Lawinengefahr konkret vorhersehen konnte. Unrichtig ist weiter die Behauptung des Beschwerdeführers, aus dem Bericht lasse sich entnehmen, dass es am 22./23. Februar 2012 zu keiner Erwärmung kam, sondern diese erst am 24. Februar 2012 einsetzte. Gemäss WSL-Bericht stieg die Nullgradgrenze in der Unfallwoche markant an, und zwar von 500 Meter am 20. Februar 2012 auf 2700 Meter am 24. Februar 2012. Die einsetzende Erwärmung hatte der Beschwerdeführer auch in seiner E-Mail erwähnt, insofern seine Argumentation widersprüchlich ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind insoweit nicht zu beanstanden. 1.4.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, gemäss dem nationalen Lawinenbulletin habe Lawinengefahr erst ab einer Höhe von 1600 Metern geherrscht. Der Lawinenniedergang habe sich jedoch in einer tieferen Lage ereignet. Ferner seien Nordhänge nicht als problematisch eingestuft worden und die Lawinengefahr hätte erst während des Tagesverlaufs ansteigen sollen. Aufgrund dessen sei es nicht möglich gewesen, die Lawinengefahr zu erkennen. Die Vorinstanz stütze sich ausschliesslich auf das regionale Lawinenbulletin, ohne darzulegen, weshalb diesem Vorrang gegenüber dem nationalen Lawinenbulletin zukommen soll. Weiter habe auch der Experte ausgesagt, dass erst ab 11.00 Uhr respektive ab den Mittagsstunden mit einem Lawinenniedergang zu rechnen gewesen sei. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Auslösebereitschaft von Lawinen gemäss dem regionalen Lawinenbulletin im Tagesverlauf in allen Expositionen zunehmen sollte und unterhalb von 2400 Metern Höhe zunehmend mit spontanen, feuchten Lawinen und Gleitschneelawinen gerechnet werden musste. Sowohl das nationale als auch das regionale Bulletin wiesen zudem auf die Lawinengefahr an Steilhängen hin. Dass die Vorinstanz einem der Lawinenbulletins Vorrang einräumen würde, ergibt sich aus ihren Erwägungen nicht (vgl. bereits E. 1.3). Vielmehr nimmt sie eine Gesamtwürdigung sämtlicher verfügbaren Informationsquellen vor. Ebenfalls unzutreffend ist nach dem Gesagten die Behauptung des Beschwerdeführers, aufgrund der "falschen Höhe" habe am Unfallort, welcher sich auf 1260 m.ü.M. befand, nicht mit einer Lawine gerechnet werden müssen. Denn gemäss dem regionalen Lawinenbulletin musste unterhalb von 2400 Metern mit Gleitschneelawinen gerechnet werden. Schliesslich dringt auch die Argumentation des Beschwerdeführers nicht durch, wonach eine Lawinengefahr erst ab den Mittagsstunden vorhersehbar gewesen sei. Gemäss dem Expertengutachten führte die klare Nacht dazu, dass sich die oberflächennahen Schneeschichten abkühlten, was allgemein zu einem leichten Rückgang der Lawinengefahr geführt habe, insbesondere von Schneebrett- und oberflächlichen Nassschneelawinen. Die Gefahr von Gleitschneelawinen sei jedoch kaum zurückgegangen, da die kurze Abkühlung während der Nacht die feuchten Basisschichten nicht habe beeinflussen können. In der Unfallregion dürfte am Morgen mindestens mässige bis erhebliche und ab Mittag erhebliche Lawinengefahr geherrscht haben. Auch aus der Befragung des Gutachters kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einen konkreten Zeitpunkt, ab wann mit einem Lawinenniedergang gerechnet werden musste, nannte der Experte nicht. Soweit der Beschwerdeführer wiederum geltend macht, er habe die Strasse lediglich aus betrieblichen Gründen bereits am Morgen gesperrt, da es keinen Sinn gemacht hätte, nur morgens am Berg zu arbeiten, ist auf die verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) zu verweisen. Demnach habe der Beschwerdeführer bei der ereignisnahen staatsanwaltschaftlichen Einvernahme den erwähnten Einwand noch nicht ansatzweise geltend gemacht. Nichts zu seinen Gunsten könne er aus dem Verweis auf das Notfallkonzept ableiten. Auch aus der Formulierung der E-Mail vom 23. Februar 2012 müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer die Lawinengefahr richtig erkannt und daher die "sofortige" Sperrung der Strasse angeordnet habe. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach es sich beim Vorbringen des Beschwerdeführers um eine Schutzbehauptung handelt, ist unter den genannten Umständen nicht zu beanstanden. 1.4.3. Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, dass er aus den am Buochser- und Stanserhorn abgegangenen Lawinen nicht habe ableiten können, dass eine erhöhte Gefahr bestanden habe. Ihm kann nicht gefolgt werden. Zwar bestätigte der Gutachter anlässlich der Befragung vom 26. November 2015, dass aus einem regionalen Lawinenniedergang, wobei es sich nicht um eine Gleitschneelawine gehandelt habe, nicht auf eine Gleitschneelawinengefahr geschlossen werden könne. Insofern wird die vorinstanzliche Argumentation in diesem Punkt etwas relativiert. Jedoch wurde im Expertengutachten in Zusammenhang mit der Frage, ob bereits im Verlauf des Morgens mit Lawinen gerechnet werden musste, ebenfalls auf die Lawinen vom Vortag Bezug genommen (vgl. E. 1.3). Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Lawinenniedergänge vom Vortag als belastenden Umstand berücksichtigt. 1.5. Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit kann im Wesentlichen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese geht zu Recht davon aus, dass der Lawinenniedergang gestützt auf die dem Beschwerdeführer damals bekannten Informationen vorhersehbar war. Eine grosse Bedeutung kommt dabei den Lawinenbulletins sowie den diesbezüglichen Interpretationshilfen zu. Auch aus dem Expertengutachten ergibt sich, dass die Lawinengefahr vorhersehbar war und zwar bereits für den Morgen des 24. Februar 2012. Wie die Vorinstanz weiter betont, nannte der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 23. Februar 2012, womit er die sofortige Sperrung der Strasse angeordnet hatte, die auf eine akute Lawinengefahr hindeutenden Faktoren. Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Lawinengefahr für den Beschwerdeführer vorhersehbar war und dass er diese auch tatsächlich erkannt hat. 2. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, der Unfall hätte sich auch nicht vermeiden lassen, wenn die E-Mail D._ zugegangen wäre. In diesem Fall hätte man nochmals Rücksprache genommen und D._ hätte sich mit seinen Mitarbeitern dennoch aufs Stanserhorn begeben, da dieser die Lawinensituation für den Morgen ebenfalls als harmlos eingeschätzt habe. Mit den Aussagen von D._ setze sich die Vorinstanz nicht auseinander. Sie verletze damit das Willkürverbot, den Grundsatz "in dubio pro reo" sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. 2.1. Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Erfolg vermeidbar war. Hierzu wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4; 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Ob ein hypothetischer Kausalzusammenhang gegeben ist, betrifft eine Tatfrage, sofern die entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweiswürdigung aus konkreten Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3; Urteil 6B_1069/2015 vom 2. August 2016 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2; 140 III 16 E. 2.1; 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 I 229 E. 2.2; je mit Hinweisen). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 138 V 74 E. 7 mit Hinweisen). 2.3. Zutreffend ist, dass D._ aussagte, er hätte nach Erhalt der E-Mail nochmals Rücksprache mit dem Beschwerdeführer genommen. Es sei möglich, dass die Arbeiten trotzdem ausgeführt worden wären, da er selber die Lawinensituation für den Morgen ebenfalls harmloser eingeschätzt habe. Gleichzeitig sagte D._ am 21. Januar 2016 jedoch auch aus, dass dies eine hypothetische Annahme sei. Schliesslich habe man keinen gemeinsamen Entscheid gefällt. Mit seinen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer lediglich einen anderen hypothetischen Kausalverlauf als den von der Vorinstanz angenommenen auf, ohne allerdings darzulegen, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich sein sollten. Auch inhaltlich vermögen seine Einwände nicht zu überzeugen. Die Vorinstanz verweist in ihren Erwägungen auch auf die Einvernahme vom 21. Januar 2016 und nimmt Bezug auf die gemäss Beschwerdeführer zentrale Aussage, dass man sich nach Erhalt der E-Mail noch besprochen hätte. Es trifft somit nicht zu, dass sich die Vorinstanz mit den Einvernahmen von D._ nicht befasst. Ferner kann aus dem Umstand, dass man sich nochmals besprochen hätte, nicht abgeleitet werden, dass die Arbeiten dennoch ausgeführt worden wären. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen war sich D._ der erhöhten Lawinengefahr nicht bewusst. Die E-Mail hätte ihn daher auf die Gefahrensituation aufmerksam gemacht. Zudem habe der Beschwerdeführer bei der ereignisnahen Befragung zu Protokoll gegeben, wenn D._ die E-Mail erhalten hätte, wäre heute alles gut. Gestützt auf diese Erwägungen ist der von der Vorinstanz angenommene hypothetische Kausalverlauf weder willkürlich noch in anderer Weise bundesrechtswidrig. 3. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 7. Dezember 2016 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Die Gerichtsschreiberin: Schär

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_217/2020 Arrêt du 29 avril 2020 Ire Cour de droit social Composition M. le Juge fédéral Abrecht, en qualité de juge unique. Greffier : M. Ourny. Participants à la procédure A._, recourant, contre AXA Assurances SA, General-Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, représentée par Me Patrick Moser, avocat, intimée. Objet Assurance-accidents (condition de recevabilité), recours contre le jugement de la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève du 11 février 2020 (A/608/2019 ATAS/100/2020). Vu : la décision du 21 août 2018, confirmée sur opposition le 15 janvier 2019, par laquelle AXA Assurances SA (l'assureur) a mis un terme au versement des prestations à A._ (l'assuré) à compter du 26 août 2017, au motif de l'absence de lien de causalité naturelle entre un accident de moto du 26 juin 2017 et les problèmes de santé de l'assuré, le jugement du 11 février 2020, par lequel la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève a partiellement admis le recours formé par l'assuré contre la décision du 15 janvier 2019, a annulé celle-ci et a renvoyé la cause à AXA Assurances SA pour instruction complémentaire au sens des considérants - à savoir recourir aux services d'un expert indépendant - et nouvelle décision, le recours en matière de droit public et le recours constitutionnel subsidiaire interjetés le 20 mars 2020 par l'assuré, concluant à l'annulation du jugement du 11 février 2020 en tant qu'il ordonne une instruction complémentaire, à l'assimilation de sa déchirure méniscale à un accident, à la confirmation du jugement en tant qu'il constate que l'assureur n'a pas apporté la contre-preuve que la déchirure méniscale a été causée de manière prépondérante par une maladie, à la reconnaissance du caractère accidentel de la déchirure méniscale et à ce que la juridiction cantonale soit invitée à rendre une décision dans le sens qui précède, considérant : que la décision attaquée a été rendue dans une cause de droit public (art. 82 let. a LTF) dans une matière où aucune des clauses d'exception de l'art. 83 LTF ne s'applique, qu'elle peut donc être entreprise par la voie du recours en matière de droit public, qu'en conséquence, le recours constitutionnel subsidiaire - formé simultanément par le recourant - est d'emblée irrecevable (art. 113 LTF a contrario), que selon l'art. 108 al. 1 LTF, le président de la cour - respectivement un autre juge à qui cette tâche a été confiée (art. 108 al. 2 LTF) - décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière, notamment, sur les recours manifestement irrecevables (let. a) ou sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante au sens de l'art. 42 LTF (let. b), que le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF) ou contre les décisions partielles (art. 91 LTF), qu'en revanche, les décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation (art. 92 LTF) ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF) ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF), que dans la mesure où le jugement entrepris annule la décision du 15 janvier 2019 et renvoie la cause à l'intimée pour qu'elle complète l'instruction au sens des considérants et rende une nouvelle décision, il ne met pas fin à la procédure et doit être qualifié de décision incidente au sens de l'art. 93 LTF (ATF 138 I 143 consid. 1.2 p. 148; 133 V 477 consid. 4.2 p. 482), qu'il appartient à la partie recourante d'expliquer en quoi la décision entreprise remplit les conditions de l'art. 93 LTF, sauf si ce point découle manifestement de la décision attaquée ou de la nature de la cause (ATF 142 V 26 consid.1.2 p. 28), qu'un préjudice irréparable est un dommage de nature juridique qui ne peut pas être réparé ultérieurement par un jugement final ou une autre décision favorable à la partie recourante (ATF 134 III 188 consid. 2.1 p. 190 s. et les références), qu'un dommage de pur fait, comme la prolongation de la procédure ou l'accroissement des frais de celle-ci, n'est pas irréparable (ATF 138 III 190 consid. 6 p. 192), qu'en l'occurrence, dans son mémoire, le recourant n'aborde pas la question de la recevabilité de ses conclusions au regard de l'art. 93 al. 1 LTF, l'intéressé requérant pour l'essentiel du Tribunal fédéral que celui-ci tranche le litige sur le fond en sa faveur ou impose à la cour cantonale de le faire, sans renvoi de la cause à l'intimée, que le recourant n'établit dès lors pas - ni même n'allègue - que la décision incidente lui causerait, au sens de la jurisprudence précitée, un dommage irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF), qu'il n'en apparaît par ailleurs aucun, puisque l'intimée devra - après instruction - rendre une nouvelle décision sur le droit du recourant à des prestations de l'assurance-accidents, qui pourra être contestée par l'intéressé, que pour le reste, le recourant n'allègue pas en quoi l'éventuelle admission du recours pourrait conduire immédiatement à une décision finale permettant d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 al. 1 let. b LTF), que le jugement entrepris ne peut donc pas faire l'objet d'un recours immédiat devant le Tribunal fédéral, que le recours en matière de droit public doit par conséquent également être déclaré irrecevable et traité selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 al. 1 et al. 2 LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer exceptionnellement à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1, deuxième phrase, LTF), par ces motifs, le Juge unique prononce : 1. Le recours constitutionnel subsidiaire est irrecevable. 2. Le recours en matière de droit public est irrecevable. 3. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties, à la Chambre des assurances sociales de la Cour de justice de la République et canton de Genève et à l'Office fédéral de la santé publique. Lucerne, le 29 avril 2020 Au nom de la Ire Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse Le Juge unique : Abrecht Le Greffier : Ourny

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4D_43/2010 Urteil vom 6. Mai 2010 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Klett, Präsidentin, Gerichtsschreiberin Feldmann. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen B._, Beschwerdegegner. Gegenstand Ablehnung, Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, vom 5. März 2010. In Erwägung, dass der Beschwerdeführer beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen eine vom 15. Januar 2010 datierte Feststellungsklage gegen Rechtsanwalt C._ einreichte und gleichzeitig "PKH" beantragte; dass der Beschwerdeführer nach Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses nochmals um "Bearbeitung unter PKH" ersuchte; dass der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VIII dem Beschwerdeführer mitteilte, falls er unter "PKH" die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung verstehe, müsse er ein begründetes Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einreichen, worauf der Beschwerdeführer verschiedene Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichte, jedoch weder sein Gesuch begründet noch sich zu den Erfolgsaussichten seiner Klage geäussert habe; dass der Gerichtspräsident den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zum zweiten Mal zur Leistung des Kostenvorschusses aufforderte; dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2010 den Ausstand des Gerichtspräsidenten wegen "Unobjektivität, Befangenheit und Voreingenommenheit" beantragte; dass das Obergericht des Kantons Bern am 5. März 2010 auf das Ablehnungsgesuch mangels hinreichender Begründung nicht eintrat, und zudem festhielt, aus den Akten ergäben sich keine Tatsachen, die den Gerichtspräsidenten als befangen erscheinen liessen; dass der Beschwerdeführer trotz der beiden Aufforderungen den Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlte, weshalb der Gerichtspräsident am 16. März 2010 androhungsgemäss die Rückweisung der Klage verfügte; dass der Beschwerdeführer beim Bundesgericht mit zwei Eingaben einerseits Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt und anderseits beantragt, die Verfügung vom 16. März 2010 als nichtig zu erklären; dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid dargelegt werden muss, welche Rechte des Beschwerdeführers durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei allfällige Verletzungen verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft werden, sondern nur wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.); dass der Beschwerdeführer in der gegen den Entscheid des Obergerichts vom 5. März 2010 gerichteten Eingabe im Wesentlichen geltend macht, es sei unzutreffend, dass er sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung weder begründet noch die Erfolgsaussichten kund getan hätte; dass der Beschwerdeführer unter Beilage seiner Feststellungsklage gegen Rechtsanwalt C._ zudem behauptet, diese sei klar verständlich und hinreichend begründet; dass das Obergericht das Ablehnungsgesuch als nicht hinreichend begründet erachtete und sich der Vorwurf der mangelnden Begründung mithin weder auf die Feststellungsklage des Beschwerdeführers noch auf sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bezog; dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe nicht ansatzweise aufzeigt, dass er das Ablehnungsgesuch hinreichend begründet hätte oder inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 5. März 2010 sonst Recht verletzen sollte; dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Nichtigerklärung der Verfügung vom 16. März 2010 damit begründet, der Gerichtspräsident sei tätig geworden, obwohl er diesen abgelehnt habe; dass der Beschwerdeführer diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug hätte ausschöpfen müssen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527 mit Hinweisen); dass überdies die Tatsache, dass ein Richter einen Fall weiter bearbeitet, wenn eine Partei ihn ohne hinreichende Begründung ablehnt und mit ihrem Ablehnungsgesuch nicht durchdringt, nicht zur Nichtigkeit des Entscheids führt; dass der Beschwerdeführer nicht dartut, woraus sich im zu beurteilenden Fall die Nichtigkeit ergeben sollte; dass somit auf die Beschwerden - unabhängig davon, ob sie als Beschwerden in Zivilsachen oder subsidiäre Verfassungsbeschwerden entgegenzunehmen sind - mangels hinreichender Begründung insgesamt nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos wird; erkennt die Präsidentin: 1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Appellationshof, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Mai 2010 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin: Klett Feldmann

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_363/2017 Urteil vom 22. August 2017 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen. Gegenstand Verlängerung der Sicherheitshaft, Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. August 2017 des Kantonsgerichts St. Gallen, Präsident der Strafkammer. In Erwägung, dass der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 4. August 2017 die Sicherheitshaft gegen A._ verlängerte und eine Sperrfrist für neue Haftentlassungsgesuche bis zum 4. September 2017 verfügte; dass der Präsident der Strafkammer dabei das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und der Ausführungsgefahr bejahte und die Verlängerung der Sicherheitshaft als verhältnismässig beurteilte; dass A._ gegen den Entscheid des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. August 2017 mit Eingabe vom 21. August 2017 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht führt; dass sich der Beschwerdeführer mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen überhaupt nicht mit der Begründung des Präsidenten der Strafkammer, die zur Verlängerung der Sicherheitshaft führte, auseinandersetzt und nicht ansatzweise darlegt, inwiefern der Entscheid vom 4. August 2017 rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte; dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist; dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann; dass davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG); erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. August 2017 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

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[AZA 0] 5C.84/2000/bnm II. Z I V I L A B T E I L U N G ******************************* 15. Juni 2000 Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivilabteilung, Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli und Gerichtsschreiber Mazan. --------- In Sachen Stiftung K._, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess, Kirchweg 16, Postfach 136, 6048 Horw, gegen A.M._, Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin Doris Leuthard, Kirchenfeldstrasse 6, Postfach, 5630 Muri/AG, betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes, wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 1.-Auf Ersuchen von A.M._ wies der Präsident I des Kantonsgerichtes Nidwalden das Grundbuchamt Nidwalden mit provisorischer Verfügung vom 23. Dezember 1997 an, auf dem Grundstück Parzelle Nr. x GB H._, ein Bauhandwerkerpfandrecht für eine Forderung von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit dem 11. Dezember 1997 vorläufig vorzumerken. Sodann wurde A.M._ für den Fall, dass die Gesuchsgegnerin keine Einsprache erhebe, Frist bis zum 28. Februar 1998 angesetzt, um Klage auf definitive Feststellung des Anspruchs zu erheben, ansonsten die vorläufige Vormerkung zu löschen sei, während bei fristgemässer Klageerhebung die provisorische Eintragung bis zum endgültigen Entscheid bestehen bleibe. Der Gesuchsteller habe sich ebenfalls bis zum 28. Februar 1998 beim Grundbuchamt über die Rechtshängigkeit der Klage auszuweisen, ansonsten der Eintrag zu löschen sei. Am 27. Februar 1998 ersuchte A.M._ den Kantonsgerichtspräsidenten um Erstreckung der Klagefrist bis zum 20. März 1998, welchem Gesuch am 3. März 1998 entsprochen wurde. Am 19. März 1998 reichte A.M._ beim Kantonsgericht Klage gegen die Stiftung K._ ein und verlangte die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu Lasten der Parzelle xx für die Pfandsumme von Fr. 97'841. 20 nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997. Mit Urteil vom 18. November 1998/3. Februar 1999 bewilligte das Kantonsgericht in teilweiser Gutheissung der Klage die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von Fr. 64'500.-- nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 1997 und ermächtigte den Kläger, das Pfandrecht definitiv eintragen zu lassen. Eine von der Stiftung K._ dagegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 2. Dezember 1999 ab. Mit Berufung vom 3. April 2000 beantragt die Stiftung K._, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Nidwalden vom 2. Dezember 1999 aufzuheben, die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu löschen. Rechtsantworten wurden nicht eingeholt. Mit Urteil vom heutigen Tag trat das Bundesgericht auf eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein. 2.-Das Obergericht hat die Appellation mit verschiedenen Begründungen abgewiesen. Einerseits könne dem Einwand der Beklagten, die Klagefrist für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes sei verwirkt, nicht gefolgt werden; zur Begründung verweist das Obergericht diesbezüglich auf den erstinstanzlichen Entscheid (vgl. Erw. 1). Andrerseits hat das Obergericht die Appellation aber auch abgewiesen, weil die Einrede der Klageverwirkung von der Beklagten gegen Treu und Glauben erhoben worden sei (vgl. Erw. 2). Mit ihrer Berufung beanstandet die Beklagte beide Begründungen als bundesrechtswidrig. Falls sich die Berufung hinsichtlich der einen der beiden selbständigen Begründungen - sei es aus formellen, sei es aus materiellen Gründen - als unbehelflich erweist, ist sie es insgesamt. 3.-a) In Bezug auf den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens hat das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass die Beklagte am 18. Februar 1998 die Rechtsvertreterin des Klägers gebeten hatte, die zur Klageerhebung auf den 28. Februar 1998 anberaumte Frist bis Ende März verlängern zu lassen, um weitere Kosten zu vermeiden. Soweit die Beklagte in ihrer Berufung geltend macht, dass dem Kläger genügend Zeit zur Verfügung gestanden wäre, die Fristerstreckung rechtzeitig zu verlangen (gemeint wohl: so rechtzeitig, dass das Gesuch noch vor und nicht erst nach Ablauf der Klagefrist beim Richter eingegangen und von diesem behandelt worden wäre), ist auf die Berufung nicht einzutreten, weil ergänzende Sachverhaltsdarstellungen angesichts der Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen für das Bundesgericht im Berufungsverfahren unzulässig sind (Art. 63 Abs. 2 OG). Soweit die Beklagte dem Obergericht sodann offensichtliches Über- bzw. Versehen unterstellt, weil das Fristerstreckungsgesuch in erster Linie wegen der kurzfristigen Mandatierung erfolgt sei, wogegen der im Gesuch "hilfsweise" angegebene Grund - die Gegenseite habe in Aussicht gestellt, die definitive Eintragung zu anerkennen - nicht zutreffe, ist auf die Berufung ebenfalls nicht einzutreten, weil die Beklagte nicht anführt, mit welcher Feststellung des angefochtenen Entscheides dies in Widerspruch stehen soll (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG); die in diesem Zusammenhang gerügte Aktenwidrigkeit kann nicht mit Berufung, sondern nur mit Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 OG). Schliesslich ist auch der Einwand unzulässig, die Vorinstanz habe offensichtlich übersehen, dass die Rechtsvertreterin des Beklagten (recte: des Klägers) ohne nähere Abklärungen davon ausgegangen sei, bei der Klagefrist handle es sich um eine erstreckbare und wiederherstellbare Frist nach kantonalem Zivilprozessrecht; auch diesbezüglich fehlt es der Versehensrüge an der genügenden Substantiierung (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). b) Aufgrund der Feststellung, dass der Anwalt der Beklagten die Gegenpartei ersucht hatte, die Klagefrist für die definitive Eintragung verlängern zu lassen, folgert das Obergericht in rechtlicher Hinsicht, dass die Beklagte mit der Einrede der Klageverwirkung gegen Treu und Glauben verstossen habe. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beklagte überhaupt nicht auseinander. Sie behauptet zwar sinngemäss eine Bundesrechtsverletzung, indem sie dem Obergericht vorwirft, "in willkürlicher Weise das Verhalten der Klägerin als gegen Treu und Glauben verstossend beurteilt" zu haben, führt aber nicht aus, weshalb der Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens bundesrechtswidrig sein soll, nachdem sie selbst eine Fristverlängerung angeregt hatte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). c) Aus diesen Gründen ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, als sich die Beklagte gegen den Vorwurf des treuwidrigen Verhaltens wehrt. Wenn dieser Vorwurf aber nicht zu beanstanden ist, muss wie erwähnt nicht geprüft werden, ob die Klagefrist für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes verwirkt ist. 4.-Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Rechtsantwort eingeholt wurde, entfällt eine Entschädigungspflicht. Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG: _ 1.-Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2.-Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3.-Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Nidwalden schriftlich mitgeteilt. _ Lausanne, 15. Juni 2000 Im Namen der II. Zivilabteilung des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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Federation

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5C.84/2000

Civil

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007fafeb-43ba-4ed0-afba-10bf364cf3f8

fr

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_93/2021 Arrêt du 19 juillet 2021 Ire Cour de droit public Composition MM. les Juges fédéraux Kneubühler, Président, Chaix et Haag. Greffière : Mme Kropf. Participants à la procédure A._, représenté par Me Jérôme Campart, avocat, recourant, contre Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens. Objet Procédure pénale; refus de retrancher des pièces du dossier, recours contre l'arrêt de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 29 janvier 2021 (86 PE19.007188-PGN). Faits : A. A.a. Le 2 avril 2019, la Brigade des stupéfiants a informé le Ministère public du canton de Vaud - section Strada - qu'un individu non identifié fournissait plusieurs kilogrammes de cannabis à des jeunes dealers de rue, à Z._, et que celui-ci utilisait selon toute vraisemblance les véhicules BMW de couleur grise immatriculé VD xxx et VW de couleur grise immatriculé VD yyy, tous deux au nom de B._, domiciliée au chemin U._ à V._. Par requête du 11 avril 2019, le Ministère public a demandé au Tribunal des mesures de contrainte (ci-après : Tmc) l'autorisation de poser une balise de localisation sur les deux véhicules précités, dans le but d'identifier le ou les auteurs, ainsi que leurs complices, d'établir l'ampleur de leur activité délictueuse et les faits, de procéder à leur arrestation en flagrant délit, ainsi que de stopper leur activité criminelle. Le 12 suivant, le Tmc a autorisé la pose d'un dispositif technique de surveillance sur les véhicules immatriculés VD xxx et VD yyy jusqu'au 10 juillet 2019. Le 18 avril 2019, la police a informé le Ministère public qu'elle avait identifié un prévenu en la personne de A._; celui-ci était le conducteur des deux véhicules en cause, logeait au chemin U._ à V._, ainsi qu'au chemin W._ à X._. Ce même jour, le Ministère public a ouvert une instruction pénale contre A._ pour infraction grave à la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (LStup; RS 812.121), instruction ensuite étendue à des infractions à la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (LArm; RS 514.54), à la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR; RS 741.01) et à la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI; RS 142.20). A.b. Les mesures de surveillance ont permis d'intercepter, le 18 juin 2019, deux véhicules venant d'Espagne, dont la VW grise précitée, occupée notamment par A._; cette voiture portait alors les plaques VD zzz et son détenteur était C._, domicilié au chemin Y._ à Z._. Dans l'autre véhicule - une Peugeot immatriculée FR xxx -, ont été retrouvés 9 kg de haschich conditionnés en savonnettes de 100 g chacune, ainsi que plusieurs appareils téléphoniques. Dans son rapport d'investigation du même jour, la police a constaté que, durant l'enquête, les plaques d'immatriculation de la VW VD yyy avaient été remplacées par les plaques VD zzz. Selon le rapport, en date du 10 juin 2019, ce véhicule - alors immatriculé VD zzz - s'était déplacé jusqu'en Espagne en compagnie d'une autre voiture, soit une Peugeot immatriculée FR xxx; sur le chemin du retour le 17 juin 2019, ces deux véhicules allaient arriver en Suisse le 18 suivant. Les policiers ont encore relevé que la VW ouvrait la route à la Peugeot. Le 18 juin 2019 toujours, A._ a été interpellé et placé en détention provisoire par ordonnance du Tmc du 20 juin 2019, mesure ensuite prolongée à différentes reprises. A.c. Par courrier du 4 septembre 2019, A._ a requis du Ministère public le versement au dossier de la décision du Tmc autorisant la surveillance par le biais d'une balise GPS du véhicule immatriculé VD zzz, ainsi que celle du juge espagnol autorisant la surveillance sur son territoire. Dans la mesure où ces autorisations n'auraient pas été demandées, le prévenu a sollicité le retrait du dossier de toutes les informations recueillies lors de ces surveillances au moyen de dispositifs techniques non autorisées. Les 30 septembre et 5 décembre 2019, A._ a réitéré sa requête, demandant en particulier la destruction des données issues de la balise GPS posée sur la VW VD zzz et obtenues sans l'autorisation des autorités françaises et espagnoles. Le recours pour retard injustifié formé par A._ en raison de l'absence de décision sur ses réquisitions a été rejeté le 17 février 2020 par la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois (ci-après : la Chambre des recours pénale), prononcé confirmé le 5 juin 2020 par le Tribunal fédéral (cause 1B_161/2020). A la suite de demandes d'entraide internationale en matière pénale du 19 [recte 9] juin 2020, les autorités espagnoles et françaises ont, les 27 août et 15 décembre 2020, validé a posteriori les surveillances exercées sur leur territoire respectif par le biais de la balise GPS posée sur le véhicule VW immatriculé VD zzz - anciennement VD yyy -, ainsi que l'usage des données recueillies lors de ces surveillances. Le 9 octobre 2020, A._ a demandé à ce que les "résultats de la balise" postérieurs au 2 juin 2019 - date alléguée du changement d'immatriculation de la VW grise -, ainsi que les preuves en dérivant soient écartés du dossier. Par courrier du 12 janvier 2021, le Ministère public a notamment rejeté la demande de retrait du dossier des données obtenues après que le véhicule litigieux a changé d'immatriculation. Il a considéré que les dispositifs de localisation étaient, en tant que mesures de contrainte, dirigés contre des personnes et non contre des choses; c'était donc le prévenu - et non le véhicule - qui était visé par la mesure de surveillance de ses déplacements. Selon le Procureur, le prévenu en était donc toujours l'utilisateur exclusif malgré le changement de détenteur au cours de l'enquête. Les autorisations d'exploiter les données obtenues en France et en Espagne ayant été reçues, le Ministère public a également rejeté la réquisition tendant au retrait du dossier des données récoltées dans ces pays. B. Le 29 janvier 2021, la Chambre des recours pénale a rejeté le recours formé par A._ contre cette décision. C. Par acte du 24 février 2021, A._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre cet arrêt, concluant à l'inexploitabilité des informations collectées lors de la surveillance non autorisée en Suisse du véhicule immatriculé VD zzz (ch. II), à l'inexploitabilité des informations collectées à l'étranger sur ce même véhicule (ch. III), au versement au dossier des informations mentionnées aux conclusions II et III afin que le recourant puisse se déterminer sur l'inexploitabilité des preuves dites dérivées dans le délai que lui impartira le Ministère public - délai qui ne saurait être inférieur à 30 jours (ch. IV) - et, ceci fait, à la destruction immédiate des données mentionnées sous conclusions II et III, ainsi que des preuves dérivées (ch. V). Le recourant sollicite l'octroi de l'assistance judiciaire. Invités à se déterminer, la cour cantonale et le Ministère public ont renoncé à déposer des observations, se référant à la décision attaquée. Considérant en droit : 1. Le prononcé attaqué confirme l'exploitation des données récoltées entre le 10 avril 2019 (pose de la balise par la police sur ordre du Ministère public [cf. l'ordonnance du 12 avril 2019 du Tmc]) et le 18 juin 2019 (interpellation du véhicule surveillé) en raison de la surveillance secrète opérée par un moyen technique sur le véhicule VW, immatriculé VD yyy, puis VD zzz; en particulier, la décision entreprise confirme l'exploitabilité des informations recueillies à l'étranger en raison des autorisations étrangères obtenues en août et décembre 2020 par le biais de l'entraide internationale en matière pénale. Ce prononcé a été rendu au cours d'une procédure pénale par une autorité statuant en tant que dernière instance cantonale (art. 80 LTF) et il est donc susceptible d'un recours en matière pénale au sens des art. 78 ss LTF. Le recours a été déposé en temps utile (art. 100 al. 1 LTF) et les conclusions qui y sont prises sont recevables (art. 107 al. 2 LTF). Le recourant, prévenu qui a pris part à la procédure devant l'instance précédente, a un intérêt juridiquement protégé à obtenir l'annulation ou la modification de la décision attaquée, dès lors que celle-ci autorise le maintien au dossier de moyens de preuve dont il conteste la licéité eu égard notamment à l'art. 277 al. 1 CPP (art. 81 al. 1 let. a et b ch. 1 LTF). Pour ces mêmes motifs, le prononcé attaqué est susceptible de lui causer un préjudice irréparable (art. 93 al. 1 let. a LTF; arrêts 1B_307/2020 du 15 février 2021 consid. 2; 1B_164/2019 du 15 novembre 2019 consid. 1.2, considérant non publié aux ATF 146 IV 36, mais in Pra 2020 80 792). Partant, il y a lieu d'entrer en matière. 2. Dans un premier grief, le recourant reproche à l'autorité précédente d'avoir considéré que le consentement rétroactif donné par les autorités françaises et espagnoles permettait de guérir l'illicéité des mesures de surveillance secrètes opérées sans autorisation préalable sur leur territoire. 2.1. Le 15 février 2021 - arrêt ultérieur à la décision attaquée -, le Tribunal fédéral a relevé que la Suisse ne pouvait pas demander a posteriori une mesure d'entraide visant à valider la transmission des données qui avaient été récoltées en temps réel par des mesures de surveillance secrètes sur le territoire d'un État étranger; l'impossibilité d'accorder la réciprocité à ces mêmes autorités judiciaires s'opposait à une telle démarche (art. 30 EIMP [RS 351.1]; arrêt 1B_302/2020 du 15 février 2021 consid. 3.4.2; voir également ATF 146 IV 36 notamment consid. 2.2 p. 44 s.). Dans ce même arrêt, le Tribunal fédéral a aussi examiné si un traité international permettait des mesures secrètes de surveillance transfrontalière par des moyens techniques, notamment préalablement à toute demande d'entraide; s'agissant en particulier des relations entre la Suisse et la France, respectivement l'Espagne, une telle possibilité ne ressortait pas (i) des traités internationaux (cf. la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 [CEEJ; RS 0.351.1] et son Deuxième Protocole additionnel du 8 novembre 2001 [PAII CEEJ; RS 0.351.12]), (ii) d'un accord bilatéral (dont l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française conclu le 28 octobre 1996 en vue de compléter la Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 [RS 0.351.934.92], l'Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française conclu le 9 octobre 2007 relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, policière et douanière [ci-après : l'Accord avec la France; RS 0.360.349.1] et son Protocole additionnel du 28 janvier 2002 [RS 0.360.349.11]) et/ou (iii) d'une convention internationale relative à la lutte contre les produits stupéfiants (dont par exemple la Convention unique sur les stupéfiants de 1961 [RS 0.812.121.0] ou la Convention des Nations Unies du 20 décembre 1988 contre le trafic illicite de stupéfiants et de substances psychotropes [RS 0.812.121.03]); arrêt 1B_302/2020 du 15 février 2021 consid. 4.2). En l'absence de traité ou d'accord international autorisant sans formalité particulière des mesures secrètes de surveillance par le biais de moyens techniques notamment en France ou en Espagne, les données obtenues - en particulier de localisation - sur leur territoire étaient illicites et devaient être immédiatement détruites (arrêt 1B_302/2020 du 15 février 2021 consid. 4.4). 2.2. En l'occurrence, vu les dates de la surveillance litigieuse (d'avril à juin 2019), ainsi que celle de l'arrêt attaqué (29 janvier 2021), il n'y a pas lieu d'examiner dans quelle mesure l'appréciation précitée serait modifiée par l'entrée en vigueur, au 1er juillet 2021, de l'art. 80d bis EIMP, dont la note marginale est "Transmission anticipée d'informations et de moyens de preuve" (RO 2021 360; voir également le Message du Conseil fédéral du 14 septembre 2018 relatif à l'arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de la Convention du Conseil de l'Europe pour la prévention du terrorisme et de son Protocole additionnel et concernant le renforcement des normes pénales contre le terrorisme et le crime organisé [FF 2018 6469]). La solution retenue par le Tribunal fédéral dans la cause 1B_302/2020 s'applique donc également en l'espèce et les données enregistrées en France et en Espagne sont par conséquent illicites, faute de demande préalable d'entraide judiciaire de la part du Ministère public vaudois, ainsi que de traité ou d'accord international permettant de telles mesures sans formalité préalable. Cette issue s'imposerait également si les dispositions en matière d'observation transfrontalière devaient être appliquées par analogie. Certes, il ne ressort pas de l'arrêt attaqué à quelle date précise le véhicule en cause - soit la VW grise dont l'immatriculation importe peu à ce stade - a franchi la frontière de chacun des pays précités. Cela étant, à suivre le rapport de police, elle se trouvait pour le moins en Espagne en date du 10 juin 2019. Or, les demandes d'entraide en lien avec la mesure de surveillance contestée n'ont été formées que le 9 juin 2020, soit près d'une année plus tard, ce qui ne saurait constituer une communication immédiate à l'État concerné dès le franchissement de sa frontière et/ou une requête d'entraide transmise sans délai afin d'obtenir l'autorisation de poursuivre la mesure sur le territoire étranger (cf. les conditions requises par les art. 17 ch. 2 PAII CEEJ, 40 ch. 2 de la Convention d'application du 19 juin 1990 de l'Accord de Schengen [CAAS] et 12 ch. 2 de l'Accord avec la France; arrêt 1B_302/2020 du 15 février 2021 consid. 4.3). Partant, les données de localisation récoltées en France et en Espagne sur le véhicule VW grise - indépendamment de son numéro d'immatriculation - lors de la surveillance secrète par le biais d'une mesure technique effectuée entre le 10 avril 2019 - pose de la balise - et le 18 juin 2019 - date de l'interpellation du recourant - sont illicites et doivent être immédiatement détruites (art. 277 al. 1 CPP). 3. Le recourant ne remet pas en cause la validité de l'autorisation du Tmc du 12 avril 2019 s'agissant de la surveillance en Suisse du véhicule VW gris lorsqu'il était immatriculé VD yyy. Les données alors récoltées sont par conséquent exploitables. Il reproche en revanche à l'autorité précédente d'avoir considéré que cette ordonnance permettait également la surveillance en Suisse de la VW immatriculée VD zzz; faute de nouvelle demande du Ministère public à la suite du changement de détenteur et de décision d'autorisation du Tmc, les données récoltées en lien avec le véhicule VD zzz seraient illicites. 3.1. Selon l'art. 280 let. c CPP, le ministère public peut utiliser des dispositifs techniques de surveillance aux fins de localiser une personne ou une chose. L'utilisation de dispositifs techniques de surveillance ne peut être ordonnée qu'à l'encontre du prévenu (art. 281 al. 1 CPP). Les locaux ou les véhicules de tiers ne peuvent être placés sous surveillance que si des faits déterminés permettent de supposer que le prévenu se trouve dans ces locaux ou utilise ces véhicules (art. 281 al. 2 CPP). Contrairement à l'art. 270 CPP, ce n'est pas le tiers qui est surveillé en cas d'application de l'art. 281 al. 2 CPP, mais uniquement un local ou le véhicule de ces tiers (SYLVAIN MÉTILLE, in Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd. 2019, n° 5 ad art. 281 CPP; MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure, 2e éd. 2016, n° 3 ad art. 281 CPP). Une telle surveillance peut être mise en oeuvre à la condition que le prévenu se trouve dans les locaux ou utilise le véhicule concerné (cf. art. 281 al. 2 in fine CPP; sur cette condition, voir notamment EUGSTER/KATZENSTEIN, in Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, vol. II, 2e éd. 2014, n° 5 ad art. 281 CPP, pour qui une simple possibilité théorique d'utilisation ne suffit pas eu égard à la teneur similaire de l'art. 270 let. b CPP). En matière de télécommunications, la surveillance peut porter soit sur le numéro de téléphone (cf. la carte SIM), soit sur l'appareil proprement dit (cf. son numéro IMEI). La surveillance du numéro continue si la carte SIM en cause est mise en fonction sur un autre appareil; dans la seconde hypothèse, la surveillance perdure sur l'appareil en cas de changement de carte SIM ou d'utilisation de deux cartes SIM en parallèle (THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2018, nos 434 s. p. 135). 3.2. En l'occurrence, la balise GPS litigieuse a été apposée, lors d'une unique intervention de la police le 10 avril 2019, sur un seul et même véhicule, soit une VW grise, ce qui n'est pas contesté. Cela suffit déjà pour exclure une surveillance globale des déplacements du recourant par le biais de la mesure de surveillance contestée. Le recourant ne remet ensuite pas en cause la possibilité d'utiliser des moyens techniques pour surveiller le véhicule de tiers (cf. art. 281 al. 2 CPP), statut - incontesté - qui doit être reconnu aux deux détenteurs successifs de la VW litigieuse (EUGSTER/KATZENSTEIN, op. cit., n° 6 ad art. 281 CPP). En outre, le recourant, prévenu, ne soutient pas avoir mis un terme à son utilisation du véhicule VW à la suite de sa nouvelle immatriculation. Les conditions posées à l'art. 281 al. 1 et 2 CPP pour surveiller le véhicule d'un tiers n'ont ainsi pas cessé d'être réalisées : le prévenu visé a toujours été le recourant; la balise GPS est restée apposée sur le même véhicule au cours de la surveillance sans autre intervention des policiers; et le recourant a continué à utiliser cette voiture indépendamment de l'identité du détenteur et/ou du numéro d'immatriculation. A cela s'ajoute le fait que la balise GPS, en tant que moyen technique, est fixée physiquement sur la voiture, n'étant ainsi de facto pas rattachée à un détenteur et/ou à un numéro d'immatriculation, mais bien à l'objet proprement dit. Cette configuration s'apparente ainsi à celle prévalant lors de la surveillance des télécommunications visant l'appareil et non pas le numéro de raccordement. Par conséquent, dans le cadre de l'art. 281 al. 2 CPP, c'est le véhicule en tant qu'objet physique qui est concerné par la surveillance visant le recourant prévenu indépendamment de son numéro d'immatriculation. Le Ministère public n'avait donc pas à déposer une nouvelle requête d'autorisation auprès du Tmc. Cette solution, conforme au demeurant au principe d'économie de procédure, s'impose d'autant plus eu égard à la durée de la surveillance dans le cas d'espèce (du 10 avril au 18 juin 2019). Inférieure à trois mois, celle-ci n'a en outre pas fait l'objet d'une demande de prolongation où le Ministère public aurait pu faire état des développements de l'enquête, dont les nouvelles données "administratives" concernant le véhicule physiquement toujours sous surveillance (cf. art. 274 al. 5 CPP; sur la motivation nécessaire de la requête, notamment initiale, voir ATF 142 IV 289 consid. 2.2.2 et 2.2.3 p. 294 ss; 141 IV 459 consid. 4.1 p. 461 en cas de découvertes fortuites; voir également MÉTILLE, op. cit., n° 51 ad art. 274 CPP pour qui les résultats des surveillances en cours peuvent être intégrés dans la demande de prolongation). Dans la mesure où des données ont été récoltées en Suisse à la suite de la mesure de surveillance secrète par un moyen technique opérée sur le véhicule VW grise immatriculé VD yyy, puis VD zzz entre le 10 avril et le 18 juin 2019, elles ont été valablement autorisées le 12 avril 2019 par le Tmc et, partant, sont exploitables. 4. S'agissant des preuves dites dérivées, seules celles en lien avec les éléments récoltés à l'étranger (France et Espagne) entre le 10 avril et le 18 juin 2019 sont susceptibles d'être inexploitables, dès lors que la mesure de surveillance secrète en Suisse est licite. Il n'appartient cependant pas au Tribunal fédéral de statuer en tant que première instance sur cette problématique. La cause doit dès lors être renvoyée à l'instance précédente pour qu'elle détermine les données illicites récoltées à l'étranger, procède, le cas échéant en interpellant les parties, à la détermination des preuves dérivées en découlant et se prononce sur leur éventuel maintien ou retrait du dossier jusqu'à la clôture de la procédure (cf. art. 141 al. 4 et 5 CPP). 5. Il s'ensuit que le recours est partiellement admis. L'arrêt attaqué est annulé dans la mesure où il confirme l'autorisation d'exploitation des données récoltées en France et en Espagne lors de la mesure de surveillance secrète opérée, entre le 10 avril et le 18 juin 2019, par le biais d'un moyen technique sur le véhicule VW immatriculé VD yyy, puis VD zzz. La destruction immédiate de ces données collectées à l'étranger sans autorisation est ordonnée. La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle y procède, détermine, le cas échéant en interpellant les parties, les éventuelles preuves dérivées en découlant, respectivement si elles peuvent être maintenues au dossier ou doivent être écartées, puis rende une nouvelle décision, y compris sur les frais et dépens. Pour le surplus, l'arrêt entrepris est confirmé. Le recourant, qui obtient partiellement gain de cause avec l'assistance d'un avocat, a droit à des dépens à la charge du canton de Vaud (art. 68 al. 1 LTF); cette indemnité sera cependant réduite, l'admission du recours n'étant que partielle. Pour le surplus, le recourant a demandé l'assistance judiciaire et cette requête doit être admise. Il y a donc lieu de désigner Me Jérôme Campart en tant qu'avocat d'office du recourant et de lui allouer une indemnité à titre d'honoraires, qui sera supportée par la caisse du Tribunal fédéral. Il n'est pas perçu de frais judiciaires (art. 64 al. 1 et 66 al. 4 LTF). Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est partiellement admis. L'arrêt du 29 janvier 2021 de la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal vaudois est annulé dans la mesure où il confirme l'autorisation d'exploitation des données récoltées en France et en Espagne lors de la mesure de surveillance secrète opérée, entre le 10 avril et le 18 juin 2019, par le biais d'un moyen technique sur le véhicule VW immatriculé VD yyy, puis VD zzz. La destruction immédiate de ces données collectées à l'étranger sans autorisation est ordonnée. La cause est renvoyée à l'autorité précédente pour qu'elle procède au sens des considérants. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Une indemnité de dépens, fixée à 1'500 fr., est allouée au mandataire du recourant, à la charge du canton de Vaud. 4. La demande d'assistance judiciaire est admise. Me Jérôme Campart est désigné comme avocat d'office du recourant et une indemnité de 1'000 fr. lui est allouée à titre d'honoraires, à payer par la caisse du Tribunal fédéral. 5. Le présent arrêt est communiqué au mandataire du recourant, au Ministère public central du canton de Vaud et à la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud. Lausanne, le 19 juillet 2021 Au nom de la Ire Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Kneubühler La Greffière : Kropf

