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2024-01-02

Wie die Wahlwiederholung in Berlin abläuft

Bundestag

Im Februar sind Wähler in 455 Berliner Stimmbezirken aufgerufen, erneut ihre Stimme für den Bundestag abzugeben. Wer darf noch einmal wählen? Und was ändert das an der Zusammensetzung des Bundestags? Ein Überblick. Von Tina Handel.

Im Februar sind Wähler in 455 Berliner Stimmbezirken aufgerufen, erneut ihre Stimme für den Bundestag abzugeben. Wer darf noch einmal wählen? Und was ändert das an der Zusammensetzung des Bundestags? Von Tina Handel Darf es Wahlkampf nur dort geben, wo noch einmal gewählt wird? Die Parteien wollen ihren Wahlkampf zumindest so führen, dass vor allem Wiederholungswähler angesprochen werden. "Es wird schwieriger, weil wir nicht alle zur Wahl aufrufen können", sagt Torsten Einstmann, der ein zweites Mal in Berlin-Reinickendorf für die SPD antritt. "Wir haben Listen da und werden es an den Infoständen genau erklären müssen. Bei uns geht es um etwa 35 Prozent der Stimmbezirke." Angst vor Ordnungswidrigkeiten muss sein Wahlkampfteam dabei nicht haben: Es ist laut Landeswahlleiter erlaubt, überall in Berlin Plakate zu hängen, Infostände zu machen oder Flyer zu verteilen. Die Parteien müssen also nicht straßengenau planen. Trotzdem wollen sie dort präsent sein, wo es um etwas geht. Wer darf noch einmal wählen? Rund 590.000 Berliner sind noch einmal zur Wahl aufgerufen. Da die ursprüngliche Wahl länger als sechs Monate her ist, wurde ein neues Wählerverzeichnis erstellt. Es zählt, wer jetzt wahlberechtigt ist - und nicht, wer es 2021 war. Wer aus Berlin weggezogen ist, darf also nicht teilnehmen. Andererseits sind Menschen wahlberechtigt, die erst seit Kurzem in der Hauptstadt leben oder gerade volljährig geworden sind - immer vorausgesetzt, sie wohnen in einem betroffenen Stimmbezirk, also bestimmten Vierteln oder Straßenzügen. Besonders wahrscheinlich ist das in Berlin-Pankow: Dort werden mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten noch einmal aufgerufen. Das zeigt, dass eine Wahlwiederholung immer auch ein Dilemma ist und neue Gerechtigkeitsfragen aufwirft: Einige Wähler werden insgesamt mit zwei Stimmen zum Bundestag beitragen. Andere werden gar nicht mehr repräsentiert sein, weil sie beispielsweise von Pankow ins kaum betroffene Köpenick umgezogen sind. Wie finde ich heraus, ob ich dabei bin? Mit der Wohnadresse kann man auf der Seite des Berliner Landeswahlleiters suchen, ob man zu den 455 betroffenen Stimmbezirken gehört. Wer sich überraschen lassen will, kann auch abwarten: Bis zum 21. Januar bekommen die Wiederholungswähler ihre Benachrichtigung per Post. Wer tritt an und sehen die Wahlzettel genauso aus wie 2021? Grundsätzlich gilt, dass laut Bundeswahlgesetz eine Wiederholungswahl mit denselben Wahlvorschlägen stattfindet. Wer also damals Direkt- oder Listenkandidat war, ist es auch 2024. Es gibt nur wenige Ausnahmen: Zum Beispiel können Verstorbene nicht auf dem Stimmzettel bleiben. Außerdem sind Namensanpassungen zulässig, etwa wenn eine Bewerberin inzwischen geheiratet oder einen Doktortitel erworben hat. Neue Parteien oder Kandidaten werden zur Wahl im Februar nicht zugelassen. Auch Bewerber, die aus einer Partei ausgetreten sind oder die Partei gewechselt haben, stehen für ihre alte Partei auf dem Wahlzettel. Das könnte Linke-Politiker betreffen, falls sie sich nun für das Bündnis Sahra Wagenknecht engagieren. Ist es möglich, dass in einem Wahlkreis das Direktmandat wechselt? In mehreren Wahlkreisen ist das rechnerisch möglich. Am wahrscheinlichsten ist es in Pankow und Reinickendorf. In Pankow hat Stefan Gelbhaar für die Grünen mit vier Prozent Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten gewonnen. Weil dort ein Großteil noch einmal wählt, kann das Ergebnis sehr anders ausfallen. "Wir wollen das erste grüne Direktmandat in Ostdeutschland verteidigen", sagt Gelbhaar. "Die Mitbewerber vor allem von CDU und SPD schlafen nicht." Unklar ist, wer der Hauptkonkurrent wird - folgt man dem Bundestrend, könnte auch die Union heranrücken. In Reinickendorf wird nicht in so vielen Stimmbezirken wiederholt, doch das damalige Ergebnis war denkbar knapp: 1,4 Prozent lag Monika Grütters von der CDU vor Torsten Einstmann von der SPD. "Ich rechne mir tatsächlich eine Chance aus", sagt Einstmann. "Es wird aber ein ordentlicher Akt werden, in diesem kurzen und kalten Wahlkampf die Leute zu mobilisieren." Die beiden bisher direkt Gewählten, Gelbhaar und Grütters, sind ohnehin auch über die Landesliste abgesichert. Das heißt: Egal, wie es ausgeht - sie sind wieder im Bundestag. Aber für die Landesparteien und einzelne Bundestagsfraktionen könnte es um einen Sitz mehr oder weniger gehen. Welche Rolle spielt die Wahlbeteiligung? Experten wie der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas prognostizieren wenig Wählerinteresse: "Die Wahlbeteiligung in den 455 Stimmbezirken wird dramatisch niedriger sein als 2021", glaubt Faas. Damals lag sie bei etwa 75 Prozent. Schon die erneute Abgeordnetenhauswahl im Februar 2023 zeigte, dass Wiederholungswahlen kein Renner sind. Für 2024 würde er auf 40 Prozent Wahlbeteiligung tippen, so Faas. "Entsprechend geringer wird die Repräsentanz von Berlin im Bundestag ausfallen." "Alle Berliner Landesparteien haben ein Interesse daran, dass es keine Geisterwahl wird", sagt deshalb auch Stefan Gelbhaar von den Grünen. Denn es geht nicht nur um Berliner Direktmandate. Neben der Erst- wird auch die Zweitstimme wiederholt und dann aufs ganze Bundesgebiet umgerechnet. Berlin könnte bei schlapper Beteiligung Mandate verlieren. Besonders gefährdet sind Abgeordnete, die als Letzte über ihre Landesliste in den Bundestag eingezogen sind: Bei den Grünen betrifft das Nina Stahr, bei der AfD Götz Frömming und bei der SPD muss Nachrückerin Ana-Maria Trăsnea zittern. Kann es auch Auswirkungen außerhalb Berlins geben? Es kann zu "länderübergreifenden Verschiebungen bei der Sitzverteilung" kommen, so technisch formuliert es die Berliner Landeswahlleitung: "Auch in anderen Bundesländern können neue Mandatsgewinne oder -verluste entstehen." Mandate, die Berliner Landesverbände verlieren, könnten also an ihre Parteifreunde in anderen Bundesländern wandern. Es gibt sogar Berechnungen, nach denen Abgeordnete anderer Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen ihr Mandat verlieren. Worum wird es im Wahlkampf gehen? Wohl kaum um die Themen, die 2021 eine Rolle spielten. Vor allem die CDU will aus der Wiederholungswahl eine Abstimmung über die Ampel machen: "Berlin, Deine Chance. Zeig der Ampel das Stopp-Zeichen", steht auf ihren Plakaten. "Deutschland kann zwei Jahre in dieser Form nicht weiter regiert werden", findet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Grünen scheinen die Herausforderung durchaus anzunehmen. Sie wollen bewusst mit der Bilanz der vergangenen zwei Jahre Wahlkampf machen: "Damit wir mehr davon machen können, brauchen wir Ihre Stimme", heißt es in einem Aufruf des Berliner Landesverbands. "Es ist die erste Wahl des Jahres!", so sieht es Stefan Gelbhaar. Das könne schon ein Signal setzen. Die SPD hat 2021 stark geworben mit dem Ziel, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Das hat die Koalition inzwischen umgesetzt. Die neuen SPD-Flyer brauchen andere Wahlkampfversprechen. Wird das alte Wahlkampfmaterial noch einmal benutzt? In vielen Straßen wird es ähnlich aussehen wie 2021. "Wir haben schon damit gerechnet, dass es zu einer Wiederholungswahl kommen könnte und haben vorsorglich jede Menge Wahlplakate aufgehoben", sagt AfD-Bundestagsabgeordneter Götz Frömming. 2.000 Stück mit Slogans wie "Null Toleranz für Asylbetrug" hat die Partei eingelagert. "Passt immer", finden die AfD-Wahlkämpfer. SPD-Kandidat Torsten Einstmann wird zumindest seine alten Fotos noch einmal benutzen, hat damit aber neue Plakate drucken lassen: "Zwei Jahre sind ins Land gegangen, aber der Typ ist noch derselbe", sagt er mit Blick aufs damalige Motiv. "Ich habe eine andere Brille, das fällt vielleicht auf." CDU und Grüne werden kaum alte Plakate wieder benutzen können: Beide Parteien haben in den letzten Monaten neue Farbkonzepte und Logos erarbeitet. Insgesamt kostet der erneute Wahlkampf alle Parteien ordentlich Geld: Die Grünen gehen etwa mit 270.000 Euro Budget ins Rennen. Die FDP plant mit einem "niedrigen sechsstelligen Betrag". Wie schnell wird sich der Bundestag ändern? Normalerweise dauert es nach einer Wahl bis zu sechs Wochen, bis das neue Parlament zusammenkommt. Dieses Mal geht die Legislatur einfach weiter. Wenn das Endergebnis feststeht, beschließt der Ältestenrat des Bundestags "unverzüglich von Amts wegen", wer seinen Sitz verliert, erklärt die Bundeswahlleitung. "Da würde ganz viel Veränderung auf mich einstürzen", sagt SPD-Bewerber Torsten Einstmann. Seine Arbeitsstelle in einem Bundesministerium müsste ruhen. "Ganz schnell ein Wahlkreisbüro einrichten und Personal suchen", sieht er als erste Aufgaben. "Das krempelt alles um - aber das ist auch gut so."

/inland/innenpolitik/wiederholung-bundestagswahl-berlin-100.html

2024-01-02

USA ziehen Flugzeugträger aus Mittelmeer ab

Sondereinsatz beendet

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatten die USA die "USS Gerald R. Ford" zur Abschreckung ins Mittelmeer entsandt. Jetzt wird der Flugzeugträger in seinen Heimathafen zurückkehren. Andere Schiffe bleiben jedoch in der Region.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hatten die USA die "USS Gerald R. Ford" zur Abschreckung ins Mittelmeer entsandt. Jetzt wird der Flugzeugträger in seinen Heimathafen zurückkehren. Andere Schiffe bleiben jedoch in der Region. Nach einem knapp dreimonatigen Sondereinsatz im östlichen Mittelmeer ziehen die USA den Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wieder ab. Das Schiff und der dazugehörige Verband würden in den kommenden Tagen in ihren Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia zurückkehren, um sich auf künftige Einsätze vorzubereiten, teilte die US-Marine mit. USA wollen maritim weiter präsent sein Das US-Militär werde aber im Mittelmeerraum und im gesamten Nahen Osten umfangreiche Kapazitäten beibehalten. Dazu gehörten der Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower", Kreuzer und Zerstörer sowie weitere Schiffe, die erst kürzlich in der Region angekommen waren. Das US-Verteidigungsministerium werde auch weiterhin seine Präsenz in dem Gebiet nutzen, "um jeden staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur abzuhalten, diese Krise über den Gazastreifen hinaus zu eskalieren". Außerdem arbeiteten die USA mit Verbündeten und Partnern zusammen, um die maritime Sicherheit in der Region zu stärken, hieß es weiter. Zweck des Einsatzes war die Abschreckung Nach dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Kriegs im Nahen Osten hatten die USA betont, das Recht Israels zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen und angekündigt, Sicherheitshilfe zu leisten. Die US-Regierung hatte damals klargemacht, dass die Kriegsschiffe sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen sollten, sondern lediglich zur Abschreckung dienten - zum Beispiel gegen ein mögliches Eingreifen des Iran in den Konflikt. Der Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wird von einem Atomreaktor angetrieben. Das 333 Meter lange Schiff ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten.

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2024-01-02

Generationenwechsel bei Trigema

Wolfgang Grupp übergibt an seine Kinder

Nach mehr als einem halben Jahrhundert als Trigema-Chef hat Wolfgang Grupp die Firmenleitung an seine Kinder übergeben. Was hat diesen streitbaren Unternehmer ausgemacht? Von Paul Jens.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert als Trigema-Chef hat Wolfgang Grupp die Firmenleitung an seine Kinder übergeben. Was hat diesen streitbaren Unternehmer ausgemacht? Von Paul Jens, SWR "Ich habe mich gefreut, dass ich 54 Jahre mit Ihnen so angenehm zusammenarbeiten durfte - in guten und in schwierigen Zeiten", sagt Wolfgang Grupp bei seiner Verabschiedung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Trigema. "Ganz besonderen Dank, ich werde all die Jahre und Jahrzehnte nicht vergessen." Am Ende bricht dem bisherigen Inhaber und Geschäftsführer die Stimme. Den Tränen nahe übergibt Grupp die Leitung an seine Frau Elisabeth, seine Tochter Bonita und seinen Sohn Wolfgang junior. Mehr als eine Millionen Menschen haben das Video auf YouTube gesehen. Das Interesse ist groß, denn Wolfgang Grupp ist kein herkömmlicher Geschäftsführer - und der Textilhersteller Trigema kein herkömmliches Unternehmen. Made in Baden-Württemberg Wolfgang Grupp übernahm den Familienbetrieb 1969 in schwierigen Zeiten. Zehn Millionen D-Mark Schulden lasteten damals auf dem schwäbischen Unternehmen. Mit Glück, Geschick und einem Großauftrag sicherte Grupp das Überleben der Firma und baute sie bis 1975 zum größten deutschen T-Shirt-Hersteller aus. Das ist Trigema nach eigenen Angaben bis heute. Anders als andere Kleidungs- und Sportartikelhersteller verlegte Trigema die Produktion nie in Länder mit niedrigem Lohniveau und bekennt sich nach wie vor zum Standort Deutschland. Das sollte auch der bekannte Trigema-Schimpanse in den Fernseh-Werbespots immer wieder deutlich machen. An den drei Standorten Burladingen, Altshausen und Rangendingen in Baden-Württemberg beschäftigt das Unternehmen inzwischen 1.200 Mitarbeiter. "Männer sind zuständig für das Einkommen" Hinter dem Erfolg steht eine eigenwillige Unternehmensphilosophie. 54 Jahre lang stand Wolfgang Grupp an der Spitze, haftete als eingetragener Kaufmann mit seinem Privatvermögen. Trigema führte er als Firmenpatriarch, der mit teils cholerischen Zornesausbrüchen auf schlechte Nachrichten reagiert haben soll. Und obwohl seine Frau sowie seine Tochter jahrelang im Unternehmen arbeiten, pflegt Wolfgang Grupp ein erzkonservatives Familienbild. "Die Männer sind zuständig für das Einkommen, die Mütter sind verantwortlich für die Kinder. Aber wenn heute Frauen die Jobs wollen und die Männer sollen den Haushalt machen, dann ist die Welt verkehrt geworden", erzählt der 81-jährige in einem Podcast. Sicherung der Arbeitsplätze als Leitmotiv Legendär sind seine Auftritte in diversen Talkshows, zum Beispiel 2010 bei Maischberger: "Über Mindestlohn zu diskutieren ist eine Schande für uns Unternehmer. Denn ein Mitarbeiter, der bei mir volle Arbeitszeit leistet, der muss auch davon leben können", so Grupp in der Sendung. Die Sicherung der Arbeitsplätze ist eine der großen Leitlinien Grupps. Seit seiner Übernahme 1969 gab es nach Unternehmensangaben nie Kurzarbeit und auch keine betriebsbedingten Kündigungen. Und alle Kinder von Trigema-Mitarbeitern haben einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz garantiert. Die Tradition bleibt bestehen Absolute Loyalität zur Firma und den Mitarbeitern - diesen Grundsatz sollen auch seine Kinder künftig an der Spitze des Unternehmens leben. Ganz zurückziehen wird sich Wolfgang Grupp allerdings nicht. Auch nach 54 Jahren bleibt er dem Unternehmen beratend treu. Bei seinem Abschied aus dem operativen Geschäft blickt er nochmal guten Mutes in die Zukunft: "Geben wir die Hoffnung nicht auf, dass unsere Welt vielleicht wieder etwas normaler wird." Er selbst ist seinem Weltbild treu geblieben. Er übergibt die Firma an seine Familie, persönlich haftbar aber wird der Sohn.

/wirtschaft/unternehmen/trigema-grupp-generationswechsel-102.html

2024-01-02

"Die ganze Landebahn war ein Flammenmeer"

Flugzeug-Kollision in Tokio

Augenzeugen beschreiben ein Inferno: Auf dem Tokioter Flughafen Haneda sind ein Airbus A350 und ein Flugzeug der japanischen Küstenwache kollidiert. In der kleineren Maschine starben fünf Menschen. Von Bernd Musch-Borowska.

Augenzeugen beschreiben ein Inferno: Auf dem Tokioter Flughafen Haneda sind ein Airbus A350 und ein Flugzeug der japanischen Küstenwache kollidiert. In der kleineren Maschine starben fünf Menschen. Von Bernd Musch-Borowska Den ganzen Tag über waren Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz, um das brennende Flugzeug auf dem Rollfeld des Flughafens Haneda in Tokio zu löschen. Wie im japanischen Fernsehen zu sehen war, stiegen noch am Abend aus dem offenbar weitgehend gelöschten Flugzeugwrack riesige Rauchwolken auf. Die Passagiermaschine vom Typ Airbus A350 war kurz nach der Landung offenbar mit einem auf dem Rollfeld stehenden Flugzeug der japanischen Küstenwache zusammengestoßen. Augenzeugen berichteten im Fernsehen von einem Knall und einem riesigen Feuerball, während die Maschine der Fluggesellschaft Japan Airlines über die Landebahn schlitterte. Aus dem Triebwerk kamen Funken, das Flugzeug blieb dort stehen und brannte lichterloh, die ganze Landebahn wurde in ein Flammenmeer verwandelt. Fünf Todesopfer An Bord der Passagiermaschine waren nach offiziellen Angaben 379 Menschen, darunter zwölf Besatzungsmitglieder. Sie konnten offenbar alle über Notrutschen rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Die Unglücksmaschine war auf einem Inlandsflug und kam aus Sapporo auf der nördlichen Insel Hokkaido. Das Kleinflugzeug der Küstenwache vom Typ Bombardier Dash-8 sollte nach Niigata an der japanischen Westküste fliegen, um Hilfsgüter für die vom Erdbeben betroffene Region zu bringen. Der Pilot habe sich retten können, fünf weitere Besatzungsmitglieder seien tot geborgen worden, teilte Japans Premierminister Fumio Kishida am Abend in einer Pressekonferenz mit. Unglücksursache noch unklar Wie es zu dem Unglück kommen konnte, ist noch unklar. Er habe alle zuständigen Behörden angewiesen, den Vorfall zu untersuchen und die Ursache für das Unglück aufzuklären, so Kishida. "Diese Menschen waren mit einem ausgeprägten Sinn für ihre Mission und für ihre Verantwortung für die von der Erdbeben-Katastrophe betroffenen Gebiete und Opfer im Einsatz. Dies ist ein sehr bedauerlicher Vorfall, und ich möchte meinen Respekt und meine Dankbarkeit für ihre Arbeit zum Ausdruck bringen und mein aufrichtiges Beileid aussprechen", so Kishida.

/ausland/asien/flugzeug-feuer-tokio-104.html

2024-01-02

Marokko fängt Migranten vor spanischen Exklaven ab

1.100 Menschen seit Donnerstag

Immer wieder versuchen Migranten in Marokko, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla oder die Kanaren zu erreichen - zuletzt offenbar wieder vermehrt. Die marokkanische Armee hat jetzt nach eigenen Angaben Hunderte Menschen daran gehindert.

Immer wieder versuchen Migranten in Marokko, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla oder die Kanaren zu erreichen - zuletzt offenbar wieder vermehrt. Die marokkanische Armee hat jetzt nach eigenen Angaben Hunderte Menschen daran gehindert. Über den Jahreswechsel haben offenbar Hunderte Migranten in Marokko versucht, die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla sowie die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln zu erreichen. Seit Donnerstag hätten Sicherheitskräfte dabei etwa 1.100 Menschen festgenommen worden, teilte das Generalkommando der marokkanischen Streitkräfte mit. Die Migranten hatten demnach unter anderem versucht, aus den Küstenorten Nador, M'Diq und Fnideq auf spanisches Gebiet zu gelangen. Die Migranten stammten unter anderem aus Marokko, Algerien, Tunesien und dem Jemen, hieß es gestern.  Zudem habe die marokkanische Marine habe nahe Dakhla in der Westsahara zwei Boote mit mehr als 150 Migranten an Bord abgefangen, die auf dem Weg zu den Kanaren gewesen seien. Seit Oktober hat die Zahl der dort eintreffenden Boote mit Migranten stark zugenommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR zählte auf den Kanarischen Inseln 2023 mehr als 38.000 illegal Eingereiste. Marokko geht wieder stärker gegen Migranten vor Marokko ist für viele Migranten ein Transitland auf dem Weg nach Europa. Auch die zu Spanien gehörenden Kanaren, die nur etwa 150 Kilometer von der Küste des nordafrikanischen Landes entfernt liegen, sind häufig Ziel. Die Route über den Atlantik gilt jedoch wegen starker Strömungen als besonders gefährlich. Die Migranten reisen häufig mit unzureichendem Wasservorrat in überladenen Booten, die nicht für die Überfahrt geeignet sind.  Marokkos Marine ist dort, vor der Westsahara, im Einsatz, obwohl deren völkerrechtlicher Status umstritten ist. Marokko beansprucht die rohstoffreiche Westsahara, die bis 1975 spanische Kolonie war, für sich. Rabat will die Westsahara zu einer autonomen Provinz unter marokkanischer Souveränität machen. Nach einem jahrzehntelangen Streit unterstützt Spanien mittlerweile diesen Gebietsanspruch. Durch die Kehrtwende haben sich die lange schwierigen Beziehungen entspannt und Marokko geht - auch im Sinne der spanischen Regierung - wieder hart gegen Migranten vor.  UN werfen Marokko und Spanien Einsatz von Gewalt vor Immer wieder versuchen Migranten auch an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla, spanisches und damit EU-Territorium zu erreichen. 2022 kamen dabei nach Darstellung der Vereinten Nationen mindestens 37 Menschen ums Leben - wegen des Einsatzes von übermäßiger Gewalt durch marokkanische und spanische Sicherheitskräfte. In der ersten Hälfte 2023 starben nach Angaben der spanischen Hilfsorganisation "Caminando Fronteras" mehr als 770 Migranten bei dem Versuch, die Kanarischen Inseln von Westafrika aus zu erreichen.

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2024-01-02

Mehr Schlichtungsfälle bei Bahn- und Flugreisen

Drastischer Anstieg von Beschwerden

Das Reisen gestaltete sich im vergangenen Jahr für viele Passagiere als Herausforderung. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr meldet einen drastischen Anstieg von Beschwerden.

Das Reisen gestaltete sich im vergangenen Jahr für viele Passagiere als Herausforderung. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr meldet einen drastischen Anstieg von Beschwerden. Beim Streit um Erstattung können sich Passagiere und Fahrgäste an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) wenden. Rund 39.700 Betroffene haben das im vergangenen Jahr getan, wie die SÖP heute mitteilte. Damit gingen bei der Stelle knapp ein Drittel mehr Anträge ein als im Jahr davor - und fast so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2020 mit damals mehr als 41.000 Beschwerden. In diesem Jahr könnte sich die Zahl der Fälle auf hohem Niveau einpendeln. Luftverkehr dominiert Beschwerden Der Großteil der Anträge, etwa 84 Prozent, betraf den Luftverkehr. Passagiere waren vor allem mit annullierten oder nicht angetretenen Flügen, Flugverspätungen sowie verlorenen, verspäteten oder beschädigten Gepäckstücken konfrontiert. Etwa 14 Prozent der Schlichtungsanträge bezogen sich auf die Bahn, hauptsächlich auf Zugausfälle und Verspätungen. "Neu hinzu kamen Schlichtungsanträge im Kontext des Deutschlandtickets", teilte die SÖP weiter mit. Viele Fälle aus 2022 anhängig Ausschlaggebend für den deutlichen Anstieg im vergangenen Jahr waren der SÖP zufolge vor allem die chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen im Jahr 2022. Vor allem personelle Engpässe führten im damaligen Sommer angesichts des wieder anziehenden Passagierverkehrs zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen. Diese Probleme machten sich bei der Schlichtungsstelle auch im ersten Halbjahr 2023 bemerkbar, weil es in der Regel einige Wochen dauert, bis sich betroffene Reisende per Antrag melden. Vor allem in den Monaten bis einschließlich Juli gingen meist doppelt so viele Schlichtungsanträge bei der SÖP ein wie noch im Jahr davor. Auch in der zweiten Jahreshälfte blieben die Zahlen hoch, erreichten aber nicht mehr das Niveau des Vorjahreszeitraums. In rund 85 Prozent der Fälle konnte eine Einigung im Sinne der Reisenden erzielt werden. "Viele Unternehmen zeigten sich im vergangenen Jahr besonders kulant", hieß es. "Mehr als jede dritte Forderung wurde sofort anerkannt, so dass die Streitigkeiten häufig binnen weniger Wochen beigelegt werden konnten." Mehr Beschwerden im Bahnverkehr Nicht nur im Luftverkehr, sondern auch bei der Bahn gab es im letzten Jahr vermehrt Probleme. Der Anteil der Anträge mit Bahnbezug stieg von zwölf Prozent im Jahr 2022 auf 14 Prozent im vergangenen Jahr. Umgerechnet hat sich die Zahl der Bahn-Streitfälle damit von rund 3.600 auf mehr als 5.500 erhöht. Die SÖP verweist auf neue Fälle aufgrund des Deutschlandtickets. Genauere Analysen dazu will sie im Jahresbericht Ende März veröffentlichen. Nicht nur im Regional-, sondern auch im Fernverkehr gab es danach viele Probleme. Allein im November kam fast jeder zweite Fernzug zu spät ans Ziel. Nahezu jeder dritte Fahrgast war von Verspätungen betroffen. Hauptgrund für die hohe Unzuverlässigkeit auf der Schiene ist der schlechte Zustand der Infrastruktur. Hinzu kamen 2023 insgesamt vier Warnstreiks aufgrund verschiedener Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn. Schlechte Aussichten für 2024 Die Aussichten für das eben begonnene Jahr sind ebenfalls trüb. Zum einen geht der Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer weiter. Und bis die Probleme auf der Infrastruktur behoben sind, dürfte es noch Jahre dauern. Dutzende vielbefahrene Korridore will die Bahn ab diesem Sommer generalsanieren. Los geht es dann auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Die Strecken sollen über Monate komplett gesperrt und dann rundum erneuert werden. Für die Fahrgäste wird es also zunächst stressiger, bevor es besser werden könnte. "Wir gehen davon aus, 2024 mehr oder weniger so viele neue Schlichtungsanträge zu erhalten wie 2023", teilte die Stelle mit. Immer mehr Reisende nutzten die SÖP, und der Fachkräftemangel sowie die Infrastrukturprobleme insbesondere bei der Bahn blieben eine Herausforderung. Die SÖP kümmert sich seit 2010 um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Zum größten Teil geht es um eine Entschädigung bei Verspätungen oder Ausfällen von Flügen und Bahnfahrten. Rund 400 Verkehrsunternehmen beteiligen sich an dem Schlichtungsverfahren, das sie selbst finanzieren.

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2024-01-02

Es regnet weiter - die Lage bleibt bedrohlich

Hochwasser in Deutschland

Die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands könnte sich wieder verschärfen. In den kommenden Tagen soll es vor allem im Westen viel regnen. In Niedersachsen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen evakuiert.