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_353/2020 Urteil vom 5. Mai 2021 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Parrino, Präsident, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Moser-Szeless, Gerichtsschreiber Grünenfelder. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Rechtsanwältin Tania Teixeira, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 22. April 2020 (5V 18 9). Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2010 sprach die IV-Stelle Luzern dem 1981 geborenen A._ vom 1. September bis 31. Oktober 2009 eine halbe, vom 1. November 2009 bis 31. Mai 2010 eine ganze und ab 1. Juni 2010 wiederum eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu. Diese wurde im Mai 2012 und September 2015 rechtskräftig bestätigt. Im Februar 2017 ersuchte A._ um Überprüfung seines Rentenanspruchs, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nach Abklärungen - insbesondere Einholung einer polydisziplinären Expertise bei der medaffairs AG, Basel (nachfolgend: medaffairs), vom 31. August 2017 - wies die Verwaltung das Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 20. November 2017 ab. B. Das Kantonsgericht Luzern holte bei der MEDAS Zentralschweiz, Luzern, ein Gerichtsgutachten vom 15. November 2019 ein. In der Folge wies es die Beschwerde des A._ mit Entscheid vom 22. April 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm ab 1. Februar 2017 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur umfassenden Rentenüberprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. A._ lässt am 13. Oktober 2020 eine weitere Eingabe einreichen. Erwägungen: 1. 1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). 1.2. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits dann willkürlich (vgl. dazu BGE 140 III 16 E. 2.1 mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 144 I 28 E. 2.4 mit Hinweisen). 2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers verneinte und die Verfügung vom 20. November 2017 bestätigte. 2.1. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 f. ATSG), betreffend den Rentenanspruch bzw. dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) sowie die Funktion und den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) korrekt dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen über die Revisionsregeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und den relevanten Vergleichszeitpunkt (BGE 133 V 108 E. 5). Darauf wird verwiesen. 2.2. Zu ergänzen ist, dass für eine Rentenanpassung nicht bereits irgendeine Veränderung im Sachverhalt genügt. Insbesondere stellt eine hinzu getretene oder weggefallene Diagnose nicht per se einen Revisionsgrund dar, da damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverbesserung oder -verschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist. Eine weitere Diagnosestellung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsverschlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände den Rentenanspruch berühren. Demnach kann nicht nur eine (erhebliche) Gesundheitsverbesserung, sondern grundsätzlich auch eine gesundheitliche Verschlechterung revisionsrechtlich relevant sein und zu einer allseitigen, umfassenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs führen. Ob mit dem verschlechterten Gesundheitszustand tatsächlich ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt, ist eine Rechtsfrage (Urteil 9C_107/2019 vom 7. August 2019 E. 5.1). Weiter sind auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (statt vieler: BGE 141 V 9 E. 5.2; 141 V 385 E. 4.2: Urteil 9C_42/2019 vom 16. August 2019 E. 5.2). 3. Die Vorinstanz hat dem medaffairs-Gutachten vom 31. August 2017 sowie der Gerichtsexpertise der MEDAS Zentralschweiz vom 15. November 2019 Beweiskraft beigemessen, wonach die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für angepasste Tätigkeiten nach wie vor insgesamt 50 % betrage. Sie hat eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis zum 20. November 2017 ausgeschlossen und insbesondere erwogen, daran änderten die teilweise unterschiedlichen Angaben zu Diagnosen und Arbeitsfähigkeit nichts. Diese beruhten vielmehr auf einer anderen Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts, was keinen Revisionsgrund darstelle. Vor diesem Hintergrund hat das kantonale Gericht auf eine allseitige Neuüberprüfung des medizinischen Sachverhalts verzichtet und die beantragte Rentenerhöhung verneint. 4. 4.1. Vorab sind dem angefochtenen Entscheid hinreichende Sachverhaltsfeststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bis zur erstmaligen Rentenzusprache am 15. Dezember 2010 zu entnehmen. Ebenso einlässlich hat sich das kantonale Gericht in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt im Revisionszeitpunkt geäussert. Es hat sich insbesondere auf das Revisionsgutachten der medaffairs vom 31. August 2017 sowie das Gerichtsgutachten der MEDAS Zentralschweiz vom 15. November 2019 abgestützt und erwogen, diese beiden Expertisen bildeten gesamthaft betrachtet und unter Berücksichtigung der medizinischen Vorakten eine verlässliche Basis, um auf das Fehlen eines gesundheitlichen Revisionsgrundes zu schliessen. Dass sich die Vorinstanz - wie der Beschwerdeführer meint - bloss mit der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Revisionszeitpunkt auseinandergesetzt und damit Art. 17 Abs. 1 ATSG verletzt hätte, trifft demnach offenkundig nicht zu. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist, soweit überhaupt substanziiert begründet, ebenso wenig ersichtlich. Hat die Vorinstanz schliesslich unter Hinweis auf in den Akten befindliche Berichte nachvollziehbar dargelegt, weshalb das Administrativgutachten der medaffairs für sich allein keine genügende Beweisgrundlage darstellt, so handelt es sich beim ergänzend eingeholten Gerichtsgutachten der MEDAS Zentralschweiz um keine unzulässige second opinion (statt vieler: Urteil 8C_776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich eine Verletzung von Bundesrecht auch in diesem Zusammenhang nicht erkennen. 4.2. 4.2.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rentenzusprache am 15. Dezember 2010 - wie auch bei der Rentenrevision (Verfügung vom 20. November 2017) - aus kardiologischer Sicht, d.h. aufgrund seiner Herzerkrankung mit chronischen Schwindelanfällen (vgl. Gerichtsgutachen der MEDAS Zentralschweiz vom 15. November 2019, S. 52), unverändert eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % für angepasste Tätigkeiten bestand. Fraglich ist, ob darüber hinaus eine relevante Gesundheitsverschlechterung eingetreten ist. 4.2.2. Der in diesem Kontext erhobene Einwand, der Sachverhalt im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache Mitte Dezember 2010 sei im angefochtenen Entscheid offensichtlich unrichtig (unvollständig) festgestellt worden, verfängt nicht. Vielmehr hat das kantonale Gericht die medizinischen Akten im Zusammenhang mit den bis dahin neben der kardialen Beeinträchtigung von den beteiligten Ärzten diskutierten psychischen Einschränkungen umfassend gewürdigt. Dabei berücksichtigte es insbesondere die Einschätzungen der Psychiatrie B._ (Bericht vom 27. November 2009), des behandelnden Psychiaters Dr. med. C._ (Bericht vom 1. Oktober 2010), des Dr. med. D._ (Gutachten zuhanden der Krankentaggeldversicherung vom 30. Juni 2009), sowie die Aktenbeurteilungen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Stellungnahmen vom 1. und 4. Juni 2010). Unter Hinweis auf diese teilweise divergierenden Diagnosen und Angaben zur Arbeitsfähigkeit hat die Vorinstanz verbindlich (E. 1) festgestellt, die attestierten Arbeitsunfähigkeiten aus kardiologischer und psychiatrischer Sicht könnten jedenfalls nicht summiert werden. Angesichts der Aktenlage ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die darin (implizit) enthaltene Schlussfolgerung, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2010 nicht nur aus kardiologischen, sondern auch aus psychischen Gründen beeinträchtigt war, sodass insgesamt eine 50%ige Einschränkung resultiert, rechtsverletzend (willkürlich) sein soll (vgl. E. 1.2). 4.2.3. Mit Blick auf den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Revisionszeitpunkt hat die Vorinstanz alsdann willkürfrei (E. 1) festgestellt, der psychiatrische medaffairs-Sachverständige Dr. med. von E._ habe festgehalten, es bestehe (geschätzt) aufgrund der psychiatrischen Einschränkungen seit etwa zehn Jahren eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 50 % in angepasster Tätigkeit. Es sei auch weiterhin von einer entsprechenden Einschränkung von 50 % auszugehen. Hierbei nahm der psychiatrische medaffairs-Experte insbesondere zu den soeben erwähnten Berichten der Psychiatrie B._ und des Dr. med. C._ sowie zum Gutachten des Dr. med. D._ ausführlich Stellung und ging explizit von einer ähnlichen Symptomatik aus (medaffairs-Gutachten, S. 97 oben). Mit anderen Worten ist von einer anderen Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhalts auszugehen. Dies schliesst einen Revisionsgrund in psychiatrischer Hinsicht aus (E. 2.2). Daran ändern sämtliche Einwände des Beschwerdeführers nichts, zumal die Beweiskraft der psychiatrischen medaffairs-Expertise vom 31. August 2017 (dazu: BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) in der Beschwerde zu Recht nicht in Abrede gestellt wird. 4.2.4. Auch hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung aus somatischer Sicht sind die erhobenen Rügen nicht stichhaltig. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das kantonale Gericht insbesondere die in der polydisziplinären Gerichtsexpertise der MEDAS Zentralschweiz vom 15. November 2019 diagnostizierte (episodische) Migräne ohne Aura (ICD-10 G43.0) sowie die passagere Verschlimmerung der rheumatologischen Beschwerden durchaus berücksichtigt. Die vorinstanzliche Sichtweise, wonach beim Beschwerdeführer in optimal angepasster Tätigkeit unter Berücksichtigung aller kardialer, neurologischer und rheumatologischer Komorbiditäten nach wie vor eine Arbeitsfähigkeit von 50 % resultiere, stimmt mit der Auffassung der medizinischen Experten überein. Soweit die Migräne eine neue Diagnose darstellt, genügt dies allein für die Annahme eines Revisionsgrundes nicht (E. 2.2). Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer durchschnittlich ein bis zwei Mal pro Woche eine Migräneattacke erleidet, was nach beweiskräftiger Auffassung der Gutachter der MEDAS Zentralschweiz zu einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit führe. Denn im Gesamtzusammenhang sind die gutachterlichen Aussagen so zu verstehen, dass ein Ausfall von durchschnittlich anderthalb Tagen durch die Migräne (gerechnet auf sieben Wochentage) im Rahmen der ohnehin um 50 % reduzierten Restarbeitsfähigkeit (E. 4.2.1) bei optimal angepasster Tätigkeit kompensiert werden kann, etwa in einem Teilzeitpensum nach Wochenstunden. Hinzu kommt, dass die Migräne nach gutachterlicher Auffassung medikamentös nicht austherapiert ist ("[...] bei fehlender gezielter Migränebehandlung [...]"; vgl. neurologisches Teilgutachten der MEDAS Zentralschweiz, S. 7), was umso mehr gegen eine dadurch bedingte, 50 % übersteigende Arbeitsunfähigkeit spricht. 4.2.5. Dass schliesslich anhand der rheumatologischen Befunde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf eine relevante Verschlechterung (von genügender Dauer) geschlossen werden könnte, fällt ausser Betracht, hielt doch der fallführende rheumatologische Gutachter der MEDAS Zentralschweiz, Dr. med. F._, mit Blick auf das zwischenzeitlich im Jahr 2015 aufgetretene radikuläre LWS-Syndrom fest, eine über 50 % liegende Einschränkung lasse sich aufgrund der Aktenlage nicht zuverlässig rekonstruieren (Gerichtsgutachten der MEDAS Zentralschweiz, S. 55). 4.3. Nach dem Gesagten bleibt die vorinstanzliche Feststellung einer seit 15. Dezember 2010 im Wesentlichen unveränderten Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit der Verneinung einer relevanten Änderung des Gesundheitszustands rechtlich verbindlich. Der daraus gezogene Schluss des kantonalen Gerichts, dass kein Revisionsgrund im Sinn von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt, verletzt kein Bundesrecht. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zur Invaliditätsbemessung und betreffend die Verwertbarkeit der dem Beschwerdeführer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit (vgl. dazu: BGE 138 V 457 E. 3.2). Die Beschwerde ist unbegründet. 5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 5. Mai 2021 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Parrino Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_130/2020 Sentenza del 9 aprile 2021 I Corte di diritto pubblico Composizione Giudici federali Kneubühler, Presidente, Chaix, Jametti, Haag, Merz, Cancelliere Crameri. Partecipanti al procedimento Giorgio Ghiringhelli, patrocinato dall'avv. Sabrina Aldi, ricorrente, contro Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino, 6501 Bellinzona. Oggetto Votazione cantonale del 9 febbraio 2020; opuscolo informativo dell'iniziativa popolare "Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa", ricorso contro la decisione emanata il 3 febbraio 2020 dal Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino (n. 530) Fatti: A. Con decreto del 16 settembre 2019, il Gran Consiglio del Cantone Ticino ha raccomandato al popolo di respingere l'iniziativa popolare legislativa elaborata presentata il 22 marzo 2016 denominata " Le vittime di aggressioni non devono pagare i costi di una legittima difesa " (foglio ufficiale [FU] 76/2019 del 20 settembre 2019 pag. 8855). Con decreto del 16 ottobre 2019 il Consiglio di Stato ha convocato le assemblee dei Comuni del Cantone per la relativa votazione cantonale fissata per il 9 febbraio 2020 (FU 84/2019 del 18 ottobre 2019 pag. 9873). Le Cancellerie dei Comuni hanno inviato agli elettori il materiale necessario per la votazione, tra cui l'opuscolo informativo, approvato dal Governo cantonale. B. Contro il contenuto dell'opuscolo informativo, Giorgio Ghiringhelli, primo firmatario dell'iniziativa, il 19 gennaio 2020 ha inoltrato un reclamo al Consiglio di Stato. Chiedeva di comunicare ai cittadini tramite stampa che l'asserita disparità di trattamento e la pretesa violazione del diritto federale, perentoriamente date per certe nel testo dell'opuscolo informativo, costituirebbero solo un'ipotesi tutta da verificare; richiamando l'obbligo dell'autorità d'attenersi a un'informazione corretta e discreta, postulava subordinatamente di rinviare la votazione, emanando un nuovo opuscolo corretto. Con decisione del 3 febbraio 2020, il Governo ha respinto il reclamo. Nella votazione popolare del 9 febbraio 2020 l'iniziativa è stata respinta con 41'282 voti contrari (50.26 %) contro 40'856 (49.74 %) favorevoli, ossia una differenza di 426 voti (vedi la proclamazione dei risultati del 19 febbraio 2020, FU 15/2020 del 21 febbraio 2020 pag. 1498 seg.). C. Avverso la decisione governativa del 3 febbraio 2020, e contro la proclamazione dei risultati della votazione, Giorgio Ghiringhelli presenta un ricorso in materia di diritto pubblico per violazione del diritto di voto al Tribunale federale. Chiede di annullare la decisione governativa, la proclamazione dei risultati, la votazione litigiosa e di rinviare la causa al Consiglio di Stato per convocare le assemblee dei Comuni per votare nuovamente sull'iniziativa. L'Esecutivo cantonale propone di respingere il ricorso, mentre il ricorrente si conferma nelle sue tesi e conclusioni. Diritto: 1. 1.1. La legittimazione del ricorrente, quale avente diritto di voto nell'affare in causa e che ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore, è pacifica (art. 89 cpv. 1 lett. a e cpv. 3 LTF; DTF 146 I 126 consid. 1.1). 1.2. Il ricorso in materia di diritti politici (art. 82 lett. c LTF) è dato contro la violazione del diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari a livello federale, cantonale e comunale (DTF 138 I 171 consid. 1.1). Il gravame è diretto contro la decisione governativa su reclamo relativa a un atto della procedura preparatoria, definitiva a livello cantonale e che costituisce pertanto una decisione dell'autorità cantonale di ultima istanza (art. 88 cpv. 1 lett. a e cpv. 2 LTF in relazione con l'art. 133 cpv. 1 e 3 della legge sull'esercizio dei diritti politici del 19 novembre 2018, entrata in vigore il 1° settembre 2019; LEDP: RL 150.100). Nella nozione di atti del Parlamento o del Governo ai sensi dell'art. 88 cpv. 2 secondo periodo LTF rientrano infatti anche le informazioni e i messaggi esplicativi ufficiali (sentenza 1C_38/2013 del 26 febbraio 2013 consid. 1.4 e 1.5). Anche la proclamazione dei risultati della citata votazione da parte del Consiglio di Stato è definitiva a livello cantonale (art. 134 cpv. 1 LEDP; cfr. DTF 143 I 426 consid. 1.1 e 3.3), come indicato nella proclamazione medesima. In effetti, in applicazione dell'art. 88 cpv. 2 LTF, il Cantone Ticino non ha esteso anche agli atti del Parlamento e del Governo l'obbligo di prevedere un rimedio giuridico al Tribunale cantonale amministrativo contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale, ma soltanto a quelli delle elezioni e votazioni comunali (cfr. per il diritto cantonale previgente sentenze 1C_349/2016 del 20 settembre 2016 consid. 1.3 e 1.4, in: RtiD I-2017 n. 2 pag. 8 e 1C_651/2017 del 9 marzo 2018 Fatti C e consid. 2.2-2.6, in: RtiD II-2018 n. 3 pag. 23). 1.3. Il ricorrente ha, rettamente, sollevato tempestivamente gli asseriti vizi dell'opuscolo informativo prima della votazione (DTF 145 I 282 consid. 3). Ha infatti presentato un reclamo al Governo cantonale, chiedendo di correggerlo, informandone i cittadini. 1.4. Secondo l'art. 95 lett. a, c, nonché d LTF, nel ricorso per violazione dei diritti politici si può far valere la lesione del diritto federale, dei diritti costituzionali cantonali, come delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari. Il Tribunale federale esamina liberamente queste censure nonché l'interpretazione e l'applicazione del diritto federale e del diritto costituzionale cantonale, come pure delle norme di rango inferiore che sono strettamente legate al diritto di voto o ne precisano il contenuto e la portata; vaglia per contro soltanto sotto il ristretto profilo dell'arbitrio l'applicazione delle norme di procedura e d'organizzazione che non toccano il contenuto stesso dei diritti politici (DTF 141 I 221 consid. 3.1; 138 I 171 consid. 1.5). 1.5. Le esigenze in materia di motivazione previste dall'art. 42 cpv. 2 LTF e quelle - accresciute - prescritte dall'art. 106 cpv. 2 LTF valgono anche per i ricorsi secondo l'art. 82 lett. c LTF (DTF 141 I 78 consid. 4.1, 36 consid. 1.3). Questa Corte non è pertanto di massima tenuta a vagliare, come lo farebbe un'autorità di prima istanza, tutte le questioni giuridiche che si pongono, se queste non sono presentate nella sede federale (DTF 145 II 153 consid. 2.1; 144 V 388 consid. 2). 2. 2.1. Il diritto costituzionale federale impone che nel quadro di uno spoglio, l'autorità incaricata di procedervi conti con cura e diligenza i suffragi e garantisca la regolarità del conteggio nonché la corretta determinazione dei risultati dello scrutinio (DTF 141 II 297 consid. 5.2). Deve procedere con cura, e conformemente alle norme applicabili, alle differenti operazioni di cernita del materiale di voto, della qualificazione delle schede e del conteggio dei suffragi (DTF 141 I 221 consid. 3.2; 138 II 13 consid. 6.3). 2.2. Il ricorrente, nonostante l'esito molto stretto della votazione, non ha chiesto alle autorità cantonali di procedere a un riconteggio. In effetti, in tale ipotesi egli avrebbe dovuto indicare elementi precisi che permetterebbero di desumere un conteggio errato dei voti o un comportamento non consono delle autorità incaricate dello spoglio delle schede. Contrariamente ad altri Cantoni, il Cantone Ticino non prevede infatti un obbligo di riconteggio in presenza di un risultato molto stretto (cfr. DTF 141 II 297 consid. 5.2-5.5; 138 I 171; 138 II 5 consid. 2 e 3 segg.; 136 II 132; cfr. sentenze 1C_651/2017, citata, e 1C_396/2019 dell'8 novembre 2019 Fatti A). 2.3. Il Tribunale federale non è un'autorità di vigilanza in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni. Esso non può andare oltre le conclusioni delle parti (art. 107 cpv. 1 LTF) e può pronunciarsi unicamente entro i limiti dell'oggetto del litigio, ossia in concreto sul contestato contenuto dell'opuscolo informativo, e non sulla questione di merito della conformità o no dell'iniziativa al diritto federale, quesito che esula dall'oggetto della presente vertenza. 3. 3.1. L'art. 34 cpv. 2 Cost. protegge la libera formazione della volontà e l'espressione fedele del voto dei cittadini: garantisce così ai cittadini che nessun risultato di una votazione sia riconosciuto se non riflette in modo fedele e affidabile l'espressione della loro libera volontà; esso permette di criticare pertanto attraverso un ricorso fondato sull'art. 82 lett. c LTF ogni circostanza che si presti a falsare l'espressione della loro volontà. Questa garanzia tutela il diritto dei cittadini di non subire pressioni o di essere influenzati in maniera inammissibile nella formazione e nell'espressione della loro volontà politica. Ogni cittadino deve potersi determinare formando la sua opinione nel modo più libero e completo possibile ed esprimere di conseguenza la sua scelta. Questi aspetti garantiscono un funzionamento sicuro, regolare e corretto della democrazia diretta (DTF 146 I 129 consid. 5.1; 145 I 282 consid. 4.1, 207 consid. 2.1, 1 consid. 4.1). Secondo la giurisprudenza, l'esito di una votazione è falsato qualora le autorità influenzino in maniera inammissibile gli aventi diritto di voto. Un condizionamento di questo genere può essere esercitato segnatamente per il tramite delle informazioni ufficiali indirizzate dalle autorità ai cittadini. La libertà di voto ammette l'utilizzo di spiegazioni o messaggi ufficiali relativi a una votazione, nei quali l'autorità spiega l'oggetto dello scrutinio e raccomanda di accettarlo o di respingerlo. La stessa non è tenuta a un obbligo di neutralità, motivo per cui può formulare una raccomandazione di voto: essa deve tuttavia rispettare un dovere di obiettività. L'autorità viola il suo obbligo d'informazione oggettiva quando informa in maniera erronea sullo scopo e la portata di una proposta legislativa. Le spiegazioni di voto rispettano l'esigenza di obiettività quando sono equilibrate e rispondono a motivi importanti, forniscono un'immagine completa del progetto illustrandone i vantaggi e gli svantaggi e permettono all'avente diritto di voto di formarsi un'opinione: al di là di determinate esagerazioni, le informazioni non devono essere contrarie alla verità, né tendenziose né semplicemente inesatte o incomplete. L'autorità non è tenuta a discutere ogni dettaglio del progetto, né a evocare ogni obiezione che potrebbe essere sollevata in merito: le è tuttavia vietato di passare sotto silenzio elementi importanti per la decisione dei cittadini o di riprodurre in maniera inesatta gli argomenti dei promotori o degli avversari dell'iniziativa (DTF 146 I 129 consid. 5.1; 145 I 1 consid. 5.2.1; 139 I 2 consid. 6.2; sentenza 1C_349/2016, citata, consid. 6; LORENZ LANGER, Behördliche Stellungnahmen und der Schutz der freien Willensbildung: Grenzen der Kategorisierung, in: ZBl 4/2020, pag. 179 segg., pag. 192-194; PASCAL MAHON, Les droits politiques, in: Oliver Diggelmann/Maya Hertig Randall/Benjamin Schindler [ed.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2020, Vol. II, n. 62 seg. pag. 1530 seg.,; BÉNÉDICTE TORNAY, La démocratie directe saisie par le juge, 2008, pag. 231-236). Scopo precipuo dell'opuscolo informativo non è infatti tanto la propaganda politica, ma l'informazione obiettiva, equilibrata e possibilmente esauriente dei cittadini sui vantaggi e svantaggi di un progetto legislativo, mentre ai comitati d'iniziativa dev'essere concesso di esporre i loro argomenti anche con una certa esagerazione, che non sfoci tuttavia in asserzioni false e non oggettive (DTF 139 I 2 consid. 6.2). 3.2. Importante è pure la situazione complessiva dell'informazione che precede una votazione popolare, dovendosi esaminare se i votanti, sulla base delle informazioni diffuse dai differenti mass media e dagli attori del dibattito politico, sono effettivamente in grado di formarsi un'opinione sufficiente e obiettiva sull'oggetto posto in votazione. In quest'ambito occorre tener conto dell'insieme delle informazioni divulgate, non essendo decisivo ch'esse provengano, in parte, dalle spiegazioni inserite nell'opuscolo informativo (DTF 145 I 1 consid. 4.2; 138 I 61 consid. 7.4; sentenze 1C_349/2016, citata, consid. 6 e 7.3 e 1C_130/2015 del 20 gennaio 2016 consid. 3.1 e 3.2, in: SJ 2016 I 357; JACQUES DUBEY, Droits fondamentaux, Vol. II, 2018, n. 5412-5414 pag. 1187). 4. 4.1. Spetta in primo luogo al diritto cantonale disciplinare il modo di informare i cittadini. In relazione al materiale di voto, l'art. 17 cpv. 3 LEDP dispone ch'esso comprende le schede e i testi posti in votazione con le spiegazioni, le quali devono essere redatte in modo succinto e oggettivo. Riguardo all'opuscolo informativo, la normativa cantonale indica che il Consiglio di Stato redige un documento di presentazione degli oggetti posti in votazione con le spiegazioni (art. 10 cpv. 1 del regolamento sull'esercizio dei diritti politici del 5 giugno 2019; REDP; RL 150.110) : l'informazione dev'essere succinta, oggettiva, accurata, attrattiva, comprensibile e, per quanto possibile, tenere conto delle diverse opinioni (cpv. 2); l'opuscolo informativo contiene, tra l'altro, le eventuali raccomandazioni di voto del Gran Consiglio e del Consiglio di Stato (cpv. 3 lett. d). Nell'opuscolo informativo litigioso le ragioni addotte dal Governo e dal Parlamento per votare no all'iniziativa sono, oltre a quelle secondo cui si tratterebbe di una legge inutile, di un incentivo malsano alla giustizia privata e di un testo lacunoso, i due motivi seguenti, sui quali si incentrano le critiche del ricorrente: "Disparità di trattamento La legge proposta favorisce chi viene assolto o prosciolto in un contesto di legittima difesa rispetto a tutti gli altri casi di assoluzione e proscioglimento. Se ad esempio una persona viene processata e poi assolta in un contesto di violazione della Legge sulla circolazione stradale, non potrà beneficiare di quanto proposto dall'iniziativa. Si crea così una categoria privilegiata di persone assolte, ovvero coloro che commettono una fattispecie penalmente perseguibile per difendere sé stessi o terzi. La loro posizione diventa paradossalmente migliore persino rispetto a chi è accusato a torto di tali fatti - magari a seguito di una denuncia mendace o campata in aria - o risulta completamente estraneo. Per costoro vi saranno indennizzi decisamente meno generosi. Violazione del diritto federale Inoltre, l'iniziativa prevede una soluzione di rimborso delle spese che viola il diritto federale. Secondo quest'ultimo, i casi semplici e bagatellari, non sono rimborsati nemmeno in caso di assoluzione. L'iniziativa invece imporrebbe non solo che questi procedimenti vengano rimborsati dallo Stato, ma che lo siano integralmente e a qualsiasi tariffa. Non viene lasciato nessun margine di apprezzamento alle autorità. Con l'iniziativa, lo Stato si troverebbe a dover rimborsare anche tariffe superiori, privilegiando di nuovo le procedure in cui è riconosciuta la legittima difesa per rapporto ad altri tipi di assoluzione o abbandoni. Per queste ragioni, Governo e Parlamento raccomandano di votare NO all'ini ziativa popolare." Conformemente all'art. 10 cpv. 5 REDP, il comitato promotore ha avuto la possibilità di illustrare perché votare sì all'iniziativa. Quest'ultimo non si è pronunciato sulla questione della violazione del diritto federale, esprimendosi nel modo seguente sull'altra: "Disparità di trattamento? NO! C'è chi sostiene che l'iniziativa vada respinta perché a suo dire creerebbe delle disparità di trattamento privilegiando i reati commessi per legittima difesa rispetto ad altri tipi di reato. Non è possibile fare dei paragoni con altri tipi di reato, perché «l'imputato che agisce per legittima difesa è nel contempo anche vittima di un reato (o ha agito in difesa di un terzo, anch'egli vittima), per cui ben difficilmente il diverso trattamento verrebbe recepito dal Tribunale federale come "insostenibile o arbitrario». È quanto aveva scritto il consulente giuridico del Gran Consiglio nel suo parere a favore della ricevibilità dell'iniziativa (...) ". 4.2. Il ricorrente fa valere una violazione della garanzia dei diritti politici, che protegge la libera formazione della volontà e l'espressione del voto (art. 34 cpv. 2 Cost.). Critica l'informazione del Consiglio di Stato inserita nell'opuscolo informativo secondo cui l'iniziativa costituirebbe una disparità di trattamento e implicherebbe una violazione del diritto federale, definendola erronea in quanto perentoria: essa ignora la decisione di ricevibilità del Gran Consiglio, ritenuto che in presenza di una violazione del diritto superiore l'iniziativa avrebbe dovuto essere dichiarata irricevibile. Questa critica non è priva di fondamento, visto che il Gran Consiglio deve esaminare preliminarmente la ricevibilità delle domande di iniziativa, verificandone tra l'altro la conformità al diritto superiore (art. 38 Cost./TI e art. 102 LEDP; DTF 142 I 216 consid. 3.1 e 4.1). Secondo il ricorrente, il Governo cantonale avrebbe quindi disatteso il suo obbligo di attenersi a un'informazione corretta e discreta nel quadro della votazione, visto che l'avente diritto di voto medio sarebbe stato indotto a credere che il testo dell'iniziativa creerebbe disparità illecite e non sarebbe conforme al diritto superiore, violazioni tuttavia non accertate. 4.3. Nella decisione impugnata il Consiglio di Stato osserva che da un'attenta lettura del testo dell'opuscolo non risulterebbe ch'esso sostiene che l'iniziativa sarebbe di per sé in contrasto con il diritto federale e quindi incostituzionale, visto che si limiterebbe a rilevare che in alcune situazioni essa proporrebbe una soluzione di rimborso che si contrapporrebbe al disciplinamento del diritto federale. Aggiunge che queste considerazioni non equivarrebbero a non riconoscere la decisione del Gran Consiglio sulla ricevibilità dell'iniziativa popolare, o a sostenere ch'essa avrebbe semmai dovuto essere dichiarata irricevibile dal Parlamento. Aggiunge che i materiali legislativi avrebbero comunque sollevato tale questione. Riguardo alla parità di trattamento rileva che l'iniziativa si applicherebbe ad alcune fattispecie e non ad altre, motivo per cui sarebbe legittimo sostenere ch'essa tratta in modo diverso le persone assolte da un giudice. Aggiunge che questo tema è stato discusso nei lavori parlamentari, e che al riguardo sono state sollevate perlomeno delle perplessità. Nella risposta al ricorso, il Governo cantonale osserva che il ricorrente avrebbe posto in risalto le sue contestazioni sulle argomentazioni esposte nell'opuscolo informativo, pronunciandosi nello stesso. Come si vedrà, il Governo ribadisce tuttavia a torto che nell'opuscolo i due argomenti litigiosi sarebbero stati presentati in modo da evitare di dare l'impressione dell'incostituzionalità dell'iniziativa. 4.4. Il fatto che nell'ambito dei lavori parlamentari le due questioni siano state discusse, peraltro non in maniera approfondita e definitiva, non significa chiaramente che, come si vedrà, le due criticate violazioni del diritto superiore siano state accertate in modo risolutivo. Come rettamente rilevato dal Consiglio di Stato, al riguardo sono state espresse soltanto delle perplessità. Nel messaggio n. 7742 dell'11 ottobre 2017 il Consiglio di Stato non ha eccepito alcuna riserva in merito a eventuali criticità dell'iniziativa rispetto al diritto superiore, sottolineando che il suo accoglimento comporterebbe un aggravio finanziario per il Cantone. Nel parere del 21 gennaio 2017, il Consulente giuridico del Gran Consiglio ha semplicemente rilevato che potrebbe sorgere un "dubbio" riguardo alla disparità di trattamento, ciò che non potrebbe comunque portare all'invalidazione dell'iniziativa, desumendone che "la stessa non appare in contrasto con il diritto superiore" (pag. 7). Questa conclusione è stata ribadita in un suo ulteriore parere del 26 aprile 2017, anch'esso incentrato peraltro sul fatto che la copertura delle spese è prevista solo per le persone residenti in Ticino, tesi condivisa dalla maggioranza della Commissione della legislazione nel suo rapporto del 17 maggio 2017. Nel rapporto di minoranza n. 7742 R2 del 17 giugno 2019, la Commissione giustizia e diritti, osservato che la portata pratica dell'iniziativa sarebbe molto limitata, non si è espressa sulle due violazioni litigiose, proponendo di respingerla a causa delle sue lacune procedurali, opponendole nondimeno un controprogetto. Nel rapporto di maggioranza di stessa data, sottolineate le lacune di natura legislativa e di formulazione dell'iniziativa si rileva, in maniera invero generica, che l'iniziativa rischia di risultare lesiva della parità di trattamento e che, per i casi bagatellari prevede una soluzione che deroga al regime previsto dal diritto federale. Ha quindi proposto, con 50 voti favorevoli, un'astensione e 35 contrari, di respingerla. 4.5. Ora, la circostanza che l'iniziativa si applicherebbe ad alcune fattispecie e non ad altre non significa ancora ch'essa comporterebbe l'asserita disparità di trattamento, espressione che lascia sottintendere e allude a un'inammissibile violazione dell'uguaglianza giuridica di cui all'art. 8 Cost. (sull'uguaglianza giuridica nell'ambito di atti normativi vedi DTF 144 I 113 consid. 5.1.1). In effetti quest'affermazione, come l'altra litigiosa relativa alla lesione del diritto federale, non è formulata in maniera interrogativa, dubitativa o quale ipotesi, ma è categorica, assoluta e tassativa. Il cittadino medio collega quest'asserzione a un'inammissibile e quindi arbitraria disparità di trattamento, conclusione tuttavia non ritenuta nel quadro dell'iter parlamentare. Certo, il Governo rileva che l'indicazione contenuta nell'opuscolo secondo cui "l'iniziativa prevede una soluzione di rimborso delle spese che viola il diritto federale" si riferirebbe soltanto ai casi semplici e bagatellari, i quali secondo il diritto federale, contrariamente a quanto previsto dall'iniziativa, non sarebbero rimborsati nemmeno in caso di assoluzione. Osserva poi che tali "perplessità" sono state espresse anche dal consulente giuridico del Gran Consiglio nel citato parere, il quale sosteneva una "possibile" disparità di trattamento rispetto ad altri imputati. Sostiene che la criticata formulazione si limiterebbe a indicare che in determinate situazioni si potrebbe manifestare un contrasto con il diritto federale. 4.5.1. Per il cittadino medio, da una lettura oggettiva del contestato testo non risulta affatto una simile, differenziata e ponderata distinzione. La conclusione, in grassetto, indicata a margine del commento, ossia "violazione del diritto federale" è perentoria, univoca e inequivocabile. Per di più, nella prima frase del testo si ribadisce e si insiste sul fatto che l'iniziativa prevede una soluzione di rimborso delle spese "che viola il diritto federale". La formulazione litigiosa non lascia spazio ad alcuna interpretazione o differenziazione: l'iniziativa viola manifestamente e indiscutibilmente il diritto superiore. La pretesa, manifesta violazione del diritto federale non è stata tuttavia accertata né dal Consulente giuridico, né dal Parlamento. Ciononostante, nell'opuscolo informativo sia il Consiglio di Stato sia il Parlamento asseriscono che oltre a motivi di opportunità, ossia che si tratterebbe di una legge inutile, di un incentivo malsano alla giustizia privata e di un testo lacunoso, l'iniziativa viola la disparità di trattamento e il diritto federale, dando per assodate dette lesioni e concludendo che, per tali ragioni, raccomandano di votare no all'iniziativa. Una parte non trascurabile di cittadini poteva quindi essere indotta a credere che, ragionevolmente, un voto favorevole alla stessa non avrebbe avuto un gran senso, perché, in quanto lesiva del diritto superiore, la relativa, prevista legge cantonale, denominata Legge sul rimborso spese per i procedimenti connessi alla legittima difesa, non avrebbe potuto essere applicata. La pretesa disparità di trattamento e, soprattutto, la violazione del diritto federale, non è stata esaminata compiutamente né accertata dal Gran Consiglio. Del resto, in tale ipotesi, esso avrebbe potuto se del caso esaminare e dibattere la possibilità di dichiarare, in tutto o in parte, irricevibile l'iniziativa, proponendo ad esempio di stralciare l'ultima frase dell'art. 1 "...ivi comprese le procedure per i casi bagatellari e per i casi semplici ". In effetti, quando soltanto una parte dell'iniziativa risulti irricevibile, la parte restante può nondimeno mantenere, in quanto tale, la sua validità, qualora costituisca un insieme coerente, possa ancora corrispondere alla volontà degli iniziativisti e rispetti di per sé il diritto superiore (DTF 142 I 216 consid. 3.3 e rinvii; sentenza 1C_157/2017 del 17 aprile 2018 consid. 2.4; RAMONA PEDRETTI, Die Vereinbarkeit von kantonalen Volksinitiativen mit höherrangigem Recht, in: ZBl 118/2017 pag. 299 segg., pag. 314 segg.; CAMILLA JACQUEMOUD, Le traitement "favorable" des initiatives populaires, in: ZBl, 8/2020 pag. 407 segg., 414 segg.). Visto che l'iniziativa è volta al rimborso a tariffa piena dell'integralità di tutte le spese procedurali, e segnatamente quelle per l'onorario del difensore di fiducia, l'eventuale stralcio di un siffatto rimborso per i casi bagatellari, che di massima non comportano spese ingenti, non pareva essere escluso di primo acchito. Come peraltro rettamente rilevato nella decisione governativa impugnata, sia il consulente giuridico sia il Parlamento si sono limitati a sollevare alcune perplessità dell'iniziativa, sotto il profilo della disparità di trattamento e della conformità al diritto superiore, senza tuttavia trarne conclusioni perentorie e ancor meno accertare dette violazioni, date invece per certe nell'opuscolo informativo, influenzando quindi in maniera inammissibile i cittadini su punti per nulla marginali, ma decisivi della votazione. Certo, il Consiglio di Stato e il Parlamento potevano raccomandare di rifiutare l'iniziativa, ma non sulla base di un'informazione non oggettiva, in parte tendenziosa, in quanto non manifesta e non compiutamente esaminata né ritenuta da queste due autorità, sottacendo quindi degli elementi importanti per la formazione della volontà dei cittadini. Il Governo non ha infatti evidenziato le di per sé giustificate incertezze e obiezioni addotte nell'ambito dell'iter parlamentare, dando invece per scontato e pacifico che l'iniziativa fosse lesiva del diritto superiore e che pertanto, verosimilmente, non avrebbe potuto essere attuata. I cittadini non potevano valutare se questa dichiarazione chiara, perentoria e univoca fosse esagerata o inveritiera, visto che nel testo litigioso è stato loro sottaciuto che si trattava semplicemente di dubbi e perplessità, anziché di fatti o elementi obiettivi. 4.5.2. In effetti, contrariamente all'assunto del Consiglio di Stato, nell'opuscolo informativo esso non si è limitato a sollevare eventuali problemi e dubbi sulla conformità di alcuni punti dell'iniziativa con il diritto superiore, mediante per esempio l'utilizzo di un punto interrogativo o l'uso del condizionale, ma ha chiaramente accertato in maniera tassativa la lesione dello stesso su due punti. Questa informazione non è quindi né oggettiva, né completa, né accurata, e pertanto lesiva dell'art. 10 cpv. 2 REDP e, di riflesso, del diritto di voto dei cittadini garantito dall'art. 34 cpv. 2 Cost. Il principio di trasparenza esige infatti che qualora, come nel caso in questione, sussistano incertezze significative inerenti a questioni decisive, queste debbano essere illustrate chiaramente, visto che sottacerle rappresenterebbe una carenza inerente a un elemento essenziale nella formazione dell'opinione degli aventi diritti di voto (cfr. DTF 145 I 207 consid. 2.1 e consid. 3.2). 5. 5.1. Quando il Tribunale federale accerta l'esistenza di irregolarità nell'ambito di una votazione, esso l'annulla soltanto qualora le stesse siano rilevanti e abbiano potuto influenzare l'esito dello scrutinio. In questi casi, il cittadino non deve dimostrare che il vizio ha avuto ripercussioni importanti sull'esito della votazione, essendo sufficiente che una siffatta conseguenza sia possibile, ciò che il Tribunale federale esamina, tenendo conto di tutte le circostanze della fattispecie, liberamente. In tale contesto, esso considera in particolare l'ampiezza della differenza dei voti, la gravità del vizio accertato e la sua importanza nel quadro complessivo della votazione (DTF 145 I 207 consid. 4.1, 1 consid. 4.2; 143 I 78 consid. 7.1). Nel caso in esame, come visto, l'iniziativa è stata respinta con 41'282 voti contrari (50.26 %) contro 40'856 (49.74 %) favorevoli, ossia una differenza di 426 voti. Considerata l'esigua differenza di voti, in concreto è senz'altro possibile che le censurate, assodate irregolarità potrebbero avere influenzato in maniera rilevante e decisiva la sorte della votazione, mutandone l'esito (DTF 145 I 282 consid. 4.2 e rinvii; cfr. DTF 145 I 207 consid. 2 in fine, votazione federale sull'iniziativa popolare "per il matrimonio e la famiglia - No agli svantaggi per le coppie sposate", 50.8 % di voti contrari contro 49.2 % favorevoli; MAHON, op. cit., n. 65-86 pag. 1531 segg.). 5.2. Occorre esaminare quindi la situazione complessiva delle informazioni fornite ai cittadini prima della votazione. In tale ambito il ricorrente insiste sul fatto che nel quadro di un dibattito televisivo un deputato del Gran Consiglio, relatore del rapporto commissionale di maggioranza, avrebbe sostenuto che, poiché secondo l'opuscolo informativo l'iniziativa è in contrasto con il diritto federale, un ricorso contro la relativa legge l'avrebbe fatta cadere. Certo, come rilevato dal Governo nelle osservazioni, si tratta dell'affermazione di una singola persona: essa riflette tuttavia anche l'opinione del cittadino medio, secondo cui in siffatte condizioni un voto favorevole all'iniziativa non avrebbe avuto un gran senso. Per di più, anche nella decisione governativa impugnata con la quale è stato respinto il reclamo, non si indica che le criticate, perentorie affermazioni non erano state accertate nell'ambito dei dibattimenti parlamentari, ciò che ha rafforzato l'impressione che si trattasse di certezze, e non soltanto di dubbi o perplessità, ledendo in tal modo il principio di obiettività (DUBEY, op. cit., n. 5305 seg. pag. 1159). Nella risposta al ricorso, il Consiglio di Stato accenna, in maniera invero generica, al fatto che l'inoltro del reclamo sull'opuscolo è stato ripreso dai mass media, ciò che avrebbe permesso di riequilibrare l'informazione degli aventi diritto di voto. Ora, dagli stralci dei commenti di alcuni giornali ticinesi prodotti dall'Esecutivo cantonale si evince che, in sostanza, è stata semplicemente ripresa l'opinione espressa dal ricorrente nel reclamo, ciò che difficilmente poteva controbilanciare l'informazione ufficiale del Governo e del Parlamento, ribadita e rafforzata poi con la reiezione del reclamo. 5.3. Occorre ricordare infatti che, contrariamente all'assunto governativo che cerca di sminuirne la portata, secondo la prassi, l'opuscolo informativo riveste una grande importanza nell'ambito della formazione della volontà dei cittadini (sentenza 1C_247-248/2018 del 12 marzo 2019 consid. 9.1) : esso non costituisce inoltre una perizia giuridica, ma dev'essere comprensibile e accessibile anche a persone senza formazione giuridica (DTF 130 I 290 consid. 4.1 pag. 296). Poiché è rivestito di un'autorevolezza statale, esso influenza le opinioni degli aventi diritto di voto, essendo diventato uno strumento imprescindibile della democrazia (CORSIN BISAZ, Direktdemokratische Instrumente als "Anträge aus dem Volk an das Volk", 2020, n. 663 pag. 357, n. 667 pag. 359 e n. 670 pag. 361; TORNAY, op. cit., pag. 233). Le conclusioni formulate dal Governo nell'opuscolo informativo, tenuto a rispettare requisiti di obiettività, assumono infatti, per il cittadino medio, un peso rilevante nel quadro della formazione della sua volontà; contrariamente all'implicito assunto governativo, in caso di manchevolezze esso non può essere declassato alla leggera, equiparandolo con altri mezzi di informazione (sentenza 1C_632/2017 del 5 marzo 2018 consid. 7.4). Nella fattispecie occorre considerare inoltre che il Governo non sostiene che si era in presenza di un vasto e intenso dibattito pubblico sulla votazione, preceduto da una campagna coinvolgente numerosi e importanti gruppi di interesse, visto ch'essa si limitava in sostanza alle prese di posizione del ricorrente, primo promotore dell'iniziativa (sentenza 1C_632/2017, citata, consid. 7.1-7.5). 5.4. Viste le specificità del caso in esame e la stretta differenza di voti, il ricorso dev'essere pertanto accolto (sentenze 1C_521-532 e 545/2017 del 14 maggio 2018 consid. 3.3 e 3.4; cfr., per converso, per casi nei quali è stato accertato che gli opuscoli informativi erano almeno parzialmente insufficienti, ma le votazioni non sono state annullate a causa delle chiare accettazioni dei progetti, DTF 132 I 104 consid. 4.3 e le citate sentenze 1C_247-248/2018 consid. 7 e 1C_632/2017 consid. 7.2-7.4 e 8; nonostante l'insufficienza di un comunicato stampa governativo, un risultato serrato non ha comportato l'annullamento di un'altra votazione, considerato l'intenso dibattito pubblico che l'ha preceduta, sentenza 1C_24/2018 del 12 febbraio 2019 consid. 7, sentenze commentate in ZBl 4/2020, pag. 206 segg., 223). Diverso sarebbe stato l'esito del gravame, qualora il Consiglio di Stato, come richiesto dal ricorrente nel reclamo, in applicazione dei principi di proporzionalità e di trasparenza, evitando in tal modo anche gli ingenti costi di ristampa dell'opuscolo informativo (sentenza 1C_349/2016, citata, consid. 8.2), avesse informato i cittadini attraverso un comunicato stampa, prima della votazione, che le pretese violazioni del diritto superiore non erano state formalmente accertate, trattandosi di incertezze e ipotesi. Nella fattispecie, l'adozione di una cosiddetta decisione incitativa non entra in considerazione (art. 107 cpv. 2 LTF; cfr. al riguardo DTF 143 I 78 consid. 7.3; 136 I 352 consid. 5.2; 131 I 74 consid. 6.1). Non sono nemmeno realizzati gli estremi per limitarsi ad accertare formalmente solo una violazione dei diritti politici nei considerandi della presente sentenza, senza procedere all'annullamento della votazione litigiosa (DTF 145 I 282 consid. 2.2.3 e rinvii; 145 I 175 consid. 6.2 e consid. 7.2 inedito; MAHON, loc. cit., n. 83 seg. pag. 1539 seg.). 6. Ne segue che il ricorso dev'essere accolto e la decisione governativa impugnata annullata, come pure la votazione cantonale del 9 febbraio 2020 sull'iniziativa litigiosa e la relativa proclamazione dei risultati. Il Consiglio di Stato dovrà procedere nei suoi incombenti. Non si prelevano spese giudiziarie (art. 66 cpv. 4 LTF). Al ricorrente, parte vincente e che si è avvalso dell'assistenza di un legale, spettano ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF). Egli postula un'indennità di fr. 3'000.--; non vi sono tuttavia motivi, visto che non si tratta di un caso particolarmente complesso e dispendioso, per scostarsi dalla costante prassi che fissa le indennità per ripetibili nella materia in esame a fr. 2'000.--. Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è accolto e la decisione emanata dal Consiglio di Stato il 3 febbraio 2020, la votazione cantonale del 9 febbraio 2020 nonché la proclamazione dei risultati del 19 febbraio 2020 sono annullate. 2. Non si prelevano spese giudiziarie. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà al ricorrente un'indennità di fr. 2'000.-- a titolo di ripetibili della sede federale. 3. Comunicazione alla patrocinatrice del ricorrente e al Consiglio di Stato della Repubblica e Cantone Ticino, per sé e in rappresentanza del Gran Consiglio. Losanna, 9 aprile 2021 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Kneubühler Il Cancelliere: Crameri

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_88/2011 Arrêt du 18 avril 2011 Cour de droit pénal Composition MM. et Mme les Juges Favre, Président, Wiprächtiger et Jacquemoud-Rossari. Greffière: Mme Rey-Mermet. Participants à la procédure X._, représenté par Me Stéphane Ducret, avocat, recourant, contre Ministère public du canton de Vaud, rue de l'Université 24, 1014 Lausanne, intimé. Objet Refus du sursis à l'exécution de la peine, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal vaudois, Cour de cassation pénale, du 4 octobre 2010. Faits: A. Par jugement du 18 août 2010, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'avoir remis des substances nocives à des enfants, d'infraction et de contravention à la loi fédérale sur les stupéfiants, d'ivresse au volant qualifiée et d'opposition ou dérobade aux mesures visant à déterminer l'incapacité de conduire. Le tribunal a révoqué la libération conditionnelle accordée à X._ par jugement du 2 novembre 2007. Conformément à l'art. 89 al. 6 CP, il a fixé une peine privative de liberté d'ensemble de quatorze mois, sous déduction de 28 jours de détention préventive, cette peine étant partiellement complémentaire à celle prononcée le 29 août 2005. B. Statuant le 4 octobre 2010, la Cour de cassation a rejeté le recours formé par X._ et confirmé le jugement de première instance. En substance, cet arrêt retient les faits suivants. B.a De 2005 à 2008, X._ et son père, Y._, se sont livrés à un trafic de chanvre. En particulier, X._ a, de 2005 à mi-mars 2007, vendu à trois adolescents nés entre 1989 et 1991 des quantités de cannabis de 750 g, 25 g et 170 g pour des montants respectifs de 7'500 fr., 250 fr. et 1'700 fr. De la fin 2007 au mois de mai 2008, il a vendu au total 850 g de cannabis à différentes personnes dans les locaux de la brocante de son père à Yverdon-Les-Bains. Durant plusieurs années jusqu'en mai 2008, il a également pourvu gratuitement à la consommation de sa soeur à raison de cinq ou six joints par jour. Enfin, de mai 2006 à novembre 2008, il a consommé du cannabis en quantité indéterminée. B.b A Payerne, le 29 novembre 2008, la police a interpellé X._ alors qu'il circulait au volant d'une voiture. Les tests à l'éthylomètre ont révélé des taux d'alcoolémie compris entre 0,92 g et 1,17 g pour mille. X._ a refusé de se soumettre à une prise de sang et à un prélèvement d'urine. C. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral. Il conteste principalement le refus du sursis et la révocation de sa libération conditionnelle. A titre subsidiaire, il conclut à l'annulation de l'arrêt entrepris et au renvoi de la cause à l'autorité cantonale pour nouvelle décision. Il sollicite par ailleurs l'assistance judiciaire. Des déterminations n'ont pas été requises. Considérant en droit: 1. Le Tribunal fédéral est un juge du droit. Il statue sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF), dont il ne peut s'écarter que s'ils ont été établis de façon manifestement inexacte, c'est-à-dire arbitraire, ou en violation du droit au sens de l'art. 95 LTF (cf. art. 105 al. 2 et 97 al. 1 LTF). Le recourant qui entend attaquer des constatations de fait doit exposer de manière circonstanciée en quoi les exceptions prévues par l'art. 105 al. 2 LTF seraient réalisées (ATF 133 IV 150 consid. 1.3 p. 152; ATF 133 III 462 consid. 2.4 p. 466/467). Conformément à l'art. 99 al. 1 LTF, aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente. Le recourant dépose à l'appui de son argumentation des certificats médicaux, une attestation de sa conseillère de probation, un certificat de travail et des fiches de salaire. Il s'agit de pièces nouvelles au sens de l'art. 99 al. 1 LTF car elles sont toutes postérieures à l'arrêt attaqué et ne trouvent pas de justification dans celui-ci. Elles sont donc irrecevables. Le sont également les allégations de faits nouveaux tels que l'emploi d'aide-boulanger exercé depuis le 1er octobre 2010, le suivi psychiatrique et les opinions récentes du médecin chargé des contrôles toxicologiques, de la conseillère de probation et de la psychiatre au sujet de l'évolution du recourant et des perspectives de réinsertion de celui-ci. En conséquence, il sera statué sur la base des faits retenus par l'autorité précédente (art. 105 al. 1 LTF). 2. Invoquant l'art. 42 CP, le recourant soutient que la cour cantonale aurait dû lui accorder le sursis total. Il se plaint également du défaut de motivation de l'arrêt attaqué sur cette question. 2.1 Selon l'art. 42 CP, le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire, d'un travail d'intérêt général ou d'une peine privative de liberté de six mois au moins et de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits (al. 1). Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de six mois au moins ou à une peine pécuniaire de 180 jours-amende au moins, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables (al. 2). L'octroi du sursis n'entrera donc en considération que si, malgré l'infraction commise, on peut raisonnablement supposer, à l'issue de l'appréciation de l'ensemble des facteurs déterminants, que le condamné s'amendera. Le juge doit examiner si la crainte de récidive fondée sur l'infraction commise peut être compensée par les circonstances particulièrement favorables. Tel sera notamment le cas si l'infraction à juger n'a aucun rapport avec l'infraction antérieure ou que les conditions de vie du condamné se sont modifiées de manière particulièrement positive (ATF 134 IV 1 consid. 4.2.3). Le juge doit par ailleurs motiver sa décision de manière suffisante (cf. art. 50 CP). Sa motivation doit permettre de vérifier s'il a tenu compte de tous les éléments pertinents et comment ils ont été appréciés (cf. ATF 134 IV 5 consid. 4.2.1; ATF 128 IV 193 consid. 3a; 118 IV 97 consid. 2b). 2.2 En l'espèce, la peine privative de liberté de 14 mois infligée au condamné est compatible avec l'octroi du sursis. Toutefois, dans les cinq ans avant les infractions commises, le recourant a été condamné à une peine d'emprisonnement de six mois, de sorte que le sursis n'est possible qu'en cas de circonstances particulièrement favorables (art. 42 al. 2 CP) telles que définies ci-dessus (cf. supra consid. 2.1.). La cour cantonale a nié l'existence de telles circonstances. Elle a constaté que les antécédents du recourant étaient particulièrement lourds. Depuis une vingtaine d'années, celui-ci se livre à la culture et au trafic de cannabis. Entre 1982 et 2005, il a été condamné à cinq reprises, dont quatre pour des infractions à la LStup. En particulier, le Tribunal correctionnel de Neuchâtel lui a infligé le 24 mai 2000 une peine d'emprisonnement d'un an avec sursis pour des infractions aux art. 19 ch. 2 et 19a LStup. Durant le délai d'épreuve, le recourant s'est livré, dès l'été 2000 et jusqu'en 2003, au commerce du cannabis issu de sa propre culture et a consommé du haschich et de la cocaïne. Pour ces faits, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois l'a condamné, le 29 août 2005, à six mois d'emprisonnement ferme et à une amende de 100 fr. A peine libéré conditionnellement en novembre 2007 et malgré l'encadrement consistant en des contrôles toxicologiques et une assistance de probation, le recourant a récidivé en commettant les infractions à la base de la présente condamnation; à l'époque, le juge d'application des peines avait pourtant accordé la libération conditionnelle après avoir constaté que, suite au décès d'un codétenu, le recourant s'était sérieusement remis en question et avait décidé de mettre fin à toute consommation de drogue. La cour cantonale a relevé que, durant toutes ces années, le recourant avait fait preuve de manière récurrente d'un sentiment d'impunité, d'une absence de scrupules et d'un mépris de la santé publique, allant jusqu'à vendre du chanvre à des mineurs. Elle a souligné que l'expertise psychiatrique du 15 mars 2004 avait conclu à un risque de récidive élevé en matière d'infractions à la LStup. Les juges précédents ont observé que l'abstinence aux drogues, avérée depuis mai 2008, n'avait pas dissuadé le recourant de continuer à fréquenter le milieu toxicomane, puisque celui-ci avait commis des infractions à la LCR en compagnie de consommateurs de drogue. Ils ont ensuite considéré qu'en présence d'une telle accumulation de facteurs négatifs, les quelques éléments favorables avancés par le recourant, soit son abstinence depuis mai 2008, l'activité salariée exercée pendant trois mois comme mesure de réinsertion professionnelle et les vaines démarches en vue de trouver un emploi ne suffisaient pas à contrebalancer les antécédents. La cour cantonale a nié l'existence de telles circonstances. Elle a constaté que les antécédents du recourant étaient particulièrement lourds. Depuis une vingtaine d'années, celui-ci se livre à la culture et au trafic de cannabis. Entre 1982 et 2005, il a été condamné à cinq reprises, dont quatre pour des infractions à la LStup. En particulier, le Tribunal correctionnel de Neuchâtel lui a infligé le 24 mai 2000 une peine d'emprisonnement d'un an avec sursis pour des infractions aux art. 19 ch. 2 et 19a LStup. Durant le délai d'épreuve, le recourant s'est livré, dès l'été 2000 et jusqu'en 2003, au commerce du cannabis issu de sa propre culture et a consommé du haschich et de la cocaïne. Pour ces faits, le Tribunal correctionnel de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois l'a condamné, le 29 août 2005, à six mois d'emprisonnement ferme et à une amende de 100 fr. A peine libéré conditionnellement en novembre 2007 et malgré l'encadrement consistant en des contrôles toxicologiques et une assistance de probation, le recourant a récidivé en commettant les infractions à la base de la présente condamnation; à l'époque, le juge d'application des peines avait pourtant accordé la libération conditionnelle après avoir constaté que, suite au décès d'un codétenu, le recourant s'était sérieusement remis en question et avait décidé de mettre fin à toute consommation de drogue. La cour cantonale a relevé que, durant toutes ces années, le recourant avait fait preuve de manière récurrente d'un sentiment d'impunité, d'une absence de scrupules et d'un mépris de la santé publique, allant jusqu'à vendre du chanvre à des mineurs. Elle a souligné que l'expertise psychiatrique du 15 mars 2004 avait conclu à un risque de récidive élevé en matière d'infractions à la LStup. Les juges précédents ont observé que l'abstinence aux drogues, avérée depuis mai 2008, n'avait pas dissuadé le recourant de continuer à fréquenter le milieu toxicomane, puisque celui-ci avait commis des infractions à la LCR en compagnie de consommateurs de drogue. Ils ont ensuite considéré qu'en présence d'une telle accumulation de facteurs négatifs, les quelques éléments favorables avancés par le recourant, soit son abstinence depuis mai 2008, l'activité salariée exercée pendant trois mois comme mesure de réinsertion professionnelle et les vaines démarches en vue de trouver un emploi ne suffisaient pas à contrebalancer les antécédents. 2.3 2.3.1 En l'espèce, la motivation est suffisante au regard des exigences déduites de l'art. 50 CP. Les juges cantonaux n'ont pas méconnu les éléments positifs avancés par le recourant mais ont considéré qu'ils ne compensaient pas les éléments défavorables. Ils se sont ainsi livrés à une appréciation de l'ensemble des circonstances pertinentes pour trancher la question du pronostic. 2.3.2 Pour le recourant, l'autorité précédente n'a pas suffisamment tenu compte des circonstances favorables. Il fait valoir que sa sincère volonté d'amendement, son arrêt de la consommation de cannabis et sa réinsertion professionnelle permettent de poser un pronostic positif. En premier lieu, il ne peut être tenu compte des nombreux faits nouveaux avancés par le recourant à l'appui de sa critique (cf. consid. 1). En outre, il ne saurait tirer en sa faveur aucun argument du rapport du 15 mars 2004. S'il est vrai que les experts avaient à l'époque relevé l'existence de projets concrets comme un facteur positif concernant le pronostic, le recourant est particulièrement malvenu de mettre en évidence ce point puisque, seulement quelques mois plus tard, il a récidivé et montré ainsi qu'il était durablement installé dans la délinquance. Pour le reste, les éléments favorables, tels qu'ils ressortent des faits qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) se résument au suivi régulier des contrôles d'urine et des entretiens de probation, à une abstinence dans la consommation de drogue, à la participation à une mesure de réinsertion professionnelle d'une durée de trois mois et à de vaines recherches d'emploi. Ils ne font pas contrepoids aux antécédents du recourant, ce d'autant moins que celui-ci continue à fréquenter le milieu toxicomane. Les circonstances invoquées ne suffisent pas à infirmer une propension persistante à la délinquance, que n'ont pas réfrénée plusieurs condamnations, le risque de révocation de la libération conditionnelle et la mise en place d'un encadrement strict pendant la durée du délai d'épreuve consistant en des contrôles toxicologiques réguliers et une assistance de probation. Il convient d'ajouter que l'exécution de la peine de deux mois, à la suite de la révocation de la libération conditionnelle accordée le 2 novembre 2007, ne saurait améliorer le pronostic, le précédent passage en prison du recourant n'ayant eu aucun effet choc ou d'avertissement (cf. ATF 116 IV 97 consid. 2b p. 99 s.; arrêt 6B_812/2009 du 18 février 2010 consid. 2.2). Dans ces conditions, la cour cantonale n'a en tous les cas pas abusé de son pouvoir d'appréciation en niant l'existence de circonstances particulièrement favorables et, par conséquent, en refusant le sursis total. Comme elle l'a souligné, le sursis partiel n'entre pas davantage en ligne de compte (ATF 135 IV 152 consid. 3.1 non publié). 3. Bien que le recourant ait formellement conclu à la non-révocation de la libération conditionnelle accordée le 2 octobre 2007, il n'a développé aucune motivation spécifique sur cette question (art. 42 al. 2 LTF). Cette conclusion est par conséquent irrecevable. 4. Le recours doit être rejeté dans la mesure où il est recevable. Comme ses conclusions étaient d'emblée vouées à l'échec, le recourant doit être débouté de sa demande d'assistance judiciaire (art. 64 al. 1 et 2 LTF) et supporter les frais de justice réduits (art. 65 et 66 al. 1 LTF), compte tenu de sa situation financière. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté dans la mesure où il est recevable. 2. La demande d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale. Lausanne, le 18 avril 2011 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président: La Greffière: Favre Rey-Mermet