Die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands könnte sich wieder verschärfen. In den kommenden Tagen soll es vor allem im Westen viel regnen. In Niedersachsen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen evakuiert. Angesichts des Dauerregens bleibt die Hochwasserlage vor allem im Nordwesten Deutschlands kritisch - und sie könnte sich wieder verschärfen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. In Niedersachsen wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen in Sicherheit gebracht. Innenministerin Daniela Behrens sprach im NDR von weit unter 2.000 Menschen. Angesichts der Lage sei dies nicht sehr viel, sagte die Ministerin. Dies zeige, dass die Schutz- und Stabilisierungsmaßnahmen an den Deichen gut funktionierten. Eine genauere Zahl der Evakuierten konnte das Ministerium aber zunächst nicht nennen. "Kritische Lage" in Niedersachsen Seit Tagen sind Einsatzkräfte in mehreren Regionen im Dauereinsatz. Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Teile Nordrhein-Westfalens, Thüringens und der Süden Sachsen-Anhalts. Das niedersächsische Innenministerium sprach am Morgen von einer kritischen Lage. In einigen Kommunen sei weiterhin ein sogenanntes außergewöhnliches Ereignis festgestellt. Dadurch können Landkreise oder Städte beispielsweise einfacher auf Hilfskräfte zugreifen. Diese Stufe gelte in sechs Landkreisen sowie der Stadt Oldenburg. Betroffene Landkreise seien Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, der Heidekreis sowie Verden. Hilfe aus Frankreich Niedersachsen kann nun auch auf Hilfe aus Frankreich zurückgreifen. Ein erster Teil eines rund 1,2 Kilometer langen mobilen Deichsystems aus dem Nachbarland wird am Abend in Niedersachsen erwartet, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Am Mittwoch sollen die restlichen Module folgen. Ob dieses Deichsystem direkt zum Einsatz kommt, ist noch unklar, ebenfalls ein möglicher Einsatzort. "Diese mobilen Deichsysteme können einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Situation in besonders betroffenen Gebieten unter Kontrolle zu halten", sagte Niedersachsens Innenministerin Behrens. DRK fordert Ausbau der Vorsorge Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) forderte unterdessen einen deutlichen Ausbau der Katastrophenvorsorge. Es gebe "eklatante Defizite", besonders bei der materiellen Ausstattung, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen, betonte Hasselfeldt. Davon sei jedoch "jetzt nicht mehr viel übrig". Es gebe zwar ein Konzept, aber dessen Umsetzung stocke aufgrund sehr begrenzter Haushaltsmittel. Politischer Konsens sei es gewesen, "zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen", mahnte die DRK-Präsidentin. "Bisher gibt es nur eins." Mit einem solchen Modul könnten jeweils bis zu 5.000 Menschen aufgenommen, betreut und umfassend versorgt werden. Viele Pegelstände weiterhin über höchster Meldestufe Zahlreiche Pegelstände von Flüssen in Niedersachsen sind wegen des anhaltenden Hochwassers weiterhin über der höchsten Meldestufe. Das geht aus einer Übersicht des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz vom Morgen hervor. Betroffen sind mehrere Orte an der Weser, Aller und Leine. In einigen Orten sank der Pegelstand demnach um mehrere Zentimeter, in mehreren stieg er hingegen leicht an. In Drakenburg an der Weser lag der Pegelstand am Dienstag um 7 Uhr demnach 16 Zentimeter über der höchsten Meldestufe, wie auch in der Gemeinde Dörverden. Laut DWD ist am Dienstag gebietsweise Dauerregen mit 30 bis 40 Litern Regen pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden zu rechnen. Auch am Mittwoch soll es regnerisch bleiben. Lilienthal sperrt Wälder In der vom Hochwasser bedrohten Gemeinde Lilienthal bei Bremen dürfen zwei Wälder nicht mehr betreten werden. Die Böden seien derart aufgeweicht, dass die Standsicherheit einiger Bäume nicht mehr gegeben sei, heißt es in der entsprechenden Allgemeinverfügung. Das Verbot gelte solange, bis Kontrollen ergeben, dass die Wälder wieder als sicher gelten. Die Allgemeinverfügung wurde am Neujahrstag veröffentlicht und betrifft die Wälder Butendieker Gehölz und Mittelholz. In Lilienthal dürfen wegen des Hochwassers auch die Deichanlagen und die deichnahen Bereiche nicht betreten werden. Sie seien derart aufgeweicht, dass die Gefahr bestehe, dass sie brechen, teilten die Behörden mit. Wegen des Hochwassers in der Gemeinde nahe Bremen mussten einige Bewohnerinnen und Bewohner vorübergehend ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Entspannung im Serengeti-Park Im Serengeti-Park im niedersächsischen Hodenhagen hat sich die Lage dagegen weiter entspannt. Das Wasser ging erneut zurück, wie eine Sprecherin des Freizeitparks nördlich von Hannover der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Hauptzufahrtsstraße zum Park sei wieder befahrbar. Es gebe jedoch weiterhin keine zentrale Stromversorgung, Generatoren kämen zum Einsatz. "Manche Tiere sind nach wie vor in Behelfsunterkünften", sagte die Sprecherin - etwa Streifengnus und Erdmännchen. Wann die Tiere wieder in ihre eigentlichen Unterkünfte zurück können, sei noch nicht abzusehen. Die Gehege müssten wieder mit Strom versorgt und gründlich desinfiziert werden, sagte die Sprecherin. Zur Schadenssumme könne noch nichts gesagt werden. Steigende Pegelstände auch in Thüringen Auch an der Werra in Südthüringen steigt der Wasserstand seit dem Morgen wieder an. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz in Jena ist im Tagesverlauf und vor allem in der Nacht zum Mittwoch damit zu rechnen, dass einige Pegelstände wieder den Meldebeginn erreichen. Der DWD warnt in Teilen Thüringens vor ergiebigem Dauerregen bis Freitag, dies gilt vor allem für den südwestlichen Thüringer Wald und den Südharz. In Nordthüringen werden deutliche Anstiege der Wasserstände an Zorge und Bere sowie an der Unstrut erwartet. Am Morgen hatten zunächst vier Pegel in Thüringen den Meldebeginn wieder überschritten. Betroffen waren die Nahe in Hinternah, die Unstrut in Oldisleben, die Saale in Saalfeld-Remschütz und die Bere im nordthüringischen Ilfeld. An der Helme im Kyffhäuserkreis soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob ein Deichdurchbruch bei Mönchpfiffel-Nikolausrieth nochmals vertieft wird, um Hochwasser auf Felder abzuleiten. Der Deich war am vergangenen Donnerstag kontrolliert auf einem Teilstück von Baggern geöffnet worden, um eine Überflutung des 300-Einwohner-Ortes zu verhindern. Am Silvestertag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Hochwassergebiet in Niedersachsen besucht, einen Tag später Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sagte weitere Unterstützung zu.

/inland/gesellschaft/hochwasser-296.html

2024-01-02

Asteroiden, Raketen, Mondmission

Europäische Raumfahrt 2024

Die Europäische Weltraumagentur ESA hat ein spannendes Jahr vor sich. Tagesschau.de hat mit ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher über einige Höhepunkte gesprochen. Von Ute Spangenberger.

Die Europäische Weltraumagentur ESA hat ein spannendes Jahr vor sich. Tagesschau.de hat mit ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher über einige Höhepunkte gesprochen. Von Ute Spangenberger Es ist unwahrscheinlich, und dennoch könnte ein Asteroid Kurs auf die Erde nehmen und mit einem Einschlag verheerende Schäden anrichten. Wie können wir das verhindern und die Erde schützen? Bislang hat nur Hollywood Lösungen parat: Im Blockbuster "Armageddon" fliegt Bruce Willis höchstpersönlich dem Asteroiden entgegen. Asteroidenabwehr im All In der realen Wissenschaftswelt haben sich zwei Missionen der NASA und der ESA, die ineinandergreifen, dieser Frage angenommen. Bereits im September 2022 hatten NASA-Wissenschaftler zu Testzwecken in elf Millionen Kilometer Entfernung eine kühlschrankgroße Sonde auf dem Asteroiden Dimorphos einschlagen lassen, um seine Flugbahn zu verändern. Die Mission war erfolgreich, darum startet in diesem Jahr die spannende Folgemission der ESA. Die Raumsonde HERA wird - vollgepackt mit Instrumenten - ebenfalls zu Dimorphos fliegen, um den Asteroiden aus nächster Nähe zu untersuchen. Wie groß ist der Einschlagkrater? Wieviel Material wurde durch den Einschlag herausgeschleudert? Diese Fragen gilt es zu klären, um in Zukunft übertragbare Modelle zur planetaren Verteidigung zu entwickeln. ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher betont im Interview mit tagesschau.de die Bedeutung der Untersuchungen: Das ist eine sehr wichtige Mission, sehr komplex. Der Satellit hat mehr als eine Tonne Gewicht und verschiedene Instrumente. HERA ist wichtig, da es um die planetarische Sicherheit geht. Vor etwa 60 Millionen Jahren sind die Dinosaurier sehr wahrscheinlich durch die Konsequenzen eines Asteroideneinschlages ausgelöscht worden. Das heißt, es geht im Prinzip um die Existenz unserer Menschheit. Die HERA-Sonde wird mehr als zwei Jahre durch den Weltraum fliegen, bis sie Ende 2026 den Asteroiden erreichen und ihre Arbeit aufnehmen wird. Start der Trägerrakete Ariane 6 Was lange währt, wird endlich gut: Mit vier Jahren Verzögerung soll die neue europäische Trägerrakete Ariane 6 in diesem Jahr starten, sehr wahrscheinlich zwischen dem 15. Juni und 30. Juli. Mit ihrem Erstflug will sich die ESA wieder einen unabhängigen Zugang zum Weltraum sichern. ESA-Chef Aschbacher sagt, die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Für die nächsten drei Jahre gebe es 28 Buchungen für die Ariane 6. "Das ist exzellent. Das heißt, die nächsten drei Jahre sind ausgebucht und wir haben bereits Kundeninteresse für die Jahre danach. Deshalb gibt es hier wirklich keine Bedenken, dass die Ariane 6 nicht genügend Kunden finden wird." An der Ariane 6 gibt es bereits seit Jahren Kritik. So sei sie bereits vor ihrem Erstflug technisch veraltet und nicht wiederverwertbar, anders als die Raketen von SpaceX. Die Schwerlastrakete ist das Nachfolgemodell der Ariane 5. Sie war zwischen 1996 und 2023 im Einsatz und hatte Nutzlasten ins All geflogen. Europäischer Raumfrachter Im vergangenen Jahr gab die ESA erste Details zu einem neuen europäischen Raumfrachter bekannt. In diesem Jahr sollen die ersten Entwürfe der Industrie vorliegen und Verträge unterschrieben werden. Esa-Chef Aschbacher erklärt: "Für die sogenannte 'European Cargo Return Service Challenge', die einen Raumfrachter zur ISS bis 2028 entwickeln soll, ist der Zeitplan sehr eng, aber realistisch. Nur europäische Firmen sind berechtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen. Die ESA verwendet Steuergelder der europäischen Weltraumnationen, also der europäischen Staaten." Beim Bau des neuen Raumfrachters folgt die ESA dem Modell der NASA, um kostengünstiger zu produzieren: "Wir werden der Industrie überlassen, welche Technologie sie anwendet, um ihr den Freiraum zu geben, genau das anzubieten, was am innovativsten und am günstigsten ist. Wir werden als Kunde dann diese Dienstleistung kaufen." Das bedeutet: Eigentümer des Raumfrachters wird die Industrie bleiben und die ESA kauft bei Bedarf einen Service ein. Auf ähnliche Weise arbeitet die NASA mit der Firma SpaceX zusammen. Die Hoffnung: mehr Wettbewerb und damit eine effizientere technologische Entwicklung, ohne dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Mit "Artemis" zurück zum Mond Im Herbst steht ein Meilenstein der bemannten Raumfahrt an, und Europa ist daran beteiligt. Die NASA plant den Start ihrer "Artemis II"-Mission. Mit dem Testflug sollen zum ersten Mal seit den Apollo-Flügen der 1960er- und 1970er-Jahre wieder Menschen in die Nähe des Mondes fliegen. "Artemis II" ist eine Folgemission zu "Artemis I", als das Orion-Raumschiff 2021 unbemannt um den Mond flog. Nun ist eine Umrundung des Erdtrabanten mit vier Astronautinnen und Astronauten geplant. Die ESA spielt bei den "Artemis"-Mondmissionen eine bedeutende Rolle, denn ein wichtiges Modul des Orion-Raumschiffs kommt aus Europa. Es wird in Bremen bei Airbus zusammengebaut und sorgt für den Antrieb. Außerdem versorgt es die Astronauten mit Strom, Luft und Wasser. Aschbacher erklärt: "Das europäische Servicemodul ist wirklich ein Herzstück der Orion-Kapsel. Es ist ein ganz wesentlicher Teil des Raumflugs zum Mond. Die NASA hängt von Europa ab, verlässt sich auf die ESA als essenziellen Partner, um ihre Astronauten zum Mond und wieder zurückbringen zu können." Wann die NASA dann tatsächlich wieder mit Astronauten auf dem Mond landet, ist unklar. Der bislang anvisierte Termin 2025 für "Artemis III" könnte wackeln, da sich Berichte über Probleme häufen. Sicher ist: Bei der Mondlandung während der Mission "Artemis III" werden keine europäischen Astronauten dabei sein. Aschbacher gibt eine Perspektive: "Artemis IV und V sind Flüge, für die europäische Astronauten bereits zugesagt wurden. Es gibt noch einen dritten Flug, den Europa zugesagt bekommen hat." Dieser sei allerdings noch nicht für eine bestimmte Artemis-Mission eingeplant. Aus Deutschland kommen derzeit zwei ESA-Astronauten für eine Mondmission in Frage: Alexander Gerst und Matthias Maurer.

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2024-01-02

Airbus-Passagiere evakuiert - Tote in zweitem Flugzeug

Kollision auf Tokioter Flughafen

Nach einer Kollision auf dem Flughafen von Tokio sind alle 379 Passagiere an Bord des in Brand geratenen Airbus evakuiert worden. Fünf Menschen an Bord einer Maschine der Küstenwache kamen ums Leben.

Nach einer Kollision auf dem Flughafen von Tokio sind alle 379 Passagiere an Bord des in Brand geratenen Airbus evakuiert worden. Fünf Menschen an Bord einer Maschine der Küstenwache kamen ums Leben. Alle 379 Passagiere und Crewmitglieder des auf dem Tokioter Flughafen Haneda verunglückten Airbus 350 haben die Maschine sicher verlassen können. Das teilte die japanische Fluggesellschaft Japan Airlines mit. Zuvor hatte das japanische Fernsehen Bilder gezeigt, auf denen zu sehen war, wie Passagiere die brennende Maschine über Notrutschen verließen. Auf dem Rollfeld lagen brennende Trümmer. Kollision mit Flugzeug der Küstenwache Die aus Hokkaido im Norden Japans kommende JAL-Maschine kollidierte auf der Landebahn mit einem kleineren Flugzeug der japanischen Küstenwache und ging in Flammen auf. Auf Videoaufnahmen von dem Vorfall war ein explosionsartiger Feuerball zu sehen. An Bord der Küstenwachen-Maschine vom Typ Dash-8 des Herstellers Bombardier waren nach offiziellen Angaben sechs Menschen. Der Pilot konnte schwer verletzt gerettet werden, hieß es. Die fünf anderen Menschen an Bord seien bei der Kollision ums Leben gekommen. Die Maschine war auf dem Weg zum Regionalflughafen Niigata, um Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffene Region zu bringen. Unglücksursache noch unklar Über die Ursache des Unglücks ist bislang noch nichts bekannt. Das zuständige Verkehrsministerium teilte mit, nun würden unter anderem die Gespräche der Flugsicherung mit den beiden Piloten ausgewertet. Der Flughafen Tokio-Haneda ist einer der verkehrsreichsten Flughäfen Japans. Es herrschte starker Neujahrsbetrieb. Nach dem Vorfall wurden alle Landebahnen geschlossen. Mit Informationen von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Tokio

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2024-01-02

Türkei nimmt 33 angebliche israelische Spione fest

Landesweite Razzien

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 33 Personen festgenommen, die sie für israelische Spione hält. Sie hätten unter anderem Entführungen von Ausländern vorbereitet. Seit dem Gaza-Krieg sind die Beziehungen beider Länder besonders angespannt.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben 33 Personen festgenommen, die sie für israelische Spione hält. Sie hätten unter anderem Entführungen von Ausländern vorbereitet. Seit dem Gaza-Krieg sind die Beziehungen beider Länder besonders angespannt. In der Türkei hat die Polizei 33 Personen festgenommen, die nach Angaben des Innenministeriums für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert haben sollen. Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf der Plattform X, die Polizei habe im Rahmen der von der Istanbuler Staatsanwaltschaft und dem Geheimdienst MIT eingeleiteten "Operation Maulwurf" an 57 Orten in acht Provinzen Razzien durchgeführt. Ziel der Verdächtigen sei vermutlich gewesen, in der Türkei lebende Ausländer zu identifizieren, zu überwachen, anzugreifen und zu entführen, so Yerlikaya weiter. Bei den Razzien in insgesamt acht Provinzen seien unter anderem rund 150.000 Euro und eine nicht registrierte Schusswaffe gefunden worden. Nach 13 weiteren Verdächtigen werden noch gefahndet. Israel äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen. Angespannte Beziehungen Seit Israel als Reaktion auf den Hamas-Terror Krieg im Gazastreifen führt, haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel drastisch verschlechtert. Im Dezember hatte die Türkei Israel vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte es versuchen, gegen Mitglieder der radikal-islamischen Hamas außerhalb der Palästinensergebiete vorzugehen. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich entsprechend geäußert und zuletzt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Adolf Hitler verglichen. Im Gegensatz zu den meisten ihrer westlichen Verbündeten und einigen arabischen Staaten stuft die Türkei die Hamas nicht als terroristische Organisation ein. Erdogan hatte die Terrormiliz mehrfach als "Befreiungsorganisation" bezeichnet, Israel dagegen als "Terrorstaat" und "Kriegsverbrecher" und zog den türkischen Botschafter aus Tel Aviv ab.

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2024-01-02

Kiew drängt auf schnellere Waffenlieferungen

Nach massivem russischen Angriff auf die Ukraine

Die Ukraine ist erneut Ziel massiver russischer Angriffe geworden - besonders betroffen sind Kiew und Charkiw. Es wurden Tote und Verletzte gemeldet. Außenminister Kuleba appellierte eindringlich an die Verbündeten, rascher Waffen zu liefern.

Die Ukraine ist erneut Ziel massiver russischer Angriffe geworden - besonders betroffen sind Kiew und Charkiw. Es wurden Tote und Verletzte gemeldet. Außenminister Kuleba appellierte eindringlich an die Verbündeten, rascher Waffen zu liefern. Nach den neuen massiven russischen Angriffen auf sein Land hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Verbündeten Kiews zu schnelleren Waffenlieferungen aufgefordert. Der Westen müsse "auf entschiedene Art reagieren", erklärte Kuleba in Kiew. Vor allem müssten "zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Kampfdrohnen aller Art" geliefert werden. Zudem benötige die ukrainische Armee mehr "Raketen mit einer Reichweite von mehr als 300 Kilometer". Kuleba habe die Partner außerdem laut seinem Ministerium aufgefordert, eine Entscheidung zu treffen und eingefrorene russische Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine zu transferieren. Zudem sollten die Verbündeten ihre Kontakte mit russischen Diplomaten in den entsprechenden Hauptstädten und internationalen Organisationen beenden. Moskau hatte am Dienstagmorgen eine neue massive Angriffswelle auf das Nachbarland gestartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mindestens vier Toten und 92 Verletzten. Landesweit wurde Luftalarm ausgelöst. In der Hauptstadt Kiew gab es heftige Explosionen. Wohngebäude wurden beschädigt. Auch die Großstadt Charkiw wurde von vielen Raketen getroffen. Angriff mit fast 100 Raketen Insgesamt feuerte Russland nach ukrainischen Angaben "99 Raketen verschiedenen Typs" ab. Davon seien 72 von der Luftabwehr abgeschossen worden, erklärte die ukrainische Armee. Selenskyj sprach von erneutem "russischen Terror". Er kündigte eine ukrainische Reaktion auf die Luftangriffe an: "Russland wird für jedes getötete Leben geradestehen", sagte er. Selenskyj dankte zugleich den westlichen Alliierten für die Lieferung von Luftabwehrsystemen. "Diese helfen, Hunderte Leben jeden Tag und jede Nacht zu retten." Der Westen unterstützt die Ukraine massiv in ihrem Kampf gegen die russischen Aggressoren, die aber bisher nicht entscheidend zurückgedrängt werden konnten. Deshalb drängt Kiew auf weitere Waffenlieferungen. Stromnetz schwer beschädigt In der Hauptstadt Kiew und Umgebung seien eine ältere Frau und ein Ehepaar getötet worden, erklärten Bürgermeister Vitali Klitschko und die örtliche Staatsanwaltschaft. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden, eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. In einem Hochhaus seien 13 Menschen verletzt worden, als eine Rakete einen Brand verursachte, schrieb Klitschko. Die Angriffswelle sei massiv gewesen, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Kiew.  Die ganze Nacht über habe Luftalarm geherrscht, so Golod. Er berichtet von Toten und Verletzen sowie Zerstörungen. "Erst flogen Drohnen, dann flogen Raketen." Das sei ein sehr heftiger, schmerzvoller Tag für die Ukraine gewesen. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo wurde das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Hauptstadtregion seien ohne Strom. Angriff auf Charkiw und Mykolajiw Kurz zuvor hatte die Luftwaffe bereits über das gesamte Land verteilt Luftalarme ausgelöst. Betroffen war auch wieder Charkiw im Osten des Landes. Hier gab es mindestens einen Toten und mehrere Verletzte. Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes erklärte, die ukrainische Luftwaffe habe Drohnen abgeschossen, deren Trümmer einen Brand verursacht hätten. Die ukrainische Luftwaffe gab an, in der Nacht insgesamt 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben. Weder die Angaben Russlands noch die ukrainischen Angaben konnten von unabhängiger Seite verifiziert werden. Putin kündigte verstärkte Bombardements an Die ukrainische Luftwaffe hatte bereits am Neujahrstag Angriffe durch eine "Rekordzahl" russischer Kampfdrohnen gemeldet. Russland hatte zuvor angekündigt, seine Bombardements auf das Nachbarland intensivieren zu wollen. Präsident Wladimir Putin sprach von einer Reaktion auf den ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Belgorod. Dabei waren am Samstag 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zuvor waren bei dem bislang wohl größten russischen Luftangriff auf die Ukraine am Freitag mindestens 39 Menschen getötet worden.

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2024-01-02

Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim gesperrt

Sanierung der Riedbahn

Es ist eines der Großprojekte, das die Deutsche Bahn auf Vordermann bringen soll: Die Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim wird saniert und ist seit heute Nacht gesperrt. Hunderte Ersatzbusse sind im Einsatz.

Es ist eines der Großprojekte, das die Deutsche Bahn auf Vordermann bringen soll: Die Bahnstrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim wird saniert und ist seit heute Nacht gesperrt. Hunderte Ersatzbusse sind im Einsatz. Seit der vergangenen Nacht müssen viele Fahrgäste der Deutschen Bahn auf der Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim in den Bus umsteigen: Die stark belastete Riedbahn ist wegen Sanierungsarbeiten seit 23 Uhr gesperrt. Rund 1.000 Busfahrten pro Tag sollen die Züge ersetzen. Der Schienenersatzverkehr sei sehr gut angelaufen, berichtete der zuständige Projektleiter Felix Thielmann am Dienstagmorgen. Zunächst ist die Strecke für drei Wochen gesperrt. In dieser Zeit laufen vorbereitende Arbeiten für eine größere Sanierung in der zweiten Jahreshälfte. Insgesamt will die Bahn 70 Kilometer Schienen, Weichen, Oberleitungen, Stellwerke und Bahnhöfe modernisieren - für 1,3 Milliarden Euro. Betroffen sind Fern-, Regional- und Güterverkehr in drei Bundesländern. Fernzüge brauchen 30 Minuten länger Ein Teil der Fernzüge wird während der Sperrung über die zwei parallel laufenden Strecken umgeleitet: über Darmstadt sowie über Mainz und Worms. Die Fahrzeit verlängert sich laut Bahn um etwa 30 Minuten. Ein Drittel der Verbindungen ist allerdings gestrichen, dafür sollen längere Züge zum Einsatz kommen. Laut Bahn fahren auf der Strecke insgesamt rund 300 Züge, 15.000 Reisende sind betroffen. Plakate und Aufkleber an Bahnhöfen sowie Flyer sollen die Reisenden über die Änderungen informieren. Die Bahn setzt nach eigenen Angaben mehr als 150 Ersatzbusse entlang der Strecke ein, 70 davon in Eigenbetrieb. Sie sind purpurfarben beklebt, damit Reisende sie leichter finden. Eingesetzt würden moderne Fahrzeuge mit WLAN, USB-Anschluss, Info-Displays und großen Gepackfächern. Der erste Teil der Sperrung dauert bis zum 22. Januar. Rheintalbahn weiteres Großprojekt 2024 Die Arbeiten an der Riedbahn gelten als Pilotprojekt für die Generalsanierungen bei der Deutschen Bahn in den kommenden Jahren. Zu den Großbaustellen in diesem Jahr gehört auch der milliardenschwere Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Dort ist im Sommer eine Vollsperrung geplant. Die 200 Kilometer lange Strecke soll viergleisig ausgebaut werden.

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2024-01-02

Der Krieg überlagert den Streit über das historische Urteil

Israels Justizreform gekippt

Nachdem Israels Oberstes Gericht Eckpfeiler der Justizreform gekippt hat, kritisiert die Regierung von Premier Netanyahu vor allem den Zeitpunkt des Urteils. Lob gibt es von der Opposition. Von Björn Dake.

Nachdem Israels Oberstes Gericht Eckpfeiler der Justizreform gekippt hat, kritisiert die Regierung von Premier Netanyahu vor allem den Zeitpunkt des Urteils. Lob gibt es von der Opposition. Von Björn Dake Explosionen über Chan Yunis. Dunkler Rauch steigt auf im Süden des Gazastreifens. Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele der Hamas fort. Das Urteil des Obersten Gerichts in Israel hat für den Krieg in Gaza keine unmittelbaren Folgen. Für die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu ist es eine weitere Niederlage. Der Oberste Gerichtshof behält seine Macht, Personal und Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" einstufen zu können. Netanyahu hat sich noch nicht geäußert Simcha Rothman wollte das ändern und das Gericht entmachten. Der rechtsnationale Politiker ist Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament. Von einer Niederlage will er im Armeeradio aber nichts wissen: "Die Frage ist, ob dieses Urteil ein Scheitern ist oder der Beweis dafür, dass das System reformiert werden muss", sagt er. "Dass die Notwendigkeit noch größer ist als bisher angenommen. Wir werden uns aus einem einfachen Grund jetzt nicht damit beschäftigen: Der Feind steht vor unseren Toren. Wer sich jetzt mit der Frage beschäftigt, hat den Bezug zur Realität verloren." Netanyahu hat sich noch nicht persönlich zu dem Urteil geäußert. Er steht aktuell wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht und ist auf die Justiz generell nicht gut zu sprechen. Seine rechtskonservative Likud-Partei kritisierte die Entscheidung. Sie widerspricht aus ihrer Sicht dem Willen des Volkes nach Einigkeit in Zeiten des Krieges. Justizminister: Weitere Teile der Reform vorantreiben Trotz der Kritik: Die ersten Reaktionen weisen nicht daraufhin, dass die Regierung das Urteil übergehen wird. Justizminister Yariv Levin machte aber schnell deutlich, dass er weitere Teile der Justizreform vorantreiben will. Dabei geht es insgesamt um das Machtverhältnis zwischen der Justiz und der Regierung sowie dem Parlament. Und es geht um die Frage, welchen Einfluss die Religion auf Politik und Justiz haben soll. Opposition lobt das Urteil Die Opposition stellt sich hinter die obersten Richterinnen und Richter. Oppositionsführer Yair Lapid lobt das Urteil im israelischen Radio: "Die Richter haben sich an der Gesetzgebung orientiert. Es ist das einzige Urteil, das hätte getroffen werden können. Man hätte schon voraussehen können, wie die einzelnen Richter entscheiden. Jetzt haben wir Soldaten im Gazastreifen, was für die Entscheidung zu Recht keine Rolle spielt. Denn dort wird gemeinsam und vereint gekämpft." Viele der Reservisten, die jetzt im Gazastreifen im Einsatz sind, haben im Frühjahr und Sommer die Proteste gegen den Umbau des Justizsystems angeführt. Hunderttausende waren auf den Straßen unterwegs, um eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofs zu verhindern. Die Spaltung der israelischen Gesellschaft wurde offen sichtbar. Staatspräsident Izckak Herzog warnte vor einem Bürgerkrieg und rief dazu auf, zusammenzustehen. Hagari: Darum konnte die Hamas Israel so überraschen Armee-Sprecher Daniel Hagari sieht in dem Streit einen der Gründe, warum die Hamas die israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober so überraschen konnte: "Man kann annehmen, dass die Spaltung der Gesellschaft und Zweifel an der Bereitschaft der Armee mit dem Überfall in Verbindung stehen", sagt er. "Jetzt konzentrieren wir uns auf die Kämpfe. Wir sind fokussiert und treffen eine zielstrebige Armee an. Reservisten, Artillerie, Luftwaffe, Marine und Spezialeinheiten alle, die davor in der öffentlichen Diskussion standen, arbeiten jetzt zusammen und stehen einem gemeinsamen Feind mit Stärke und Entschlossenheit gegenüber." Armee und Regierung stellen die Menschen in Israel darauf ein, dass der Krieg gegen die Hamas noch Monate dauern wird. Und so lange dürfte der öffentliche Streit über die Folgen des historischen Urteils aufgeschoben sein.

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2024-01-02

Die meisten Bürger zahlen 2024 mehr Steuern

Berechnungen des IW

In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart.

In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart. Die meisten Steuerzahler werden 2024 höher belastet sein als im Vorjahr. Das haben aktuelle Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergeben. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssen mit einer spürbaren Mehrbelastung rechnen, wie das Institut heute mitteilte. Das IW forderte die Ampel-Regierung auf, Bürgerinnen und Bürgern das versprochene Klimageld zu zahlen, um auch geringe Einkommen angemessen zu entlasten.   Was sich 2024 verteuert Mit Beginn des neuen Jahres sind zahlreiche Ausgaben für Verbraucherinnen und Verbraucher gestiegen. Die Sozialbeiträge sind gestiegen, der CO2-Preis auf fossile Energieträger ebenfalls. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie liegt auf dem ursprünglichen Niveau von 19 Prozent, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas, wie das IW aufzählte. Außerdem wurde Strom wegen steigender Netzentgelte teurer. Dem gegenüber steht eine steuerliche Entlastung bei der Einkommensteuer. Alleinerziehende trifft es besonders hart Unterm Strich zahle ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro auf das Jahr gerechnet 40 Euro mehr an Steuern und Abgaben, berechnete das IW. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro dagegen habe am Ende des Jahres 262 Euro mehr, eine Familie mit 42.000 Euro Jahreseinkommen 33 Euro weniger. Besonders hart treffe es Alleinerziehende mit einem Kind: Laut den IW-Berechnungen kommt eine alleinerziehende Person mit einem Jahresbruttoeinkommen von weniger als 36.000 Euro auf ein Minus von 144 Euro. IW: "Steuerzahler müssen Versäumnisse der Regierung ausbaden" Die Ampel-Regierung habe "wochenlang um eine Lösung im Haushaltsstreit gerungen", so das IW. Das Institut kritisierte, dass am Ende die Steuerzahler "die Versäumnisse der Regierung und die unsachgerechte und verfassungswidrige Haushaltspolitik" ausbaden müssten.  Die Ampel-Koalition hatte als Ausgleich für den steigenden CO2-Preis bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Doch bisher fehlt davon jede Spur. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte in der vergangenen Woche eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Klimageld hätte von vorneherein - vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung - etabliert werden sollen", sagte Grimm der "Rheinischen Post." "Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist." Mit Informationen von Emal Atif, tagesschau.de

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2024-01-02

Warum es beim Hochwasserschutz so langsam vorangeht

Überschwemmungen

Dauerregen und Deichrisse: Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt. Dabei sollte nach der Donau- und Elbe-Flut 2013 mit dem "Nationalen Hochwasserschutzprogramm" vieles verbessert werden. Wurde zu wenig getan? Von Sarah Beham.

Dauerregen und Deichrisse: Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt angespannt. Dabei sollte nach der Donau- und Elbe-Flut 2013 mit dem "Nationalen Hochwasserschutzprogramm" vieles verbessert werden. Wurde zu wenig getan? Von Sarah Beham Überschwemmte Orte in Bayern 2013, die Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 - und auch jetzt reißen die Nachrichten über Hochwasser in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen nicht ab. Dabei haben Bund und Länder bereits 2013 das sogenannte "Nationale Hochwasserschutzprogramm" als Reaktion auf die Fluten auf den Weg gebracht. Erstmals gab und gibt es damit bundesweit eine Liste mit überregionalen Projekten für den Hochwasserschutz, die dem Wasser kontrolliert mehr Raum geben sollten. Dazu gehören beispielsweise Deichrückverlegungen und sogenannte Flutpolder, also natürliche Rückhalteräume, die meistens von einem Deich umgeben sind und in die bei großen Hochwasserereignissen gezielt und kontrolliert Wasser eingeleitet werden kann. "Kommunen haben sich ins Zeug gelegt" Für Uwe Brandl, CSU-Politiker und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, steht im Interview mit tagesschau.de fest: "Es ist wirklich viel passiert. Die Kommunen haben sich seit 2013 unglaublich ins Zeug gelegt, um das Thema Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregenereignissen professionell abzuarbeiten." Brandl sagt aber auch, Hochwasserschutz sei eine Daueraufgabe. Hinzu kommt, dass der Klimawandel offenbar schneller voranschreitet, als Maßnahmen gegen Hochwasser umgesetzt werden. Zwar bestätigt eine langjährige Studie der Bundesanstalt für Gewässerkunde aus dem Jahr 2021, dass die geplanten Projekte des Nationalen Hochwasserschutzprogramms wirksam sind und die Pegelstände damit reduziert werden können. Nur 15 Projekte in der Bauphase Das Problem: Lediglich 15 Prozent der Projekte sind in der Bauphase, wie es auf tagesschau.de-Anfrage vom Bundesumweltministerium heißt: "Somit befindet sich ein Großteil der Maßnahmen noch in der Konzeptions-, Planungs- oder Genehmigungsphase." Der CSU-Politiker Brandl sagt deshalb, es brauche schnellere Verfahren und viele Gemeinden bräuchten finanzielle Unterstützung.   Die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes sei langfristig gesichert, wie das Bundesumweltministerium auf Nachfrage mitteilt. Nach dem Hochwasser 2013 sind über 500 Millionen Euro in den überregionalen Hochwasserschutz investiert worden und "somit die Verringerung von verheerenden Schäden infolge solcher Ereignisse". Die bisherige Inanspruchnahme der Gelder verdeutliche die Bedeutung des Programms. Bis 2023 wurden jährlich 100 Millionen Euro für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bereitgestellt, für 2024 sind 50 Millionen Euro geplant. Streitpunkt Flächen Geld ist das eine - Fachkräftemangel in Baufirmen und Lieferengpässe von Material das andere, um Projekte für den Hochwasserschutz umzusetzen. Dem Bundesumweltministerium zufolge ist der größte Knackpunkt aber, dass die Maßnahmen für die Umsetzung große Flächen erfordern. Es geht um Eigentumsfragen, Grunderwerb und Entschädigungen, um entsprechende Flächen zu erhalten, die beispielsweise als Flutpolder und Überschwemmungsgebiete in Frage kommen. Doch Flächen sind nicht nur hart umkämpft - mit ihnen verbinden Menschen Emotionen, Sorgen und Ängste. Mit potenziellen Flutpoldern entflammen Debatten. Während es einerseits Polder-Befürworter gibt, wehren sich andere dagegen. Sie fürchten, dass die Trinkwasserversorgung im eigenen Ort im Fall eines Hochwassers zusammenbricht. Neues "Naturgefahrenportal" Projekte für einen verbesserten Hochwasserschutz dauern - doch der Klimawandel mit Extremwetter wartet nicht darauf. Schneller als Deichrückverlegungen oder Flutpolder sollen jetzt Informationen zu Naturgefahren kommen: ab Sommer 2024 mit dem sogenannten "Naturgefahrenportal" des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Das hat das Bundeskabinett im Dezember auf den Weg gebracht. "Bei Starkregen finden Bürgerinnen und Bürger dann nicht nur die Information zu Regenmengen, sondern auch zu Folgen an ihrem Wohnort, beispielsweise Hochwasser oder Überschwemmungen", sagt DWD-Sprecherin Teresa Grimm im tagesschau.de-Interview. Das Portal ist eine Reaktion auf die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal.

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2024-01-02

2024 wird das Jahr der Polarlichter

Erhöhte Sonnenaktivität

Alle elf Jahre erreicht die Sonne einen Höhepunkt ihrer Aktivität. Die Sonnenwinde malen dann farbige Lichter an den Himmel. 2024 könnten sie vermehrt auch in Deutschland auftreten. Von Heike Westram.

Alle elf Jahre erreicht die Sonne einen Höhepunkt ihrer Aktivität. Die Sonnenwinde malen dann farbige Lichter an den Himmel. 2024 könnten sie vermehrt auch in Deutschland auftreten. Von Heike Westram, BR Normalerweise sind Polarlichter nur hoch im Norden zu sehen - rund um den Nordpol - oder tief im Süden in der Antarktis. Am Nachthimmel über Deutschland tauchen die Nordlichter selten auf. Doch schon im vergangenen Jahr wurden immer wieder Polarlichter in Deutschland gesichtet. Manchmal reichten sie sogar bis Süddeutschland. Das könnte 2024 wieder so oder noch häufiger werden. Hohe Sonnenaktivität mit vielen Sonnenflecken Grund dafür ist die derzeit schon hohe Sonnenaktivität, die im kommenden Jahr ihr Maximum erreichen könnte. Das ist nicht ungewöhnlich: Alle elf Jahre gibt es einen solchen Höhepunkt, dazwischen nimmt die Aktivität stark ab und dann langsam wieder zu. Mit der richtigen Technik, wie sie beispielsweise die Sonnensonde SOHO an Bord hat, lässt sich das sichtbar machen: Die Zahl und Größe der Sonnenflecken auf ihrer Oberfläche wachsen mit zunehmender Sonnenaktivität. Daher spricht man auch vom Sonnenfleckenzyklus. Vom Sonnenfleck zum Sonnensturm Sonnenflecken markieren Stellen, die rund 1.500 Grad kühler sind als die übrige Sonnenoberfläche und daher auch weniger hell leuchten. Sie entstehen dort, wo sehr starke Magnetfelder Materie aus dem Sonneninneren in gewaltigen Bögen bis in die Korona hinauszwingen. Ereignen sich in diesen Materiebögen magnetische Kurzschlüsse, wird das Sonnenmaterial als koronaler Masseauswurf ins All geschleudert - es kommt zu einer Sonneneruption. So ein Sonnensturm schickt Sonnenteilchen mit hoher Geschwindigkeit auch zur Erde. Die Wolke geladener Teilchen kommt ein bis zwei Tage nach der Eruption bei uns an. So malt der Sonnenwind Polarlichter an den Himmel Sonnenteilchen haben eine ganz besondere Eigenschaft: Das Sonneninnere ist weder fest noch flüssig noch gasförmig, sondern Plasma. Dieser Aggregatszustand entsteht, wenn Atome durch große Hitzeeinwirkung zerlegt werden in positiv geladene Ionen und negativ geladene Elektronen. Die Teilchen im Sonnenwind sind daher elektrisch geladen. So kann sie das Magnetfeld der Erde ablenken - zu den Polen hin. Treffen die hochenergetischen Sonnenteilchen auf unsere Atmosphäre, regen sie deren Atome zum Leuchten an. Und das in ganz typischen Farben: Die Sauerstoffatome geben vor allem grünes oder rotes Licht ab, Stickstoffatome dagegen blaugrünes oder violettes Licht. Wo uns der Sonnenwind empfindlich trifft Eigentlich sind Polarlichter das beste Zeichen dafür, wie gut uns das Erdmagnetfeld und die Atmosphäre vor den energiereichen Sonnenteilchen schützen. Doch bei moderner Elektronik können sie durchaus Schaden anrichten: Sonnenstürme führen immer wieder zu Ausfällen bei Satelliten und beeinträchtigen damit Navigationssysteme, Internet oder Telekommunikationsgeräte. Auch Radio und Stromversorgung können durch starken Sonnenwind gestört werden. Wann genau der Höhepunkt eines Sonnenfleckenzyklus eintritt, lässt sich nicht vorhersagen, dazu unterscheiden sich die Zyklen zu sehr voneinander. Nur die Menge und Größe der täglich entstehenden Sonnenflecken lassen Rückschlüsse zu. Bis zu 150 Sonnenflecken können zum Maximum täglich entstehen. Spaceweather meldet, dass es 2023 keinen einzigen Tag ohne Sonnenflecken gegeben hat, so wie zuletzt 2012 und 2013. Zum Aktivitätsminimum vor fünf Jahren zeigten sich hingegen an drei Vierteln der Tage gar keine Sonnenflecken. "Die Sonne nähert sich offensichtlich dem Aktivitätsmaximum," erklärt Natalie Krivova vom Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung in Göttingen. Die Chancen auf Polarlichter in Deutschland Normalerweise sind Polarlichter nur nördlich des Polarkreises zu sehen, jenseits des 66. Breitengrads. Selbst große Teile Norwegens und Schwedens liegen südlich davon. Doch je stärker die Sonnenaktivität, desto weiter entfernt können Polarlichter auftauchen. Im Extremfall reichen die Nordlichter sogar bis zum 20. Breitengrad an den Äquator heran. So wie im Jahr 1859, als über Hawaii und der Karibik Polarlichter auftauchten. Da liegt Deutschland, zwischen dem 47. und 55. Breitengrad, deutlich günstiger.

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2024-01-02

Zahl der Toten nach Beben steigt

Japans Westküste

Nach den schweren Erdstößen in Japan ist die Zahl der Toten auf mindestens 48 angestiegen. Auch die Zahl der Verletzten steigt. Am schwersten betroffen ist die Hafenstadt Wajima auf der Halbinsel Noto.

Nach den schweren Erdstößen in Japan ist die Zahl der Toten auf mindestens 48 angestiegen. Auch die Zahl der Verletzten steigt. Am schwersten betroffen ist die Hafenstadt Wajima auf der Halbinsel Noto. Für die Retter ist es ein Kampf gegen die Zeit, doch für mindestens 48 Menschen kommt jede Hilfe zu spät: Sie konnten nach der Serie von Erdbeben in Japan offiziellen Angaben zufolge nur noch tot aus den Trümmern geborgen werden. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl weiter steigt. Mindestens 137 Menschen erlitten infolge des ersten besonders heftigen Bebens am Neujahrstag Verletzungen, wie die Tageszeitung "Mainichi Shimbun" berichtete. Die Hälfte der Todesfälle wurde in der Hafenstadt Wajima auf der Halbinsel Noto verzeichnet. Dort hatte ein riesiger Brand zahlreiche Häuser zerstört. Eine Maschine der japanischen Küstenwache mit Helfern an Bord kollidierte auf dem Tokioter Flughafen Haneda mutmaßlich mit einem Airbus. Dabei kamen zwei Personen ums Leben, der Pilot wurde schwer verletzt. Tsunami-Warnung aufgehoben Eine am Vortag für die gesamte Westküste Japans ausgegebene Warnung vor Tsunami-Flutwellen hob die meteorologische Behörde inzwischen wieder auf. Die Erschütterungen verursachten erhebliche Schäden. Das schwerste Erdbeben hatte nach Angaben der japanischen Meteorologiebehörde eine Stärke von 7,6 - insgesamt wurden mehr als 150 weitere weniger starke Beben registriert. Rund 100.000 Menschen waren an Neujahr aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. "Kampf gegen die Zeit" Das Ausmaß der Schäden ist noch nicht absehbar. Einsatzkräfte bemühen sich, das ganze Ausmaß der Zerstörungen zu erfassen und nach Überlebenden zu suchen. "Die Suche und Rettung der vom Beben betroffenen Menschen ist ein Kampf gegen die Zeit", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida auf einer Sitzung des Krisenstabes. "Wir müssen sie so schnell wie möglich retten, insbesondere diejenigen, die unter eingestürzten Gebäuden eingeschlossen sind". Kishida sprach von "zahlreichen Opfern" der Naturkatastrophe. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge in das Erdbebengebiet wurden eingestellt. Der Flughafen der Halbinsel Noto wurde wegen zahlreicher Schäden geschlossen, rund 500 Menschen saßen in Fahrzeugen auf dem Parkplatz fest, wie der staatliche Fernsehsender NHK berichtete. In der kleinen Küstenstadt Suzu nahe des Epizentrums sind nach Angaben des Bürgermeisters Masuhiro Izumiya womöglich bis zu 1.000 der insgesamt 5.000 Häuser zerstört worden. "Die Situation ist katastrophal", sagte er. Tausende Armeeangehörige, Feuerwehrleute und Polizeibeamte aus dem ganzen Land wurden in das am stärksten betroffene Gebiet auf der relativ abgelegenen Halbinsel Noto entsandt. Die Rettungsarbeiten wurden jedoch durch stark beschädigte und blockierte Straßen behindert. Zahlreiche Häuser sind eingestürzt oder fielen Bränden zum Opfer, Straßen sind aufgerissen, in Zehntausenden Haushalten fiel der Strom aus. Weitere Beben möglich Die meteorologische Behörde warnte für diese Woche vor weiteren starken Beben, vor allem in den ersten zwei, drei Tagen nach der besonders schweren Erschütterung vom Neujahrstag. Japan ist ein extrem erdbebengefährdetes Land. Es liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinander stoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen. Im März 2011 führten ein schweres Beben und ein Tsunami zu Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima. Beim aktuellen Beben wurden keine Unregelmäßigkeiten in den AKW gemeldet.

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2024-01-02

Autobranche vor unsicheren Zeiten

Umbruch in der Industrie

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Zulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen haben schon Jobabbau angekündigt. Experten zufolge könnte die Transformation 2024 voll durchschlagen. Von Tim Diekmann.

Die deutsche Autoindustrie steht vor dem größten Wandel ihrer Geschichte. Zulieferer wie Bosch und ZF Friedrichshafen haben schon Jobabbau angekündigt. Experten zufolge könnte die Transformation 2024 voll durchschlagen. Von Tim Diekmann Wer einen einfachen Schraubendreher sucht oder einen Bohraufsatz für die heimische Bohrmaschine, ist bei der Werkzeugfabrik der Paul Horn GmbH in Tübingen wohl eher falsch. Die Firma, die mit Verzahnungsfräsen, Gewindewirbeln und Wälzschälsystemen wirbt, ist eher sowas wie der Baumarkt für die Industrie. Seit 1969 stellt Paul Horn Präzisions- und Spezialwerkzeuge her, häufig Sonderanfertigungen für ganz bestimmte Arbeitsschritte in der Fabrik. Ihr wichtigster Kunde ist die Autoindustrie. Das Jahr 2023 wird Geschäftsführer Matthias Rommel nicht so schnell vergessen: "Das war ein Wahnsinnsjahr." Rommel meint das im Sinne von wahnsinnig turbulent. "Wir hatten in der Branche einen fulminanten Start mit einem sehr guten ersten Halbjahr." Die vergangenen Monate dagegen seien beschwerlich gewesen. Es fehlte an Aufträgen, die Inflation machte sich auch in der Werkzeugfabrik bemerkbar. "Für mich war es ein Jahr der extremen, ungeplanten und teilweise chaotischen Kostensteigerungen", sagt Rommel. Es geht um Zehntausende Arbeitsplätze Die Stimmung im Autoland Deutschland ist getrübt: Während die deutschen Autobauer Volkswagen, Mercedes und BMW für Januar bis September 2023 Umsatzsteigerungen verkünden, die Auto-Exporte und -Neuzulassungen wieder steigen, klagen Zulieferer über Produktionsrückgange und streichen massenhaft Stellen im Automotive-Sektor. "Es wird jetzt einfach spürbarer, was diese Transformation wirklich bedeutet", sagt der Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Die Ankündigung des weltweit größten Autozulieferers Bosch, der künftig 1.500 Stellen in den Bereichen Entwicklung, Verwaltung und Vertrieb einsparen will, überrascht den Experten nicht. Ebenso wenig die geplante Schließung eines ganzen Werks des Autozulieferers ZF Friedrichshafen. "Wenn Elektromobilität an Bedeutung gewinnt, dann hat das Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der gesamten Branche", so Bratzel, der mit bis zu 160.000 Jobs rechnet, die durch die Transformation wegfallen. Diese Prognose aber sei nicht neu. "Die haben wir auch schon vor fünf Jahren gestellt." 2024, glaubt Bratzel, werde sich dieser Trend aber noch weiter verschärfen. Autobauer müssen Kulturwandel lernen Klassische Autobauer müssten sich viel mehr in Richtung Softwareunternehmen entwickeln, betont der Automobil-Professor aus Bergisch Gladbach: "Software wird ein wesentlicher Bestandteil der neuen Wertschöpfung sein. Die gesamte Unternehmenskultur muss sich dahingehend ändern. Und da tun sich die etablierten Autobauer enorm schwer." Das liege zum einen daran, dass über viele Jahre zwei Geschäftsmodelle bedient werden mussten: Neben der Verbrennersparte die neue Elektromobilität. Zum anderen müssten große, etablierte Unternehmen wieder lernen, voranzugehen. "Ganz Deutschland befindet sich jetzt quasi in dieser Transformation. Jahrelang wurde die deutsche Automobilindustrie verfolgt, jetzt muss die Branche aber selbst wieder angreifen", so Bratzel. Konkurrenz aus Asien Die Konkurrenz lauere vor allem in Asien, ist sich der Branchenexperte sicher. Auch eine aktuelle Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger mit der Investmentbank Lazard kommt zu dem Schluss, dass asiatische Hersteller und Zulieferer zu den Gewinnern im Markt gehören. Sie profitieren demnach "von der Elektrifizierung des Antriebsstrangs sowie der Digitalisierung - Technologien, auf die sich Hersteller in Asien bereits länger konzentrieren und die dort stärker nachgefragt werden als in anderen Regionen", heißt es in der "Global Automotive Supplier Study". Die Autoren sind überzeugt, dass der Zulieferermarkt ein Wachstumsgeschäft bleibe, "jedoch mit anderen Komponenten, bei anderen Kunden und für andere Zulieferer als heute". "Wir folgen unseren Kunden" Auch die Werkzeugfabrik Paul Horn aus Tübingen beobachtet den Markt genau und investiert inzwischen verstärkt im Ausland, weil etwa die Produktion von Teilen für Autos mit Verbrennermotoren nach Osteuropa wandert. "Wir folgen unseren Kunden", sagt Geschäftsführer Rommel. "Wir sind im Moment in Deutschland mit vielen Aufholprozessen beschäftigt", betont Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management. "Wenn wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir wieder vor die Welle kommen." Dafür müsse man fokussierter investieren. Gute Chancen sieht der Experte etwa beim Thema automatisiertes und autonomes Fahren. Hier seien deutsche Hersteller schon heute vorne mit dabei. Bei der Werkzeugfabrik Paul Horn rechnet man mit einer angespannten Lage auch im Jahr 2024. Wenn der Umsatz nicht weiter sinkt, ist Geschäftsführer Matthias Rommel schon zufrieden. "Wir bleiben Zwangsoptimisten", so Rommel.

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2024-01-02

Somaliland gewährt Äthiopien Zugang zum Roten Meer

Wichtige Handelsroute

Äthiopien soll durch eine Vereinbarung mit Somaliland Zugang zum Roten Meer erhalten. Für die Wirtschaft des Landes ist dies von großer Bedeutung. Somalia allerdings widerspricht: Das Abkommen sei nicht wirksam.

Äthiopien soll durch eine Vereinbarung mit Somaliland Zugang zum Roten Meer erhalten. Für die Wirtschaft des Landes ist dies von großer Bedeutung. Somalia allerdings widerspricht: Das Abkommen sei nicht wirksam. Somaliland will dem Binnenstaat Äthiopien Zugang zum Roten Meer gewähren. Das teilte die äthiopische Regierung nach einem Treffen zwischen Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed und Somalilands Präsident Muse Bihi Abdi mit. Die beiden hätten eine gemeinsame Absichtserklärung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichnet, hieß es. Das Abkommen ermögliche Äthiopien die Nutzung des Hafens von Berbera an der Südküste des Golfs von Aden. Abiys Büro teilte mit, es stärke zudem die "sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Partnerschaft". Teil der Vereinbarung soll auch der Bau einer äthiopischen Militärbasis an der Küste Somalilands sein. Wichtige Handelsroute Äthiopien hat etwa 126 Millionen Einwohner und sucht aus wirtschaftlichen Gründen seit langem nach einem möglichen Zugang zum Roten Meer, eine wichtige Handelsroute, die Ostafrika mit dem Nahen Osten, Europa und Asien verbindet. Abyi hatte vor wenigen Wochen verkündet, er werde das Thema zur Priorität machen. Bisher war Äthiopiens einziger Handelsweg zum Roten Meer der Hafen von Dschibuti - verbunden mit extrem hohen Kosten. Gespräche mit den Nachbarn Eritrea und Somalia waren in der Vergangenheit erfolglos geblieben und hatten oft in politischen Spannungen geendet. Somalia erkennt Abkommen nicht an Die im Nordwesten Somalias gelegene Region Somaliland besitzt eine lange Küstenlinie am Golf von Aden. Sie hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt und verfügt über eine eigene Regierung, eine eigene Armee und eine eigene Währung. International wird Somaliland jedoch nicht als eigener Staat anerkannt, sondern als Teil Somalias. Die Regierung Somalias verurteilte die Pläne als Angriff auf die eigene Souveränität und forderte, dass sich der UN-Sicherheitsrat und die Afrikanische Union schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen sollten. Äthiopiens Vorgehen gefährde die Stabilität und den Frieden in der Region, hieß es. Somalia rief zudem seinen Botschafter aus Äthiopien zurück.

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2024-01-02

Passagierflugzeug am Tokioter Flughafen in Flammen

Nach Landung

Ein Flugzeug ist bei der Landung auf dem Tokioter Flughafen Haneda in Brand geraten. Auf Bildern ist zu sehen, wie Passagiere die Maschine über eine Notrutsche verlassen. Offenbar konnten die mehr als 300 Menschen an Bord evakuiert werden.

Ein Flugzeug ist bei der Landung auf dem Tokioter Flughafen Haneda in Brand geraten. Auf Bildern ist zu sehen, wie Passagiere die Maschine über eine Notrutsche verlassen. Offenbar konnten die mehr als 300 Menschen an Bord evakuiert werden. Auf dem internationalen Flughafen Tokio-Haneda ist ein Passagierflugzeug verunglückt. Es geriet während der Landung in Brand und steht in Flammen. Auf Live-Bildern des japanischen Fernsehsenders TBS ist zu sehen, wie Passagiere während der Löscharbeiten die Maschine über eine Notrutsche verließen. Auf dem Rollfeld lagen brennende Trümmer. Warum das Flugzeug der Gesellschaft Japan Airlines beim Landeanflug in Brand geriet, ist noch unklar. Vermutet wird ein Zusammenstoß mit einem Flugzeug der Küstenwache. Es war ein explosionsartiger Feuerball zu sehen. Der Airbus A-350 wurde dabei schwer beschädigt. Japan Airlines teilte mit, alle 379 Passagiere an Bord seien evakuiert worden. Die Maschine mit der Flugnummer 516 kam vom Flughafen Neu-Chitose aus der Präfektur Hokkaido. Sechs Menschen an Bord des Flugzeugs der Küstenwache An Bord des ebenfalls brennenden Flugzeugs der Küstenwache sollen sechs Besatzungsmitglieder gewesen sein. Der Pilot der Maschine sei verletzt worden, hieß es. Das Schicksal der übrigen fünf Menschen an Bord des Küstenwachenflugzeugs ist unklar. Die Maschine war auf dem Weg zum Regionalflughafen Niigata, um Hilfsgüter in die vom Erdbeben betroffene Region zu bringen. Haneda ist einer der verkehrsreichsten Flughäfen Japans. Es herrschte starker Neujahrsbetrieb. Nach dem Vorfall wurden alle Landebahnen geschlossen, wie ein Sprecher des Flughafens sagte.

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2024-01-02

Zahl der Beschäftigten auf Rekordhoch

Trotz Konjunkturflaute

In Deutschland waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie im Jahr 2023. Ungeachtet der schwachen Wirtschaftslage gingen im Durchschnitt knapp 46 Millionen Menschen einer Arbeit nach.

In Deutschland waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie im Jahr 2023. Ungeachtet der schwachen Wirtschaftslage gingen im Durchschnitt knapp 46 Millionen Menschen einer Arbeit nach. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren trotz Konjunkturflaute rund 45,9 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das teilte das Statistische Bundesamt heute nach vorläufigen Berechnungen mit. "Das waren so viele wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990", hieß es dazu. Der alte Rekord von 2022 wurde damit um 0,7 Prozent oder 333.000 Personen übertroffen - obwohl Europas größte Volkswirtschaft den führenden Instituten zufolge im abgelaufenen Jahr geschrumpft ist. 2020 hatte die Corona-Krise den zuvor über 14 Jahre anhaltenden Anstieg der Erwerbstätigenzahl beendet und zu einem Rückgang um 361.000 geführt, seither geht es wieder bergauf. Zuwanderung und höhere Erwerbsbeteiligung als Gründe "Eine Ursache für die Beschäftigungszunahme im Jahr 2023 war die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte", so das Statistikamt. Hinzugekommen sei eine gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. "Diese beiden Wachstumsimpulse überwogen die dämpfenden Effekte des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt, der mittelfristig zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung im Erwerbsalter führen wird", betonte das Statistikamt. Dienstleistungssektor als Jobmotor Neun von zehn der zusätzlichen Beschäftigten 2023 fanden einen Job im Dienstleistungssektor. Mit einem Zuwachs von 295.000 Menschen oder 0,9 Prozent erreichte die Branche insgesamt rund 34,6 Millionen Erwerbstätige. Besonders stark stiegen die Beschäftigtenzahlen bei Öffentlichen Dienstleistern, in der Erziehung und in Gesundheitsberufen sowie im Handel, Verkehr und Gastgewerbe. Das Produzierende Gewerbe (ohne Bau) verzeichnete einen leichten Anstieg um 0,3 Prozent auf rund 8,1 Millionen Erwerbstätige, während im Baugewerbe der Zuwachs 0,6 Prozent betrug auf rund 2,6 Millionen. Hingegen gab es in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei einen Rückgang um 0,4 Prozent auf 555.000 Erwerbstätige. Entscheidend für die insgesamt positive Entwicklung war die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Sie wuchs 2023 um 363.000 oder 0,9 Prozent auf 42,1 Millionen. "Bei den Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger setzte sich im Jahr 2023 dagegen der seit nunmehr zwölf Jahren andauernde Abwärtstrend fort", hieß es. Ihre Zahl sank um 30.000 auf 3,9 Millionen (minus 0,8 Prozent). "Erwerbstätigkeit erreicht bald ihren Zenit" Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge könnte die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr die Marke von 46 Millionen knacken und 2025 dann auf 46,082 Millionen steigen. "Wir erwarten, dass die Erwerbstätigkeit bald ihren Zenit erreichen wird", heißt es in der aktuellen Konjunkturprognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das Potenzial an Erwerbspersonen werde alterungsbedingt und trotz voraussichtlich überdurchschnittlich hoher Zuwanderung in nicht allzu ferner Zukunft zu schrumpfen beginnen, so die Experten. "Die wirtschaftliche Erholung in den kommenden beiden Jahren dürfte dem vorübergehend etwas entgegenwirken", erklärte das IfW.

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2024-01-02

Sorge vor neuem Dauerregen

Hochwasser in Deutschland

Tagelang war es einigermaßen trocken, jetzt hat neuer Regen eingesetzt - und die Lage in den Hochwassergebieten könnte sich weiter verschärfen. In Niedersachsen sind zahlreiche Pegelstände von Flüssen weiterhin über der höchsten Meldestufe.

Tagelang war es einigermaßen trocken, jetzt hat neuer Regen eingesetzt - und die Lage in den Hochwassergebieten könnte sich weiter verschärfen. In Niedersachsen sind zahlreiche Pegelstände von Flüssen weiterhin über der höchsten Meldestufe. In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Konkret heißt es im Warnlagenbericht des DWD: "Von Niedersachsen bis zum Schwarzwald sowie in den östlichen Mittelgebirgen teils hohe Regenmengen." Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen. Seit Tagen sind Einsatzkräfte in mehreren Regionen im Dauereinsatz. Betroffen sind vor allem Niedersachsen, Teile Nordrhein-Westfalens, Thüringens und der Süden Sachsen-Anhalts. Das niedersächsische Innenministerium sprach am Morgen von einer kritischen Lage. In einigen Kommunen sei weiterhin ein sogenanntes außergewöhnliches Ereignis festgestellt. Dadurch können Landkreise oder Städte beispielsweise einfacher auf Hilfskräfte zugreifen. Diese Stufe gelte in sechs Landkreisen sowie der Stadt Oldenburg. Betroffene Landkreise seien Celle, Oldenburg, Emsland, Osterholz, der Heidekreis sowie Verden. Viele Pegelstände weiterhin über höchster Meldestufe Zahlreiche Pegelstände von Flüssen in Niedersachsen sind wegen des anhaltenden Hochwassers weiterhin über der höchsten Meldestufe. Das geht aus einer Übersicht des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz von Dienstagmorgen hervor. Betroffen sind mehrere Orte an der Weser, Aller und Leine. In einigen Orten sank der Pegelstand demnach um mehrere Zentimeter, in mehreren stieg er hingegen leicht an. In Drakenburg an der Weser lag der Pegelstand am Dienstag um 7.00 Uhr demnach 16 Zentimeter über der höchsten Meldestufe, wie auch in der Gemeinde Dörverden. Laut DWD ist am Dienstag gebietsweise Dauerregen mit 30 bis 40 Liter Regen pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden zu rechnen. Auch am Mittwoch soll es regnerisch bleiben. Lilienthal sperrt Wälder In der vom Hochwasser bedrohten Gemeinde Lilienthal bei Bremen dürfen zwei Wälder nicht mehr betreten werden. "Die Böden der Wälder sind aufgrund der gestiegenen Grund- und Oberflächenwasserspiegel und der anhaltend hohen Wasserstände derart aufgeweicht, so dass die Standsicherheit einiger Bäume nicht mehr gegeben ist und derzeit bereits teilweise entwurzeln und umstürzen", heißt es in der entsprechenden Allgemeinverfügung. Demnach ist das Verbot zwingend notwendig, um die drohende Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen abzuwenden. Das Verbot gelte solange, bis Kontrollen ergeben, dass die Wälder wieder als sicher gelten. Die Allgemeinverfügung wurde am Neujahrstag veröffentlicht und betrifft die Wälder Butendieker Gehölz und Mittelholz. In Lilienthal dürfen wegen des Hochwassers auch die Deichanlagen und die deichnahen Bereiche nicht betreten werden. "Die Deichanlagen, die deichnahen Bereiche und deren Zuwegungen sind aufgrund der starken Niederschlagsmengen und der anhaltend hohen Wasserstände aufgeweicht", heißt es in der Allgemeinverfügung. "Bei Betreten besteht die Gefahr, dass die Deiche brechen, sich das Wasser unkontrolliert ausbreitet und gefährdete Gebiete, insbesondere Wohnbebauung überschwemmt." Wegen des Hochwassers in der Gemeinde nahe Bremen mussten einige Bewohnerinnen und Bewohner vorübergehend ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Steigende Pegelstände auch in Thüringen Auch an der Werra in Südthüringen steigt der Wasserstand seit dem Morgen wieder an. Nach Angaben des Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz in Jena ist im Tagesverlauf und vor allem in der Nacht zum Mittwoch damit zu rechnen, dass einige Pegelstände wieder den Meldebeginn erreichen. Der DWD warnt in Teilen Thüringens vor ergiebigem Dauerregen bis Freitag, dies gilt vor allem für den südwestlichen Thüringer Wald und den Südharz. In Nordthüringen werden deutliche Anstiege der Wasserstände an Zorge und Bere sowie an der Unstrut erwartet. Am Morgen hatten zunächst vier Pegel in Thüringen den Meldebeginn wieder überschritten. Betroffen waren die Nahe in Hinternah, die Unstrut in Oldisleben, die Saale in Saalfeld-Remschütz und die Bere im nordthüringischen Ilfeld. An der Helme im Kyffhäuserkreis soll im Laufe des Tages entschieden werden, ob ein Deichdurchbruch bei Mönchpfiffel-Nikolausrieth nochmals vertieft wird, um Hochwasser auf Felder abzuleiten. Der Deich war am vergangenen Donnerstag kontrolliert auf einem Teilstück von Baggern geöffnet worden, um eine Überflutung des 300-Einwohner-Ortes zu verhindern. Rotes Kreuz fordert Ausbau der Katastrophenvorsorge Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dringt auf eine bessere Vorbereitung auf solche Krisen. "Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der Rheinischen Post. "Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung." Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen. "Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig." Es gebe ein Konzept, aber dessen Umsetzung stocke aufgrund sehr begrenzter Haushaltsmittel. Politischer Konsens sei es gewesen, "zehn mobile Betreuungsmodule für den Einsatz bei zerstörter Infrastruktur zu beschaffen. Bisher gibt es nur eins", beklagte Hasselfeldt. Mit einem Modul, das zum Beispiel aus Zelten besteht, können ihren Angaben zufolge jeweils bis zu 5.000 Menschen aufgenommen, betreut und umfassend versorgt werden. "Wir reden die Krisen nicht herbei. Aber es ist absehbar, dass wir immer öfter von Katastrophen betroffen sein werden. Womöglich auch gleichzeitig." Am Silvestertag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Hochwassergebiet in Niedersachsen besucht, einen Tag später Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sagte weitere Unterstützung zu.