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_320/2011 Arrêt du 22 août 2011 Cour de droit pénal Composition MM. et Mme les Juges Mathys, Président, Jacquemoud-Rossari et Denys. Greffière: Mme Gehring. Participants à la procédure X._, représenté par Me Fabien Mingard, avocat, recourant, contre Ministère public du canton de Vaud, rue de l'Université 24, 1014 Lausanne, intimé. Objet Demande de relief; tardiveté; arbitraire, recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, du 8 mars 2011. Faits: A. A.a Par jugement par défaut du 23 mars 2010, le Tribunal de police de l'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a reconnu X._ coupable d'escroquerie et l'a condamné à une peine privative de liberté de six mois avec sursis pendant deux ans, peine complémentaire à celle prononcée le 30 avril 2009 par le Ministère public du canton du Jura. Le dispositif a été publié les vendredi 2 et mardi 6 avril 2010 dans la Feuille des avis officiels du canton de Vaud. A.b Le 8 avril 2010, l'avocat Fabien Mingard a déposé une demande de relief du jugement par défaut pour le compte de X._, annonçant la production prochaine d'une procuration en sa faveur. Après deux relances téléphoniques du greffe, un délai pour ce faire a été fixé au 17 mai 2010 et prolongé jusqu'au 18 juin 2010. Aucune procuration n'ayant été produite dans le délai imparti, le Président du Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a rejeté la demande de relief pour cause de nullité faute de procuration, aux termes d'un jugement rendu le 23 juin 2010. Le jugement n'a pas fait l'objet d'un recours. A.c Le 28 octobre 2010, Me Fabien Mingard a produit une procuration non datée le légitimant à agir au nom et pour le compte de X._ et, ce faisant, requérir le relief du jugement par défaut. Le 21 janvier 2011, le Président du Tribunal d'arrondissement de La Broye et du Nord vaudois a derechef rejeté la demande de relief, considérant la procuration comme tardive. B. Par arrêt du 8 mars 2011, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._. C. Ce dernier interjette un recours en matière pénale contre le jugement cantonal dont il réclame l'annulation, en concluant au renvoi de la cause à la juridiction cantonale. En outre, il demande le bénéfice de l'assistance judiciaire gratuite. Il n'a pas été ordonné d'échange d'écritures. Considérant en droit: 1. 1.1 Selon la juridiction cantonale, la première demande de relief a été déposée le 8 avril 2010, de sorte qu'à ce moment-là, le requérant connaissait déjà l'existence du jugement condamnatoire par défaut. En outre, l'irrecevabilité de cette requête prononcée le 23 juin 2010 n'a fait l'objet d'aucun recours. Enfin, le condamné par défaut n'a plus procédé jusqu'au dépôt de sa seconde requête de relief. Formée le 28 octobre 2010, celle-ci est donc manifestement tardive. 1.2 Le recourant conteste le caractère tardif de sa seconde requête de relief. Il estime que le jugement par défaut lui ayant été notifié par insertion dans la Feuille des avis officiels du Canton de Vaud, le délai de relief est celui prévu à l'art. 404 al. 3 CPP/VD. Or, contrairement à la teneur de cette disposition, le jugement motivé ne lui a jamais été remis par l'autorité, si bien que le délai de relief n'a pas encore commencé à courir et que la demande corrélative du 28 octobre 2010 n'est pas tardive. 2. 2.1 Dès lors que la demande de relief litigieuse était pendante au 1er janvier 2011, date de l'entrée en vigueur du Code de procédure pénale suisse (RS 312.0; CPP), il convient d'examiner le bien-fondé de l'arrêt attaqué à l'aune de l'ancien droit cantonal de procédure, conformément à l'art. 452 al. 1 CPP. 2.2 Le Tribunal fédéral revoit l'interprétation et l'application du droit cantonal sous l'angle restreint de l'arbitraire. Il ne s'écarte alors de la solution retenue par l'autorité cantonale de dernière instance que si celle-ci apparaît insoutenable, en contradiction manifeste avec la situation effective, adoptée sans motifs objectifs et en violation d'un droit certain. En revanche, si l'application de la loi défendue par l'autorité cantonale ne s'avère pas déraisonnable ou manifestement contraire au sens et au but de la disposition ou de la législation en cause, cette interprétation sera confirmée, même si une autre solution - éventuellement plus judicieuse - paraît possible (ATF 136 I 316 consid. 2.2.2 p. 318/319). 2.3 Selon l'ancien code de procédure pénale vaudois (RS/VD 312.01; CPP/VD), le jugement par défaut est notifié d'office à l'accusé, dans le plus bref délai, par signification du dispositif, avec l'indication de l'autorité, des formes et du délai de relief (art. 402 al. 1 CPP/VD). Les art. 118 à 121 sont applicables par analogie à cette notification (art. 402 al. 3 CPP/VD). Ainsi, le jugement par défaut est notifié en règle générale par la poste, sous pli recommandé, avec avis de réception du destinataire, conformément aux dispositions sur le service des postes (art. 121 al. 1 CPP/VD). L'art. 120, al. 2 et 4, est d'ailleurs applicable (art. 121 al. 2 CPP/VD). Si le lieu de séjour du destinataire est inconnu, le jugement par défaut est notifié par insertion dans la Feuille des avis officiels du Canton de Vaud (art. 121 al. 3 CPP/VD). L'accusé condamné par défaut à une peine, à tout ou partie des frais de la cause ou à une indemnité en faveur de la partie civile peut demander le relief (art. 403 al. 1 CPP/VD). Il doit présenter la demande de relief dans les vingt jours si la notification du jugement l'a atteint en Suisse et dans les trois mois si elle l'a atteint à l'étranger (art. 404 al. 1 CPP/VD). Si la communication a eu lieu conformément à l'art. 121, al. 1 et 2, ces délais courent du jour où le condamné a reçu la notification prévue par l'art. 402, al. 1 (art. 404 al. 2 CPP/VD). Si la communication a eu lieu conformément à l'art. 121, al. 3, et que le condamné par défaut se présente ou est arrêté, l'autorité lui remet le jugement motivé avec l'indication de l'autorité, des formes et du délai de relief. Le condamné peut, dans les vingt jours, présenter une demande de relief (art. 404 al. 3 CPP/VD). En l'espèce, le recourant ne s'est pas présenté, pas plus qu'il n'a été arrêté. Les conditions de l'art. 404 al. 3 CPP/VD n'étant pas réalisées, la disposition est inapplicable in casu. En revanche, il est constant que le recourant est sans domicile connu en Suisse, raison pour laquelle le jugement par défaut a été notifié par voie édictale. Conformément à l'art. 404 al. 1 CPP/VD, il disposait par conséquent d'un délai de trois mois à compter de la notification du jugement par défaut pour en demander le relief (art. 131, 132 al. 1 et 134 CPP/VD). En cas de publication, la notification intervient au jour où la Feuille officielle contenant la communication a été distribuée aux abonnés du lieu d'expédition, la date imprimée sur la Feuille officielle étant présumée date de la distribution (PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2e éd. 2006, n. 579, p. 372). En l'occurrence, le jugement par défaut a été notifié par insertion dans la Feuille des avis officiels du Canton de Vaud des vendredi 2 et mardi 6 avril 2010. Déposée le 28 octobre 2010, la demande de relief était donc manifestement tardive, étant précisé que la première demande de relief, déposée par un représentant non légitimé, était dépourvue de toute valeur juridique. Le jugement attaqué n'est pas critiquable. 3. Comme le recours était voué à l'échec, l'assistance judiciaire ne peut être accordée (art. 64 al. 1 LTF). Le recourant devra supporter les frais de justice (art. 66 al. 1 LTF), dont le montant sera fixé en tenant compte de sa situation financière. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est rejeté. 2. La requête d'assistance judiciaire est rejetée. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 800 francs, sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale. Lausanne, le 22 août 2011 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président: Mathys La Greffière: Gehring

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_927/2014 {T 1/2} Arrêt du 10 octobre 2014 IIe Cour de droit public Composition M. le Juge fédéral Zünd, Président. Greffier : M. Dubey. Participants à la procédure Etat de Vaud, représenté par son Conseil d'Etat, agissant par le Chef du Département de l'économie, recourant, contre Office fédéral des migrations. Objet Restitution de subventions fédérales (forfaits globaux dans le domaine de l'asile), recours contre l'arrêt du Tribunal administratif fédéral, Cour III, du 29 août 2014. Considérant en fait et en droit : 1. Par décision du 18 avril 2012, l'Office fédéral des migrations a condamné l'Etat de Vaud à lui rembourser la somme de 7'024'036 fr. indûment perçue en matière de forfaits globaux dans le domaine de l'asile et a ordonné la compensation de ce montant avec son prochain versement trimestriel. Il a exposé en bref que, depuis le 1er janvier 2008, des subventions avaient été versées au canton de Vaud pour des personnes qui percevaient en réalité un salaire et que le canton avait dès lors indûment touché des subventions trop élevées, qui devaient être rétrocédées à la Confédération. 2. Par arrêt du 29 août 2014, le Tribunal administratif fédéral a partiellement admis le recours que l'Etat de Vaud a déposé contre la décision du 18 avril 2012. Il a partiellement annulé la décision attaquée, en ce sens qu'il l'a confirmée en tant qu'elle porte sur le principe du remboursement et annulée en tant qu'elle concerne le montant du remboursement, la cause étant renvoyée à l'autorité inférieure pour instruction complémentaire et nouvelle décision, dûment motivée sur ce point. 3. Agissant par la voie du recours en matière de droit public, l'Etat de Vaud demande au Tribunal fédéral de réformer l'arrêt rendu le 29 août 2014 en ce sens que la décision du 18 avril 2012 est annulée et le montant de 7'024'036 fr. déduit du versement pour le 1er trimestre 2012 soit restitué avec intérêts à 5% l'an à partir du 1er juin 2012. Il fonde sa qualité pour recourir sur l'art. 89 al. 1 LTF et la jurisprudence qui a admis la qualité pour agir d'une collectivité publique bénéficiaire de subventions. Il soutient aussi être touché dans ses intérêts patrimoniaux. 4. Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence (art. 29 al. 1 LTF). Il contrôle librement la recevabilité des recours qui lui sont soumis (ATF 139 V 42 consid. 1 p. 44). Conformément à l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, dans la mesure où elles ne sont pas immédiatement données, la partie recourante doit exposer en quoi les conditions de recevabilité sont réunies, en particulier en quoi la décision attaquée est une décision pouvant faire l'objet d'un recours en matière de droit public (ATF 133 II 353 consid. 1 p. 356 et les références citées). 4.1. Selon l'art. 83 let. d ch. 1 LTF, le recours en matière de droit public est irrecevable contre une décision en matière d'asile rendue par le Tribunal administratif fédéral, qui ne peut au surplus pas faire l'objet d'un recours constitutionnel subsidiaire (art. 113 LTF a contrario). Le recourant n'expose pas en quoi la présente cause échappe à l'exception de l'art. 83 let. d ch. 1 LTF. A supposer que la cause échappe à l'exception de l'art. 83 let. d ch. 1 LTF, le recourant n'expose pas non plus en quoi elle échappe à l'exception de l'art. 83 let. k LTF et donc à l'irrecevabilité de toute voie de recours auprès du Tribunal fédéral. Ces questions peuvent rester ouvertes. 4.2. D'après la loi sur le Tribunal fédéral, le recours en matière de droit public est recevable contre les décisions qui mettent fin à la procédure (art. 90 LTF) ou contre les décisions partielles (art. 91 LTF), notamment qui statuent sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause (lettre a). En revanche, les décisions incidentes notifiées séparément qui ne portent pas sur la compétence ou sur une demande de récusation ne peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public que si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse (art. 93 LTF). Les arrêts de renvoi sont considérés comme des décisions incidentes contre lesquelles le recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF, même si par cette décision une question matérielle y est tranchée partiellement, sauf exceptions non réalisées en l'espèce (cf. ATF 134 II 124 consid. 1.3 p. 127 s.). En l'espèce, l'arrêt attaqué est une décision de renvoi contre laquelle le recours en matière de droit public auprès du Tribunal fédéral n'est ouvert qu'aux conditions des art. 92 et 93 LTF. Le Tribunal fédéral ne voit pas, et le recourant n'expose pas conformément aux exigences de motivation en la matière, que ces conditions soient remplies, de sorte que le présent recours est irrecevable. 5. Le recours est ainsi manifestement irrecevable (art. 108 al. 1 let. a LTF) et doit être traité selon la procédure simplifiée de l'art. 108 LTF, sans qu'il y ait lieu d'ordonner un échange d'écritures. Succombant, le recourant qui s'adresse au Tribunal fédéral dans l'exercice de ses attributions officielles et dont l'intérêt patrimonial est en cause, doit sup- porter les frais de justice devant le Tribunal fédéral (art. 66 al. 1 et 4 LTF). Il n'est pas alloué de dépens (art. 68 al.1 et 3 LTF). Par ces motifs, le Président prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais de justice, arrêtés à 800 fr., sont mis à la charge de l'Etat de Vaud. 3. Le présent arrêt est communiqué à l'Etat de Vaud, par son Conseil d'Etat agissant par le Chef du Département de l'économie, à l'Office fédéral des migrations et au Tribunal administratif fédéral, Cour III. Lausanne, le 10 octobre 2014 Au nom de la IIe Cour de droit public du Tribunal fédéral suisse Le Président : Zünd Le Greffier : Dubey

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1266/2019, 6B_65/2020 Urteil vom 10. März 2020 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Denys, Präsident, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Bundesrichter Muschietti, Gerichtsschreiberin Arquint Hill. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Nichtleisten der Prozesskaution, Wiederherstellung der Frist. Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. September 2019 (UE190187-O/U/WID) und die Nachtragsverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 11. Dezember 2019 (UE190187-O/Z3). Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Nach einer Strafanzeige gegen die Ombudsfrau des Kantons Zürich u.a. wegen Amtsgeheimnisverletzung nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die Strafuntersuchung am 2. Mai 2019 nicht an die Hand. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das Obergericht mangels Leistung der Prozesskaution am 13. September 2019 nicht ein. Der Beschwerdeführer gelangte am 18. Oktober 2019 (Poststempel) mit Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 6B_1266/2019). Auf seine Beschwerde sei nicht eingetreten worden, weil er gemäss Obergericht die Verfügung vom 26. Juni 2019 betreffend Prozesskaution auf der Post nicht abgeholt habe. Tatsächlich habe er diese nicht abgeholt, weil er im fraglichen Zeitraum hospitalisiert gewesen sei. Das Bundesgericht leitete die Eingabe des Beschwerdeführers am 4. November 2019 als Fristwiederherstellungsgesuch zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Verfahren 6B_1266/2019 wurde einstweilen sistiert. Das Obergericht des Kantons Zürich wies das Gesuch am 11. Dezember 2019 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich auch dagegen mit Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 6B_65/2020). 2. Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht verstossen soll, wobei für die Rüge der Verletzung von Grundrechten qualifizierte Begründungsanforderungen bestehen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Typischerweise kann eine im kritischen Zeitpunkt aufgetretene schwere Erkrankung eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, wenn dadurch jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht wird. 3. Die Verfahren 6B_1266/2019 und 6B_65/2020 sind zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen. 4. Die Vorinstanz erwägt im Entscheid vom 13. September 2019, dem Beschwerdeführer sei mit Verfügung vom 26. Juni 2019 eine Frist von 30 Tagen zur Leistung einer Prozesskaution angesetzt worden. Als Säumnisfolge sei ein Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht worden. Die Verfügung vom 26. Juni 2019 sei dem Beschwerdeführer am 27. Juni 2019 von der Post zur Abholung gemeldet, indessen innert der siebentägigen Abholfrist bis am 4. Juli 2019 nicht abgeholt worden. Da der Beschwerdeführer am 20. Juni 2019 selber Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhoben habe, habe er mit eingeschriebenen Postsendungen des Gerichts rechnen müssen. Die nicht abgeholte eingeschriebene Sendung gelte am siebten Tag nach dem Zustellversuch, mithin am 4. Juli 2019 als zugestellt. Die Frist zur Leistung der Prozesskaution sei bis 5. August 2019 gelaufen. Innert der Frist sei keine Prozesskaution und auch keine weitere Eingabe eingegangen. Auf die Beschwerde sei androhungsgemäss nicht einzutreten. In der Nachtragsverfügung vom 11. Dezember 2019 führt die Vorinstanz zusammengefasst aus, das Zeugnis des Universitätsspitals Zürich vom 29. November 2019 belege einen Spitalaufenthalt vom 28. Juni bis zum 7. August 2019 ohne Möglichkeit einer Beurlaubung. Daraus ergebe sich aber nicht, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung unmöglich gewesen sein soll, jemanden mit der Abholung der eingeschriebenen Sendung zu beauftragen. Das Argument, es sei keine Person vorhanden gewesen, die er mit der Abholung hätte beauftragen können, verfange nicht. Wenn der Beschwerdeführer - was unwahrscheinlich sei - keinen einzigen Bekannten habe, den er damit hätte beauftragen können, hätte er sich an einen Anwalt wenden können. Er habe immerhin mit gerichtlicher Post rechnen müssen, zumal er selber Beschwerde eingereicht habe. Zudem sei ihm die Sendung einen Tag vor Spitaleintritt zur Abholung gemeldet worden. Eine unverschuldete Säumnis im Sinne von Art. 94 StPO könne damit nicht angenommen werden. 5. Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen in den angefochtenen Entscheiden nicht oder nicht hinreichend auseinander. Den Schluss der Vorinstanz, es liege keine unverschuldete Säumnis vor, widerlegt er nicht als bundesrechtswidrig. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Folgerung, er habe aufgrund seiner Beschwerdeeinreichung mit gerichtlichen Zustellungen rechnen müssen, rechtlich fehlerhaft sein könnte. Er äussert sich weder konkret zur Art und Schwere seines nicht näher umschriebenen gesundheitlichen Problems, noch spricht er sich dazu aus, ob der mehrwöchige Spitalaufenthalt im Voraus geplant war oder unplanmässig erfolgte. Inwiefern er entgegen der Auffassung der Vorinstanz selbst ausserstande gewesen sein soll, organisatorische Vorkehren zu treffen und zumindest eine Drittperson mit der Abholung der gerichtlichen Sendung zu beauftragen, erschliesst sich aufgrund seiner Vorbringen nicht. Dass er die von der Vorinstanz beispielhaft genannte Beauftragung eines Anwalts für nicht zweckmässig, kostengünstig und vernünftig hält, ist nicht entscheidend und kann jedenfalls als Fristwiederherstellungsgrund nicht angerufen werden. Inwiefern die Vorinstanz mit der Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs gegen Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen haben könnte, lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnehmen. Daraus geht auch nicht hervor, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben könnte, indem sie auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung mangels Leistung der Prozesskaution nicht eintrat. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, der Zustellversuch der Kautionsverfügung sei nicht ordnungsgemäss erfolgt, noch ficht er die vorinstanzlichen Feststellungen über den Beginn und das Ende des Fristenlaufs im Zusammenhang mit der angewandten Zustellfiktion als willkürlich oder sonstwie bundesrechtswidrig an. Soweit auf die Beschwerden mithin überhaupt eingetreten werden kann, sind sie im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 6. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verfahren 6B_1266/2019 und 6B_65/2020 werden vereinigt. 2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 4. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 10. März 2020 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Denys Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_134/2017 Arrêt du 6 mars 2017 IIe Cour de droit social Composition Mme la Juge fédérale Pfiffner, Présidente. Greffier : M. Cretton. Participants à la procédure A._, recourant, contre Office cantonal AI du Valais, Avenue de la Gare 15, 1950 Sion, intimé. Objet Assurance-invalidité (condition de recevabilité), recours contre le jugement du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, du 11 janvier 2017. Vu : les décisions du 7 février 2014 rendues par l'Office cantonal AI du Valais (ci-après : l'office AI) qui a alors nié le droit de A._ à une rente ainsi qu'à des mesures d'ordre professionnel, la lettre du 9 septembre 2015 adressée par le docteur B._ à l'office AI qui l'a interprétée comme une nouvelle demande, la décision du 20 juin 2016 par laquelle l'administration a rejeté cette nouvelle demande au motif que l'état de santé de l'assuré n'avait pas évolué de façon à justifier désormais l'octroi de prestations, le recours du 4 juillet 2016 complété le 20 août 2016 formé par l'intéressé contre cette décision auprès du Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, le jugement du 11 janvier 2017 de l'autorité judiciaire qui a débouté A._, le recours en matière de droit public interjeté le 13 février 2017(timbre postal) par l'assuré contre ce jugement, considérant : qu'aux termes de l'art. 42 LTF, le recours doit indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve (al. 1) et exposer succinctement en quoi l'acte attaqué est contraire au droit (al. 2), qu'en l'espèce, le tribunal cantonal s'est fondé sur les conclusions d'un examen clinique pluridisciplinaire mis en oeuvre par le Service médical régional de l'administration - jugées probantes, malgré les conclusions contraires du docteur B._ - pour retenir une absence d'aggravation déterminante de la situation, justifiant désormais l'octroi de prestations, que le recourant se borne à ré-exposer succinctement les événements à l'origine de ses troubles, à invoquer une situation financière précaire et à solliciter de l'aide, que cette argumentation ne contient rien qui pourrait démontrer que et en quoi le jugement attaqué serait contraire au droit, ni que et en quoi les constatations des premiers juges seraient manifestement inexactes (voire arbitraires, cf. ATF 134 V 53 consid. 4.3 p. 62) au sens de l'art. 97 al. 1 LTF, que, dans la mesure où il ne répond manifestement pas aux exigences de l'art. 42 al. 1 et 2 LTF, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée de l'art. 108 al. 1 let. b LTF, que, vu les circonstances, il convient de renoncer à percevoir des frais judiciaires (art. 66 al. 1 seconde phrase LTF), par ces motifs, la Présidente prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Il n'est pas perçu de frais judiciaires. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties, au Tribunal cantonal du Valais, Cour des assurances sociales, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 6 mars 2017 Au nom de la IIe Cour de droit social du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Pfiffner Le Greffier : Cretton

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 4A_298/2018 Arrêt du 22 août 2018 Ire Cour de droit civil Composition Mmes les Juges fédérales Kiss, présidente, Hohl et May Canellas. Greffière: Mme Monti. Participants à la procédure Club B._, recourant, contre 1. X._, 2. Y._, 3. Z._, tous trois représentés par Me Andrei Maxim, intimés. Objet arbitrage international en matière de sport, recours en matière civile contre la sentence rendue le 8 mars 2018 par le Tribunal Arbitral du Basketball. Faits : A. Par sentence non motivée du 8 mars 2018, Stephan Netzle, statuant en qualité d'arbitre unique du Tribunal Arbitral du Basketball (Basketball Arbitral Tribunal [BAT]), a condamné solidairement les deux clubs sportifs Club A._ et Club B._ à payer respectivement EUR 26'540.00 à X._, USD 35'824.00 à Y._ et EUR 10'000.00 à Z._. B. Club B._ a formé un recours en matière civile auprès du Tribunal fédéral aux fins d'obtenir l'annulation de cette sentence. A la demande de l'autorité de céans, le Tribunal Arbitral du Basketball a produit le dossier de la cause. Il n'a pas été invité à déposer une réponse, pas plus que les trois intimés. Considérant en droit : 1. D'après l'art. 54 al. 1 LTF, le Tribunal fédéral rédige son arrêt dans une langue officielle, en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Lorsque cette décision a été rendue dans une autre langue (en l'occurrence l'anglais), le Tribunal fédéral utilise la langue officielle choisie par les parties. Le présent recours étant formulé en français, l'autorité de céans rendra sa décision dans cette langue, conformément à sa pratique (ATF 142 III 521 consid. 1). 2. Le Tribunal Arbitral du Basketball, institué par la Fédération Internationale de Basketball, est sis en Suisse, à Genève. Les deux parties défenderesses dans la procédure arbitrale sont des clubs de basketball en.... On peut en inférer que l'arbitrage est de nature internationale au sens de l'art. 176 al. 1 LDIP. 3. En application de l'art. 16.2.1 des Règles d'arbitrage (Arbitration Rules) qui étaient alors en vigueur, l'arbitre a notifié uniquement le dispositif de sa sentence aux parties. Aucune n'a fait usage de la possibilité réservée par l'art. 16.2.2 de demander les motifs de cette décision au plus tard dix jours après la notification du dispositif, moyennant le paiement d'une avance de frais en l'occurrence fixée à EUR 3'500.00. La cour de céans a déjà précisé que la renonciation à la notification des motifs d'une sentence arbitrale ne constitue pas un obstacle juridique au dépôt d'un recours contre cette sentence; toutefois, une telle renonciation réduit sensiblement en fait les chances de succès de la partie qui entend attaquer la sentence non motivée (arrêt 4A_198/2012 du 14 décembre 2012 consid. 2.2). 4. 4.1. Invoquant l'art. 190 al. 2 let. b LDIP, le club recourant reproche en substance au tribunal arbitral de s'être déclaré à tort compétent pour statuer sur les conclusions prises à son encontre; aucun contrat ni aucune clause compromissoire ne le lierait aux trois intimés, qui auraient contracté uniquement avec le club A._. Selon ses dires, l'exception d'incompétence a été soulevée dans sa «déclaration de défense»; le tribunal arbitral s'est toutefois abstenu de rendre une décision incidente sur sa compétence, contrairement à ce que prévoit l'art. 186 al. 3 LDIP; il l'a toutefois reconnue implicitement dans sa sentence finale, à tort du point de vue du recourant. 4.2. La sentence arbitrale peut être attaquée lorsque le tribunal s'est déclaré à tort compétent ou incompétent (art. 190 al. 2 let. b LDIP). L'exception d'incompétence doit être soulevée préalablement à toute défense sur le fond (art. 186 al. 2 LDIP), sous peine de forclusion (ATF 143 III 578 consid. 3.2.2.1 p. 586). En général, le tribunal arbitral statue sur sa compétence par une décision incidente (art. 186 al. 3 LDIP). Cette dernière règle ne présente aucun caractère impératif et absolu, sa violation étant dépourvue de sanction. Le tribunal arbitral y dérogera s'il estime que l'exception d'incompétence est trop liée aux faits de la cause pour être jugée séparément du fond (ATF 143 III 462 consid. 2.2 p. 465). 4.3. En l'espèce, le recourant affirme avoir soulevé l'exception d'incompétence dans sa «déclaration de défense», sans fournir de justificatif directement consultable; il n'appartient pas à la cour de céans d'effectuer des recherches dans la liasse de pièces produites en vrac par le recourant et dans le dossier remis par le tribunal arbitral pour vérifier si les dires du recourant sont exacts. De toute façon, la sentence attaquée est dépourvue de toute constatation de fait permettant de se prononcer sur la compétence du Tribunal Arbitral du Basketball; la cour de céans ne peut pas se fonder sur de simples allégations du recourant pour examiner si le tribunal arbitral a reconnu indûment sa compétence. Le recourant insinue du reste à tort qu'il suffirait de constater en fait l'inexistence de toute convention d'arbitrage écrite entre lui et les intimés pour en déduire l'incompétence du tribunal arbitral (cf. ATF 134 III 565 consid. 3.2 p. 567 s.; 129 III 727 consid. 5.3.1 p. 735 s.; cf. en outre arrêt 4A_314/2017 du 28 mai 2018 consid. 2.3.1). Le grief tiré de la prétendue incompétence du tribunal arbitral s'avère irrecevable, et par là même le recours, fondé sur cet unique moyen. 5. Le recourant, qui succombe, supportera les frais de la procédure fédérale (art. 66 al. 1 LTF). En revanche, il n'aura pas à verser de dépens aux intimés dès lors qu'ils n'ont pas été invités à déposer une réponse. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce : 1. Le recours est irrecevable. 2. Les frais judiciaires, arrêtés à 5'000 fr., sont mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal Arbitral du Basketball. Lausanne, le 22 août 2018 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La présidente: Kiss La greffière: Monti

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.205/2002 /kra Urteil vom 6. Januar 2004 Kassationshof Besetzung Bundesrichter Schneider, Präsident, Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly, Karlen, Ersatzrichterin Pont Veuthey, Gerichtsschreiber Borner. Parteien X._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8023 Zürich. Gegenstand Einziehung (Art. 59 Ziff. 2 StGB); Strafzumessung; Veruntreuung, Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 26. Februar 2002. Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktionär und tatsächlicher Leiter der A._ Finanz AG in Z._. Er gab sich ferner als Eigentümer der Scheinfirma P._ Bank Ltd. in Australien aus. Ende Dezember 1994 verkaufte er die A._ Finanz AG an Y._, der zuvor als freier Mitarbeiter für die A._ Finanz AG bzw. als angeblicher Direktor der P._ Bank Ltd. tätig gewesen war. Für die Zeit vom 28. Oktober 1994 bis zum 23. Dezember 1994 tätigte eine Darlehensgenossenschaft in K._ bei der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. eine Festgeldanlage in der Höhe von DM 63 Mio. Das Geschäft war durch G._ und S._ von einer Kapitalgesellschaft in M._ vermittelt worden. Diese hatten im Namen der Kapitalgesellschaft bei der Darlehensgenossenschaft eine Festgeldanlage in diesem Betrag getätigt und die Organe der Darlehensgenossenschaft dazu gebracht, das Geld ihrerseits bei der P._ Bank Ltd. mit einem etwas höheren Zinssatz anzulegen. Das Geld wurde von der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. nicht als Festgeld angelegt, sondern am 11. November 1994 auf ein Konto der A._ Finanz AG bei der Bank H._ in T._ überwiesen. Vom Konto wurden in der Folge DM 20 Mio. an S._ und DM 3 Mio. an A._, Mitinhaber der Kapitalgesellschaft in M._, überwiesen; DM 14,6605 Mio. wurden von X._ und Y._ für persönliche Zahlungen sowie für eigene Zwecke und solche Dritter verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Februar 2002 zweitinstanzlich wegen Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a, d und i BankG) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und acht Jahren Landesverweisung. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von 1,5 Mio. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB verletzt. Nach dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, um sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern. 1.1 Der Beschwerdeführer bestreitet unter Berufung auf ein Gutachten von Stefan Trechsel, dass die fraglichen DM 63 Mio. der A._ Finanz AG im Sinne von Art. 140 aStGB anvertraut waren. Im Wesentlichen bringt er vor, die A._ Finanz AG bzw. ihre Vertreter hätten nie ernsthaft daran gedacht, das Geld als Festgeld anzulegen. Von einer Treuepflicht zur Erhaltung des anvertrauten Gutes, die in der Regel durch eine vertragliche Vereinbarung begründet werde, könne unter diesen Umständen nicht die Rede sein. 1.1.1 Anvertraut ist, was mit der Verpflichtung empfangen wird, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern, und zwar gemäss ausdrücklichen oder stillschweigenden Weisungen (BGE 129 IV 257 E. 2.2.2, 120 IV 276 E. 2). Grundlage für das Anvertraut-Sein ist in der Regel ein zivilrechtlicher Vertrag. Selbst ein zivilrechtlich ungültiger Vertrag kann aber genügen, jedenfalls wenn er nicht wegen eines widerrechtlichen oder sittenwidrigen Inhaltes nichtig ist und der Treugeber im Vertrauen auf dessen Gültigkeit die Sache oder das Gut übergeben hat (vgl. BGE 92 IV 174 E. 2; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Art. 140 N 8; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 138 N 7; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 138 N 82; Stratenwerth/Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, S. 278 N 50; Rehberg /Schmid /Donatsch, Strafrecht III, 8. Auflage, S. 102). 1.1.2 Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Rügen gegen die Beweiswürdigung und gegen tatsächliche Feststellungen sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung kritisiert, vom festgestellten Sachverhalt abweicht oder sich auf Tatsachen beruft, die im angefochtenen Urteil nicht festgehalten worden sind, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 126 IV 65 E. 1). Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ging es bei den DM 63 Mio. nicht um eine Provision der Kapitalgesellschaft an die A._ Finanz AG. Vielmehr überwies die Darlehensgenossenschaft das Geld der A._ Finanz AG zum Zweck der Termingeldanlage, was dem Beschwerdeführer und Y._ bewusst war. Nicht festgestellt hat die Vorinstanz hingegen, ob die beiden schon im Zeitpunkt, als die A._ Finanz AG das Geld entgegennahm, die Absicht hatten, es nicht auftragsgemäss anzulegen, oder ob sie dies erst später beschlossen haben. 1.1.3 Der Vertrag zwischen der Darlehensgenossenschaft und der A._ Finanz AG unterstand schweizerischem Recht. Denn die charakteristische Leistung war jene der in der Schweiz domizilierten A._ Finanz AG (Art. 117 Abs. 2 und 3 lit.c IPRG). Er ist gültig zustande gekommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend gegenseitige übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben (Art. 1 OR). Haben sich die Parteien übereinstimmend geäussert, stimmt ihr Wille aber nicht überein, sind ihre Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie der Adressat sie nach Treu und Glauben verstehen durfte. Der effektive Wille des Erklärenden ist nicht massgebend, wenn der Adressat seine Willenserklärung anders verstehen durfte. Stimmen in einem solchen Fall die Willenserklärungen nach ihrem objektiven Sinn überein, ist der Vertrag geschlossen (BGE 123 III 35 E. 2b; Gauch /Schluep /Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 8. Auflage, N 315 ff.). Die Darlehensgenossenschaft hat das Geld der A._ Finanz AG übergeben, damit sie es für eine bestimmte Zeitspanne als Festgeld anlege, und die Vertreter der A._ Finanz AG haben das Geld im Wissen um diesen Zweck entgegen genommen. Damit war der Vertrag gültig zustande gekommen. Das gilt auch für den Fall, dass die Vertreter der A._ Finanz AG von Anfang an die Absicht hatten, das Geld für andere Zwecke zu gebrauchen, und ihr wirklicher Wille mit demjenigen der Darlehensgenossenschaft nicht übereinstimmte; denn es ist nicht ersichtlich, warum die Darlehensgenossenschaft das Verhalten der A._ Finanz AG nach Treu und Glauben nicht als Annahme ihres Antrages verstehen durfte. 1.1.4 Die Darlehensgenossenschaft hat der A._ Finanz AG Geld übergeben, damit letztere es als Festgeld anlege. Sie hat damit der A._ Finanz AG einen klar umrissenen Auftrag zur Verwaltung von Vermögenswerten gegeben. In diesem Bereich sind die Regeln über den Auftrag anwendbar (BGE 101 II 121 E. 1). Mit der Erteilung des Auftrages vertraut der Auftraggeber dem Beauftragten seine eigene Angelegenheit an, und mit der Annahme des Auftrages übernimmt der Beauftragte die Wahrung der Interessen des Auftraggebers. Er ist nicht nur verpflichtet, die übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss und nach den Weisungen des Auftraggebers zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 und Art. 397 Abs. 1 OR), sondern auch zur getreuen Ausführung des übertragenen Geschäfts gehalten (Art. 398 Abs. 2 OR). Daraus ergibt sich die Treuepflicht des Beauftragten. Er ist verpflichtet, alles zu tun, was den Interessen des Auftraggebers förderlich ist und alles zu unterlassen, was ihm schadet (Walter Fellmann, Berner Kommentar, Art. 398 OR, N 23 f.). Ein Geldbetrag ist demjenigen, der mit dessen Verwaltung beauftragt ist, demzufolge im Sinn von Art. 140 aStGB anvertraut. Dabei kommt nichts darauf an, ob das Geld auf ein dem Beauftragten gehörendes und auf dessen Namen lautendes Konto überwiesen wurde oder ob das Geld auf einem Konto liegt, über welches der Beauftragte kraft Vollmacht selbständig verfügen kann (BGE 109 IV 27 E. 3, 119 IV 127). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers waren die DM 63 Mio. der Darlehensgenossenschaft der A._ Finanz AG im Sinn von Art. 140 aStGB anvertraut. 1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Darlehensgenossenschaft habe keinen Schaden erlitten, weil die Kapitalgesellschaft das finanzielle Risiko allein getragen habe. Das Geld könne deshalb nicht als von der Darlehensgenossenschaft anvertraut betrachtet werden. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Darlehensgenossenschaft in das Geld auf eigenen Namen zum Zweck der Termingeldanlage überwiesen. Damit hat sie ihr gehörendes Geld der A._ Finanz AG anvertraut, und es bestand eine Treuepflicht ihr gegenüber. Wer letztlich den Schaden zu tragen hatte, der daraus entstanden ist, dass die A._ Finanz AG weisungswidrig über das Geld verfügte, berührt die Frage des Anvertraut-Seins nicht und ist auch nicht von Belang für die weitere Frage, ob der Beschwerdeführer eine Veruntreuung begangen hat. 2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips. Er sei als Haupttäter und Y._ (bloss) als Gehilfe verurteilt worden, obwohl er Ende Dezember 1994 die A._ Finanz AG an Y._ übertragen und dieser ab dem genannten Zeitpunkt ausschliessliche Verfügungsmacht über die A._ Finanz AG hatte. 2.1 Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, wie namentlich des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 BV), kann im Rahmen einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werden (Art. 269 Abs. 2 BStP). Sodann ist der Beschwerdeführer mangels rechtlichen Interesses nicht legitimiert, den Schuldspruch gegen den Mitangeklagten Y._ anzufechten (vgl. Art. 270 BStP). Grundsätzlich zulässig ist einzig die Rüge, er sei für die Taten, die in die Zeit nach der Übertragung der A._ Finanz AG an Y._ fallen, zu Unrecht der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. 2.2 Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz ist der Sachverhalt gemäss Anklageschrift erstellt, mit der Präzisierung allerdings, dass der vom Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 erteilte Auftrag infolge der Übernahme der A._ Finanz AG durch Y._ nicht mehr ausgeführt wurde und die späteren Anweisungen von Y._ erteilt worden sind. Die Überweisung der DM 63 Mio. auf das Konto der Bank H._ erfolgte Mitte November 1994. Bis Ende desselben Monats wurden ab diesem Konto DM 20 Mio. an S._, DM 3 Mio. an A._ und DM 14,6605 Mio. auf ein Konto der A._ Finanz AG bei der S._ Bank in Z._ überwiesen. Ab letzterem Konto erfolgten am 12. und 13. Dezember 1994 Überweisungen von USD 8,213 Mio. und DM 2,5 Mio. auf andere Konti der A._ Finanz AG bei der M._ Bank in Z._. All diese Überweisungen wurden somit bis zum 16. Dezember 1994 getätigt, als der Beschwerdeführer die tatsächliche Leitung der A._ Finanz AG inne hatte. Danach folgten nur noch eine Reihe Überweisungen und Bezüge ab den Konten der A._ Finanz AG bei der M._ Bank. Für die Taten, die in die Zeit nach dem 16. Dezember 1994 fallen, wurde der Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht verurteilt. Die Veruntreuung des von der Darlehensgenossenschaft anvertrauten Geldes war bereits vor diesem Datum vollendet. Die Rüge ist, soweit zulässig, unbegründet. 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 63 StGB. Gemäss dieser Bestimmung misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. 3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe eine Vorstrafe aus dem Jahre 1985 und den Umstand, dass sie teilweise verbüsst wurde, berücksichtigt, obwohl das nach deutschem Recht nicht zulässig sei. Im Ausland ergangene Strafurteile bilden ebenso wie solche aus dem Inland Bestandteil des Vorlebens. Sie sind bei der Strafzumessung und, wie in Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ausdrücklich vorgesehen, bei der Gewährung des bedingten Strafvollzuges zu berücksichtigen (BGE 105 IV 225 E. 2, 117 IV 401 E. 4d). Auch dürfen im Strafregister gelöschte oder gar entfernte Strafen berücksichtigt werden. Dass die diesbezüglichen Strafzumessungsregeln in Deutschland anders lauten, ist in der Schweiz ohne Belang (BGE 121 IV 3 E. 1c/dd). Der Umstand, dass der Beschwerdeführer schon im Strafvollzug war und sich dadurch nicht von neuen Straftaten abhalten liess, ist somit ein Element unter anderen, das bei der Würdigung seines Verschuldens Beachtung verdiente. Auch in dieser Hinsicht ist die Rüge unbegründet. 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Strafe von 42 Monaten Gefängnis erscheine zu hoch im Vergleich zur Strafe des Mitangeklagten Y._ von 25 Monaten (als Zusatzstrafe zu einer Einsatzstrafe von 8 Monaten). 3.2.1 Der Beschwerdeführer kann eine unzulässige Ungleichbehandlung im Rahmen der Strafzumessung geltend machen. Vergleiche sind jedoch nur bedingt und in engem Rahmen möglich, vorwiegend in Fällen, in welchen mehrere Mitangeklagte im gleichen Verfahren wegen gemeinsam begangener Delikte abgeurteilt worden sind (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/bb, 116 IV 292). Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich den Kantonen (Art. 123 Abs. 3 BV, Art. 343 StGB), wo sich hinsichtlich der Beurteilung derselben Delikte im Rahmen der Strafzumessung unterschiedliche kantonale Praxen entwickeln. Dies liegt in der föderalistischen Struktur der Schweiz begründet und steht der Verfassung nicht entgegen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung erlangt daher auf interkantonaler Ebene von vornherein nur beschränkte Bedeutung (BGE 124 IV 44 E. 2c). Der Grundsatz der Individualisierung und der dem Sachrichter vom Gesetz bei der Strafzumessung eingeräumte weite Ermessensspielraum führen auch innerkantonal notwendigerweise zu einer gewissen, vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Ungleichheit. Unterschiedliche Gewichtungen der massgebenden Faktoren sind zudem Folge der Unabhängigkeit des jeweiligen kantonalen Richters, der weiten Strafrahmen, der freien Beweiswürdigung sowie des erheblichen Ermessens des Sachrichters. Die aus diesen Umständen resultierenden Unterschiede in der Zumessung der Strafe widersprechen Art. 63 StGB nicht. Soweit die Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens, gestützt auf alle wesentlichen Gesichtspunkte und im Rahmen des richterlichen Ermessens festgesetzt wurde, sind auch hier Unterschiede in der Strafzumessungspraxis als Ausdruck des schweizerischen Rechtssystems hinzunehmen. Zu beachten ist auch, dass selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle sich in zumessungsrelevanten Punkten massgeblich unterscheiden können. Ein Vergleich verschiedener Strafen setzte jedenfalls voraus, dass der Richter in Bezug auf jede von ihnen genaue Kenntnis über alle für die Strafzumessung relevanten Punkte besitzt (BGE 123 IV 150 E. 2a). Wo ein Vergleich möglich ist, gilt aber noch der Grundsatz, dass das Legalitätsprinzip dem Anspruch auf Gleichbehandlung vorgeht. Der Umstand allein, dass in einem Kanton das Gesetz falsch angewandt wird, verpflichtet die Gerichte der andern Kantone und das Bundesgericht nicht, dasselbe zu tun. Es genügt auch nicht, dass das Gesetz innerhalb des betreffenden Kantons oder derselben kantonalen Behörde in einem Fall schlecht angewandt worden ist, um einen Anspruch auf Ungleichbehandlung im Unrecht entstehen zu lassen (BGE 124 IV 44 E. 2c). 3.2.2 Der Beschwerdeführer und Y._ haben bei der Tatbegehung in gut organisierter und zielgerichteter Arbeitsteilung zusammengewirkt. Der Beschwerdeführer hat als Alleinaktionär und tatsächlicher Leiter der A._ Finanz AG die für die Tatbegehung notwendige Struktur zur Verfügung gestellt und bei der Tatausübung eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, liess er sich doch selbst durch vier gescheiterte Versuche, die DM 63 Mio. weisungswidrig unterzubringen, nicht von seinem Vorhaben abbringen. Y._ seinerseits hat das Geschäft und die notwendigen Kontakte angebahnt, besass in der A._ Finanz AG aber keine Verfügungsmacht über das Geld. Wegen der Bedeutung seines Tatbeitrags, der materiell jenem eines Mittäters entspreche, hat die Vorinstanz von einer Strafmilderung abgesehen, obwohl sie sein Verhalten rechtlich als Gehilfenschaft qualifizierte. Beide Tatbeiträge können als etwa gleichwertig angesehen werden. Jedenfalls erscheint jener des Beschwerdeführers, der im massgeblichen Zeitraum allein verfügungsberechtigt war und somit die Tatherrschaft innehatte, nicht geringer. Nach Darstellung des Beschwerdeführers war der Tatbeitrag von Y._ wichtiger. So habe dieser nach dem 16. Dezember 1994 allein über die Gelder verfügt. Er hingegen habe eine Strafklage gegen N._ veranlasst, wodurch ein erheblicher Teil der Gelder (DM 26 Mio.) habe blockiert werden können, der noch heute für die Berechtigten zur Verfügung stehe. Im Zeitpunkt, als Y._ über die Summen verfügte, war die Veruntreuung des gesamten Geldes bereits vollendet und dieses schon auf Konten bei der M._ Bank weiter transferiert worden. Zudem war die Blockierung der DM 26 Mio. auch im Interesse der A._ Finanz AG, von deren Konto das Geld abgezweigt worden war, bzw. im eigenen Interesse des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer die Blockierung der DM 26 Mio. im Interesse der Darlehensgenossenschaft veranlasst und so tätige Reue bewiesen hätte, hält die Vorinstanz nicht fest. Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist somit nicht geeignet, das Verschulden vom Y._ schwerer erscheinen zu lassen als sein eigenes. Hingegen bestehen andere wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Tätern, die das Verschulden des Beschwerdeführers zur Tatzeit als schwerer erscheinen lassen. So war er neun Jahre zuvor wegen Vermögensdelikten zu einer Freiheitsstrafe von immerhin sechs Jahren verurteilt worden. Y._ war nur wegen verschiedener Strassenverkehrsdelikte vorbestraft. Zudem lebte der Beschwerdeführer in guten finanziellen Verhältnissen und hatte ein Jahreseinkommen von etwa SFr 1 Mio. Demgegenüber hatten frühere Geschäftsaktivitäten des Mitangeklagten Y._ zu dessen finanziellem Ruin geführt. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz den Beschwerdeführer strenger bestrafen als Y._. Dessen Strafe ist eine Zusatzstrafe; ohne Anwendung des Art. 68 Ziff. 2 StGB wäre sie höher ausgefallen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Strafe von Y._ etwa ein Jahr weniger beträgt als jene des Beschwerdeführers. Dieser Unterschied ist im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden. 3.3 Der Beschwerdeführer erhebt keine weiteren Einwände gegen die Strafzumessung. Die Strafe von dreieinhalb Jahren Gefängnis erscheint denn auch nicht auffallend hoch. Es kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). 4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 69 StGB. Die Vorinstanz hätte die Zeit der Auslieferungshaft, die er in einem "berüchtigten" spanischen Gefängnis verbracht habe, mindestens doppelt auf seine Gefängnisstrafe anrechnen müssen. Gemäss Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter die Untersuchungshaft nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat. Art. 14 IRSG (SR 351.1) sieht vor, dass im Ausland erstandene Auslieferungshaft gemäss Art. 69 StGB angerechnet wird. Er enthält keine weitere Regelung und sieht insbesondere nicht vor, dass der Richter den Massstab der Umrechnung bestimmt. Es gilt somit die allgemeine Regel des Art. 69 StGB. Nach dieser Bestimmung ist jede Art der Untersuchungshaft (im Sinn von Art. 110 Ziff. 7 StGB) gleich anzurechnen. Es kommt allein auf die Dauer des Freiheitsentzugs an. Massstab ist ausschliesslich die Beschränkung der persönlichen Freiheit (BGE 124 IV 1 E. 2a; 122 IV 51 E. 3a; 113 IV 118 E. 2). Besondere Entbehrungen, die mit dem Freiheitsentzug zusammenhängen, sind unmassgeblich (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, S. 273 N. 122). Eine andere Regelung wäre auch kaum praktikabel, da jeweils über die Haftbedingungen in den verschiedenen ausländischen Anstalten instruiert werden müsste. Dass in Deutschland, wie der Beschwerdeführer vorbringt, allenfalls eine andere Regelung gilt (vgl. § 51 Abs. 4 Satz 2 dStGB), ist nicht entscheidend. Die Dauer der Auslieferungs- und Untersuchungshaft wurde dem Beschwerdeführer voll auf die Strafe angerechnet. Die Vorinstanz hat Art. 69 StGB somit nicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet. 5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 59 Ziff. 2 StGB. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung, wenn der Einziehung unterliegende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind; er kann allerdings davon absehen, namentlich wenn die Ersatzforderung voraussichtlich ganz oder teilweise uneinbringlich wäre (Abs. 2). 5.1 Die Kritik des Beschwerdeführers beschränkt sich im Wesentlichen auf die Anwendung von Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Nach seiner Darlegung hätte auf eine Ersatzforderung verzichtet werden sollen, weil er hoch verschuldet und ohne Einkommen sei und weil er zugunsten seiner Tochter auf seine Erbanwartschaften gegenüber seiner Mutter verzichtet habe. Der Verzicht auf eine voraussichtlich uneinbringliche Ersatzforderung soll den Behörden unnötige Arbeiten und Kosten bei der Eintreibung ersparen. Diese Möglichkeit wurde in erster Linie im Interesse des Staates und nicht in jenem des Ersatzpflichtigen vorgesehen. Ein Verzicht bzw. eine Reduktion ist vorzunehmen, wenn der Betroffene vermögenslos oder gar überschuldet ist und sein Einkommen und seine übrige persönliche Situation nicht erwarten lassen, dass Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen ihn in absehbarer Zeit erfolgsversprechend sein dürften. Bestehen Anwartschaften, ist die Nichteinbringlichkeit besonders sorgfältig zu prüfen (Schmid, Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Band I, Art. 59 StGB N 120). Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1945) gab im vorinstanzlichen Verfahren an, er sei mittellos und habe gegenüber seiner Mutter und zugunsten seiner Tochter freiwillig auf seine Erbanwartschaft in zweistelliger Millionenhöhe inklusive Pflichtteil verzichtet. Weitere Präzisierungen zu diesem Verzicht, namentlich zum anwendbaren Recht und zu allfälligen Gegenleistungen, machte er nicht. Sowohl nach schweizerischem wie nach dem deutschen Recht (Art. 512 ZGB bzw. § 2348 BGB) muss ein solcher Verzicht öffentlich beurkundet werden. Der Beschwerdeführer hat weder eine solche Urkunde vorgelegt oder auch nur behauptet, sie sei erstellt worden, noch hat er dargelegt, dass der Verzicht einem andern Recht unterstand, das geringere Anforderungen an die Form stellt. Vor allem aber ist der Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem deutschen Heimatrecht des Beschwerdeführers wie nach schweizerischem Recht nicht endgültig; die Parteien können durch Aufhebungsvertrag darauf zurückkommen (§ 2351 BGB; Günther Schotten, Kommentar Staudinger, § 2346 BGB, N 92; Art. 513 ZGB). Unter diesen Umständen bestand kein Anlass, wegen des behaupteten Erbverzichts von einer Ersatzforderung abzusehen. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie des zu erwartenden Erbanteils war es gerechtfertigt, eine Ersatzforderung festzulegen, und zwar auch im Lichte der behaupteten aktuellen misslichen finanziellen Lage des Beschwerdeführers. Dass die übrigen Voraussetzungen für eine Ersatzforderung nicht erfüllt wären, behauptet der Beschwerdeführer nicht und ist auch nicht ersichtlich. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, weil gegenüber Y._ auf eine Ersatzforderung verzichtet wurde. Diese Rüge ist von vornherein unbegründet, weil Y._ im Unterschied zum Beschwerdeführer keine Erbanwartschaften besitzt. 6. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 6. Januar 2004 Im Namen des Kassationshofes des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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CH_BGer_011_6S-205-2002_2004-01-06

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=19&from_date=01.01.2004&to_date=20.01.2004&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=181&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-01-2004-6S-205-2002&number_of_ranks=210