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2024-01-02

"Es muss der Bahn weh tun"

Höhere Entschädigung bei Verspätungen

Fast jeder dritte Bahnreisende kam im vergangenen Jahr verspätet ans Ziel. Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Der CDU-Verkehrspolitiker Bareiß fordert deshalb höhere Entschädigungen für Kunden.

Fast jeder dritte Bahnreisende kam im vergangenen Jahr verspätet ans Ziel. Und eine Besserung ist nicht zu erwarten. Der CDU-Verkehrspolitiker Bareiß fordert deshalb höhere Entschädigungen für Kunden. Wegen der vielen Verspätungen und den absehbar vielen Baustellen infolge der geplanten Generalsanierung auf vielen Strecken fordert die Union eine deutliche Erhöhung der Entschädigungen für Bahnreisende. Nur 52 Prozent der Fernverkehrszüge seien im November pünktlich gewesen, sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß der "Rheinischen Post". Das sei neuer Negativrekord. Schmerz und Ansporn für die Bahn Weiter sagte er: "Es braucht jetzt eine Entschädigung, die für die Betroffenen auch wirklich einen gewissen Ausgleich darstellt und zugleich auch der Bahn wehtut und zu Besserem anspornt." Für eine Verspätung von bis zu zwei Stunden müssten künftig 50 Prozent des Fahrpreises erstattet werden, ab zwei Stunden dann 75 Prozent, "und ab vier Stunden Verspätung muss es den kompletten Fahrpreis zurückgeben", so Bareiß. Zur Zeit gibt es ab 60 Minuten 25 Prozent Erstattung und bei mehr als 120 Minuten Verspätung 50 Prozent für die einfache Fahrt. Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) forderte auch eine Erstattung der Sitzplatzreservierung bei Stornierungen. Sie seien bisher davon ausgeschlossen. "Die Reservierungsgebühren werden so zu einer gegenleistungslosen Einnahmequelle der Bahn. Mit dieser Praxis muss Schluss sein." Bahn: Züge nicht pünktlicher bei höheren Entschädigungen Der Bahn-Konzern verteidigte die aktuellen Regelungen. Diese seien die großzügigsten aller Verkehrsmittel, sagte eine Sprecherin. Kosten für die Sitzplatzreservierung würden zurückgezahlt, wenn die Plätze wegen Zugausfalls oder Verspätung nicht genutzt werden konnten. Zudem führen die Züge nicht pünktlicher, nur weil es höhere Entschädigungen gebe. "Zu viele Züge auf zu wenigen und zu alten Gleisen, auf denen noch dazu so viel wie nie zuvor gebaut wird: Das bremst die Bahn derzeit aus", hieß es in der Reaktion der Bahn. Im November sind nach Bahn-Angaben rund 75 Prozent der Fernzüge auf ihrer Fahrt durch mindestens eine Baustelle ausgebremst worden. Die Bahn habe aufgrund des "massiven Sanierungsstaus" das Bauvolumen erheblich ausweiten müssen. Im November 2023 habe es elf Prozent mehr Baustellen als im November 2022 gegeben.

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2024-01-02

Niederlande beschränken Ausfuhren nach China

Westliche Chiptechnologie

Die niederländische Regierung hat dem Chipausrüster ASML bestimmte Exportlizenzen für das Geschäft mit China entzogen. Hintergrund sind Vorwürfe der USA, Peking nutze die Technologie für militärische Zwecke.

Die niederländische Regierung hat dem Chipausrüster ASML bestimmte Exportlizenzen für das Geschäft mit China entzogen. Hintergrund sind Vorwürfe der USA, Peking nutze die Technologie für militärische Zwecke. Die niederländische Regierung hat nach Angaben des Konzerns ASML eine Exportlizenz für die Lieferung einiger Geräte nach China teilweise widerrufen. Grund seien US-Exportbeschränkungen, teilte das Unternehmen heute mit. Der Widerruf werde sich auf eine kleine Anzahl von Kunden in China auswirken, so das Unternehmen. ASML zufolge geht es dabei um sogenannte Lithografiesysteme, für die Exportlizenzen teilweise zurückgenommen worden seien. Der Hersteller dominiert den Markt für dieses Systeme, die Laser verwenden, um die Schaltkreise von Chips zu erstellen. China wichtiger Markt für ASML Trotz des Lizenzentzugs und der jüngsten US-Exportbeschränkungen erwartet das Unternehmen nach eigenen Angaben keine wesentlichen Auswirkungen für seinen finanziellen Ausblick. China war in den vergangenen Jahren nach Taiwan und Südkorea der drittgrößte Markt für ASML, erreichte jedoch im dritten Quartal 2023 mit 46 Prozent der Verkäufe den Spitzenplatz. Kritik aus Peking Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf den vorzeitigen Lieferstopp gedrungen. Chinas Außenministerium kritisierte, die USA würden unter einem Vorwand andere Länder dazu zwingen, Technologie-Blockaden gegen China umzusetzen. Das Verhalten der USA verletzte internationale Handelsregeln und wirke sich die Stabilität globaler Lieferketten aus, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Seit dem 1. Januar greifen ohnehin bestimmte Exportverbote für sogenannte Deep-Ultraviolet-Lithografiemaschinen (DUV) nach China, um das Land von der Versorgung mit Chip-Hochtechnologie abzuschneiden. Die USA hatten zuvor auf das Verbot der Lieferung von moderneren Belichtungsanlagen der sogenannten Extreme-Ultraviolet-Technologie (EUV) nach China hingewirkt. Militärische Nutzung soll verhindert werden Bereits in der Vergangenheit hatten die Niederlande die Ausfuhr bestimmter Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China erschwert. Dies sei für die nationale und internationale Sicherheit nötig gewesen. Ziel ist der Regierung zufolge, eine militärische Nutzung durch China zu verhindern und die Position der Niederlande bei solchen Technologien zu schützen.

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2024-01-02

Raketenangriff auf Kiew - Luftalarm im ganzen Land

Krieg gegen die Ukraine

Russland hat seine schweren Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Aus der Hauptstadt Kiew wurde ein russischer Raketenangriff gemeldet, es soll Tote und Verletzte geben. Auch aus anderen Landesteilen wurden Luftangriffe gemeldet.

Russland hat seine schweren Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Aus der Hauptstadt Kiew wurde ein russischer Raketenangriff gemeldet, es soll Tote und Verletzte geben. Auch aus anderen Landesteilen wurden Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Morgen erneut Ziel schwerer russischer Raketenangriffe geworden. Dabei habe Russland mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. In der Millionenstadt waren nach Berichten von Einwohnern laute Explosionen zu hören. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von mindestens vier Toten und 92 Verletzten. Stromnetz schwer beschädigt In der Hauptstadt Kiew und Umgebung seien eine ältere Frau und ein Ehepaar getötet worden, erklärten Bürgermeister Vitali Klitschko und die örtliche Staatsanwaltschaft. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien Anlagen der zivilen Infrastruktur getroffen worden; eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. In einem Hochhaus seien dreizehn Menschen verletzt worden, als eine Rakete einen Brand verursachte, schrieb Klitschko. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo wurde das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Hauptstadtregion seien ohne Strom. Social-Media-Beitrag auf X von Vassili Golod: "Russland terrorisiert weiter die ukrainische Bevölkerung. Bei Angriffen auf Charkiw wurde ein Mensch getötet, mehr als 20 verletzt. Auch in Kyiv werden Verletzte gemeldet. Wohnhäuser brennen, eine Gasleitung wurde beschädigt, Teile der Stadt sind ohne Strom & Wasser. @tagesschau" "Begeben Sie sich in die Schutzräume" Die Bewohner der Hauptstadt sollten vorerst unbedingt in Schutzräumen bleiben, forderte die ukrainische Luftwaffe via Telegram. "Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume."  "Viele Raketen" seien Richtung Kiew unterwegs.  Angriff auf Charkiw und Mykolajiw Kurz zuvor hatte die Luftwaffe bereits über das gesamte Land verteilt Luftalarme ausgelöst. Betroffen war auch wieder Charkiw im Osten des Landes. Hier gab es mindestens einen Toten und mehrere Verletzte. Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes erklärte, die ukrainische Luftwaffe habe Drohnen abgeschossen, deren Trümmer einen Brand verursacht hätten. Die ukrainische Luftwaffe gab an, insgesamt in der Nacht 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben. Putin kündigte verstärkte Bombardements an Die ukrainische Luftwaffe hatte bereits am Neujahrstag Angriffe durch eine "Rekordzahl" russischer Kampfdrohnen gemeldet. Russland hatte zuvor angekündigt, seine Bombardements auf das Nachbarland intensivieren zu wollen. Präsident Wladimir Putin sprach von einer Reaktion auf den ukrainischen Angriff auf die russische Stadt Belgorod. Dabei waren am Samstag 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Zuvor waren bei dem bislang wohl größten russischen Luftangriff auf die Ukraine am Freitag mindestens 39 Menschen getötet worden. Auch von den verschiedenen Frontabschnitten wurden zuletzt heftige Kämpfe gemeldet. Allein im Osten des Landes seien 38 Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montagabend mit. Der ukrainischen Raketenartillerie sei es gelungen, mehrere Aufmarschgebiete russischer Infanterie sowie Artilleriestellungen zu treffen. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Polen beobachtet Luftraum Im EU- und NATO-Land Polen wurden die Luftangriffe gegen den Nachbarn Ukraine genau beobachtet. Zur Sicherheit seien je zwei Kampfjets vom Typ F-16 der polnischen und der amerikanischen Luftwaffe aufgestiegen, teilte ein Kommando der Streitkräfte auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Erst am Freitag war nach Angaben des polnischen Generalstabs eine russische Rakete für drei Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor sie ihn Richtung Ukraine wieder verließ.

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2024-01-02

Über eine Million neue Solaranlagen 2023 errichtet

Photovoltaik-Boom

Die Zahl der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Für 2024 erwartet die Branche einen anhaltenden Solarboom.

Die Zahl der in Deutschland installierten Photovoltaik-Anlagen hat im vergangenen Jahr einen Rekordstand erreicht. Für 2024 erwartet die Branche einen anhaltenden Solarboom. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nach Branchenangaben so viele neue Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet worden wie nie zuvor. Mehr als eine Million neue Anlagen seien installiert worden, berichtete der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) heute in Berlin. Einen großen Anteil daran haben die sogenannten Balkonkraftwerke. So seien 2023 in Deutschland rund 270.000 Steckersolargeräte neu in Betrieb genommen worden. Das seien vier Mal so viele wie 2022. Solarzellen auf Dächern und Freiflächen Bei der Stromerzeugung aus Sonnenlicht seien laut Bundesnetzagentur Systeme mit einer Spitzenleistung von rund 14 Gigawatt auf Dächern und Freiflächen neu in Betrieb genommen wurden, berichtete der Verband weiter. Dies seien 85 Prozent mehr als im Vorjahr 2022. Die Hälfte der im Jahr 2023 neu installierten Solarstromleistung entfiel demnach auf das Heimsegment, so der BSW. Etwa 31 Prozent waren Photovoltaik-Systeme in Freiflächen, rund 18 Prozent Anlagen auf Gewerbedächern. "Die Vielzahl der Steckersolargeräte machten aufgrund ihrer geringen spezifischen Leistung in der Summe keine zwei Prozent der neu installierten PV-Leistung aus", betonte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. 12 Prozent des deutschen Stromverbrauchs Inzwischen seien in Deutschland etwa 3,7 Millionen Solarstromsysteme in Betrieb. 2023 hätten sie rund 62 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und somit etwa 12 Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs abgedeckt. "Für 2024 erwarten wir einen anhaltenden Solarboom", erklärte Körnig. Grund seien weiter steigende Strompreise und attraktive Förderkonditionen. Damit die Wachstumsziele auch in den Folgejahren erreicht werden, dürfe der Bürokratieabbau aber nicht ins Stocken geraten. Weitere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung seien erforderlich, um die Strom- und Wärmenetze schneller zu ertüchtigen. Viele Immobilienbesitzer planen neue Anlagen Für 2024 planten mehr als 1,5 Millionen Immobilienbesitzer die Errichtung einer Solaranlage auf ihrer Dachfläche, so der BSW. Der Verband beruft sich dabei auf eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov unter gut 1.000 Immobilienbesitzern von Mitte Dezember. Danach können sich 69 Prozent der Eigentümer von Wohnimmobilien mit geeigneten Dachflächen vorstellen, eine Solaranlage auf der Dachfläche zu errichten. "16 Prozent planen dies bereits in den kommenden 12 Monaten", hieß es weiter.

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2024-01-02

Warum Chinas Wirtschaft schwächelt

Nach Neujahrsansprache Xis

China hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Staatschef Xi musste zuletzt wirtschaftliche Probleme eingestehen. Und im neuen Jahr dürfte es nicht leichter werden. Von Benjamin Eyssel.

China hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Staatschef Xi musste zuletzt wirtschaftliche Probleme eingestehen. Und im neuen Jahr dürfte es nicht leichter werden. Von Benjamin Eyssel In seiner Neujahrsansprache hat Xi Jinping die Erfolge des Jahres 2023 gelobt und die Nation ermuntert, voller Zuversicht ins neue Jahr zu gehen. Doch es gab auch ein kurzes Eingeständnis des Staats- und Parteichefs, dass es wirtschaftliche Probleme gebe. Dass es mal nicht so rund laufe, gehöre dazu, so Xi. Manche Unternehmen hätten eine schwere Zeit, und manche Menschen Probleme bei der Jobsuche und im Alltag. Solche Bemerkungen des Staats- und Parteichefs haben Seltenheitswert. Doch dass es wirtschaftlich nicht so gut in China läuft, ist nicht zu übersehen. Produktion in China geschrumpft Nur wenige Stunden vor Ausstrahlung der Neujahrsansprache veröffentlichte das Statistikamt in Peking neue Zahlen zur Industrieproduktion. Laut dem offiziellen Einkaufsmanagerindex (PMI) ist die Produktionstätigkeit in China im Dezember den dritten Monat in Folge geschrumpft. Er fiel auf 49,0 von 49,4 im November. Damit bleibt der Einkaufsmanagerindex weiter unter der Wachstumsschwelle, die bei 50 liegt. Vor einem Jahr schien sich die chinesische Wirtschaft nach dem Ende der strikten Null-Covid-Politik zunächst zügig zu erholen, im Lauf des Jahres 2023 verschlechterte sich aber die Lage wieder. Weltbank und Internationaler Währungsfonds gehen zwar jeweils davon aus, dass das chinesische Bruttoinlandsprodukt um mehr als fünf Prozent zugelegt hat im vergangenen Jahr. Damit wäre die Zielvorgabe der kommunistischen Staats- und Parteiführung von rund fünf Prozent Wirtschaftswachstum erfüllt. Verschuldete Konzerne und Immobilienkrise Doch in diesem Jahr wird es nicht leichter. Die Probleme sind nach wie vor die gleichen. Die Immobilienkrise ist nicht gelöst: Verschuldete Konzerne wie Evergrande und Country Garden kämpfen nach wie vor ums Überleben. Wohnungspreise sinken, es wird weniger gebaut. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Immobilienbranche bis zu ein Drittel der Wirtschaftskraft ausgemacht hat. Immer mehr Lokal- und Regionalregierungen sind zudem verschuldet, sie nehmen kein Geld mehr durch den Verkauf von Bauland ein. Junge Leute ohne Job, Bevölkerung schrumpft Eine Rekordzahl an jungen Leuten ist ohne Job. Dazu überaltert die Gesellschaft, die Bevölkerung schrumpft, viele Chinesinnen und Chinesen wollen keine Kinder mehr. Die Nachfrage in China und international ist weiter schwach. Das belastet die nach wie vor auf Produktion und Export ausgelegte Wirtschaft. Die Volksrepublik befindet sich an der Schwelle zur Deflation, kämpft also mit fallenden Preisen - das gilt als schlecht für die Konjunktur. Seit Jahren versucht die Volksrepublik, die Probleme zu lösen. Die kommunistische Führung hat zwar bereits weitere Konjunkturmaßnahmen angekündigt. Staatsbanken haben die Zinsen weiter gesenkt, um Investitionen zu fördern. Ein Gesamtkonzept zur Belebung und Öffnung der Wirtschaft fehlt aber nach Ansicht von internationalen Analysten und Wirtschaftsvertretern. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in den vergangenen zehn Jahren den Einfluss der Kommunistischen Partei auf allen Ebenen gestärkt und den freien Markt zurückgedrängt.

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2024-01-02

Oppositionsführer Lee bei Attacke verletzt

Angriff in Südkorea

In Südkorea ist Oppositionsführer Lee Jae Myung angegriffen und am Hals verletzt worden. Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Angreifer konnte nach der Attacke überwältigt werden.

In Südkorea ist Oppositionsführer Lee Jae Myung angegriffen und am Hals verletzt worden. Der Politiker wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Angreifer konnte nach der Attacke überwältigt werden. Während eines öffentlichen Auftritts ist der südkoreanische Oppositionsführer Lee Jae Myung von einem Mann attackiert und verletzt worden. Lee sei mit einer blutenden Wunde am Hals auf den Boden gestürzt, berichteten südkoreanische Sender. Der Mitte-Links-Politiker war nach der Tat bei Bewusstsein und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben von Medizinern ist die Verletzung nicht lebensbedrohlich. Der mutmaßliche Angreifer wurde nach der Tat überwältigt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll der Mann eine Papierkrone mit Lees Namen getragen haben. Er habe den Oppositionsführer nach einem Autogramm gefragt und dann plötzlich angegriffen. Informationen zu einem Tatmotiv gibt es nicht. Der Vorfall ereignete sich, als Lee Fragen von Journalisten auf einer Flughafenbaustelle auf der südöstlichen Insel Gadeok beantwortete. Die Insel gehört zur Küstenmetropole Busan. Präsident spricht von "inakzeptabler" Tat Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verurteilte den Angriff. So etwas sei "inakzeptabel", teilte sein Büro mit. Er wünschte Lee schnelle Genesung. Lee hatte die Präsidentenwahl 2022 knapp gegen Yoon verloren. Der 59-jährige Lee thematisierte während seiner politischen Laufbahn seine Herkunft als ehemaliger Kinderfabrikarbeiter und jugendlicher Schulabbrecher. Jüngsten Umfragen zufolge gilt er als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027. Allerdings wird Lees mögliche Bewerbung von Skandalen überschattet. Im September entkam er nur knapp einer Verhaftung im Zusammenhang mit verschiedenen Korruptionsvorwürfen. Zudem muss er sich wegen Bestechung im Zusammenhang mit einer Firma vor Gericht verantworten, die im Verdacht steht, illegal acht Millionen Dollar nach Nordkorea transferiert zu haben.

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2024-01-02

UN-Kommissar sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen

Nahost-Krieg

Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel, die vielen Toten im Gazastreifen und die dramatische Versorgungslage Zehntausender infolge der israelischen Angriffe: UN-Menschenrechtskommissar Türk sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen.

Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel, die vielen Toten im Gazastreifen und die dramatische Versorgungslage Zehntausender infolge der israelischen Angriffe: UN-Menschenrechtskommissar Türk sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen und womöglich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nahost-Krieg. Er nennt auf der Seite der Palästinenser den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. und 8. Oktober, das wahllose Abfeuern von Geschossen auf Israel und das militärische Agieren aus zivilen Einrichtungen heraus. Aber auch das Vorgehen Israels sieht Türk kritisch: "Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft", sagte der UN-Kommissar der Nachrichtenagentur dpa in Genf. Vor allem Frauen und Minderjährige betroffen Türk rief Deutschland und andere Staaten auf, von Israel die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fordern und die Vereinten Nationen gegen massive Kritik auch aus israelischen Regierungskreisen klar zu verteidigen. Bei den schweren israelischen Bombardierungen seien 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Minderjährige. "Man kann davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die getroffen worden sind, Zivilisten sind", sagte Türk. "Darüber hinaus ist eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen. Natürlich müssen letztlich Gerichte beurteilen, wer welche Straftaten begangen hat." Ob es dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt, sei schwer zu beurteilen. Damit sind zum Beispiel großangelegte oder systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gemeint. Um das zu beurteilen, müsse auch untersucht werden, ob dahinter eine entsprechende Absicht stehe. "Schwere Bedenken" Nach Angaben von Türk gibt es Anzeichen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein könnten: "Angesichts der unverhältnismäßigen und sehr schweren Bombardierungen, in Kombination mit dem Mangel an wirksamer humanitärer Hilfe gibt es schwere Bedenken, die näher geprüft werden müssen." Sein Büro dokumentiere Menschenrechtsverletzungen, die bei künftigen Prozessen relevant werden dürften, sagte Türk. Das UN-Menschenrechtsbüro, das Türk leitet, verlangt die Freilassung der aus Israel verschleppten Geiseln, ein Ende der ziellosen Angriffe seitens der islamistischen Hamas, ein Ende der israelischen Bombardierungen sowie ausreichenden Zugang für humanitäre Hilfe. Israel lässt nur eine begrenzte Anzahl von Lastwagen in das Gebiet, und humanitäre Organisationen sagen, eine systematische Verteilung sei wegen der dauernden Bombenangriffe nicht möglich. Israel weist Vorwürfe zurück Zuletzt waren die Vorwürfe gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen angesichts der vielen Todesopfer unter der Zivilbevölkerung lauter geworden. "Die israelische Regierung setzt das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung im besetzten Gazastreifen ein, was ein Kriegsverbrechen darstellt", befand etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Mitte Dezember vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Krieg. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemängelte einen "entsetzlichen Mangel an Differenzierung" und verwies auf die Tötung von Gläubigen während des Gebets sowie die versehentliche Erschießung israelischer Geiseln durch die israelische Armee.  Israel warf der Menschenrechtsorganisation in einer Reaktion Antisemitismus vor. Diese sei eine "antisemitische und anti-israelische Organisation", erklärte die israelische Regierung. HRW habe die Angriffe der islamistischen Hamas auf israelische Bürger am 7. Oktober nicht verurteilt und habe "keine moralische Grundlage, um darüber zu sprechen, was in Gaza passiert, wenn sie die Augen vor dem Leid und den Menschenrechten der Israelis verschließen", sagte Außenministeriumssprecher Lior Haiat. Doch auch die US-Regierung hatte Israel zuletzt immer eindringlicher ermahnt, Zivilisten im Gazastreifen stärker zu schützen. Strafgerichtshof ermittelt seit 2021 gegen Hamas und Israel Anfang Dezember hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, Israel und die palästinensischen Gebiete besucht und sich für Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen auf allen Seiten des Nahost-Kriegs eingesetzt. Fundierte Beschuldigungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen müssten unabhängig und schnell geprüft werden. Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Israel erkennt das Gericht nicht an.

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2024-01-02

Retter im "Kampf gegen die Zeit"

Erdbeben in Japan

Am Tag nach dem Beben mit mindestens 24 Toten laufen die Rettungsarbeiten im Westen Japans. Zerstörte Infrastruktur erschwert es den Helfern. Ministerpräsident Kishida spricht von einem "Kampf gegen die Zeit".

Am Tag nach dem Beben mit mindestens 24 Toten laufen die Rettungsarbeiten im Westen Japans. Zerstörte Infrastruktur erschwert es den Helfern. Ministerpräsident Kishida spricht von einem "Kampf gegen die Zeit". Nach dem schweren Erdbeben in Japan ist das Ausmaß der Schäden noch nicht klar. Überlandverbindungen auf der besonders stark betroffenen Halbinsel Noto im Westen des Inselstaats sind unpassierbar - Straßen sind aufgerissen, von Erdrutschen zugeschüttet oder durch umgestürzte Bäume blockiert. In der Präfektur Ishikawa seien mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. "Die Suche und Rettung der vom Beben betroffenen Menschen ist ein Kampf gegen die Zeit", sagte Ministerpräsident Fumio Kishida in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Notfallsitzung. "Wir müssen sie so schnell wie möglich retten, insbesondere diejenigen, die unter eingestürzten Gebäuden eingeschlossen sind". Kishida sprach von "zahlreichen Opfern" der Naturkatastrophe. Viele Gebäude in Wajima abgebrannt Soldaten sind zur am stärksten betroffenen Halbinsel Noto entsandt worden. Die Stromversorgung ist unterbrochen. In der Stadt Wajima brannten mehr als 100 Häuser nieder, andere Gebäude stürzten ein. Stellenweise loderten noch niedrige Flammen, Feuerwehrleute waren weiter im Einsatz. Dichter Rauch hing über der Gegend. Die Suche nach Überlebenden und Opfern des Bebens dauert an. Etwa 1.000 Menschen wurden auf einem Luftwaffenstützpunkt in Wajima untergebracht und mit Decken, Wasser und Lebensmitteln versorgt, wie die Regierung mitteilte. Tsunami-Warnung aufgehoben Die Tsunami-Warnung wurde inzwischen wieder aufgehoben. Das gab die nationale meteorologische Behörde am Dienstagvormittag (Ortszeit) bekannt. Die Warnung hatte seit dem Vortag für die gesamte Westküste des Inselreiches gegolten. Die höchste Warnstufe war bereits am Vortag wieder aufgehoben worden, die Bewohner waren jedoch auch danach weiter zu Vorsicht aufgefordert und sollten nicht in ihre Häuser zurück. Das Beben hatte mehrere kleinere Flutwellen ausgelöst. Die Region wird von Nachbeben erschüttert. Das stärkste Beben hatte am Montag eine Stärke von 7,6 erreicht. Durch die Erschütterungen waren selbst in der Hauptstadt Tokio Häuser zum Wanken gebracht worden, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Japan liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinander stoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen.

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2024-01-02

Meloni hofft auf "ideales Schaufenster"

Italien übernimmt G7-Vorsitz

Italien hat den Vorsitz der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen übernommen. Regierungschefin Meloni will dies nutzen, sich außenpolitisch zu profilieren - und die Migration auf die Agenda zu setzen. Von Jörg Seisselberg.

Italien hat den Vorsitz der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen übernommen. Regierungschefin Meloni will dies nutzen, sich außenpolitisch zu profilieren - und die Migration auf die Agenda zu setzen. Von Jörg Seisselberg Der Ort des Gipfeltreffens ist ein Symbol: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten sieben demokratischen Industriestaaten sollen im Juni im süditalienischen Apulien zusammenkommen - eine Region, sagt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Sinnbild sei für ein Ziel, das die italienischen G7-Präsidentschaft verfolge. "Apulien hat eine besondere symbolische Bedeutung aufgrund seiner geografischen Position." Im Laufe der Jahrhunderte habe dieser Landstrich "häufig die Funktion einer Brücke zwischen Okzident und Orient wahrgenommen". Mehr Präsenz in Afrika Beim G7-Gipfeltreffen in Apulien sollen unter dem Vorsitz Italiens ebenfalls Brücken gebaut werden, kündigt Meloni an - vom demokratisch-industriellen Westen hin zu den Staaten Asiens und Afrikas. Ein Thema will die rechte Politikerin dabei in den Mittelpunkt stellen: die Migration. Dies, kündigt Meloni an, sei einer der Bereiche, "die wir ins Zentrum der G7 bringen werden". Damit zusammenhängen würde "Aufmerksamkeit für Afrika". Hier habe es in der Vergangenheit "einige bedauerliche Versäumnisse" gegeben. Sie sei überzeugt, sagt Meloni mit Blick auf ihre G7-Präsidentschaft, "dass Europa - und nicht nur Europa - präsenter in und kooperativer mit Afrika sein muss". Mehrfach hat Meloni in den vergangenen Monaten auf internationale Anti-Migrationsabkommen mit afrikanischen Staaten gedrungen. Im eigenen Land ist die Ministerpräsidentin beim Thema Einwanderung unter Druck. Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten ist unter Meloni stark gestiegen. Im Wahlkampf noch hatte sie eine harte Linie propagiert. Seit ihrem Regierungsantritt wirbt die Chefin der Partei Brüder Italiens um mehr Unterstützung durch die Europäische Union. Asylverfahren außerhalb der Union Nun will sie das Thema Migration auch in der G7-Runde ganz oben auf die Agenda setzen. "Sie wird vor allem versuchen, daraus einen Imagegewinn zu machen und ihre bisherige internationale Anerkennung zu bestätigen", schätzt Politikprofessor Giovanni Orsina von der römischen Luiss-Universität Melonis G7-Ambitionen ein. Darüber hinaus werde sie sich bemühen, "zwei, drei Themen voranzubringen, die Italien besonders am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Einwanderung". Konkrete Vorschläge zum Thema Migration hat Meloni für Italiens G7-Jahr noch nicht präsentiert. Die Regierungschefin musste in der vergangenen Woche zum zweiten Mal ihre geplante Jahrespressekonferenz aus Krankheitsgründen absagen. Im Herbst hatte Meloni mit einem Abkommen mit Albanien für Aufsehen gesorgt, das Italien erstmals Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen soll. Ein albanisches Gericht hat die Vereinbarung zunächst auf Eis gelegt, Meloni dürfte innerhalb der G7 trotzdem um Unterstützung für ihre Linie werben. Meloni strebt nach Anerkennung Öffentlich kündigte Italiens Regierungschefin an, sie wolle im G7-Vorsitz dafür arbeiten, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Hilfe für die Ukraine bekräftigen. Die weltweite Energiesicherheit werde im italienischen G7-Jahr ebenfalls eine Rolle spielen. Hinzukommt der Konflikt im Nahen Osten. Für Meloni hat der G7-Vorsitz auch persönlich große Bedeutung. Die Rechtspolitikerin, die ihre Karriere in einer neofaschistischen Organisation begonnen hat, steht nun für ein Jahr an der Spitze der wichtigsten demokratischen Industriestaaten. Die G7-Präsidentschaft, sagt Politikprofessor Orsina, sei damit für Meloni eine Chance zur weiteren außenpolitischen Profilierung. "Der Eindruck ist, dass Meloni den G7-Vorsitz auch für sich nutzen will." Von Beginn an habe sie auf internationaler Ebene "eine sehr konstruktive Strategie verfolgt, um sich zu legitimieren", meint Orsina. Generell fühle sich Meloni auf außereuropäischer Ebene wohler als im europäischen Bereich. Daher, glaubt der römische Politikprofessor, "sind die G7 für sie ein ideales Schaufenster". Beim Gipfel in Apulien im Juni sollen auch gute Bilder garantiert werden. Das Treffen findet im Luxusferienressort Borgo Egnazia statt.

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2024-01-02

Schutz vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert

Ärztepräsident Reinhardt

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden immer wieder bedroht. Zudem gebe es teils wochenlange Protestaktionen in der Nähe von Praxen, so Ärztepräsident Reinhardt. Er fordert besseren Schutz von Medizinern.

Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden immer wieder bedroht. Zudem gebe es teils wochenlange Protestaktionen in der Nähe von Praxen, so Ärztepräsident Reinhardt. Er fordert besseren Schutz von Medizinern. Angesichts von Drohungen hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt einen besseren Schutz von Medizinerinnen und Medizinern vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden müssten. "Die Kolleginnen und Kollegen haben es mit teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun, die in der Nähe von Praxen teilweise wochenlang demonstrieren", sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Sie bekämen Mails mit Beleidigungen, aber auch mit expliziten Bedrohungen. Diese Proteste müssten klar von politischen Demonstrationen abgegrenzt werden. Denn das, was einige Kolleginnen und Kollegen erleben, geht über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus. Bis Ende März soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Empfehlungen zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vorlegen.

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2024-01-02

Weniger Migranten überquerten Ärmelkanal

Zahlen der britischen Regierung

Der britische Innenminister Cleverly nennt es einen "wichtigen Erfolg": Im vergangenen Jahr überquerten knapp 30.000 Migranten den Ärmelkanal Richtung England - ein gutes Drittel weniger als 2022.

Der britische Innenminister Cleverly nennt es einen "wichtigen Erfolg": Im vergangenen Jahr überquerten knapp 30.000 Migranten den Ärmelkanal Richtung England - ein gutes Drittel weniger als 2022. Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Menschen illegal den Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien überquert. Wie das Innenministerium in London mitteilte, kamen im vergangenen Jahr 29.437 Migrantinnen und Migranten in kleinen Booten an der Südostküste Englands an. Im Jahr zuvor lag die Zahl demnach bei ungefähr 45.000 Menschen; 2021 waren rund 28.500 illegale Überquerungen registriert worden. Der britische Innenminister James Cleverly bezeichnete die Bilanz als einen "wichtigen Erfolg". "Während die Zahl der illegalen Einreisen nach Europa steigt, sinkt die Zahl der Menschen, die illegal nach Großbritannien kommen." London setzt auf Abschreckung Einwanderung ist seit langem ein zentrales politisches Streitthema in Großbritannien. Der konservative Premierminister Rishi Sunak hatte wiederholt versprochen, die Boote der illegalen Migranten "zu stoppen". Um das Thema dürfte es auch im Wahlkampf bei der Parlamentswahl in diesem Jahr gehen. Die britische Regierung setzt auf Abschreckung - etwa mit einem Plan, Asylbewerber nach Ruanda zu bringen, und Migrantinnen auf alten Wohnschiffen unterzubringen. Im Sommer war die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge auf ein Rekordhoch von rund 134.000 Anträgen gestiegen. Die Überfahrten mit kleinen Booten über den Ärmelkanal ist gefährlich. Im November 2021 waren bei einem Bootsunglück 27 Migranten ums Leben gekommen. Es war das bislang schwerste Unglück dieser Art auf dem Ärmelkanal.

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2024-01-01

++ Erneut Drohnenangriffe auf Kiew ++

Krieg gegen die Ukraine

Die russische Armee greift die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Kampfdrohnen an. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bombardement eines Hotels in Charkiw verurteilt. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen.

Die russische Armee greift die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Kampfdrohnen an. Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bombardement eines Hotels in Charkiw verurteilt. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen. Erneut Drohnenangriffe auf KiewDJV verurteilt Angriff auf Journalisten-HotelEU-Einfuhrverbot für Diamanten giltTote nach Angriffen auf die UkraineZahl der Flüchtlinge erhöht sich kaum Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse. Kiews Präsidentenberater: Russland ist längst tot Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak betrachtet Russlands Drohungen mit weiteren Angriffen gegen die Ukraine als pure Prahlerei. Denn eigentlich sei Russland "schon längst tot". Doch sei sich der Kreml dieser Tatsache noch nicht bewusst, sagte das Mitglied von Präsident Wolodomyr Selenskyjs Beraterstab in Kiew. "Manchmal, wenn der Mensch stirbt, weiß er das nicht, aber er ist tot. Und genau das ist der Fall mit Russland - es ist bereits tot, aber es versteht dies noch nicht ganz", wurde Podoljak weiter von der Agentur Unian zitiert. Erneut Drohnenangriffe auf Kiew Das russische Militär hat am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Bevölkerung wurde am Nachmittag aufgerufen, die Schutzräume aufzusuchen, wie ukrainische Medien berichteten. Kurz darauf waren rund um die Stadt Explosionen zu hören, als die Flugabwehr in Aktion trat. Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin neue Angriffe gegen ukrainische Städte angekündigt. Russland hatte in der Silvesternacht 90 sogenannte Kamikaze-Drohnen zu Zielen in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Flugabwehr zerstörte nach eigenen Angaben 87 dieser Drohnen. Putin kündigt neue Angriffe gegen Ukraine an Wenige Tage nach dem Beschuss der russischen Grenzregion Belgorod mit mehr als 20 Toten hat Kremlchef Wladimir Putin weitere Angriffe gegen das Nachbarland Ukraine angekündigt. "Sicher haben Sie bemerkt, dass buchstäblich am darauffolgenden Tag solche Angriffe ausgeführt wurden", sagte er am Neujahrstag bei einem Treffen mit verletzten russischen Soldaten in einem Moskauer Militärkrankenhaus. "Und heute werden meines Wissens nach welche ausgeführt und auch morgen werden wir das tun." In seiner ersten Reaktion auf den Beschuss von Belgorod am vergangenen Samstag sprach Putin nun zudem von einem "Terrorakt" durch die ukrainische Armee. In seinem von Staatsmedien verbreiteten Auftritt erwähnte Putin allerdings nicht, dass dieser Attacke wiederum die schwerste russische Angriffswelle gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn vorausgegangen war. Dabei waren am vergangenen Freitag ukrainischen Angaben zufolge mehr als 45 Menschen ums Leben gekommen - auch, weil vielerorts Wohngebiete unter Beschuss gerieten. EU-Einfuhrverbot für Diamanten gilt Diamanten und Diamantschmuck aus Russland dürfen seit Beginn des neuen Jahres nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Dies sehen im Dezember beschlossene Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Die Maßnahme soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Im Zeitraum vom 1. März bis zum 1. September wird zudem schrittweise ein indirektes Einfuhrverbot für russische Diamanten eingeführt, die in anderen Drittländern als Russland verarbeitet wurden. Die Übergangsfrist soll die Einführung eines Rückverfolgungsmechanismus ermöglichen, der die Störungen für die Marktbeteiligten auf ein Minimum beschränkt. Wer Diamanten in die EU einführt, muss künftig dann einen Nachweis über das Ursprungsland der Diamanten oder der Diamantenerzeugnisse vorlegen. DJV verurteilt Angriff auf Journalisten-Hotel in Ukraine Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das russische Bombardement eines Hotels in der ukrainischen Stadt Charkiw als Angriff auf den Journalismus verurteilt. Bei dem Überfall am Samstag auf das Hotel "Kharkiv Palace" wurden ZDF-Mitarbeiter dem Sender zufolge verletzt. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster nannte die Begründung des russischen Verteidigungsministeriums für den Angriff auf das Hotel "menschenverachtend und zynisch". Nach dem Anschlag teilte das Ministerium den Angaben zufolge mit, der Angriff habe "Vertreter des Hauptnachrichtendienstes und der ukrainischen Streitkräfte" ausgeschaltet. Beuster: "Wir Journalisten sind kein Nachrichtendienst und auch keine Kriegspartei, sondern unabhängige Beobachter des Geschehens." Kriegsberichterstatter ständen unter dem Schutz der Genfer Konvention. Ukraine meldet russische Angriffe mit Kampfdrohnen Russland hat die Ukraine in der Silvesternacht laut Kiewer Angaben mit einer Rekordzahl von 90 Kampfdrohnen beschossen. Landesweit hätten davon 87 abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk auf Telegram mit. Das seien fast doppelt so viele unbemannte Flugkörper wie in der Silvesternacht vor einem Jahr, als insgesamt 45 abgeschossen worden seien. In der Schwarzmeerregion Odessa im Süden soll es auch Schäden am Hafen gegeben haben. In Lwiw im Westen der Ukraine soll ein Museum zerstört worden sein. Laut der ukrainischen Luftwaffe griff die russische Armee darüber hinaus die Regionen Cherson und Saporischschja im Süden sowie Charkiw im Osten mit Raketen an. Zahl der Ukraine-Geflüchteten steigt kaum Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, hat sich einem Medienbericht zufolge 2023 im Vergleich zum Vorjahr kaum erhöht. Bis zum Stichtag am 25. Dezember wurden rund 1,1 Millionen Ukrainer in das Ausländerzentralregister aufgenommen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums berichtete. Ende 2022 lag die Zahl demnach bei knapp einer Million Kriegsflüchtlinge. Örtliche Behörden melden fünf Tote bei Angriffen auf die Ukraine Bei Angriffen auf mehrere Gebiete in der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge fünf Menschen getötet worden. In der Stadt Donezk im Osten des Landes wurden vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt, wie der von Russland eingesetzte Verwalter, Denis Puschilin, im Onlinedienst Telegram mitteilte. In der südwestlichen Region Odessa wurde dem örtlichen Gouverneur Oleg Kiper zufolge ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Mehrere Gebäude seien von Teilen "abgeschossener Drohnen" getroffen worden, erklärte Kiper auf Telegram. In Wohnhäusern in verschiedenen Teilen der Stadt seien Feuer ausgebrochen. Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitiger Angriffe Die Ukraine und Russland haben sich wechselseitig Angriffe am frühen Neujahrsmorgen vorgeworfen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe flog Russland Angriffe auf die Regionen Mykolajiw, Odessa und Dnipro. Bei dem russischen Luftangriff auf Odessa sei mindestens ein Mensch getötet worden, teilte der Gouverneur der Region Odessa, Oleh Kiper, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr habe den Drohnenangriff zwar abgewehrt, herabfallende Trümmerteile hätten jedoch mehrere Brände in Wohnhäusern in verschiedenen Teilen der Stadt verursacht und mehrere Menschen verletzt. Ein Video, das der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, in den sozialen Medien veröffentlichte, zeigt ihn bei der Besichtigung einer beschädigten Wohnung mit zerbrochenen Fenstern. "Man sagt, dass die Art und Weise, wie man das neue Jahr begrüßt, die Art und Weise ist, wie man das Jahr leben wird", schrieb er zu den Bildern. "Dieses Jahr wird die Ukraine diese Regel brechen: Wir werden durchhalten und wir werden siegen. Gleichzeitig sprach Russland von "schwerem Beschuss" durch ukrainische Streitkräfte im Zentrum von Donezk. Vier Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, schrieb der von Russland eingesetzte Chef des erweiterten Gebiets Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram. 14 Menschen seien verletzt worden. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen

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2024-01-01

++ Israels Zentralbank senkt Leitzins ++

Krieg in Nahost

Zum ersten Mal seit April 2020 hat die israelische Zentralbank unter Verweis auf die Kriegsfolgen den Leitzins gesenkt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der Hamas. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen.

Zum ersten Mal seit April 2020 hat die israelische Zentralbank unter Verweis auf die Kriegsfolgen den Leitzins gesenkt. Die israelische Armee tötete nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der Hamas. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen. Israels Zentralbank senkt LeitzinsIsrael: Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötetHamas feuert zu Neujahr erneut Raketen Richtung Israel abDrohne über Luftwaffenstützpunkt im Irak abgeschossenWall Street Journal: Israel bereitet Prozess vor Ende des Liveblogs Damit schließen wir den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse. Israel lässt zwei Reservisten-Brigaden zurückkehren Israels Militär hat Einzelheiten zu der geplanten Rückkehr von Reservisten nach Hause bekanntgegeben. Im Laufe der Woche sollten zwei Brigaden entlassen werden, heißt es. Israel zog zunächst 300.000 Reservisten ein, was etwa zehn bis 15 Prozent der arbeitenden Bevölkerung entspricht. In Regierungskreisen hieß es zuletzt, dass zwischen 200.000 und 250.000 Reservisten gegenwärtig noch mobilisiert sind und daher bei ihrer Arbeit, Ausbildung oder Studium fehlen. USA ziehen Flugzeugträger ab Die USA haben den Abzug ihres Flugzeugträgers USS "Gerald R. Ford" aus dem östlichen Mittelmeer angekündigt. Der modernste Träger der US-Flotte werde zu seinem Heimathafen im Bundesstaat Virginia zurückkehren, teilt das Militär mit. Der Verband war nach dem Angriff der Hamas auf Israel in die Region entsandt worden. Verteidigungsminister Lloyd Austin verlängerte den Einsatz der "Gerald R. Ford" und ihrer Begleitschiffe dreimal. Er sollte als Abschreckung gegen ein direktes Eingreifen etwa des Irans in den Gaza-Krieg dienen. Israel gibt Angriffe auf Ziele im Libanon bekannt Israels Armee hat Angriffe auf Ziele im Libanon bekanntgegeben. Dazu gehörten militärische Einrichtungen, die von der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz genutzt worden seien. Die Hisbollah gab ihrerseits fast zeitgleich beim Messengerdienst Telegram den Tod von drei ihrer Kämpfer im Südlibanon bekannt. In der Erklärung werden keine Einzelheiten genannt. Likud-Partei kritisiert Urteil des Obersten Gerichts Die rechtskonservative Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hat das Urteil des Obersten Gerichts gegen ein Kernelement der Justizreform kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden", hieß es in einer Stellungnahme der Partei. "Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges." Die Richter hatten ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt, die Netanyahus rechtsreligiöse Regierung seit einem Jahr trotz massiver Proteste vorangetrieben hatte. Die im Juli im Parlament verabschiedete Grundgesetzänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Ministerpräsidenten oder einzelner Minister vorzugehen. Kritiker hatten gewarnt, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten fördern könnte. Israels Zentralbank senkt Leitzins Die israelische Zentralbank hat unter Verweis auf die Folgen des Gaza-Krieges den Leitzins gesenkt. Die Bank of Israel setzte ihn auf 4,50 Prozent nach zuvor 4,75 Prozent fest. "Der Krieg hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, sowohl auf die reale Wirtschaftstätigkeit als auch auf die Finanzmärkte", erklärte sie. "Es besteht eine große Unsicherheit hinsichtlich der erwarteten Schwere und Dauer des Krieges." Dies wirke sich wiederum auf die wirtschaftliche Aktivität aus. Die Zinssenkung ist die erste in Israel seit April 2020. Wieder Beschuss an Grenze zwischen Israel und Libanon An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut gegenseitigen Beschuss gegeben. Israels Armee habe Terroristen angegriffen, die versucht hätten, Drohnen Richtung Israel zu starten, teilte das Militär mit. Die Hisbollah-Miliz habe außerdem versucht, aus einem zivilen Gebiet Drohnen in Richtung Israel abzufeuern. Israels Armee habe wiederum die "terroristische Infrastruktur der Hisbollah im Libanon" attackiert, hieß es von der Armee weiter. Einzelheiten der Vorfälle sind unklar. Im Norden Israels wurde den Angaben nach mehrfach Raketenalarm ausgelöst. Die proiranische Schiitenmiliz teilte mit, einen israelischen Posten nahe der libanesischen Grenze getroffen zu haben. Bei Gegenschlägen habe Israels Militär ein Haus in einem libanesischen Grenzort attackiert, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Es sei in dem Gebiet schwerer Sachschaden entstanden. Verletzte gab es demnach aber nicht. Israels Armee habe auch andere Orte angegriffen und Raketen auf flüchtende Hisbollah-Mitglieder gefeuert. US-Militärhubschrauber versenken Boote von Huthi-Rebellen Bei Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer ist es zu einer direkten Auseinandersetzung mit dem US-Militär gekommen. Die proiranische Gruppe habe ein dänisches Containerschiff von vier kleinen Booten aus mit Kleinwaffen angegriffen und versucht, auf das Schiff zu gelangen, teilte das zuständige US-Regionalkommando mit. Ein Sicherheitsteam an Bord habe das Feuer erwidert. US-Kräfte seien dann eingeschritten. "Die Hubschrauber der US-Marine erwiderten das Feuer in Selbstverteidigung, versenkten drei der vier kleinen Boote und töteten die Besatzungen", hieß es. "Das vierte Boot floh aus dem Gebiet." Auf US-Seite habe es keine Schäden oder Verletzte gegeben. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die Huthis immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Auch greifen sie Israel immer wieder direkt mit Drohnen und Raketen an. Hamas-Behörde: 156 Palästinenser binnen 24 Stunden getötet Binnen 24 Stunden sind bei israelischen Angriffen im Gazastreifen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 156 Palästinenser getötet worden. Etwa 250 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte ein Sprecher mit. Damit seien seit Beginn des Kriegs vor fast drei Monaten insgesamt 21.978 Menschen getötet und etwa 57.700 weitere verletzt worden. Bei etwa 70 Prozent der Getöteten soll es sich um Frauen und Minderjährige handeln. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Israel sprach von mehr als 8.000 im Gaza-Krieg getöteten Terroristen. Gazastreifen: Ex-Minister und Ehefrau getötet Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist nach Medienberichten ein ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet worden. Scheich Jussef Salama, ehemaliger Minister für religiöse Angelegenheiten sowie Prediger in der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem, sei am Sonntag durch einen Angriff auf sein Haus im Flüchtlingsviertel Al-Maghasi getötet worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Auch Angehörige des 68-Jährigen seien dabei verletzt worden. Die Ehefrau des Ministers starb nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium später an ihren Verletzungen. Ein israelischer Armeesprecher sagte, ohne genaue Koordinaten des Vorfalls könne er sich nicht dazu äußern. Istanbul: Großdemonstration aus Solidarität mit Palästinensern Tausende Menschen haben in der türkischen Metropole Istanbul aus Solidarität mit den Palästinensern demonstriert. Die Teilnehmer schwenkten türkische und palästinensische Flaggen und liefen über die zentrale Galata-Brücke in Istanbul, wie auf Bildern zu sehen war. Einige trugen grüne Hamas-Stirnbänder. An dem Protest nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mehrere Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP teil. Präsidentensohn Bilal Erdogan warf Israel demnach bei einer Rede "Genozid" in Gaza vor. Israel: Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend an dem Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober beteiligt gewesen sein soll. Der Kommandeur der Hamas-Einheit "Nuchba" (Deutsch: Elite) in Dair al-Balah im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens sei bei einem Luftangriff getötet worden, teilte das israelische Militär mit. Von der Hamas gab es dazu zunächst keine Reaktion. In der Stellungnahme der Armee hieß es, der Kommandeur habe "Hamas-Terroristen befehligt, die den brutalen Angriff auf den Kibbuz Kissufim verübten". Er habe die Angreifer auch zu anderen Grenzorten wie Beeri und Nirim geführt. Auch nach dem Massaker am 7. Oktober sei er an Kämpfen gegen israelische Soldaten im Gazastreifen beteiligt gewesen. Wenig Hoffnung auf baldige Feuerpause Das neue Jahr bringt wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Kämpfe im Gazastreifen, berichtet ARD-Korrespondent Björn Dake aus Tel Aviv. Nach saudischen Medienberichten ist eine Delegation der Hamas heute in Kairo, um über einen ägyptischen Friedensplan zu beraten. Große Fortschritte sind aber nicht zu erwarten. Denn die Terrororganisation hält daran fest, dass es zuerst einen dauerhaften Waffenstillstand geben muss, bevor sie Geiseln freilassen. Die israelische Regierung lehnt das ab und verlangt, dass zuerst die Geiseln freikommen. In der Gewalt der Hamas werden noch mehr als 100 Menschen vermutet. Israel zieht Teile der Truppen aus Gaza ab Im Krieg gegen die Hamas zieht Israel nach Angaben eines Militärvertreters Teile seiner Truppen aus dem Gazastreifen ab. So sollten Reservisten ins Zivilleben zurückkehren, um die Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Andere Teile der abgezogenen Truppen sollten sich auf das Entstehen einer möglichen zweiten Front im Libanon vorbereiten. Im Gazastreifen trete der Krieg mit gezielten Operationen gegen die Hamas in eine neue Phase ein. "Das wird mindestens sechs Monate dauern", sagte der Militärvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. 29 israelische Soldaten durch Unfall oder Eigenbeschuss getötet Jeder Sechste der seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen gefallenen israelischen Soldaten ist versehentlich durch eigene Kameraden oder einen Unfall getötet worden. Die israelische Armee bestätigte entsprechende Medienberichte. Dies betreffe insgesamt 29 Soldaten. 18 davon seien durch Beschuss eigener Truppen ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden durch einen versehentlich gelösten Schuss getötet und neun weitere durch Unfälle etwa mit Munition. Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben insgesamt 172 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 900 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 506 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Ministerin entschuldigt sich für Unruhen vor Massaker Ein ehemaliges Mitglied im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich öffentlich dafür entschuldigt, zu Unruhen in Israel vor dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober beitragen zu haben. Die Abgeordnete Galit Distel Atbarjan schien mit ihren Äußerungen einräumen, dass die Streitigkeiten um die Justizreform einen Eindruck von Schwäche erweckten, der die Hamas zum Angriff ermutigte. "Ich sitze hier und sage Ihnen, der demokratischen, säkularen Öffentlichkeit: Ich habe mich gegen Sie versündigt, ich habe Ihnen Schmerz zugefügt, ich habe Sie hier um Ihr Leben fürchten lassen, und das tut mir leid", sagte Distel Atbarjan am Sonntag dem Fernsehsender Channel 13 TV. Sie übernehme die Verantwortung für ihre Rolle bei den massiven Protesten gegen die weitreichende Reform des Justizsystems, die die Regierung durchsetzen wollte. Die Krise löste Massenproteste aus, alarmierte die Wirtschaft und ehemalige Sicherheitschefs und rief die Vereinigten Staaten und andere enge Verbündete auf den Plan. "Ich war eine der Personen, die den Staat geschwächt und den Menschen geschadet haben", sagte sie. Die Spaltung habe Spannungen erzeugt und diese Spannungen hätten zu Schwäche geführt. "Und diese Schwäche führte in vielerlei Hinsicht zum Massaker." Hamas feuert zu Neujahr erneut Raketen Richtung Israel ab In Israel hat es in der Neujahrsnacht erneut in mehreren Städten Raketenalarm gegeben. An der Grenze zum Gazastreifen und im Landesinnern heulten die Sirenen. Israelische Medien berichten von zahlreichen Abfangmaßnahmen. Direkte Treffer sind bislang nicht bekannt. In Tel Aviv wurden die Raketen AFP-Journalisten zufolge vom Flugabwehrsystem abgefangen. Viele der Menschen, die sich für Silvesterfeiern auf den Straßen versammelt hatten, versuchten, sich in Sicherheit zu bringen. Die Terror-Organisation Hamas erklärte, der Beschuss sei eine Reaktion auf "Massaker an Zivilisten" im Gazastreifen. Die Hamas habe beschlossen, "das Jahr 2024 mit einem Raketenhagel auf Israel zu beginnen", hieß es weiter. Drohne über Luftwaffenstützpunkt im Irak abgeschossen Abwehrsysteme haben Insidern zufolge eine bewaffnete Drohne über dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Westirak abgeschossen. Es gebe keine Opfer oder Schäden, heißt es aus irakischen Militärkreisen. Auf dem Stützpunkt sind US-amerikanische und andere internationale Streitkräfte stationiert. Es ist der zweite Angriff innerhalb weniger Stunden, nachdem am Sonntag eine Drohne über dem Flughafen von Erbil im Nordirak abgefangen wurde. Das US-Militär wurde seit Beginn des Gaza-Krieges mindestens 100 Mal im Irak und in Syrien angegriffen, meist mit Raketen oder Drohnen. Wall Street Journal: Israel bereitet Prozess vor Israel ermittelt zum Massaker palästinensischer Terroristen vom 7. Oktober Beweise, die einem Medienbericht zufolge zu einem der bedeutendsten Gerichtsprozesse der Nachkriegszeit führen könnten. Israels Ermittler rekonstruierten derzeit anhand von rund 200.000 Fotos und Videos sowie 2.000 Zeugenaussagen die Geschehnisse mit der Absicht, ein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten, berichtete das Wall Street Journal. Es dürfte das bedeutendste Verfahren seit dem Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Israel im Jahr 1961 werden, hieß es. "Der Staat Israel hat sich noch nie mit Straftaten und einer Untersuchung dieses Ausmaßes befasst", wurde Roi Sheindorf, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, zitiert. Israel habe bisher etwa 800 am 7. Oktober ermordete Zivilisten identifiziert, darunter 37 Minderjährige unter 17 Jahren, von denen sechs jünger als fünf Jahre waren, berichtete die Zeitung weiter. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen Einige Reservisten der israelischen Streitkräfte können heimkehren und an ihre Arbeitsplätze zurück. Nach Angaben der Hamas sind im Gazastreifen in den vergangenen 24 Stunden 150 Palästinenser getötet worden. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.

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2024-01-01

Das Nein zur Armee ist ein Tabu

Kriegsdienstverweigerer in Israel

Israels Ministerpräsident Netanyahu sagt, der Krieg in Gaza werde noch Monate dauern. Noch scheint eine Mehrheit der Menschen in Israel dahinterzustehen. Doch einige junge Israelis verweigern den Militärdienst. Von Björn Dake.

Israels Ministerpräsident Netanyahu sagt, der Krieg in Gaza werde noch Monate dauern. Noch scheint eine Mehrheit der Menschen in Israel dahinterzustehen. Doch einige junge Israelis verweigern den Militärdienst. Von Björn Dake Eine Dachterrasse in Tel Aviv, rote Fahnen wehen im Wind: Es ist das Haus einer kommunistischen Partei. Iddo Elam trifft sich hier mit Freunden. Den Krieg lehnen sie ab. "Wenn ich gegen die Besatzung bin, gegen den Krieg in Gaza, wenn ich in Frieden leben will, muss ich den Wehrdienst verweigern", sagt Elam. "Dieses Blutvergießen geht sonst für immer weiter." In elf Monaten muss er in einer Kaserne bei Tel Aviv zum Wehrdienst antreten. Der Termin dafür steht schon. Doch der 17-Jährige will den Dienst verweigern - aus Gewissensgründen. Das ist in Israel nicht vorgesehen. Wehrdienst als verbindendes Element Die meisten jüdischen Israelis werden im Alter von 18 Jahren einberufen. Männer dienen normalerweise zweieinhalb Jahre, Frauen zwei Jahre. Ausnahmen gibt es zum Beispiel aus religiösen Gründen. So gehen viele ultraorthodoxe Juden nicht zur Armee. Genau wie die meisten arabischen Israelis. Laut offiziellen Zahlen der Armee werden gut zwei Drittel der Männer und mehr als die Hälfte der Frauen einberufen. Der Wehrdienst ist das verbindende Element in der Gesellschaft. Für viele junge Israelis ist es selbstverständlich, ihr Land zu verteidigen. Wer nicht dabei ist, wird schnell zum Außenseiter. Elam kennt das, in den sozialen Netzwerken bekommt er viel Hass ab. "Manche dieser Morddrohungen kommen von irgendwelchen Leuten", erzählt er. "Manche davon kenne ich, zum Beispiel aus der Schule. Sie nennen mich einen Idioten, einen Verräter. Dass ich das Land ruiniere und abhauen soll." Wer verweigert, kommt ins Gefängnis Elams Freunde und Familie machen sich Sorgen, dass sein Nein zur Armee auch berufliche Nachteile mit sich bringt. Denn keine Armee heißt in Israel: keine Karriere. "Zum Glück unterstützt mich meine Familie sehr. Ich bin in einer sehr linken Familie aufgewachsen", erzählt Elam. Seine Mutter wolle aber nicht, dass er verweigert. "Sie will, dass ich versuche, ein Attest zu bekommen. Dass ich zum Beispiel aus psychologischen Gründen untauglich bin. Sie macht sich Sorgen, dass ich ins Gefängnis muss. Das ist ja kein Spaß." Wer verweigert, kommt zuerst in Arrest und dann vor ein Militärgericht. Das schickt Verweigerer in der Regel für einige Wochen ins Gefängnis. Wer dann immer noch nicht zur Armee will, landet wieder im Gefängnis. Oder ein Komitee erklärt ihn oder sie für untauglich - aus psychologischen Gründen. Elam will ein Beispiel sein Nicht alle in der Armee kämpfen im Krieg. Viele arbeiten im Büro oder sind zum Beispiel Musiker. Elam spielt Bass. Freunde rate ihm, doch einfach in eine Armee-Band zu gehen. Doch für den 17-Jährigen kommt das nicht infrage. Er will mit seinem Nein auch ein Beispiel sein für andere: "Menschen, die gegen die Besatzung sind, aber nie darüber nachgedacht haben zu verweigern, werden es sich jetzt vielleicht überlegen und sich unserem Kampf anschließen." Das Militär von innen zu verändern, erscheint Elam aussichtslos. Führende Militärs sind in seinen Augen radikale Siedler. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seine ultrareligiösen und rechtsradikalen Koalitionspartner nennt er "faschistisch". Nur wenige erklären sich öffentlich Seine Entscheidung zu verweigern, stand schon vor dem aktuellen Krieg in Gaza fest. Doch jetzt sieht Elam sich noch einmal bestätigt. "Wir haben fast jedes Jahr einen Krieg in Gaza und jetzt diese Bodenoffensive - das hat mich noch mal bestärkt. Ich kann es einfach nicht." Bei früheren Kriegen kam es immer wieder vor, dass einige aktive Soldaten den Dienst quittierten. Im vergangenen Sommer kündigten außerdem Tausende Reservisten an, nicht mehr freiwillig zu den Übungen zu kommen - aus Protest gegen den geplanten Umbau der Justiz. Offizielle Zahlen, wie viele Menschen aus Gewissensgründen den Wehrdienst in Israel verweigern, gibt es nicht. Nur sehr wenige erklären sich öffentlich. Medien berichten kaum darüber. Das Nein zur Armee ist in Israel ein Tabu.