6S.205/2002

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_52/2010 Urteil vom 22. März 2010 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Favre, Präsident, Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Gerichtsschreiber Boog. Parteien X._, vertreten durch Rechtsanwalt Hans W. Stössel, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 6430 Schwyz, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Stationäre therapeutische Massnahme, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Strafkammer, vom 15. September 2009. Sachverhalt: A. Das kantonale Strafgericht Schwyz erklärte X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2008 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern i.S. von Art. 187 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Pornographie i.S. von Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten unbedingt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner hob es die mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 6. Juli 2006 angeordnete ambulante Massnahme auf und ordnete den Vollzug der zugunsten dieser Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 27 Monaten an, unter Anrechnung von neun Tagen Freiheitsentzug. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die erhobenen Zivilforderungen. Das Kantonsgericht Schwyz setzte mit Urteil vom 15. September 2009 in teilweiser Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft geführten Berufung sowie der vom Beurteilten erhobenen Anschlussberufung die Freiheitsstrafe auf 32 Monate herab und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. 1 Abs. 4 des Dispositivs aufzuheben und es sei von der Anordnung einer stationären Behandlung abzusehen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt unter Verweisung auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Erwägungen: 1. 1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären Therapie. Er macht geltend, es bestehe bei ihm keine schwerwiegende psychische Störung. Der Gutachter diagnostiziere zwar eine mangelhafte geistige Entwicklung, doch nehme er lediglich eine leichte Reduktion der Steuerungsfähigkeit an. Indem die Vorinstanz trotz dieser Schlussfolgerungen des Sachverständigen eine stationäre Massnahme anordne, weiche sie ohne triftige Gründe vom Gutachten ab. Im Weiteren sei die Massnahme nicht zweckmässig, da er nicht behandlungswillig sei. Er habe eine stationäre Therapie mehrmals kategorisch abgelehnt. Auch der Gutachter habe ihn wegen seiner ablehnenden Haltung letztlich als nicht therapierbar bezeichnet. Dennoch gehe die Vorinstanz von einer grundsätzlichen Kooperations-und Therapiebereitschaft aus (Beschwerde S. 5 ff.). 1.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 StGB, und die von ihm begangenen Straftaten stünden mit dieser in Zusammenhang. Ferner bejaht sie dessen Behandlungsbedürftigkeit. In Bezug auf die Behandlungsbereitschaft führt sie aus, es falle auf, dass die Bereitschaft des Beschwerdeführers zu einer stationären Therapie umso kleiner geworden sei, je länger das Verfahren gedauert und sich abgezeichnet habe, dass sich der zu erwartende Freiheitsentzug für ihn in Grenzen halten werde. Zu Beginn des Verfahrens habe er sich aber durchaus behandlungswillig gezeigt und Interesse an einer stationären Massnahme bewiesen. Es sei daher davon auszugehen, dass ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft vorhanden sei. Dieser Schluss rechtfertige sich umso mehr, als der Beschwerdeführer nach seien Angaben gedenke, sich nach Verbüssung der Freiheitsstrafe einer Verhaltenstherapie zu unterziehen, um einen Rückfall zu vermeiden. Schliesslich sei die stationäre Massnahme auch verhältnismässig, da angesichts der spezifischen Eigenschaften und der Vorgeschichte des Beschwerdeführers mit Rückfällen gerechnet werden müsse. Ausserdem habe die fünfjährige ambulante Therapie in einer spezialisierten Institution nicht rückfallvermeidend gewirkt, sodass nur noch eine stationäre Massnahme in Betracht komme (angefochtenes Urteil S. 19 ff.). Demgegenüber hatte das kantonale Strafgericht von der Anordnung einer stationären Massnahme abgesehen, da die Behandlung gegen den Willen des Betroffenen aussichtslos sei (erstinstanzliches Urteil S. 22 f.). 2.1 2.1.1 Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, wenn ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Die Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Die Anordnung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB setzt eine schwere psychische Störung im Tatzeitpunkt voraus, welche im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben ist (SCHWARZENEGGER/HUG/ JOSITSCH, Strafrecht II, 8. Auflage 2007, S. 160). Nach der Rechtsprechung genügt hiefür nicht jede geistige Anomalie im sehr weiten medizinischen Sinne (vgl. Urteil des Kassationshofs 6S.427/2005 vom 6.4.2006 E. 2.3 zu Art. 43 Ziff. 1 Abs 1 aStGB). Der Begriff der psychischen Störung bringt zum Ausdruck, dass grundsätzlich die ganze Bandbreite der nach wissenschaftlichen Kriterien diagnostizierbaren, vom sog. Normalen abweichenden psychischen Phänomene zu einer therapeutischen Massnahme führen können (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.9.1998, BBl 1999, S. 2076). 2.1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 3 StGB muss sich das Gericht bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützen, die sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert. Hat der Täter eine der Anlasstaten gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat (Art. 56 Abs. 4 StGB). Das Gericht würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. Es darf aber in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 128 I 81 E. 2 S. 86). 2.2 Das Gutachten der psychiatrischen Universitätsklinik Basel vom 18. November 2004 (Untersuchungsakten, Ordner 1, act. 4.3.05) kommt im Rahmen der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Schluss, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass bei diesem eine schwere psychische Störung aus dem Formenkreis der Schizophrenien oder der schweren affektiven Erkrankungen, eine hirnorganische Erkrankung oder sonst eine als Geisteskrankheit im Sinne von Art. 10 aStGB zu wertende Störung vorliege. Die Eingangsmerkmale von Art. 10 aStGB lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer weiche aber in zahlreichen Eigenschaften seiner Persönlichkeit von einer gedachten Durchschnittsnorm erheblich ab. Die Abweichung sei so ausgeprägt, dass das aus ihr resultierende Verhalten in vielen persönlichen und sozialen Situationen eindeutig als unangepasst und unflexibel oder unzweckmässig bezeichnet werden müsse. Insgesamt lägen die wesentlichen Kriterien für die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit überwiegend histrionischen und dissozialen Zügen gemäss ICD-10 Klassifikation vor. Ausserdem bestehe eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer heterosexuellen Pädophilie gemäss ICD-10. Ausmass und soziale Folgen der Persönlichkeitsstörung seien so erheblich, dass das Eingangsmerkmal einer mangelhaften geistigen Entwicklung gemäss Art. 11 StGB erfüllt sei (Gutachten vom 18.11.2004 S. 13 ff., 26; angefochtenes Urteil S. 16 ff.). Nach dem Ergänzungsgutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken vom 10. Juni 2008 (Untersuchungsakten, Ordner 1, act. 4.3.25) hat sich an der ausgeprägten Persönlichkeitsstörung und der pädophilen Ausrichtung des Beschwerdeführers trotz jahrelanger Therapie nichts geändert. Es bestehe nach wie vor eine chronifizierte Abweichung des Sexualverhaltens im Sinne einer fixierten Paraphilie. Ganz offensichtlich sei auch seine immer noch falsche Risikoeinschätzung. Es müsse aufgrund des neuerlichen Rückfalls davon ausgegangen werden, dass eine Form der Pädosexualität in Kombination mit einer Persönlichkeitsstörung vorliege, welche nach dem gegenwärtigen Stand der forensischen Psychiatrie nur sehr schwer, möglicherweise gar nicht behandelbar sei. Ein nochmaliger ambulanter Therapieversuch könne nicht empfohlen werden. Die einzige Chance, eine Verhaltensänderung herbeizuführen, bestehe nurmehr im Versuch einer mehrjährigen stationären, forensisch-psychiatrischen Behandlung, gegebenenfalls unter Einbezug antihormoneller medikamentöser Massnahmen (Ergänzungsgutachten S. 20 ff., 26; angefochtenes Urteil S. 18 f.). 2.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz vom psychiatrischen Gutachten abgewichen sein soll. Sie folgt uneingeschränkt der gutachterlichen Diagnose einer ausgeprägten kombinierten Persönlichkeitsstörung mit überwiegend histrionischen und dissozialen Zügen sowie einer chronifizierten Abweichung des Sexualverhaltens in Form einer Pädophilie. Damit ist die Voraussetzung für die Annahme einer schweren psychischen Störung im Sinne von Art. 59 StGB erfüllt. Soweit der Sachverständige in seinem Erstgutachten ausführt, es liege keine schwere psychische Störung aus dem Formenkreis der Schizophrenien oder der schweren affektiven Erkrankungen vor, beziehen sich seine Schlussfolgerungen im Rahmen der Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf die Eingangsmerkmale der Geisteskrankheit, des Schwachsinns oder der schweren Störung des Bewusstseins zum Zeitpunkt der Tat im Sinne von Art. 10 aStGB, welche die Zurechnungsfähigkeit vollständig ausschliessen. Ob die Schwere der psychischen Störung eine stationäre Massnahme rechtfertigt, beurteilt sich indes nicht danach, ob sie geeignet war, die Schuldfähigkeit des Täters aufzuheben oder zu beeinträchtigen (GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil II, 2. Aufl. 2006, § 9 N 10). 3. 3.1 Nach Art. 59 Abs. 1 StGB setzt die Anordnung einer stationären Behandlung neben einer schweren psychischen Störung voraus, dass der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass sich durch die Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt. Die bloss vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung reichen nicht aus. Es ist indessen nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass nach einer stationären Behandlung von fünf Jahren die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der stationären Massnahme gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Gegebenenfalls kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre verlängern (Art. 59 Abs. 4 StGB; BGE 135 IV 139 E. 2.4.2; 134 IV 315 E. 3.4.1). 3.2 Der Gutachter führt im Ergänzungsgutachten vom 10. Juni 2008 aus, der Beschwerdeführer sei bisher nicht bereit, sich einer stationären forensisch-psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Längerfristig könne eine derartige Behandlung nicht gegen seinen Willen durchgeführt werden, weil alle modernen Therapieverfahren eine intensive Mitarbeit bedingten und eine allfällig zu erwägende medikamentöse Behandlung ohnehin der expliziten Zustimmung des Betroffenen bedürfe (Ergänzungsgutachten, Untersuchungsakten, Ordner 1, act. 4.3.25, S. 26 f.). 3.3 Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme verletzt kein Bundesrecht. Es trifft zu, dass eine stationäre Behandlung nach der Rechtsprechung vom Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft verlangt (BGE 123 IV 113 E. 4 c/dd in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis aStGB). An die Therapiewilligkeit dürfen im Zeitpunkt des richterlichen Entscheides aber nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Das Gesetz misst der Behandlungsbereitschaft des Täters denn auch allein bei der stationären Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 2 StGB), nicht aber bei der Behandlung von psychischen Störungen (Art. 59 StGB) besondere Bedeutung zu. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es durchaus aufgrund der psychischen Erkrankung an der Fähigkeit fehlen kann, die Notwendigkeit und das Wesen einer Behandlung abzuschätzen. Mangelnde Einsicht gehört denn auch bei schweren, langdauernden Störungen häufig zum typischen Krankheitsbild. Ein erstes Therapieziel wird daher regelmässig darin bestehen, Einsicht und Therapiewilligkeit zu schaffen, was gerade im Rahmen stationärer Behandlungen auch Aussicht auf Erfolg hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2008 vom 21.10.2008 E. 4.4 mit Hinweisen). Dies trifft auch im zu beurteilenden Fall zu. Dass der Beschwerdeführer eine therapeutische Massnahme nicht kategorisch ablehnt, zeigt sich schon darin, dass er bereits eine langdauernde ambulante Therapie durchlaufen hat, auch wenn diese letztlich ohne Erfolg geblieben ist. Die negative Einstellung zur angeordneten Massnahme bezieht sich denn auch weniger auf die Behandlung an sich als auf den Umstand, dass dieselbe nunmehr stationär erfolgt. Dass die Motivation für eine Behandlung beim Betroffenen nicht von Anfang an klar vorhanden ist, spricht aber nicht gegen ihre Anordnung. Es genügt, wenn jener wenigstens motivierbar ist. Dass diese Voraussetzung beim Beschwerdeführer erfüllt ist, nimmt die Vorinstanz zu Recht an. Das ergibt sich auch schon daraus, dass er nach den Feststellungen der Vorinstanz zu Beginn des Verfahrens offenbar eine gewisse Bereitschaft zu einer stationären Therapie erkennen liess und seine Absicht kund getan hat, sich nach Verbüssung der Strafe zur Verminderung des Rückfallrisikos einer Verhaltenstherapie zu unterziehen. Ein erstes Therapieziel wird denn darin bestehen, beim Beschwerdeführer Einsicht in die Notwendigkeit der stationären Behandlung in einer Spezialinstitution zu schaffen und die Bereitschaft zur Therapie zu wecken. In diesem Zusammenhang erlangt auch die Einschätzung des Gutachters Bedeutung, wonach der Versuch einer stationären Massnahme angesichts der erheblichen Rückfallgefahr nunmehr als letzte Chance zur Herbeiführung einer Verhaltensänderung erscheint. Das Scheitern der stationären Behandlung würde denn auch nicht zwangsläufig zum Vollzug der Strafe führen; zu prüfen wären in diesem Fall nach der Auffassung des Gutachters gegebenenfalls auch eine antihormonelle Behandlung oder gar eine sichernde Massnahme (vgl. Ergänzungsgutachten S. 24; vgl. auch Art. 62c StGB). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. 4. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG. Dieses kann bewilligt werden, da von seiner Bedürftigkeit auszugehen und diese ausreichend belegt ist (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4) und seine Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer werden deshalb keine Kosten auferlegt. Seinem Vertreter wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet (Art. 64 Abs. 2 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. März 2010 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Favre Boog

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_337/2012 Urteil vom 9. Juli 2012 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter U. Meyer, Präsident, Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber, Gerichtsschreiber Fessler. Verfahrensbeteiligte M._, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung (Invalidenrente; Valideneinkommen), Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2012. Sachverhalt: A. M._ meldete sich im Februar 2008 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen (u.a. Gutachten des Instituts X._ vom 1. März 2011) und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. B. Die Beschwerde der M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 12. April 2012 ab. C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 12. April 2012 sei aufzuheben, nach ergänzenden medizinischen Abklärungen ihr Rentenanspruch neu zu prüfen und ihr bei der Arbeitssuche zu helfen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen. Erwägungen: 1. Die Vorinstanz hat die Frage der Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) mangels Anfechtungsgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414) nicht geprüft. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern dies Recht verletzt (Art. 41 Abs. 2 BGG). Auf ihr Begehren um Hilfe bei der Arbeitssuche ist somit nicht einzutreten. Die erstmals vor Bundesgericht erhobene Rüge der Befangenheit des Dr. med. Gerber vom regionalen ärztlichen Dienst der IV-Stelle ist verspätet (Urteil 9C_842/2010 vom 26. Januar 2011 E. 1). 2. Die Beschwerdeführerin wiederholt weitgehend und teilweise wortwörtlich, was sie bereits in der vorinstanzlichen Beschwerde vorgebracht hat. Darauf ist nicht weiter einzugehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3 S. 245 ff.), ebenso nicht auf ihre Vorbringen, soweit sie nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug nehmen oder sich mit diesen nicht rechtsgenüglich auseinandersetzen (Art. 41 Abs. 1 und 2 BGG). Dies betrifft insbesondere auch die Einwendungen gegen das von der Vorinstanz im Rahmen der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff.) ermittelte Invalideneinkommen. Darauf könnte im Übrigen nicht abgestellt werden, weil es insofern offensichtlich unrichtig berechnet worden ist, als neben dem Status als im Gesundheitsfall zu 70 % Teilerwerbstätige zusätzlich die gesundheitlich bedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit von 30 % berücksichtigt wurde. Dies widerspricht der Rechtsprechung, wonach Validen- und Invalideneinkommen im zeitlichen Rahmen der ohne Gesundheitsschaden (voraussichtlich dauernd) ausgeübten Teilerwerbstätigkeit zu bestimmen sind (BGE 125 V 146 E. 2b in fine S. 150; Urteil 8C_384/2010 vom 12. Dezember 2011 E. 10.1). Im Ergebnis ist die Vorinstanz bei der Ermittlung des erwerblichen Invaliditätsgrades von einer Arbeitsunfähigkeit von 51 % ([1 - 0,7 x 0,7] x 100%) ausgegangen. Im Folgenden zu prüfen ist einzig das Valideneinkommen. 3. 3.1 Das von der Vorinstanz angenommene Einkommen ohne gesundheitliche Beeinträchtigung von Fr. 48'394.10 entspricht der Summe aus dem 1998 bei einem Arbeitspensum von 70 % erzielten Verdienst von Fr. 37'800.- (12 x Fr. 3'150.-) gemäss IK-Eintragung und dem Durchschnitt der Beteiligungsbeiträge für die Jahre 1998 bis 2000 von Fr. 4'597.-, angepasst an die Nominallohnentwicklung 1999-2007 für Frauen im Sektor "Unterrichtswesen; Gesundheits- und Sozialwesen; sonstige öffentliche Dienstleistungen; persönliche Dienstleistungen" (vgl. Statistisches Lexikon der Schweiz, T1.2.93_I). Das kantonale Gericht hatte schon im Entscheid vom 3. Oktober 2003 das Valideneinkommen auf den gleichen Grundlagen ermittelt. In der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde hatte die Versicherte geltend gemacht, das Arbeitspensum von 60-80 % sei auf ärztliches Anraten hin ab 1. September 1999 auf 50 % reduziert worden. Das Eidg. Versicherungsgericht stellte in E. 5.2 seines Urteils I 690/03 vom 5. Juli 2004 fest, die Beschwerdeführerin habe ab September 1999 ihren Beschäftigungsgrad auf 50 % reduziert, was indessen nicht entscheidrelevant war. Den nämlichen Einwand bringt sie auch in diesem Verfahren wieder vor. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um eine unzulässige neue Tatsache nach Art. 99 Abs. 1 BGG handelt. 3.2 3.2.1 Wird für die Bestimmung des Valideneinkommens im Sinne der Beschwerdeführerin auf die erwerblichen Verhältnisse ab 1. September 1999 abgestellt, ergibt sich bei einem Verdienst von Fr. 2'900.- im Monat gemäss Fragebogen Arbeitgeber vom 31. August 2001 hochgerechnet auf ein 70 %-Pensum ein Einkommen von Fr. 48'720.- (12 x [Fr. 2'900.- x 7/5]). Dazu kommen die 1998-2000 durchschnittlich ausbezahlten Beteiligungsbeiträge von Fr. 4'597.-. Daraus resultiert ein an die Nominallohnentwicklung 1999-2007 angepasstes Valideneinkommen von Fr. 60'159.-. 3.2.2 Wird zugunsten der Beschwerdeführerin dem auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2006 des Bundesamtes für Statistik (LSE 06) zu ermittelnden Invalideneinkommen das Anforderungsniveau 4 zugrundegelegt, ergibt sich unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung 2006/07 der Betrag von Fr. 35'722.30 (12 x Fr. 4'019.- x 41,7/40 x 0,7 x 1,015 ; vgl. LSE 06 S. 25 und BGE 124 V 321). Daraus resultiert eine Erwerbsunfähigkeit von 40,62 % ([Fr. 60'159.- - Fr. 35'722.30]/Fr. 60'159.- x 100 %) und zusammen mit der gesundheitlich bedingten Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt von 18 % ein Invaliditätsgrad von 34 % (0,7 x 40,62 % + 0,3 x 18 %; zum Runden BGE 130 V 121), was für den Anspruch auf eine Invalidenrente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Daran änderte nichts, wenn unter dem Titel Wechselwirkungen zwischen erwerblichem Bereich und Haushalt von einer um 15 % höheren Einschränkung in diesem Aufgabenbereich ausgegangen würde (vgl. BGE 134 V 9 und Urteil 8C_729/2009 vom 30. November 2009 E. 4.4). 4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe die Auskunft erhalten, dass eine Umschulung zu Lasten der Invalidenversicherung ausser Betracht falle, da sie nur ein Teilzeitpensum suche. Da Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art nicht Prozessthema sind, ist auf das Vorbringen nicht weiter einzugehen. Immerhin ist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 190/01 vom 6. Dezember 2001 E. 2 hinzuweisen, wonach der erforderliche Mindestinvaliditätsgrad von 20 % für den Umschulungsanspruch im Rahmen der gemischten Bemessungsmethode einzig im Erwerbsbereich - nicht aber im Rahmen der Gesamtinvalidität - erfüllt sein muss. 5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 9. Juli 2012 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Meyer Der Gerichtsschreiber: Fessler

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_67/2017 Urteil vom 24. Februar 2017 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur. Gegenstand Strafverfahren: unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Januar 2017 des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer. Erwägungen: 1. A._ erhob am 4. Dezember 2016 Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden und stellte dabei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2017 ab. Zur Begründung führte die Strafkammer zusammenfassend aus, dass gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege zur Durchsetzung ihrer Zivilansprüche gewährt werde, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheine. Vorliegend habe der Beschwerdeführer seine Zivilklage nicht substantiiert und es sei auch nicht ersichtlich, wie sie Aussicht auf Erfolg haben sollte. Ausserdem habe das Kantonsgericht die Beschwerde, für welche der Beschwerdeführer vorliegend die unentgeltliche Rechtspflege beantrage, als offensichtlich aussichtslos abgewiesen. Somit seien die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege wegen Aussichtslosigkeit von vornherein nicht gegeben. 2. A._ führt mit Eingabe vom 23. Februar 2017 (Postaufgabe 20. Februar 2017) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 9. Januar 2017. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletze. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht ansatzweise, inwiefern die Begründung der II. Strafkammer des Kantonsgerichts bzw. deren Verfügung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Demgemäss ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann. 4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. Februar 2017 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1235/2016 Urteil vom 16. Oktober 2017 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Oberholzer, Bundesrichterin Jametti, Gerichtsschreiberin Siegenthaler. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander, Beschwerdeführerin, gegen 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz, 2. X._, Beschwerdegegner. Gegenstand Kindsentführung (Art. 183 Ziff. 2 StGB) Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 23. August 2016. Sachverhalt: A. Gemäss Anklage vom 31. Oktober 2013 soll sich X._ der Entführung seines Sohnes B._, der mehrfachen Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau A._ sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gemacht haben. Das Strafgericht Schwyz verurteilte ihn am 13. Februar 2014 wegen Freiheitsberaubung in einem Fall und Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 10.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen sprach es ihn frei. Auf Berufung von X._ und A._ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz dieses Urteil am 23. August 2016 vollumfänglich. B. Da A._ ihre Beschwerde ans Bundesgericht auf den Freispruch vom Vorwurf der Kindsentführung beschränkt (vgl. nachfolgend C), wird hier nur der diesbezügliche Sachverhalt ausgeführt. Der Anklage zufolge lud X._ seine getrennt von ihm lebende damalige Ehefrau A._ mit dem gemeinsamen Sohn B._ für den Abend des 28. März 2012 zum Abendessen zu sich nach Hause ein, nachdem er wenige Tage zuvor via Internet für sich und seinen damals elf Monate alten Sohn ein Flugticket von München nach Sharm El-Sheikh gekauft hatte. Nach dem Essen bereitete er für A._einen Tee zu, während diese einen Fussballmatch schaute und sich danach schlafen legte. Ungefähr um Mitternacht fragte X._ sie, ob er B._ zu sich ins Bett nehmen dürfe, da er seinen Sohn schon lange nicht mehr habe halten können. Sie war damit einverstanden. Wenig später, am 29. März 2012 um ca. 03.30 Uhr, behändigte X._ heimlich seinen schlafenden Sohn, während A._ in einem anderem Raum schlief, und fuhr mit ihm im Auto nach München. Am selben Vormittag des 29. März 2012 flog X._ mit B._ nach Ägypten. Erst im Juli 2012 und nachdem A._ auf Druck von X._ verschiedene Anzeigen gegen ihn zurückgezogen hatte sowie zu ihm nach Ägypten gereist war, konnte sie ihren Sohn dort wieder in ihre Obhut nehmen. C. A._ verlangt mit ihrer Beschwerde in Strafsachen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf der Kindsentführung, der ihr auferlegten Gerichtsgebühr, der ihr verweigerten Entschädigung im Zivilpunkt sowie der vorbehaltenen Rückzahlungspflicht ihres vorläufig auf die Staatskasse genommenen Anteils der Gerichtsgebühr. Sie beantragt, X._ sei wegen Kindsentführung schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen sowie zur Zahlung von Genugtuung und Schadenersatz in der Höhe von insgesamt Fr. 57'019.-- an sie zu verpflichten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dementsprechend ihm aufzuerlegen. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung inklusive Kostenverlegung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. X._ hat sich nicht vernehmen lassen. Erwägungen: 1. 1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Sie muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). 1.2. Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe Zivilansprüche geltend gemacht und ausdrücklich ihre Beteiligung am Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin erklärt. Vor Vorinstanz sei ihr kein Schadenersatz zugesprochen worden, womit sich der angefochtene Entscheid auf ihre Zivilforderungen auswirke. Ihre Legitimation zur Beschwerde sei zu bejahen. 1.3. Gemäss Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids würden im Zivilpunkt "keine Entschädigungen gesprochen". Ausserdem auferlegt die Vorinstanz der Beschwerdeführerin anteilsmässige Kosten bzw. nimmt sie diese unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht auf die Staatskasse. Damit hat die Beschwerdeführerin ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Kindsentführung verletze Bundesrecht, da die Vorinstanz zu Unrecht eine Gefährdung des Kindeswohls verneine (Beschwerde, S. 4 ff.). 2.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 15 ff.), nach der Rechtsprechung zum persönlichen Verkehr bzw. dessen Verweigerung oder Entzug sei das Kindeswohl dann gefährdet, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausgeübt habe, wenn sich dieser nicht ernstlich um das Kind gekümmert habe oder wenn andere wichtige Gründe vorlägen. Eine Gefährdung des Kindeswohls liege dann vor, wenn die ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entwicklung des Kindes durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht sei. Im Zusammenhang mit der Frage des Wohnortswechsels des Kindes gelte, dass anfängliche Integrations- und/oder sprachliche Schwierigkeiten in aller Regel keine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls begründeten. Diese seien in mehr oder weniger grossem Umfang jedem Wechsel des Wohnorts inhärent und würden in weitgehend gleicher Weise auch dann auftreten, wenn nicht nur der Obhutsberechtigte, sondern einvernehmlich die ganze Familie wegzöge. Gerade bei kleineren Kindern könne eine ernsthafte Gefährdung des Kindeswohls vor diesem Hintergrund nur ganz selten gegeben sein. B._ sei rund elf Monate alt gewesen, als der Beschwerdegegner mit ihm nach Kairo geflogen sei. Allein in diesem Umstand könne noch keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls gesehen werden. Vielmehr müssten zusätzliche Umstände hinzutreten. Wohl sei B._ abrupt von seiner Mutter, bei der er gelebt habe, getrennt worden, ohne sich verabschieden zu können. Ob er diese Trennung in jener Nacht habe wahrnehmen können, erscheine angesichts seines damaligen Alters fraglich. Dies könne jedoch offen bleiben, denn es bestünden ohnehin keine Anzeichen dafür, dass er durch die vorübergehende Trennung von seiner wichtigsten Bezugsperson in seiner Entwicklung Schaden genommen habe. Insbesondere lägen keine Hinweise dafür vor, dass es ihm in Ägypten schlecht ergangen wäre. Die Beschwerdeführerin habe in den ersten fünf Tagen, nachdem der Beschwerdegegner mit B._ nach Ägypten geflogen sei, via Internet Kontakt mit den beiden gehabt. Sie habe nie erwähnt, anlässlich dieser Kontakte den Eindruck gehabt zu haben, dass es B._ schlecht gehe. Auch den Akten sei nicht zu entnehmen, dass B._ in einem schlechten Zustand gewesen sei. Es gebe keine Anhaltspunkte, die den Schluss nahe legten, der Beschwerdegegner habe sich nicht ernsthaft um ihn gekümmert. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, dass das Zusammensein des Beschwerdegegners mit B._ diesen in seiner Entwicklung gefährdet habe. Schliesslich sei die Konstellation eine andere als in BGE 141 IV 10. Anders als bei älteren Kindern stelle sich die Problematik der Entwurzelung aus der gewohnten Umgebung bei einem knapp einjährigen Kind nicht. Ausserdem sei der Beschwerdegegner bei seinem Sohn geblieben, und es gebe keine Hinweise dafür, dass B._ sich nicht an die neue Umgebung habe gewöhnen können. Zudem sei die Beschwerdeführerin vom ersten Tag an mit dem Beschwerdegegner in Kontakt gewesen und habe gewusst, wo dieser und B._ sich befanden. Auch habe letzterer seine Mutter immerhin während einiger Tage via Skype sehen können. Hinzu komme, dass seine Trennung von der Mutter nicht wie im zitierten Bundesgerichtsentscheid rund eineinhalb Jahre, sondern nur gut drei Monate gedauert habe. 2.3. Nach Art. 183 Ziff. 2 StGB macht sich strafbar, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 10 E. 4.5.2 S. 15 f. mit Hinweisen). Grundsätzlich keine Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB begeht ein Elternteil, der das Recht hat, über den Aufenthaltsort eines Kindes zu bestimmen, und diesen verändert. Allerdings sind Konstellationen denkbar, in denen die Verbringung eines Kindes an einen anderen Aufenthaltsort derart massiv in dessen Interessen und letztlich auch in sein Freiheitsrecht eingreift, dass sie strafrechtlich relevant wird. In diesen Ausnahmefällen lässt sich die Ortsveränderung nicht mehr mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Eltern rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist, dass die konkreten Umstände eindeutig ausserhalb des Kindeswohls liegen. Geringfügige Beeinträchtigungen der Interessen des Kindes, die mit einer Veränderung des Aufenthaltsortes zwangsläufig einhergehen, genügen nicht (BGE 141 IV 10 E. 4.5.5 S. 19 mit Hinweis). Offen bleiben kann an dieser Stelle, ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht nur der das elterliche Sorgerecht inne habenden oder auch der obhutsberechtigten Person zusteht, da die Vorinstanz für den Tatzeitraum davon ausgeht, dass dem Beschwerdegegner weder die elterliche Sorge noch die Obhut bereits verbindlich und rechtsgültig entzogen worden war und er beides nach wie vor mit der Beschwerdeführerin gemeinsam ausübte (Urteil, S. 14 f.; vgl. dazu Urteil 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 3.4, nicht publ. in BGE 141 IV 10). Ob eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei überprüfbar (vgl. Urteile 5A_299/2011 vom 8. August 2011 E. 6; 5P.44/2007 vom 3. April 2007 E. 2.2.3; 5P.263/2002 vom 31. Januar 2003 E. 4.2.2). 2.4. 2.4.1. Die Auffassung der Vorinstanz, eine ausreichend schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls sei zu verneinen, verletzt Bundesrecht. 2.4.2. Bereits die von ihr herangezogene Rechtsprechung ist wenig einschlägig. Vor allem aber ist es angesichts des geringen Alters von B._ nicht erforderlich, dass konkrete Anzeichen einer Vernachlässigung durch den Beschwerdegegner bestehen müssten, um die Trennung des Kleinkindes von seiner Mutter sowie seine Verbringung in ein fremdes Land als seinem Wohl klar entgegenstehend zu qualifizieren. B._ war erst elf Monate alt, als ihn der Beschwerdegegner mitten in der Nacht von seiner Mutter wegbrachte. Zwar muss auch ein noch sehr kleines Kind nicht zwingend stärker an seine Mutter als an seinen Vater gebunden sein und bedeutet eine Trennung von der Mutter nicht in jedem Fall eine massive Beeinträchtigung des Kindeswohls. Vorliegend jedoch waren die Eltern von B._ getrennt, und er lebte bei seiner Mutter, die seine wichtigste Bezugsperson war, wie die Vorinstanz selbst feststellt (Urteil, S. 16). Seine Beziehung zum Vater war deutlich weniger gefestigt und vertraut als jene zur Mutter. In Anbetracht seines sehr jungen Alters ist deshalb bereits aufgrund dieser Umstände im Falle einer längeren Trennung von der Mutter eine deutliche Beeinträchtigung des Kindeswohls anzunehmen (vgl. Urteile 5A_936/2016 vom 30. Januar 2017 E. 6.3.1; 5A_913/2010 vom 4. Februar 2011 E. 5.1; je mit Hinweisen; 5A_105/2009 vom 16. April 2009 E. 3.4). Die vom Beschwerdegegner geschaffene Situation lag eindeutig ausserhalb des Kindeswohls. 2.4.3. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ist nicht entscheidend, ob das Kind durch die Trennung in seiner Entwicklung tatsächlich (einen nachweisbaren) Schaden genommen hat. Vielmehr reicht es aus, dass die Situation grundsätzlich dem Wohl und den Bedürfnissen eines noch nicht bzw. erst knapp einjährigen Kindes klar entgegen stand. 2.4.4. Ebenfalls unzutreffend ist die vorinstanzliche Erwägung, wonach der vorliegende Fall mit der Konstellation aus BGE 141 IV 10 in Bezug auf das Mass der Beeinträchtigung des Kindeswohls nicht vergleichbar sei. Zwar blieb der Beschwerdegegner bei seinem Sohn und stellt sich die Problematik einer Entwurzelung aus der gewohnten Umgebung bei einem knapp einjährigen Kind nicht gleichermassen wie bei älteren Kindern. Stattdessen ist im konkreten Fall aber besonders zu gewichten, dass B._ mit seinen elf Monaten noch sehr klein war und von seiner Hauptbezugsperson entfernt wurde, während er zu seinem Vater eine weit weniger vertraute Beziehung hatte. Kinder in diesem Alter sind noch vollständig personenbezogen (vgl. Urteile 5A_913/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2; 5A_105/2009 vom 16. April 2009 E. 3.4), weshalb eine Trennung von der Mutter als Hauptbezugsperson das Kind in jedem Fall in eine unzumutbare Lage bringt (vgl. Urteile 5A_637/2013 vom 1. Oktober 2013 E. 5.1.2; 5A_764/2009 und 5A_778/2009 vom 11. Januar 2010 E. 4.1; 5A_105/2009 vom 16. April 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen). 2.4.5. Dass der Beschwerdeführerin aufgrund des Kontakts mit dem Beschwerdegegner bekannt gewesen sei, wo dieser sich mit dem gemeinsamen Sohn befand, hatte keinen Einfluss auf die Situation von B._ selbst, und ob der immerhin während einiger Tage bestehende Kontakt mit seiner Mutter via Skype tatsächlich positiv gewertet werden kann, ist bei einem derart kleinen Kind fraglich, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Mit Sicherheit aber vermochte er allein die physische Trennung eines Kleinkinds von der Mutter nicht aufzuwiegen. 2.4.6. Schliesslich kann entgegen der vorinstanzlichen Ansicht auch nicht entscheidend sein, dass B._ nicht eineinhalb Jahre, sondern nur gut drei Monate von seiner Mutter getrennt war, ist doch die Zeitwahrnehmung bei einem rund einjährigen Kind eine andere als bei älteren Kindern. Drei Monate sind in diesem Fall zweifelsohne eine "längere Trennung" im oben ausgeführten Sinn. 3. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil in Bezug auf den Freispruch von der Anschuldigung der Kindsentführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB, die Zivilforderung sowie die Kostenfolgen aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird den fraglichen Vorwurf unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen neu zu beurteilen und insbesondere auch zu prüfen haben, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist, worüber das Bundesgericht aufgrund der aktuellen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht abschliessend befinden kann. Mit diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die weiteren Rügen und Einwände der Beschwerdeführerin. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Die Entschädigung ist praxisgemäss ihrer Rechtsvertreterin auszurichten. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. August 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Der Kanton Schwyz hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Isabelle Schwander, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. Oktober 2017 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6S.140/2007 /rod Arrêt du 11 juillet 2007 Cour de droit pénal Composition MM. les Juges Schneider, Président, Ferrari et Zünd. Greffier: M. Fink. Parties X._, recourant, contre Ministère public du canton de Vaud, case postale, 1014 Lausanne. Objet Conversion d'amendes en arrêts, pourvoi en nullité contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale, du 4 décembre 2006. Faits : Faits : A. Dans sa séance du 4 décembre 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ contre la conversion d'une vingtaine d'amendes en arrêts. A. Dans sa séance du 4 décembre 2006, la Cour de cassation pénale du Tribunal cantonal vaudois a rejeté le recours de X._ contre la conversion d'une vingtaine d'amendes en arrêts. B. Le contrevenant a saisi le Tribunal fédéral d'une « opposition totale » à l'arrêt du 4 décembre 2006 et s'est déclaré à l'entière disposition du tribunal. B. Le contrevenant a saisi le Tribunal fédéral d'une « opposition totale » à l'arrêt du 4 décembre 2006 et s'est déclaré à l'entière disposition du tribunal. C. Après un échange de correspondance, les envois de l'intéressé ont été enregistrés comme pourvoi en nullité. Une avance de frais de 2000 fr., payable jusqu'au 25 juin 2007 au plus tard, a été demandée au recourant (ordonnance du 4 juin 2007). C. Après un échange de correspondance, les envois de l'intéressé ont été enregistrés comme pourvoi en nullité. Une avance de frais de 2000 fr., payable jusqu'au 25 juin 2007 au plus tard, a été demandée au recourant (ordonnance du 4 juin 2007). D. Malgré l'avertissement -contenu dans l'ordonnance- que, faute de versement en temps utile les conclusions seraient déclarées irrecevables, le Tribunal fédéral n'a reçu aucun versement. Le Tribunal fédéral considère en droit: Le Tribunal fédéral considère en droit: 1. L'arrêt attaqué est antérieur à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la LTF. Il s'ensuit que l'ancien droit de procédure est applicable au recours formé contre la décision de la Cour cantonale (art. 132 al. 1 LTF). Il s'agit des art. 268 ss PPF relatifs au pourvoi en nullité et 150 ss OJ pour ce qui est de l'avance de frais ainsi que de l'émolument. 1. L'arrêt attaqué est antérieur à l'entrée en vigueur, le 1er janvier 2007, de la LTF. Il s'ensuit que l'ancien droit de procédure est applicable au recours formé contre la décision de la Cour cantonale (art. 132 al. 1 LTF). Il s'agit des art. 268 ss PPF relatifs au pourvoi en nullité et 150 ss OJ pour ce qui est de l'avance de frais ainsi que de l'émolument. 2. Selon l'art. 150 al. 1 OJ, quiconque saisit le Tribunal fédéral est tenu par ordre du président de fournir des sûretés en garantie des frais judiciaires présumés. L'al. 4 de cette disposition prévoit que si les sûretés ne sont pas fournies, avant l'expiration du délai fixé, les conclusions de la partie sont irrecevables. En l'espèce, le délai au 25 juin 2007 pour verser le montant exigé est désormais échu. Le Tribunal fédéral n'a reçu aucun versement. Les conclusions du recourant sont donc irrecevables. En l'espèce, le délai au 25 juin 2007 pour verser le montant exigé est désormais échu. Le Tribunal fédéral n'a reçu aucun versement. Les conclusions du recourant sont donc irrecevables. 3. Un émolument judiciaire est mis à la charge du recourant qui n'obtient pas gain de cause (art. 156 al. 1 OJ). Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: Par ces motifs, vu l'art. 36a OJ, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le pourvoi est irrecevable. 1. Le pourvoi est irrecevable. 2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant. 2. Un émolument judiciaire de 500 fr. est mis à la charge du recourant. 3. Le présent arrêt est communiqué en copie au recourant, au Ministère public du canton de Vaud et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour de cassation pénale. Lausanne, le 11 juillet 2007 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le président: Le greffier:

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Tribunale federale Tribunal federal {T 1/2} 1A.80/2005 /ggs Urteil vom 4. November 2005 I. Öffentlichrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Bundesrichter Aemisegger, Reeb, Gerichtsschreiberin Schilling. Parteien Schützengesellschaft Wolfenschiessen, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Bieri, gegen Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, Regierungsrat des Kantons Nidwalden, vertreten durch den kantonalen Rechtsdienst, Dorfplatz 2, 6371 Stans, Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, Rathausplatz 1, 6371 Stans. Gegenstand Sanierung der Schiessanlage "Riedboden" in Wolfenschiessen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, vom 21. Juli 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Schiessanlagen der Gemeinden des Kantons Nidwalden sind, wie die in den 90er Jahren eingeleiteten kantonalen und kommunalen Abklärungen ergeben haben, sanierungspflichtig. Da die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinschaftsschiessanlage scheiterten, nahm die kantonale Landwirtschafts- und Umweltdirektion die Sanierung jeder einzelnen Anlage an die Hand und forderte die Standortgemeinden zur Einreichung eines Sanierungskonzeptes auf. Die 300m-Schiessanlage "Riedboden" in Wolfenschiessen, die im Eigentum der Schützengesellschaft Wolfenschiessen steht und von den Schützengesellschaften Wolfenschiessen und Dallenwil benützt wird, weist acht Scheiben bzw. Läger mit automatischem Trefferanzeigesystem auf. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei 8 von 12 Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte um bis zu 15 dB(A). Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Im Rahmen der 1999 wieder aufgenommenen Sanierungsbestrebungen sprach sich die Gemeinde Wolfenschiessen gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Nidwalden dafür aus, dass aus Kostengründen auf eine Feinanalyse der Lärmsituation verzichtet werden solle; stattdessen seien vor und nach dem Einbau von Schallschutztunnels Messungen durchzuführen. In der Folge ersuchte der Gemeinderat Wolfenschiessen um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung des Schiessstandes. Die 300m-Schiessanlage "Riedboden" in Wolfenschiessen, die im Eigentum der Schützengesellschaft Wolfenschiessen steht und von den Schützengesellschaften Wolfenschiessen und Dallenwil benützt wird, weist acht Scheiben bzw. Läger mit automatischem Trefferanzeigesystem auf. Gemäss einer "Grobbeurteilung", die im Dezember 1992 im Auftrage des Kantons von der Planteam GHS AG vorgenommen wurde, überstieg der Schiesslärm bei 8 von 12 Empfangspunkten die massgebenden Immissionsgrenzwerte um bis zu 15 dB(A). Die Gutachter stellten daher fest, dass eine Sanierungsverpflichtung bestehe, Lärmmessungen und eine Feinanalyse vorzunehmen sowie betriebliche und bauliche Massnahmen zur Minderung der Lärmemissionen zu prüfen seien. Im Rahmen der 1999 wieder aufgenommenen Sanierungsbestrebungen sprach sich die Gemeinde Wolfenschiessen gegenüber der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Nidwalden dafür aus, dass aus Kostengründen auf eine Feinanalyse der Lärmsituation verzichtet werden solle; stattdessen seien vor und nach dem Einbau von Schallschutztunnels Messungen durchzuführen. In der Folge ersuchte der Gemeinderat Wolfenschiessen um Gewährung von Erleichterungen für die Sanierung des Schiessstandes. B. Mit Verfügungen vom 14. Februar 2002 legte die Landwirtschafts- und Umweltdirektion des Kantons Nidwalden die Sanierungsmassnahmen für sieben Gemeinde-Schiessanlagen fest. Für die Schiessanlage Wolfenschiessen ordnete die Direktion Folgendes an: 1. Die Inhaber der 300m-Schiessanlage Wolfenschiessen werden verpflichtet, bis zum Beginn der Schiesssaison 2003 mindestens 8 Schallschutztunnels bei den 300m-Scheiben mit elektronischer Trefferanzeige einzubauen. Die Kontrolle über den Einbau und die Benutzung obliegt dem Gemeinderat. 2. Die Anzahl der bewerteten Schiesshalbtage für Schiessübungen und Ausbildungskurse im Interesse der Landesverteidigung sowie für alle privaten Wettkampf- und Trainingsschiessen der Schiessvereine wird auf max. 21.0 bewertete Schiesshalbtage (inkl. einen Schiesshalbtag an einem Sonntag) beschränkt. Die betrieblichen Einschränkungen gelten bereits ab der Schiesssaison 2002 (d.h. ab Frühjahr 2002). 3. Die Pegelkorrektur wird auf K = -16.7 dB(A) begrenzt. 4. Die maximal zulässigen, bewerteten Schiesshalbtage gemäss Ziff. 2 des Beschlusses sowie die gemäss Ziff. 3 des Beschlusses begrenzte Pegelkorrektur werden alle fünf Jahre anhand der VBS-Statistik der letzten drei Jahre neu festgelegt, erstmals ab 1. April 2007. 5. Dem Gemeinderat Wolfenschiessen ist rechtzeitig vor Beginn der Schiesssaison das auf Ziff. 2 und 3 des Beschlusses basierende Schiessprogramm zur Genehmigung einzureichen. Der Landwirtschafts- und Umweltdirektion ist eine Kopie zuzustellen. Das genehmigte Schiessprogramm ist im Amtsblatt oder in einem gemeindeinternen Informationsblatt vor Beginn der Schiesssaison zu publizieren. 6. Die Kontrollen, ob die in Ziff. 2 und 3 des Beschlusses festgelegten Bedingungen im jährlichen Schiessprogramm beachtet werden sowie die Kontrollen über die Einhaltung der festgelegten Schiesszeiten im genehmigten Schiessprogramm obliegen dem Gemeinderat. Mit Beschluss vom 19. Februar 2002 gewährte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden für die Schiessanlage "Riedboden" Sanierungserleichterungen, soweit trotz der von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten baulichen und betrieblichen Lärmschutzmassnahmen die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden können. Die Sanierungserleichterungen wurden bis 31. März 2007 befristet; danach habe eine Neubeurteilung durch die zuständigen Instanzen stattzufinden. Im Übrigen hielt der Regierungsrat fest, dass der Erleichterungs-Entscheid als gegenstandslos dahinfalle und nicht in Rechtskraft erwachse, sofern gegen den Sanierungs-Entscheid der kantonalen Direktion Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat erhoben werde. In der Folge reichte die Schützengesellschaft Wolfenschiessen gegen den Entscheid der Landwirtschafts- und Umweltdirektion Beschwerde beim Regierungsrat ein und ersuchte um Neubeurteilung der zulässigen Anzahl Schiesshalbtage sowie um Verzicht auf den Einbau von Schiesstunnels. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurde die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass eine reformatio in peius vorgesehen sei. Die Schützengesellschaft Wolfenschiessen hielt an ihrer Beschwerde fest. Während der Dauer des regierungsrätlichen Beschwerdeverfahrens liess die Schützengesellschaft Wolfenschiessen am Schützenhaus drei Lägerblenden sowie seitlich je eine 6m lange und 3m hohe Lärmschutzwand anbringen. Zudem wurde das Terrain vor dem Schützenhaus aufgeschüttet. Mit Beschluss Nr. 718 vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen ab. Sie hob jedoch die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 auf und setzte die Anzahl der Schiesshalbtage neu auf maximal 18.0 fest; die Pegelkorrektur wurde auf K = -17.4 dB(A) begrenzt. Gleichentags gewährte die Regierung mit Beschluss Nr. 717 die für den derart festgelegten Schiessbetrieb erforderlichen Sanierungserleichterungen, weiterhin befristet bis 31. März 2007. Mit Beschluss Nr. 718 vom 23. September 2003 wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen ab. Sie hob jedoch die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung der Landwirtschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002 auf und setzte die Anzahl der Schiesshalbtage neu auf maximal 18.0 fest; die Pegelkorrektur wurde auf K = -17.4 dB(A) begrenzt. Gleichentags gewährte die Regierung mit Beschluss Nr. 717 die für den derart festgelegten Schiessbetrieb erforderlichen Sanierungserleichterungen, weiterhin befristet bis 31. März 2007. C. Gegen die beiden Regierungsrats-Beschlüsse vom 23. September 2003 erhob die Schützengesellschaft Wolfenschiessen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Die Beschwerdeführerin verlangte in erster Linie, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung eines rechtsgenüglichen Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei durch das Verwaltungsgericht ein Augenschein durchzuführen sowie eine Expertise betreffend der tatsächlich notwendigen baulichen und betrieblichen Sanierung der Schiessanlage "Riedboden" anzuordnen. Gestützt auf diese Expertise seien der Anlagefaktor und die Schiesshalbtage neu festzulegen; weiter sei für die Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage nicht auf die Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung abzustellen und sei die Pegelkorrektur so festzulegen, dass eine optimale Ausnützung der Schiesshalbtage möglich sei. Schliesslich seien - ohne Befristung - die allenfalls erforderlichen Sanierungserleichterungen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerde der Schützengesellschaft Wolfenschiessen mit Urteil vom 21. Juli 2004 ab. Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von der Schützengesellschaft vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen weiteren Sanierungsmassnahmen anbelange, so verkenne die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die vom Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung angestellte Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage sei nicht zu beanstanden. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Solche Tunnels reduzierten die Lärmbelastung durch den Mündungsknall, wie anhand der in anderen Verfahren vorgenommenen Feinanalysen festgestellt worden sei, besser als Lägerblenden bzw. Schallschutzwände. Mit der Installation der Schallschutztunnels könnten jene Gebäude entlastet werden, welche im Mündungsknallbereich lägen; diese Entlastung rechtfertige sich schon gemäss dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig, beliefen sich doch die Kosten für einen Tunnel auf Fr. 4'000.-- bis 6'000.--. Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens getroffenen Lärmschutzmassnahmen seien, wie die Gemeinde in der Baubewilligung ausdrücklich festgehalten habe, von der Beschwerdeführerin auf eigenes Risiko ergriffen worden. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Beckenried möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Riedboden". Das Gericht erwog im Wesentlichen, dass die Immissionsgrenzwerte auch nach den zwischenzeitlich von der Schützengesellschaft vorgenommenen baulichen Massnahmen weiterhin überschritten würden und der Regierungsrat nicht gehalten gewesen sei, zusätzlich Beweis über die veränderte Lärmsituation zu erheben. Was die angefochtenen weiteren Sanierungsmassnahmen anbelange, so verkenne die Beschwerdeführerin offenbar, dass Erleichterungen für Schiessanlagen nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Gesamtverteidigung gewährt werden könnten und rein private sportliche Schiessen grundsätzlich nur auf Anlagen zulässig seien, deren Betrieb nicht zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führe. Die vom Regierungsrat gestützt auf die eidgenössische Schiessordnung angestellte Berechnung der zulässigen Schiesshalbtage sei nicht zu beanstanden. Zu Unrecht werde auch die Verpflichtung zum Einbau von Schallschutztunnels kritisiert. Solche Tunnels reduzierten die Lärmbelastung durch den Mündungsknall, wie anhand der in anderen Verfahren vorgenommenen Feinanalysen festgestellt worden sei, besser als Lägerblenden bzw. Schallschutzwände. Mit der Installation der Schallschutztunnels könnten jene Gebäude entlastet werden, welche im Mündungsknallbereich lägen; diese Entlastung rechtfertige sich schon gemäss dem Vorsorgeprinzip im Sinne von Art. 11 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes. Die angeordneten Sanierungsvorkehren seien in finanzieller Hinsicht nicht unverhältnismässig, beliefen sich doch die Kosten für einen Tunnel auf Fr. 4'000.-- bis 6'000.--. Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens getroffenen Lärmschutzmassnahmen seien, wie die Gemeinde in der Baubewilligung ausdrücklich festgehalten habe, von der Beschwerdeführerin auf eigenes Risiko ergriffen worden. Nicht beanstanden lasse sich auch die Befristung der Sanierungserleichterung, sinke doch die Zahl der schiesspflichtigen Personen jedes Jahr und sei dieser Tatsache durch periodische Anpassung der Anzahl zulässiger Schiesshalbtage Rechnung zu tragen. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich auf das Prinzip der Rechtsgleichheit berufe und darauf hinweise, dass für die - 1996 sanierte - Schiessanlage Ennetmoos weder der Einbau von Schallschutztunnels noch die Reduktion der Schiesshalbtage verfügt worden sei, so bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Ein Vergleich wäre denn auch nur mit den gleichzeitig laufenden Sanierungsverfahren für die Schiessanlagen in Stans, Ennetbürgen, Oberdorf und Beckenried möglich, in denen die Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit, der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen und der zu gewährenden Erleichterungen nach denselben Kriterien erfolgt sei wie für die Schiessanlage "Riedboden". D. Die Schützengesellschaft Wolfenschiessen hat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und sinngemäss die gleichen Anträge wie im kantonalen Verfahren gestellt. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf Vernehmlassung verzichtet. Die Politische Gemeinde Wolfenschiessen hat ebenfalls auf Vernehmlassung verzichtet und teilt ihren Prozessabstand mit. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) kommt in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass der angefochtene Entscheid bundesrechtskonform sei. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) äussert sich nur in genereller Weise und hat auf einen Antrag verzichtet. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Das angefochtene Urteil stützt sich wie die ihm zugrunde liegenden Sanierungs- und Erleichterungsentscheide auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41), sowie auf die Vorschriften des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10), der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 5. Dezember 2003 (Schiessverordnung; SR 512.31) und der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. März 1991 (Schiessanlagen-Verordnung, SchAV; SR 510.512). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig. 1. Das angefochtene Urteil stützt sich wie die ihm zugrunde liegenden Sanierungs- und Erleichterungsentscheide auf öffentliches Recht des Bundes, nämlich auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41), sowie auf die Vorschriften des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10), der Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst vom 5. Dezember 2003 (Schiessverordnung; SR 512.31) und der Verordnung über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst vom 27. März 1991 (Schiessanlagen-Verordnung, SchAV; SR 510.512). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher zulässig. 2. Die Beschwerdeführerin beanstandet in prozessualer Hinsicht, das Verwaltungsgericht habe sich mit ihren Vorbringen über die massgebende tatsächliche Situation nicht rechtsgenüglich auseinandergesetzt. Weder das Verwaltungsgericht noch der Regierungsrat hätten vom Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidungen dargestellt habe, wirklich Kenntnis genommen. Der entscheiderhebliche Sachverhalt sei offensichtlich unvollständig festgestellt und die nötigen Beweiserhebungen nicht getroffen worden. 2.1 Die Beschwerdeführerin weist mit diesen Behauptungen darauf hin, dass die Schützengesellschaft Wolfenschiessen während des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat am Schiessstand "Riedboden" zusätzliche bauliche Lärmschutzmassnahmen treffen liess; diesen Umstand hätten die kantonalen Beschwerdeinstanzen unberücksichtigt gelassen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch das Vorgehen der Beschwerdeführerin und die veränderte Sachlage durchaus zur Kenntnis genommen. Es hat hierzu im angefochtenen Entscheid ausgeführt, die Beschwerdeführerin vertrete die Meinung, nach dem inzwischen vorgenommenen Einbau von Lärmschutzblenden würden die vorgeschriebenen Lärmbelastungswerte der Lärmschutz-Verordnung nunmehr eingehalten. Jedenfalls hätte der Regierungsrat angesichts der wesentlich veränderten Verhältnisse die Sache vor Erlass seines Entscheides durch einen Augenschein und zusätzliche Lärmmessungen neu abklären müssen. Dieser Vorwurf der Beschwerdeführerin - so legt das Verwaltungsgericht dar - sei unberechtigt, habe doch der Regierungsrat überprüft, ob sich infolge der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auch die Ausgangslage für die Beurteilung der Streitsache gewandelt habe und die Sanierungspflicht dahingefallen sei. Wie sich aus den Akten ergebe, würden jedoch auch nach den in der Zwischenzeit ergriffenen Sanierungsmassnahmen die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten. Der Gemeinderat Wolfenschiessen habe denn auch um entsprechende Sanierungserleichterungen ersucht. Der Regierungsrat habe daher zu Recht geschlossen, dass sich die Ausgangslage für die Beurteilung der Streitsache trotz veränderter tatsächlicher Verhältnisse im Zeitpunkt seines Entscheides nicht geändert habe, die Schiessanlage somit sanierungspflichtig sei und geprüft werden müsse, ob Sanierungserleichterungen gewährt werden könnten. Diese Erwägungen zeigen, dass das Verwaltungsgericht wie zuvor der Regierungsrat die von der Beschwerdeführerin veranlasste Änderung der Ausgangslage zur Kenntnis genommen und in seine Überlegungen einbezogen hat. Eine andere Frage ist, ob die richtigen prozessualen und umweltschutzrechtlichen Folgerungen gezogen worden sind. 2.2 Die Beschwerdeführerin macht im gleichen Zusammenhang geltend, das Verwaltungsgericht hätte auf die ergriffenen Lärmschutzmassnahmen hin seinerseits neue Abklärungen treffen und insbesondere eine neue Lärmexpertise einholen müssen. Diese hätte gezeigt, dass die Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien und die von der kantonalen Landwirtschaft- und Umweltdirektion angeordneten Massnahmen keine Verbesserung mehr bringen könnten. Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben nicht nur für staatliche Organe, sondern auch für Private und insbesondere für die an einem Verfahren beteiligten Parteien gilt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; s.a. § 10 Abs. 1 der Nidwaldner Verordnung über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 8. Februar 1985 [Verwaltungsrechtspflegeverordnung]). Alle Beteiligten sind mithin zu loyalem und vertrauenswürdigen Verhalten im Rechtsverkehr verpflichtet. Zu solchem Verhalten gehört u.a., dass das Streitobjekt im Laufe des Rechtsmittelverfahrens, selbst wenn dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zukommt, nicht in einer Weise verändert wird, die das Verfahrensergebnis präjudiziert oder präjudizieren könnte. Wer dies dennoch tut, hat die Folgen grundsätzlich selbst zu tragen und kann aus der veränderten Situation keine Ansprüche für sich herleiten, weder hinsichtlich der verfahrensmässigen Rechte noch in der Sache selbst. Wie dargelegt hat hier die Beschwerdeführerin nach Erlass der erstinstanzlichen Sanierungsverfügung während des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat am sanierungsbedürftigen Schiessstand bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen, die den von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten Massnahmen nicht entsprechen. Die prozessualen Folgen und allfälligen finanziellen Konsequenzen dieses eigenmächtigen, mit Treu und Glauben schwer vereinbaren Handelns hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Sie hatte daher auch keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdeinstanzen zu umfassenden Abklärungen über die veränderten Verhältnisse schreiten und damit auf Veranlassung der Beschwerdeführerin praktisch ein neues Verfahren durchführen würden. Vielmehr wäre es in diesem Fall, wie es sich den §§ 48 und 50 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung sinngemäss entnehmen lässt, Sache der Beschwerdeführerin gewesen, anhand einschlägiger Unterlagen nachzuweisen, dass sich weitere Sanierungsmassnahmen nunmehr erübrigten. Wie dargelegt hat hier die Beschwerdeführerin nach Erlass der erstinstanzlichen Sanierungsverfügung während des Beschwerdeverfahrens vor Regierungsrat am sanierungsbedürftigen Schiessstand bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen, die den von der Landwirtschafts- und Umweltdirektion angeordneten Massnahmen nicht entsprechen. Die prozessualen Folgen und allfälligen finanziellen Konsequenzen dieses eigenmächtigen, mit Treu und Glauben schwer vereinbaren Handelns hat die Beschwerdeführerin selbst zu tragen. Sie hatte daher auch keinen Anspruch darauf, dass die Beschwerdeinstanzen zu umfassenden Abklärungen über die veränderten Verhältnisse schreiten und damit auf Veranlassung der Beschwerdeführerin praktisch ein neues Verfahren durchführen würden. Vielmehr wäre es in diesem Fall, wie es sich den §§ 48 und 50 der kantonalen Verwaltungsrechtspflegeverordnung sinngemäss entnehmen lässt, Sache der Beschwerdeführerin gewesen, anhand einschlägiger Unterlagen nachzuweisen, dass sich weitere Sanierungsmassnahmen nunmehr erübrigten. 3. Das Verwaltungsgericht hat die vom Regierungsrat für die Schiessanlage "Riedboden" festgelegten Beschränkungen des Schiessbetriebes auf maximal 18 Schiesshalbtage (Pegelkorrektur K = -17,4 dB(A)) anhand der massgebenden Bestimmungen der Schiessverordnung überprüft und bestätigt. Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein, mit diesem Entscheid werde das öffentliche Interesse am Schiesswesen missachtet; die Schiessübungen im Interesse der Landesverteidigung seien nicht in die Lärmbelastungs- und Sanierungs-Berechnungen einzubeziehen, dürfe doch die Umweltschutzgesetzgebung das Schiesswesen ausser Dienst nicht verunmöglichen oder unverhältnismässig erschweren. Diese lediglich allgemein gehaltenen Einwendungen lassen den angefochtenen Entscheid jedoch nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Wie schon das Verwaltungsgericht eingehend dargelegt hat, handelt es sich bei der fraglichen Schiessanlage um eine bestehende ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LSV, deren Betrieb auch noch nach dem Umbau zu Überschreitungen der massgebenden Immissionsgrenzwerte führt und welche daher nach den Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 ff. LSV saniert werden muss. Gemäss Art. 13 Abs. 2 LSV sind Anlagen grundsätzlich derart zu sanieren, dass die Immissionsgrenzwerte nicht mehr überschritten werden. Kann die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit Massnahmen, die technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar sind, nicht erreicht werden, kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV) oder soweit überwiegende Interessen, namentlich der Gesamtverteidigung, der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV). Nun besteht zwar tatsächlich, wie die Beschwerdeführerin betont, an der Sicherstellung des der Landesverteidigung dienenden Schiesswesens und insbesondere an der Durchführung der Bundesschiessübungen ein gewichtiges öffentliches Interesse. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind deshalb Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte unter Gewährung entsprechender Sanierungserleichterungen grundsätzlich hinzunehmen, damit die obligatorische Schiesspflicht erfüllt werden kann (BGE 119 Ib 463 E. 5b-d S. 467 mit zahlreichen Hinweisen; Urteile 1A.101/2002 vom 24. April 2003 E. 4.3, publ. in URP 2003 S. 693, 1A.187/2004 vom 21. April 2005 E. 3.2). Dagegen liegen die rein zivilen, sportlichen Schiessen nicht im öffentlichen Interesse und fallen daher Sanierungserleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV von vornherein ausser Betracht (BGE 119 Ib 463 E. 5d und 6a S. 470 ff; 120 Ib 89 nicht publ. E. 5b; Urteil 1A.187/2004 vom 21. April 2005 E. 3.3). Bei zivilen Schiessveranstaltungen ist demnach der Immissionsgrenzwert regelmässig einzuhalten (vgl. BGE 117 Ib 101 E. 4 in fine S. 105; s.a. BGE 119 Ib 463 E. 5cd S. 470). Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a LSV sind vom Bundesgericht für sportliche Wettkampfschiessen lediglich in einem einzigen Fall zugebilligt worden, weil sich die Verlegung der Schiessveranstaltungen auf eine andere Anlage als zurzeit nicht möglich erwies und dem Kanton vor Ablauf der in Art. 17 Abs. 3 LSV festgelegten Sanierungsfrist genügend Zeit verblieb, um gemeinsam mit den Gemeinden nach besseren (Sanierungs-)Lösungen zu suchen (vgl. BGE 119 Ib 463 E. 7 und 8 S. 75 ff.). Können demnach für Gemeindeschiessanlagen praktisch nur mit Rücksicht auf das Interesse an der Landesverteidigung überhaupt Sanierungserleichterungen gewährt werden, so kann keine Rede davon sein, dass die sog. Bundesschiessen bei der Ermittlung des Sanierungsbedarfs und des Umfangs allfälliger Erleichterungen unberücksichtigt bleiben könnten. Was die konkrete Ermittlung der für die Schiessanlage "Riedboden" zuzulassenden Zahl von Schiesshalbtagen anbelangt, kann auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht verlangt, dass der Anlagefaktor neu festzulegen sei, lässt sie ausser Acht, dass bereits der Regierungsrat den Zeitbedarf für die Bundes- und freiwilligen Schiessübungen nicht mehr anhand eines Anlagefaktors, sondern direkt gestützt auf die Bestimmungen der Schiessverordnung ermittelt (vgl. heute Art. 4 Abs. 1 lit. a und b Schiessverordnung) und demzufolge die Anzahl Schiesshalbtage nochmals herabgesetzt hat. Was die konkrete Ermittlung der für die Schiessanlage "Riedboden" zuzulassenden Zahl von Schiesshalbtagen anbelangt, kann auf die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführerin auch vor Bundesgericht verlangt, dass der Anlagefaktor neu festzulegen sei, lässt sie ausser Acht, dass bereits der Regierungsrat den Zeitbedarf für die Bundes- und freiwilligen Schiessübungen nicht mehr anhand eines Anlagefaktors, sondern direkt gestützt auf die Bestimmungen der Schiessverordnung ermittelt (vgl. heute Art. 4 Abs. 1 lit. a und b Schiessverordnung) und demzufolge die Anzahl Schiesshalbtage nochmals herabgesetzt hat. 4. Die Beschwerdeführerin bezeichnet den von der Vollzugsbehörde angeordneten Einbau von Schallschutztunnels als unverhältnismässig, da dieser einerseits finanziell nicht tragbar sei und andererseits zu keiner Verbesserung der heutigen Lärmsituation beim Schiessstand von Wolfenschiessen führen könne. 4.1 Was die Kosten für den Einbau von Schallschutztunnels anbelangt, so werden diese im angefochtenen Entscheid auf Fr. 4'000.-- bis Fr. 6'000.-- pro Tunnel beziffert, was für die Ausstattung der acht Läger im Schiessstand "Riedboden" zu Gesamtaufwendungen von Fr. 32'000.-- bis Fr. 48'000.-- führe. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden diese Zahlen bestritten und wird geltend gemacht, für den Einbau der Tunnelsysteme müsste massiv in die Bausubstanz der Schiessanlage eingegriffen und pro Läger mit zusätzlichen Installations- und Baukosten von Fr. 8'000.-- gerechnet werden. Weshalb ein derartiger baulicher Aufwand getroffen werden müsste, legt die Beschwerdeführerin jedoch nicht dar. Wie den Publikationen der kantonalen Fachstellen entnommen werden kann, werden Lärmschutztunnels in der Regel nicht fest, sondern transportabel bzw. auf Schienen installiert und sind relativ leicht anzubringen (vgl. z.B. Zürcher Umweltpraxis Nr. 14/Oktober 1997 S. 47 und Nr. 30/2002 S. 26, Umwelt Aargau Nr. 28 Mai 2005 S. 15). Gemäss der Pressemitteilung der schweizerischen Bundesbehörden "Weniger Schiesslärm dank Lärmschutztunnel" vom August 1995 kostet ein Schiesstunnel inklusive Einbau Fr. 4'000.-- bis Fr. 7'000.--. Von den Herstellern werden Richtpreise von Fr. 3'000.-- bis Fr. 3'600.-- pro Tunnel, ohne Transport- und Montagekosten, genannt. Es hätte daher von Seiten der Beschwerdeführerin einiger Erklärungen dazu bedurft, weshalb die Montage von Schallschutztunnels in der Schiessanlage "Riedboden" viel aufwändiger und teurer als in anderen Schiessständen sein sollte. Soweit die Beschwerdeführerin nebenbei erwähnt, das Kniend-Schiessen mit Lärmschutztunnels wäre nur nach Absenken von Lägern möglich, ist einerseits festzustellen, dass die Bundesübungen mit Karabiner, Langgewehr oder Sturmgewehr nur in liegender Stellung geschossen werden (vgl. Anhang 1 zur Schiessverordnung Ziff. 12). Andererseits kann darauf hingewiesen werden, dass heute auf dem Markt spezielle Schallschutztunnels für die Kniend-Stellung angeboten werden, die keinen Umbau des Schiessstandes erfordern. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben nicht geltend machen kann, sie habe bereits kostspielige bauliche Lärmschutzmassnahmen getroffen und könne für die behördlich angeordneten nicht mehr aufkommen; wie dargelegt hat sie für die Folgen ihres eigenmächtigen Vorgehens auch in finanzieller Hinsicht einzustehen. 4.2 Zur Wirksamkeit von Schallschutztunnels kann mit der Vorinstanz festgestellt werden, dass gemäss der Überzeugung der Fachleute solche Tunnels heute das beste Mittel zur Dämpfung des Mündungsknalls sind. Sie sind wirksamer als Lägerblenden und können im Idealfall zu einer Lärmminderung von bis zu 20 dB(A) führen. Schallschutztunnels zeigen auch eine sehr gute Wirkung in den Mündungsknallbereichen neben und hinter dem Schützenstand sowie hinter dem Scheibenstand. Lägerblenden decken dagegen nur einen ungenügenden Raumwinkel ab und dämpfen vor allem die seitliche Abstrahlung des Mündungsknalls. Im Geschossknallbereich zeigen Schallschutztunnels wie Lägerblenden nahezu keine Wirkung, da weder der (dominierende) Geschossknall noch die Geschossknall-Reflexionen reduziert werden. Eine Dämpfung des Geschossknalls durch bauliche Mittel (Dämme, Wälle, Wände) ist bei 300m-Schiessanlagen aus Gründen der Topographie, der landwirtschaftlichen Nutzung und des Landschaftsschutzes nur selten möglich (vgl. zum Ganzen Schriftenreihe Vollzug Umwelt, Schiesslärm-Modell SL-90, Erweiterung 1996, hrsg. BUWAL 1996, S. 11 ff; Robert Hofmann, Lärm und Lärmbekämpfung in der Schweiz, Vorlesungsskript ETH 2. A. 2000, S. 15-11 ff.). Die Nidwaldner Behörden sind somit bei ihren Sanierungsentscheiden zu Recht davon ausgegangen, dass der Einbau von Schiesstunnels die wirksamste und relativ preiswerte bauliche Massnahme zur Verbesserung der Lärmsituation bei den bestehenden 300m-Schiessanlagen sei. Sie durften sich auch grundsätzlich auf den Standpunkt stellen, sie hätten auf die von den Schützengesellschaften im Laufe des Beschwerdeverfahrens eigenmächtig ergriffenen Lärmschutzmassnahmen jedenfalls so lange keine Rücksicht zu nehmen, als von den Gesellschaften nicht nachgewiesen worden sei, dass die Immissionsgrenzwerte nicht mehr überschritten würden und die Sanierungspflicht dahingefallen sei. Andererseits liesse es sich kaum rechtfertigen, am angeordneten Einbau von Schallschutztunnels festzuhalten, wenn sich aufgrund der angestellten Abklärungen ergäbe, dass durch den nachträglichen Einbau von Schiesstunnels die Lärmbelastung in der Umgebung der Schiessanlage nicht mehr spürbar vermindert werden könnte. In diesem Fall an den verfügten Schutzmassnahmen festzuhalten hiesse, unwirksame und unzweckmässige Emissionsbeschränkungen anzuordnen und damit gegen das Verhältnismässigkeitsgebot zu verstossen. Im vorliegenden Fall kann indes wie im angefochtenen Entscheid ausgeschlossen werden, dass die Schallschutztunnels wirkungslos bleiben könnten. Gemäss der "Grobbeurteilung" vom Dezember 1992 liegen die von der Schiessanlage "Riedboden" lärmbelasteten Liegenschaften teils in den sich überlappenden Mündungs- und Geschossknallbereichen, teils jedoch auch nur im Mündungsknallbereich (Empfangspunkte Nrn. 2, 3, 4, 5, 9 und 12). Zumindest bei Letzteren lässt sich durch Schallschutztunnels, die wie dargelegt eine weit bessere Wirkung als blosse Lägerblenden erzielen, eine zusätzliche Dämpfung des Schiesslärms erreichen. Es kann daher entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin nicht gesagt werden, dass die Lärmbelastung bei der Schiessanlage "Riedboden" bereits auf das tiefste technisch mögliche Niveau reduziert worden sei und Schallschutztunnels keine Wirkung mehr hätten. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben den betrieblichen Sanierungsmassnahmen auch die aufgrund von Art. 16 Abs. 1 USG sowie Art. 13 und 14 LSV angeordneten baulichen Vorkehren zur Lärmbekämpfung als verhältnismässig betrachtet werden können. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass neben den betrieblichen Sanierungsmassnahmen auch die aufgrund von Art. 16 Abs. 1 USG sowie Art. 13 und 14 LSV angeordneten baulichen Vorkehren zur Lärmbekämpfung als verhältnismässig betrachtet werden können. 5. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter gerügt, dass die Sanierungserleichterungen vorerst bis 31. Juli 2007 gewährt worden sind und auf diesen Zeitpunkt eine Überprüfung angesagt worden ist. Eine derartige Befristung finde weder in der Lärmschutzverordnung noch sonstwo ihre gesetzliche Grundlage. Mit der rechtskräftigen Sanierungsverfügung müsse für die Betroffenen verbindlich und definitiv festgesetzt werden, wie viel Schiesslärm sie verursachen dürften bzw. zu erdulden hätten. Derartige Verfügungen ertrügen keine Befristung, vielmehr müsse ein einmal sanierter Schiessstand als endgültig saniert gelten. Auch diesen Ausführungen kann nicht beigepflichtet werden. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass gemäss Art. 18 Abs. 2 USG beim Umbau oder der Erweiterung einer sanierungsbedürftigen Anlage die einmal gewährte Erleichterung eingeschränkt oder aufgehoben werden kann. Einer solchen wesentlichen Änderung einer Anlage im Sinne von Art. 18 USG darf die wesentliche Änderung der Umstände gleichgestellt werden, die zu den Sanierungserleichterungen geführt haben. Haben sich die tatsächlichen Gegebenheiten derart verändert, dass die in Art. 14 lit. a und b LSV umschriebenen Voraussetzungen für Sanierungserleichterungen ganz oder teilweise dahingefallen sind, so können die gewährten Erleichterungen ebenfalls eingeschränkt oder aufgehoben werden. Dies trifft beispielsweise zu, wenn einstmals teure und für den Anlagenbetreiber unzumutbare Vorkehren aufgrund des technischen Fortschritts erschwinglich geworden sind oder wenn vorbestandene öffentliche Interessen, die bisher der Sanierung entgegengestanden haben, dahingefallen sind. Können aber bei Dahinfallen der in Art. 14 LSV genannten Voraussetzungen die Sanierungserleichterungen eingeschränkt oder aufgehoben werden, so müssen die Erleichterungen mit Blick auf einen möglichen Wegfall auch von vornherein befristet werden können. In diesem Sinne hat das Bundesgericht denn auch in BGE 119 Ib 463 E. 7 und 8a S. 475 ff. die Erleichterungen für eine Schiessanlage befristet und den Kanton zur Ausarbeitung einer umweltverträglicheren Lösung, wenn möglich in Form einer Gemeinschaftsanlage, verpflichtet. Es kann daher hier nicht beanstandet werden, dass die Nidwaldner Vollzugsbehörde im Hinblick darauf, dass infolge der Einführung der Armee XXI die Zahl der schiesspflichtigen Personen und damit der zeitliche Umfang der Bundesübungen abnehmen werden, die Sanierungserleichterungen vorerst bis 2007 befristet hat. Es kann daher hier nicht beanstandet werden, dass die Nidwaldner Vollzugsbehörde im Hinblick darauf, dass infolge der Einführung der Armee XXI die Zahl der schiesspflichtigen Personen und damit der zeitliche Umfang der Bundesübungen abnehmen werden, die Sanierungserleichterungen vorerst bis 2007 befristet hat. 6. Die Beschwerdeführerin erneuert schliesslich den Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, seien doch in den im Jahre 1996 erlassenen Sanierungs- und Erleichterungsentscheiden für die Schiessanlage Ennetmoos weder Schallschutztunnels angeordnet noch die Schiesshalbtage reduziert noch die gewährten Erleichterungen befristet worden. Ob die Verhältnisse beim Schiessstand Ennetmoos mit jenen bei der Schiessanlage Wolfenschiessen tatsächlich vergleichbar sind, ist nicht bekannt, kann aber offen bleiben. Ausschlaggebend ist hier allein, dass die für den Schiessbetrieb auf der Schiessanlage "Riedboden" verfügten baulichen und betrieblichen Sanierungsmassnahmen sowie die gewährten Erleichterungen vor Bundesrecht standhalten. Aus dem Umstand, dass seinerzeit gegenüber einer anderen Anlage offenbar weniger hohe und möglicherweise zu niedrige Sanierungsmassstäbe angewendet worden sind, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie behauptet denn auch selbst nicht, dass auf der Grundlage der Entscheide für die Schiessanlage Ennetmoos eine - allenfalls rechtswidrige - Praxis aufgebaut und nur hinsichtlich der Schiessanlage Wolfenschiessen von dieser abgewichen worden wäre. Nur in diesem Falle könnte aber die Beschwerdeführerin verlangen, praxisgemäss behandelt bzw. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden (vgl. BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f.; 125 II 152 E. 5 S. 166, je mit Hinweisen). Dass keine "Praxis Ennetmoos" besteht, ergibt sich übrigens aus den Sanierungs-Verfügungen der Landschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002, in denen für die weiteren sechs 300m-Schiessstände des Kantons Nidwalden die gleichen Kriterien berücksichtigt worden sind wie für die Schiessanlage Wolfenschiessen. Ob die Verhältnisse beim Schiessstand Ennetmoos mit jenen bei der Schiessanlage Wolfenschiessen tatsächlich vergleichbar sind, ist nicht bekannt, kann aber offen bleiben. Ausschlaggebend ist hier allein, dass die für den Schiessbetrieb auf der Schiessanlage "Riedboden" verfügten baulichen und betrieblichen Sanierungsmassnahmen sowie die gewährten Erleichterungen vor Bundesrecht standhalten. Aus dem Umstand, dass seinerzeit gegenüber einer anderen Anlage offenbar weniger hohe und möglicherweise zu niedrige Sanierungsmassstäbe angewendet worden sind, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie behauptet denn auch selbst nicht, dass auf der Grundlage der Entscheide für die Schiessanlage Ennetmoos eine - allenfalls rechtswidrige - Praxis aufgebaut und nur hinsichtlich der Schiessanlage Wolfenschiessen von dieser abgewichen worden wäre. Nur in diesem Falle könnte aber die Beschwerdeführerin verlangen, praxisgemäss behandelt bzw. ebenfalls gesetzwidrig begünstigt zu werden (vgl. BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f.; 125 II 152 E. 5 S. 166, je mit Hinweisen). Dass keine "Praxis Ennetmoos" besteht, ergibt sich übrigens aus den Sanierungs-Verfügungen der Landschafts- und Umweltdirektion vom 14. Februar 2002, in denen für die weiteren sechs 300m-Schiessstände des Kantons Nidwalden die gleichen Kriterien berücksichtigt worden sind wie für die Schiessanlage Wolfenschiessen. 7. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Landwirtschafts- und Umweltdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Verwaltungsabteilung, sowie dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 4. November 2005 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_249/2011 Sentenza del 6 luglio 2011 I Corte di diritto pubblico Composizione Giudici federali Fonjallaz, Presidente, Aemisegger, Eusebio, Cancelliere Crameri. Partecipanti al procedimento Comunità dei comproprietari della part. xxx RFD di X._ (Condominio Residenza Y._), rappresentata da A._ SA, patrocinata dall'avv. Donatella Monti Lang, ricorrente, contro Municipio di X._, patrocinato dall'avv. Francesco Laghi, Consiglio di Stato del Cantone Ticino, Residenza governativa, 6500 Bellinzona. Oggetto licenza edilizia; sanzione pecuniaria, ricorso contro la sentenza emanata il 14 aprile 2011 dal Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. Fatti: A. Il 29 luglio 1983 il Municipio di X._ aveva rilasciato a una società immobiliare una licenza edilizia per l'edificazione di un aparthotel, condizionata alla sottoscrizione di una convenzione volta a garantire questa destinazione. In seguito, sul relativo fondo xxx, è stato iscritto un vincolo di destinazione, nel senso che le costruzioni e le attrezzature annesse non potevano essere adibite a uso diverso da quello alberghiero. Il 22 novembre 2006, l'autorità di Ia istanza per l'applicazione della legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero, adita dai condomini, ha revocato il vincolo di aparthotel. B. Preso atto che detto vincolo non era più rispettato e che pertanto la licenza edilizia risultava violata, con decisione del 26 luglio 2007 il Municipio ha inflitto ai comproprietari una sanzione pecuniaria di fr. 626'250.--. Per quanto qui interessa, il Municipio, fatta eccezione per la trasformazione di tre vani, ha poi negato il rilascio di una domanda di costruzione in sanatoria, e in particolare il cambiamento di destinazione, poiché la superficie utile lorda (SUL) massima era superata, concedendo nondimeno il permesso relativo ai lavori di conversione dell'immobile. Ritenendo sproporzionato un ordine di ripristino, il Municipio ha quindi inflitto ai comproprietari una sanzione pecuniaria di fr. 590'250.--, riferita in particolare al vantaggio economico tratto dal superamento della SUL: decisione confermata dal Consiglio di Stato. Adito dai comproprietari, con giudizio del 14 aprile 2011 il Tribunale cantonale amministrativo ne ha parzialmente accolto il ricorso, annullando la decisione governativa e rinviando gli atti al Governo, affinché, completati gli accertamenti, si pronunci di nuovo nel senso dei considerandi. C. La Comunità dei comproprietari della particella xxx di X._ impugna questa pronunzia con un ricorso in materia di diritto pubblico al Tribunale federale. Chiede, in sostanza, in via preliminare e nel merito, di annullarla unitamente alla sanzione pecuniaria, di concedere la licenza edilizia e di non comminare alcuna sanzione per il superamento della SUL e, in via subordinata, di ritornare gli atti alla Corte cantonale per nuovo giudizio. Non sono state chieste osservazioni al gravame, ma è stato richiamato l'incarto cantonale. Diritto: 1. 1.1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio e con piena cognizione la sua competenza (art. 29 cpv. 1 LTF) e l'ammissibilità dei ricorsi sottopostigli (DTF 136 II 101 consid. 1). 1.2 Presentato tempestivamente dalla Comunità dei comproprietari del fondo oggetto del contestato provvedimento e diretto contro una decisione pronunciata in una causa di diritto pubblico da un'autorità di ultima istanza cantonale, il ricorso in materia di diritto pubblico è di principio ammissibile sotto il profilo degli art. 82 lett. a, 86 cpv. 1 lett. d, 89 cpv. 1 e 100 cpv. 1 in relazione con l'art. 46 cpv. 1 lett. a LTF. 1.3 La ricorrente rileva, rettamente, che si è in presenza di una decisione incidentale di rinvio ai sensi dell'art. 93 LTF. Aggiunge che la Corte cantonale avrebbe tuttavia imposto criteri vincolanti per la nuova decisione, respingendo in sostanza già nel merito le censure da essa sollevate. 1.4 Secondo la citata norma, il ricorso contro una decisione incidentale è ammissibile se può causare un pregiudizio irreparabile (lett. a) o se l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa (lett. b). Sono incidentali le decisioni che non pongono termine alla lite e riguardano soltanto una fase del procedimento, assumendo una funzione strumentale rispetto alla pronuncia destinata a concludere la vertenza; queste decisioni possono avere indifferentemente per oggetto una questione formale o materiale, giudicata anteriormente alla decisione finale (DTF 133 V 477 consid. 4.1.3). Un pregiudizio è poi irreparabile nel senso dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, quando è suscettibile di provocare un danno che una decisione favorevole nel merito non permetterebbe di eliminare completamente. Per contro, il semplice prolungamento della procedura o l'aumento dei costi collegati alla causa non basta di massima a fondare un simile pregiudizio (DTF 136 II 165 consid. 1.2.1 e rinvii). Le condizioni di ammissibilità poste dall'art. 93 cpv. 1 LTF, il cui adempimento deve di principio essere dimostrato dal ricorrente (DTF 134 III 426 consid. 1.2 in fine; 133 II 629 consid. 2.3.1), mirano a sgravare il Tribunale federale, che di massima deve potersi esprimere sull'oggetto del litigio con un'unica decisione, evitando di pronunciarsi parzialmente, senza un esaustivo accertamento della fattispecie, nell'ambito di una prima fase della procedura. Se eventuali pregiudizi possono essere eliminati in modo adeguato anche nel contesto di un esame successivo all'emanazione del giudizio finale, questo Tribunale non entra quindi nel merito di impugnative contro decisioni pregiudiziali e incidentali (DTF 135 II 30 consid. 1.3.2). 1.4.1 Nella fattispecie, la Corte cantonale ha rilevato che, secondo il Municipio, dopo la revoca del vincolo di aparthotel, l'abbuono dello 0,1 sull'indice di sfruttamento per edificazione a carattere alberghiero, concesso all'epoca, risulterebbe superato di 551,28 m2, pari a circa l'11,90 %; la ricorrente ritiene per contro, che l'entità dell'esubero sarebbe più modesta (186,50 o 178,21 m2) e potrebbe quindi rientrare nei limiti di una ragionevole tolleranza. La Corte cantonale, ritenuto che l'eccedenza non rientrerebbe comunque nei limiti della tolleranza, ha in particolare stabilito che la differenza è riconducibile all'esproprio di una superficie di 241,50 m2, sottratta dalla ricorrente ma non dal Municipio, e precisato che detto intervento non è ancora intervenuto, né è stato concluso un accordo al riguardo. Neppure l'estensione della superficie vincolata a un previsto allargamento stradale è già stata concretamente quantificata dal Municipio e secondo il Tribunale cantonale amministrativo, parrebbe che lo stesso sarebbe stato ridimensionato, con conseguente apparente riduzione della superficie da espropriare. Per questi motivi nemmeno la riduzione proposta dal Municipio potrebbe essere ammessa. Ha quindi stabilito che spetterà al Consiglio di Stato, salvaguardato il diritto di essere sentito delle parti, stabilire l'entità esatta del vincolo e determinare poi la superficie edificabile del fondo, la SUL massima e quella eccedente (consid. 2.2.3). Ha ritenuto che anche le basi di calcolo del vantaggio economico dovranno essere modificate in funzione dell'esito dell'accertamento relativo alla superficie vincolata e del nuovo calcolo del terreno mancante (consid. 3.5.2), così come l'ammontare della sanzione pecuniaria (consid. 3.5.3). Ha quindi annullato la decisione governativa e rinviato gli atti al Consiglio di Stato, affinché completi gli accertamenti come indicato nei considerandi appena citati. 1.4.2 In queste circostanze non si è in presenza, come accennato dalla ricorrente, di una decisione parziale (al riguardo vedi DTF 133 V 277 consid. 5.2.2). Nelle descritte circostanze, il gravame risulta infatti diretto contro una decisione di natura incidentale che non appare suscettibile di cagionare un pregiudizio irreparabile ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF, non potendosi ravvisare, come visto, un simile danno nel prolungamento della procedura o nel suo conseguente maggior costo. D'altra parte, al riguardo la ricorrente si limita ad addurre in maniera del tutto generica che l'attesa di una decisione definitiva implicherebbe un siffatto danno "con il concreto rischio di vedersi preclusa ogni possibilità di ricorso", le motivazioni della Corte cantonale dovendo essere considerate parte integrante del dispositivo, che assumerebbero pertanto forza di cosa giudicata. L'assunto chiaramente non regge, ricordato che se il ricorso non è ammissibile in virtù dei capoversi 1 e 2 dell'art. 93 LTF, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa (art. 93 cpv. 3 LTF). 1.4.3 Quanto alla condizione dell'art. 93 cpv. 1 lett. b LTF, rettamente non invocata dalla ricorrente, essa non è data nel caso di specie. In mancanza dei citati accertamenti, un giudizio immediato da parte di questa Corte non entra infatti in considerazione (cfr. DTF 133 V 477 consid. 5.1). Né si è in presenza di un procedimento complesso e dispendioso che potrebbe eccezionalmente giustificare un esame immediato della vertenza (DTF 136 II 165 consid. 1.2.1 pag. 171; 135 II 30 consid. 1.3.4 pag. 36). 2. Ne segue che il ricorso dev'essere dichiarato inammissibile. Le spese giudiziarie seguono la soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è inammissibile. 2. Le spese giudiziarie di fr. 1'000.-- sono poste a carico della ricorrente. 3. Comunicazione ai patrocinatori delle parti, al Consiglio di Stato e al Tribunale amministrativo del Cantone Ticino. Losanna, 6 luglio 2011 In nome della I Corte di diritto pubblico del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Il Cancelliere: Fonjallaz Crameri

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_236/2012 Urteil vom 11. Mai 2012 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte X._, Beschwerdeführer, gegen Regierungsrat des Kantons Aargau, vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau. Gegenstand Strassenbauprojekt; Entzug der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. April 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer. Erwägungen: 1. Der Regierungsrat des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 30. November 2011 die Einwendung gegen das kantonale Strassenbauprojekt Zofingen/Mühlethal ab, soweit er darauf eintrat und genehmigte gleichentags das Strassenbauprojekt. Gegen die beiden Regierungsratsentscheide erhob X._ am 20. Januar 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 14. März 2012 stellte der Regierungsrat den Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der Präsident des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau hiess mit Verfügung vom 11. April 2012 das Gesuch gut und entzog der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht führte zusammenfassend aus, dass mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. einem vorläufigen Baubeginn seine Entscheidungsfreiheit nicht negativ präjudiziert werde. Der Kanton Aargau werde der guten Ordnung halber darauf hingewiesen, dass später allenfalls erforderlich werdende Projektanpassungen vorbehalten bleiben. Das Risiko dafür und für allfällige weitere negative Auswirkungen aufgrund des Entzugs der aufschiebenden Wirkung trage der Kanton Aargau. 2. X._ führt mit Eingabe vom 10. Mai 2012 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung in einem kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend ein Strassenbauprojekt. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich nicht um einen verfahrensabschliessenden Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht fällt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 3.1 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). 3.2 Es obliegt dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist, was vorliegend nicht der Fall ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2). Der Beschwerdeführer legt nicht konkret dar, inwiefern er durch die angefochtene Verfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden könnte, zumal der Kanton Aargau in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen wurde, dass später allenfalls erforderlich werdende Projektanpassungen vorbehalten bleiben. Der Beschwerdeführer kommt somit seiner Begründungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach. Bereits aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 4. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme. Mit Beschwerde gegen solche Entscheide kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht rechtsgenüglich auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern der Entzug der aufschiebenden Wirkung verfassungsmässige Rechte verletzen sollte. Die Beschwerde genügt daher auch insoweit den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. 5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 11. Mai 2012 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 2C_125/2014 Urteil vom 12. Februar 2014 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Zünd, Präsident, Bundesrichter Seiler, Kneubühler, Gerichtsschreiber Hugi Yar. Verfahrensbeteiligte X._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans-Martin Allemann, gegen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, Hofgraben 5, 7001 Chur, Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden, Fremdenpolizei, Karlihof 4, 7000 Chur. Gegenstand Aufenthaltsbewilligung, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungs- gerichts des Kantons Graubünden, 1. Kammer, vom 3. Dezember 2013. Erwägungen: 1. 1.1. X._ (geb. 1979) stammt aus Ägypten. Er heiratete am 15. Oktober 2010 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde (gültig bis 14. Oktober 2012). Am 7. November 2010 gebar die Gattin einen gemeinsamen Sohn; am 23. November 2010 trennten sich die Eheleute. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden entzog X._ in der Folge am 18. April 2011 die Aufenthaltsbewilligung. Die entsprechende Verfügung wurde am 5. Juni 2012 rechtskräftig (Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 2C_538/2012). 1.2. X._ wurde am 27. November 2012 in Chur angehalten und in Ausschaffungshaft genommen. Mit Gesuch vom 17. Juli 2013 ersuchte er erneut darum, ihm im Hinblick auf die Beziehung zu seinem Kind gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV den weiteren Aufenthalt zu gestatten. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden trat auf das Gesuch mangels Vorliegens eines Wiedererwägungsgrunds nicht ein. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen wiesen die hiergegen eingereichten Beschwerden ab. 1.3. X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 3. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache "zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, den Kanton Graubünden anzuhalten, auf das Gesuch (...) vom 17. Juli 2013 betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung einzutreten und dieses gutzuheissen"; zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im kantonalen wie im bundesgerichtlichen Verfahren zu gewähren. X._ macht als Wiedererwägungsgründe geltend, (1) dass sein Besuchsrecht am 12. Februar 2013 ausgedehnt worden sei, (2) dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK bei einem Besuchsrecht zu einem hier anwesenheitsberechtigten Kind angepasst habe und (3) er künftig das geteilte Sorgerecht beantragen möchte. 2. 2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). 2.2. In rechtlicher Hinsicht hat der Beschwerdeführer - in Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Urteil - darzutun, warum dieser Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Es genügt dabei nicht, lediglich auf die Ausführungen und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind sachbezogene Ausführungen und nicht blosse Bestreitungen der rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz. 2.3. Soweit der Beschwerdeführer lediglich wiederholt, was er bereits vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt hat, und sich mit dessen Überlegungen nicht gezielt auseinandersetzt bzw. nicht darlegt, inwiefern das angefochtene Urteil die einschlägige bundesgerichtliche Praxis verkennen würde, ist auf seine Ausführungen nicht weiter einzugehen. Hinsichtlich des Sachverhalts legt er nicht dar, dass und inwiefern dieser qualifiziert fehlerhaft wäre; das Bundesgericht hat ihn deshalb seinem Entscheid zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 BGG). 3. 3.1. Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich verändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1; 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen; Urteil 2C_760/2009 vom 17. April 2010 E. 2.2). 3.2. Ob ein Wiedererwägungsgesuch materiell zu behandeln ist, hängt davon ab, ob sich der Sachverhalt oder bei Dauersachverhalten die Rechtslage in einer Art geändert hat, dass ein anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (vgl. die Urteile 2C_274/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 2.2 und 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2, je mit Hinweisen). Wird im Zusammenhang mit einem Sachverhalt, der nach rechtskräftigem Abschluss des ursprünglichen ausländerrechtlichen Verfahrens anhält, ein neuer Antrag gestellt, wobei sich der Gesuchsteller auf eine geänderte Rechtslage beruft, besteht ein Anspruch auf Neubefassung (bzw. auf einen neuen Sachentscheid) nur, wenn er darlegt, dass und inwiefern sich die massgebende Rechtslage nachträglich wesentlich verändert hat; dabei genügt es nicht, lediglich darauf hinzuweisen, dass neues Recht in Kraft getreten ist, um kurz nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens einen Anspruch auf Neubefassung mit dem gleichen Lebenssachverhalt zu begründen; es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen, inwiefern das neue Recht unter verfassungsrechtlicher Sicht zu einer anderen Beurteilung führen muss (BGE 136 II 177 E. 2.2; Urteil 2C_168/2009 vom 30. September 2009 E. 4.2). 4. Entgegen den allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwerdeführers, die sich weitgehend in einer Wiederholung der Vorbringen aus dem kantonalen Verfahren erschöpfen, ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen würde: 4.1. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend darlegt, verfügt der Beschwerdeführer gestützt auf den von ihm angerufenen Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Februar 2013 über die gleiche Besuchsregelung wie vor dem am 24./25. August 2011 gegen ihn angeordneten Annäherungsverbot zum Kind und zur Kindsmutter, d.h. ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Tagen pro Monat unter Abgabe des Reisepasses, da Entführungsgefahr besteht. Ein solches Besuchsrecht kann nicht als durchschnittlich im Sinne des zur Publikation bestimmten Urteils 2C_1112/2012 vom 14. Juni 2013 gelten; zumal es bisher nicht ausgeübt worden ist und der Beschwerdeführer mit dem Kind nie zusammengelebt und sich gerade etwas mehr als einen Monat bei der schweizerischen Kindsmutter in der Schweiz aufgehalten hat. Die bundesgerichtliche Praxispräzisierung stellt unter diesen Umständen kein entscheidwesentliches neues Element dar; hinsichtlich der wirtschaftlichen Verbundenheit zum Kind gesteht der Beschwerdeführer zu, dass er ohne Einkommen und Vermögen ist. Soweit er geltend macht, er habe als medizinischer Masseur und Physiotherapeut gute Berufsaussichten in der Schweiz, handelt es sich ebenso wenig um ein neues Element; zudem ist nicht sicher, ob seine entsprechende ägyptische Ausbildung ihm hier die Ausübung seines Berufs überhaupt erlauben würde. 4.2. Entgegen seiner nicht weiter begründeten Kritik ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es Bundesrecht verletzen könnte, wenn das Verwaltungsgericht nicht bereit war, Art. 296 Abs. 2 nZGB (Inkrafttreten am 1. Juli 2014) im Sinne einer positiven Vorwirkung bereits heute Rechnung zu tragen; insofern ist im Übrigen überhaupt nicht sicher, ob er künftig tatsächlich von einem geteilten Sorgerecht wird profitieren können. Aus der UNO-Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten; die entsprechenden Garantien sind praxisgemäss nicht direkt anwendbar (vgl. ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2014 S. 1 ff. N. 46; Urteil 2C_135/2007 vom 26. Juni 2007 unter Hinweis auf BGE 126 II 377 E. 5 und 124 II 361 E. 3b). 4.3. Wie die Vorinstanz detailliert dargelegt hat (E. 6b), war die Eingabe, bei der es nur um die Frage ging, ob hinreichende neue Umstände eine Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids vom 18. April 2011 bundesrechtlich geboten, zum Vornherein aussichtslos, weshalb sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ohne Verfassungsverletzung (Art. 29 BV) abweisen durfte. Dasselbe gilt für das bundesgerichtliche Verfahren (vgl. Art. 64 BGG), das ohne Weiterungen mit summarischer Begründung im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden kann; ergänzend wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 4.4. Mit dem vorliegenden Sachentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. 2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 12. Februar 2014 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Zünd Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_380/2019 Arrêt du 25 mars 2019 Cour de droit pénal Composition M. le Juge fédéral Denys, Président. Greffier : M. Graa. Participants à la procédure X._, recourant, contre Ministère public central du canton de Vaud, intimé. Objet Irrecevabilité du recours en matière pénale (ordonnance de non-entrée en matière), recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale, du 6 février 2019 (n° 93 PE18.009990-ECO). Considérant en fait et en droit : 1. Par arrêt du 6 février 2019, la Chambre des recours pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud a rejeté - dans la mesure de sa recevabilité - le recours formé par X._ contre l'ordonnance de non-entrée en matière rendue le 3 août 2018 par le Procureur général du canton de Vaud, concernant la plainte pénale déposée par le prénommé contre divers membres des autorités judiciaires vaudoises. X._ forme un recours en matière pénale au Tribunal fédéral contre l'arrêt du 6 février 2019, en concluant, avec suite de frais, principalement à sa réforme en ce sens que l'ouverture d'une enquête est ordonnée et qu'une indemnité de 1'500 fr. lui est allouée pour ses dépens. Subsidiairement, il conclut à son annulation et au renvoi de la cause à l'autorité précédente pour nouvelle décision. Il sollicite par ailleurs l'octroi de l'effet suspensif. 2. Le recourant demande la récusation de tous les juges du Tribunal fédéral. Il fait état d'une prétendue corruption généralisée au sein de la justice suisse, en évoquant diverses affaires judiciaires et en se référant abondamment à des sites Internet censés dénoncer le comportement de plusieurs membres des autorités judiciaires cantonales ou fédérales. C'est en vain que l'on cherche, dans cette longue argumentation, un motif de récusation au sens de l'art. 34 LTF, les allégations de l'intéressé n'étant en particulier aucunement propres à rendre vraisemblable une apparence de prévention. La demande de récusation peut être écartée par la juridiction elle-même, respectivement par le juge instructeur en tant que juge unique (cf. arrêt 6B_257/2019 du 25 février 2019 consid. 2 et les références citées). 3. 3.1. Selon l'art. 81 al. 1 let. a et b ch. 5 LTF, la partie plaignante qui a participé à la procédure de dernière instance cantonale est habilitée à recourir au Tribunal fédéral, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles. Constituent de telles prétentions celles qui sont fondées sur le droit civil et doivent en conséquence être déduites ordinairement devant les tribunaux civils. Il s'agit principalement des prétentions en réparation du dommage et du tort moral au sens des art. 41 ss CO. En vertu de l'art. 42 al. 1 LTF, il incombe à la partie recourante d'alléguer les faits qu'elle considère comme propres à fonder sa qualité pour recourir. Lorsque le recours est dirigé contre une décision de non-entrée en matière ou de classement de l'action pénale, la partie plaignante n'a pas nécessairement déjà pris des conclusions civiles. Quand bien même la partie plaignante aurait déjà déclaré des conclusions civiles (cf. art. 119 al. 2 let. b CPP), il n'en reste pas moins que le ministère public qui refuse d'entrer en matière ou prononce un classement n'a pas à statuer sur l'aspect civil (cf. art. 320 al. 3 CPP). Dans tous les cas, il incombe par conséquent à la partie plaignante d'expliquer dans son mémoire au Tribunal fédéral quelles prétentions civiles elle entend faire valoir contre l'intimé. Comme il n'appartient pas à la partie plaignante de se substituer au ministère public ou d'assouvir une soif de vengeance, la jurisprudence entend se montrer restrictive et stricte, de sorte que le Tribunal fédéral n'entre en matière que s'il ressort de façon suffisamment précise de la motivation du recours que les conditions précitées sont réalisées, à moins que l'on puisse le déduire directement et sans ambiguïté compte tenu notamment de la nature de l'infraction alléguée (ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 4). 3.2. En l'espèce, le recourant soutient que son intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée découlerait de la condamnation prononcée à son encontre dans une autre procédure. Il ne fait aucunement valoir, de la sorte, des prétentions civiles au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. Le recourant ne se détermine nullement sur un éventuel dommage, sur son principe ou sa quotité. En outre, il a déposé plainte contre des membres des autorités judiciaires vaudoises, de sorte qu'il pourrait tout au plus émettre des prétentions - à propos desquelles il reste muet - reposant sur le droit public à raison de la responsabilité d'agents de l'Etat (cf. art. 3 al. 1 ch. 3 et 5 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l'Etat, des communes et de leurs agents [LRECA/VD; RS/VD 170.11]), lesquelles n'entrent pas dans la catégorie des prétentions civiles susmentionnées. Partant, le recourant n'a pas la qualité pour recourir sur le fond de la cause au sens de l'art. 81 al. 1 let. b ch. 5 LTF. 3.3. L'hypothèse visée à l'art. 81 al. 1 let. b ch. 6 LTF n'entre pas en considération, le recourant ne soulevant aucun grief recevable quant à son droit de porter plainte. 3.4. Indépendamment des conditions posées par l'art. 81 al. 1 LTF, la partie plaignante est habilitée à se plaindre d'une violation de ses droits de partie équivalant à un déni de justice formel, sans toutefois pouvoir faire valoir par ce biais, même indirectement, des moyens qui ne peuvent être séparés du fond (cf. ATF 141 IV 1 consid. 1.1 p. 5). En l'occurrence, le recourant ne présente aucun grief recevable de cette nature. 4. Au vu de ce qui précède, le recours doit être déclaré irrecevable selon la procédure simplifiée prévue par l'art. 108 al. 1 let. a LTF. Le recourant, qui succombe, supporte les frais judiciaires, qui seront fixés en tenant compte de sa situation (art. 65 al. 2 et 66 al. 1 LTF). La demande d'effet suspensif devient sans objet. Par ces motifs, le Président prononce : 1. La demande de récusation est irrecevable. 2. Le recours est irrecevable. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 500 fr., sont mis à la charge du recourant. 4. Le présent arrêt est communiqué aux parties et au Tribunal cantonal du canton de Vaud, Chambre des recours pénale. Lausanne, le 25 mars 2019 Au nom de la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral suisse Le Président : Denys Le Greffier : Graa

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«AZA» I 375/99 Mh IIe Chambre composée des Juges fédéraux Meyer, Borella et Ferrari; Beauverd, Greffier Arrêt du 3 janvier 2000 dans la cause C._, recourante, représentée par G._, avocat, contre Office AI Berne, Chutzenstrasse 10, Berne, intimé, et Tribunal administratif du canton de Berne, Berne A.- C._ a travaillé en qualité d'employée d'administration auprès de l'Office des oeuvres sociales de X._. Souffrant de douleurs dorsales et de troubles dépressifs, elle a requis l'octroi d'une rente d'invalidité au mois de juillet 1994. Après avoir recueilli divers renseignements médicaux, l'Office AI du canton de Berne a accordé à l'assurée, à partir du 1er septembre 1994, une demi-rente d'invalidité fondée sur un degré d'incapacité de gain de 55 % (décision du 5 septembre 1995). Dans le cadre d'une procédure de révision de cette prestation, l'administration a recueilli de nouveaux renseignements médicaux, en particulier des rapports des docteurs P._, médecin traitant et spécialiste en médecine interne (du 10 septembre 1996), K._, spécialiste en médecine interne et médecin-conseil de la Caisse d'assurance du personnel de X._ (du 25 avril 1996) et H._, spécialiste en psychiatrie et psychothérapie (du 9 janvier 1997). Par décision du 11 juin 1997, l'office AI a maintenu le droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité, motif pris que l'invalidité ne s'était pas modifiée au point d'influencer le droit à la rente. B.- C._ a recouru contre cette décision devant le Tribunal administratif du canton de Berne. En cours d'instance, elle a produit un nouveau rapport du docteur P._, du 12 août 1997. Dans son mémoire de réponse au recours, l'office AI a indiqué avoir annulé la décision entreprise et confié une expertise aux médecins de la Clinique et Policlinique de rhumatologie de l'Hôpital Z._. La juridiction cantonale a pris acte de l'annulation de la décision litigieuse et a radié l'affaire du rôle. Les experts ont déposé leur rapport le 22 décembre 1997. Par une nouvelle décision, du 10 septembre 1998, l'office AI a derechef maintenu le droit de l'assurée à une demi-rente d'invalidité. Saisi d'un recours contre cette décision, le tribunal administratif l'a rejeté par jugement du 4 mai 1999. C.- C._ interjette recours de droit administratif contre ce jugement, dont elle requiert l'annulation, en concluant, sous suite de dépens, à l'octroi d'une rente entière d'invalidité dès le 8 février 1996. A l'appui de ses conclusions, elle produit un rapport du docteur W._, spécialiste en médecine interne, du 9 juin 1999. L'office intimé conclut au rejet du recours. De son côté, l'Office fédéral des assurances sociales n'a pas présenté de détermination. Considérant en droit : 1.- Le jugement entrepris expose de manière exacte et complète les dispositions légales et réglementaires, ainsi que les principes jurisprudentiels applicables au présent cas. Il suffit donc d'y renvoyer. 2.- a) En l'espèce, tant le docteur P._ (rapports des 10 septembre 1996 et 12 août 1997) que le docteur K._ (rapport du 25 avril 1996) sont d'avis que l'état de santé de la recourante s'est notablement aggravé depuis le 5 septembre 1995 - date de la décision initiale d'octroi d'une demi-rente -, au point d'entraîner une incapacité totale de travail. De leur côté, le docteur H._ (rapport du 9 janvier 1997) et les experts de l'Hôpital Z._ (rapport du 22 décembre 1997) nient toute péjoration des troubles au regard de la situation régnant en 1995, et indiquent une capacité résiduelle de travail de 50 %. b) La juridiction cantonale a écarté les rapports des docteurs P._ et K._ pour donner la préférence aux rapports du docteur H._ et des experts de l'Hôpital Z._. Elle a considéré, en résumé, qu'en raison de la relation de confiance établie depuis de nombreuses années entre l'assurée et son médecin traitant, l'appréciation du docteur P._ n'était pas dénuée d'une certaine tendance à favoriser sa patiente. Quant à l'appréciation du docteur K._, elle s'appuie moins sur des motifs purement médicaux que sur des arguments tirés des difficultés d'organisation du service administratif, provoquées par les fréquentes absences de la recourante. Au contraire, les rapports du docteur H._ et des experts de l'Hôpital Z._ sont fondés sur des analyses détaillées de l'évolution de l'état de santé de la prénommée, tant sur les plans clinique que radiologique et anamnestique. Aussi les premiers juges se sont-ils fondés sur ces appréciations médicales pour admettre que l'invalidité de la recourante ne s'était pas modifiée dans une mesure suffisante pour ouvrir droit à une rente entière. 3.- a) En présence d'avis médicaux contradictoires, le juge doit apprécier l'ensemble des preuves à disposition et indiquer les motifs pour lesquels il se fonde sur une appréciation plutôt que sur une autre. En ce qui concerne la valeur probante d'un rapport médical, ce qui est déterminant c'est que les points litigieux importants aient fait l'objet d'une étude approfondie, que le rapport se fonde sur des examens complets, qu'il prenne également en considération les plaintes exprimées, qu'il ait été établi en pleine connaissance du dossier (anamnèse), que la description des interférences médicales et l'analyse de la situation médicale soient claires et enfin que les conclusions de l'expert soient bien motivées (ATF 122 V 160 consid. 1c). b) En l'espèce, les autres avis médicaux versés au dossier ne permettent pas de mettre en cause les résultats convaincants auxquels aboutissent le docteur H._ et les experts de l'Hôpital Z._. D'une part, les appréciations du docteur P._ sont motivées de manière succincte. Quant à l'aggravation des troubles attestée par ce médecin, elle découle essentiellement de données subjectives comme les douleurs invoquées par l'assurée. D'autre part, le docteur K._ se fonde essentiellement sur l'augmentation des absences professionnelles de l'assurée pour faire état d'une péjoration des troubles. Cela étant, force est de constater que l'invalidité de la recourante ne s'est pas modifiée dans une mesure suffisante pour ouvrir droit à une rente entière entre le 5 septembre 1995 - date de l'octroi d'une demi-rente d'invalidité - et le 11 juin 1997, date de la décision litigieuse. Le jugement entrepris n'est dès lors pas critiquable et le recours se révèle mal fondé. Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances p r o n o n c e : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, au Tri- bunal administratif du canton de Berne, Cour des af- faires de langue française, et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 3 janvier 2000 Au nom du Tribunal fédéral des assurances p. le Juge présidant la IIe Chambre : Le Greffier :

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_149/2020 Urteil vom 23. Juli 2020 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Seiler, Präsident, Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichter Beusch, Gerichtsschreiber König. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Albert Stalder, gegen Luzerner Polizei, Gastgewerbe und Gewerbepolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Gegenstand Wirtschaftswesen, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 30. Dezember 2019 (7H 19 261). Sachverhalt: A. A.a. Die B._ GmbH führte das Restaurant C._ im Erdgeschoss des Gebäudes an der D._-Strasse xxx in U._. Die Räumlichkeiten wurden der B._ GmbH hierfür untervermietet, und zwar vom (seinerzeitigen) Mieter E._. Eigentümerinnen der Liegenschaft sind F._ und G._. Einzige Geschäftsführerin der B._ GmbH ist A._, welche auch das Restaurant betrieb. A.b. Am 7. August 2019 überbrachte H._ der Kantonspolizei Luzern eine anscheinend von A._ unterzeichnete, auf den 2. August 2019 datierende Erklärung, wonach sie sich als Betreiberin des Restaurants abmelde bzw. auf die gastgewerbliche Bewilligung per 7. August 2019 verzichte. Im Schreiben wird H._ als Nachfolger von A._ bezeichnet. Die Kantonspolizei Luzern erteilte H._ am 8. August 2019 die Bewilligung zur Führung des Restaurants C._. In der Folge erklärte A._, die Abmeldungserklärung vom 2./7. August 2019 sei gefälscht und nichtig, weshalb sie die rechtmässige Inhaberin der Bewilligung geblieben sei. Die Kantonspolizei erliess daraufhin am 12. September 2019 eine Verfügung, wonach keine Nichtigkeit der Abmeldungserklärung festzustellen sei und keine Wiederteilung der Bewilligung an A._ erfolge. B. B.a. A._ erhob gegen die genannte Verfügung Beschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei nebst der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen, dass sie weiterhin Inhaberin der gastgewerblichen Bewilligung sei. Zudem beantragte sie, es sei ihr im Sinne einer provisorischen Massnahme zu erlauben, in ihrem Betrieb "C._" Getränke und Speisen zu verkaufen. Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2019 wies das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. B.b. A._ erhob gegen den erwähnten Zwischenentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern, wobei sie die Aufhebung des Zwischenentscheids verlangte und danebst im Wesentlichen identische Anträge wie beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement stellte. Das Kantonsgericht Luzern wies das Rechtsmittel am 30. Dezember 2019 kostenpflichtig und ohne Ausrichtung einer Parteientschädigung ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Februar 2020 stellte A._ folgendes Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Dezember 2019 sei aufzuheben. "1. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 30. Dezember 2019 sei aufzuheben. 2. A. Es sei die Nichtigkeit der Verfügung vom 12. September 2019 von der Luzerner Polizei [...] betreffend der Wirtschaftsbewilligung festzustellen. B. Eventualiter sei die Verfügung vom 12. September 2019 von der Luzerner Polizei [...] betreffend der Wirtschaftsbewilligung aufzuheben. B. Eventualiter sei die Verfügung vom 12. September 2019 von der Luzerner Polizei [...] betreffend der Wirtschaftsbewilligung aufzuheben. 3. A. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin noch immer Inhaberin der Wirtschaftsbewilligung ist. B. Eventualiter sei die Luzerner Polizei [...] anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Wirtschaftsbewilligung zu erteilen. 4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Beschwerdeführerin verlangte sodann den Erlass provisorischer Massnahmen für das bundesgerichtliche Verfahren. Ferner ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Kantonspolizei Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2020 wies das Bundesgericht das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 reichte das Kantonsgericht Luzern ein Urteil des Bezirksgerichts U._ vom 31. März 2020 ein, mit welchem die B._ GmbH verpflichtet wurde, innert zehn Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils den Gewerberaum für den Betrieb einer Gastwirtschaft mit Schaufensterfront im Erdgeschoss, die Lagerräumlichkeiten sowie die Kellerabteile Nr. 2 und 3 im Untergeschoss an der D._-Strasse xxx in U._ zu räumen, zu reinigen und zu verlassen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin erklärte mit Schreiben vom 5. Juni 2020 unter anderem, zwar sei die Beschwerde "zwischenzeitlich gegenstandslos", doch werde "aufgrund der vorinstanzlichen Kostenverteilung an der Beschwerde festgehalten". Zudem führte die Beschwerdeführerin aus, eine sich im vorliegenden Verfahren stellende Rechtsfrage könne sich auch in weiteren Fällen ohne Weiteres wieder stellen, ohne dass eine Chance auf eine rechtzeitige gerichtliche Beurteilung bestehe. Erwägungen: 1. 1.1. Die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt weder für die Hauptsache noch für den Streitgegenstand vor. 1.2. Da der angefochtene Entscheid vom 30. Dezember 2019 das Verfahren nicht abschliesst, sondern sich nur zu einer vorsorglichen Massnahme während der Hängigkeit eines kantonalen Verwaltungsbeschwerdeverfahrens betreffend einer gastgewerblichen Bewilligung äussert, handelt es sich nicht um einen Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 90 und 93 BGG). Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG lässt die Anfechtung eines Zwischenentscheids beim Bundesgericht zu, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dabei muss es sich um einen Nachteil handeln, der auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136 II 165 E. 1.2 S. 170; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt: Mit dem angefochtenen Entscheid bestätigt wird die Abweisung eines Gesuches der Beschwerdeführerin, es sei ihr im Sinne einer provisorischen Massnahme der Verkauf von Getränken und Speisen in ihrem Betrieb "C._" zu gestatten. Damit wird die Beschwerde führerin in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) eingeschränkt, wobei die ihr daraus erwachsenden Nachteile auch bei einer späteren Erteilung der gastgewerblichen Bewilligung im Hauptverfahren nicht behoben werden könnten (vgl. auch Urteil 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 1.2.2). Demnach kann der angefochtene Entscheid durch die Verweigerung einer vorsorglichen Massnahme einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und ist damit anfechtbar im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. 1.3. Die Erhebung einer Beschwerde setzt ferner voraus, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Praxisgemäss muss das Rechtsschutzinteresse nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3 S. 24 f.). Die Beschwerdeführerin wurde mit dem nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde ergangenen, rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts U._ vom 31. März 2020 aus den Räumlichkeiten, auf welche sich die gastgewerbliche Bewilligung bezog, ausgewiesen. Soweit sie die Abweisung ihres Gesuches, es sei ihr im Sinne einer provisorischen Massnahme der Verkauf von Getränken und Speisen in ihrem Betrieb "C._" zu gestatten, anficht, ist ihr aktuelles Rechtsschutzinteresse daher im Laufe des Verfahrens dahingefallen. Damit wäre das Verfahren insoweit an sich als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht vorliegend nur noch, soweit sich die Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Urteils richtet. Das Bundesgericht sieht aber vom Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ab, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine bundesgerichtliche Prüfung möglich wäre (vgl. BGE 138 II 42 E. 1.3 S. 45; 131 II 670 E. 1.2 S. 674 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall verhält es sich so, dass die sich aufgrund der Beschwerde gegen die Abweisung des Begehrens um Erlass der erwähnten pro visorischen Massnahme stellenden Fragen grundsätzlicher Natur sind und sie in gleichen oder vergleichbaren Konstellationen ohne Möglichkeit der rechtzeitigen Beurteilung durch das Bundesgericht wieder entscheidrelevant werden könnten. Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grundsätzlich einzutreten. 1.4. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen, soweit sie sich gegen die Verfügung der Kantonspolizei Luzern vom 12. September 2019 richtet und damit beantragt wird, es sei entweder festzustellen, dass diese Verfügung nichtig und die Beschwerdeführerin nach wie vor Inhaberin der gastgewerblichen Bewilligung zur Führung des Restaurants C._ ist, oder (eventualiter) das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine entsprechende Bewilligung zu erteilen. Die Vorinstanz beschränkte nämlich die materielle Würdigung des bei ihr eingereichten Rechtsmittels - sinngemäss unter Verneinung einer Nichtigkeit der erwähnten Polizeiverfügung (vgl. E. 5.2 Abs. 2 des angefochtenen Urteils) - in bundesrechtskonformer Weise auf die Frage, ob die Verweigerung der erwähnten vorsorglichen Massnahme zulässig war (vgl. dazu E. 2.1 und E. 3 des angefochtenen Urteils). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt in dieser Beschränkung keine nach Art. 29 Abs. 1 BV verbotene formelle Rechtsverweigerung, war und ist doch das Verfahren betreffend Feststellung einer allfälligen Nichtigkeit der Verfügung der Kantonspolizei, Feststellung eines allfälligen Weiterbestandes der früheren gastgewerblichen Bewilligung der Beschwerdeführerin und der (eventualiter beantragten) neuen Bewilligungserteilung noch beim dafür zuständigen kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement hängig, und fehlt es, wie im Folgenden aufgezeigt wird, an genügenden Hinweisen für eine von Amtes wegen (bereits im Verfahren betreffend die vorsorgliche Massnahme) festzustellende Nichtigkeit dieser Verfügung. Dementsprechend beschränkt sich der Streitgegenstand auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich auf die vorsorgliche Massnahme, die im kantonalen Verwaltungsbeschwerdeverfahren verweigert wurde. 2. 2.1. Bei einem Entscheid, der - wie der vorliegend angefochtene - eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann vor Bundesgericht nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung solcher Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 140 III 571 E. 1.5; 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2). Macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auf zuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352). Wegen Willkür ist der angefochtene Entscheid nur aufzuheben, wenn er im Ergebnis und nicht nur in der Begründung verfassungswidrig ist (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339). 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5 S. 401). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266, mit Hinweisen). 3. 3.1. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf vorsorgliche Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch den Endentscheid zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 127 II 132 E. 3 S. 137 f.; Urteil 2C_320/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2.1). Vorsorgliche Anordnungen, die im Resultat und in ihrer Begründung praktisch auf eine Vorwegnahme des Endentscheides hinauslaufen, sollen vorbehältlich ausserordentlicher Verhältnisse nicht angeordnet werden (vgl. Urteile 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1; 2A.397/20 05 vom 3. Januar 2006 E. 2.2; 2A.142/2003 vom 5. Septem ber 2003 E. 3.2). Der beantragte Zustand darf mittels einer vorsorglichen Massnahme nur dann vorläufig erlaubt werden, wenn dadurch der Endentscheid nicht präjudiziert wird. Gerade auch aus Überlegungen des Vertrauensschutzes heikel ist vor diesem Hintergrund die vorläufige Erlaubnis, von einer unterinstanzlich verweigerten Bewilligung Gebrauch zu machen (vgl. REGINA KIENER, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 20 zu § 6 VRG). Es kann nicht Zweck einer vorsorglichen Massnahme sein, aufgrund einer summarischen Prüfung einen grundsätzlich rechtswidrigen Zustand zu schaffen (vgl. dazu Präsidialverfügung des Verwaltungsgerichts St. Gallen B 2016/121 vom 21. Juli 2016 E. 1). Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die vorsorgliche Erteilung einer Polizeibewilligung in Frage steht. Befindet eine Behörde über vorsorgliche Massnahmen, ist sie nicht gehalten, für ihren Entscheid zeitraubende tatsächliche oder rechtliche Abklärungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen (BGE 131 III 473 E. 2.3 S. 476 f.; 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 129 II 286 E. 3 S. 289; 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116; Urteile 2A.433/2006 vom 15. September 2006 E. 3.2.1; 2A.173/2005 vom 29. März 2005 E. 2.3; Thomas Merkli, Vorsorgliche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, ZBl 109/2008 S. 421). 3.2. Nimmt schon die für den Entscheid über vorsorgliche Massnahmen zuständige Behörde bloss eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vor, wobei ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zukommt, beschränkt sich das Bundesgericht auf Beschwerde hin seinerseits erst recht auf eine vorläufige Prüfung. Es prüft, ob die kantonale Instanz ihr Ermessen überschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Tatsachen völlig übersehen und Interessen ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet hat. Besondere Zurückhaltung scheint geboten, wenn eine verwaltungsunabhängige richterliche Behörde über vorsorgliche Massnahmen entschieden hat (grundlegend BGE 99 Ib 215 E. 6a S. 221 f., bestätigt in den Urteilen 2C_1034/2015 vom 23. November 2015 E. 3.1; 2C_567/2015 vom 24. Juli 2015 E. 2.2; 2A.173/2005 vom 29. März 2005 E. 2.3; 2A.433/2006 vom 15. September 2006 E. 3.2.1; siehe zum Ganzen auch Urteil 2C_720/2016 vom 18. Januar 2017 E. 2.1). 4. 4.1. Mit der Verfügung vom 12. September 2019 hat die Kantonspolizei Luzern einem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. August 2019 um Feststellung der Nichtigkeit der Bewilligungsabmeldung nicht entsprochen und ihr die (Wieder-) Erteilung der Bewilligung zur Führung des Restaurants C._ verweigert. Bei diesem Hoheitsakt, welcher im Verfahren vor dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement angefochten ist, handelt es sich dementsprechend um eine ausschliesslich negative Verfügung, bei der sich die Frage der aufschiebenden Wirkung von vornherein nicht stellen kann (vgl. BGE 117 V 185 E. 1b S. 188, mit Hinweisen). Mit ihrer ablehnenden Verfügung hat die Kantonspolizei nichts angeordnet, was der Vollstreckung bedürfte und dem Suspensiveffekt überhaupt zugänglich wäre. Zur Erreichung des Zieles der Beschwerdeführerin, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement Getränke sowie Speisen im Betrieb "C._" verkaufen zu können, bedürfte es deshalb der Anordnung einer positiven vorsorglichen Massnahme im Sinne der Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis, von der Bewilligung, deren (Wieder-) Erteilung seitens der Kantonspolizei verweigert wurde, Gebrauch zu machen. Dies gilt jedenfalls, soweit die Feststellung der Kantonspolizei, wonach die Bewilligungsabmeldung vom 2./7. August 2019 nicht nichtig ist, nicht ihrerseits nichtig und deshalb zusammen mit der Abmeldung nicht zu beachten ist. 4.2. 4.2.1. Die Nichtigkeit einer Verfügung wird nach der sog. Evidenztheorie nur ausnahmsweise angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503; 129 I 361 E. 2.1 S. 363 f.). 4.2.2. Die Vorinstanz hat sinngemäss eine Nichtigkeit der von der Kantonspolizei getroffenen Feststellung der Gültigkeit der Bewilligungsabmeldung vom 2./7. August 2019 verneint. Sie erklärte, es bestünden zwar Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten seitens des Hauptmieters und/oder H._, doch könne nicht von einer offenkundigen Fälschung der Unterschrift der Beschwerdeführerin auf der Abmeldungserklärung vom 2. August 2019 ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin macht indessen geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie angenommen habe, dass die Beschwerdeführerin mit dem auf den 2. August 2019 datierenden Schreiben auf ihre gastgewerbliche Bewilligung verzichtet habe. 4.2.3. Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmässigkeit des Zwischenentscheids vom 18. Oktober 2019 war nicht abschliessend darüber zu befinden, ob die Bewilligungsabmeldung vom 2./7. August 2019 gefälscht ist und damit nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden kann. Vielmehr war (vorfrageweise) einzig zu prüfen, ob die Feststellung der Gültigkeit (bzw. fehlenden Nichtigkeit) dieser Abmeldung in der Verfügung vom 12. September 2019 im Sinne der Evidenztheorie offensichtlich unrichtig ist (vgl. E. 4.1 und 4.2.1 hiervor). Eine weitergehende Prüfung der Gültigkeit der Abmeldung und der diesbezüglichen Feststellung der Kantonspolizei hat denn auch die Vorinstanz - anders als die Beschwerdeführerin suggeriert - nicht vorgenommen. 4.2.4. Die Vorinstanz ist in bundesrechtskonformer Weise zum Schluss gelangt, dass es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine offenkundige Fälschung der auf den 2. August 2019 datierenden Abmeldungserklärung fehlt. Insoweit lässt sich entgegen der Beschwerde keine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung ausmachen: Zwar soll die Beschwerdeführerin nach der Darstellung in der Beschwerde bereits am 9. August 2019 aus ihren Ferien in der Türkei telefonisch der Kantonspolizei Luzern gegenüber erklärt haben, dass sie keine Abmeldung vorgenommen habe. Selbst wenn es sich so verhalten hätte und diese Tatsache im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden könnte (vgl. zum Novenverbot Art. 99 Abs. 1 BGG sowie E. 2.2 hiervor), würde dies aber nicht offenkundig ausschliessen, dass die Beschwerdeführerin die Abmeldungserklärung entgegen ihrer späteren Darstellung am 2. August 2019 unterzeichnet hat. Insbesondere erscheint es, anders als in der Beschwerde geltend gemacht wird, trotz der Distanz zwischen U._ und dem angeblichen Urlaubsort prinzipiell möglich, dass die Beschwerdeführerin die Erklärung am 2. August 2019 unterschrieb und sie darauf am 7. August 2019 der Kantonspolizei Luzern übergeben wurde. Auch aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Nachgang zur Abmeldung vom 2./7. August 2019 eine Strafanzeige eingereicht hat und sie nach eigenen Angaben auch ein Zivilverfahren betreffend das Mietverhältnis mit erheblichem Kostenrisiko angestrengt haben soll, lässt sich nicht ohne Weiteres ableiten, dass die Kantonspolizei die Abmeldung in offensichtlich unrichtiger Weise für das Hauptverfahren betreffend die gastgewerbliche Bewilligung als gültig qualifiziert hat. Ebenso wenig ergibt sich eine entsprechende, offensichtlich unrichtige Würdigung der Abmeldung durch die Kantonspolizei aus den weiteren, in der Beschwerde in diesem Kontext genannten Umständen: Zwar fällt (in der Tat) auf, dass die Übergabe der Abmeldung durch eine Drittperson (H._) erfolgte, diese Drittperson sich zugleich selbst als Gastwirt anmeldete und sich kurze Zeit später, am 23. August 2019, wieder abmeldete. Trotz dieses Indizes für eine Fäl schung erscheint es aber - auch mit Blick darauf, dass das entsprechende Strafverfahren noch hängig ist - nicht als willkürlich, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, dass die Abmeldung nicht offenkundigerweise eine Fälschung ist. Dahingestellt bleiben kann, ob vorliegend mit Blick auf das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG berücksichtigt werden kann, dass die Unterschrift auf der Abmeldungserklärung gemäss einer forensischen Analyse bzw. den Angaben über eine forensische Analyse in einem mit der Beschwerde eingereichten Einvernahmeprotokoll "mässig stark" dafür spricht, dass die Unterschrift nicht von der Beschwer deführerin stammt (vgl. dazu Beschwerde, S. 14). Denn gegebenenfalls wäre erstellt, dass diese Unterschrift nicht zwingend auf eine Fälschung schliessen lässt, stützt die forensische Analyse doch nach diesen Angaben den Fälschungsverdacht nur (aber immerhin) "mässig stark". 4.2.5. Es folgt aus dem Gesagten, dass die Vorinstanz davon ausgehen durfte, dass die Kantonspolizei zu Recht die Abmeldung vom 2./7. August 2019 als gültig erachtet hat. In diesem Punkt ist die Verfügung der Kantonspolizei vom 12. September 2019 nicht nichtig, weshalb sich im vorinstanzlichen Verfahren im Übrigen einzig die Frage stellte, ob der Beschwerdeführerin zu Recht eine positive vorsorgliche Massnahme im Sinne einer vorläufige Erlaubnis, von der Bewilligung, deren (Wieder-) Erteilung seitens der Kantonspolizei verweigert wurde, Gebrauch zu machen, verweigert worden ist. 5. 5.1. Im vorliegenden Fall war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils im Hauptverfahren betreffend die Bewilligung zum einen streitig, ob das zivilrechtliche Nutzungsrecht an den Liegenschaften bzw. Räumen eine Bewilligungsvoraussetzung ist. Zum anderen bestand in diesem Verfahren Uneinigkeit darüber, ob gegebenenfalls diese Voraussetzung im konkreten Fall erfüllt war, die Beschwerdeführerin also das zivilrechtliche Nutzungsrecht am Gewerberaum im Erdgeschoss des Gebäudes an der Zentralstrasse xxx in U._ hatte. 5.2. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil zur Hauptsachenprognose, die von der Beantwortung der genannten beiden Fragen abhing, sind nicht ganz schlüssig und teilweise widersprüchlich: So führte die Vorinstanz an einer Stelle aus, es sei im Hauptverfahren zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ein gesichertes Nutzungsrecht haben müsse und ob sie gegebenenfalls ein solches Nutzungsrecht habe (E. 7.4 Abs. 1 und 2 des angefochtenen Urteils). Auch erklärte die Vorinstanz, es liege keine offenbare Sach- und Rechtslage vor (E. 7 Abs. 2 des angefochtenen Urteils). Demgegenüber kam die Vorinstanz an anderer Stelle des Urteils zum Schluss, dass die einschlägigen kantonalen Vorschriften für die Erteilung der gastgewerblichen Bewilligung den Zutritt bzw. das Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten voraussetzen und vorliegend die Räume an der D._-Strasse xxx in Luzern für einen weiteren Betrieb des Restaurants oder der Bar nicht mehr zur Verfügung stehen wür den (E. 7.2 Abs. 2 und 3 des angefochtenen Urteils). 5.3. Was die erstgenannte Frage des Hauptverfahrens betrifft, ist zwar in den einschlägigen kantonalen Vorschriften von §§ 5 ff. des Gesetzes (des Kantons Luzern) vom 15. September 1997 über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbegesetz, GaG; SRL Nr. 980) und §§ 10 ff. der Verordnung (des Kantons Luzern) vom 30. Januar 1998 zum Gesetz über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken und die Fasnacht (Gastgewerbeverordnung, GaV; SRL Nr. 981) nicht ausdrücklich davon die Rede, dass die zivilrechtliche Nutzungsberechtigung eine eigenständige Voraussetzung der gastgewerblichen Bewilligung ist. Doch schliesst dies - anders als die Beschwerdeführerin geltend macht - nicht von vornherein aus, dass die Bewilligungserteilung vom Vorliegen des zivilrechtlichen Nutzungsrechts abhängig ist. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es diesbezüglich der Auslegung der einschlägigen Vorschriften bedarf. Die Vorinstanz legte zwar an einer Stelle des genannten Urteils die fraglichen Bestimmungen dahingehend aus, dass für die gastgewerbliche Bewilligung der Zutritt bzw. das Zutrittsrecht zu den Räumen erforderlich ist, auch wenn die Zustimmung der Eigentümerschaft nicht als eigenständige gesetzliche Voraussetzung genannt sei (E. 7.2 Abs. 2 des angefochtenen Urteils). Diese Auslegung erscheint aber nicht in dem Sinne zwingend, dass im Zeitpunkt des Erlasses des ange fochtenen Urteils in diesem Punkt von einer klaren Hauptsachenprognose hätte ausgegangen werden können. Die Vorinstanz sprach denn auch nicht ausdrücklich davon, dass klarerweise bzw. eindeutig nur ihre Auslegung in Betracht komme. Es kommt hinzu, dass die Vorinstanz die fragliche Auslegung hauptsächlich nur im Zusammenhang mit der Frage vornahm, ob das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement willkürfrei die zivilrechtlichen Nutzungsrechte an den Räumen an der Zentralstrasse xxx in U._ vorfrageweise prüfen durfte (E. 7.2 des angefochtenen Urteils). 5.4. Da die erwähnte Rechtsfrage, ob das zivilrechtliche Nutzungsrecht eine Bewilligungsvoraussetzung bildet, jedenfalls im Rahmen der bei vorsorglichen Massnahmeentscheiden summarisch vorzunehmenden Prüfung nicht eindeutig zu beantworten ist, wäre die Hauptsachenprognose nur dann eindeutig gewesen, wenn die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils klarerweise das zivilrechtliche Nutzungsrecht an den Räumen an der D._-Strasse xxx in U._ gehabt hätte. Letzteres ist nicht der Fall: Wie die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, erscheint die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Räumlichkeiten nicht mehr für den Betrieb eines Restaurants oder einer Bar zur Verfügung stehen, (jedenfalls bei Abstellen auf die Verhältnisse im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils) als willkürlich. Denn die Vorinstanz stellte einzig darauf ab, dass das Hauptmietverhältnis aufgelöst worden war. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Sachumstände, welche für eine Ungültigkeit dieser Vertragsauflösung sprachen, hat die Vorinstanz weder berücksichtigt noch geprüft. Diesbezüglich waren aber im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils noch verschiedene Fragen offen, welche grund sätzlich im zivilrechtlichen Verfahren zu klären waren. Letzteres Verfahren war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils noch hängig. 5.5. Es erweist sich vor diesem Hintergrund zum einen, dass die gastgewerbliche Bewilligung möglicherweise vom zivilrechtlichen Nutzungsrecht abhängt (E. 5.3), und zum anderen, dass es der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils unter Umständen (also entgegen den diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz nicht mit Gewissheit) an diesem Nutzungsrecht fehlte (E. 5.4). Eine eindeutige Hauptsachenprognose konnte damit nicht gestellt werden. Dies gilt jedenfalls unter dem beschränkten Aspekt der Willkür, unter welchem der angefochtene Entscheid vorliegend zu überprüfen ist (E. 2.1). 6. Die Erlaubnis, während des Beschwerdeverfahrens vor dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement Getränke sowie Speisen im Restaurant bzw. der Bar C._ zu verkaufen, hätte nur dann erteilt werden dürfen, wenn sie nicht praktisch auf eine Vorwegnahme des Endentscheids in der Hauptsache hinauslaufen würde (vgl. E. 3.1 Abs. 2 hiervor). Im vorliegenden Fall hätte sich jedoch eine Vorweg nahme des Entscheids in der Hauptsache ergeben, wenn die beantragte vorsorgliche Massnahme angeordnet worden wäre. Wäre nämlich der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die erwähnte Erlaubnis erteilt worden, hätte dies im Ergebnis bedeutet, dass - zumindest für die Dauer des Verfahrens vor dem kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement - entweder von der allenfalls geltenden Bewilligungsvoraussetzung des zivilrechtlichen Nutzungsrechts abgesehen oder zumindest faktisch ein Nutzungsrecht der Beschwerdeführerin bejaht worden wäre. Dies hätte unweigerlich den Entscheid darüber, ob der Beschwerdeführerin die gastgewerbliche Bewilligung für den Betrieb C._ wieder zu erteilen ist, präjudiziert. Im Ergebnis verletzt der angefochtene Entscheid deshalb, soweit er die vorsorgliche Massnahme betrifft, weder das Willkürverbot noch anderes Bundesrecht. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine weitergehende Prüfung der weiteren Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahme vorgenommen hat. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar auch, die Vorinstanz habe (generell) überspannte Anforderungen an die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gestellt, indem sie ausgeführt habe, solche Massnahmen seien nur bei ganz eindeutigen Umständen möglich. Tatsächlich führte die Vorinstanz aber aus, dass "nur bei ganz klaren, kaum diskutablen Verhältnissen [...] eine Beschwerde im Rahmen einer Zwischenverfügung gutzuheissen" sei (E. 7.2 Abs. 1 des angefochtenen Urteils). Diese Formulierung ist zwar insofern unrichtig, als eine Gutheissung des beim Justiz- und Sicherheitsdepartement hängigen Rechtsmittels nicht im Rahmen einer Zwischenverfügung, sondern mit einem das Verfahren vor dieser Instanz abschliessenden Endentscheid erfolgen müsste. Mit dem entsprechenden Passus wollte aber die Vorinstanz wohl lediglich zum Ausdruck bringen, dass bei eindeutiger Hauptsachenprognose seitens des Justiz- und Sicherheitsdepartements ebenso gut in der Sache hätte entschieden werden können und müssen (vgl. dazu Kiener, a.a.O., N. 17 zu § 6 VRG, mit Hinweisen). Daraus kann nichts zugunsten der Beschwerdeführerin abgeleitet werden. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen, und zwar auch insoweit, als damit die Kosten- und Entschädigungsfolgen des angefochtenen Urteils (E. 8 und Dispositiv-Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils) bestritten werden (vgl. dazu § 198 Abs. 1 lit. c und § 201 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Luzern] vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/LU; SRL 40], deren Anwendung im vorliegenden Verfahren nur auf die Verletzung von Bundesrecht [namentlich des Willkürverbots] zu überprüfen ist [vgl. Art. 95 BGG sowie anstelle vieler BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372]). 8. Die Beschwerdeführerin hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. 8.1. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Betroffenen im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; Urteil 9C_26/2016 vom 25. Februar 2016 E. 9.1). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (Urteil 9C_380/2015 vom 17. November 2015 E. 5.1, mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit einer verheirateten Person ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 193 E. 3a S. 195; 108 Ia 9 E. 3 S. 10; 103 Ia 99 E. 4 S. 101). 8.2. Die Beschwerdeführerin macht betreffend ihrer wirtschaftlichen Situation geltend, sie müsse zurzeit allein für ihre Familie mit zwei minderjährigen Kindern und einem die Lehre absolvierenden weiteren Kind aufkommen, weil ihr Ehemann aufgrund eines Gerichtsverfahrens in der Türkei feststecke. Ferner erklärt die Beschwerdeführerin, die derzeitige Führung eines anderen Gastronomiebetriebes verursache mehr Kosten als Einkommen, so dass sie diverse Mietzinsausstände habe und nun der Konkurs drohe. Mit diesen Ausführungen und den dazu vorgelegten Belegen ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht erstellt, weil es an Angaben zur Vermögenssituation der Beschwerdeführerin fehlt. Daran können auch die angeblichen Mietzinsausstände und der angeblich drohende Konkurs nichts ändern. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit - unabhängig davon, ob die Beschwerde als aussichtslos zu gelten hat - abzuweisen. Angesichts der erwähnten Ungereimtheiten in der Begründung des angefochtenen Urteils rechtfertigt es sich indessen, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. Juli 2020 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Seiler Der Gerichtsschreiber: König

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 5A_935/2017 Urteil vom 23. November 2017 II. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter von Werdt, Präsident, Gerichtsschreiber Möckli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft B._strasse xxx, yyy, zzz, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Zumstein, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Abberufung des Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft, Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. Oktober 2017 (LF170057-O/U). Sachverhalt: A._ ist Stockwerkeigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._strasse xxx, yyy und zzz in U._. Nachdem er mit zwei nicht übereinstimmenden Rechtsschriften und zwei ebenfalls nicht identischen Beilageordnern die Absetzung des Verwalters verlangt hatte, setzte ihm das Bezirksgericht Uster mit Verfügung vom 8. Mai 2017 Nachfrist zur Einreichung einer nicht weitschweifigen, einheitlichen und insbesondere die Umstände des vorangehenden Beschlusses darlegenden und mit einheitlichen Unterlagen dokumentierten Eingabe. Mit Verfügung vom 19. Juli 2017 hielt das Bezirksgericht fest, die neue Eingabe sei wiederum unverständlich, weitschweifig, ohne konkrete Tatsachenbehauptungen und ungenügend dokumentiert; es setzte eine weitere Nachfrist zur Verbesserung. Am 7. August 2017 bewilligte das Bezirksgericht ein Gesuch um Fristerstreckung. Am 13. September 2017 trat es auf ein weiteres Fristerstreckungsgesuch und ebenso auf das Begehren um Abberufung des Verwalters nicht ein. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf die hiergegen erhobene Berufung mangels Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid nicht ein. Im Sinn einer Eventualbegründung hielt es fest, dass sämtliche Eingaben an das Bezirksgericht unverständlich gewesen seien und deshalb zu Recht nicht darauf eingetreten worden sei. Im Sinn einer zusätzlichen Eventualbegründung erwog es, dass ein wichtiger Grund im Sinn von Art. 712r Abs. 2 ZGB nicht dargetan wäre, indem Mängel an der Liegenschaft geltend gemacht und daraus implizit Verfehlungen des Verwalters abgeleitet würden. Am 21. November 2017 hat A._ beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, mit welcher er verlangt, dass die Dämmung der Überbauung den Bauvorschriften des Kantons Zürich entspreche, dass seine private Kontrolle beantragt werde und dass der Verwalter abberufen werde. Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, welcher die Abberufung des Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert liegt nach den obergerichtlichen Feststellungen unter Fr. 30'000.-- (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9). Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass der Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht wäre und solches ist auch nicht ersichtlich. Mithin steht nicht die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG), sondern einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen (Art. 113 ff. BGG). 2. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Soweit der Beschwerdeführer mehr oder anderes verlangt, als von der Vorinstanz beurteilt wurde, ist darauf nicht einzutreten (vgl. Urteil 5A_761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.3). 3. In der Sache kann mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden (Art. 116 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Weder nennt der Beschwerdeführer verfassungsmässige Rechte, welche verletzt sein könnten, noch entsprechen seine Ausführungen inhaltlich den Anforderungen, wie sie sich aus dem Rügeprinzip ergeben (vgl. dazu BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 142 II 369 E. 2.1 S. 372; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). 4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit überhaupt zulässige Begehren gestellt werden, als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). 5. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 23. November 2017 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: von Werdt Der Gerichtsschreiber: Möckli

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4A_493/2013 Urteil vom 18. November 2013 I. zivilrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Klett, Präsidentin, Bundesrichter Kolly, nebenamtlicher Bundesrichter Geiser Ch., Gerichtsschreiber Widmer. Verfahrensbeteiligte X._ AG, Beschwerdeführerin, gegen Y._ Bank AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus, Beschwerdegegnerin. Gegenstand unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Zivilkammer, vom 12. September 2013. Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) reichte am 13. Mai 2013 beim Bezirksgericht Brig Östlich Raron und Goms eine Aberkennungsklage gegen die Y._ Bank AG (Beschwerdegegnerin) ein. Nachdem das Bezirksgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 100'000.-- aufgefordert hatte, stellte diese ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch wurde vom Bezirksgericht mit Entscheid vom 26. Juni 2013 wegen Aussichtslosigkeit der Klagebegehren abgewiesen. Diesen Entscheid hob das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 10. Juli 2013 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurück. Am 13. August 2013 wies das Bezirksgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erneut mangels Erfolgsaussichten der Klagebegehren ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis am 13. September 2013 auf. Eine dagegen von der Beschwerdeführerin eingelegte Beschwerde wies das Kantonsgericht am 12. September 2013 ab. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2013 beim Bundesgericht Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben und dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege stattzugeben. Mit Eingabe vom 5. November 2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde. Erwägungen: 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1; vgl. auch BGE 133 V 402 E. 1.2). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Aberkennungsforderung von über Fr. 4 Mio., so dass die Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erreicht ist. Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der Hauptsache zulässig und kann auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden. Unter Vorbehalt einer rechtsgenügenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444) ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Vorinstanz verneinte die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit der beschwerdeführerischen Rechtsbegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Zur Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO äusserte sie sich nicht, d.h. ob die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen einer juristischen Person ausnahmsweise die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, die darin bestehen, dass ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (BGE 131 II 306 E. 5.2.2 S. 327; neulich bestätigt im Urteil 5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 4.2.1). Wie es sich damit verhält kann offen bleiben, wenn die Vorinstanz die Erfolgsaussichten der beschwerdeführerischen Rechtsbegehren zu Recht verneinte. 3. Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe die Aussichtslosigkeit ihrer Klagebegehren im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu Unrecht bejaht. 3.1. Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). 3.2. Die Vorinstanz verneinte die Erfolgsaussichten der Klagebegehren, weil das Bezirksgericht Brig Östlich Raron und Goms für die Klage örtlich nicht zuständig sei. Die Parteien hätten im Hypothekarkreditvertrag, auf den sich die strittigen Forderungen der Beschwerdegegnerin stützten, eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, nach der ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der "schweizerische Gerichtsstand der betroffenen Bankbeziehung bei der Y._ Bank AG" sei. Die Beschwerdegegnerin habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht die Unzuständigkeitseinrede erhoben und es sei nicht ersichtlich und es werde nicht geltend gemacht, dass der Gerichtsstand der betroffenen Bankbeziehung bei der Y._ Bank AG im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Brig Östlich Raron und Goms liege. Dieses sei daher örtlich unzuständig. Die Aberkennungsklage vor dem Bezirksgericht sei damit mangels dessen örtlicher Zuständigkeit unabhängig von den materiellen Gewinnaussichten und Verlustgefahren der Klage aussichtslos. 3.3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bezirksgericht wie auch das Kantonsgericht hätten die Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen gehabt. Sie seien im Besitze der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin gewesen und in ihren Entscheiden offensichtlich mehrmals zum Schluss gekommen, dass sie in der Sache zuständig seien. Die Beschwerdegegnerin habe die Urteile mit Bejahung der örtlichen Zuständigkeit erhalten und dagegen nie Beschwerde geführt. Damit habe sie die Zuständigkeit der Walliser Gerichte akzeptiert. Die nunmehr erfolgte "Änderung der Zuständigkeit" während des Verfahrens sei willkürlich. Nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erhob die Beschwerdegegnerin die Einrede der Unzuständigkeit in ihrer Stellungnahme an das Bezirksgericht vom 24. Juni 2013 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, und damit bei erster Gelegenheit. Es kann insoweit nicht davon die Rede sein, dass sie sich in das Verfahren vor dem Bezirksgericht eingelassen hätte. Eine Besonderheit liegt vorliegend darin, dass die Zuständigkeitsfrage in den Entscheiden vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht abgehandelt, sondern erst vom Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid vom 12. September 2013 aufgegriffen wurde. Die Vorinstanz bejahte die Zulässigkeit der Ersetzung der Begründung für die Aussichtslosigkeit - d.h. die Begründung derselben mit der Unzuständigkeit statt mit den ursprünglich vom Bezirksgericht angeführten Motiven - unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Sie hält aber dafür, das Bezirksgericht bzw. die Vorinstanz hätten die Unzuständigkeit nicht mehr bejahen dürfen, nachdem deren frühere Entscheide nicht anders, denn als Bejahung der Zuständigkeit hätten verstanden werden können, und die Beschwerdegegnerin gegen dieselben nicht Beschwerde geführt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn das Bezirksgericht die Aussichtslosigkeit der Klagebegehren in seinem ersten Entscheid vom 26. Juni 2013 mit anderen Gründen als mit seiner Unzuständigkeit zur Beurteilung derselben begründete, liegt darin noch keine "Bejahung" seiner örtlichen Zuständigkeit, mithin kein Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerdegegnerin hätte Beschwerde führen müssen, um zu verhindern, dass er in Rechtskraft erwächst (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Vielmehr war die Beschwerdegegnerin durch den Entscheid vom 26. Juni 2013, mit dem der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, nicht beschwert, so dass sie nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen diesen legitimiert war (vgl. BGE 120 II 5 E. 2a). Das blosse Fehlen von Erwägungen über die Zuständigkeitsfrage bedeutet keine Beschwer (BGE 130 III 328 E. 6; 106 II 117 E. 1 S. 118). Dasselbe gilt für den Entscheid vom 13. August 2013. Eine Anfechtung des Rückweisungsentscheids des Kantonsgerichts vom 10. Juli 2013 durch die Beschwerdegegnerin beim Bundesgericht wäre sodann nach Art. 93 BGG offensichtlich unzulässig gewesen; eine Beschwerde gestützt auf Art. 92 BGG wäre mangels Qualifikation des Entscheids als Zwischenentscheid über die Zuständigkeit ausser Betracht gefallen, nachdem sich darin keinerlei Erwägungen über die Zuständigkeit finden und die örtliche Zuständigkeit auch im Entscheiddispositiv nicht festgestellt wird. Demnach besteht kein rechtskräftiger Entscheid über die örtliche Zuständigkeit, auf den die Vorinstanz nicht hätte zurückkommen dürfen, und kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beschwerdegegnerin habe die Zuständigkeit der Walliser Gerichte anerkannt, indem sie die Entscheide vom 26. Juni 2013, vom 10. Juli 2013 und vom 13. August 2013 nicht anfocht. Dass die Vorinstanz die Zuständigkeitsfrage unter dieser Prämisse falsch beurteilt hätte, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Wenn die Vorinstanz die Klagebegehren der Beschwerdeführerin wegen örtlicher Unzuständigkeit der Walliser Gerichte als aussichtslos beurteilte, hat sie somit kein Bundesrecht, insbesondere nicht Art. 117 Abs. 1 lit. b ZPO verletzt. 4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach den vorstehenden Erwägungen als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Wallis, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 18. November 2013 Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Klett Der Gerichtsschreiber: Widmer

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 6B_1368/2019 Sentenza del 13 agosto 2020 Corte di diritto penale Composizione Giudici federali Denys, Presidente, Muschietti, Koch, Cancelliere Gadoni. Partecipanti al procedimento Ministero pubblico del Cantone Ticino, ricorrente, contro A._, patrocinata dall'avv. Pascal Delprete, opponente. Oggetto Aiuto al soggiorno illegale, ricorso in materia penale contro la sentenza emanata il 15 ottobre 2019 dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino (incarto n. 17.2018.69, 17.2019.223). Fatti: A. Negli anni 2015 e 2016 un flusso di rifugiati e di migranti importante ha raggiunto l'Europa, in particolare l'Italia, confrontata con innumerevoli sbarchi di persone in provenienza soprattutto da paesi africani. A partire dal mese di luglio del 2016, un numero considerevole di migranti intenzionati a raggiungere la Germania e altri paesi del Nord Europa, respinti al confine italo-svizzero di Chiasso, si è accampato in un giardino pubblico nei pressi della stazione di Como. Il 1° settembre 2016, le guardie di confine svizzere hanno fermato nelle vicinanze del valico doganale di San Pietro di Stabio un'autovettura guidata da A._ e un furgone VW guidato da un'altra persona nel quale si trovavano quattro cittadini eritrei senza passaporti né permessi validi. A._ ha dichiarato trattarsi di migranti stazionanti a Como che cercava di aiutare ad attraversare clandestinamente il confine, affinché potessero raggiungere la Germania. Ha altresì riferito di avere in precedenza aiutato in modo analogo altri migranti. In relazione a questi fatti, il Ministero pubblico del Cantone Ticino ha aperto un procedimento penale nei confronti di A._ e di altre persone. B. Con sentenza del 28 settembre 2017, il Giudice della Pretura penale ha riconosciuto A._ autrice colpevole di ripetuta incitazione all'entrata, alla partenza e al soggiorno illegali, per avere, nel periodo dal 18 agosto 2016 al 1° settembre 2016 a Como, Lugano, Genestrerio, Bellinzona e in altre imprecisate località svizzere, in più occasioni, facilitato e aiutato a preparare l'entrata, l'uscita, la partenza e il soggiorno illegale in Svizzera, di 24 cittadini stranieri di origine eritrea e siriana, sprovvisti dei necessari documenti di legittimazione. L'imputata è stata condannata alla pena pecuniaria di 80 aliquote giornaliere di fr. 110.-- ciascuna, per complessivi fr. 8'800.--, da dedursi il carcere preventivo di un giorno, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni, nonché alla multa di fr. 1'000.--. C. Con sentenza del 15 ottobre 2019, la Corte di appello e di revisione penale (CARP) ha parzialmente accolto un appello di A._ contro il giudizio di primo grado. L'imputata è stata riconosciuta autrice colpevole di ripetuto aiuto all'entrata e alla partenza illegali, per avere, nel periodo e nelle località citate, in più occasioni, facilitato e aiutato a preparare l'entrata illegale in Svizzera e l'uscita illegale dal paese, di 20 cittadini stranieri di origine eritrea e siriana, privi dei necessari documenti di legittimazione. A._ è per contro stata prosciolta dall'accusa di aiuto al soggiorno illegale. È stata condannata alla pena pecuniaria di 20 aliquote giornaliere di fr. 110.-- ciascuna, corrispondenti a complessivi fr. 2'200.--, da dedursi il carcere preventivo di un giorno, sospesa condizionalmente per un periodo di prova di due anni. D. Il Procuratore pubblico impugna questa sentenza, nella misura in cui proscioglie l'imputata dall'accusa di aiuto al soggiorno illegale, con ricorso in materia penale del 27 novembre 2019 al Tribunale federale. Chiede, in via principale, di annullarla e di confermare il giudizio di primo grado. In via subordinata, postula l'annullamento della sentenza impugnata e il rinvio degli atti alla Corte cantonale per un nuovo giudizio. Il ricorrente fa valere la violazione del diritto federale. E. La Corte cantonale ha comunicato di rinunciare a formulare osservazioni al ricorso. A._ chiede invece di respingerlo. Diritto: 1. La decisione impugnata, di carattere finale (art. 90 LTF), è stata pronunciata in una causa in materia penale (art. 78 cpv. 1 LTF), da un'autorità di ultima istanza cantonale (art. 80 cpv. 1 LTF). La legittimazione del ricorrente è data (art. 81 cpv. 1 lett. b n. 3 LTF). Il ricorso è tempestivo (art. 100 cpv. 1 LTF) ed è sotto i citati aspetti ammissibile. 2. 2.1. Il ricorrente contesta il proscioglimento dell'imputata dall'accusa di aiuto al soggiorno illegale. Rileva ch'ella non si sarebbe limitata ad ospitare nella sua abitazione un'unica persona per una sola notte, ma avrebbe agito ripetutamente, con premeditazione, mediante l'ausilio di correi e secondo modalità organizzative prestabilite. Sostiene che la giurisprudenza del Tribunale federale, secondo cui il reato in questione non sarebbe adempiuto nel caso di un soggiorno di breve durata, concernerebbe unicamente casi in cui gli stranieri ospitati già si trovavano illegalmente in Svizzera e intrattenevano numerose relazioni anche con altre persone. Il ricorrente adduce che, in concreto, il soggiorno degli stranieri privi di documenti presso l'abitazione dell'imputata, seppure di breve durata, sarebbe rientrato in un piano volto a nasconderli sul territorio svizzero, rendendo più difficile l'intervento dell'autorità. 2.2. Secondo l'art. 116 cpv. 1 lett. a LStrI, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque, in Svizzera o all'estero, facilita o aiuta a preparare l'entrata, la partenza o il soggiorno illegali di uno straniero. Nei casi di lieve entità può essere pronunciata la sola multa (art. 116 cpv. 2 LStrI; sentenza 6B_1162/2019 del 30 giugno 2020 consid. 2 destinata a pubblicazione). La fattispecie dell'art. 116 cpv. 1 lett. a LStrI comprende di principio tutti i comportamenti che rendono più difficile la pronuncia o l'esecuzione da parte dell'autorità di una decisione nei confronti dello straniero in situazione irregolare o che limitano le possibilità di arrestarlo (DTF 130 IV 77 consid. 2.3.2 pag. 80; sentenze 6B_426/2014 del 18 settembre 2014 consid. 4 e 6B_128/2009 del 17 luglio 2009 consid. 2.2). Di massima, chi dà alloggio a una persona che soggiorna illegalmente in Svizzera, ne facilita il soggiorno illegale, sia che operi in veste di albergatore, sia che agisca in qualità di locatore o di datore di lavoro che affitta una camera. L'alloggio è infatti suscettibile di costituire, per lo straniero in condizione irregolare, un nascondiglio che gli permette di sottrarsi all'intervento delle autorità amministrative (DTF 130 IV 77 consid. 2.3.2 pag. 80 seg.). L'incitazione al soggiorno illegale presuppone tuttavia che l'autore metta a disposizione dello straniero senza autorizzazione un alloggio per un periodo di una certa durata. La messa a disposizione di un alloggio soltanto per alcuni giorni non è di regola sufficiente, siccome un simile comportamento non è di natura tale da ostacolare l'azione dell'autorità amministrativa (sentenze 6B_426/2014, citata, consid. 4 e 6B_128/2009, citata, consid. 2.2). La concessione di un riparo solo per pochi giorni non sostanzia in linea di principio una volontà di delinquere, giacché un tetto è indispensabile per l'esistenza umana e non persegue necessariamente lo scopo di favorire un soggiorno illegale. Per contro, nel caso in cui l'alloggio è messo a disposizione per una lunga durata, si può ammettere che l'irregolarità del soggiorno è prevalente (cfr. ANDREAS ZÜND, in: Migrationsrecht, 5aed. 2019, n. 2 all'art. 116 LStrI). 2.3. Secondo gli accertamenti della Corte cantonale, non censurati d'arbitrio dal ricorrente e pertanto vincolanti per il Tribunale federale (art. 105 cpv. 1 LTF), nei casi in cui l'imputata ha messo a disposizione dei migranti un alloggio a casa sua o ha previsto di farlo, il soggiorno era limitato a un'unica notte in attesa di prendere l'indomani il treno per raggiungere la Germania. Sulla base dell'esposta giurisprudenza, la CARP ha quindi ritenuto che la brevità del soggiorno, circoscritta al pernottamento in vista della ripartenza il giorno successivo, non permetteva di ritenere realizzata la fattispecie di aiuto al soggiorno illegale. Certo, risulta dai capi d'imputazione che l'ospitalità è stata offerta dall'imputata a 14 cittadini stranieri nell'arco di un periodo di due settimane. Tuttavia, in ciascun caso il soggiorno è stato limitato ad un solo pernottamento, ed era finalizzato a riprendere, il giorno dopo, il viaggio in treno per raggiungere la Germania. L'ospitalità data agli stranieri in situazione irregolare è quindi stata di breve durata e strettamente connessa all'attraversamento della Svizzera. Il riparo per una notte prestato dall'imputata non era di per sé volto a favorire il loro soggiorno illegale nel Cantone Ticino, ma rientrava nella fattispecie dell'aiuto all'entrata e alla partenza illegali giusta l'art. 116 cpv. 1 lett. a LStrI, per i quali l'imputata è stata condannata. Ricordato che, secondo la citata giurisprudenza, l'accoglienza per una sola notte non è di per sé idonea ad ostacolare l'azione dell'autorità amministrativa, la precedente istanza non ha violato il diritto federale ritenendo che l'imputata non avesse facilitato il soggiorno illegale degli stranieri in Svizzera (cfr. sentenze 6B_426/2014, citata, consid. 5 e 6B_128/2009, citata, consid. 2.3). D'altra parte, contrariamente a quanto sembra ritenere il ricorrente, prosciogliendo l'imputata dall'accusa di aiuto al soggiorno illegale, la CARP non ha ritenuto che l'infrazione fosse di lieve entità. I precedenti giudici hanno infatti rettamente escluso l'applicazione dell'art. 116 cpv. 2 LStrI, poiché l'imputata aveva comunque facilitato l'entrata e la partenza illegali di 20 stranieri in 8 occasioni. La censura ricorsuale è di conseguenza infondata. 3. 3.1. Il ricorrente critica la commisurazione della pena. Sostiene che la CARP avrebbe ammesso a torto l'attenuante dello stato di grave angustia (art. 48 lett. a n. 2 CP) e le rimprovera di non avere sufficientemente motivato la pena inflitta. 3.2. Giusta l'art. 48 lett. a n. 2 CP, il giudice attenua la pena se l'autore ha agito in stato di grave angustia. Secondo la giurisprudenza, lo stato di grave angustia è dato quando l'autore è spinto a trasgredire la legge penale da una situazione prossima allo stato di necessità, ossia nel caso in cui, sotto la pressione di un'angustia particolarmente grave, egli crede di trovare una via d'uscita soltanto commettendo l'infrazione. Per potere ammettere questa circostanza attenuante, occorre inoltre che l'autore abbia rispettato una certa proporzionalità tra i motivi che lo hanno spinto ad agire e l'importanza del bene che ha leso (DTF 110 IV 9 consid. 2 e rinvio; sentenze 6B_719/2019 del 23 settembre 2019 consid. 2.1.1 e 6S.522/2001 del 21 maggio 2002 consid. 2c). 3.3. La Corte cantonale ha rilevato che la situazione dei migranti nel giardino pubblico presso la stazione di Como era particolarmente difficile. Ha ritenuto certo e comprensibile che l'imputata, in considerazione del suo coinvolgimento emotivo e del suo stato psichico già segnato da precedenti contatti con la realtà dei migranti, si sia convinta della necessità di togliere le persone più vulnerabili da quella situazione di sofferenza e di agire subito, nell'idea che la sola via d'uscita fosse quella che implicava un'infrazione alla LStrI. La CARP ha altresì ritenuto data la proporzionalità tra i motivi che hanno spinto l'imputata ad agire e il bene protetto dalla norma violata, riconoscendo per finire l'attenuante dello stato di grave angustia. Questa conclusione non può essere condivisa. La Corte cantonale, che ha negato l'esistenza di uno stato di necessità, ha infatti rilevato che, a Como, i migranti non correvano un pericolo per la vita e la salute e che il loro minimo esistenziale era assicurato. Ha accertato che, all'inizio del mese di agosto del 2016, le autorità italiane hanno organizzato presso la stazione di Como un presidio medico permanente e che i servizi igienici erano garantiti dai bagni della stazione, dalla posa di cabine sanitarie mobili e dalla messa a disposizione degli spogliatoi di una palestra. Ha inoltre rilevato che il cibo e gli altri generi di prima necessità erano assicurati dalle associazioni benefiche e dai privati, che i minori venivano ospitati, in particolare, presso la parrocchia di B._ e che altri migranti potevano dormire in un tendone montato nel parco. Nelle concrete circostanze, seppure coinvolta emozionalmente nella situazione vissuta dagli stranieri, l'imputata disponeva di altri mezzi legali per prestare loro aiuto ed assistenza sul posto, per esempio continuando a svolgere l'attività umanitaria già avviata in loco dalle autorità e dalle associazioni. Non poteva credere che la commissione del reato fosse l'unica via percorribile per portare soccorso ai migranti (cfr. sentenza 6B_1162/2019, citata, consid. 2.2.3). È peraltro dubbio che la scelta di aiutarli ad entrare illegalmente in Svizzera per lasciarli poi proseguire il viaggio verso la Germania e altri paesi del Nord Europa abbia portato loro un sostegno effettivo. Nella fattispecie, la Corte cantonale ha quindi ammesso a torto la circostanza attenuante dello stato di grave angustia giusta l'art. 48 lett. a n. 2 CP. Su questo punto il ricorso è pertanto fondato. Il dispositivo relativo alla pena inflitta all'imputata deve quindi essere annullato e la causa rinviata alla CARP per un nuovo giudizio sulla commisurazione della pena, che dovrà essere nuovamente motivata (art. 50 CP). 3.4. Il ricorrente impugna formalmente anche i dispositivi concernenti la ripartizione degli oneri processuali della sede cantonale e l'indennità a favore dell'imputata. Il ricorso non contiene tuttavia una specifica motivazione su questi aspetti (art. 42 cpv. 2 LTF). D'altra parte, il rinvio della causa alla Corte cantonale per ricommisurare la pena non incide in concreto significativamente sull'esito del giudizio cantonale su questi punti e non impone pertanto una modifica dello stesso su tali aspetti. Non si giustifica quindi di annullare ulteriori punti del dispositivo della sentenza impugnata. 4. 4.1. Ne segue che il ricorso deve essere parzialmente accolto. Il dispositivo n. 1.3 (comprensivo dei punti n. 1.3.1 e 1.3.2) deve essere annullato e la causa rinviata alla Corte cantonale per una nuova decisione sulla commisurazione della pena. 4.2. Le spese giudiziarie sono poste a carico dell'opponente in misura corrispondente alla sua parziale soccombenza (art. 66 cpv. 1 LTF). Non si prelevano per contro spese giudiziarie a carico del ricorrente, parzialmente soccombente, che si è rivolto al Tribunale federale nell'esercizio delle sue attribuzioni ufficiali, senza avere alcun interesse pecuniario nella lite (art. 66 cpv. 4 LTF). Lo Stato del Cantone Ticino è tuttavia tenuto a versare all'opponente, in parte vincente, un'indennità ridotta a titolo di ripetibili della sede federale (art. 68 cpv. 1 e 2 LTF). Per questi motivi, il Tribunale federale pronuncia: 1. Il ricorso è parzialmente accolto. Il dispositivo n. 1.3 della sentenza emanata il 15 ottobre 2019 dalla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino è annullato e la causa le è rinviata per un nuovo giudizio sulla commisurazione della pena. 2. Le spese giudiziarie di fr. 1'500.-- sono poste a carico dell'opponente. 3. Lo Stato del Cantone Ticino rifonderà all'opponente un'indennità di fr. 1'500.-- a titolo di ripetibili della sede federale. 4. Comunicazione al ricorrente, al patrocinatore dell'opponente e alla Corte di appello e di revisione penale del Cantone Ticino. Losanna, 13 agosto 2020 In nome della Corte di diritto penale del Tribunale federale svizzero Il Presidente: Denys Il Cancelliere: Gadoni

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 6B_637/2008/sst Urteil vom 26. Dezember 2008 Strafrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Schneider, Präsident, Bundesrichter Favre, Mathys, Gerichtsschreiberin Binz. Parteien Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Rue de Zaehringen 1, 1700 Freiburg, Beschwerdeführerin, gegen Y._, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Clerc, Gegenstand Einfache Körperverletzung, Nötigung; Vergehen gegen das Waffengesetz, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 22. Juli 2008. Sachverhalt: A. Y._ bewirtschaftete im Sommer 2004 drei Hanffelder. Am 29. September 2004 gegen 01.30 Uhr rief er X._ an und informierte ihn, dass sich im Hanffeld Brünisried fünf bis sechs Personen aufhielten. Zusammen mit Z._ fuhren sie in Richtung Brünisried. Y._ hatte sein Repetiergewehr mit Gummigeschossen, Z._ seine Pistole und X._ seinen Revolver bei sich. Unterwegs holten sie den Hanffeldbewacher A._ ab. Danach waren sie in zwei Fahrzeugen unterwegs, wobei Y._ das eine und X._ das andere lenkte. Gegen 04.00 Uhr fuhren B._ und C._ in einem Chevrolet von Brünisried in Richtung der beiden Fahrzeuge von X._ und Y._. Y._ stellte sein Fahrzeug auf die Wiese, während X._ mit seinem Fahrzeug auf der Strasse wartete. Als der Chevrolet an Y._ vorbeifuhr, fuhr dieser von hinten an den Chevrolet heran. Zusammen mit Z._ begab er sich auf die Fahrerseite, während sich X._ und A._ auf die Beifahrerseite begaben. B._ und C._ stiegen beide aus. In der Folge kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Y._ / Z._ und B._ einerseits sowie X._ / A._ und C._ andererseits. B. Das Bezirksstrafgericht Sense verurteilte Y._ am 6. Juli 2007 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen einfacher Körperverletzung, Nötigung und Vergehens gegen das Waffengesetz. Die von Y._ dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, mit Urteil vom 22. Juli 2008 teilweise gut. Es sprach Y._ wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung und Vergehens gegen das Waffengesetz, begangen in einem Notwehrexzess, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, das Urteil des Strafappellationshofes sei aufzuheben. Y._ sei schuldig zu sprechen der einfachen Körperverletzung, der Nötigung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. Erwägungen: 1. Die Beschwerdeführerin rügt den Freispruch vom Vorwurf der Nötigung. 1.1 Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 181 StGB). Die weite Umschreibung des Nötigungstatbestands hat zur Folge, dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig ist. Vielmehr bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, besonderen Begründung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 S. 218 mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz begründet den Freispruch vom Vorwurf der Nötigung mit der fehlenden Rechtswidrigkeit. Der Beschwerdegegner habe B._ an der Weiterfahrt gehindert, um vermeintliche Hanfdiebe zu stellen. Dieser Zweck sei nicht unerlaubt und auch die Relation zwischen dem Mittel (in die Zange nehmen des Chevrolets) und dem Zweck (Aufhalten bzw. Stellen von Hanfdieben) sei verhältnismässig (angefochtenes Urteil E. 5 S. 8). 1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz stelle die Vorgehensweise des Beschwerdegegners faktisch als rechtskonforme vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 104 StPO FR dar. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz habe sich der vom Beschwerdegegner erstrebte Zweck keinesfalls darin erschöpft, vermeintliche Hanfdiebe zu stellen. Der Beschwerdegegner habe den aus dem Fahrzeug aussteigenden B._ nicht nur bis zur Ankunft der Polizei festgehalten, sondern mit einer Flinte auf ihn eingeschlagen und ihm dabei eine Rissquetschwunde zugefügt. Die Durchsetzung der privaten Selbstjustiz sei ein unerlaubter und rechtswidriger Zweck. In diesem Sinne habe die Vorinstanz beim Vorwurf der einfachen Körperverletzung und des Vergehens gegen das Waffengesetz das für die Notwehr geforderte mildeste Mittel verneint. Die Vorinstanz hätte diesen Umstand auch bei der Nötigung berücksichtigen und den verfolgten Zweck als rechtswidrig und unverhältnismässig werten müssen. Der Beschwerdegegner sei deshalb der Nötigung schuldig zu sprechen. 1.4 Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass sich die Nötigung auf die Hinderung des Geschädigten an der Weiterfahrt bezieht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin beziehen sich demgegenüber auf die zugefügte Rissquetschwunde. Dass der Beschwerdegegner das Opfer während der Schläge festgehalten hat, wird als blosse Begleiterscheinung der Körperverletzung konsumiert (vgl. BGE 104 IV 170 E. 2 S. 173 mit Hinweis). Demgemäss hat die Vorinstanz die verabreichten Schläge zutreffend als Körperverletzung und nicht als Nötigung gewürdigt. Die Rüge erweist sich als unbegründet, womit sich die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Strafzumessung erübrigen. 2. Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 26. Dezember 2008 Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: Schneider Binz