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2024-01-01

Vier Tote bestätigt - Tsunamiwarnung gesenkt

Erdbeben in Japan

Nach dem schweren Erdbeben im Westen Japans ist das Ausmaß der Schäden noch nicht überschaubar. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Viele Gebiete sind nur schwer zu erreichen. Die Warnung vor schweren Flutwellen wurde inzwischen herabgestuft.

Nach dem schweren Erdbeben im Westen Japans ist das Ausmaß der Schäden noch nicht überschaubar. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben. Viele Gebiete sind nur schwer zu erreichen. Die Warnung vor schweren Flutwellen wurde inzwischen herabgestuft. Bei der schweren Erdbebenserie in Japan sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Es gebe vier bestätigte Todesfälle, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am frühen Morgen (Ortszeit) unter Berufung auf die Behörden der Präfektur Ishikawa. Die Präfektur im Westen der Hauptinsel Honshu war von einem Beben der Stärke 7,6 getroffen worden. Am Neujahrstag waren die Präfektur Ishikawa im Westen des Landes und benachbarten Präfekturen von einer Reihe schwerer Erdbeben erschüttert worden. Das schwerste Erdbeben hatte nach Angaben der japanischen Meteorologiebehörde eine Stärke von 7,6 - insgesamt wurden mehr als 50 weitere weniger starke Beben registriert. Die US-Erdbebenwarte USGS stufte das Beben als das schwerste in der Region seit vier Jahrzehnten ein. Tsunami-Warnung schrittweise herabgestuft Die Erschütterungen durch die Erdbeben brachten selbst in der Hauptstadt Tokio Häuser zum Wanken. Das Epizentrum lag aber viel weiter westlich um die Präfekturen Toyama, Ishikawa und Niigata. Das zuständige Japanische Meteorologische Institut (JMA) hatte zunächst eine sogenannte große Tsunami-Warnung für Ishikawa veröffentlicht. Später wurde diese Warnung schrittweise herabgestuft. Erwartet wurden den neuen Angaben zufolge nun Wellen von bis zu einem Meter. Auf den Fernsehschirmen betroffener Regionen erschien zunächst in leuchtendem Gelb die Aufforderung "Rennen Sie!", um die Menschen zur Evakuierung zu bewegen. Zehntausende mussten Häuser verlassen Der Regierung zufolge waren mehr als 97.000 Menschen in neun Präfekturen von den Aufforderungen zur Evakuierung betroffen. Nach Angaben von Hokuriku Electric Power waren am späten Montagabend fast 32.000 Haushalte in Ishikawa weiter ohne Strom. Das gesamte Ausmaß ist noch unklar. Ministerpräsident Fumio Kishida zufolge sind die am schwersten betroffenen Gebiete für die Rettungskräfte nur schwer zugänglich. Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi sprach von mindestens sechs durch die Beben beschädigten Gebäuden, in denen Menschen eingeschlossen seien. Die Hochgeschwindigkeitszüge nach Ishikawa wurden gestoppt und Fluggesellschaften wie Japan Airlines sagten Flüge in die Region ab. Nach Regierungsangaben wurden Soldaten in die betroffenen Gebiete entsandt. Die Atombehörde des Landes teilte mit, bei den Kernkraftwerken entlang der Küste seien keine Probleme bekannt. Das am nächsten am Epizentrum gelegene AKW Shika habe seine beiden Reaktoren vor dem Erdbeben ohnehin für reguläre Inspektionen abgeschaltet. Erinnerungen an 2011 Mit dem Beben wurden Erinnerungen an die Katastrophe von 2011 geweckt. Damals war die japanische Ostküste von einem Erdbeben der Stärke 9,0 und einem Tsunami getroffen worden. Der Tsunami traf außerdem auf das Atomkraftwerk Fukushima und führte dort zu gewaltigen Explosionen und zur Kernschmelze in drei Reaktoren. Diesmal wurde der Betrieb der Atomkraftwerke in Japan durch die Erdbeben und Flutwellen nach vorläufigen Angaben der Regierung nicht beeinträchtigt. Japan liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinanderstoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen. Deswegen gelten in Japan strenge Bauvorschriften, regelmäßig finden Erdbeben-Übungen statt. Am Neujahrstag besuchen Millionen Japaner traditionell Tempel. Bilder aus dem bei Touristen beliebten Ort Kanazawa in Ishikawa zeigten Trümmer eines eingestürzten Tores an einem Schrein. Auch in den Skigebieten in Nagano waren die Erschütterungen zu spüren.

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2024-01-01

Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Israel

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt.

Mit ihrer Justizreform löste Israels Regierung 2023 große Proteste aus. Unter anderem sollte das Oberste Gericht die Möglichkeit verlieren, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Regelung hat das Gericht nun gekippt. Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform von Premierminister Benjamin Netanyahu gekippt. Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig zu erklären, wie das Gericht mitteilte. Die Gesetzesänderung hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung, des Premierministers oder einzelner Minister vorzugehen. Die Opposition hatte das Gesetz als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch bezeichnet. Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen. Historische Entscheidung Zur Begründung hieß es in dem Urteil, die Gesetzesänderung hätte "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt". In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte die rechtsreligiöse Regierung von Netanyahu die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise. Die Regierung hatte die Gesetzesänderung trotz massiven Widerstands im Parlament durchgesetzt. Israels Oberstes Gericht war daraufhin im September zu einer historischen Gerichtsverhandlung zusammengetreten. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen die verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. Monatelange Proteste gegen Justizreform Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren - sie sahen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie. Die Regierung argumentierte dagegen, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein. Vermittlungsversuche von Präsident Izchak Herzog und Aufrufe des Verbündeten USA zu einem Kompromiss blieben vergebens. Im Rahmen der Proteste kam es zu Streiks, die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Das Gesetz hat das Land tief gespalten: Einer vor der Parlamentsabstimmung veröffentlichten Umfrage zufolge waren 46 Prozent der Israelis gegen die Reform, 35 Prozent befürworteten sie und 19 Prozent waren unentschlossen. Das Gesetz vom Juli war das erste im Zuge der von Netanyahus Regierung anvisierten Reform des Justizwesens. Die Reformvorhaben waren auf Eis gelegt worden, nachdem die militant-islamistische Hamas am 7. Oktober ihren Großangriff auf Israel verübte, etwa 1.200 Menschen ermordete und 240 weitere als Geiseln verschleppte. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg. Regierung kritisiert Urteil Netanyahus Likud-Partei erklärte in einer ersten Stellungnahme, das Urteil stehe im Widerspruch zum Wunsch des Volkes nach Einheit insbesondere im Angesicht des Krieges. Es sei "bedauerlich, dass das Oberste Gericht sich dafür entschieden hat, ein Urteil im Herzen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung in Israel ausgerechnet zu einer Zeit zu fällen, in der israelische Soldaten von der Rechten und der Linken kämpfen und ihr Leben im Krieg gefährden". Auch Israels Justizminister Yariv Levin kritisierte das Urteil. "Die Entscheidung der Obersten Richter, das Urteil während des Krieges zu veröffentlichen, ist das Gegenteil des Geistes der Einigkeit, der in diesen Tagen notwendig ist, damit unsere Kämpfer an der Front Erfolg haben", sagte Levin nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite ynet. "Das Urteil, das in keiner westlichen Demokratie seinesgleichen hat, wird uns nicht entmutigen. Während der Kampf an verschiedenen Fronten andauert, werden wir weiter mit Zurückhaltung und Verantwortung handeln." Der israelische Parlamentspräsident Amir Ochana sprach dem Obersten Gericht die Autorität ab, Grundgesetze für nichtig zu erklären. Dies sei "offensichtlich", sagte Ochana Medienberichten zufolge. "Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist." Weiterer Rückschlag für Netanyahu Die israelische Bewegung für Qualitätsregierung sprach hingegen von einem "historischen Tag". "Dies ist ein riesiger öffentlicher Sieg derer, die für Demokratie kämpfen", hieß es in einer ersten Stellungnahme der Organisation. Sie hatte eine von insgesamt acht Petitionen gegen die Gesetzesänderung eingereicht. "Die Regierung und die Minister wollten die Rechtsstaatlichkeit loswerden - und haben die Botschaft erhalten, dass es Richter in Jerusalem gibt." Das Urteil sei ein Beweis dafür, "dass die Festung noch steht". Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid versicherte dem Gericht seine "volle Rückendeckung". Das Gericht habe treu seinen Auftrag erfüllt, die Bürger Israels zu schützen. Lapid von der Zukunftspartei der Mitte mahnte: "Wenn die israelische Regierung den Streit über das Oberste Gericht wieder anfängt, bedeutet dies, dass sie nichts gelernt haben. Dass sie nichts vom 7. Oktober gelernt haben und von 87 Tagen des Kampfes um unser Heim." Für Netanyahu ist das Urteil ein weiterer Rückschlag. In Umfragen hatte er seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober massiv an Popularität verloren. Viele nehmen ihm übel, dass er bislang keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt hat, dass das Massaker geschehen konnte.

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2024-01-01

FDP-Mitglieder stimmen knapp für Ampel-Verbleib

Mitgliederbefragung

Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland".

Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr. 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldet dies. An der Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder. Die Partei hat seit Mitte Dezember alle Mitglieder befragt. Das Votum hat keine praktischen Folgen, gemäß der Satzung ist es für die Parteigremien nicht bindend. Die Befragung stellt aber ein wichtiges Stimmungsbild dar. Das relativ niedrige Interesse der FDP-Basis an der gestellten Frage mit einer Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent und das Ergebnis stärken auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner. Lindner betont gelassen Lindner hatte sich vor dem Mitgliedervotum betont gelassen gezeigt. Das Ergebnis sieht er nun als "klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen", schrieb er beim Twitternachfolger X. Den Ausgang der Abstimmung sehe er "als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". Social-Media-Beitrag auf X von Christian Lindner: "Das Ergebnis unserer #Mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. CL" FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb in einer Mitteilung: "Noch nie haben sich so viele Parteimitglieder an einem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess der FDP beteiligt." Die Befragung habe deutlich gemacht, dass die Partei Verantwortung für unser Land tragen und gestalten will. Die Mitglieder wünschten sich "eine klare liberale Handschrift in der Regierungspolitik". Kubicki: "Das Genölke muss aufhören" FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sprach von einer "schweigenden Mehrheit", die offenbar keinen Austritt aus der Regierung wollte. "Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit", sagte Kubicki den "Funke"-Zeitungen. Gleichzeitig rief der Vize-Vorsitzende seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten. "Das Genölke muss aufhören", sagte Kubicki. "Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen." Bundesjustizminister Marco Buschmann schrieb bei X, eine Mehrheit der FDP-Basis wolle, dass die Partei weiter Verantwortung übernehme. "Das konkrete Ergebnis ist aber auch ein Auftrag", schrieb Buschmann - an wen und wozu, ließ er offen. Social-Media-Beitrag auf X von Marco Buschmann: "Das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung liegt vor:1️⃣ Fast 40 % der Stimmberechtigten haben mitgemacht. Die FDP ist eine digitale Mitmachpartei.2️⃣ Eine Mehrheit der FDP-Basis möchte, dass die Partei weiter Verantwortung übernimmt.3️⃣ Das konkrete Ergebnis aber auch ein Auftrag." Mitinitiator drängt weiter auf neuen Kurs Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drängt weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. "Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei", sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen. "Ich respektiere natürlich das Ergebnis durch diese demokratische Entscheidung", betonte Nölke. Er werde es nutzen, um sich auch zukünftig für eine bessere Politik innerhalb der FDP und der Koalition einzusetzen. Nölke war bis 2021 Bundestagsabgeordneter und hatte kürzlich kritisiert, dass sich die Liberalen in der Koalition mit SPD und Grünen zu wenig durchsetzten, etwa in der Finanz- und Klimaschutzpolitik. Initiative von 26 Landes- und Kommunalpolitikern Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung am 18. Dezember gestartet, nachdem 598 Mitglieder dies beantragt hatten. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen. Die Fragestellung lautete "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Geantwortet werden konnte mit "Ja" oder "Nein". Nach der Satzung der FDP ist eine Befragung unter anderem dann durchzuführen, wenn 500 Mitglieder dies beantragen. Sie kann mit geheimer Briefabstimmung, dezentraler Präsenzwahl, Online-Abstimmung oder mit einer Kombination der drei Verfahren ausgeführt werden. In diesem Fall entschied sich die Parteispitze für das Online-Verfahren. Teilnehmen konnten nur Mitglieder, die mit einer E-Mail-Adresse im Mitgliederverzeichnis verzeichnet sind. Dies traf nach Parteiangaben auf 65.900 Mitglieder zu. Die Initiative für das Mitgliedervotum folgte auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im vergangenen Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Misserfolge bei Landtagswahlen Zuvor hatte die FDP seit dem Eintreten in die Ampelkoalition bei fünf weiteren Landtagswahlen Misserfolge eingefahren. Bei Wahlen in Berlin, Niedersachsen und im Saarland scheiterte sie ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieb sie im Landtag, flog aber aus der Regierung. Die Beteiligung an der Ampelkoalition im Bund war in Teilen der Partei von Anfang an umstritten. Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch keine nationalen Umfragen. 2019 hatte die FDP 5,4 Prozent geholt.

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2024-01-01

"Deutschland ist das Bordell Europas"

Debatte um Sexkaufverbot

Bundesweit arbeiten laut Schätzungen bis zu 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung zu verhindern, hat sich das EU-Parlament für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. Wie sinnvoll wäre das? Von H. Vogel und N. Meyer.

Bundesweit arbeiten laut Schätzungen bis zu 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung zu verhindern, hat sich das EU-Parlament für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. Wie sinnvoll wäre das? Von Hannah Vogel und Natalie Meyer, SWR Im Leonhardsviertel in Stuttgart verkaufen Frauen sexuelle Leistungen gegen Geld. Leuchtschilder in grellen Farben sollen die Kunden in die Bordelle locken. Aber es gibt auch einen Straßenstrich und von Zuhältern angemietete Wohnungen. Prostitution gehört hier seit vielen Jahrzehnten zum Straßenbild dazu - genauso wie die hippen Bars und kleinen Cafés, von denen im Viertel immer mehr aufmachen. Ein normales Viertel also? Für Sozialarbeiterin Veronika Schürle vom Verein "Esther Ministries", der sich gegen Zwangsprostitution einsetzt, ist es das nicht. "Prostitution ist kein Job, das ist Gewalt an Frauen", sagt sie. Nordisches Modell als Vorbild? Deshalb spricht Schürle sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten Nordischen Modell aus. Es stammt aus Schweden. Freier werden dort für den Kauf von Sex bestraft, Bordelle müssen schließen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte werden hingegen nicht bestraft. Ziel ist es, Ausbeutung und Menschenhandel einzudämmen. Auch in der deutschen Politik werden momentan die Stimmen wieder lauter, die sich für das Nordische Modell aussprechen. Schürle hofft, dass dadurch die "gewaltige Nachfrage" reduziert werde. "Es ist erbärmlich, was hier passiert" Nur eine Straße neben der legalen Rotlichtmeile im Leonhardsviertel in Stuttgart arbeiten laut Schürle Zwangsprostituierte unter erbärmlichen Bedingungen. Viele von ihnen stammen aus Osteuropa. "Sie dürfen sich keinen Tag Urlaub leisten, auch wenn sie krank sind oder ihre Periode haben", sagt die Sozialarbeiterin. Manche arbeiteten sogar während der Schwangerschaft noch bis zum achten Monat, also kurz vor der Entbindung. Abtreibungen sind an der Tagesordnung, sagt die gebürtige Bulgarin: "Auch im sechsten Monat. Sie werden von selbsternannten 'Hebammen' durchgeführt. Es ist erbärmlich, was hier passiert." Schürle versucht mit ihrem Verein Betroffene wie Julia (Name geändert) aus der Zwangsprostitution zu holen. Julia arbeitete zwölf Jahre lang immer wieder als Sexarbeiterin in Deutschland - zunächst freiwillig, sagt sie. Doch vor wenigen Wochen sei ihr Zuhälter ausgerastet und habe ihr den Arm gebrochen. "Dieses Mal war es eine Katastrophe", erzählt Julia. "Er hat mich mit einer Stange geschlagen." Sie sei daraufhin zwölf Tage im Krankenhaus gewesen, wurde zweimal operiert. Nun reicht es Julia. Sie fährt zurück nach Bulgarien. Veronika Schürle hofft, dass das auch ein Abschied aus der Sexarbeit ist. SPD-Abgeordnete fordert Sexkaufverbot Für die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ist Sexarbeit eine Frage der Menschenrechte. Manche Frauen machten diese Arbeit freiwillig, sagt Breymaier. Ihrer Meinung nach rechtfertige das aber nicht das Leid der vielen anderen Frauen, "die gedemütigt, geschlagen, zerstört werden". Die Mehrheit der Frauen im Stuttgarter Leonhardsviertel sei nicht krankenversichert und stamme aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder zunehmend auch aus China. "Das sind doch nicht selbstbestimmte Frauen", sagt die SPD-Politikerin. Warnungen vor Verbot Bordellbetreiber John Heer aus Stuttgart ist gegen ein Sexkaufverbot. Er befürchtet, dass die Situation für Sexarbeiterinnen und Prostituierte durch das Nordische Modell sich gar verschlechtern würde. "Natürlich wird es gefährlicher", sagt Heer. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe, die Diakonie Deutschland oder der Deutsche Frauenrat sprechen sich gegen das Nordische Modell aus. Sie argumentieren, Sexarbeiterinnen und Prostituierte könnten so leichter Opfer von Gewalttaten werden und sich mit Krankheiten infizieren. Mehrere Personen verurteilt Meist sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder angemieteten Wohnungen zur Prostitution zwingen. In den vergangenen Wochen gelang es der Polizei in Baden-Württemberg, zwei Banden zu fassen. In Heilbronn wurden mehrere Personen verurteilt, in Konstanz läuft gerade noch ein Gerichtsprozess. Bundesweit gab es nach Angaben des Bundeskriminalamtes im vergangenen Jahr 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, ist sich Wolfgang Fink vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg sicher. Er spricht sich für ein generelles Prostitutionsverbot oder zumindest eine höhere Altersgrenze aus, um junge Frauen zu schützen. Viele bezeichnen Deutschland wegen seiner liberalen Gesetze als das "Bordell Europas". Für den LKA-Beamten Fink ist das keine Übertreibung: "Das ist tatsächlich so. Wir sind in Europa das Land, in dem die Prostitution am weitesten verbreitet ist."

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2024-01-01

Entspannung nach Beben - aber keine Entwarnung

Japan

Es weckte schlimme Erinnerungen an die Katastrophe von 2011: Wieder wurde Japan von Erdbeben und Tsunami-Wellen getroffen. Diesmal sind die Folgen offenbar weniger drastisch - Behörden geben trotzdem noch keine Entwarnung.

Es weckte schlimme Erinnerungen an die Katastrophe von 2011: Wieder wurde Japan von Erdbeben und Tsunami-Wellen getroffen. Diesmal sind die Folgen offenbar weniger drastisch - Behörden geben trotzdem noch keine Entwarnung. Nach der Erdbebenserie in Japan ist die höchste Tsunami-Warnstufe wieder herabgestuft worden. Dennoch würden immer noch Tsunamis registriert, teilte das Meteorologische Institut JMA mit. Die Bewohner der Küstengebiete wurden deshalb davor gewarnt, in ihre Häuser zurückzukehren. Immer noch könnten bis zu drei Meter hohe Wellen drohen. Zuvor wurden mehrere Erdstöße vor der Küste der Präfektur Ishikawa im Westen des Landes und in benachbarten Präfekturen gemeldet. Das ganze Ausmaß ist noch unklar. Ministerpräsident Fumio Kishida zufolge sind die am schwersten betroffenen Gebiete für die Rettungskräfte nur schwer zugänglich. Bislang wurden zwei Menschen in Nanao auf der schwer betroffenen Halbinsel Noto an der Westküste ohne Lebenszeichen gefunden, wie der japanische Fernsehsender NHK berichtete. Der Tod ist noch nicht amtlich bestätigt. Mehrere Menschen erlitten laut lokalen Medienberichten Verletzungen. Die Erdbeben sorgte zudem in rund 33.500 Haushalten für einen Stromausfall. Es gab Straßensperrungen, Zugverbindungen wurden gestrichen. Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi sprach von mindestens sechs durch die Beben beschädigten Gebäuden, in denen Menschen eingeschlossen seien. Stärke von 7,6 Das Beben ereignete sich den Angaben zufolge gegen 16.10 Uhr (Ortszeit, 08.10 Uhr MEZ) und hatte der Behörde zufolge eine Stärke von 7,6. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke mit 7,5 an. Die Bewohner der betroffenen Gebiete wurden daraufhin in japanischen Rundfunksendern eindringlich aufgerufen, sich sofort in höher gelegenen Gebieten in Sicherheit zu bringen.  Erinnerungen an 2011 Mit dem Beben wurden Erinnerungen an die Katastrophe von 2011 geweckt. Damals war die japanische Ostküste von einem Erdbeben der Stärke 9,0 und einem Tsunami getroffen worden. Der Tsunami traf außerdem auf das Atomkraftwerk Fukushima und führte dort zu gewaltigen Explosionen und zur Kernschmelze in drei Reaktoren. Diesmal wurde der Betrieb der Atomkraftwerke in Japan durch die Erdbeben und Flutwellen nach vorläufigen Angaben der Regierung nicht beeinträchtigt. Japan liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, wo tektonische Platten aufeinanderstoßen. In diesem Gebiet kommt es häufig zu Erdbeben und Vulkanausbrüchen. Deswegen gelten in Japan strenge Bauvorschriften, regelmäßig finden Erdbeben-Übungen statt.

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2024-01-01

Dauerregen macht Helfern Sorgen

Hochwasser in Deutschland

Bis Donnerstag soll es erneut viel Regen geben. Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt deshalb angespannt, besonders in Niedersachsen. Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Besuch weitere Hilfen zu.

Bis Donnerstag soll es erneut viel Regen geben. Die Lage in den Hochwassergebieten bleibt deshalb angespannt, besonders in Niedersachsen. Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Besuch weitere Hilfen zu. Es bleibt nass: Die Hochwasserlage ist vor allem in Niedersachsen weiter angespannt. Für die Bewohner der Hochwassergebiete gibt es vorerst keine Entspannung. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach sagt für die kommenden Tage erneut teils viel Regen voraus. Nach der leichten Entspannung über den Jahreswechsel droht den Hochwassergebieten im Nordwesten Deutschlands ein neuerliches Anschwellen der Fluten. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Dauerregen, der in der Nacht zu Dienstag beginnen und bis Donnerstag anhalten könnte. "Die Hochwasserlage wird sich durch die angekündigten Niederschläge wieder deutlich anspannen", so der Wetterdienst. Der Dauerregen sei südwestlich einer Linie von der Elbmündung bis zum sächsischen Vogtland zu erwarten. In einigen Mittelgebirgen könne am Dienstag "ergiebiger Dauerregen" fallen. Dadurch könne es ab Dienstag auch an einigen nordbayerischen Flüssen zu leichten Überflutungen kommen. Faeser in Sandkrug vor Ort An vielen Orten in Niedersachsen gibt es nach Daten des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei den Pegelständen wenig Veränderung. Unter anderem für die Leine, die Aller und an Ober- und Mittelweser sei eine Warnung vor großem Hochwasser aktiv, meldete die Behörde am Morgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte sich am Nachmittag ein Bild der Hochwasserlage in Niedersachsen. In Sandkrug bei Oldenburg informierte sich die SPD-Politikerin über die Situation und sprach mit Einsatzkräften. Für die betroffenen Gebiete sagte sie weitere Unterstützung zu. Am Sonntag hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz betroffene Gebiete besucht. Lage in Sachsen-Anhalt stabil In Sachsen-Anhalt bleibt die Hochwasserlage stabil, wenn auch teilweise auf einem hohen Niveau. Nach Angaben des Landesbetriebs für Hochwasserschutz (LHW) bewegte sich der Hochwasserscheitel auf der Elbe weiter in Richtung Tangermünde, wo die zweite von vier Alarmstufen erreicht wurde. Am Pegel Barby und weiter elbaufwärts bei Wittenberg sanken die Wasserstände an Neujahr bereits wieder. Angespannt bleibt die Lage jedoch weiter im Süden Sachsen-Anhalts an der Grenze zu Thüringen an der Helme. Wegen des Hochwassers an dem Fluss ist die Bahnstrecke dort zwischen Sangerhausen in Sachsen-Anhalt und Artern in Thüringen gesperrt worden. Grund für die Sperrung sei der Einsatz eines Baggers am Bahndamm bei Oberröblingen, um dort den Deich zu sichern, teilte der Landkreis Mansfeld-Südharz mit. Die Helfer in Sachsen-Anhalt haben immer wieder mit Schaulustigen zu tun. So wurden etwa in Lostau (Jerichower Land) mehrere Menschen in einem nicht seetauglichen Kinderschlauchboot im Hochwassergebiet der Elbe angetroffen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Auch im Süden Sachsen-Anhalts warnten die Polizeibehörden davor, die Deichanlagen zu betreten.

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2024-01-01

Nobelpreisträger Yunus zu Haftstrafe verurteilt

Gericht in Bangladesch

Sein Einsatz für die Vergabe von Mikrokrediten machte ihn bekannt. Nun wurde Friedensnobelpreisträger Yunus in Bangladesch zu einer Haftstrafe verurteilt - seine Anhänger vermuten politische Schikanen.

Sein Einsatz für die Vergabe von Mikrokrediten machte ihn bekannt. Nun wurde Friedensnobelpreisträger Yunus in Bangladesch zu einer Haftstrafe verurteilt - seine Anhänger vermuten politische Schikanen. Ein Gericht in Bangladesch hat den Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die von Yunus gegründete gemeinnützige Organisation Grameen Telecom habe das Arbeitsrecht verletzt, urteilte die Richterin Sheikh Merina Sultana. 67 Mitarbeiter hätten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden sollen. Außerdem seien keine Mitbestimmungs- und Unterstützungsfonds für die Mitarbeiter eingerichtet worden. Gemäß der Unternehmensrichtlinien müssten zudem fünf Prozent der Dividenden an die Mitarbeiter verteilt werden. Drei weitere Führungskräfte verurteilt Zudem müssen der 83-jährige Erfinder des Mikrokredits sowie drei weitere Führungskräfte seines Betriebs je ein Bußgeld von 30.000 Taka (247 Euro) bezahlen, hieß es von dem Gericht in der Hauptstadt Dhaka. Yunus war zur Urteilsverkündung im Gerichtssaal anwesend und wurde gegen Kaution freigelassen. Das Gericht gab der Verteidigung 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Weitere Anklagen Grameen Telecom besitzt 34 Prozent des größten Mobilfunkunternehmens des Landes, Grameenphone, einer Tochtergesellschaft des norwegischen Telekommunikationsriesen Telenor. Der Nobelpreisträger sieht sich mit einer Reihe weiterer Anklagen wegen mutmaßlicher Korruption und Veruntreuung von Geldern konfrontiert. Yunus' Anhänger glauben, dass die Anschuldigungen erhoben wurden, um ihn aus politischen Gründen zu schikanieren. Im August forderten mehr als 170 Politiker und Nobelpreisträger aus aller Welt die langjährige Regierungschefin von Bangladesch, Scheich Hasina, in einem offenen Brief auf, alle Gerichtsverfahren gegen Yunus einzustellen. Zu den Unterzeichnern gehörten der frühere US-Präsident Barack Obama und der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon.

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2024-01-01

"Normales Silvestergebaren"

Deutschland startet ins Jahr 2024

Silvester ist nach einer vorläufigen Bilanz friedlicher verlaufen als von manchen erwartet. Dennoch mussten die Einsatzkräften immer wieder ausrücken. Ein Überblick.