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 4A_513/2015 Arrêt du 13 avril 2016 Ire Cour de droit civil Composition Mmes les Juges fédérales Kiss, Présidente, Hohl et Niquille. Greffière : Mme Godat Zimmermann. Participants à la procédure 1. A.X._, 2. B.X._, 3. C.X._, représentés par Me Philippe Leuba, recourants, contre Z._, représenté par Me Thomas Zbinden, intimé. Objet société simple, recours contre l'arrêt rendu le 21 août 2015 par la Ie Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Faits : A. A.X._ et Z._ entretenaient des rapports commerciaux depuis longtemps, le premier achetant des porcelets au second et les lui revendant après une période d'engraissement. Les transactions étaient consignées sur des "Kontokarten", selon un système qui s'apparentait à un compte courant. En novembre 2006, A.X._ a cédé à ses fils B.X._ et C.X._ ses biens immobiliers en relation avec son exploitation agricole. De 2007 à 2011, les nouveaux propriétaires ont mis ces bâtiments et terrains à disposition de A.X._. Selon un récapitulatif des factures ouvertes au 3 juin 2009, le solde du commerce de bétail en faveur de Z._ s'élevait à 486'000 fr. Un plan de remboursement a alors été négocié; il comportait un premier versement de 60'000 fr. avant fin décembre 2009, puis treize versements de 30'000 fr. et un dernier versement de 36'000 fr. selon un échéancier sur huit ans. Seul le premier versement de 60'000 fr. sera effectué, en date du 25 février 2010. Les 13 juillet 2011, 23 janvier 2012 et 20 février 2012, Z._ a successivement introduit trois poursuites pour un montant de 426'000 fr. contre A.X._, puis contre B.X._ et enfin contre C.X._. Les trois poursuivis ont formé opposition. B. Par demande du 9 mars 2012, Z._ a ouvert action en reconnaissance de dette contre A.X._, B.X._ et C.X._. Il concluait au paiement par les trois défendeurs, débiteurs solidaires, du montant de 426'000 fr., plus intérêts à 5% dès le 23 juin 2011 et frais des trois commandements de payer par 609 fr., ainsi qu'à la mainlevée définitive des trois oppositions. Selon la thèse du demandeur, les trois défendeurs formaient une société simple et chacun pouvait dès lors être recherché pour la totalité de la dette. Les défendeurs ont conclu notamment au rejet de la demande en tant qu'elle était dirigée contre eux trois. Ils alléguaient que B.X._ et C.X._ n'entretenaient pas de relations commerciales avec Z._, qu'ils n'avaient jamais formé une société simple avec leur père et qu'ils se bornaient à lui apporter une aide ponctuelle, à côté des activités principales qu'ils exerçaient par ailleurs; en conséquence, A.X._ devait être reconnu seul débiteur de Z._. Par décision du 14 mai 2014, le Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine a entièrement fait droit à la demande. Statuant le 21 août 2015 sur appel de A.X._, B.X._ et C.X._, la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg a rejeté l'appel et confirmé la décision de première instance. C. A.X._, B.X._ et C.X._ interjettent un recours en matière civile. Ils concluent à ce que seul A.X._ soit condamné à verser à Z._ le montant de 426'000 fr. plus intérêts et frais des trois commandements de payer, la mainlevée définitive de l'opposition formée par A.X._ étant prononcée, et à ce que toutes autres conclusions de la demande soient rejetées, ordre étant donné à l'office des poursuites de radier les poursuites contre B.X._ et C.X._. A titre subsidiaire, les recourants demandent le renvoi de la cause à la cour cantonale pour nouvelle décision dans le sens des considérants. Z._ propose le rejet du recours dans la mesure où il est recevable. Il conteste l'intérêt à recourir de A.X._. Considérant en droit : 1. Le recours est dirigé contre un arrêt final (art. 90 LTF) rendu en matière civile (art. 72 al. 1 LTF) par un tribunal supérieur d'un canton, qui a statué sur recours (art. 75 LTF). La cause atteint la valeur litigieuse de 30'000 fr. ouvrant le recours en matière civile dans les affaires ne relevant ni du droit du travail, ni du droit du bail à loyer (art. 74 al. 1 let. b LTF). Au surplus, le recours a été déposé dans le délai (art. 100 al. 1 LTF) et la forme (art. 42 LTF) prévus par la loi. Aux termes de l'art. 76 al. 1 let. b LTF, la qualité pour former un recours en matière civile suppose d'être particulièrement touché par la décision attaquée et de disposer d'un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. En principe, le fait de ne pas avoir obtenu l'entier de ses conclusions suffit pour admettre l'intérêt à recourir (ATF 133 III 421 consid. 1.1 p. 426). En effet, cette lésion formelle correspond le plus souvent à une lésion matérielle des intérêts du recourant, qui peut prétendre à juste titre que l'octroi de ses conclusions améliorera sa situation juridique (cf. ATF 120 II 5 consid. 2a p. 7 s.; BERNARD CORBOZ, in Commentaire de la LTF, 2e éd. 2014, n° 37 ad art. 76 LTF p. 690). En l'espèce, les recourants B.X._ et C.X._ disposent manifestement de la qualité pour recourir puisque, contrairement à leurs conclusions, ils ont été reconnus débiteurs solidaires envers l'intimé du montant de 426'000 fr. plus intérêts et frais. La situation est différente pour leur père. Formellement, celui-ci a pris les mêmes conclusions que ses fils. Sur le fond, il ne conteste toutefois pas que la prétention susmentionnée est fondée à son égard. Or, la seule volonté de A.X._ de ne pas voir ses fils condamnés solidairement à ses côtés ne permet pas d'admettre un intérêt digne de protection de ce recourant-là. Le recours est dès lors irrecevable en tant qu'il est formé par A.X._. 2. 2.1. La cour cantonale a retenu que les recourants formaient une société simple, dont le but consistait dans l'exploitation du domaine agricole familial. Elle a jugé que les éléments caractéristiques de ce contrat étaient réunis, à savoir des apports et un animus societatis de la part de chacun des recourants. Ainsi, la mise à disposition des biens immobiliers par les fils X._ constituait un apport, de même que leur participation à l'activité agricole de leur père. Les fils X._ ont également manifesté leur volonté de s'unir en vue d'atteindre le but commun, en s'impliquant dans l'exploitation familiale. La cour cantonale conclut qu'en application de l'art. 544 al. 3 CO, les recourants sont solidairement responsables des dettes de la société simple, en particulier de la dette de 426'000 fr. envers l'intimé, liée au commerce de porcs. 2.2. Les recourants soulèvent toute une série de griefs en rapport avec la société simple retenue par la cour cantonale. Ils reprochent aux juges fribourgeois d'avoir violé l'art. 8 CC en ne se montrant pas suffisamment exigeants avec l'intimé, qui devait prouver l'existence de la société simple, alors que, pour leur part, les recourants avaient suffisamment ébranlé la preuve principale; sur ce dernier point, ils voient notamment dans le fait qu'aucun des autres créanciers du père n'ait poursuivi les fils un indice extrêmement fort de l'absence d'une société simple formée par les recourants. La cour cantonale aurait également méconnu la notion d'apport à la société au sens de l'art. 531 al. 1 et 2 CO. Premièrement, elle n'aurait pas tenu compte du fait que la mise à disposition des biens immobiliers par les fils n'avait pas eu lieu sans contre-prestation, mais en échange du paiement des intérêts hypothécaires par le père. En second lieu, la participation marginale des fils à l'activité agricole du père ne serait pas compatible avec la notion d'apports en principe égaux, aucune réglementation particulière d'une participation aux bénéfices et pertes ne ressortant par ailleurs du dossier. Les recourants reprochent en outre à la cour cantonale une appréciation arbitraire des preuves dans la constatation de la volonté subjective des trois prétendus associés. Alors que toutes les soi-disant parties au contrat de société simple contestent son existence, il serait insoutenable de consacrer un accord de fait à ce sujet, en l'absence de tout accord écrit, sur la base de trois indices qui ne sont pas opposables de manière identique aux trois recourants et sans discuter d'autres éléments plaidant contre l'existence d'une société simple. Par ailleurs, les juges cantonaux auraient omis d'examiner une question centrale, à savoir si l'intimé méritait d'être protégé sous l'angle de la bonne foi et s'il était en droit de croire à l'existence d'une société simple dont les recourants seraient les associés. 3. Avant d'examiner, le cas échéant, les griefs soulevés dans le recours, il convient de bien cerner l'objet du litige. L'intimé réclame le paiement du solde de 426'000 fr., qui ressort du récapitulatif du 3 juin 2009 après déduction d'un acompte de 60'000 fr. Il prétend que cette dette est due par les trois recourants, en tant qu'associés d'une société simple, alors que ceux-ci soutiennent que A.X._ est le seul débiteur de la somme de 426'000 fr., montant que l'agriculteur ne conteste pas. 3.1. La dette en cause résulte du commerce de porcs. Conformément à l'art. 8 CC, il appartenait à l'intimé de démontrer que, dans le cadre de ce commerce, il avait noué une relation contractuelle avec la société simple, plus précisément avec les trois recourants. La cour cantonale n'aborde pas la question sous cet angle, à part lorsqu'elle examine, de manière subsidiaire, les contacts entre C.X._ et l'intimé. Elle retient que les fils se sont associés au père pour l'exploitation du domaine agricole, ces trois personnes ayant passé un contrat de société simple par actes concluants. Elle se prononce ainsi sur les rapports internes entre les recourants. On relèvera à cet égard qu'aucun de ceux-ci n'a jamais prétendu avoir conclu un tel contrat avec les deux autres; au contraire, ils contestent tous les trois avoir eu une telle volonté. Or, pour qu'un contrat vienne à chef, il faut qu'au moins l'un des cocontractants présumés ait eu la volonté de se lier juridiquement (arrêt 4C.24/2000 du 28 mars 2000 consid. 3d), car il n'est pas imaginable qu'un rapport contractuel naisse entre des parties alors qu'aucune d'elles ne le veut (ATF 117 II 404 consid. 2 p. 406). En l'espèce, la question n'est toutefois pas de savoir si les recourants ont passé entre eux un contrat de société simple, qui serait une res inter alios acta pour l'intimé. Ce qu'il faut déterminer, c'est si, dans le commerce de bétail ayant donné lieu au récapitulatif du 3 juin 2009, l'intimé pouvait penser de bonne foi que les trois recourants étaient ses cocontractants, parce que leur comportement laissait supposer qu'ils formaient une société simple. En effet, le principe de la confiance est également valable dans le droit des sociétés, de sorte que le tiers de bonne foi peut se prévaloir de l'apparence juridique créée par les intéressés (ATF 124 III 363 consid. II/2a p. 365 et consid. II/2b p. 365 ss; arrêt précité du 28 mars 2000 consid. 4a; cf. également ATF 116 II 707 consid. 1b p. 709). La confiance du tiers dans l'existence d'une société simple n'est protégée que si le comportement des associés présumés manifeste de manière suffisamment claire une participation à une telle société; il convient de se référer sur ce point aux principes applicables en matière de représentation de la société simple par un associé chargé de la gestion interne (art. 543 al. 3 CO) (arrêt précité du 28 mars 2000 consid. 4a). L'art. 543 al. 3 CO protège en effet la confiance que le tiers peut avoir en admettant qu'un associé chargé de la gestion interne est autorisé à représenter la société; la présomption instituée par l'art. 543 al. 3 CO est irréfragable à l'égard des tiers de bonne foi (ATF 124 III 355 consid. 4a p. 359; 118 II 313 consid. 3b p. 318). Tous les associés ayant, sauf décision contraire, le droit d'administrer (art. 535 al. 1 CO), il suffit ainsi que, par leur comportement, les intéressés fassent connaître au tiers, avec suffisamment de clarté, l'existence d'une société simple pour être engagés par les actes d'un associé gérant (ATF 124 III 355 consid. 4a p. 358 et consid. 4b p. 360; TERCIER/FAVRE/CARRON, Les contrats spéciaux, 4 e éd. 2009, n° 7662 p. 1147). 3.2. Tels que relatés dans l'arrêt attaqué, les faits ne permettent pas à la cour de céans de déterminer si les recourants ont été reconnus à bon droit débiteurs solidaires envers l'intimé du montant de 426'000 fr. Ainsi, la cour cantonale fait état de la "relation commerciale" entre A.X._ et l'intimé (arrêt cantonal consid. 3d/dd p. 9 in fine), mais n'indique pas à quelle période ont eu lieu les transactions qui font l'objet du relevé final du 3 juin 2009. L'autorité cantonale se réfère par ailleurs à une déclaration de B.X._, selon laquelle il est "une fois ou l'autre intervenu dans les discussions" avec l'intimé (arrêt cantonal consid. 3d/bb p. 8 avec référence au dossier p. 80). Il ne peut toutefois être déduit de cette seule constatation, imprécise, que B.X._ a donné à croire à l'intimé qu'il formait une société simple avec son père et son frère. En ce qui concerne C.X._, les juges fribourgeois observent qu'il est entré plusieurs fois en contact avec l'intimé en utilisant le pronom "nous" et qu'il a employé l'expression "X._ & Söhne". Là non plus, les constatations ne sont guère précises; aucune date ne figure dans la décision entreprise, qui ne décrit pas au surplus dans quel contexte C.X._ a usé de la formule susmentionnée. La cour cantonale relève également que C.X._ est intervenu auprès de l'intimé pour négocier le plan de remboursement de la somme de 486'000 fr. De cette circonstance, postérieure aux transactions ayant fait l'objet des "Kontokarten", l'intimé ne pouvait toutefois déduire que la relation contractuelle antérieure était nouée avec une société simple composée des membres de la famille X._. En conclusion, il convient d'admettre le recours en tant qu'il est formé par les frères X._, d'annuler l'arrêt attaqué et de renvoyer la cause à la cour cantonale. Il appartiendra à cette autorité de déterminer si l'intimé pouvait de bonne foi déduire des comportements des membres de la famille X._ que ceux-ci formaient une société simple, partenaire dans les contrats conclus en rapport avec le commerce de porcs, voire reprenante de la dette de 426'000 fr. Cet examen supposera de la part de la cour cantonale d'établir les faits susmentionnés de manière plus précise et de compléter l'état de fait dans la mesure autorisée par le droit de procédure civile. 4. Dans la mesure où la cause est renvoyée à la cour cantonale, on ignore à l'heure actuelle si la prétention de l'intimé envers les frères X._ est fondée ou non. Il n'en demeure pas moins que ces derniers obtiennent gain de cause dans les conclusions subsidiaires de leur recours. En conséquence, les frais judiciaires seront mis à la charge de l'intimé (art. 66 al. 1 LTF), lequel versera des dépens aux frères X._ (art. 68 al. 1 et 2 LTF). L'irrecevabilité du recours en tant qu'il est formé par A.X._ est sans incidence sur la répartition des frais et dépens, sauf que ce recourant ne peut pas prétendre à des dépens. Par ces motifs, le Tribunal fédéral prononce: 1. Le recours est irrecevable en tant qu'il est formé par A.X._. 2. Le recours est admis en tant qu'il est formé par B.X._ et C.X._, l'arrêt attaqué est annulé et la cause est renvoyée à la cour cantonale. 3. Les frais judiciaires, arrêtés à 7'000 fr., sont mis à la charge de l'intimé. 4. L'intimé versera aux recourants B.X._ et C.X._, créanciers solidaires, une indemnité de 8'000 fr. à titre de dépens. 5. Le présent arrêt est communiqué aux mandataires des parties et à la I e Cour d'appel civil du Tribunal cantonal du canton de Fribourg. Lausanne, le 13 avril 2016 Au nom de la Ire Cour de droit civil du Tribunal fédéral suisse La Présidente : Kiss La Greffière : Godat Zimmermann

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 2C_928/2017 Urteil vom 19. Februar 2018 II. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Seiler, Präsident, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Gerichtsschreiber Klopfenstein. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, gegen Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich, Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich. Gegenstand Aufenthaltsbewilligung, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 20. September 2017 (VB.2017.00355). Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1981, türkischer Staatsangehöriger) reiste im Jahre 1990 in die Schweiz ein und erhielt in der Folge zunächst eine Aufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Aargau. Am 11. Februar 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._ wegen wiederholter Straffälligkeit und wies ihn aus der Schweiz weg. Eine Einsprache dagegen ist noch hängig. A.b. Am 26./29. Februar 2016 ersuchte A._ das Migrationsamt des Kantons Zürich um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 15. März 2016 heiratete er eine in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Staatsangehörige Deutschlands. Am 17. Juni 2016 ersuchte er das Migrationsamt "[z]ur Präzisierung des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens" um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. A.c. Mit Verfügung vom 7. November 2016 wies das Migrationsamt das Gesuch vom 29. Februar 2016 ab und wies A._ aus dem zürcherischen Kantonsgebiet weg. B. Mit an das Migrationsamt gerichtetem Schreiben vom 18. November 2016 beantragte A._ in der Hauptsache die Gutheissung des Gesuchs vom 17. Juni 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Migrationsamt leitete diese Eingabe als Rekurs an die Sicherheitsdirektion weiter. Am 9. Dezember 2016 erhob A._ bei der Sicherheitsdirektion Rekurs gegen die Verfügung vom 7. November 2016 und beantragte, die Verfügung vom 7. November 2016 sei aufzuheben, eventualiter sei festzustellen, dass das Gesuch vom 29. Februar 2016 um Kantonswechsel gegenstandslos sei; das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen, eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu entscheiden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Entscheid vom 25. April 2017 vereinigte die Sicherheitsdirektion die beiden Rekurse und wies sie ab, soweit darauf eingetreten wurde und sie nicht gegenstandslos geworden waren. C. Am 2. Juni 2017 erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte, der Rekursentscheid und die Ausgangsverfügung vom 7. November 2016 seien aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen, eventualiter sein Gesuch vom 17. Juni 2016 materiell zu behandeln; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei ihm eine Frist von mindestens 30 Tagen anzusetzen um die Beschwerdebegründung betreffend Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu ergänzen. Mit Urteil vom 20. September 2017 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Begründung erwog es, entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers habe das Migrationsamt das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA materiell behandelt. Auch die Sicherheitsdirektion habe sich hinreichend mit den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA auseinandergesetzt; und das Dispositiv des Rekursentscheids, wonach beide Rekurse abgewiesen würden, sei nicht unklar. Der Beschwerdeführer lege im Beschwerdeverfahren nicht dar, weshalb der Schluss von Migrationsamt und Sicherheitsdirektion, ihm sei keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, rechtsfehlerhaft sein solle. Eine Nachfrist zur Beschwerdebegründung gemäss § 23 Abs. 2 i.V.m. § 79 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sei nach ständiger Rechtsprechung nicht anzusetzen, wenn eine rechtskundig vertretene Partei ihre Anträge nicht begründe. Weil es hinsichtlich der beantragten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA an einer Begründung fehle, sei insofern nicht auf die Beschwerde einzutreten. D. A._ erhebt mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen; eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, über das Gesuch vom 17. Juni 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA materiell zu entscheiden und förmlich darüber zu verfügen; subeventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Erwägungen: 1. 1.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Unzulässig ist sie in Bezug auf den mit dem Gesuch vom 26./29. Februar 2016 ursprünglich beantragten Kantonswechsel (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG), der indessen vor Bundesgericht gar nicht mehr beantragt wird. In Bezug auf die streitgegenständliche Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da der Beschwerdeführer als Ehemann einer in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Deutschen darauf grundsätzlich einen Anspruch hat (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG i.V.m. Art. 3 Anhang I FZA [SR 0.142.112. 681]). 1.2. Gegenstand vor Bundesgericht kann aber nur sein, worüber die Vorinstanz entschieden hat (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht nicht ausgedehnt (plus) oder geändert (aliud), sondern nur eingeschränkt (minus) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365). Ist die Vorinstanz auf eine bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten und hat sie auch nicht im Sinne einer Eventualbegründung die Sache materiell beurteilt, so ist Streitgegenstand vor Bundesgericht nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). 2. 2.1. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts und des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Ferner kann die Verletzung kantonaler verfassungsmässiger Rechte oder kantonaler Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung gerügt werden (Art. 95 lit. c und d BGG). Abgesehen von diesen Fällen kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche gerügt werden; zulässig ist nur die Rüge, die Anwendung kantonalen Rechts führe zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich, indem kantonales Recht willkürlich angewendet wurde (vgl. BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349). 2.2. Der angefochtene Entscheid beruht auch auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, nämlich auf dem Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG). Dessen Auslegung und Anwendung kann das Bundesgericht ebenfalls nicht frei überprüfen, handelt es sich dabei doch nicht um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG. Indessen kann gerügt werden, das kantonale Verfahrensrecht sei willkürlich oder sonst wie in gegen verfassungsmässige Rechte verstossender Weise gehandhabt worden, welche Rügen spezifischer Geltendmachung und Begründung bedürfen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41). 2.3. Mit Blick auf Art. 110 BGG ist ferner zu beachten, dass mindestens eine gerichtliche Instanz im Kanton das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat. Das schliesst nicht aus, dass in einer mit Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG vergleichbaren Weise gewisse Anforderungen an die Begründung von Rechtsmitteln gestellt werden. Eine eigentliche Rügepflicht, wie sie vor Bundesgericht in bestimmten Fällen gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG), ist im kantonalen Verfahren zwar unzulässig, wenn, wie in Zürich, das Verwaltungsgericht als einzige gerichtliche Instanz entscheidet (BGE 141 II 307 E. 6.5 S. 314 f.). Hingegen kann das kantonale Verfahrensrecht als Eintretensvoraussetzung verlangen, dass eine genügende Beschwerdebegründung vorliegt (BGE 141 II 307 ebenda, Urteile 2C_686/2017 vom 17. August 2017 E. 3.2;, 2C_148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 3 und 4; 2C_354/2009 vom 30. Juni 2010 E. 4.3/4.4). 2.4. Vor der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer in erster Linie gerügt, das Migrationsamt habe mit seiner Verfügung vom 7. November 2016 einzig über das Gesuch vom 29. Februar 2016 betreffend Kantonswechsel entschieden, aber nicht über sein Gesuch vom 17. Juni 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Die Vorinstanz ist dieser Betrachtung nicht gefolgt und ist davon ausgegangen, sowohl das Migrationsamt als auch die Sicherheitsdirektion hätten über die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA entschieden. Auf dieser Prämisse hat es die Beschwerde des Beschwerdeführers als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA entgegen genommen, ist aber darauf mangels Begründung nicht eingetreten. Streitgegenstand vor Bundesgericht ist somit in erster Linie, ob die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, dass Migrationsamt und Sicherheitsdirektion über die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA materiell entschieden haben (hinten E. 3). Ist dies zu verneinen, wäre die Sache zur materiellen Beurteilung dieses Bewilligungsanspruchs an das Migrationsamt oder allenfalls die Sicherheitsdirektion zurückzuweisen. Ist der Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts zu folgen, ist in zweiter Linie zu prüfen, ob dieses zu Recht in Bezug auf die beantragte Erteilung der Bewilligung EU/EFTA auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eingetreten ist (hinten E. 4). So oder anders kann vor Bundesgericht nicht materiell über die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA entschieden werden, da sich die Vorinstanz dazu auch nicht im Sinne einer Eventualbegründung geäussert hat (vgl. vorne E. 1.2). Auf den Beschwerdeantrag Ziff. 2 kann somit nicht eingetreten werden. Nicht einzugehen ist demzufolge auf die Ausführungen in der Beschwerde, die sich inhaltlich mit dem Anspruch auf Bewilligung beziehen und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das Migrationsamt oder die Sicherheitsdirektion gerügt wird. 3. 3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das Migrationsamt habe sich in den Erwägungen seiner Verfügung vom 7. November 2016 auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA habe, und dies verneint. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch vom 17. Juni 2016 zur Präzisierung des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens gestellt, so dass das Migrationsamt zu Recht davon ausgegangen sei, es sei nur über ein Verfahren, nämlich das mit Gesuch vom 26./29. Februar 2016 eingeleitete, zu entscheiden. Auch die Sicherheitsdirektion habe sich damit materiell auseinandergesetzt. 3.2. Der Beschwerdeführer macht selber geltend, er habe mit seiner Eingabe vom 17. Juni 2016 den Streitgegenstand dahingehend präzisiert, dass nach seiner Eheschliessung nur noch über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu entscheiden sei, weil Art. 37 AuG über den Kantonswechsel bei Personen, die sich auf das FZA berufen können, nicht zur Anwendung komme. Er war offensichtlich selber der Meinung, dass nunmehr nur noch über die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu befinden sei. Er ist jedoch der Auffassung, mit der Verfügung vom 7. November 2016 sei nur über den Kantonswechsel entschieden worden, nicht aber über den Aufenthaltsanspruch gemäss FZA. Er bezieht sich dafür auf das Dispositiv der Verfügung vom 7. November 2016, welches nur das Gesuch vom 29. Februar 2016 nenne, nicht dasjenige vom 17. Juni 2016. Diese Formulierung kann aber nicht ausschlaggebend sein, nachdem der Beschwerdeführer selber mit seiner Eingabe vom 17. Juni 2016 nicht ein neues Gesuch gestellt, sondern das bisherige präzisiert hatte (vgl. vorne lit. A.b). Jedenfalls hat sich das Migrationsamt gemäss den Feststellungen der Vorinstanz in den Erwägungen der Verfügung mit dem Aufenthaltsanspruch nach FZA auseinander gesetzt, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Er hat zwar am 18. November 2016 beim Migrationsamt den Antrag gestellt, das Gesuch vom 17. Juni 2016 sei gutzuheissen, und dies damit begründet, mit der Verfügung vom 7. November 2016 sei darüber noch nicht entschieden worden. Nachdem das Migrationsamt diese Eingabe als Rekurs an die Sicherheitsdirektion überwiesen hatte, hat er aber selber am 9. Dezember 2016 ebenfalls Rekurs erhoben und darin primär beantragt, das Migrationsamt sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; nur eventualiter beantragte er, das Migrationsamt sei anzuweisen, über das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu entscheiden. Nach Treu und Glauben sind sowohl die Verfügung des Migrationsamtes als auch das Verhalten des Beschwerdeführers so zu verstehen, dass der Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA Streitgegenstand des Rekursverfahrens vor der Sicherheitsdirektion war. Diese hat sich denn in ihrem Entscheid auch ausführlich zum Anspruch gemäss Art. 3 Anhang I FZA sowie zu den möglichen Einschränkungen dieses Anspruchs gemäss Art. 5 FZA geäussert. 3.3. Nicht ersichtlich ist, inwiefern mit diesem Vorgehen der völkerrechtliche Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA vereitelt würde, wie der Beschwerdeführer vorbringt: Er hatte sowohl im Verfahren vor dem Migrationsamt als auch im Rekursverfahren vor der Sicherheitsdirektion die Gelegenheit, sich materiell zum FZA-rechtlichen Anspruch zu äussern. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Migrationsamt bzw. die Sicherheitsdirektion hätten den Untersuchungsgrundsatz verletzt, betrifft nicht die Frage, ob der Aufenthaltsanspruch Streitgegenstand im Rekursverfahren war, sondern die Frage, ob dieser Streitgegenstand richtig beurteilt wurde. Dasselbe gilt für die Kritik des Beschwerdeführers, eine Aufenthaltsbewilligung gemäss FZA gelte für die ganze Schweiz, weshalb sich die Frage, ob das FZA dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Aufenthalt im Kanton Zürich verschaffe, gar nicht stellen könne. 4. Ist somit die Vorinstanz mit Recht davon ausgegangen, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA Streitgegenstand im Rekursverfahren gebildet hatte, ist weiter zu prüfen, ob sie insoweit mit Recht auf die Beschwerde mangels Begründung nicht eingetreten ist. 4.1. Nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 70 VRG/ZH muss die Beschwerde an das Verwaltungsgericht einen Antrag und eine Begründung enthalten. Nach § 23 Abs. 2 wird dem Rekurrenten eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt, wenn die Schrift diesen Erfordernissen nicht genügt. Nach ständiger Praxis der zürcherischen Behörden wird aber rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Beschwerdeführenden selbst bei gänzlich fehlendem Antrag und/oder Begründung keine Nachfrist angesetzt, weil es nicht angehe, dass sie sich mittels Verzicht auf Antrag oder Begründung eine Erstreckung der Beschwerdefrist verschaffen. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht mehrfach als verfassungskonform erachtet (BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 211 f.; zuletzt bestätigt in Urteil 2C_526/2017 vom 21. November 2017 E. 2.3). 4.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, weshalb der Schluss von Migrationsamt und Sicherheitsdirektion, ihm sei keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, rechtsfehlerhaft sein soll. Eine Nachfrist sei dem rechtskundig vertretenen Beschwerdeführer nicht einzuräumen. 4.3. Der Beschwerdeführer lässt offen, ob ihm zu Unrecht keine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt wurde; denn jedenfalls habe er entgegen der Auffassung der Vorinstanz in seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht rechtsgenüglich dargelegt, inwiefern die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA rechtsfehlerhaft sei. 4.4. In seiner Beschwerde vom 2. Juni 2017 an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer in Ziff. 9 ausgeführt, er halte an seiner Rüge fest, dass Migrationsamt und Sicherheitsdirektion den Untersuchungsgrundsatz und den Gehörsanspruch verletzt hätten. 4.4.1. In Ziff. 9.1/9.2 präzisierte er, das Migrationsamt habe ihm mit der Zwischenverfügung vom 23. August 2016 nicht in Aussicht gestellt, das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA abzuweisen, sondern nur das Gesuch um den Kantonswechsel. Es habe ihm daher auch nicht Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Abweisung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu äussern. Diese Ausführungen standen im Zusammenhang mit seiner Kritik, das Migrationsamt habe nicht über die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA entschieden; sie enthielten aber keine materiellrechtliche Begründung zu der von der Sicherheitsdirektion vorgenommenen Beurteilung des FZA-rechtlichen Anspruchs. 4.4.2. In Ziff. 9.3/9.4 führte der Beschwerdeführer sodann aus, das Migrationsamt habe es unterlassen, sich bei den Strafvollzugsbehörden nach seinem Vollzugsverhalten zu erkundigen, was eine Verletzung der Untersuchungspflicht darstelle. Die Sicherheitsdirektion ihrerseits habe in ihrem Rekursentscheid S. 7 ausgeführt, es habe keine Veranlassung bestanden, weitere Akten aus dem Strafvollzug beizuziehen, dies aber nicht weiter begründet. Indessen hat sich die Sicherheitsdirektion in der Folge (S. 11 ff.) materiell mit dem Bewilligungsanspruch nach FZA ausführlich auseinandergesetzt und einlässlich dargelegt, der Beschwerdeführer sei wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt geraten, habe sich namentlich in grossem Stil am Drogenhandel beteiligt und eine erhebliche Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt. Weder die mehrfachen Veurteilungen noch die ausländerrechtlichen Verwarnungen noch die Geburt seines Sohnes hätten ihn von neuen Straftaten abgehalten. Insgesamt müsse von einer erheblichen Rückfallgefahr ausgegangen werden. Angesichts dieser ausführlichen Begründung des Rekursentscheids, dass auch im Lichte des FZA kein Anspruch auf Bewilligung bestehe, kann der blosse Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Sicherheitsdirektion habe nicht näher begründet, weshalb sie keine Strafvollzugsakten beigezogen habe, offensichtlich nicht als rechtsgenügliche Begründung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA betrachtet werden. Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer musste klar sein, dass mit dem Entscheid der Sicherheitsdirektion materiell über die beantragte Bewilligung EU/EFTA entschieden wurde, und er wäre in der Lage gewesen, sich mit den dafür massgeblichen Entscheidgründen der Rekursinstanz auseinanderzusetzen (vgl. zit. Urteil 2C_286/2017 E. 3.3). 4.5. Die Vorinstanz durfte damit willkürfrei davon ausgehen, dass es hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Aufentaltsbewilligung EU/EFTA an einer Begründung fehle. Da sie zulässigerweise keine Nachfrist zur Begründung angesetzt hat (vorne E. 4.1), ist das Nichteintreten auf diesen Antrag nicht zu beanstanden. 5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 19. Februar 2018 Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Seiler Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.172/2002/sta Urteil vom 31. Januar 2003 I. Öffentlichrechtliche Abteilung Besetzung Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Féraud, Ersatzrichter Loretan, Gerichtsschreiber Haag. Parteien X._, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter, Löwenstrasse 1, 8001 Zürich, gegen Y._ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert, Cysatstrasse 1, 6004 Luzern, Gemeinderat Ufhusen, 6153 Ufhusen, Regierungsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern, weitere Verfahrensbeteiligte: Z._ AG, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. Richard Kottmann, Mühlefeld 16, 6018 Buttisholz. Gegenstand Bau- und Planungsrecht (Kiesausbeutung), Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. Juni 2002. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG betreibt in der Gemeinde Ufhusen ein Kieswerk, zuletzt gestützt auf eine Bewilligung vom 9. Dezember 1992 ("erste Abbauetappe"). Die Kiesgrube liegt in der Abbau- und Deponiezone gemäss dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Ufhusen. Nach längerer Vorgeschichte stellte der Gemeinderat Ufhusen mit Verfügung vom 19. April 2001 fest, dass die Erweiterung der Kiesgrube Ruefswil, zweite Abbauetappe, unter Auflagen und Bedingungen umweltverträglich sei. Diese Feststellung stützt sich auf ein Projektdossier vom 20. Oktober 1997 (mit technischem Bericht, Umweltverträglichkeitsbericht und verschiedenen Plänen). Weil ein Teil des Perimeters der zweiten Abbauetappe bewaldet ist und sich das darauf bezogene Rodungsbewilligungsverfahren verzögert, und weil zudem die Kiesvorräte der ersten Abbauetappe erschöpft sind, hatte die Y._ AG gestützt auf ein abgeändertes Projektdossier vom Juli 2000 ein Gesuch für den Kiesabbau nur auf der nicht bewaldeten Fläche der zweiten Abbauetappe eingereicht. Nach Gesprächen mit kantonalen Behördenvertretern zog sie dieses Gesuch wieder zurück. Stattdessen entschied sich der Gemeinderat Ufhusen für ein Vorgehen in zwei Schritten im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens und beantragte dem Regierungsrat des Kantons Luzern, vorerst nur den ausserhalb des Waldes gelegenen Teil der Abbau- und Deponiezone der zweiten Etappe zu genehmigen. Am 20. März 2001 erteilte der Regierungsrat die entsprechende Genehmigung. Dementsprechend gestattete der Gemeinderat Ufhusen der Y._ AG mit Verfügung vom 19. April 2001 den Abbau von Kies in der Kiesgrube Ruefswil auf dem ausserhalb des Waldes gelegenen Teil des Grundstücks Nr. 316, Grundbuch Ufhusen, gemäss Bericht und Plänen inklusive Umweltverträglichkeitsbericht vom Oktober 1997 bzw. Juli 2000, unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Verschiedene gegen das Vorhaben gerichtete Einsprachen wurden mehrheitlich durch Auflagen und Bewilligungen berücksichtigt, teilweise auch abgewiesen oder durch Nichteintreten erledigt. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 25. Juni 2002 hinsichtlich eines Teilaspekts (Zeitpunkt einer Sicherheitsleistung) guthiess und im Übrigen im Sinne der Erwägungen abwies, soweit es darauf eintrat. X._ gelangte gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht das Kantons Luzern, welches die Beschwerde am 25. Juni 2002 hinsichtlich eines Teilaspekts (Zeitpunkt einer Sicherheitsleistung) guthiess und im Übrigen im Sinne der Erwägungen abwies, soweit es darauf eintrat. B. X._ hat gegen dieses Urteil am 3. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil vom 25. Juni 2002 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat Ufhusen zurückzuweisen. Zudem stellt er zahlreiche Eventualanträge zur Abänderung der Bewilligung des Gemeinderats vom 19. April 2001. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Die Y._ AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte, es verzichte auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes für unbegründet hält. Diese Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnis zugestellt. Das Bundesamt für Raumentwicklung erklärte, es verzichte auf eine Stellungnahme, während das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus der Sicht der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes für unbegründet hält. Diese Stellungnahmen wurden den Parteien zur Kenntnis zugestellt. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies am 4. November 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. C. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung wies am 4. November 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. D. Mit Schreiben vom 8. November 2002 teilte die Z._ AG dem Bundesgericht mit, sie trete dem hängigen Beschwerdeverfahren bei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig gegen Verfügungen, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen oder hätten stützen sollen, sofern diese von einer in Art. 98 OG genannten Vorinstanz erlassen worden sind und keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe greift. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegen auch gemischtrechtliche Verfügungen bzw. (auch) auf unselbständiges kantonales Ausführungsrecht zum Bundesrecht gestützte Anordnungen sowie auf übrigem kantonalem Recht beruhende Anordnungen, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit der im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen. Soweit dem angefochtenen Entscheid selbständiges kantonales Recht ohne den genannten Sachzusammenhang zum Bundesrecht zugrunde liegt, steht die staatsrechtliche Beschwerde zur Verfügung (BGE 128 I 46 E. 1b/aa; 123 II 359 E. 1a/aa, je mit Hinweisen). 1.1 Die Kiesabbaubewilligung des Gemeinderates Ufhusen stützt sich - ausdrücklich oder sinngemäss - einerseits auf das kantonale Planungs- und Baugesetz vom 7. März 1989 (PBG; SRL Nr. 735), andererseits unter anderem auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR 814.20). Damit bildet öffentliches Recht des Bundes eine Grundlage der umstrittenen Verfügung. Gegen den angefochtenen Entscheid kann insoweit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Es liegt auch keiner der in Art. 99 ff. OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgründe vor. Soweit der Beschwerdeführer - im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung - die Verletzung von selbständigem kantonalem Recht rügt, ist der erforderliche Zusammenhang gegeben, so dass die entsprechende Rüge im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden kann. Allerdings richtet sich die Kognition des Bundesgerichts hierbei nach den für die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGE 123 II 359 E. 6b/bb S. 369; 121 II 235 E. 1 S. 238; 118 Ib 234 E. 1b S. 237, 326 E. 1b S. 329). 1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid als Baurechtgeber und Eigentümer von an das Kiesabbaugebiet anstossenden Grundstücken in schutzwürdigen Interessen betroffen und daher nach Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formrichtig eingereichte, gegen einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 98 lit. g und Art. 98a Abs. 1 OG) gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten. 1.3 Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Darauf ist jeweils im Sachzusammenhang einzugehen. 1.4 Da sich der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, besteht für das Bundesgericht entgegen den Anträgen der Parteien kein Anlass, einen Augenschein vorzunehmen. Ebenso wenig besteht Anlass für einen zweiten Schriftenwechsel. 1.4 Da sich der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, besteht für das Bundesgericht entgegen den Anträgen der Parteien kein Anlass, einen Augenschein vorzunehmen. Ebenso wenig besteht Anlass für einen zweiten Schriftenwechsel. 2. 2.1 Der Gemeinderat Ufhusen bewilligte - in Absprache mit dem Gesuchsteller - den Kiesabbau nur in einem Teil des vom Abbaugesuch umfassten Gebiets. Während das ursprüngliche Gesuch eine Fläche von ca. 5,8 ha betraf, wovon ca. 2,8 ha Wald sind, soll der nunmehr bewilligte Kiesabbau in einem Gebiet mit einer Fläche von knapp 3 ha erfolgen, welches im Süden durch die Gemeindegrenze zwischen Ufhusen und Luthern, im Westen durch die Barenstrasse, im Osten durch den Barenwald und im Norden durch die erste Abbauetappe begrenzt wird. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, das vom Gemeinderat eingeschlagene Verfahren sei formell mangelhaft gewesen. Da aus diesen Mängeln indessen niemandem, namentlich nicht dem heutigen Beschwerdeführer, ein Rechtsnachteil erwachsen sei, erübrige sich eine neue Auflage des geänderten Projekts. 2.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, er beklage sich nicht über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern darüber, dass ein Projekt bewilligt worden sei, welches sich vom ursprünglichen, die gesamte zweite Etappe umfassenden Vorhaben in wesentlichen Punkten unterscheide, ohne dass die damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt gehörig untersucht und dargestellt worden seien. Im Ergebnis liege kein Art. 9 USG und Art. 9 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) genügender Umweltverträglichkeitsbericht vor. 2.2.1 Diese Argumentation beruht auf einer rein formalen Betrachtungsweise. Es trifft zu, dass nur für das umfassende Abbauprojekt zweite Etappe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die dabei von den kantonalen Fachämtern beantragten Auflagen hinsichtlich der verschiedenen Umweltbereiche wie Gewässerschutz, Natur- und Landschaftsschutz etc. wurden in den Bewilligungsentscheid übernommen. Eine auf das reduzierte Projekt bezogene Überarbeitung sämtlicher Auflagen und Bedingungen wurde unterlassen. Dies hängt damit zusammen, dass die örtliche Bewilligungsbehörde und die Beschwerdegegnerin damit rechnen, dass das Rodungsverfahren für die zweite Etappe gelegentlich weitergeführt wird und die Rodungsbewilligung erteilt werden kann, was auf der Grundlage der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung auch eine Kiesabbaubewilligung für den ganzen Perimeter zulassen würde. Für den Fall, dass die Rodungsbewilligung nicht erteilt wird, ist eine Ergänzung der hier umstrittenen Bewilligung durch eine Bewilligung für ein angepasstes Endgestaltungsprojekt vorgesehen (dazu hinten E. 2.3). 2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht auf die formelle Fragwürdigkeit dieses Vorgehens hingewiesen. Indessen hat es ebenfalls zu Recht erwogen, es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Reduktion des Vorhabens auf den unbewaldeten Teil der zweiten Etappe dem Grundsatze nach oder hinsichtlich einzelner Umweltaspekte materiell unzulässig sein könnte. Die Projektänderung bringt zwar eine Änderung bei den Abbauphasen mit sich: Ursprünglich sollte mit dem Abbau im nordöstlichen Teil, d.h. unter dem Waldareal, begonnen werden, während neu mit dem Abbau im westlichen, nicht bewaldeten Teil begonnen wird. Eine Durchsicht des Umweltverträglichkeitsberichts vom 21. Oktober 1997 zeigt aber, dass den Abbauphasen, d.h. der Reihenfolge des Abbaus innerhalb der zweiten Etappe, keine Bedeutung für die Umweltauswirkungen zukommt (anders als den beruhigten Bereichen, die im Perimeter der ersten Etappe vorgesehen sind). So deutet im Umweltverträglichkeitsbericht nichts darauf hin, dass - wie bei gewissen Grossprojekten - die Auswirkungen auf Flora und Fauna durch die Reihenfolge der Abbauphasen beeinflusst werden könnten. Im Übrigen darf mangels konkreter Hinweise auf das Gegenteil angenommen werden, dass dem Teilprojekt, bei welchem auf die Rodung von 2,8 ha Wald verzichtet wird, die Umweltverträglichkeit nicht abzusprechen ist, nachdem sie für das ganze Projekt bereits von allen kantonalen Fachstellen bejaht wurde. Auch das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft gelangt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde zum Ergebnis, das Projekt verletze kein Bundesumweltrecht. Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, und aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass diese Auffassung unzutreffend sein könnte. Der Beschwerdeführer macht denn auch - abgesehen vom Thema der Rekultivierung, auf welches anschliessend einzugehen ist - in diesem Zusammenhang kaum einen konkreten Mangel geltend. Er behauptet lediglich, Disp.-Ziff. 5.45 der Abbaubewilligung werde obsolet. Diese Bestimmung beschränkt die zulässige Abbaumenge auf max. 300'000 m3 fest während jeweils drei und auf max. 150'000 m3 fest während eines Jahres, um die Ressourcen zu schonen und den Schwerverkehr auf den Strassen zu begrenzen. Das Abbauvolumen im heute zu beurteilenden Bereich beträgt rund 350'000 m3 fest. Disp.-Ziff. 5.45 der Abbaubewilligung begrenzt die Geschwindigkeit, mit der dieses Kiesvolumen abgebaut werden darf, und ist daher keineswegs überflüssig. 2.3 Für den Fall, dass die Rodungsbewilligung nicht erteilt und damit der Kiesabbau definitiv nur im Bereich ausserhalb des Waldes möglich sein würde, verpflichtet Ziff. 5.2 der Abbaubewilligung die Beschwerdegegnerin, dem Gemeinderat innert sechs Monaten seit Rechtskraft des ablehnenden Rodungsentscheids ein den Umständen angepasstes Endgestaltungsprojekt einzureichen. Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber, die Beschwerdegegnerin sei zur Einreichung eines Abbauphasen- und Rekultivierungsplans zu verpflichten, der Details zur Entwässerung während des Abbaus, zu den Natur- und Landschaftsschutzaspekten und zur Wiederauffüllung, Rekultivierung und Endgestaltung enthalten müsse. 2.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe "verfahrenskoordinatorisch" nicht an, den Entscheid über den Abbauphasen- und Rekultivierungsplan nicht gleichzeitig mit der Abbaubewilligung selbst zu treffen. Das Verwaltungsgericht hat sich einlässlich mit der Frage befasst, ob es zulässig war, in der Abbaubewilligung die Regelung der Endgestaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Auf diese überzeugenden Ausführungen, mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt, kann verwiesen werden. Zu den allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz ist lediglich zu ergänzen, dass auch das Bundesgericht - bei der Regelung von Ersatz- und Schutzvorkehren gegen den Lärm - die Verweisung in ein nachlaufendes Bewilligungsverfahren für zulässig erklärt hat, wenn sachliche Gründe dafür sprechen, und zwar auch dann, wenn das anwendbare Verfahrensrecht dies nicht ausdrücklich vorsieht. Vorausgesetzt wird, dass im nachlaufenden Verfahren die Parteirechte umfassend gewährt werden und die Vereinbarkeit des Projekts mit dem Umweltschutz- bzw. Lärmschutzrecht im Zeitpunkt des Entscheids in der Sache selbst bereits feststeht (BGE 124 II 293 E. 19b S. 334 f. mit Hinweisen). Zur vorliegenden Angelegenheit hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten, dass die Endgestaltung nicht schlechterdings ungeregelt ist, sondern dass die Pflicht zur Rekultivierung verbindlich festgelegt wurde und dass damit verschiedene Auflagen im Bereich Bodenschutz, Wiederauffüllung und Natur- und Heimatschutz verbunden wurden, welche entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auf jeden Fall gültig sind. Offen ist damit allein die Frage der Terraingestaltung. Zutreffend erscheint auch die Erwägung, dass diese Frage erst einige Jahre nach Beginn des Abbaus aktuell wird und es immerhin nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Beschwerdegegnerin vorher die ausstehende Rodungsbewilligung erhält. Ergänzend fällt in Betracht, dass der Technische Bericht vom 10. Juli 2000, auf den der Bewilligungsentscheid im Einleitungssatz von Ziff. 5 des Rechtsspruchs hinweist, eine konkrete Lösungsmöglichkeit für die Endgestaltung ohne Rodung nachweist. Mit dem Verwaltungsgericht lässt sich das Vorgehen der kommunalen Bewilligungsbehörde unter diesen Umständen materiell als sinnvoll und verhältnismässig bezeichnen. Eine Verletzung der Koordinationsregeln ist nicht ersichtlich. Vielmehr regelt die Bewilligung vom 19. April 2001 jene Aspekte, die für eine materielle Abstimmung zwischen der Abbaubewilligung und der vorbehaltenen Bewilligung der Endgestaltung nötig sind. 2.3.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, ein Rekultivierungsplan allein sei nicht ausreichend, es brauche auch einen Abbauphasenplan. Bedingt durch den Verlauf des Molassefelsens im Untergrund ist die mittlere Kiesmächtigkeit unterhalb des waldfreien Abbaugebietes mit etwa 10 m wesentlich geringer als im Waldgebiet, wo sie etwa 30 m beträgt. Das hat zur Folge, dass wie erwähnt ausserhalb des Waldes nur rund 350'000 m3 fest abgebaut werden können, während unter dem Wald etwa 750'000 m3 fest liegen. Die Beschwerdegegnerin macht überzeugend geltend, dass auf der beschränkten Fläche und bei der beschränkten Abbaukubatur nur ein Abbau von Norden nach Süden, verteilt über die ganze Länge des Abbaubereiches, in Frage kommt. Wozu in diesem Zusammenhang ein Abbauphasenplan dienen sollte, ist nicht ersichtlich. Dass Ziff. 5.45 des gemeinderätlichen Rechtsspruchs durchaus geeignet ist, das Tempo des Abbaus auf ein umweltverträgliches Mass zu beschränken, wurde bereits ausgeführt (E. 2.2.2). Daraus ergibt sich auch eine gewisse Einteilung des Abbaus und der daran anschliessenden Auffüllung. 2.3.3 Der Beschwerdeführer hält einen Abbauphasenplan auch deswegen für nötig, weil er befürchtet, der Beschwerdegegnerin sei es gestattet, den das Abbaugebiet auf dessen Ostseite (zum Barenwald hin) begrenzenden Rand als bis zu 40 m hohe Wand auszugestalten. Dadurch komme der Wald auf einen im Mittel nur 150 m breiten Streifen zu stehen, der akut erosions- und zerstörungsgefährdet wäre. Gemäss den Querprofilen 1.2 und 2.2 (Pläne Nr. 324-428 und 429 im Dossier vom Oktober 1997) bzw. dem Querprofil 1.2 (Plan Nr. 324-475 im Dossier vom Juli 2000) beträgt der senkrechte Abstand zwischen Oberfläche und festem Fels unter dem westlichen Rand des Barenwaldes rund 30 m. Nach Disp.-Ziff. 5.58 der Abbaubewilligung muss die Abbaukante gegenüber dem Wald einen Abstand von 10 m einhalten. Disp.-Ziff. 5.59 schreibt Böschungshöhen von max. 10 m und eine Böschungsneigung von 2:1 vor. Daher muss entgegen der schematischen Darstellung in Plan Nr. 324-475 die Böschung auf der Ostseite des Abbaugebietes abgestuft erstellt werden, weil sonst die Böschungshöhe von max. 10 m überschritten wird. Bei dieser Ausgestaltung wird die Böschung schon rund 20 m unterhalb der Oberfläche auf den (hier ansteigenden) Felsen treffen. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Böschung werde 36 oder gar 40 m hoch werden und senkrecht abfallen, ist daher aktenwidrig. Da nach den bisherigen Erfahrungen die Stabilität der Abbauwände gut ist (vgl. Technischer Bericht vom 24. Oktober 1997 S. 10), erscheint auch die Befürchtung, der bewaldete Barenhügel könnte während der Abbau- und Auffüllungszeit erodieren und zerstört werden, als unbegründet. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Beschwerdegegnerin an die Auflagen in der Abbaubewilligung hält. Erst recht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Abbau im Westen des Barenwaldes den an dessen Hangfuss auf der Ostseite verlaufenden "Domini"-Weg gefährden sollte. Damit ist auch dem Abänderungsantrag zu Disp.-Ziff. 5.33 der Abbaubewilligung der Boden entzogen. 2.3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe es in der Hand, durch Beeinflussung des Rodungsbewilligungsverfahrens und wegen der lückenhaften Regelung der Endgestaltung Art, Aussehen und Endzustand der Abbautätigkeit selbst zu bestimmen. Zunächst erscheint die Befürchtung des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin werde allenfalls aus freien Stücken auf die Rodungsbewilligung verzichten, angesichts der unter dem Barenwald liegenden Kiesvorkommen und der betrieblichen Situation der Beschwerdegegnerin als unbegründet. Sodann würde ein Rückzug des Rodungsgesuchs zu einer Abschreibung des Rodungsverfahrens führen, was zwanglos einer Bewilligungsverweigerung im Sinne von Disp.-Ziff. 5.2 der Abbaubewilligung gleichzusetzen wäre und den Fristenlauf für die Einreichung des Endgestaltungsprojekts auslösen würde. Im Übrigen ist zu erwarten, dass ein Rodungsentscheid innert nützlicher Frist ergehen wird, nachdem das Bundesgericht mit Urteil 6P.60/2002 vom 26. November 2002 im Strafverfahren gegen den Verwaltungsratspräsidenten und Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin entschieden hat und dieses Strafverfahren offenbar den Grund für die bisherige Sistierung des Rodungsbewilligungsverfahrens bildete. Es ist somit zu erwarten, dass die Beschwerdegegnerin in absehbarer Zeit ihr Gesuch für eine Endgestaltung zum hier streitigen Kiesabbau oder für einen Abbau auch der weiteren Kiesreserven stellen kann und muss. Verständlich ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass sich die Rekultivierung unverhältnismässig lange hinziehen könnte. Die Abbaubewilligung vom 19. April 2001 ist (für alle Abbauphasen und deren Rekultivierung) bis 31. Dezember 2022 befristet. Indessen verlangt Disp.-Ziff. 5.29 der Abbaubewilligung, dass "die einzelnen Elemente dieses Konzeptes" - womit nur die vorausgehenden Auflagen über den Natur- und Landschaftsschutz, d.h. namentlich die Rekultivierung, gemeint sein können - "sofort nach Abschluss der betrieblichen Nutzung der entsprechenden Flächen zu realisieren" sind. Sollte die Rodungsbewilligung verweigert werden, so wäre der Kiesabbau der zweiten Etappe voraussichtlich nach rund 4 Jahren beendet. Unmittelbar anschliessend ist die Rekultivierung vorzunehmen. Unklar bleibt allerdings die Frist, die der Beschwerdegegnerin hierfür zugestanden wird. Die vorbehaltene Bewilligung des Endgestaltungsprojekts wird daher eine angemessene - jedenfalls deutlich kürzere Frist als jene bis 2022 - für den Abschluss der Rekultivierung anzusetzen haben. Der Umstand, dass diese Frist heute noch nicht festgesetzt ist, stellt jedoch keinen Mangel dar, der zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen könnte. 2.3.5 Der Beschwerdeführer weist mit Recht darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen der Endgestaltung der ersten und jener der zweiten Abbauetappe besteht. Das hat zur Folge, dass mit dem Entscheid über die Endgestaltung nicht beliebig lange zugewartet werden kann: Die Auffüllung der ersten Etappe verläuft parallel zum Abbau der zweiten Etappe, weshalb rechtzeitig bekannt sein muss, welche Endgestaltung zu wählen ist. Je nach dem, ob der Barenwald gerodet und das darunter liegende Kies abgebaut werden kann oder nicht, verändert sich bei der Endgestaltung der ersten Etappe vor allem die Böschungsgestaltung östlich des Querschnitts 4.2 (flachere oder steilere Ausbildung; vgl. die Pläne Nr. 324-427 und 324-430 vom Oktober 1997 sowie Nr. 324-474 und 324-478 vom Juni 2000). Im Bereich westlich davon ist ein erhebliches Volumen vorgesehen, das auf jeden Fall aufzufüllen ist. Die Unsicherheit über die Endgestaltung, die wie soeben erwähnt nur noch eine beschränkte Zeit andauern wird, stellt daher kein Hindernis für eine weitgehende Auffüllung der ersten Etappe und eine zweckmässige Koordination der Endgestaltung beider Etappen dar. 2.3.6 Schliesslich befürchtet der Beschwerdeführer, die Forstpolizeibehörde könnte sich für unzuständig erachten, über die Art der Endgestaltung zu entscheiden. Diese Befürchtung bildet von vornherein kein Argument gegen die hier streitbetroffene Bewilligung, die ohne Rodung auskommt. Im Übrigen ist für den Kiesabbau unter dem Barenwald nicht nur eine Rodungsbewilligung, sondern auch eine zusätzliche Abbaubewilligung nötig. Der Entscheid vom 19. April 2001 genügt diesbezüglich klarerweise nicht. Rodungsbewilligung und Abbaubewilligung sind zu koordinieren (Art. 21 UVPV). Inwiefern in diesem Zusammenhang die vom Beschwerdeführer verlangte Änderung von Disp.-Ziff. 5.2 der Abbaubewilligung erforderlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. 2.3.7 Es ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zu Unrecht einen detaillierten Abbauphasen- und Rekultivierungsplan verlangt. Damit ist auch sein Antrag auf Änderung von Disp.-Ziff. 5.20 der Abbaubewilligung abzuweisen. Ebenso ist die Rüge unberechtigt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unvollständig abgeklärt. 2.4 Disp.-Ziff. 5.8 der Abbaubewilligung verpflichtet die Beschwerdegegnerin, innert sechs Monaten seit Erteilung der Abbaubewilligung einen detaillierten Kanalisationskataster (Plan) erstellen zu lassen. Das Verwaltungsgericht hat sich ausführlich mit dieser und den weiteren gewässerschutzrechtlichen Auflagen der Abbaubewilligung befasst (E. 9). Es hat erwogen, der Kanalisationskataster sei über das gesamte Betriebsareal zu erstellen, was auch die von der ersten Etappe herrührenden Entwässerungsprobleme umfasse. Es verstehe sich, dass der Plan hernach dem Amt für Umweltschutz zu unterbreiten sei und dass die für nötig befundenen Einrichtungen zu errichten seien. Die Abänderungsanträge, die der Beschwerdeführer hierzu stellt, sind rein redaktioneller Natur. Weder im Lichte seiner Begründung noch angesichts der übrigen Akten ist erkennbar, dass die umstrittene Bewilligung gewässerschutzrechtliche Vorschriften verletzen würde. 2.5 Zu den Ziffern 5.24-5.31 des gemeinderätlichen Rechtsspruchs stellt der Beschwerdeführer ebenfalls Änderungsanträge redaktioneller Natur. Der Beschwerdeführer gesteht selbst zu, die dort enthaltenen Anordnungen über den Natur- und Landschaftsschutz seien inhaltlich nicht zu beanstanden. Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in erster Linie eine Rechtskontrolle vorzunehmen (Art. 104 lit. a OG). Es besteht keinerlei Anlass, auf die Anträge des Beschwerdeführers einzutreten, da die Rechtmässigkeit der fraglichen Anordnungen nicht in Frage steht. 2.6 In Disp.-Ziff. 5.35 der Abbaubewilligung wird eine konkrete Person für die Begleitung der Abbau- und Auffüllphasen der zweiten Etappe in Belangen des Bodenschutzes bezeichnet. Das ist eine den Vollzug betreffende Anordnung. Es ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern diese Anordnung Bundesrecht verletzen sollte. Der Antrag des Beschwerdeführers, an Stelle einer konkreten Person sei ein Unternehmen einzusetzen, dessen Mandat zudem auf weitere Bereiche auszudehnen sei, ist unbegründet, um so mehr, als der Gemeinderat neben der erwähnten Fachperson ein Ingenieurbüro als Kontrollorgan für die weiteren Bereiche eingesetzt hat. 2.7 Die Änderungsanträge, die der Beschwerdeführer hinsichtlich der Disp.-Ziffern 5.63 und 5.64 sowie 8 und 9 der Abbaubewilligung stellt, betreffen, soweit darauf nicht bereits in den vorstehenden Erwägungen eingegangen wurde, reine Ermessensfragen des Vollzugs. Da diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zu erkennen ist, erübrigen sich Weiterungen. 2.7 Die Änderungsanträge, die der Beschwerdeführer hinsichtlich der Disp.-Ziffern 5.63 und 5.64 sowie 8 und 9 der Abbaubewilligung stellt, betreffen, soweit darauf nicht bereits in den vorstehenden Erwägungen eingegangen wurde, reine Ermessensfragen des Vollzugs. Da diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung zu erkennen ist, erübrigen sich Weiterungen. 3. Disp.-Ziff. 5.42 der Abbaubewilligung verpflichtet die Beschwerdegegnerin, zur Wiederherstellung der Grube (zweite Etappe ohne Wald) eine finanzielle Sicherstellung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu leisten. 3.1 Die Sicherheitsleistung stützt sich auf § 36 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 27. Januar 1997 zum GSchG (EGGSchG, SRL Nr. 702) und auf § 46 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 30. März 1998 zum USG (EGUSG, SRL Nr. 700). In beiden Fällen handelt es sich um "Kann-Vorschriften", die der Behörde Entschliessungsermessen einräumen. Das Verwaltungsgericht erwog, in Fällen wie dem vorliegenden müsse bei pflichtgemässer Ermessensausübung eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Was den konkreten Fall angeht, so stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Höhe der Sicherheitsleistung der bisherigen Praxis entspreche. Problematisch sei freilich der Umstand, dass generell eher tiefe Summen angeordnet würden, die bei weitem nicht kostendeckend seien. Es bestehe Anlass, diese Praxis zu überdenken und deutlich höhere Ansätze festzulegen. Zur Bemessung sei der Erlass einer Verwaltungsverordnung in Betracht zu ziehen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu erreichen. Das Gericht sah davon ab, selbst die Sicherheitsleistung zu erhöhen, da einem solchen Entscheid mangels gerichtlicher Sachkunde etwas willkürliches anhaften könne und die festgesetzte Summe jedenfalls nicht willkürlich oder rechtsungleich sei. Das Gericht behielt jedoch eine nachträgliche Erhöhung der Kaution durch die Bewilligungsbehörde vor und verfügte überdies in Abänderung der Abbaubewilligung, die Sicherheitsleistung sei bereits vor Beginn des Abbaus der zweiten Etappe zu hinterlegen. 3.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Sicherheitsleistung sei auf Fr. 500'000.-- festzusetzen. Die Anordnung der Sicherheitsleistung beruht auf selbständigem kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft wird. Der Beschwerdeführer macht nicht einmal geltend, dass das angefochtene Urteil in diesem Punkt willkürlich sei. Dies ist denn auch nicht der Fall. Namentlich durfte das Verwaltungsgericht in der gegebenen Konstellation in Respektierung des Ermessens der Verwaltungsbehörde das Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit höher gewichten als jenes an der Einführung einer sofortigen Praxisänderung. Nicht ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass für die Kosten von Ersatzvornahmen auch ein gesetzliches Pfandrecht besteht, worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat (§ 36 Abs. 2 EGGSchG und § 46 Abs. 2 EGUSG). Es mag zutreffen, dass die Inanspruchnahme dieses Pfandrechts auch den Beschwerdeführer belasten würde. Darin liegt aber kein öffentliches Interesse, welches die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht als willkürlich erscheinen lässt. Nachdem sich aus der Vernehmlassung des Regierungsrats an das Bundesgericht schliessen lässt, dass er keinen Anlass für den Erlass einer Richtlinie zur Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistungen sieht, wird das Verwaltungsgericht bei einem nächsten vergleichbaren Fall wohl nicht darum herum kommen, selbst eine im Verhältnis zu den Kosten einer Ersatzmassnahme angemessenere Sicherheitsleistung festzusetzen. Nachdem sich aus der Vernehmlassung des Regierungsrats an das Bundesgericht schliessen lässt, dass er keinen Anlass für den Erlass einer Richtlinie zur Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistungen sieht, wird das Verwaltungsgericht bei einem nächsten vergleichbaren Fall wohl nicht darum herum kommen, selbst eine im Verhältnis zu den Kosten einer Ersatzmassnahme angemessenere Sicherheitsleistung festzusetzen. 4. Der Beschwerdeführer macht am Rande auch noch geltend, das Abbaugebiet liege in einem nationalen Schutzgebiet, dem Objekt Nr. 1311 (Napfbergland) gemäss der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN, SR 451.11). Diese Behauptung ist aktenwidrig, weshalb sich auch hierzu Ausführungen erübrigen. 4. Der Beschwerdeführer macht am Rande auch noch geltend, das Abbaugebiet liege in einem nationalen Schutzgebiet, dem Objekt Nr. 1311 (Napfbergland) gemäss der Verordnung vom 10. August 1977 über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN, SR 451.11). Diese Behauptung ist aktenwidrig, weshalb sich auch hierzu Ausführungen erübrigen. 5. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem hat dieser die Beschwerdegegnerin für deren Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Demnach erkennt das Bundesgericht: Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. 3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Ufhusen, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und dem Bundesamt für Raumentwicklung sowie der weiteren Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 31. Januar 2003 Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

CH_BGer_001

CH_BGer

CH

Federation

CH_BGer_001_1A-172-2002_2003-01-31

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=24&from_date=26.01.2003&to_date=14.02.2003&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=&rank=232&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-01-2003-1A-172-2002&number_of_ranks=346

1A.172/2002

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0087f0bb-f88b-4c99-a0e7-615dd671bcdb

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 8C_842/2019 Urteil vom 30. Juni 2020 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Maillard, Präsident, Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Abrecht, Gerichtsschreiber Hochuli. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Gemeinde Herrliberg, vertreten durch die Sozialbehörde, Forchstrasse 9, 8704 Herrliberg, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Sozialhilfe, Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 7. November 2019 (VB.2018.00357). Sachverhalt: A. A._, geboren 1967, bezog am 1. Juli 2007 zusammen mit B._, geboren 1971, eine Viereinhalbzimmerwohnung an der Strasse X._ in Herrliberg. Dort ist auch die Firma C._ GmbH domiziliert, bei welcher A._ als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen ist. B._ ist zu 80 % erwerbstätig und bietet in der gemeinsamen Wohnung craniosacral-therapeutische Behandlungen an. Seit 2010 bezieht A._ von der Gemeinde Herrliberg wirtschaftliche Hilfe. Die Sozialkommission der Gemeinde Herrliberg (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beschloss am 31. August 2016, A._ ab 1. Oktober 2016 mit wirtschaftlicher Hilfe von monatlich Fr. 1613.05 (inklusive KVG-Prämie) zu unterstützen. Zudem wies sie ihn an, sich spätestens ab 31. März 2017 eine Wohnung zu einem maximalen Monatsmietzins von Fr. 1700.- (bei einem Zweipersonenhaushalt) zu suchen und monatlich mindestens acht Suchbemühungen schriftlich zu dokumentieren, ansonsten der anrechenbare Mietzins per 31. März 2017 auf monatlich Fr. 850.- gekürzt werde. Den hiegegen gerichteten Rekurs hiess der Bezirksrat Meilen am 17. Mai 2018 teilweise gut. Er erhöhte die monatliche wirtschaftliche Hilfe ab 1. Oktober 2016 auf Fr. 1424.10 zuzüglich KVG-Prämie und verlangte, dass sich A._ per 31. Oktober 2018 eine Wohnung mit einem Monatszins von maximal Fr. 1700.- exklusive Nebenkosten (bei einem Zweipersonenhaushalt) suche und monatlich mindestens fünf Suchbemühungen schriftlich dokumentiere, ansonsten der anrechenbare Mietzins per 31. März 2019 auf monatlich Fr. 850.- gekürzt werde. Im Übrigen wies der Bezirksrat den Rekus ab, soweit er darauf eintrat. B. Die gegen den Rekurs-Entscheid vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde des A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 7. November 2019 teilweise gut, indem es die monatliche wirtschaftliche Hilfe neu berechnete und das Budget des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen korrigierte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Suche einer neuen Wohnung mit einem Monatszins von maximal Fr. 1700.- exklusive Nebenkosten (bei einem Zweipersonenhaushalt) setzte das kantonale Gericht eine neue Frist bis 31. März 2020 an. Die Gerichtskosten auferlegte es je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, wobei es dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._ im Wesentlichen sinngemäss, auf die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages sei zu verzichten, die Verpflichtung zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung sei aufzuheben und das Sozialhilfebudget sei nach den SKOS-Richtlinien neu zu erstellen und verfügen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Gegen die am 8. April 2020 wegen Aussichtslosigkeit verfügte Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege reicht A._ nachträglich eine mit "Beschwerde" betitelte, vom 2. Mai 2020 datierende Eingabe ein. Gleichzeitig stellt er ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Maillard. Innert Nachfrist leistete er den einverlangten Kostenvorschuss und zeigte dies mit einer weiteren Eingabe vom 20. Mai 2020 an. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Erwägungen: 1. Nach Kenntnisnahme von der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ersucht der Beschwerdeführer für den letztinstanzlichen Prozess sinngemäss um den Ausstand von Bundesrichter Maillard. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind unzutreffend und entbehren einer nachvollziehbaren Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach sich ein Ausstandsbegehren als untauglich und unzulässig erweist, wenn es allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist. Es kann darauf unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht eingetreten werden (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464; Urteil 9C_297/2019 vom 16. Juli 2019 E. 2.1 mit Hinweisen). 2. 2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht mit Einschluss der Bundesverfassung gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rechtswidrigkeiten (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheides eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis). Soweit die Vorinstanz kantonales Recht anzuwenden hatte, kann, abgesehen von den hier nicht massgebenden Art. 95 lit. c-e BGG, nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Normen des Bundesrechts oder des Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG). Im Übrigen kann die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts lediglich im Lichte der verfassungsmässigen Rechte und Grundsätze, namentlich des Willkürverbots (Art. 9 BV), geprüft werden (BGE 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten wie auch von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist; es gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281; 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.). 2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende Rüge ist rechtsgenüglich substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.). 3. 3.1. Streitig und im Rahmen der dargelegten Kognition zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie das Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers im Sinne der Erwägungen des angefochtenen Entscheides unter anderem durch Anrechnung eines reduzierten Konkubinatsbeitrages korrigierte. 3.2. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe massgebenden Rechtsgrundlagen richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 4. Soweit sich die Beschwerde gegen die vorinstanzlich präzisierte Verpflichtung zur Suche einer kostengünstigeren Wohnung richtet, ist der kantonale Entscheid zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor Bundesgericht nicht anfechtbar (vgl. Urteile 8C_662/2018 vom 1. Oktober 2018, 8C_797/2016 vom 5. Dezember 2016 oder 8C_535/2016 vom 29. August 2016). Denn gemäss vorinstanzlichem Entscheid wäre eine allfällige Wohnkostenkürzung frühestens ab 30. September 2020 möglich und von der Beschwerdegegnerin entsprechend zu verfügen. 5. Was der Beschwerdeführer im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, ist offensichtlich unbegründet, soweit er sich überhaupt rechtsgenüglich mit der sachbezüglichen Begründung des vorinstanzlichen Entscheides (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) auseinandersetzt. 5.1. Im Wesentlichen begnügt er sich über weite Teile der Beschwerdeschrift hinweg mit der integralen Wiedergabe zahlreicher Bestimmungen aus verschiedenen Erlassen sowie umfangreicher Textpassagen aus Lehrmeinungen, die er teilweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortrug. Dabei fehlt es an einer konkreten Bezugnahme auf die ausführliche Begründung des angefochtenen Entscheides (vgl. E. 2.1 hievor). 5.2. Soweit der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz im Einzelnen begründeten Budgetpositionen mit teilweise korrigierten Beträgen seine eigenen Budgetermittlungen in tabellarischer Form gegenüberstellt, handelt es sich um appellatorische Kritik (vgl. BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweisen) am angefochtenen Entscheid, auf welche nicht näher einzugehen ist. 5.3. Dass der Beschwerdeführer und B._ seit mehr als zehn Jahren in einem stabilen Konkubinat zusammenleben, hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenüglich (vgl. hievor E. 2.2 i.f.) auf, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig wäre. Auch die übrigen Vorbringen betreffend die geltend gemachten Verfassungsverletzungen genügen der qualifizierten Rügepflicht (vgl. E. 2.1 i.f.) offensichtlich nicht. 5.4. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Änderung der Rechtsprechung zur Anrechenbarkeit eines Konkubinatsbeitrages im Sozialhilfebudget bei stabilen Konkubinatsverhältnissen (BGE 142 V 513 E. 4.1 S. 516; 141 I 153 E. 5 S. 157 ff.; Urteil 8C_708/2018 vom 26. März 2019 E. 4.3) verlangt, legt er nicht ansatzweise dar, inwiefern die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Sprechen keine entscheidenden Gründe zugunsten einer Rechtsprechungsänderung, ist die bisherige Praxis beizubehalten. Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt sich eine Rechtsprechungsänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 145 V 200 E. 4.5.3 S. 206 mit Hinweisen). Solche ernsthaften sachlichen Gründe werden nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Insbesondere genügt es dafür nicht, integral über mehrere A4-seiten hinweg Zitate aus Lehrmeinungen wiederzugeben (vgl. E. 5.1 hievor), ohne sich mit der konkreten Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen (vgl. E. 2.1 hievor). 6. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Folglich wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf den kantonalen Gerichtsentscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt. Es verbleibt von vornherein kein Raum für die mit nachträglicher Eingabe vom 2. Mai 2020 beantragte nochmalige Überprüfung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 8. April 2020 wegen Aussichtslosigkeit rechtskräftig abgewiesen wurde (SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 28, 9C_368/2016 E. 6; vgl. auch Urteile 9C_399/2017 vom 10. August 2017 E. 1.1 und 5A_430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4 mit Hinweisen). Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Meilen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 30. Juni 2020 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Maillard Der Gerichtsschreiber: Hochuli

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 9C_395/2017 Urteil vom 17. August 2017 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin, Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless, Gerichtsschreiber Furrer. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet, Beschwerdeführerin, gegen IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung (Invalidenrente), Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 20. Dezember 2016. Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt (fortan: IV-Stelle) sprach der 1971 geborenen A._ gestützt auf ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 15. Dezember 2006 und einen Untersuchungsbericht des RAD-Psychiaters dipl. med. C._ vom 13. März 2007 eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Februar 2006 zu (Verfügung vom 16. April 2008). Im Rahmen einer Rentenrevision holte die IV-Stelle ein psychiatrisch-rheumatologisches Gutachten der Dres. med. D._ und E._ ein (Expertise vom 23. März 2015) und hob nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 23. Mai 2016 die Viertelsrente per Ende Juni 2016 auf. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Dezember 2016 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei ihr über den 30. Juni 2016 hinaus eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen. Erwägungen: 1. Streitig ist die revisionsweise Aufhebung der Invalidenrente, wozu das kantonale Gericht die einschlägigen Rechtsgrundlagen nach Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt hat. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). 2. Das kantonale Gericht prüfte, ob seit der letzten materiellen Anspruchsprüfung (Verfügung vom 16. April 2008) eine Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Gestützt auf das als beweiskräftig eingestufte Gutachten der Dres. med. D._ und E._ vom 23. März 2015, wonach im massgebenden Zeitraum eine Verbesserung des depressiven Geschehens eingetreten und die Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit nicht mehr eingeschränkt sei, ging es von einer wesentlichen Gesundheitsverbesserung aus. In antizipierter Beweiswürdigung verzichtete es auf weitere medizinische Abklärungen und bestätigte die rentenaufhebende Verfügung vom 23. Mai 2016, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 0 %. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, dringt nicht durch. Soweit sie einen unveränderten Gesundheitszustand postuliert, vermag sie nichts darzutun, was die für das Bundesgericht verbindliche vorinstanzliche Feststellung (vgl. 9C_981/2012 vom 27. März 2013 E. 2), der psychiatrische Zustand habe sich erheblich verbessert, weil die Kriterien für eine mittelschwere Depression nicht mehr erfüllt seien, als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Dies umso weniger, als auch der von der SWICA beauftragte Psychiater im Gutachten vom 25. Mai 2016 lediglich noch von einer "leichten depressiven Verstimmung" ausging. In ihrer weiteren Kritik, wonach das bidisziplinäre Gutachten vom 23. März 2015 schon alleine aufgrund der Praxisänderung des Bundesgerichts (BGE 141 V 281) seinen Beweiswert verlöre, sich der rheumatologische Experte weitestgehend einzig mit der rechten Schulter auseinandersetze und die Vorinstanz nicht darlege, weshalb dem IV-Gutachten höhere Beweiskraft als dem SWICA-Gutachten zukomme, beschränkt sie sich darauf, ihre bereits vor kantonalem Gericht vorgetragene Sicht der Dinge zu wiederholen, ohne sich mit den diesbezüglichen, überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Damit kommt sie den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG; statt vieler: BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.). Schliesslich verfängt die Rüge nicht, die Vorinstanz habe die Beweise willkürlich gewürdigt, indem sie nicht auf den Vertrauensarzt der SWICA Dr. med. F._, Facharzt für Innere Medizin, abgestellt habe. Abgesehen vom unterschiedlichen Beweiswert von versicherungsinternen Abklärungen und nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten hat auch der rheumatologische SWICA-Gutachter bemerkt, die Beurteilungen des Dr. med. F._ seien "nicht nachvollziehbar". Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) - erledigt. 3. Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 17. August 2017 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Pfiffner Der Gerichtsschreiber: Furrer

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Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.242/2004 /bnm Urteil vom 20. Dezember 2004 Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Besetzung Bundesrichterin Escher, Präsidentin, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl, Gerichtsschreiber Schett. Parteien X._, Beschwerdeführer, vertreten durch V._, gegen Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, Amthaus 1, 4502 Solothurn. Gegenstand Pfändungsankündigung, SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 1. Dezember 2004. Die Kammer zieht in Erwägung: Die Kammer zieht in Erwägung: 1. In der von den Städtischen Betrieben A._ gegen X._ angestrengten Betreibung wurden vom Betreibungsamt A._ dem Schuldner am 8. Oktober 2004 in der Betreibung Nr. 1 der Zahlungsbefehl und am 18. November 2004 die Pfändungsankündigung zugestellt. Mit Schreiben vom 22. November 2004 erhob X._ bei der Aufsichtsbehörde für den Kanton Solothurn Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung. Mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2004 hat X._ die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbehörde vom 1. Dezember 2004. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenübersendung den Antrag gestellt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 2. 2.1 Die Aufsichtsbehörde führt aus, insoweit die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdeführer) vorbringe, die Rechnung betreffe die Restaurant Y._ GmbH und ihre persönliche Inanspruchnahme sei deshalb unzulässig, könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, denn die Aufsichtsbehörde könne nicht über den Bestand der betriebenen Forderung entscheiden. Gemäss Betreibungsprotokoll habe die Beschwerdeführerin (recte: Beschwerdeführer) keinen Rechtsvorschlag erhoben. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vom 12. November 2004 habe das Betreibungsamt richtigerweise gemäss Art. 90 SchKG am 18. November 2004 die Pfändung angekündigt. Die Beschwerde sei deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 2.2 Der Beschwerdeführer trägt dagegen vor, er habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, weil die Betreibungsurkunde die GmbH betroffen habe. Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, diese materiellrechtliche Frage könne nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG überprüft werden. Hierüber hätte der Rechtsöffnungsrichter entscheiden müssen. Im Übrigen geht aus dem Betreibungsprotokoll klar hervor, dass im Zahlungsbefehl als Schuldner X._ und nicht die Restaurant Y._ GmbH aufgeführt ist. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, er habe erst seit dem 1. Mai 2004 Wohnsitz an der Strasse B._ in A._, kann nicht gehört werden, denn neue Tatsachen können vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden (Art. 79 Abs. 1 OG). Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen haben soll (BGE 119 III 49 E. 1). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. Mit diesen Vorbringen legt der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG dar, inwiefern die Aufsichtsbehörde gegen Bundesrecht verstossen haben soll (BGE 119 III 49 E. 1). Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden. 3. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Demnach erkennt die Kammer: Demnach erkennt die Kammer: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt A._ und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. Dezember 2004 Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Schweizerischen Bundesgerichts Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_848/2016 Urteil vom 17. Januar 2017 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Maillard, Präsident, Gerichtsschreiber Grünvogel. Verfahrensbeteiligte A._, Beschwerdeführer, gegen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Baselland, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdegegner. Gegenstand Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung), Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. November 2016. Nach Einsicht in die am 20. Dezember 2016 ergänzte Beschwerde vom 13. Dezember 2016 gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 15. November 2016, in Erwägung, dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, dass dies ein konkretes Auseinandersetzen mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz voraussetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; vgl. auch BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 mit weiteren Hinweisen), dass das kantonale Gericht bei der letzten Arbeitgeberin des Beschwerdeführers Auskünfte einholte und die Verfahrensbeteiligten dazu Stellung nehmen liess, dass es diese zusammen mit den weiteren, in den Akten gelegenen Beweismitteln würdigte, dass es dabei in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen zum Ergebnis gelangte, es sei zwar verständlich, wenn der Beschwerdeführer auf Grund der Rückmeldungen der damaligen Arbeitgeberin auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses gehofft habe, was aber nicht ausreiche, um ihn aus Sicht der Arbeitslosenversicherung von den Arbeitsbemühungen während der letzten drei Monate vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses und damit von seiner Schadenminderungspflicht gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG zu befreien, dass es den Einwand des Beschwerdeführers, er sei von Seiten der Verwaltung über seine Schadenminderungspflichten falsch informiert worden, unter Verweis auf eine bereits früher erfolgte Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen mangelnden Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit wie auch die unzureichenden Arbeitsbemühungen bereits vor der angeblichen Falschauskunft für unbehelflich erklärte, dass es aus diesen Gründen die von der Verwaltung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von elf Tagen für rechtens erachtete, dass der Beschwerdeführer letztinstanzlich erneut sein Engagement bei der letzten Arbeitgeberin hervorhebt und deren Verhalten kritisiert, ohne indessen auch nur ansatzweise aufzuzeigen, weshalb deswegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen, dass es ebenso wenig ausreicht, lediglich erneut eine Falschauskunft zu behaupten, ohne auf die dazu ergangenen Erwägungen einzugehen, dass dergestalt offensichtlich keine hinreichend sachbezogene Beschwerdebegründung vorliegt und die Angelegenheit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG zu erledigen ist, dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt. Luzern, 17. Januar 2017 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Maillard Der Gerichtsschreiber: Grünvogel

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 8C_186/2016 Urteil vom 30. September 2016 I. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Maillard, Präsident, Bundesrichter Frésard, Wirthlin, Gerichtsschreiber Jancar. Verfahrensbeteiligte A._, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kuhn, Beschwerdeführer, gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Unfallversicherung (Arbeitsunfähigkeit, Invalidenrente), Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Februar 2016. Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ war seit Dezember 1984 in der B._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juni 1989 verletzte er sich bei einem Sturz am linken Knie. Die SUVA kam für die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verfügung vom 20. Juli 1990 sprach sie dem Versicherten ab 1. Juli 1990 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Mit Verfügung vom 4. November 1992 reduzierte sie die Rente ab 1. Dezember 1992 ausgehend von einer Erwerbsunfähigkeit von 20 %; dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 1993. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 1. April 1997 hielt sie revisionsweise an diesem Rentenanspruch fest. A.b. Am 3. August 2002 verletzte sich der Versicherte bei einem Sturz an der linken Schulter. Am 6. Mai 2003 zog er sich beim Auffangen eines fallenden Rads eine Verletzung an der rechten Schulter zu. Die SUVA erbrachte für beide Unfälle Heilbehandlung und Taggeld. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 eröffnete sie dem Versicherten, sie richte ihm für die Folgen des Unfalls vom 3. August 2002 eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung aus. Unter Mitberücksichtigung der Folgen des Unfalls vom 4. Juni 1989 sprach sie ihm ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu; für die Beeinträchtigung der linken Schulter gewährte sie ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 %. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. Februar 2006 ab. In teilweiser Gutheissung seiner Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 28. Februar 2007). A.c. Am 28. Mai 2006 erlitt der Versicherte bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und Taggeld. Am 18. September 2013 verfügte sie die Leistungseinstellung für diesen Unfall per 31. Dezember 2013. Hieran hielt sie mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Einspracheentscheid vom 4. April 2014 fest. A.d. Gestützt auf die insbesondere im Verfahren der Eidgenössischen Invalidenversicherung getroffenen Abklärungen sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 2013 für die Folgen der Unfälle vom 4. Juni 1989 und 3. August 2002 ab 1. Januar 2005 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 29. Juli 2015 ab. B. In Abweisung der gegen diesen Einspracheentscheid geführten Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach gewährter Möglichkeit zu deren Rückzug fest, der Versicherte habe aufgrund der Unfälle vom 4. Juni 1989 und 3. August 2002 weiterhin Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % (Entscheid vom 25. Februar 2016). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2005 bis 29. November 2012 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % und seither eine solche bei einem Invaliditätsgrad von 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache für weitere medizinische Massnahmen bzw. Abklärungen (inkl. ev. EFL) und erwerbliche Abklärungen sowie die weitere Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen bis zum definitiven Rentenentscheid an die SUVA zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 11. April 2016 zog das Bundesgericht die Akten der IV-Stelle des Kantons Aargau betreffend den im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. Januar 2015 bei. Dies wurde den Parteien mitgeteilt. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. Am 3. August 2016 reicht der Versicherte Berichte des Instituts C._ vom 8. Juli 2016 und der Klinik D._ vom 20. Juli 2016 ein. Erwägungen: 1. Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG). 2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des Rentenanspruchs (Art. 18 Abs. 1 UVG), des Fallabschlusses (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 4 S. 113 ff.), der Invalidität (Art. 7 f. ATSG), der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und der Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Rechtsprechung zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen. 3. Strittig und zu prüfen ist als Erstes die medizinische Situation. 3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, aufgrund des Berichts des Kreisarztes Dr. med. E._ vom 23. Januar 2004 hätten damals keine weiteren Behandlungsmöglichkeiten bezüglich linkes Knie und linke Schulter bestanden. Hierauf sei abzustellen. Der Grundfall betreffend den Unfall vom 3. August 2002 (linke Schulter) und das weitere Revisionsverfahren betreffend den Unfall vom 4. Juni 1989 (linkes Knie) könnten somit per 31. Dezember 2004 abgeschlossen werden. Das für die IV-Stelle erstellte polydisziplinäre (orthopädische, internistische und psychiatrische) Gutachten des Swiss Medical Assessment- and Business-Centers (SMAB), Bern, vom 26. Mai 2011 habe bezüglich der Folgen dieser Unfälle keine Therapiemöglichkeiten aufgezeigt, die eine namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit bewirken könnten. Die bei der kreisärztlichen Untersuchung vom 19. August 2013 festgestellten Veränderungen am linken Knie und an der linken Schulter stellten den Fallabschluss per 31. Dezember 2004 auch nicht in Frage. Gemäss dem orthopädischen Bericht der Klinik D._ vom 17. April 2015 bestünden zwar insbesondere in Bezug auf die linke Schulter neue Therapiemöglichkeiten; jedoch habe sich der Versicherte mit Schreiben vom 22. April 2014 ausdrücklich gegen eine (operative) Behandlung entschieden. Dies entspreche gemäss dem Bericht der Klinik D._ einer der möglichen Vorgehensweisen. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 29. Juli 2015 hätten insgesamt somit keine Therapiemöglichkeiten betreffend linkes Knie und linke Schulter bestanden. Falls sich der Versicherte entsprechend seiner Eingabe vom 10. Februar 2016 dennoch für ein operatives Vorgehen entscheiden sollte, werde er auf das Rückfallrecht verwiesen. Die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens sei nicht erforderlich gewesen, da ihm kein Verstoss gegen die Mitwirkungs- oder Schadenminderungspflicht vorgeworfen werde. Es sei auf den Bericht der Klinik D._ vom 17. April 2015 abzustellen, wonach er in körperlich leicht belastenden bzw. sitzenden Arbeiten voll arbeitsfähig sei. 3.2. 3.2.1. Gegenstand des hier strittigen Einspracheentscheides vom 29. Juli 2015 war die Leistungspflicht der SUVA aus den Unfällen vom 4. Juni 1989, 3. August 2002 und 6. Mai 2003 (vgl. zum Anfechtungs- und Streitgegenstand: BGE 131 V 164 E. 2.1). Nicht einzutreten ist demnach auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund zweier weiterer Unfälle sei er wegen einer Verletzung/Erkrankung des Daumengelenks und einer längerdauernden schweren depressiven Episode eingeschränkt gewesen, wofür die SUVA bis Ende 2013 100%ige Taggelder bezahlt habe. Hievon abgesehen ist dieser Einwand zu pauschal, als dass er den angefochtenen Gerichtsentscheid in Frage stellen könnte. 3.2.2. Die vom Versicherten neu aufgelegten Berichte des Instituts C._ vom 8. Juli 2016 und der Klinik D._ vom 20. Juli 2016 sind, da erst nach dem angefochtenen Gerichtsentscheid entstanden, unzulässige echte Noven (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C_285/2016 vom 22. Juli 2016 E. 5.2). 3.3. Der Versicherte beruft sich auf den im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ergangenen vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid vom 8. Januar 2015. Er rügt, die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, da sie in jenem Entscheid festgestellt habe, bezüglich der unfallbedingten Verletzungen der Schulter und des Knies seien weitere Abklärungen und allenfalls Behandlungen notwendig. Dieser Einwand ist nicht stichhaltig, da das Bundesgericht an den vorinstanzlichen Entscheid vom 8. Januar 2015 nicht gebunden ist. Dieser Entscheid erging insbesondere vor dem Bericht der Klinik D._ vom 17. April 2015 (vgl. auch Urteil 8C_864/2015 vom 30. März 2016 E. 5.3.5). 3.4. Im Übrigen führt der Versicherte keine Arztberichte auf, die den vorinstanzlichen Schluss in Frage stellten, dass er aufgrund des Berichts der Klinik D._ vom 17. April 2015 in leidensangepassten Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig ist. Insbesondere sind keine medizinischen Anhaltspunkte ersichtlich für seine Behauptung, betreffend die linke Schulter bestehe eine abzuklärende neurologische Problematik. 3.5. Der Versicherte rügt, der Fallabschluss sei verfrüht erfolgt und verweist auf die im Bericht der Klinik D._ vom 17. April 2015 diskutierten operativen Therapiemöglichkeiten. Hierzu ist festzuhalten, dass er laut diesem Bericht aufgrund der Schulterproblematik links auch bei einer Operation mit Sicherheit keinen körperlich belastenden Beruf mehr wird ausüben können. Selbst wenn die in diesem Bericht als weitere Therapiemöglichkeit angesprochene Knieoperation links eine Verbesserung der für körperlich leichte Tätigkeiten bestehenden Arbeitsfähigkeit bewirken würde, kann insgesamt dennoch nicht von einer namhaften Besserung des Gesundheitszustandes, namentlich einer bedeutenden Steigerung der Arbeitsfähigkeit, ausgegangen werden (Art. 19 Abs. 1, Art. 21 lit. b UVG; BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115; Urteil 8C_691/2013 vom 19. März 2014 E. 7.2). Der Versicherte bringt zudem vor, wenn bei Verweigerung einer (ohnehin erst andiskutierten) Operation auf Eintritt des Endzustandes erkannt und damit der Anspruch auf weitere, die Arbeitsfähigkeit verbessernde Behandlungen abgelehnt werde, setze dies ein gesetzeskonformes Mahn- und Bedenkzeitverfahren voraus, das hier nicht durchgeführt worden sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Rentenleistungen an den Versicherten weder gekürzt noch verweigert (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG), sondern aufgrund der auch ohne Operation bestehenden Leistungsfähigkeit ermittelt wurden. Ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren war somit nicht erforderlich, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat. Dafür bestand auch mit Blick auf weitere Taggelder und Heilbehandlung keine Veranlassung, nachdem der Beschwerdeführer von einer der gemäss dem Bericht der Klinik D._ bestehenden Optionen Gebrauch gemacht hatte. Hinsichtlich des Fallabschlusses ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis somit ebenfalls rechtens, zumal IV-Eingliederungsmassnahmen nicht zur Diskussion standen (vgl. auch Urteil 8C_765/2014 vom 9. Februar 2015 E. 9). 3.6. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). 4. 4.1. Die Vorinstanz ermittelte aufgrund der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348) einen Invaliditätsgrad von 20 %. Der Versicherte wendet ein, das kantonale Gericht habe mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid vom 28. Februar 2007 festgehalten, der Invaliditätsgrad sei nach dem Betätigungsvergleich zu ermitteln, da ihm der allgemeine Arbeitsmarkt mit einer Verweisungstätigkeit im Anstellungsverhältnis (ausserhalb der Pneumontage) nicht offenstehe bzw. nicht zumutbar sei. Im invalidenversicherungsrechtlichen Entscheid vom 29. November 2012 habe die Vorinstanz zwar festgehalten, er könne sich hierauf wegen veränderter Verhältnisse nicht mehr berufen. Zumindest aber bis zu diesem Entscheid sei aufgrund des Vertrauensschutzes der Betätigungsvergleich anzuwenden. Denn bis dahin habe die SUVA Gegenteiliges weder abgemahnt noch verfügt. Aufgrund der Beeinträchtigungen aus den weiteren zwei Unfällen habe er faktisch auch nichts Schadenminderndes unternehmen können. 4.2. Die Berufung des Versicherten auf die zwei weiteren Unfälle ist unbehelflich (vgl. E. 3.2.1 hievor). Der vorinstanzliche Entscheid vom 28. Februar 2007 erging, als der Versicherte noch als Selbstständigerwerbender im Pneuhandel tätig war. In diesem Entscheid führte die Vorinstanz nicht aus, die Eingliederung auf dem ausgeglichen Arbeitsmarkt sei für ihn absolut unzumutbar. Vielmehr legte sie dar, aufgrund seiner Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben, seiner fehlenden Ausbildung und seiner bisher ausgeübten körperlichen Tätigkeiten (Bau, Pneuhandel/-montage) würde er nur für Handlangerarbeiten oder andere körperliche Hilfstätigkeiten eingestellt. In diesem Lichte kam die Vorinstanz damals zum Schluss, dass ihm die Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit zu Gunsten einer unselbstständigen Arbeit nicht zumutbar sei. Indessen gab der Versicherte die selbstständige Erwerbstätigkeit Ende 2007 freiwillig auf und arbeitet seither nicht mehr. Insofern haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem kantonalen Entscheid vom 28. Februar 2007 wesentlich verändert, weshalb kein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht. Der relevante ausgeglichene Arbeitsmarkt (BGE 138 V 457 E. 3.1 S. 459) beinhaltet durchaus Stellen, die für den Beschwerdeführer aufgrund des oben umschriebenen Zumutbarkeitsprofils (E. 3.1 hievor) in Frage kommen. Er umfasst insbesondere auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen- und Arbeitsangebote, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteil 8C_345/2016 vom 1. September 2016 E. 5). 5. Strittig ist weiter das ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Valideneinkommen (BGE 135 V 297 E. 5.1 S. 300). 5.1. Der Beschwerdeführer war ab 1. Dezember 1984 in der B._ AG angestellt. Ab 1. Oktober 1991 - also nach dem Unfall vom 4. Juni 1989 - wechselte er in die F._ AG. Die Vorinstanz stellte beim Valideneinkommen auf den Lohn von Fr. 51'610.- (Fr. 3'970.- x 13) ab, den der Versicherte gemäss Angaben des Betriebsbesitzers vom 4. September 1992 im Jahre 1992 bei voller Einsetzbarkeit bei der B._ AG erzielt hätte. Unter Berücksichtigung der Nominallohnentwicklung ermittelte sie für das Jahr 2005 ein Einkommen von Fr. 60'888.55. Der Versicherte wendet ein, es sei auf den höheren Lohn abzustellen, den er bei der F._ AG erzielt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verantwortlichen dieses Unternehmens anlässlich der Besprechung mit der SUVA vom 6. August 1992 angaben, bei ihnen würde der Versicherte bei vollem manuellem Einsatz einen Monatsgrundlohn von Fr. 3'700.- bis Fr. 3'800.- erzielen, wobei die Gratifikation 75 % eines Monatslohnes ausmache. Im Gesundheitsfall hätte der Versicherte bei der B._ AG mithin mehr verdient, weshalb sein Einwand nicht stichhaltig ist. 5.2. Weiter bringt der Versicherte vor, abzustellen sei auf ein Valideneinkommen von zumindest Fr. 66'750.- (Fr. 53'400.- : 80 x 100), das sich aus dem Einkommen von Fr. 53'400.- ergebe, welches er als (zu 20 % eingeschränkter) Selbstständigerwerbender versichert und für das er Prämien bezahlt habe. Dem steht entgegen, dass sich der versicherte Verdienst (Art. 15 UVG; Art. 22 ff. UVV) und das Valideneinkommen nicht nach den gleichen Kriterien bemessen, weshalb sie nicht notwendigerweise deckungsgleich sind (Urteile I 944/05 vom 30. Januar 2007 E. 3.3 und U 46/03 vom 13. August 2003 E. 3.1). Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend substanziiert dar, weshalb es angezeigt wäre, den auf freiwilliger Basis festgesetzten versicherten Verdienst dem Valideneinkommen gleichzusetzen. 6. Beim Invalideneinkommen ging die Vorinstanz von der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik 2004, Total, Männer, Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), aus. Unter Berücksichtigung der 100%igen Arbeitsfähigkeit des Versicherten in leidensangepassten Tätigkeiten und eines Abzugs von 12,5 % vom LSE-Tabellenlohn ermittelte sie hochgerechnet auf das Jahr 2005 ein Einkommen von Fr. 50'954.15. Der Versicherte verlangt einen Abzug von 25 %. Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301) und in Würdigung der massgebenden Merkmale eingehend erwogen, weshalb kein 12,5 % übersteigender Abzug gerechtfertigt ist. Der Versicherte zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie das ihr diesbezüglich zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll (zur Kognition vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3. S. 399). Im Übrigen ist der Einkommensvergleich, der einen Invaliditätsgrad von 20 % ergab, unbestritten, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen (vgl. Urteil 8C_906/2015 vom 12. Mai 2016 E. 4.3). 7. Der unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt. Luzern, 30. September 2016 Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Maillard Der Gerichtsschreiber: Jancar

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«AZA 7» I 351/00 Kt IIe Chambre composée des Juges fédéraux Lustenberger, Président, Meyer et Ferrari; Wagner, Greffier Arrêt du 29 janvier 2001 dans la cause C._, recourant, contre Office AI pour les assurés résidant à l'étranger, Avenue Edmond-Vaucher 18, Genève, intimé, et Commission fédérale de recours en matière d'AVS/AI pour les personnes résidant à l'étranger, Lausanne A.- C._, ressortissant espagnol, a travaillé dès le 1er juin 1981 au service de l'établissement A._, à U._. Il a résilié les rapports de travail avec son employeur, qui ont pris fin le 30 novembre 1989. Il est retourné en Espagne. Le 20 mars 1998, C._ a présenté une demande de prestations de l'assurance-invalidité suisse. Faisant état d'une hernie discale, il indiquait qu'il avait présenté une incapacité totale de travail à partir du 1er novembre 1986. Dans un questionnaire du 24 juin 1998, il a déclaré qu'il était sans travail depuis son départ de Suisse. Signalant qu'il avait été victime d'une crise d'épilepsie, il produisait un rapport médical de l'établissement hospitalier B._, dans lequel il a séjourné du 1er au 4 mars 1998 pour une crise convulsive liée à de l'éthylisme. Par décision du 24 septembre 1998, l'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger a rejeté la demande, au motif qu'aucune prestation de l'assurance-invalidité ne pouvait être accordée pour une invalidité survenue postérieurement au 30 novembre 1989, date à laquelle son affiliation à l'AVS/AI suisse avait pris fin. B.- Par jugement du 11 avril 2000, la Commission fédérale de recours en matière d'assurance-vieillesse, survivants et invalidité pour les personnes résidant à l'étranger a rejeté le recours formé par C._ contre cette décision, mis les frais de procédure de 500 fr. à la charge de celui-ci pour recours téméraire, lesquels étaient compensés avec l'avance de frais de même montant qu'il avait effectuée. C.- Par lettre du 7 juin 2000, remise à un bureau de poste de L._ le 8 juin 2000, V._ déclare interjeter recours de droit administratif contre ce jugement, en concluant, sous suite de frais et dépens, à l'allocation d'une rente d'invalidité. Dans une communication rédigée en langue espagnole, du 14 juin 2000, le Tribunal fédéral des assurances a informé personnellement C._ que V._ n'était pas autorisé à agir comme mandataire d'une partie devant ce tribunal, à teneur d'une décision de la Cour plénière du 17 septembre 1999 le concernant (GG 17091/99), et lui a imparti un délai de vingt jours pour confirmer les conclusions formulées en son nom par V._. La Cour de céans ayant reçu une photocopie de lettre du 30 juin 2000, elle a octroyé à C._ un délai supplémentaire de cinq jours pour qu'il confirme, dans un écrit comportant sa signature manuscrite, les conclusions formulées en son nom par V._, ce qu'il a fait par lettre du 8 septembre 2000, remise à un bureau de poste de L._ le 13 septembre 2000. L'Office AI pour les assurés résidant à l'étranger conclut au rejet du recours. Considérant en droit : 1.- L'art. 9 al. 1 de la convention de sécurité sociale entre la Confédération suisse et l'Espagne, du 13 octobre 1969, dispose que les ressortissants espagnols ont droit aux rentes ordinaires et aux allocations pour impotents de l'assurance-invalidité suisse, sous réserve des paragraphes 2 et 3, aux mêmes conditions que les ressortissants suisses. Selon l'art. 6 al. 1 première phrase LAI, les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après, s'ils sont assurés lors de la survenance de l'invalidité. En vertu de l'art. 4 al. 2 LAI, l'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération. Dans le cas d'une rente, l'invalidité est réputée survenue au moment où le droit à la rente prend naissance selon l'art. 29 al. 1 LAI, mais au plus tôt dès le mois qui suit le dix-huitième anniversaire de l'assuré (art. 29 al. 2 LAI; voir aussi ATF 119 V 102 consid. 4a). L'art. 29 al. 1 LAI prévoit que le droit à la rente prend naissance au plus tôt à la date dès laquelle l'assuré présente une incapacité de gain durable de 40 % au moins (let. a) ou dès laquelle il a présenté, en moyenne, une incapacité de travail de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable (let. b). 2.- a) Le recourant a fait état d'une hernie discale. Dans sa demande de prestations du 20 mars 1998, il indique qu'il a présenté une incapacité totale de travail à partir du 1er novembre 1986. b) Selon le questionnaire pour employeur, du 8 septembre 1998, où figurent les salaires versés au recourant en 1987, 1988 et 1989, il fut absent du travail pendant ces années-là du 31 janvier au 18 février 1989 pour cause de maladie et du 28 mai au 21 juin 1989 pour cause d'accident. Il n'est dès lors pas établi qu'à partir du 1er novembre 1986, le recourant a présenté, en moyenne, une incapacité de travail de 40 % au moins pendant une année sans interruption notable. c) Sous ch. 4 du questionnaire du 24 juin 1998, le recourant, à la question de savoir s'il avait dû interrompre son activité pour raison de santé et pendant quelles périodes exactes, a répondu «Dès 1989 suite à traitement en Suisse». Le rapport médical de l'établissement hospitalier B._ mentionne des examens pour péricardite en 1989. Toutefois, il n'est pas attesté que le recourant a dû interrompre son activité en Suisse pour raison de santé. Au contraire, l'établissement A._, dans le questionnaire précité du 8 septembre 1998, indique qu'il a résilié les rapports de travail pour des raisons d'ordre familial, désirant retourner en Espagne. L'art. 7a al. 1 de la convention hispano-suisse de sécurité sociale n'entre donc pas en considération. d) La condition d'assurance inscrite à l'art. 6 al. 1 LAI n'étant pas remplie, le recours est mal fondé. Par ces motifs, le Tribunal fédéral des assurances p r o n o n c e : I. Le recours est rejeté. II. Il n'est pas perçu de frais de justice. III. Le présent arrêt sera communiqué aux parties, à la Commission fédérale de recours en matière d'assurance- vieillesse, survivants et invalidité pour les person- nes résidant à l'étranger et à l'Office fédéral des assurances sociales. Lucerne, le 29 janvier 2001 Au nom du Tribunal fédéral des assurances Le Président de la IIe Chambre : Le Greffier :

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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 9C_948/2012 Urteil vom 22. Juli 2013 II. sozialrechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Kernen, Präsident, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle. Verfahrensbeteiligte B._, vertreten durch Advokatin Elisabeth Maier, Beschwerdeführer, gegen IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin. Gegenstand Invalidenversicherung, Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. September 2012. Sachverhalt: A. A.a. Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ ab dem 1. April 1997 eine halbe Rente zu (bei einem Invaliditätsgrad vom 60 %). Hiegegen liess B._ am 18. Juli 2001 Beschwerde erheben. Am 16. Oktober 2001 hob die IV-Stelle die Rentenzusprechung wiedererwägungsweise auf und forderte am 25. Oktober 2001 zu viel ausgerichtete Leistungen für die Zeit vom 1. April 1997 bis 31. Mai 2001 sowie vom 1. Juni bis 31. Oktober 2001 vom Fürsorgeamt (Fr. 11'209.-) sowie von B._ (Fr. 1'150.-) zurück. Auch gegen die ihn betreffende Verfügung vom 25. Oktober 2001 beschwerte sich B._. Mit Beschluss vom 5. März 2002 erwog das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, die Wiederwägungsverfügung vom 16. Oktober 2001 sei lediglich als Antrag zu qualifizieren, weshalb die am 25. Oktober 2001 verfügte Rückforderung als gegenstandslos zu betrachten sei. Es gab B._ mit Blick auf eine drohende reformatio in peius Gelegenheit zum Beschwerderückzug; davon machte er keinen Gebrauch. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab, hob die Verfügung vom 25. Juni 2001 auf und stellte fest, es bestehe kein Rentenanspruch. Eine hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil I 465/02 vom 9. Januar 2003 teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid auf und stellte fest, B._ habe ab 1. April 1997 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 11. April 2003 verfügte die IV-Stelle entsprechend dem bundesgerichtlichen Urteil. Schon am 18. Februar 2003 hatte B._ um Rentenerhöhung (ganze Invalidenrente ab 25. Juni 2001) ersucht. Die IV-Stelle leitete ein Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen sie ein Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 14. Januar 2005, einholte. Nach Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes vom 31. März 2005 verfügte sie - nachdem sie am 24. Mai 2005 auf das Rentenerhöhungsgesuch vom 18. Februar 2003 nicht eingetreten war - am 10. Juni 2005 die Abweisung des Erhöhungsgesuchs und am 5. Juli 2005 die weitere Zusprechung einer halben Rente. Eine hiegegen erhobene Einsprache des B._ wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. September 2005 ab, die dagegen geführte Beschwerde des B._ wies das kantonale Sozialversicherungsgericht am 24. August 2006 ab. A.b. Am 6. Mai 2008 ersuchte B._ bei der IV-Stelle um Rentenerhöhung und reichte verschiedene Arztberichte ein. Die IV-Stelle führte medizinische Abklärungen durch. Namentlich holte sie Berichte ein des Augenarztes Dr. med. S._ vom 4. Februar 2009, sowie des Dr. med. U._, Chirurgie FMH, speziell Handchirurgie, vom 29. April 2009, und des Dr. med. K._, Facharzt FMH Lungenkrankheiten und Innere Medizin, vom 12. Mai 2009. Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2009 stellte sie die Abweisung des Erhöhungsgesuches in Aussicht. Nachdem B._ hiegegen hatte Einwände erheben lassen und weitere ärztliche Berichte bei ihr eingegangen waren, gab die IV-Stelle ein polydisziplinäres Gutachten beim Abklärungszentrum Y._ vom 31. Mai 2010 in Auftrag. Am 19. Januar 2011 verfügte sie die Abweisung des Erhöhungsgesuchs. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. September 2012 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung vom 19. Januar 2011 die rückwirkende Zusprechung der "gesetzlichen Leistungen" beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung (Anordnung eines Gerichtsgutachtens) an das kantonale Gericht zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Erwägungen: 1. 1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_734/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3; SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44, 9C_779/2010 E. 1.1.1 [nicht publiziert in: BGE 137 V 446]). 1.2. Der gestützt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand bzw. die damit einhergehende Arbeitsfähigkeit ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465, 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete Beweiswürdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 von BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]; Urteil 8C_886/2011 vom 4. April 2012 E. 1). 2. Das kantonale Gericht hat die für die hier im Streit liegende Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gemäss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 87 ff. IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; 133 V 108 E. 5 S. 110 ff.; 117 V 198 E. 3b S. 199) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. 3. 3.1. Die Vorinstanz setzte sich einlässlich mit den medizinischen Akten auseinander und erwog, das Gutachten des Abklärungszentrums Y._ und damit auch die Schlussfolgerung der Experten, wonach in einer behinderungsangepassten Tätigkeit weiterhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit bestehe, erfülle die Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise. Die seit 2005 hinzugekommenen Gesundheitsprobleme bedeuteten nicht automatisch eine weitere Verminderung der Arbeitsfähigkeit, diese sei vielmehr unverändert geblieben. Bei dieser Ausgangslage erübrige sich ein Einkommensvergleich; ein höherer Abzug vom Tabellenlohn bei unverändertem Belastungsprofil sei ausgeschlossen. 3.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es - willkürlich - lediglich eine Änderung der Diagnosen anerkannt habe, nicht aber eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit. Gegenüber dem Jahre 2005 seien zahlreiche weitere Limitierungen hinzugekommen. Die Lungenkrankheit lasse nurmehr eine mindestens schadstoffarme Arbeitsumgebung ohne Nässe und Kälte zu. Es sei auch nicht ersichtlich und werde von der Vorinstanz nicht begründet, weshalb die Ausführungen zur Lungenproblematik des Teilgutachtens des Abklärungszentrums Y._ Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Lungenkrankheiten, überzeugender seien als jene des Dr. med. K._ (Bericht vom 12. Mai 2009). Nicht einmal dem Gutachten des Abklärungszentrums Y._ lasse sich der Schluss entnehmen, es seien weiterhin körperlich leichte, leidensangepasste Tätigkeiten mit der Möglichkeit zur Schonung des rechten Handgelenks im Umfang von 50 % zumutbar, wie dies noch 2005 der Fall gewesen sei. Die Gutachter legten nicht dar, inwiefern die pneumologischen und insbesondere auch die ophthalmologischen Einschränkungen in der rheumatologischen Beurteilung bereits berücksichtigt worden wären. Der Verzicht auf Durchführung eines Einkommensvergleichs sei gesetzeswidrig. Schliesslich sei nicht geprüft worden, ob das tatsächliche Belastungsprofil überhaupt auf eine verwertbare Restarbeitsfähigkeit schliessen lasse. 4. 4.1. Es ist unbestritten, dass sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit dem Einspracheentscheid vom 23. September 2005 insbesondere insoweit verändert hat, als im Jahre 2007 eine chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD) diagnostiziert wurde (Bericht des Dr. med. K._ vom 25. Juli 2007), ein bereits 2004 feststellbares Augenleiden (beidseitige Uveitis, rechtsbetont) weiter fortschritt (was sich in einer nebligen Trübung der Sicht, einer relativen Sichtabnahme und einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit manifestierte; Zeugnis und Arztbericht des Dr. med. S._ vom 10. August 2007 und 4. Februar 2009) und die arthrotischen Beschwerden am rechten Handgelenk progredient verliefen (Bericht des Dr. med. U._ vom 23. April 2009). Indes lässt sich daraus nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht einfach auf einen höheren Invaliditätsgrad schliessen. Invalidenversicherungsrechtlich sind nicht die Diagnosen und deren Anzahl entscheidend, sondern die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 127 V 294 E. 4c und 5a S. 298 f.). Eine Änderung der erhobenen Diagnosen sagt als solche nichts aus über die Entwicklung des Invaliditätsgrades. 4.2. 4.2.1. Die Gutachter des Abklärungszentrums Y._ gelangten - im Rahmen einer gesamthaften Einschätzung aller involvierten Arztpersonen - nach ausgedehnten Untersuchungen zum Schluss, aus gesamtmedizinischer Sicht (unter Berücksichtigung der rheumatologischen, pneumologischen und ophthalmologischen Einschränkungen) seien dem Beschwerdeführer weiterhin leichte, wechselbelastende und rückenadaptierte Tätigkeiten zu 50 % zumutbar. Aufgrund der rechtsseitigen Radio-Karpalarthrose sollten mit der rechten Hand keine Gewichte über 10 kg repetitiv oder monoton gehoben oder gestossen werden. Zu vermeiden seien schwer- und grobmotorische sowie mittelmotorische Arbeiten und Tätigkeiten mit Abwinkeln des Handgelenks, überdies Schlag- oder Vibrationsbelastungen der rechten oberen Extremität. Aus pneumologischer Sicht limitierend wirkten die eingeschränkten lungenfunktionellen Reserven sowie die verminderte Anstrengungstoleranz, wobei die Einschränkung höchstens 30 % betrage und auf eine schadstofffreie bzw. -arme Arbeitsumgebung sowie das Vermeiden von Kälte und Nässe geachtet werden solle. Die pneumologischen wie auch die ophthalmologischen Befunde führten nicht zu einer über die aus rheumatologischer Sicht auf 50 % eingeschränkte Arbeitsfähigkeit hinausgehenden Limitierung. 4.2.2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, im angefochtenen Entscheid werde der Sachverhalt willkürlich festgestellt und die Beweise willkürlich gewürdigt, wenn unter Berufung auf das Gutachten des Abklärungszentrums Y._ weiterhin von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, leidensangepassten Tätigkeit mit Möglichkeit zur Schonung des rechten Handgelenks ausgegangen werde, vermag er damit nicht durchzudringen. Bereits dem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil I 465/02 vom 9. Januar 2003 E. 4 lagen die Annahmen zu Grunde, dass dem Versicherten infolge eingeschränkter Belastbarkeit der Wirbelsäule und des rechten Handgelenks mittelschwere und schwere Arbeiten sowie das Heben schwerer Lasten, stark belastende Körperpositionen und Kraftanwendungen der rechten Hand nicht mehr zumutbar seien. Das Eidgenössische Versicherungsgericht erwog, die von der Berufsberatung der IV-Stelle (am 29. März 1999) konkret für zumutbar erachteten ("DAP"-) Tätigkeiten (als Kassier, im Telefonverkauf sowie Bürohilfsarbeiten/ Arbeiten am PC) zeigten, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zumutbare Stellen angeboten würden; darüber hinaus bestünden viele andere geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten. Inwiefern die seither neu hinzugekommenen Einschränkungen körperlich gering belastende Arbeitstätigkeiten zunehmend unzumutbar machen würden, macht weder der Versicherte konkret geltend noch ergeben sich dafür entsprechende Hinweise aus den Akten. 4.3. Schliesslich rügt der Versicherte, die Experten des Abklärungszentrums Y._ begründeten in keiner Weise, inwiefern die Einschränkungen aus pulmonaler und ophthalmologischer Sicht bereits in der aus rheumatologischen Gründen attestierten Arbeitsunfähigkeit mitenthalten sein sollen. Auch darin kann ihm nicht gefolgt werden. Zunächst führt die Kombination mehrerer Funktionsstörungen nicht notwendigerweise zu einer Addition der in unterschiedlichen medizinischen Fachdisziplinen attestierten Arbeitsunfähigkeiten. Beim Zusammentreffen verschiedener Gesundheitsbeeinträchtigungen überschneiden sich vielmehr in aller Regel deren erwerbliche Auswirkungen, weshalb der Grad der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich in einer sämtliche Behinderungen umfassenden medizinischen Gesamtbeurteilung zu bestimmen ist (z.B. Urteil I 85/04 vom 27. August 2004 E. 2.3 mit Hinweisen). Dass die Gutachter des Abklärungszentrums Y._ in ihrer zusammenfassenden Beurteilung vom 31. Mai 2010 die pneumologisch und ophthalmologisch begründeten Arbeitsunfähigkeiten als von der aus rheumatologischer Sicht auf 50 % veranschlagten Arbeitsunfähigkeit erfasst betrachteten, ist nachvollziehbar und lässt die Expertise in keiner Weise als beweisuntauglich erscheinen. Mit Blick auf das im Gutachten umrissene Zumutbarkeitsprofil ist in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern die Lungen- und Augenprobleme zusätzlich limitierend wären. Ob die Lungenfunktionsstörung die Arbeitsfähigkeit um 30 % oder um 50 % einschränkt, fällt nach dem Gesagten nicht ins Gewicht, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. 4.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz mit in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweiswürdigung gestützt auf das Gutachten vom 31. Mai 2010 letztinstanzlich verbindlich festgestellt, die Änderungen der Diagnosen blieben ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Bei dieser Ausgangslage durfte sie von einem Einkommensvergleich absehen, ohne Bundesrecht zu verletzen. 5. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt. Luzern, 22. Juli 2013 Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kernen Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

CH_BGer_009

CH_BGer

CH

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