Silvester ist nach einer vorläufigen Bilanz friedlicher verlaufen als von manchen erwartet. Dennoch mussten die Einsatzkräften immer wieder ausrücken. Ein Überblick. In ganz Deutschland haben die Menschen das neue Jahr begrüßt. Viele feierten friedlich und ausgelassen. Dennoch waren Polizei und Rettungskräfte immer wieder im Einsatz. In Berlin wurden in der Silvesternacht rund 390 Menschen vorläufig festgenommen - viele wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Es seien 54 Einsatzkräfte verletzt worden, 30 davon durch Pyrotechnik, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke am Montagmittag. Acht der verletzten Polizisten hätten ihren Dienst nicht fortsetzen können. Insgesamt seien zum Jahreswechsel 720 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von Silvester 18.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Neujahrstag eingeleitet worden. Im ganzen Stadtgebiet kam es laut Polizei immer wieder zu Beschuss mit Böllern und Raketen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besondere örtliche Schwerpunkte habe es dabei nicht gegeben. Viele sehr laute Explosionen deuteten auch auf illegale Böller hin. Im Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) wurden zahlreiche Menschen mit Böllerverletzungen behandelt. Inzwischen seien 22 Patienten mit schweren Augenverletzungen, Brandwunden und Sprengverletzungen an den Händen sowie im Gesicht versorgt worden, teilte die Klinik kurz nach 4.00 Uhr auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) mit. Das UKB sprach von teils "dramatischen Amputationsverletzungen". Silvester am Kölner Dom unter strengem Schutz In Köln ist nach einem Terroralarm der Jahreswechsel am Dom unter hohen Sicherheitsmaßnahmen gefeiert worden. Dabei lief alles offenbar weitgehend ruhig ab. "Ein paar Böllerwerfer, einige Ingewahrsamnahmen, nichts Ungewöhnliches", sagte ein Polizeisprecher am frühen Montagmorgen. Die meisten Feiernden hätten sich auch an das Böllerverbot in Teilen der Kölner Innenstadt gehalten. Auf der Domplatte und dem Bahnhofsvorplatz sei es weitgehend friedlich zugegangen. Kardinal Rainer Maria Woelki zelebrierte unter massivem Polizeischutz die gut besuchte Silvester-Messe im Kölner Dom. Auch nach dem Jahreswechsel wird der Kölner Dom bis auf Weiteres von Polizisten beschützt. "Es wird weiter Sicherheitskontrollen geben am Dom", sagte ein Polizeisprecher. "Wie lange diese Maßnahme aufrecht erhalten wird, ist jetzt aktuell in der Prüfung." Man werde also zunächst weiter Polizisten an der Kathedrale sehen. Nach Hinweisen auf einen mutmaßlich geplanten Terroranschlag hatte es weitreichende Absperrungen gegeben. Drei weitere Männer waren nach Hinweisen auf einen möglicherweise geplanten islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom in Gewahrsam genommen worden. Tausende Menschen feiern in Hamburg Mit großem Feuerwerk und Zehntausenden Feiernden ist Hamburg ins neue Jahr 2024 gestartet. Dicht gedrängt verfolgten die Menschen etwa an den Landungsbrücken am Hafen das Silvester-Feuerwerk. Rund 8.000 Besucherinnen und Besucher waren allein dorthin gekommen, wie ein Polizeisprecher um kurz nach Mitternacht sagte. An der Reeperbahn seien es gegen Mitternacht 10.000 bis 15.000 Menschen gewesen. Zwischenfälle mit größeren Gruppen habe es am Silvesterabend bisher nicht gegeben, sagte der Sprecher weiter. Auch Verletzte seien zunächst nicht gemeldet worden. "Bei den Einsätzen befinden wir uns bisher im normalen Silvestergebaren." In Baden-Württemberg waren die Rettungskräfte in der Silvesternacht häufig im Einsatz. Ein Sprecher des Führungs- und Lagezentrums im Innenministerium sagte dem SWR am frühen Montagmorgen, nach derzeitigem Stand handele es aber meist um die für eine Silvesternacht üblichen Einsätze. So waren in Stuttgart mehrere Hundert Beamte im Einsatz. Sie kontrollierten vor allem, dass die durch die Stadt Stuttgart eingerichtete Feuerwerksverbotszone innerhalb des City-Rings in der Innenstadt eingehalten wurde. Besucherinnen und Besucher wurden auf mitgeführte Feuerwerkskörper kontrolliert. Auf dem Schlossplatz fand eine offizielle Silvesterparty mit mehreren Tausend Besucherinnen und Besuchern statt. Schwerwiegende Vorkommnisse blieben nach Mitteilung der Polizei Stuttgart aus. Im Freiburger Stadtteil Stühlinger attackierte eine Gruppe von Menschen nach Polizeiangaben mehrere Polizeistreifen gezielt mit Feuerwerkskörpern. Nachdem weitere Einsatzkräfte dazu geholt wurden, konnte die Polizei laut den Angaben die Menschenmenge zurückdrängen und die Lage beruhigen. Im rheinland-pfälzischen Koblenz starb am Silvesterabend ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers. Bei Boxberg in der Oberlausitz wurde ein 22-Jähriger durch eine verbotene Kugelbombe getötet. Ein gleichaltriger Begleiter habe leichte Verletzungen erlitten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.  Die Kugelbombe sei im Ausland gekauft worden und in Deutschland nicht zugelassen gewesen. In Frankfurt am Main räumte die Polizei nach Mitternacht die Konstablerwache. Dort hatten junge, randalierende Männern mit Böllern auf andere Menschen und die Polizei geworfen. Zum Start ins neue Jahr gab es auch für Polizei und Feuerwehr in Bayern wie erwartet viele Einsätze. Größere Zwischenfälle blieben aber aus, sagte ein Polizeisprecher dem Bayerischen Rundfunk. Viele Menschen feierten am Münchner Marienplatz. Dort zählte die Polizei zeitweise bis zu 10.000 Menschen. In Bayern starb ein 18-Jähriger allerdings an den Verletzungen wegen eines Böllers. Der junge Mann hatte nach bisherigen Informationen der Polizei in Eschlkam in der Oberpfalz einen Böller in ein Kunststoffrohr geworfen, um ihn darin explodieren zu lassen, wie ein Sprecher mitteilte. Als er mit dem Kopf über dem Rohr gewesen sei, sei der Böller explodiert.

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2024-01-01

"Der Einzelhandel verschwindet nicht"

US-Kaufhauskette Macy's

In Deutschland tun sich Kaufhäuser schwer mit der Modernisierung. In den USA feiert das berühmte Kaufhaus Macy's weiter Erfolge. Was machen die Amerikaner besser? Von Charlotte Voß.

In Deutschland tun sich Kaufhäuser schwer mit der Modernisierung. In den USA feiert das berühmte Kaufhaus Macy's weiter Erfolge. Was machen die Amerikaner besser? Von Charlotte Voß Kurz nach Weihnachten ist immer viel los bei Macy's in New York. Während die Schaufenster noch weihnachtlich dekoriert sind, läuft drinnen die Schnäppchenjagd. Das größte Kaufhaus der Welt lockt mit Rabatten von bis zu 60 Prozent. Es kommen vor allem Touristen, so auch Eva aus Athen und Sam aus Nizza. Handtasche, Schal, Parfum - all das habe sie gekauft, erzählt Eva. Auch Sam freut sich über die Angebote und die Auswahl. Der Franzose ist begeistert von seinem ersten Besuch bei Macy's. In den gesamten USA betreibt Macy's mehr als 500 Filialen. Die finanzielle Lage der Kaufhauskette hat sich in den vergangenen Jahren - wie auch die der gesamten Branche - verschlechtert. Seit der Jahrtausendwende hat sich der Branchenumsatz laut dem US-Statistikamt fast halbiert. Ketten wie Sears, Neiman Marcus oder JCPenney gingen in Konkurs. Rückgang der Umsätze Der New Yorker Tom Ceci arbeitet seit Jahrzehnten für Einzelhändler im In- und Ausland, inzwischen als Berater. Zu tagesschau.de sagt er: "Das Problem bei Macy's ist, dass die Kette Hunderte von Filialen, Millionen von Quadratmetern zu bespielen hat." Es sei unmöglich sie mit Waren zu bestücken, mit Personal zu besetzen, Fixkosten zu tragen und dabei eine ausgeglichene Gewinn- und Verlustrechnung zu haben. Für das Geschäftsjahr 2022, das am 28. Januar 2023 endete, meldete Macy's bei einem Umsatz von 24,4 Milliarden Dollar einen Gewinn von rund 1,2 Milliarden Dollar - im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang. Im dritten Quartal 2023 ging der Umsatz bei Macy's weiter zurück, da die Kunden beim Geldausgeben vorsichtiger wurden. Umsatz und Gewinn übertrafen dennoch die Erwartungen der Wall Street. "Einkaufen soll Spaß machen" Branchenkenner Ceci, der auch Handel an der Parson New School unterrichtet, hat die Entwicklung der Kaufhäuser genau im Blick, ist gut vernetzt und absolut zuversichtlich, was die Zukunft des stationären Handels betrifft. "Der Einzelhandel verschwinde nicht. Der Großteil der Einkäufe wird weiterhin vor Ort getätigt." Auch wenn das Online-Geschäft laut Studien in den nächsten zehn Jahren auf 20 bis 25 Prozent ansteigen werde. Die Menschen, da ist sich der Handelskenner sicher, möchten ein physisches Einkaufserlebnis haben. Um dies zu erreichen, muss die Branche nach Cecis Ansicht rigoros umdenken und knallhart durchgreifen. Unrentable Läden schließen, das Sortiment verschlanken, auf starke Hausmarken setzen und insgesamt innovativer und kreativer werden. Einkaufen soll Spaß machen. Und es gelte, die Zeit des Kunden wertzuschätzen: durch kurze Wege und neue Serviceangebote. Ceci vergleicht Einkaufen gerne mit einem Theater. "Die Bühne, also der Laden, muss ansprechend gestaltet sein und die Schauspieler, also das Team, richtig eingesetzt werden. Um dann das Publikum, die Kundschaft, zu empfangen." Neue Ideen für das Einkaufserlebnis Und das nicht auf einer Riesenfläche, wo sich die Kunden verlieren würden, sondern lieber auf kleineren Flächen. Um Kosten zu senken und Immobilien zu verkaufen, hat Macy's in den vergangenen Jahren bereits Dutzende seiner Läden geschlossen, besonders auf dem Land. Bei Neueröffnungen wird inzwischen auf kleinere Geschäfte gesetzt. Oft als Teil einer Ladenzeile - innerhalb kleinerer Orte - also näher am Kunden. Auch hier sieht Ceci noch sehr viel Potenzial. Man könnte die Umkleidekabinen technisch aufrüsten. Damit ein Kunde, der ein Outfit anhat, auch gleich sehen könne, wie es ihm in grün, rot oder schwarz steht - skizziert der Experte. Andere Händler böten quasi nur noch einen Showroom an. Man probiere dort Kleidung an. Die, die einem gefällt, kaufe man, gehe aber ohne Tasche aus dem Laden. Der Einkauf werde einem später aus einem Lager direkt nach Hause geschickt. Es gebe also schon einiges, was der Handel tun könne, um frischer und zeitgemäß zu wirken. Übernahmeangebot für Macy's In wenigen Wochen wechselt bei Macy's der CEO. Auf Jeff Gennette folgt Tony Spring. In diese Zeit des Umbruchs platzte Anfang Dezember ein Übernahmeangebot. Arkhouse Management, eine auf Immobilien spezialisierte Investmentfirma, und Brigade Capital Management, ein globaler Vermögensverwalter, wollen für 5,8 Milliarden Dollar nun auch die restlichen Anteile an der Macy's Inc. erwerben. Analysten befürchten, den Investoren gehe es dabei vor allem um die Immobilien. Auch Ceci weiß, dass Übernahmen nicht immer glücklich verlaufen. Sollte Macy's wirklich übernommen werden wollen, so müssten sie seiner Einschätzung nach einen viel höheren Preis verlangen. Allein den Wert des Flagshipstores von Macy's am New Yorker Broadway taxieren Immobilien-Experten auf drei bis vier Milliarden Dollar.

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2024-01-01

"Wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt"

Silvester in Berlin

Vor allem in Berlin gab es im Vorfeld Sorgen über Ausschreitungen - und eine politische Debatte. Am Neujahrstag spricht die Feuerwehr von einem "normalen Silvester". Die Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt gemischt aus.

Vor allem in Berlin gab es im Vorfeld Sorgen über Ausschreitungen - und eine politische Debatte. Am Neujahrstag spricht die Feuerwehr von einem "normalen Silvester". Die Bilanz der Polizeigewerkschaft fällt gemischt aus. Nach der Silvesternacht ziehen Einsatzkräfte und Politik in Berlin eine positive Bilanz. Ersten Erkenntnissen zufolge gab es 30 Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte. Dabei sei niemand verletzt worden. Polizeisprecherin Anja Dierschke meldete 54 verletzte Polizistinnen und Polizisten, davon 30 durch Pyrotechnik. Insgesamt seien 720 Ermittlungsverfahren zu Vorfällen im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 18 Uhr bis 6 Uhr eingeleitet worden. Wegen der Ausschreitungen zum Jahreswechsel vor einem Jahr, bei denen es 69 Übergriffe auf Feuerwehrleute gab und 15 Helfer verletzt wurden, hatte es zuvor eine politische Debatte um die Silvesternacht gegeben. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte am frühen Abend ein hartes Vorgehen der Polizei bei Randale angekündigt. Man habe viel für die Prävention getan, sagte der CDU-Politiker. "Und heute ist die Nacht, wenn es denn notwendig ist, die Nacht der Repression." Faeser kündigte vorab "hartes Durchgreifen" an Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Vorfeld "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. Die SPD-Politikerin kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an. Besonders im Blick war der Berliner Bezirk Neukölln, wo Jugendliche vor einem Jahr Raketen auf Polizisten und Rettungswagen schossen. Die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich "erschüttert" und sprach von einer "Zäsur". Die SPD-Politikerin rief einen "Gipfel gegen Jugendgewalt" ein. Deutlich erhöhte Polizeipräsenz Für den Jahreswechsel von 2023 zu 2024 hatte die Berliner Polizei vorab eine deutliche stärkere Präsenz angekündigt. Das Einsatzkonzept sollte stärker darauf ausgerichtet sein, Gewalttaten zu verhindern. "Wir sind zufrieden mit unserem Einsatz, wir haben die Feuerwehr erfolgreich geschützt", sagte ein Polizeisprecher gegen 3 Uhr am Neujahrsmorgen. Das Konzept mit Böllerverbotszonen und vorab definierten Brennpunktbereichen sei aufgegangen, erklärte Sprecherin Dierschke am Vormittag. Durch "konsequentes und niedrigschwelliges Einschreiten" sei es gelungen, Brennpunkte zu vermeiden. Die deutlich erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet habe dazu geführt, dass es auch mehr Festnahmen gegeben habe, so Dierschke. Nach den Angaben der Sprecherin waren zu den rund 1.000 Polizistinnen und Polizisten in Streifenwagen sowie Wachen mehr als 3.200 zusätzliche Einsatzkräfte im Einsatz. Es handele sich um vorläufige Zahlen zum Silvestereinsatz. "Im Vergleich zum Vorjahr glimpflich" Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr sprach von einem "normalen Silvester". Es habe keine größeren Einsätze für die Berliner Feuerwehr gegeben. Insgesamt seien die Helfer zu 1.598 Einsätzen von 19 Uhr bis 6 Uhr am Morgen ausgerückt - 119 Fälle weniger als im Jahr zuvor. Im Alltag gebe es 1.450 Einsätze am Tag. "An diesem ersten Januartag können wir sagen, dass der Jahreswechsel aus Sicht der Berliner Feuerwehr im Vergleich zum Vorjahr glimpflich abgelaufen ist", erklärte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. Faeser wertet Einsatz als Erfolg Bundesinnenministerin Faeser wertete den massiven Polizeieinsatz in mehreren Städten als Erfolg. "In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt", erklärte die SPD-Politikerin. Auch die Böllerverbotszonen hätten sich als wirksames Instrument gezeigt. Die Ministerin sprach den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr ihren Dank aus. "Die Silvester-Einsätze sind besonders fordernd und gefährlich - umso größer ist mein Dank an alle Einsatzkräfte", so Faeser. Berliner Innensenatorin zufrieden Berlins Innensenatorin Iris Spranger zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Einsatz in der Silvesternacht. Es habe sich gezeigt, dass die monatelangen Vorbereitungen von der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei und ihres Hauses in Sachen Prävention und konsequenter Intervention aufgegangen seien, teilte die SPD-Politikerin beim Twitternachfolger X mit. Spranger verurteilte zugleich die erneute Gewalt gegen Rettungskräfte: "Aber eines ist auch klar: Ich verurteile jede einzelne Gewalttat. Und jede verletzte Kollegin, jeder verletzte Kollege ist eine bzw. einer zu viel." Social-Media-Beitrag auf X von Senatsverwaltung für Inneres und Sport: "1/3 Innensenatorin Iris Spranger zieht eine vorläufige Bilanz zum Silvestereinsatz 2023/2024: „Mehr als 300 Festnahmen, mit Stand 8 Uhr keine verletzten Rettungs-und Einsatzkräfte der @Berliner_Fw und trotz deutlich mehr polizeilicher Einsatzkräfte….⬇️" Gemischte Bilanz der Polizeigewerkschaft Die Bilanz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fällt dagegen gemischt aus. Zum einen sei der Trend zu immer mehr Gewalt am Jahreswechsel gebrochen worden, doch es gebe keinen Anlass zu Entwarnung. Auch diese Silvesternacht sei alles andere als friedlich verlaufen - etwa bei einer Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin. Auch der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom und gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen seien Beispiele. "Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. "Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe heraus begangen werden." Die Gewerkschaft kritisierte auch, dass es eine deutliche gestiegene Einsatzbelastung gebe. "Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz", so Kopelke. Erneute Gewalt gegen Rettungskräfte Jeder Angriff auf Einsatzkräfte sei inakzeptabel, sagte auch Landesbranddirektor Homrighausen von der Berliner Feuerwehr. "Wir werden das nicht tolerieren und in jedem einzelnen Fall Strafantrag stellen." Die Gewerkschaft Ver.di fordert die Arbeitgeber zu besseren Schutzmaßnahmen auf. Diese müssten ihren Fürsorgepflichten gegenüber den Beschäftigten deutlich mehr nachkommen. Die Silvesternacht habe besonders deutlich gezeigt, welcher Gewalt viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden", betonte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Christine Behle. "Arbeitgeber und Dienstherren fordern wir auf, Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen, Betroffenen Rechtsschutz bei der Strafverfolgung zu gewähren sowie nicht durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche zu übernehmen."

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2024-01-01

Massive russische Angriffswelle trifft Ukraine

Tote und Verletzte

Viele Tote und Verletzte: Zum Jahreswechsel hat das russische Militär die Ukraine wieder massiv angegriffen. In der Nacht gab es 90 Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Russland meldet ukrainische Bombardements.

Viele Tote und Verletzte: Zum Jahreswechsel hat das russische Militär die Ukraine wieder massiv angegriffen. In der Nacht gab es 90 Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart. Russland meldet ukrainische Bombardements. Auch zum Jahreswechsel hat Russland die Ukraine mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Die ukrainische Luftwaffe meldete, das russische Militär habe mit 90 Schahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen, von denen 87 abgefangen worden seien. Aus mehreren ukrainischen Regionen wurden Todesopfer gemeldet. Die Drohnenangriffe seien aus vier Richtungen erfolgt und hätten insbesondere die Städte Odessa im Südwesten und das weit im Westen gelegene Lwiw getroffen, erklärte die ukrainische Luftwaffe. Aus der Region Lwiw meldete Gouverneur Maksym Kosyzky, die Luftabwehr habe mehrere russische Drohnen abgefangen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe nahm Russland zudem die nordöstliche Region Charkiw mit vier Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 unter Beschuss. Zudem seien die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja mit vier Anti-Radar-Raketen attackiert worden. Tote und Verletzte in Cherson und Odessa In der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine wurde ein Museum schwer beschädigt, das dem umstrittenen ukrainischen Nationalisten Roman Schuchewytsch gewidmet ist. Auch Universitätsgebäude in der Stadt Dubljany wurden beschädigt, allerdings wurden keine Verletzten gemeldet. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowji, bezeichnete den Angriff in den sozialen Medien als symbolisch und zynisch. "Dies ist ein Krieg für unsere Geschichte", so Sadowij. In Cherson wurde dem regionalen Verwaltungschef Oleksandr Prokudin zufolge eine Frau getötet. In der südwestlichen Region Odessa kam dem örtlichen Gouverneur Oleh Kiper zufolge bei russischem Beschuss mindestens ein Mensch ums Leben. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Kämpfe in den vergangenen Tagen verschärft In der russisch besetzten ostukrainischen Großstadt Donezk starben nach Angaben des von Russland eingesetzten Verwaltungschefs Denis Puschilin vier Menschen. 13 weitere Menschen seien verletzt worden. Am Sonntagabend hatte Puschilin von "massiven Bombardements" in mehreren Bezirken der Großstadt gesprochen, bei denen sieben Menschen verletzt worden seien. Russische Behörden meldeten zudem Bombardements und Drohnenangriffe auf die grenznahe Region Belgorod. Dabei sei aber niemand zu Schaden gekommen. In den vergangenen Tagen hatten sich die Kämpfe zwischen Kiew und Moskau verschärft. Am Freitag war die Ukraine von einer der schwersten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn getroffen worden, bei der nach ukrainischen Angaben 39 Menschen getötet wurden. Bei einem anschließenden ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod waren am Samstag 24 Menschen getötet worden. Der Neujahrstag war in Kiew als Trauertag ausgerufen worden, um der 19 Menschen zu gedenken, die am Freitag allein in der Hauptstadt getötet worden waren. ZDF-Mitarbeiter in Charkiw verletzt Am Samstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf ein vorwiegend von Journalisten genutztes Hotel in Charkiw im Nordosten der Ukraine auch zwei Mitarbeiter des ZDF verletzt worden. Eine ukrainische Übersetzerin sei von Trümmerteilen getroffen worden und habe dabei schwere Verletzungen erlitten, teilte das ZDF mit. Ein Sicherheitsmann sei mit leichteren Verletzungen davongekommen. Getroffen wurden sie laut ZDF im Hotel "Kharkiv Palace", das vorwiegend von Journalisten genutzt werde, weil es über einen Bunker verfüge. Nach dem Anschlag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, der Angriff habe "Vertreter des Hauptnachrichtendienstes und der ukrainischen Streitkräfte" ausgeschaltet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte das russische Bombardement als Angriff auf den Journalismus. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster nannte die Begründung des russischen Verteidigungsministeriums für den Angriff auf das Hotel "menschenverachtend und zynisch". "Wir Journalisten sind kein Nachrichtendienst und auch keine Kriegspartei, sondern unabhängige Beobachter des Geschehens", so Beuster. Kriegsberichterstatter ständen unter dem Schutz der Genfer Konvention. Selenskyj und Putin schwören auf fortlaufenden Krieg ein In ihren Neujahrsansprachen stimmten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin die Bevölkerung auf einen Fortgang des Kriegs ein. Selenskyj verwies auf die aus seiner Sicht wachsende Schlagkraft seiner Armee. Die Ukraine werde 2024 mindestens "eine Million" zusätzliche Drohnen in ihrem Arsenal haben, sagte Selenskyj am Silvesterabend. Dazu kämen von den westlichen Partnern gelieferte F-16-Kampfjets. Russlands Streitkräfte würden sehen, "wie unser wahrer Zorn aussieht", versicherte er. Kremlchef Putin versicherte in seiner Neujahrsansprache, sein Land werde "niemals" zurückweichen. Russland habe seine Interessen 2023 "hart verteidigt". Russland, das eine "historische Phase" durchlebe, werde nächstes Jahr "noch stärker" sein, so Putin. Am Neujahrstag kündigte er angesichts der ukrainischen Angriffe auf Belgorod beim Besuch eines Militärkrankenhauses an, dass Russland seine Angriffe auf "militärische Einrichtungen" in der Ukraine "intensivieren" werde.

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2024-01-01

Schweres Erdbeben erschüttert Japan

Warnung vor Tsunami

Eingestürzte Häuser, aufgerissene Straßendecken: In Japan hat die Erde gebebt. Vor allem die Präfektur Ishikawa an der Westküste ist betroffen. Die Behörden warnten vor einem Tsunami - erste Wellen trafen inzwischen an Land.

Eingestürzte Häuser, aufgerissene Straßendecken: In Japan hat die Erde gebebt. Vor allem die Präfektur Ishikawa an der Westküste ist betroffen. Die Behörden warnten vor einem Tsunami - erste Wellen trafen inzwischen an Land. Ein starkes Erdbeben hat Teile Japans erschüttert und kleinere Tsunami-Wellen ausgelöst. Die ersten Wellen, die an Land trafen, waren nach Angaben des japanischen Senders NHK etwa einen Meter hoch. Es könnte noch höhere Wellen geben. Die nationale meteorologische Behörde hatte vor einem bis zu drei Meter hohen Tsunami gewarnt. Die Warnungen wurden für Ishikawa und die Küstengebiete der Präfekturen Yamagata, Niigata, Toyama, Fukui und Hyogo an der Westküste ausgegeben. "Alle Bewohner müssen sich sofort in höher gelegene Gebiete begeben", hieß es im Sender NHK. TV-Sender unterbrechen Programm Auch die anderen japanischen Sender unterbrachen ihr Programm, um die Menschen vor dem drohenden Tsunami zu warnen. Das Pacific Tsunami Warning Center (PTWC) in den USA warnte, dass in einem Umkreis von 300 Kilometern um das Epizentrum des Bebens gefährliche Tsunami-Flutwellen möglich seien. Berichte über Verletzte gibt es bislang nicht. Wie japanische Fernsehsender berichteten, stürzten mehrere Häuser an der Küste des Japan-Meeres ein. Straßen und Parkplätze wurden aufgerissen, in einer Fabrik brach ein Feuer aus. In 36.000 Haushalten fiel der Strom aus. Stromversorger prüfen Atomkraftwerke Der Stromversorger Hokuriku Electric Power teilte mit, er prüfe seine Atomkraftwerke auf Unregelmäßigkeiten. Der Konkurrent Kansai Electric erklärte, bei seinen Kernkraftwerken im Erdbebengebiet gebe es keine Auffälligkeiten. Auch die japanische Atom-Aufsichtsbehörde verzeichnete nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten. Es war die erste große Tsunami-Warnung seit der Katastrophe von Fukushima 2011. Damals wurde Japan vom einem Erdbeben der Stärke 9,0 und einem Tsunami getroffen. Der Tsunami traf auch das Atomkraftwerk Fukushima und führte dort zu Explosionen und zur Kernschmelze in drei Reaktoren. Präfektur Ishikawa betroffen Vom aktuellen Beben betroffen ist vor allem die Noto-Halbinsel in der Präfektur Ishikawa. Die japanische Meteorologiebehörde verzeichnete in der Region innerhalb von gut eineinhalb Stunden insgesamt 21 Erdbeben mit einer Stärke von mehr als 4,0. Sie wurden im Abstand von nur wenigen Minuten registriert. Das schwerste Beben hatte der Behörde zufolge eine Stärke von 7,6. Die Präfektur Ishikawa war bereits Anfang Mai von einem Erdbeben der Stärke 6,3 erschüttert worden. Dabei war ein Mensch ums Leben gekommen, 49 erlitten Verletzungen.  Auch im Raum der Hauptstadt Tokio gerieten Gebäude ins Schwanken. Japan warnte zudem vor neuen Erdstößen in den Präfekturen Ishikawa, Niigata, Nagano und Toyama. Besondere Wachsamkeit sei in den kommenden zwei bis drei Tagen nötig. In den betroffenen Gebieten sei auch das Risiko von Erdrutschen erhöht. Ein Regierungssprecher appellierte an die Bevölkerung, die Evakuierungsanweisungen der örtlichen Behörden sowie die Informationen im Fernsehen, im Radio und im Internet aufmerksam zu verfolgen. Warnungen auch in Russland und Nordkorea Auch in anderen Staaten wurde vor einem Tsunami gewarnt. Russland gab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass Warnungen für die Städte Wladiwostok und Nachodka im Osten des Landes heraus. An der Westküste der russischen Insel Sachalin wurden ebenso Tsunamis befürchtet. Die Behörden dementierten laut Tass aber frühere Berichte über laufende Evakuierungen. Schiffe, die in der Region unterwegs seien, sollten "dringend ans Ufer zurückkehren", erklärten die Behörden Medienberichten zufolge. Die Welle werde nicht lebensbedrohlich. Warnungen vor bis zu einem Meter hohen Wellen wurden auch für Teile Nordkoreas herausgegeben. Auch Südkorea warnte die Küstenbewohner vor möglichen Tsunamis. In der Provinz Gangwon seien bereits 45 Zentimeter hohe Wellen registriert worden, und die Wellen könnten höher werden und bis zu 24 Stunden anhalten. Mit Informationen von Charlotte Horn, ARD-Studio Neu Delhi

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2024-01-01

Zehntausende demonstrieren gegen Israel

Protest in Istanbul

Sie riefen "Mörder Israel, raus aus Palästina", einige trugen Stirnbänder der Terrororganisation Hamas: Zehntausende haben in Istanbul gegen Israel demonstriert. Einer der Teilnehmer: Präsidentensohn Bilal Erdogan.

Sie riefen "Mörder Israel, raus aus Palästina", einige trugen Stirnbänder der Terrororganisation Hamas: Zehntausende haben in Istanbul gegen Israel demonstriert. Einer der Teilnehmer: Präsidentensohn Bilal Erdogan. In Istanbul haben Zehntausende Menschen gegen das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen demonstriert. Auch gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richtete sich die Kundgebung, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa trugen einige der Teilnehmer grüne Hamas-Stirnbänder. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Mörder Israel, raus aus Palästina" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß) und warfen sowohl der PKK als auch Israel "Terrorismus" vor. Präsidentensohn Erdogan als Redner Die Kundgebung hatte im Anschluss an das Morgengebet in den Istanbuler Moscheen begonnen. Ein Bündnis aus mehr als 300 Organisationen hatte dazu aufgerufen. Darunter ist eine Stiftung, der auch Bilal Erdogan, Sohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, angehört. Präsidentensohn Erdogan warf Israel demnach bei einer Rede "Genozid" in Gaza vor. Immer wieder Angriffe auf Netanyahu Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober ausgebrochen, als Hunderte Hamas-Terroristen nach Israel eindrangen und Gräueltaten an Zivilisten verübten. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel bombardiert seither Ziele im Gazastreifen und begann eine Bodenoffensive. Der türkische Staatschef Erdogan griff zuletzt immer wieder den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an. Er bezeichnete ihn etwa als "Schlächter von Gaza" und verglich ihn sogar mit Hitler.

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2024-01-01

Xi will mit Biden zusammenarbeiten

Beziehungen von USA und China

Seit 45 Jahren unterhalten die USA und China diplomatische Beziehungen - derzeit sind sie ziemlich angespannt. Zum Jahrestag sprach sich Chinas Staatschef Xi für Kooperation "zum Nutzen beider Seiten" aus.

Seit 45 Jahren unterhalten die USA und China diplomatische Beziehungen - derzeit sind sie ziemlich angespannt. Zum Jahrestag sprach sich Chinas Staatschef Xi für Kooperation "zum Nutzen beider Seiten" aus. Chinas Staatschef Xi Jinping hat seine Bereitschaft erklärt, die Beziehung zu den USA zu stabilisieren. Er sei gewillt, mit US-Präsident Joe Biden "zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und USA weiter voranzutreiben, zum Nutzen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten und ihrer Völker sowie zur Förderung des Weltfriedens und der Entwicklung", erklärte Xi laut dem staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV. Anlass für seine Botschaft war der 45. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. "Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz" Xi erklärte demnach weiter, China und die USA sollten "praktische Maßnahmen ergreifen, um die stabile, gesunde und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA zu fördern". Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Kooperation zum Nutzen beider Seiten seien der "richtige Weg für das Verhältnis zwischen China und den USA". Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr waren sie unter anderem durch den Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA im Februar und dessen Abschuss angeheizt worden. Zwischen beiden Ländern gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Konfliktfelder: vom Handel und der Mikrochip-Produktion über die Menschenrechte bis hin zu Pekings Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer. Streitpunkt Taiwan US-Präsident Biden und der chinesische Staatschef Xi hatten Mitte November bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit einem Jahr im US-Bundesstaat Kalifornien vereinbart, die Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder auf hoher Ebene aufzunehmen. Biden nannte dies "von entscheidender Bedeutung", um "Fehleinschätzungen" vorzubeugen, die "wirkliche Probleme" zur Folge haben könnten. Er bezog sich damit offenbar auf das Risiko einer militärischen Konfrontation aufgrund fehlender Kommunikation. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums forderte Xi bei dem Treffen im November, die USA sollten "die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen". China werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi. Er versicherte gegenüber Biden zudem, dass China nicht versuche, "die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen" und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.  Vereinigung mit Taiwan "historisch unvermeidlich" Auch in seiner Neujahrsansprache sagte Xi in der chinesischen Originalfassung seiner Rede zu Taiwan: "Die Wiedervereinigung des Mutterlandes ist historisch unvermeidlich." Die von der Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte amtliche englische Übersetzung lautete: "China wird sicher wiedervereinigt werden." Alle Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan sollten zum Wohle der chinesischen Nation zusammenarbeiten. Militärische Drohungen gegen die Insel fanden sich in Xis Neujahrsansprache nicht.

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2024-01-01

Parteien bekommen wieder mehr Spenden

Einnahmen 2023

Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Spenden erhalten als im Vorjahr. Spitzenreiter war die CDU, die größte Einzelspende verzeichnete jedoch die CSU. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.

Die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien haben 2023 erheblich mehr Spenden erhalten als im Vorjahr. Spitzenreiter war die CDU, die größte Einzelspende verzeichnete jedoch die CSU. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt. Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als 2022. Mit rund 2,92 Millionen Euro konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln. Das zeigen die vom Deutschen Bundestag veröffentlichten Zahlen. Damals verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mit rund 1,36 Millionen Euro allerdings auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen. Demnach erhielt die CDU 2023 gut eine Million Euro, die CSU knapp 830.000 Euro. Die FDP kam auf knapp 307.000 Euro, die AfD auf rund 265.000, die SPD auf etwas mehr als 255.000. Die Grünen erhielten rund 251.000 Euro. Die Linke ging leer aus. Als einzige nicht im Bundestag vertretene Partei wurde Volt bedacht, die sich als Europapartei versteht. Sie erhielt eine Einzelspende von 250.000 Euro. Größte Einzelspende für CSU Die größte Einzelspende verzeichnete 2023 die CSU. Die Partei erhielt nach Weihnachten vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie 569.962 Euro. Dahinter lag die CDU mit einer Zuwendung von 500.000 Euro. Die AfD erhielt nur eine einzige Spende, die aber mit 265.050 Euro die drittgrößte Einzelspende war. Einen Sonderfall stellt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW) dar. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt. Sie summierten sich im vergangenen Jahr auf knapp 526.000 Euro. Meldepflicht für Großspenden Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. Infolge einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle bei Großspenden ab dem kommenden Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt werden. Dies soll für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung sorgen.

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2024-01-01

Vom politischen Projekt zur zweitwichtigsten Währung

25 Jahre Euro

Vor 25 Jahren wurde der Euro eingeführt - zunächst als Buchwährung, später auch als Bargeld. Vielen gilt er als Symbol gemeinsamer Ideale und Stabilität. Kritik an der Währung gibt es bis heute. Von Claudia Wehrle.

Vor 25 Jahren wurde der Euro eingeführt - zunächst als Buchwährung, später auch als Bargeld. Vielen gilt er als Symbol gemeinsamer Ideale und Stabilität. Kritik an der Währung gibt es bis heute. Von Claudia Wehrle Dass es einmal eine gemeinsame Europäische Währung geben sollte, war keine ausgemachte Sache. Zu groß waren die Vorbehalte. Vor allem aus Deutschland kamen immer wieder kritische Stimmen. Die Landeswährung damals, die D-Mark, galt als stabile, harte Währung. Und das alles aufgeben? Viele Bundesbürger konnten oder wollten sich das nicht vorstellen. Doch die Vorzüge einer gemeinsamen europäischen Währung lagen auf der Hand: Kein Geldumtausch mehr, keine Währungsumrechnungen - auch nicht bei Reisen ins europäische Ausland. Die Preise für Waren und Dienstleistungen wurden durch eine gemeinsame Währung vergleichbarer. Vor allem sollte der Handel zwischen den einzelnen Staaten der Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft einfacher werden. Das war ein Wettbewerbsvorteil. Politisches Projekt Helmut Kohls Die Einführung des Euro sei ein politisches Projekt, so der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl. "Die Zukunft unseres Landes ist eben gerade in dieser Zeit nur mit Mut und mit Grundsatztreue und mit Weitsicht zu gewinnen", sagte er. Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die konsequente Fortentwicklung des europäischen Einigungswerkes. Hitzige Debatten über gemeinsame Währung Erste Pläne zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung gab es bereits in den 1970er-Jahren. 1979 wurde das Europäische Währungssystem eingerichtet. Damit sollten Schwankungen von nationalen Währungen jenseits einer gewissen Bandbreite verhindert werden. Der "ECU" wurde geschaffen. Das war zwar kein Bargeld, aber immerhin eine Verrechnungseinheit. Bis zur Einführung einer "richtigen" europäischen Währung sollte es noch Jahre dauern. Es gab hitzige Debatten. Eine Währung? In unterschiedlichen Staaten? Mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft? Und unterschiedlichen politischen Führungsstilen? Zahlreiche Ökonomen hatten davor gewarnt, wollten - zumindest was Deutschland betrifft - lieber die D-Mark behalten. Als Stabilitätsgarant gegen hohe Inflationsraten. Doch die Befürworter des Gemeinschaftsprojektes sollten am Ende die Oberhand behalten. Politischer Diskurs Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wehrte sich dagegen, von "Überhastung" oder "Frühgeburt" zu sprechen. "Es geht darum, Vertrauen zu schaffen, weil dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist," sagte er in der Bundestagsdebatte am 23. April 1998, als es um die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung ging. Nach Ansicht Joschka Fischers, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen, ging es darum, "dass wir begreifen, dass die Einbindung Deutschlands, dieses großen Landes in der Mitte Europas gelegen, in die europäischen Interessen, dass unsere nationalen Interessen immer nur durch europäische Interessen definiert werden". Die Geldwertstabilität ist das eine, so Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth damals. "Unsere politische Zukunft, die Zukunft unserer Menschen, ist das Ausschlaggebende." Herausforderungen und Bedeutung des Euros Der Euro - ein Synonym für Europa, eine Chance für ein friedliches Zusammenwachsen vieler europäischer Staaten. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro dann eingeführt, zunächst als Buchwährung, drei Jahre später, am 1. Januar 2002, auch als Bargeld. Heute ist die europäische Gemeinschaftswährung im Welthandel nicht mehr wegzudenken, auch wenn es schwer ist, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Währungsunion unter einen Hut zu bekommen, auch wenn es immer wieder zu Zerreißproben kam, oder wenn es Momente gab, an denen die Währungsunion auseinanderzufallen drohte. Für Chris-Oliver Schickentanz von der Capitell AG kam die Einführung des Euro zu früh. Sie kam "vor einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, vor einem klaren Rahmen. Und diesen Geburtsfehler haben wir eigentlich nie wirklich korrigiert." Aber allen Herausforderungen zum Trotz: Aus einem politischen Projekt ist, neben dem US-Dollar, die zweitwichtigste Reservewährung der Welt geworden. Reservewährungen sind Währungen, die in der Welt als besonders stabil gelten und leicht zu tauschen sind. Die Bedeutung des Dollar nimmt derzeit ab. Das ist eine gute Perspektive für Europas Währung.

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2024-01-01

Trumps Übernahmepläne

Weißes Haus

Donald Trump hat derzeit offenbar gute Chancen, der nächste US-Präsident zu werden. Zumindest wenn man den letzten Umfragen Glauben schenkt. Tatsächlich schmiedet er schon jetzt eifrig Pläne für eine zweite Amtszeit. Von C. Sarre.

Donald Trump hat derzeit offenbar gute Chancen, der nächste US-Präsident zu werden. Zumindest wenn man den letzten Umfragen Glauben schenkt. Tatsächlich schmiedet er schon jetzt eifrig Pläne für eine zweite Amtszeit. Von Claudia Sarre Er werde kein Diktator sein, außer an Tag eins im Weißen Haus, so der ehemalige Präsident Donald Trump kürzlich in einem Interview bei Fox News. Dann würde er die Grenze schließen und wie verrückt nach Öl bohren. Seit diesen Äußerungen spekulieren viele US-Medien über eine drohende "Trump-Diktatur". Dabei sagt der Präsidentschaftsanwärter bei seinen Wahlkampfrallys ganz offen, was er alles vorhat. Wahlkampf gegen Migranten Bei einem Auftritt in Nevada erklärte Trump, dass er die sogenannte Migranten-Invasion an der Südgrenze stoppen wolle. Außerdem wolle der 77-jährige die größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte einleiten und die Mauer fertigbauen. Auch Einreiseverbote für bestimmte Muslime solle wieder verhängt werden, um - wie er sagt - "radikale islamische Terroristen" fernzuhalten. Das wirklich Neue an Trumps Plänen ist seine Absicht, den sogenannten deep state auszuheben. Der deep state, der tiefe Staat, ist das angeblich existierende geheime Netzwerk aus Geheimdiensten und Regierungsbeamten, das seine eigene Agenda verfolgt, glauben die Anhänger der Theorie.   Umbesetzung zahlreicher Posten Trump macht kein Geheimnis daraus, dass er im Fall eines Wahlsiegs seine Macht dafür nutzen wird, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Laut New York Times plant er, in vielen Behörden, aber vor allem im Justizministerium Tausende Beamte zu entlassen und durch loyale Ja-Sager zu ersetzen. Auch im Weißen Haus sollen nur Mitarbeiter angestellt werden, die seiner radikalen Politik nicht widersprechen. Außerdem will Trump angeblich gleich am ersten Amtstag mithilfe des sogenannter Insurrection Acts den Ausnahmezustand ausrufen. Mithilfe dieses über 200 Jahre alten Aufstandsgesetzes kann er mögliche Proteste gegen ihn niederschlagen und notfalls auch das Militär gegen Bürger einsetzen. Drohungen gegenüber Gegnern Immer häufiger bedient sich Trump Nazi-Rhetorik. Erst vor kurzem sprach er von Migranten, die "das Blut unseres Volkes vergiften". Und er drohte er seinen Gegnern mit Ausrottung. "Wir werden die Kommunisten, die Marxisten, die Faschisten und die linksradikalen Schurken ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen lügen, stehlen und betrügen", rief er seinen Anhängern bei einer Wahlkampfrally in Iowa im Oktober zu. Trump hat bereits signalisiert, dass er im Falle eines Wahlsiegs bei vielen innenpolitischen Themen einen radikalen Kurswechsel einleiten würde. Zum Beispiel hat er vor, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen und den Krankenversicherungsschutz "Obamacare" möglichst abzuschaffen. Zudem will er viele Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität stoppen. Zum Beispiel könnte er durch Exekutiv-Anordnungen die steuerliche Begünstigung von E-Autos aussetzen und geplante Offshore-Windanlagen ausbremsen. "America First" als Maß aller Dinge Trumps autokratischer Regierungsstil würde sich wohl auch massiv in seiner Handels- und Außenpolitik niederschlagen. Klar ist, dass seine Regierung ganz im Sinne von "America First" wieder Strafzölle einführen würde - mindestens zehn Prozent auf alle in die USA importierten Waren. Auch die NATO-Mitgliedschaft der USA und die Ukrainehilfen kämen wieder auf den Prüfstand. Täglich hagelt es derzeit in den USA Warnungen vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps. Auch aus den Reihen der Republikaner. Trump-Kritikerin Liz Cheney warnt ganz offen vor dem Zerfall der Demokratie. In einem Fernsehinterview sagte die Republikanerin vor kurzem: Falls er wieder gewählt wird, sind die Schutzschilde, die Leute, die ihn beim letzten Mal gestoppt haben, nicht mehr da. Es würde bedeuten, dass Trump Gerichtsentscheide nicht umsetzt. Unser Verfassungssystem würde sich auflösen. Noch ist der Rechtspopulist von der republikanischen Partei nicht zum Präsidentschaftskandidaten nominiert worden. Doch schon jetzt ist klar: Am Tag der Inauguration, am 20. Januar 2025, könnte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen. Das würde nicht nur schlagartig die USA verändern, sondern die ganze Welt.

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2024-01-01

Nachrichten aus dem Jahr 2003

Video-Rückblick

Nachrichten-Rückblick auf das Jahr 2003: Zeitgeschichte und historische Ereignisse - Hier können Sie sie in der tagesschau vor 20 Jahren noch einmal sehen.

Nachrichten-Rückblick auf das Jahr 2003: Zeitgeschichte und historische Ereignisse - Hier können Sie sie in der tagesschau vor 20 Jahren noch einmal sehen. tagesschau.de dokumentiert das Jahr 2003 Tag für Tag mit den 20-Uhr-Ausgaben der Tagesschau.

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2024-01-01

Kosovaren können nun visafrei in die EU reisen

Neue Reisefreiheit in Kraft

Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft. Von Wolfgang Vichtl.

Einwohner des Kosovo brauchten lange ein Visum für einen Abstecher in die EU. Das hieß: lange Wartezeiten, relativ hohe Kosten. 2016 versprach die EU ein Ende der Visumspflicht - mit dem Jahreswechsel trat es nun in Kraft. Von Wolfgang Vichtl Sie haben lange darauf gewartet: Schon vor mehr als sieben Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass auch Reisende aus dem Kosovo visafrei, also nur mit ihrem Reisepass, alle Länder der Europäischen Union besuchen können sollten - einfach so, für maximal 90 Tage. Dann aber zog es sich hin: Es gab neue Hürden, neue Bedingungen, Bedenken einzelner EU-Länder, die noch nicht alle den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Jetzt atmet Klisman Kadiu tief durch. Er ist in der Kosovo-Regierung dafür zuständig, dass nun alles funktioniert: "Es war ein langer Weg", sagt er, "ein harter Weg für alle Einwohner des Kosovo, um endlich die Visafreiheit zu bekommen - wir haben es in der letzten Zeit schon so oft erwartet." Fast 100 Bedingungen wurden nach dem ersten positiven Signal der EU-Kommission nachgeschoben, nicht alle hatten direkt mit der Visa-Liberalisierung zu tun. Der Kosovo hat sie abgearbeitet und damit auch die letzten Blockaden einzelner EU-Länder überwunden. Letztes Jahr stimmte das EU-Parlament zu, der Kosovo musste "nur" noch in "ETIAS" eingeschleust werden, das elektronische Europäische Reiseinformationssystem. Auch das dauerte noch etwas, bis dem Kosovo zum 1. Januar 2024 die Reisefreiheit zuerkannt wurde, dem letzten aller genannten Termine. Zwei bis drei Monate Warten auf ein EU-Visum Dadurch sei Europa auch in diesem Westbalkan-Land deutlich näher gerückt, sagt Driton Selmani, Künstler aus dem Kosovo. Er war schon bisher viel in Europa unterwegs, aber immer unter erschwerten Bedingungen - mit dem "Countdown", sagt er, bis das Reisevisum genehmigt war. "Europa", stellt er freudig und etwas trocken fest, "wird jetzt - technisch gesprochen - sein, wo es sein sollte: zwei oder drei Stunden entfernt - für immer. Und nicht mehr zwei oder drei Monate." Zwei oder drei Monate, das war die übliche Wartezeit für ein Visum in ein EU-Land, das jedes Mal um die 170 Euro Kosten verursachte - viel Geld bei einem Durchschnittseinkommen im Kosovo von nur etwas über 480 Euro. Dass das jetzt vorbei ist, sei eine echte Chance, sagt Selmani, nicht nur für die Kosovaren. Auch die Länder der EU hätten etwas davon, denn der Kosovo sei ein sehr junges Land mit vielen Programmierern und IT-Experten. Angst vor der Abwanderung der Jungen Mehr Reisefreiheit, das dürften auch viele nutzen, um sich in Europa nach neuen Jobs umzuschauen - auch wenn das so mit der Visafreiheit nicht gedacht ist. Es wird so sein, sagt der weitgereiste Künstler Selmani - mit Risiken für den Kosovo selbst: "Der Kosovo wird wieder leiden unter der Abwanderung der jungen Köpfe. Die Regierung sollte wirklich alarmiert sein, was sie dagegen tut." Die Regierung weist auch deutlich darauf hin: Es geht um Reisefreiheit - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Eine Arbeitserlaubnis ist damit nicht verbunden - die muss nach wie vor bei der deutschen Botschaft extra beantragt werden. Wobei sich die Zahl der von Deutschland erteilten Arbeitsvisa im vergangenen Jahr verdoppelt hat - mehr als die Hälfte davon für Arbeiter auf dem Bau. "Jetzt können sie sich selbst ein Bild machen" Vermittlung von Arbeitskräften nach Bedarf ist das Geschäft von Petrit Sadriu, Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens, das Arbeitskräfte in die EU vermittelt, sowie bei den Arbeitsvisa und der Anerkennung kosovarischer Abschlusszeugnisse hilft. Mehr Reisefreiheit? Er lacht erstmal, freut sich, sagt er, für seine Landsleute, die jetzt mal eben kurz nach Deutschland reisen können, um sich selbst ein Bild zu machen, ob Deutschland wirklich das Paradies ist, von dem die ausgewanderten Onkel und Tanten erzählen, wenn sie mit ihren "protzigen Autos" in den Sommerferien kurz zurückkommen. Denn Sadriu kennt sich aus. Dass sie dafür hart arbeiten müssen, um sechs Uhr aufstehen, eine Stunde mit dem Zug, erst um sieben abends wieder zu Hause sind, "das erzählt der Onkel nicht". Deshalb werde spannend, was jetzt passiert, meint Sadriu und schätzt, dass zwei Drittel, die die neue Reisefreiheit nutzen, wieder in den Kosovo zurückkommen. Programmierer statt Soldaten In eines der - statistisch - ärmsten Länder Europas, in dem der Boom aber langsam sichtbar wird, vor allem rund um die Hauptstadt Pristina: Überall wird gebaut. Wer in der Hauptstadt Taxi fährt, fährt in der Regel ein neues E-Taxi aus dem Volkswagen-Konzern. Es wird investiert. In die von der KFOR-Schutztruppe aus Deutschland verlassene Kaserne in Prizren sind IT-Firmen eingezogen - Programmierer anstelle von Soldaten. Dorian Morina ist einer von den jungen Köpfen, noch nicht fertig mit dem Studium, das er sich durch Kellnern möglich macht. Er erzählt, dass viele seiner Mitstudenten natürlich den Kosovo immer noch verlassen wollen. Aber er meint, viele hätten unrealistische Vorstellungen über ihre Chancen, zum Beispiel in Deutschland. Sie sollten hier bleiben, sagt er. Denn sie - die Jungen - seien "die einzige Garantie, dass sich die Dinge zum Besseren ändern hier im Land." Jetzt dürfen sie erstmal frei reisen in Europa - und sich selbst ein Bild machen.

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2024-01-01

Die Welt begrüßt das Jahr 2024

Silvesterfeierlichkeiten

Von Kiribati über Australien, London und inzwischen auch Rio de Janeiro sind die Menschen ins Jahr 2024 gestartet. Millionen Menschen feierten den Jahreswechsel. Weltweit fanden Feierlichkeiten mit Lichtershows und Feuerwerken statt.

Von Kiribati über Australien, London und inzwischen auch Rio de Janeiro sind die Menschen ins Jahr 2024 gestartet. Millionen Menschen feierten den Jahreswechsel. Weltweit fanden Feierlichkeiten mit Lichtershows und Feuerwerken statt. Die Menschen auf dem Südsee-Atoll Kiritimati haben als weltweit erste das Jahr 2024 begrüßt. Die etwa 7.300 Bewohner starteten bereits um 11 Uhr deutscher Zeit ins neue Jahr. Nur 15 Minuten später folgten die zu Neuseeland gehörenden Chatham Islands. Sie liegen etwa 800 Kilometer östlich von Neuseeland und haben eine eigene Zeitzone - nur rund 700 Einwohner leben auf zwei der zehn Inseln des Archipels. Eine Stunde nach Kiritimati feierten Neuseeland sowie die Inselstaaten Samoa und Tonga den Jahreswechsel. In Neuseelands größter Stadt Auckland stand der 328 Meter hohe Sky Tower im Zentrum einer aufwendigen Lichtershow mit 500 Kilogramm Pyrotechnik. Feuerwerk in Sydney, Tempelglocken in Tokio Um 14 Uhr deutscher Zeit erleuchtete im australischen Sydney vor der weltberühmten Kulisse der Harbour Bridge und des Opernhauses eine Mega-Lichtershow den Himmel. Allein im Hafenviertel wurden laut Organisatoren mehr als 13.500 Feuerwerkskörper mit allerlei aufwendigen Spezialeffekten gezündet. Zudem gab es zum ersten Mal überhaupt von künstlicher Intelligenz generierte Lichterprojektionen - die weder für Luft- noch für Lärmverschmutzung sorgen. Eine Million Schaulustige verfolgten das Schauspiel in der Metropole an der Ostküste, darunter auch aus Deutschland und anderen Ländern Europas angereiste Besucher. Hunderte Millionen Menschen schauten in aller Welt an den Bildschirmen zu. In Japan läuteten die Tempelglocken im ganzen Land, während sich Menschen an Schreinen und Tempeln versammelten, um das neue Jahr willkommen zu heißen. Im Tsukiji-Tempel in Tokio erhielten die Besucher heiße Milch und Maissuppe umsonst, während sie Schlange standen, um eine große Glocke anzuschlagen. Vor einem majestätischen Altar fand ein Orgelkonzert statt. Lichterspektakel in vielen Städten Gigantische Lichterspektakel gab es auch in vielen asiatischen Metropolen, darunter in Singapur, wo zahlreiche Schaulustige zum Feuerwerk an der Marina Bay mit Blick auf die Skyline kamen. In Bangkok stand wieder der Fluss Chao Phraya im Zentrum der Feierlichkeiten, in dem sich traditionell die Lichter des Feuerwerks spiegeln. Wie im vergangenen Jahr fielen die Feiern zum Jahreswechsel in Russland gedämpft aus - oder wurden ganz abgesagt. In Moskau wurde das sonst übliche Feuerwerks- und Konzertprogramm auf dem Roten Platz abgesagt. Auch in Wladiwostok und anderen Städten gab es keine Feuerwerke. Jubiläum für Big Ben Eine Stunde nach Deutschland begrüßten die Menschen in London das neue Jahr - und dort gab es ein besonderes Jubiläum. Mit den Glockenschlägen von Big Ben und einem spektakulären Feuerwerk am Riesenrad London Eye läutete die britische Hauptstadt das Jahr ein. Vor 100 Jahren hatte die BBC erstmals das Glockengeläut des Uhrturms des Paralments live zum Jahreswechsel übertragen. Bis dahin war der typische Klang nur für die Menschen in der näheren Umgebung des Londoner Bezirks Westminster hörbar. Feuerwerk am Copacabana-Strand, Konfetti-Regen auf dem Time Square In der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro begrüßten Hunderttausende Menschen auch das neue Jahr mit Feuerwerk und Musik. Um Mitternacht begann ein traditionelles zwölfminütiges Feuerwerk, das von zehn Flößen vor dem weltberühmten Strand von der Copacabana abgefeuert wurde. Mit den New Yorker Neujahrsklassikern schlechthin hat die Weltmetropole an der US-Ostküste das neue Jahr begrüßt. Auf dem Times Square in Manhattan rieselte dichter Konfetti-Regen um Mitternacht bei knapp über null Grad auf Hunderttausende Schaulustige. Durch die Häuserschluchten der Acht-Millionen-Stadt schallte unter anderem Lieder wie "New York, New York", um 2024 einzuläuten. Insgesamt dauert es 26 Stunden, bis der ganze Globus ins neue Jahr gerutscht ist. Amerikanisch-Samoa, das nur 220 Kilometer östlich von Samoa auf der anderen Seite der Internationalen Datumsgrenze liegt, wird das letzte Land sein - zwölf Stunden nach Deutschland. Um 13.00 Uhr MEZ am 1. Januar folgen dann nur noch zwei unbewohnte Inseln.

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2024-01-01

Selenskyj wünscht Landsleuten Kraft und Zuversicht

Krieg gegen die Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ukrainer in seiner Neujahrsansprache aufgerufen, tatkräftig zu handeln. Ein "besseres Morgen" komme nicht von selbst, sagte er. Russland warnte er vor der Schlagkraft "heimischer" Waffen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Ukrainer in seiner Neujahrsansprache aufgerufen, tatkräftig zu handeln. Ein "besseres Morgen" komme nicht von selbst, sagte er. Russland warnte er vor der Schlagkraft "heimischer" Waffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute zum Jahreswechsel aufgefordert, das neue Jahr nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und dabei die Zukunft ihrer Heimat nicht aus den Augen zu verlieren. "Wir Ukrainer wissen besser als jeder andere, dass ein besseres Morgen nicht von selbst kommt, denn wir verteidigen jedes unserer Morgen mit unseren eigenen Händen", sagte er am Sonntagabend in einer Videoansprache, in der auch seine Frau Olena an seiner Seite auftrat. "Deshalb wird unser neues Jahr genau so werden, wie wir es wollen und wie wir es gestalten werden." "Ganzjähriges Wunder sind Sie alle" Selenskyj wies darauf hin, dass ein neues Jahr auch mit tatkräftigem Handeln verbunden sei - er sprach die Menschen direkt an: "Nicht nur das Neujahrswunder, sondern auch das ganzjährige Wunder sind Sie alle: entschlossen, verantwortungsbewusst, fürsorglich und effizient." Gleichzeitig erinnerte er die Ukrainer daran, dass das Land weiterhin von Russland angegriffen werde und wünschte ihnen dafür Kraft und Zuversicht. "Leben und Kraft für die Menschen, die eine freie und sichere Zukunft verteidigen - nicht nur ihre eigene, sondern die der ganzen Welt." Selenskyj dankte der Armee, aber auch dem Katastrophendienst, der Eisenbahn und "all jenen, die von Russland zerbombte Energiesysteme reparieren und am Laufen halten" würden. Und obwohl Russland aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, sei der Export weitergegangen, so der Präsident. Er hob auch die Arbeit in Schulen, Brotfabriken oder der Wirtschaft hervor und dankte alle Freiwilligen beim unterstützen des Militärs. Warnung an Moskau vor Drohnen und F-16-Jets In Richtung Russland sprach Selenskyj eine Drohung aus. Er warnte Moskau vor der Schlagkraft der "heimischen" Waffenproduktion. Die Ukraine werde 2024 "mindestens eine Million" zusätzliche Drohnen in ihrem Arsenal haben, sagte Selenskyj. Dazu kämen von den westlichen Partnern gelieferte F-16-Kampfjets. "Unsere Piloten beherrschen bereits die F-16-Kampfjets und wir werden sie auf jeden Fall an unserem Himmel sehen", sagte Selenskyj, dessen Fernsehansprache von Bildern ukrainischer Artillerie und Kampfflugzeugen untermalt wurde. Moskaus Streitkräfte würden sehen, "wie unser wahrer Zorn aussieht", versicherte er. Die Ukraine geht 2024 in ihr drittes Kriegsjahr. Trotz westlicher Waffen im Wert von Milliarden von Dollar gelang Kiew bei der im Sommer gestarteten Gegenoffensive kein nennenswerter Durchbruch gegen die russischen Truppen. Am Freitag waren bei einer der massivsten russischen Angriffswellen seit Kriegsbeginn mindestens 39 Menschen getötet worden. Kremlchef Wladimir Putin hatte in seiner Neujahrsansprache versichert, dass sein Land "niemals" zurückweichen werde. Russland habe seine Interessen 2023 "hart verteidigt", sagte er. Die Ukraine erwähnte er dabei nicht explizit. Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Kiew

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2024-01-01

Partymeile und Böllerverbotszonen

Silvester in Deutschland

Deutschland begeht den Jahreswechsel - vielerorts mit gemischten Gefühlen. Wer zur Party am Brandenburger Tor wollte, musste mit strengen Kontrollen rechnen. Die Polizei richtete Böllerverbotszonen ein. Auch in Köln war die Vorfreude nicht ungetrübt.

Deutschland begeht den Jahreswechsel - vielerorts mit gemischten Gefühlen. Wer zur Party am Brandenburger Tor wollte, musste mit strengen Kontrollen rechnen. Die Polizei richtete Böllerverbotszonen ein. Auch in Köln war die Vorfreude nicht ungetrübt. Das neue Jahr begann zuerst in der Südsee und Australien, nun ist der Jahreswechsel auch hierzulande vollzogen - dabei war die Vorfreude auf Silvester nicht ungetrübt. In Berlin und anderen Städten befürchtet man Krawalle, in Köln ist man nach Hinweisen auf einen möglicherweise geplanten islamistischen Terroranschlag auf den Kölner Dom in Alarmbereitschaft. Drei weitere Männer seinen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Für viele Menschen in den Hochwassergebieten fällt die Silvesterparty am Sonntagabend buchstäblich ins Wasser. Party am Brandenburger Tor Trotz vereinzelter Schauer und hoher Sicherheitsvorkehrungen kamen Tausende zur traditionellen Silvesterparty am Brandenburger Tor in Berlin. Nach Angaben der Veranstalter wurden bis zum frühen Sonntagabend 45.000 Tickets verkauft. Bis zu 65.000 Menschen sind auf der eingezäunten Partymeile zugelassen. Erstmals seit der Corona-Pandemie sollte es wieder ein Höhenfeuerwerk geben. Privates Feuerwerk ist auf dem Gelände verboten. Neu ist in diesem Jahr eine Eintrittsgebühr von zehn Euro. Verbotszonen für Böller Auch in diesem Jahr wurden in Berlin wieder Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte, bewarfen sich am Neptunbrunnen zunächst etwa 500 Menschen gegenseitig mit Pyrotechnik. Beamte hätten sie auseinandergetrieben und auf Feuerwerk kontrolliert. Daraufhin seien aus einer etwa 200-köpfigen Gruppe heraus Einsatzkräfte mit Pyrotechnik beschossen worden. Mehrere Menschen seien festgenommen worden. Auf der Verbotszone für Böller auf der Sonnenallee in Neukölln war es nach Angaben der Polizei in den ersten Stunden des Silvesterabends ruhig. Auch rund um die Verbotszone werde nur "sehr verhalten" Feuerwerk gezündet. Die Polizei hatte noch weitere Brennpunktbereiche definiert: Dazu zählen unter anderem Nord-Neukölln und Kreuzberg. Weitere Verbotszonen befanden sich in Schöneberg und auf dem Alexanderplatz. In den Stunden bis Mitternacht nahm die Polizei im gesamten Berliner Stadtgebiet mehr als 100 Menschen wegen gefährlicher Böllerei und anderen Verstößen vorläufig fest. Insgesamt sei das Geschehen bis dahin aber normal für eine Silvesternacht in Berlin, so ein Sprecher. Es habe auch wieder Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten gegeben, aber man könne noch nicht sagen, in welchem Ausmaß und ob es weniger waren als im vergangenen Jahr. Bürgermeister: "Repression" bei Randalen Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner kündigte für den Fall von Randalen ein hartes Vorgehen an. "Heute ist die Nacht, wenn's denn notwendig ist, die Nacht der Repression, wo der Rechtsstaat sich versuchen wird, durchzusetzen", sagte der CDU-Politiker beim Besuch einer Polizeiwache in Berlin-Neukölln. Bereits in den Tagen vor Silvester hatte es erste Randale und Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten gegeben. Angesichts dessen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser "äußerste Wachsamkeit" zugesichert. Die SPD-Politikerin kündigte ein "hartes Durchgreifen" bei Attacken gegen Polizisten an. "Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein."  Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein. Verstärkt werden die Einsatzkräfte des Landes nach Angaben von Faeser durch etwa 300 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, außerdem weitere 500 Kräfte zur Sicherung von Bahnhöfen. In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

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